Zeitgemäß, ansprechend, emotional (III) 

24.04.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59101 

 

(Eigener Bericht) - Analog zur deutschen Kriegsmarine huldigen die Landstreitkräfte der Bundeswehr vormals hochrangigen NS-Offizieren. Über deren ersten Inspekteur, Hans Röttiger, etwa heißt es, er habe "entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres" gehabt. Unerwähnt bleibt, dass Röttiger an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes beteiligt war; insbesondere beim deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 attestierten ihm seine Vorgesetzten "überdurchschnittliche Leistungen". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärte Röttiger, die Aufstandsbekämpfung der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion habe das Ziel gehabt, die "rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen". Gleichfalls völlig unkritisch referiert die Bundeswehr den "militärischen Lebenslauf" des von 1968 bis 1971 amtierenden Heeresinspekteurs Albert Schnez, der wie Röttiger in leitender Funktion für die Führung des deutschen Vernichtungskriegs gegen die UdSSR verantwortlich war. Gemeinsam mit der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) baute Schnez in den Jahren 1950 bis 1953 eine westdeutsche "Kaderarmee" aus vormaligen Offizieren der Wehrmacht und der SS auf. Die Truppe sollte für eine militärische Auseinandersetzung mit der DDR und für die Niederschlagung "kommunistischer Aufstände" zur Verfügung stehen. Von einer "Stunde Null" bei Gründung der Bundeswehr, die dieses Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, kann somit keine Rede sein. 

Traditionspflege 

Wie das deutsche Heer erklärt, sind seine "Traditionslinien" das "Ergebnis einer bewussten Auswahl geschichtlicher Ereignisse im Hinblick darauf, ob sie den Soldaten der Bundeswehr wesentliche Orientierungshilfe für ihr heutiges und zukünftiges Handeln sein können".[1] Als traditionswürdig gelten der Truppe nach eigenem Bekunden auch ihre Inspekteure der Jahre 1956 bis 1979, die auf der Website der deutschen Landstreitkräfte mit Einzelporträts geehrt werden.[2] Es handelt sich ausschließlich um vormals hochrangige NS-Offiziere. 

Rücksichtslose Liquidierung 

Ihrem ersten Inspekteur, Hans Röttiger, etwa attestiert die Truppe, er habe "entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres" gehabt.[3] Beginnend mit dem "Anschluss" Österreichs an Deutschland und der Annexion des tschechoslowakischen "Sudetenlandes" 1938 war Röttiger an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 bescheinigte ihm sein Vorgesetzter, Panzergeneral Hans-Georg Reinhardt, "überdurchschnittliche Leistungen".[4] Über seine anschließende Tätigkeit in der Sowjetunion und das deutsche Vorgehen gegen dort operierende Partisaneneinheiten schrieb Röttiger rückblickend, dass "die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen".[5] 1944 avancierte Röttiger zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe C in Italien unter Feldmarschall Albert Kesselring, der unter anderem 335 Geiseln in den Fosse Ardeatine in Rom erschießen ließ. Hierfür verurteilte ihn ein britisches Militärgericht 1947 zum Tode; das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt. Stattdessen musste sich Kesselring Ende 1951 vor dem Landgericht München für seine Untaten verantworten - wobei er von seinem ehemaligen Generalstabschef massiv verteidigt wurde. Wörtlich erklärte Röttiger, dass die zur Verhandlung stehenden "Übergriffe" Kesselrings ausschließlich "der bekanntlich sehr erfinderischen Phantasie der italienischen Bevölkerung entsprungen" seien.[6] 

Stay-Behind-Organisation 

Analog zu Röttiger huldigt die Bundeswehr dem von 1968 bis 1971 amtierenden Heeresinspekteur Albert Schnez mit einem Porträt. Wie Röttiger war Schnez in führender Position am deutschen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und wurde 1944 nach Italien versetzt. Einer unlängst erschienenen offiziösen militärgeschichtlichen Studie zufolge betrauten US-Geheimdienststellen ihn bereits kurz nach Kriegsende mit dem Aufbau einer "amerikanisch-italienischen Stay-Behind-Organisation".[7] Die konspirative Untergrundarmee, die Anfang der 1990er Jahre unter der Bezeichnung "Gladio" bekannt wurde, hatte den Auftrag, sich im Fall eines sowjetischen Einmarschs "überrollen" zu lassen und dann im Rücken des Feindes sowohl Sabotageakte zu verüben als auch der Kollaboration Verdächtigte, insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, zu ermorden. Ihre engen Beziehungen zu neonazistischen terroristischen Gruppen sind mittlerweile hinlänglich belegt - auch für die BRD (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

"Unternehmen Versicherungen" 

Gemeinsam mit der "Organisation Gehlen", dem Vorläufer des heutigen Bundesnachrichtendienstes (BND), baute Schnez dann ab 1950 in Westdeutschland eine "national organisierte Milizformation" auf, wie der zitierten Studie zu entnehmen ist. Die Truppe, die unter der Tarnbezeichnung "Unternehmen Versicherungen" firmierte, sollte demnach bis zu 40.000 Mann umfassen und von Offizieren vormaliger "Elitedivisionen" der Wehrmacht und der SS geführt werden. Ihr Einsatz war der Untersuchung zufolge für den Fall eines Angriffs der DDR-Streitkräfte auf das Territorium der BRD vorgesehen - geplant war zudem das Vorgehen gegen "lokale kommunistische Aufstände" und "Putschversuch(e)". Laut der Studie verfügte Schnez über "beste Kontakte in die aufblühende Remilitarisierungsszene" Westdeutschlands, zu der neben den "Soldatenverbänden" und "Kameradenhilfswerken" vormaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger auch höchste Regierungsstellen wie das "Amt Blank", das spätere Bundesverteidigungsministerium, zählten.[9] Besonders enge Beziehungen unterhielt Schnez offenbar zu dem vormaligen NS-General Hans Speidel, der als militärpolitischer Berater des seinerzeitigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) fungierte. Wie Schnez hatte Speidel im "Dritten Reich" schnell Karriere gemacht und es nicht an der Bereitschaft zur Begehung von Kriegsverbrechen fehlen lassen. So heißt es etwa in einem von ihm am 28. Februar 1942 verfassten "Lagebericht" über den von deutschen Truppen besetzten Teil Frankreichs: "In Rouen wurden umfangreiche Razzien auf Kommunisten und Juden durchgeführt, die zu zahlreichen Verhaftungen führten. In Zusammenhang mit den Maßnahmen ... wurde für das gesamte besetzte Gebiet die Überführung von 1000 Kommunisten und Juden in deutsche Haft angeordnet. Diese sind zur Deportation nach dem Osten bereitgestellt."[10] 

Harte Kämpfer 

Die Bundeswehr, die Schnez ein ehrendes Andenken bewahrt, schweigt über seine geheimdienstlichen Aufrüstungsaktivitäten ebenso wie über seine Zusammenarbeit mit SS-Offizieren und Kriegsverbrechern. Über die von ihm Ende 1969 in seiner Eigenschaft als Heeresinspekteur in Auftrag gegebene Studie "Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres" heißt es lediglich, diese sei "intensiv und kontrovers diskutiert" worden [11] - offenbar, weil hier direkt an überkommene Wehrmachtstraditionen angeknüpft wird. So fordert die Studie etwa die "Erziehung" des Soldaten zum "psychisch und physisch harten Kämpfer", der bereit ist, "in jeder Lage eines möglichen Krieges" die von der militärischen Führung geforderten "Opfer zu bringen". Verlangt wird zudem, Bundeswehrangehörigen das von der Verfassung garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu nehmen: "Dies scheint unabdingbar, da zu befürchten ist, dass im Spannungs- und Verteidigungsfall Soldaten den Gehorsam verweigern oder Wehrzersetzung betreiben, indem sie sich unter Berufung auf Artikel 4 (3) Grundgesetz ... den Kampfhandlungen zu entziehen versuchen."[12] 

Konkurrenzfähige Soldatenlaufbahn 

Gleichzeitig entbehrt die sogenannte Schnez-Studie nicht einer gewissen Aktualität: Sie greift Vorstellungen auf, die bei der Truppe und der politisch-militärischen Führung weit verbreitet sind. So wird etwa bemängelt, dass deutsche Massenmedien ein "vielfach nicht den Tatsachen entsprechende(s) Bild der Streitkräfte, ihrer Führer und Soldaten" vermitteln, statt über "Vielfalt, Verantwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften" zu berichten.[13] Analog zu der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündeten "Attraktivitätsagenda" (german-foreign-policy.com berichtete [14]) heißt es, die "Soldatenlaufbahn" müsse so gestaltet werden, dass sie "mit ihrer Attraktivität und den durch sie gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig" ist.[15] 

Bitte lesen Sie auch Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I) und Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II)

[1] Woher kommen wir? Traditionspflege im Deutschen Heer. www.deutschesheer.de 25.11.2013. 

[2] Die Inspekteure des Heeres in der Bundeswehr. www.deutschesheer.de 25.11.2013. 

[3] Hans Röttiger. www.deutschesheer.de 25.11.2013. 

[4] Zitiert nach: Kerstin von Lingen: Von der Freiheit der Gewissensentscheidung: Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Röttiger. In: Helmut R. Hammerich/Rudolf J. Schlaffer (Hg.): Militärische Aufbaugenerationen der Bundeswehr 1955 bis 1970. Ausgewählte Biographien. München 2011. Siehe dazu auch Rezension: Helmut R. Hammerich/Rudolf J. Schlaffer/Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hg.): Militärische Aufbaugenerationen der Bundeswehr 1955 bis 1970

[5] Zitiert nach: Ulrich Sander: Szenen einer Nähe. Vom großen Rechtsum bei der Bundeswehr. Bonn 1998. 

[6] Zitiert nach: Kerstin von Lingen: Von der Freiheit der Gewissensentscheidung: Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Röttiger. In: Helmut R. Hammerich/Rudolf J. Schlaffer (Hg.): Militärische Aufbaugenerationen der Bundeswehr 1955 bis 1970. Ausgewählte Biographien. München 2011. 

[7] Agilolf Keßelring: Die Organisation Gehlen und die Verteidigung Westdeutschlands. Alte Elitedivisionen und neue Militärstrukturen 1949-1953. Marburg 2014. 

[8] Siehe dazu Eine Untergrundarmee

[9] Agilolf Keßelring: Die Organisation Gehlen und die Verteidigung Westdeutschlands. Alte Elitedivisionen und neue Militärstrukturen 1949-1953. Marburg 2014. 

[10] Zitiert nach: Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland/Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Berlin (DDR) 1965. 

[11] Albert Schnez. www.deutschesheer.de 25.11.2013. 

[12], [13] Der Wortlaut der "Schnez-Studie" wird wiedergegeben in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1970. 

[14] Siehe dazu Krieg um Talente

[15] Der Wortlaut der "Schnez-Studie" wird wiedergegeben in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1970. 

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Im Sinne des Vaterunser 

23.04.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59100 

 

(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von "Vertreibungen" bis zu "Völkermorden" reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe. 

Nur eine Option 

Verabschiedet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag den unveränderten Wortlaut der geplanten Armenier-Resolution, auf den sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben, dann bleibt die deutsche Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs auch weiterhin aus. In dem Resolutionsentwurf heißt es über die ermordeten Armenier: "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."[1] Damit wird die Ermordung von weit mehr als einer Million Armeniern in ein breites Spektrum an Gewalthandlungen eingeordnet, das beispielsweise auch die Umsiedlung der Deutschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg ("Vertreibungen") umfasst und bis zu Völkermorden reicht; eine verbindliche Bezeichnung des osmanischen Massenverbrechens als Genozid wird jedoch vermieden. Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, ist der Begriff "Völkermord" zwar ausdrücklich in den Resolutionstext aufgenommen worden. Dies lässt die Einstufung des Massenmords als Genozid als eine denkbare Option, aber eben nur als eine von mehreren möglichen erscheinen, wobei der Wortlaut auch für die bisherige und unverändert fortbestehende Rechtsposition der Bundesregierung offen ist, es liege kein Völkermord vor. 

Täter und Helfershelfer 

Ursache der fortgesetzten Weigerung, den Genozid an den Armeniern als Genozid anzuerkennen, ist weniger die Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei als vielmehr die Sorge um die Wahrung unmittelbarer deutscher Eigeninteressen. Hintergrund ist, dass in offiziellem Auftrag im Osmanischen Reich tätige deutsche Militärs mit ausdrücklicher Billigung der Berliner Reichsregierung Beihilfe für den Völkermord leisteten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Weil Genozid ein Straftatbestand ist, der nicht verjährt, können Prozesse gegen die Nachfolger der Täter und ihrer Helfershelfer nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Dies träfe nicht nur die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen, sondern auch die Bundesrepublik als Nachfolgerin des Deutschen Reichs. Entschädigungsforderungen könnten etwa gestellt werden, weil deutsche Offiziere Deportationsbefehle unterzeichneten und vermutlich sogar Verantwortung für das entscheidende Deportationsgesetz vom 27. Mai 1915 trugen, weil deutsche Militärs an Operationen gegen Armenier beteiligt waren oder weil die deutsch geführte Bagdadbahn sich für Deportationen von Armeniern zur Verfügung stellte. 

Keine Entschädigung 

Der Umgang des bundesdeutschen Staats mit dem Genozid an den Armeniern weist klare Parallelen zur Berliner Behandlung des Völkermords an den Herero und Nama auf. In den Jahren ab 1904 hatten deutsche Truppen bei der Niederschlagung eines antikolonialen Aufstands im damaligen "Deutsch-Südwestafrika" zahllose Einwohner des heutigen Namibia dahingemetzelt, in der Wüste verdursten lassen oder in Konzentrationslager gepfercht, in denen viele elend ums Leben kamen. Der Massenmord, den nur rund 16.000 der zuvor 60.000 bis 80.000 Herero und nur etwa 10.000 der zuvor rund 20.000 Nama überlebten, wird von der Geschichtswissenschaft weithin als Genozid eingestuft. Die Bundesregierung weist diese Zuordnung kategorisch zurück. "Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen" könne "nach Auffassung der Bundesregierung ... nicht als Völkermord eingestuft werden", hieß es im Jahr 2012 ausdrücklich in einer offiziellen Erklärung aus dem Bundestag.[3] Hintergrund der Mitteilung war, dass Nachfahren der Opfer schon seit Jahren Entschädigung für die kolonialen Gewaltverbrechen forderten und bei der Opposition im Bundestag Unterstützung fanden. Berlin weist sämtliche Entschädigungsforderungen kategorisch zurück. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass Entschädigungsverpflichtungen nicht bestehen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" vom August 2012.[4] 

Versöhnungsoffensive 

Dieser Linie folgte Berlin kategorisch, als die Herero 2004 den hundertsten Jahrestag des Beginns des Völkermordes in "Deutsch-Südwestafrika" begingen - genauso, wie die Armenier am morgigen Freitag des beginnenden Genozids an ihren Vorfahren gedenken. Im August 2004 hielt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Namibia eine Rede, in der sie, um Gewissensbissen in der heimischen Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, eine deutsche "Schuld" einräumte. Allerdings bekannte sie sich lediglich zu einer "historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung" und bat um "Vergebung unserer Schuld" "im Sinne des gemeinsamen 'Vater unser'" [5] - gratwandernde Formulierungen, die den Rechtsexperten des Auswärtigen Amts Schweißperlen auf die Stirn trieben, tatsächlich aber keine rechtsverbindlichen Eingeständnisse einer einklagbaren Schuld im juristischen Sinne, sondern lediglich moralisch-religiöse Meinungsbekundungen sind. Gelang es damit, der Öffentlichkeit die irrige Auffassung nahezubringen, Berlin sei geläutert und räume mittlerweile den genozidalen Charakter der eigenen Verbrechensgeschichte im südlichen Afrika ein, so blieben Entschädigungen für Herero und Nama selbstverständlich aus. Um den Widerstand der Herero zu spalten und zu brechen, verkündete Berlin zudem einseitig eine "Versöhnungsoffensive", in deren Rahmen über mehrere Jahre hin insgesamt 20 Millionen Euro an die Nachfahren der Genozidopfer verteilt werden sollten - billiges Geld, das ernsthafte Entschädigungen auch nicht ansatzweise ersetzen kann und deshalb von vielen Herero kritisiert wurde. Im Sommer 2012 musste die Bundesregierung darüber hinaus einräumen, bis dahin nur 4,5 von den angekündigten 20 Millionen Euro gezahlt zu haben - für Bohrlochrehabilitierungen und für Maßnahmen in den Bereichen Viehzucht und Gartenbau.[6] 

Noch nicht in Kraft 

Die Begründung der Bundesregierung, weshalb sie sich nicht in der Lage sehe, den Genozid an den Herero und Nama als solchen anzuerkennen, lässt sich auch auf den Armenier-Genozid anwenden. In der erwähnten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" heißt es ausdrücklich: "Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist am 12. Januar 1951 - für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 - in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend. Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen."[7] 

Staatssekretär statt Präsident 

Der deutschen Rechtsposition Rechnung tragend, nehmen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundespräsident Joachim Gauck am morgigen Freitag an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Völkermordes in der armenischen Hauptstadt Eriwan teil. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der französische Staatspräsident François Hollande und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erwartet. Das Auswärtige Amt entsendet, um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden, einen untergeordneten Staatssekretär. 

[1] Bundestag gedenkt Massakern an den Armeniern. www.cducsu.de 20.04.2015. 

[2] S. dazu Ratschläge für den Genozid und Rezension: Jürgen Gottschlich: Beihilfe zum Völkermord

[3] Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen. www.bundestag.de 21.08.2012. 

[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10481, 14.08.2012. 

[5] Rede von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei den Gedenkfeierlicihkeiten der Herero-Aufstände am 14. August 2004 in Okakarara. 

[6], [7] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10481, 14.08.2012. 

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Dringender Appell 

22.04.2015 

THESSALONIKI/ROM/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59099 

 

(Eigener Bericht) - In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG fordern die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen "Reichsbahn"-Deportationen. Das staatseigene Bahnunternehmen hatte für seine Beihilfe zum Massenmord an mehr als 58.000 griechischen Juden von den Opfern Fahrkarten verlangt und 1943 über 2 Millionen Reichsmark eingezogen. Das Geld wanderte in die Kassen des deutschen Finanzministeriums und wurde nie zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" beziffern den geschuldeten Betrag einschließlich der seit 72 Jahren aufgelaufenen Zinsen auf über 89 Millionen Euro. Schuldner sind die DB AG und die Bundesrepublik Deutschland. Wie es in dem Offenen Brief der griechisch-deutschen Kooperationspartner heißt, halte Berlin Gelder aus Verbrechen gegen die Menschheit zurück. Der "Zug der Erinnerung" ruft zu einem internationalen Appell auf, um die gemeinsame Initiative mit Nachdruck zu versehen. 

Das gemeinsame Schreiben [1] beantwortet die jahrzehntelangen Weigerungen des deutschen Staates, sein Schuldenerbe aus den antisemitischen Mordoperationen in Griechenland anzuerkennen und zu begleichen. Bereits in der Nachkriegszeit hatte die Bundesrepublik Forderungen der wenigen Überlebenden entweder abgewiesen oder mit Bettelbeträgen abgespeist. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki sah sich deswegen veranlasst, 2014 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. In Strasbourg hält man sich jedoch für "nicht zuständig" (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Lösegeld 

Die antisemitischen Mordoperationen in Griechenland wurden von den deutschen Besatzern landesweit exekutiert und trafen auch die Bewohner zahlreicher Mittelmeerinseln, so auf Rhodos, Kreta und Korfu. Auf dem Festland kam es in Ioannina zu Verfolgungsmaßnahmen, die allesamt tödlich endeten. Besonders radikal gingen der deutsche Staat und seine Repressionskräfte in Thessaloniki vor. In der zweitgrößten griechischen Stadt wurden mehr als 48.000 Menschen als "Juden" registriert, davon etwa 10.000 zu Zwangsarbeiten an Straßen oder Steinbrüchen verurteilt. Um sie freizukaufen, hatte die Jüdische Gemeinde ein Lösegeld in Höhe von 1,9 Milliarden Drachmen zu zahlen - nach heutigem Wert und ohne Zinsen etwa 69 Millionen US-Dollar.[3] Nachdem dieser riesige Betrag, zumeist in Form von Goldabgaben, bei den deutschen Besatzern abgeliefert worden war, kamen die Zwangsarbeiter zwar frei - aber wurden binnen weniger Monate erneut verhaftet: dieses Mal für Fahrten "in den Osten". 

Sammelfahrkarten 

Zwischen März und August 1943 stellte die "'Reichsbahn' mindestens 570 Güterwagen bereit" [4], in denen sämtliche greifbaren jüdischen Einwohner der Stadt nach Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Unter den 48.000 todgeweihten Menschen befanden sich "mindestens 12.000 Kinder und Jugendliche. Die Opfer wurden dem sofortigen Tod in den Gaskammern ausgeliefert; nur wenige überlebten." Bei Abtransport in Thessaloniki hatten sie Sammelfahrkarten vorzuweisen, die individuell oder gruppenweise gekauft werden mussten. Einer der Überlebenden beschreibt den Ticketverkauf "als eine beruhigende Tatsache, die bei ihm die Hoffnung stärkte, dass die Deportation nicht mit dem Tod enden würde".[5] Nach Berechnungen eines Gutachtens, das der "Zug der Erinnerung" bereits 2009 veröffentlichte [6], nahmen die "Reichsbahn" und der deutsche Staat bei ihrer antisemitischen Mordbeihilfe in Griechenland einen Millionenbetrag ein. Inklusive der seit 72 Jahren kumulierten Zinsen (2,5%) fordern die Jüdische Gemeinde und der "Zug der Erinnerung" von den Tätererben jetzt 89.455.280,00 Euro zurück. 

Pfändungsklagen 

In dem Offenen Brief werden die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie Rechtsverpflichtungen unterliegen. Sollten die Berliner Schuldner eine Kompensation verweigern und Pfändungsklagen in Griechenland am Einspruch des Athener Justizministeriums scheitern, können die Schulden in Italien eingetrieben werden, heißt es in dem Schreiben, das sich auf ein Urteil des obersten italienischen Verfassungsgerichts bezieht. Das Gericht befand im Oktober 2014, dass auch ausländische Opferklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Italien zulässig sind, wenn sich die Klagen auf Verbrechen gegen die Menschheit beziehen und ihre Durchsetzung im Heimatland der Kläger nicht möglich ist.[7] 

Schenker und Co. 

Wie der "Zug der Erinnerung" und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki in ihrem Schreiben andeuten, seien weitere Einwirkungsmöglichkeiten auf die DB AG und ihre Eigentümerin denkbar, vor allem in den USA. Dort operiert die DB AG mit dem Logistikunternehmen "DB Schenker", das zu den Gesamteinnahmen des DB-Konzerns fast 50 Prozent beiträgt (2013 etwa 20 Milliarden Euro). Die "Schenker"-Vergangenheit habe in den USA bisher wenig Beachtung gefunden, heißt es in dem Offenen Brief. "Schenker" hatte gemeinsam mit der "Reichsbahn" maßgebliche Beihilfe zu den Massenmorden, Raubgeschäften und Plünderungen der Jahre 1938 bis 1945 geleistet, auch in Griechenland. In den USA, in Großbritannien, der Tschechoslowakei und in Polen war "Schenker" wegen seiner Diversions- und Spionagetätigkeiten für Deutschland berüchtigt. "Schenker" führte im Inland wie im Ausland "Arisierungen" durch und diente als ziviler Mantel für Umsturzvorhaben und Staatsstreiche in ganz Europa, bestätigt eine Expertise, die dieser Redaktion vorliegt. 

Französisches Modell 

Das griechisch-deutsche Schreiben legt der DB AG und der Bundesregierung nahe, sich an den Ergebnissen einer aktuellen Vereinbarung zwischen der französischen Staatsbahn SNCF (Société Nationale des Chemins de fer Français) und Deportationsopfern in den USA zu orientieren. Sie sind emigrierte Überlebende deutscher Massenverschleppungen in Frankreich, die unter Beihilfe der SNCF an die deutsche Grenze und von dort mit der "Reichsbahn" nach Auschwitz führten. Nach jahrelanger Leugnung und bei Androhung des Ausschlusses vom amerikanischen Markt erkannte die SNCF im Dezember 2014 eine Mitschuld an und stellte den Opfern und ihren Erben rund 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Davon unabhängig zahlt die SNCF an zivilgesellschaftliche Organisationen, Museen und Gedenkstätten weitere vier Millionen Dollar, um die Erinnerungsarbeit zu unterstützen. 

Erniedrigt 

Das französische Modell unterscheidet sich grundsätzlich von den bisher bekannten deutschen Versuchen, einer vollständigen und bedingungslosen Kompensation aus den Verbrechensschulden zu entgehen. So hatte die DB AG 2010 zwar dem Druck osteuropäischer Opferorganisationen entsprochen, die das Gutachten des "Zuges der Erinnerung" zum Anlass für Kompensationsforderungen nahmen. Aber nach einem entwürdigenden deutschen Poker, das die Überlebenden entzweite, stellte Berlin nur Bettelbeträge bereit: 25 Euro pro Überlebenden der "Reichsbahn"-Deportationen, wie der "Zug der Erinnerung" berechnete.[8] Außerdem scheinen die Zahlungen mit DB-Geschäften in Polen in Verbindung zu stehen.[9] Statt den minimalen Betrag den Opfern wenigstens in voller Höhe und unmittelbar auszuzahlen, wurde er einer Bundesbehörde überwiesen (Stiftung EVZ), die davon Gelder für ihren Verwaltungsapparat abzweigte. Opfer konnten bei der EVZ "Anträge" stellen. Das Verfahren machte aus den Tätererben menschenfreundliche Gönner und aus den Schulden milde Gaben. Die Überlebenden der "Reichsbahn"-Deportationen aus der Ukraine, aus Weißrussland und Russland fühlten sich zu Bittstellern erniedrigt und protestierten. 

Handy-App 

Auch gegenwärtig versucht das Auswärtige Amt, die historischen Beziehungen zwischen dem deutschen Staat als Schuldner und den griechischen Opfern als Gläubigern zu verwischen oder gar umzukehren. Ein von Berlin einseitig ins Leben gerufener "Deutsch-griechischer Zukunftsfonds" maßt sich die nominelle Mitträgerschaft der hellenischen Zivilgesellschaft an, die von diesem "Zukunftsfonds" nichts wusste, bis das Auswärtige Amt arbeitslose Griechen mit Kleinstbeträgen für "Projekte" lockte (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zu den makabren "Projekten" des Auswärtigen Amts, das den "Zukunftsfonds" finanziert, gehört die Entwicklung einer Handy-App, mit der sich Touristen auf die Suche nach Überresten der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki machen können.[11] Auf diese Weise erhebt sich der deutsche Staat über die deutschen Taten, die er virtuell verflüchtigt und historisiert, ohne die anhaltenden Folgen dieser Taten je entgolten zu haben. Dafür muss die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki gegen Berlin vor Gericht ziehen. 

Performance 

Die Handy-App ist kein Einzelfall und auch keine Verirrung. Systematisch verfolgt das Auswärtige Amt in Griechenland eine "Erinnerungskultur" der ästhetischen Performance statt der materiellen Sühne. So zahlt das AA aus den Mitteln seines "Zukunftsfonds" Honorare für Jazztourneen, die mit "Songs für Kommeno", ein griechisches Opferdorf, die lokale Öffentlichkeit beeindrucken und deutsche Betroffenheit demonstrieren sollen. Wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite mitteilt [12], gehe es Berlin um die "künstlerische Auseinandersetzung mit dem Grauen des Kriegs" - nach ein und demselben Muster: Für die physischen Verbrechen des Krieges, die im abstrakten "Grauen" oder in der Handy-App verschwinden, weigert sich Berlin einzustehen. Um diese Strategie möglichst störungsfrei verfolgen zu können, finanziert das Auswärtige Amt meinungsbildende Milieus beider Länder und verstaatlicht ihre gut gemeinten Kulturbeiträge. Sie werden für die Neutralisierung von Opferforderungen benutzt. "Stiftungen" wie den deutschen Staatsfonds, der mit der Zukunft wirbt, ohne die Vergangenheit entgolten zu haben, bringen auch deutsche Oppositionspolitiker ins Gespräch.[13] 

Rechtsberater 

Hingegen verlangen der "Zug der Erinnerung" und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki die vollständige und unmittelbare Begleichung der Schulden. Wie das Schreiben an die DB AG und an die Bundesregierung vermerkt, fungiert als Rechtsberater der deutsch-griechischen Absender ein prominentes Mitglied der Arbeitsgruppe, die in den 1990er Jahren die Schweizer Banken zur Öffnung ihrer versteckten Holocaust-Konten bewegte. Verhandlungsführer war damals Stuart E. Eizenstat, der Sondergesandte des US-Präsidenten.[14] 

Nachdrücklich 

Um den Klageweg möglichst unnötig zu machen und die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen, ruft der "Zug der Erinnerung" zu einem internationalen Appell auf: "Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung, von der die Bundesregierung durch die deutsche und internationale Zivilgesellschaft nachdrücklich überzeugt werden muss."[15] 

german-foreign-policy.com unterstützt den Appell, der unter folgender Adresse gezeichnet werden kann: www.zug-der-erinnerung.eu

[1] Die Redaktion veröffentlicht das gemeinsame Schreiben in unserer Rubrik Dokumente

[2] S. dazu Domino-Effekt

[3] Thessaloniki will Lösegeld zurück. www.juedische-allgemeine.de 25.02.2014. 

[4] "Vollständige Rückzahlung der Mordeinnahmen aus NS-Massendeportationen jetzt." Zug der Erinnerung e.V. Pressemitteilung No. 02-15. April 2015. 

[5] Spuren der Geschichte - Die jüdische Gemeinde von Salonika - das Jerusalem des Balkans. Die Internationale Schule für Holocaust-Studien. www.yadvashem.org. 

[6] Gutachten über die unter der NS-Diktatur erzielten Einnahmen aus Transportleistungen zur Verbringung von Personen aus dem Deutschen Reich und dem okkupierten Europa in Konzentrationslager und ähnliche Einrichtungen. Zug der Erinnerung e.V., 2009. 

[7] Italien ist in guter Verfassung. www.juedische-allgemeine.de 30.10.2014. 

[8] Deal zu Lasten der NS-Opfer. Zug der Erinnerung e.V. Pressemitteilung 17-10 vom 14.12.2010. 

[9] Zug der Erinnerung e.V. und Jüdische Gemeinde von Thessaloniki. Schreiben an Deutsche Bahn AG, April 2015. 

[10] S. dazu Unter Geiern

[11] App für die Erinnerung. www.sueddeutsche.de 17.04.2015. 

[12] Griechische und deutsche Künstler - gemeinsam gegen das Vergessen. www.griechenland.diplo.de. 

[13] Künast fordert Stiftung für griechische Nazi-Opfer. www.spiegel.de 19.03.2015. 

[14] Vgl. Stuart E. Eizenstat: Unvollkommene Gerechtigkeit. München 2003. 

[15] Zug der Erinnerung e.V. Mündliche Stellungnahme vom 21.04.2015. 

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Ratschläge für den Genozid 

21.04.2015 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59097 

 

(Eigener Bericht) - Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben deutsche Offiziere, die im Ersten Weltkrieg führende Positionen in der osmanischen Armee bekleideten, etwa an Deportationsbeschlüssen mitgewirkt, die die armenischsprachigen Einwohner des Osmanischen Reichs der genozidalen Gewalt osmanischer Militärs und anatolischer Banden preisgaben. Weit mehr als eine Million Armenier wurden ab April 1915 massakriert oder gezielt dem Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten ausgesetzt. Wie eine aktuelle Publikation des Journalisten Jürgen Gottschlich belegt, war die deutsche Beihilfe dadurch motiviert, dass man der Ansicht war, die Armenier stünden mit Russland im Bunde und müssten deshalb ausgeschaltet werden. Bezeichnet der Bundestag in seiner für den hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker geplanten Resolution den Genozid tatsächlich als Genozid, dann räumt er ein, dass sich deutsche Offiziere und Regierungsstellen eines Verbrechens schuldig gemacht haben, das nicht verjährt. 

Streit um die Sprachregelung 

In Berlin hält der Streit darum an, wie der Genozid an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs in offiziellen Dokumenten und in Stellungnahmen staatlicher Stellen genannt werden soll. Bislang weigert sich die Bundesregierung, von einem Genozid zu sprechen, und zieht sich auf Begriffe wie "Vertreibung", "Massaker" oder "ethnische Säuberung" zurück. Hintergrund ist, dass die Einstufung des Massenverbrechens nicht nur Taten osmanisch-türkischer Funktionsträger betrifft, sondern auch hochrangige Offiziere und höchste Staatsorgane des Deutschen Reichs. Dies belegen wissenschaftliche Untersuchungen und neue Recherchen, die die deutsche Beihilfe zum Genozid an den Armeniern im Detail dokumentieren. 

Der Weg zur Weltmacht 

Die deutsche Beihilfe zum Genozid an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs resultierte letztlich aus der strategisch angelegten deutschen Südost-Expansion. In den 1880er Jahren hatte Berlin militärisch und wirtschaftlich eine intensive Zusammenarbeit mit Konstantinopel aufgenommen. 1882 begann es mit der Entsendung von Offizieren, die das marode osmanische Militär reformieren und dadurch das schwächelnde Osmanische Reich wieder stärken und vor allem unter deutschen Einfluss bringen sollten. 1888 erhielt ein deutsch geführtes Konsortium den Auftrag zum Bau der Anatolischen Eisenbahn, die von Konstantinopel ins Innere Anatoliens bis Konya beziehungsweise Ankara führte. 1899 folgte der Auftrag zum Bau der Bagdadbahn, die das Gebiet des heutigen Irak erschließen und letztlich bis Basra führen sollte. Ziel war es nicht nur, den Mittleren Osten als Rohstoffquelle und als Absatzgebiet für deutsche Waren zu gewinnen, sondern auch, über das Osmanische Reich weiter nach Osten vorzudringen - bis Iran und weiter bis Indien, das "Kronjuwel" des damaligen Britischen Reichs. Die Zusammenarbeit mit dem Sultan, die 1889 und 1898 durch zwei Besuche Kaiser Wilhelms II. in Konstantinopel gefestigt wurde, galt in Berlin als notwendiger Schritt auf dem deutschen Weg zur Weltmacht. 

In Führungspositionen 

Entsprechend setzte Berlin auch im Ersten Weltkrieg auf ein enges Bündnis mit dem Osmanischen Reich. Begünstigt wurde dies dadurch, dass deutsche Offiziere seit Beginn der deutsch angeleiteten Militärreformen führende Positionen in den osmanischen Streitkräften übernommen hatten. Generalleutnant Friedrich Bronsart von Schellendorf etwa besaß als Generalstabschef der Osmanischen Armee maßgeblichen Einfluss auf die gesamte osmanische Kriegsführung. Mit Otto von Feldmann leitete ein deutscher Soldat die Operationsabteilung der Obersten Heeresleitung des Osmanischen Reichs. Deutsche Offiziere befehligten auf unterschiedlichen Ebenen auch konkrete osmanische Kriegsoperationen. So kommandierte General Otto Liman von Sanders, offizieller Leiter der deutschen Militärmission in Konstantinopel, 1915 die Abwehrschlacht von Gallipoli, die die deutsch-osmanische Kontrolle über die Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer sicherte und Russland von den Weltmeeren fernhielt. Major Eberhard Graf Wolffskeel von Reichenberg wirkte als Stabschef des stellvertretenden Kommandeurs der osmanischen IV. Armee. Die Beispiele ließen sich leicht vermehren. 

Deutsche Ratschläge 

Deutsche Offiziere waren daher äußerst eng eingebunden, als die politisch-militärische Führung in Konstantinopel im Frühjahr 1915 gegen die armenischsprachigen Bevölkerungsteile des Landes mobilzumachen begann - dies mit der Behauptung begründend, die christlichen Armenier hätten sich auf die Seite des russischen Kriegsgegners geschlagen und betrieben zu dessen Gunsten Subversion. Wie der Journalist Jürgen Gottschlich in einer aktuellen Publikation zeigt, beschränkte sich die deutsche Rolle dabei keineswegs auf das passive Tolerieren osmanischer Massaker, sondern bezog eigene Initiativen ein. "Es soll und darf ... nicht geleugnet werden, daß auch deutsche Offiziere - und ich selbst gehörte zu ihnen - gezwungen waren, ihren Rat dahin zu geben, zu bestimmten Zeiten gewisse Gebiete im Rücken der Armee von Armeniern freizumachen", gab etwa Operationschef Otto von Feldmann später zu.[1] 

Organisatorische Köpfe 

Tatsächlich gaben deutsche Militärs nicht nur in den allgemeinen Debatten des osmanischen Generalstabs Ratschläge zu den Armenier-Deportationen. Wie der damalige osmanische Innenminister Talaat in seinen Memoiren schildert, wurde die Vorlage für das Deportationsgesetz vom 27. Mai 1915, das die Verschleppung der Armenier festlegte, vom Generalstab unter seinem Chef Bronsart von Schellendorf erstellt. Gottschlich weist darauf hin, dass Experten wie der türkische Historiker İlber Ortaylı Bronsart von Schellendorf gar für den "organisatorische(n) Kopf hinter den Deportationen" halten.[2] Deutsche Offiziere setzten die Deportationen teilweise sogar gegen Widerstand durch. Dies gilt etwa für die Verschleppung armenischer Arbeiter, die beim Bau der Bagdadbahn tätig waren. Bemühungen des Bagdadbahn-Vizepräsidenten Franz J. Günther, eine Ausnahmeregelung für seine Angestellten zu erhalten, scheiterten letztlich an Oberleutnant Karl Anton Böttrich, dem Leiter der Eisenbahn- und Transportdivision im Osmanischen Generalstab. Böttrich unterschrieb im Oktober 1915 eigens einen Deportationsbefehl gegen sie. Günther hielt trocken fest: "Die Unterschrift eines Mitglieds der deutschen Militärmission beweist, daß die Deutschen nicht nur nichts getan haben, um die Verfolgung der Armenier zu verhindern, sondern stattdessen verschiedene Befehle dazu von ihnen ausgegangen sind und unterzeichnet wurden." In einzelne Operationen waren Deutsche sogar militärisch aktiv eingebunden. Major Wolffskeel etwa beteiligte sich ab März 1915 an Operationen der IV. Armee gegen Armenier in Zeitun (heute: Süleymanlı) und an der Niederschlagung des armenischen Widerstands in Urfa im Oktober 1915. 

"Von Rußland genährte Wühlarbeit" 

Während einzelne deutsche Diplomaten in osmanischen Provinzhauptstädten wegen der Massaker, deren Folgen sie unmittelbar erleben mussten, Protest einlegten, wurde der Genozid von der diplomatischen Führungsebene stets gedeckt. "Die von Rußland genährte armenische Wühlarbeit hat Dimensionen angenommen, welche den Bestand der Türkei bedrohen", schrieb etwa der deutsche Botschafter in Konstantinopel, Hans Freiherr von Wangenheim, am 31. Mai 1915 nach Berlin. Man dürfe deshalb "die türkischen Maßnahmen ... nicht grundsätzlich hindern", auch wenn sie "in der gesamten uns feindlich gesinnten Welt wieder große Aufregung verursachen". Internationale Appelle an Berlin, seinen maßgeblichen Einfluss auf Konstantinopel zu nutzen, um den Verbündeten zur Mäßigung zu veranlassen, prallten an der deutschen Diplomatie ab. Botschafter Wangenheim reichte folgenlose verbale Protestnoten bei der osmanischen Regierung lediglich ein, um Berlin reinzuwaschen, wie er gegenüber dem Auswärtigen Amt erläuterte: "Um eventuellen späteren Invektiven unserer Feinde, als seien wir mitschuldig an dem rigorosen türkischen Vorgehen, wirksam entgegentreten zu können", habe er es "für geboten erachtet", offizielle osmanische Stellen "darauf aufmerksam zu machen, daß wir die Deportationen der armenischen Bevölkerung nur insofern billigen, als sie durch militärische Rücksicht geboten ist und zur Sicherung gegen Aufstände dient, daß aber bei Ausführung dieser Maßregel die Deportierten vor Plünderung und Metzeleien zu schützen seien".[3] 

Berlins oberstes Ziel 

Nachdrückliche Schritte, um Letzteres auch wirklich durchzusetzen, unternahm Wangenheim freilich nicht. Als sein Nachfolger Paul Graf Wolff Metternich sich für eine kurze Zeit darum bemühte, wurde er, wie Gottschlich schildert, von Berlin abberufen. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg persönlich setzte sich dafür ein. Zur Begründung schrieb er an das Auswärtige Amt: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht."[4] 

[1], [2], [3], [4] Zitate nach: Jürgen Gottschlich: Beihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier. Berlin 2015 (Christoph Links Verlag). Unsere Rezension finden Sie hier

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Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1 

20.04.2015 

ROM/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095 

 

(Eigener Bericht) - Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den "Schlepperorganisationen das Handwerk" legen, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert. 

Zehn Tote pro Tag 

Mit dem Ertrinken von mutmaßlich 700 Flüchtlingen am gestrigen Sonntag hat sich die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer auf rund 1.000 in den vergangenen zehn Tagen erhöht. Seit dem 1. Januar sind demnach rund 1.600 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, von der nordafrikanischen Küste auf dem Seeweg in die EU zu gelangen - mehr als zehnmal so viele wie bei dem furchtbaren Flugzeugabsturz vom 24. März in den französischen Alpen. Damit drohen dieses Jahr noch deutlich mehr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer zu ertrinken als 2014; damals erreichte die Zahl der Opfer mit rund 3.500 einen furchtbaren Höchststand - zehn Tote pro Tag. Wie die International Organization for Migration (IOM) mitteilt, starben 75 Prozent aller weltweit auf der Flucht ums Leben gekommenen Menschen im Mittelmeer, das damit konkurrenzlos als globale Flüchtlings-Todesregion Nummer 1 gelten kann. Zu berücksichtigen sei bei alledem eine wahrscheinlich recht hohe Dunkelziffer, heißt es bei der IOM; die tatsächliche Zahl der Todesopfer könne leicht beim doppelten Wert liegen. Das Flüchtlingssterben ist eine logische Folge der jahrelangen deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr, die mit hochgerüsteten "Grenzzäunen" und modernster "Sicherheitstechnologie" Menschen, die Krieg und Hunger entkommen wollen, auf immer gefährlichere Fluchtwege treibt. 

Von "Mare Nostrum" zu "Triton" 

Besondere Beachtung verdient dabei gegenwärtig eine von Deutschland durchgesetzte Maßnahme, die vor allem in den südlichen EU-Ländern heftigen Protest hervorruft. Dabei handelt es sich um eine Transformation der italienischen Seenot-Rettungsmission "Mare Nostrum". Rom hatte die Mission gestartet (german-foreign-policy.com berichtete [1]), nachdem bei einem Flüchtlingsunglück im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen im Mittelmeer ertrunken waren. "Mare Nostrum" rettete bis zum 31. Oktober 2014 über 155.000 Menschen das Leben. Danach musste die Mission eingestellt werden. Die EU übernahm sie, weigerte sich aber, sie als Seenot-Rettungsmission weiterzuführen; die rund neun Millionen Euro monatlich, die sie gekostet hätte - für Brüssel ein lächerlich geringer Betrag -, seien zuviel, hieß es zur Begründung. "Mare Nostrum" wurde im Namen der EU zur bloß auf Abschreckung zielenden, billigeren Grenzschutzoperation "Triton". Die Folgen lagen und liegen für Menschen in den Mittelmeer-Anrainerstaaten auf der Hand. Als etwa am 8. Februar ungefähr 30 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer erfroren, hielt die Bürgermeisterin von Lampedusa fest: "Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben."[2] 

Hilfe verweigert 

Tatsächlich geht die Transformation von "Mare Nostrum" zu "Triton" vor allem auf deutschen Druck zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Seenot-Rettung schaffe für Flüchtlinge neue Motive, lediglich in See zu stechen, um sich "retten" zu lassen: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen."[3] Dieser Behauptung aus Berlin Rechnung tragend, hieß es in einem EU-Konzeptpapier, Flüchtlinge seien durch Italiens Rettungsaktion zur Flucht "ermutigt" worden. Der deutsche Operationsleiter von "Triton", Klaus Rösler, hat sich am 9. Dezember in einem Schreiben an den Direktor der italienischen Grenzpolizei dafür stark gemacht, Notrufen von außerhalb der 30-Meilen-Zone zukünftig überhaupt nicht mehr nachzukommen. Man wolle keine "Anreize" zur Flucht bieten, hieß es zur Begründung für den Aufruf zur Verweigerung lebensrettender Hilfe, wie die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" berichtet.[4] Der Notruf des Bootes, dessen Kentern gestern rund 700 Menschen das Leben kostete, erfolgte von außerhalb der 30-Meilen-Zone, weshalb die EU-Grenzbehörde Frontex sich nicht zu Reaktionen veranlasst sah. 

Berlin hält Kurs 

Trotz zunehmender Proteste wegen des Massensterbens im Mittelmeer rückt die Bundesregierung von ihrer Abschreckungspolitik nicht ab. Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, er werde sich dafür einsetzen, dass "Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt" werde.[5] Von einer Ausweitung der Seenot-Rettung auf dem Mittelmeer oder gar von einer Abkehr von der fatalen Strategie, Flüchtlinge per Grenzhochrüstung auf immer gefährlichere Fluchtwege abzudrängen, sagte Steinmeier nichts. Ungeachtet der steigenden Zahl von Todesopfern hält Berlin Kurs. 

Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren tödlichen Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung und Kein Ende in Sicht

[1] S. dazu Kein Ende in Sicht

[2], [3], [4] "Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben". www.proasyl.de 10.02.2015. 

[5] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unglück im Mittelmeer. Berlin, 19.04.2015. 

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Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II) 

20.04.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59094 

 

(Eigener Bericht) - Im Vorfeld des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr huldigt die deutsche Kriegsmarine führenden NS-Offizieren. Zu den Geehrten zählt unter anderem Admiral Erich Raeder, der 1928 Chef der Marineleitung wurde und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte. Über ihn heißt es, er habe alle "Gleichschaltungsversuche" der NS-Führung "unbeschadet überstanden". Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Raeder um einen 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher handelt, der 1939 erklärt hatte, dem Nationalsozialismus mit "fanatischer Leidenschaft" anzuhängen. Auch der vom NS-Regime zum "Helden" verklärte U-Boot-Kommandant Otto Weddigen wird von der Bundesmarine ausgiebig gewürdigt. Weddigen, der während des Ersten Weltkriegs nicht nur gegnerische Kriegsschiffe, sondern auch zivile Handelsdampfer versenkte, ist für den Tod von mehr als 1.600 Menschen verantwortlich. Den deutschen Streitkräften gilt er dessen ungeachtet als "exzellenter Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb". 

Fanatische Leidenschaft 

Vor dem für Juni terminierten "Tag der Bundeswehr" und den offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Truppe huldigt die deutsche Kriegsmarine dem verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich Raeder. Dem Admiral, der seit 1928 als Chef der Marineleitung fungierte und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte, wird wahrheitswidrig eine kritische Distanz zum NS-Regime attestiert. Raeder habe nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 alle "Gleichschaltungsversuche" des Regimes "unbeschadet" überstanden, heißt es.[1] Negiert wird, dass der Militär nach eigenem Bekunden ein überzeugter Nationalsozialist war. 1937 erhielt er das "Goldene Parteiabzeichen" der NSDAP, das seinem Träger "besondere Verdienste" im Sinne der NS-Führung bescheinigte. Anlässlich des "Heldengedenktags" am 12. März 1939, bei dem die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs geehrt wurden, erklärte Raeder: "Das deutsche Volk hat den aus dem Geiste des deutschen Frontsoldaten geborenen Nationalsozialismus zu seiner Weltanschauung gemacht und folgt den Symbolen seiner Wiedergeburt mit fanatischer Leidenschaft."[2] Anlässlich seines 65. Geburtstags 1941 erhielt Raeder von Adolf Hitler eine "Dotation" in Höhe von 250.000 Reichsmark. 1943 schließlich betonte der mittlerweile zum Großadmiral Beförderte vor Offizieren des Oberkommandos der Marine nochmals sein Engagement für die Maßnahmen und Ziele des NS-Regimes: "Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass es mir gelungen ist, im Jahre 1933 die Marine geschlossen und reibungslos dem Führer in das Dritte Reich zuzuführen. Das war dadurch zwanglos gegeben, dass die gesamte Erziehung der Marine ... auf eine innere Haltung hinzielte, die von selbst eine wahrhaft nationalsozialistische Haltung ergab. Aus diesem Grunde hatten wir uns nicht zu verändern, sondern konnten von vornherein aufrichtigen Herzens wahre Anhänger des Führers werden."[3] 

Terroristische Kriegsführung 

Während die Bundeswehr einerseits Raeders Bekenntnis zum Nationalsozialismus leugnet, huldigt sie anderseits dessen vermeintlichen militärischen Leistungen. So heißt es etwa, er habe mit dem von ihm favorisierten "Großkampfschiffkonzept" in der Anfangsphase des Zweiten Weltkriegs "beachtliche Erfolge" verbuchen können.[4] Zu den "Erfolgen" Raeders zählt die Truppe nach eigenem Bekunden auch die völkerrechtswidrige Besetzung der neutralen Staaten Dänemark und Norwegen im April 1940. Exkulpierend wird ausgeführt, Raeder sei davon ausgegangen, dass die westlichen Alliierten "ihrerseits eine Invasion Norwegens planten, um die wichtigen Erzlieferungen, die aus Schweden über Norwegen nach Deutschland transportiert wurden, zu unterbinden"; dem habe der Großadmiral lediglich "zuvorkommen" wollen. Damit einhergehend lobt die Bundeswehr die offen terroristische Kriegsführung der Wehrmacht beim Überfall auf Dänemark, der unter dem Codenamen "Weserübung Süd" firmierte: "Auch die Luftwaffe war durch das Absetzen von Fallschirmjägern und durch bloßes Präsenz Zeigen ein wichtiger Faktor bei der Operation Weserübung Süd, denn nicht zuletzt wurde die Annahme der deutschen Forderungen durch den dänischen König mit der Androhung, Bombergeschwader mit Ziel Kopenhagen in Marsch zu setzten, erreicht. Nachdem Dänemark nun kooperierte, konnten die dänischen Eisenbahnverbindungen und Flugplätze zum Transport von Versorgungsgütern für Norwegen genutzt werden, und Weserübung Süd war erfolgreich abgeschlossen."[5] Umgekehrt bleibt unerwähnt, dass Raeder für seine Kriegsverbrechen wie den "uneingeschränkten U-Boot-Krieg", der die Versenkung ziviler Handelsschiffe und die Erschießung Schiffbrüchiger beinhaltete, vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg 1946 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. 

Pionier- und Aufbauarbeit 

Neben Raeder ehren die deutschen Streitkräfte auch Friedrich Ruge, der nach der Wiederbewaffnung Westdeutschlands Mitte der 1950er Jahre Inspekteur der Bundesmarine wurde. Ruge war an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes beteiligt und gehörte zu den am höchsten dekorierten Offizieren der Wehrmacht. Sein Credo lautete: "Was muss ein Seeoffizier in erster Linie können? Er muss Menschen führen können. Er muss Schiffe führen können. Und er muss Waffen führen können. Dahinter tritt alles Übrige zurück."[6] Nicht zuletzt auf Ruge ist die Entstehung der sogenannten Himmeroder Denkschrift zurückzuführen, in der vormals führende NS-Militärs 1950 ihre Bedingungen für die Mitarbeit beim Aufbau der Bundeswehr formulierten. Unter anderem wurden die "Freilassung der als 'Kriegsverbrecher' verurteilten Deutschen", die "Einstellung jeder Diffamierung der deutschen Soldaten (einschließlich der im Rahmen der Wehrmacht seinerzeit eingesetzten Waffen-SS)" und die Einleitung entsprechender "Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung im In- und Ausland" gefordert.[7] Die Bundesmarine ficht all dies nicht an - sie attestiert Ruge, durch seine nach 1945 betriebene "Pionier- und Aufbauarbeit" die "zügige Integration der Bundesmarine in das NATO-Bündnis" und die "Erfüllung des maritimen Auftrages im Bereich der Ostseezugänge" gewährleistet zu haben.[8] Ruges gute Beziehungen zu verurteilten NS-Kriegsverbrechern scheinen für die Truppe ebenfalls unerheblich zu sein. Dass der Inspekteur der Bundesmarine 1960 den von Hitler zu seinem Nachfolger ernannten Großadmiral Karl Dönitz animierte, die Grabrede auf den verstorbenen Erich Raeder zu halten, bleibt denn auch unerwähnt. 

Beachtliche Erfolge 

Die vom NS-Regime zu Helden verklärten Spitzenmilitärs des Ersten Weltkriegs genießen bei der Bundesmarine gleichfalls großes Renommee. So beschreibt die Truppe etwa den U-Boot-Kommandanten Otto Weddigen als einen "exzellente(n) Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb". Über den Kapitänleutnant und das von ihm befehligte U-Boot "U9" heißt es wörtlich: "Am 22.09.1914 versenkte U9 50 Seemeilen nördlich von Hoek van Holland drei englische Panzerkreuzer ..., ohne selbst beschossen zu werden. Dabei starben circa 1.600 Menschen. Für diesen Erfolg und die taktische Meisterleistung erhielt Weddigen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse." Zu den weiteren "beachtliche(n) Erfolge(n)" Weddigens während des Ersten Weltkriegs zählt die Bundesmarine explizit auch die "Versenkung von mehreren Handelsdampfern zwischen 2500 Tonnen und 4000 Tonnen".[9] Dass der Angriff auf zivile Schiffe zweifelsfrei den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt, spielt für die deutschen Streitkräfte offenbar keine Rolle. 

Auslandseinsätze 

Selbst die kolonialistischen "Expeditionen" der kaiserlichen Marine Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gelten der Bundeswehr als traditionswürdig. So ist denn auch nicht vom deutschen Genozid an den namibischen Herero und Nama die Rede, sondern von "erbitterten Kämpfen" mit "Eingeborenen", "in denen Marineangehörige fielen". Wie die Truppe ausführt, hätten die seinerzeitigen militärischen Aktivitäten meist der "Durchsetzung von Rechtsansprüchen deutscher Kaufleute" gedient; heute würde man, heißt es, von "Kriseneinsätze(n)", "friedenserhaltende(n) Maßnahmen" oder "Auslandseinsätzen" zum "Schutz deutscher Staatsangehöriger" sprechen.[10] 

Bitte lesen Sie auch Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I)

[1] Die Reichsmarine und die Kriegsmarine bis 1945. www.marine.de 27.11.2013. 

[2] Zitiert nach: Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945? Frankfurt/Main 2005. 

[3] Zitiert nach: Michael Salewski: Von Raeder zu Dönitz. Der Wechsel im Oberbefehl der Kriegsmarine 1943. In: Militärgeschichtliche Mitteilungen 2/1973. 

[4] Die Reichsmarine und die Kriegsmarine bis 1945. www.marine.de 27.11.2013. 

[5] Operation Weserübung. www.marine.de 27.11.2013. 

[6] Zitiert nach: Eine Schule als Schauplatz deutscher Geschichte. www.welt.de 31.10.2010. 

[7] Siehe dazu Krieg ist Frieden

[8] Friedrich Ruge. www.marine.de 27.11.2013. 

[9] Kapitänleutnant Otto Weddigen. www.marine.de 01.12.2014. 

[10] Auslandseinsätze. www.marine.de 27.11.2013. 

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