Die NATO-Norderweiterung 

17.04.2015 

BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59093 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht. 

Eliten ohne Mehrheit 

Ausgangspunkt für das Plädoyer aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische Einbindung der offiziell noch militärisch neutralen Staaten Finnland und Schweden voranzutreiben, ist die aktuelle Debatte in den beiden Ländern um mögliche Konsequenzen aus dem Konflikt mit Russland. Wie eine aktuelle SWP-Analyse festhält, führen die sich zuspitzenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau in Stockholm und Helsinki nicht nur zur Bereitschaft, "zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen", sondern auch dazu, dass "die Debatte über einen NATO-Beitritt zuletzt an Fahrt aufgenommen" hat.[1] In ihren offiziellen Stellungnahmen zum NATO-Beitritt sind die politischen Spitzen in beiden Ländern gespalten. Zumindest für Finnland ist jedoch Helsinkis ehemaliger Europaminister Pertti Salolainen laut einem Bericht überzeugt, "dass sich die meisten ... Außenpolitikexperten inzwischen für einen Nato-Beitritt aussprächen".[2] Allerdings folgt die Bevölkerung den Eliten noch nicht. In Finnland plädierte im Januar bei einer Umfrage nur ein Viertel der Befragten für die NATO-Mitgliedschaft; auch in Schweden gibt es keine Mehrheit dafür. Allerdings wurde dort im Januar erstmals ein Anstieg der NATO-Befürworter von 37 Prozent (Oktober 2014) auf 47 Prozent festgestellt, wobei nicht alle Umfragen diesen Anstieg bestätigen.[3] 

NATO Response Force 

Entgegen den medialen Darstellungen sind die Bestrebungen in Schweden und Finnland, sich der NATO anzunähern, durch den Konflikt mit Russland wohl verstärkt, nicht aber ausgelöst worden. Beide Staaten gehören der NATO-"Partnership for Peace" seit deren Gründung im Jahr 1994 an; beide haben bereits in den 1990er Jahren an den NATO-Interventionen in Jugoslawien und nach der Jahrtausendwende am Afghanistan-Einsatz teilgenommen. Eine weitere Annäherung ist seit Jahren deutlich erkennbar. Finnland hat sich 2008 grundsätzlich bereit erklärt, Soldaten für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) zur Verfügung zu stellen. Schweden hat sich 2010 erstmals an einem NRF-Manöver beteiligt. Erst den nächsten Schritt vollzogen beide Staaten nach der Eskalation des Russland-Konflikts - mit der Unterzeichnung eines sogenannten Host Nation Support Agreements auf dem NATO-Gipfel in Newport am 4./5. September 2014. Es legt fest, dass NATO-Truppen im Land Station machen und die nationale Infrastruktur nutzen dürfen - auch im Kriegsfall. Im aktuellen Konflikt mit Moskau ist es von besonderer Bedeutung, weil Finnland eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.[4] 

Nordic Battlegroup 

Wie die SWP konstatiert, setzen Finnland und Schweden nicht nur auf die NATO, sondern auch auf den Ausbau der EU-Militärpolitik. "Beide Länder unterstützen die gegenwärtige GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] nicht nur mit überproportional großen Beiträgen", schreibt der Think-Tank: "Auch langfristig setzen sie sich für eine vertiefte militärische Integration ein".[5] Unter anderem beteiligen sie sich an der "Nordic Battlegroup" der EU. Diese hielt sich erstmals im ersten Halbjahr 2008, danach erneut im ersten Halbjahr 2011 einsatzbereit; seit dem 1. Januar steht sie zum dritten Mal für etwaige EU-Kampfeinsätze zur Verfügung. Schweden stellt den Großteil der Soldaten und übernimmt die Führung; beteiligt sind zudem Finnland, Norwegen, Estland, Lettland, Litauen und Irland.[6] Beobachter verweisen darauf, dass schwedische Spezialkräfte bereits im Rahmen der ersten EU-Intervention 2003 in der Demokratischen Republik Kongo Erfahrungen sammeln konnten. Nicht zuletzt deswegen sei die Nordic Battlegroup bestens geeignet, als erste Battlegroup überhaupt - bislang wurden die Einheiten noch nie genutzt - in einen Krieg zu ziehen. Darauf dringen nicht zuletzt Teile des schwedischen Establishments: Werde nicht bald eine Battlegroup einmal praktisch eingesetzt, dann sei das gesamte Konzept vom Scheitern bedroht, wird der frühere schwedische Außenminister (2006-2014) Carl Bildt zitiert.[7] 

So eng wie möglich 

Neben der Annäherung an die NATO und der Beteiligung an der EU-Militärpolitik bauen Finnland und Schweden auch eine eigene nordische Militärkooperation aus. Dies gilt für bilaterale Formate wie den schwedisch-finnischen "Aktionsplan" zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit vom Mai 2014 oder für eine vergleichbare Vereinbarung zwischen Schweden und Dänemark vom März 2015. Vor allem aber wird der Zusammenschluss NORDEFCO (Nordic Defence Cooperation, sie umfasst Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) systematisch gestärkt. 2009 gegründet, soll das Bündnis gemeinsame Operationen der nordischen Länder ermöglichen. Auch NORDEFCO nimmt den Russland-Konflikt zum Anlass, eine stärkere Zusammenarbeit zu forcieren. Man müsse gegen Moskau eine "tiefere Kooperation" anstreben, heißt es in einer Stellungnahme, die die NORDEFCO-Verteidigungsminister vor wenigen Tagen veröffentlichten; dabei gehe es um mehr gemeinsame Manöver, um einen Ausbau der Rüstungskooperation und um einen intensiveren Austausch geheimdienstlicher Informationen.[8] Zudem arbeitet NORDEFCO immer enger mit den baltischen Staaten zusammen. Es gehe insbesondere darum, Schweden und Finnland "so eng wie möglich an die NATO zu binden", wird Janne Haaland Matlary, eine Beraterin der norwegischen Verteidigungsministerin zitiert. Die Bevölkerungen beider Länder seien noch nicht "verängstigt" genug, um einem NATO-Beitritt zuzustimmen.[9] Die gewünschte Kooperation lasse sich aber durchaus auch ohne die Mitgliedschaft in dem Kriegsbündnis erzielen - quasi als informelle NATO-Norderweiterung. 

Deutschland profitiert 

Die SWP stuft die immer engere Einbindung der formal militärisch neutralen Staaten Finnland und Schweden in die westlichen Militärstrukturen als günstig für die Bundesrepublik ein. Die Kooperationen könnten "einen Beitrag zu stabiler Sicherheit in Nordeuropa leisten", heißt es bei dem Think-Tank: "Davon profitiert auch Deutschland."[10] Entsprechend werden die Maßnahmen von Berlin aktiv unterstützt. So hielt sich zum Beispiel Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am 6. und 7. Februar 2013 - lange vor der Eskalation des Konflikts mit Russland - in Helsinki auf, um mit seinem finnischen Amtskollegen die Weiterentwicklung von NORDEFCO zu besprechen.[11] Im März 2014 nahmen mehr als 300 deutsche Soldaten an einem Manöver in Norwegen teil, das gut 16.000 Militärs aus NATO- und NORDEFCO-Staaten zusammenführte. Im Mai werden deutsche Militärs sich am Manöver "Arctic Challenge" in Norwegen beteiligen - gemeinsam mit Soldaten aus den NORDEFCO-Ländern Norwegen, Schweden und Finnland, aus den NATO-Mitgliedsländern USA, Großbritannien und Frankreich sowie aus der formal noch neutralen Schweiz. Russland werde die Kriegsübung wohl als Aggression betrachten, urteilt Verteidigungsexpertin Haaland Matlary; das solle man jedoch nicht überbewerten.[12] Russland habe sich bereits in der Vergangenheit über derartige Manöver beschwert. Entscheidend sei es, die westliche Militärkooperation zu stärken. 

[1] Tobias Etzold, Christian Opitz: Zwischen Allianzfreiheit und Einbindung. SWP-Aktuell April 2015. 

[2] Ann-Dorit Boy: Nichts mehr ausschließen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2015. 

[3] Tobias Etzold, Christian Opitz: Zwischen Allianzfreiheit und Einbindung. SWP-Aktuell April 2015. 

[4] S. dazu Ein Ring um Russland

[5] Tobias Etzold, Christian Opitz: Zwischen Allianzfreiheit und Einbindung. SWP-Aktuell April 2015. 

[6] Dänemark nimmt an der gemeinsamen EU-Militärpolitik nicht teil. 

[7] Jan Joel Andersson: If not now, when? The Nordic EU Battlegroup. EUISS Alert 11/2015. 

[8], [9] Sveinung Berg Bentzrød: Russian aggression: Nordic states extend their military cooperation. www.aftenposten.no 09.04.2015. 

[10] Tobias Etzold, Christian Opitz: Zwischen Allianzfreiheit und Einbindung. SWP-Aktuell April 2015. 

[11] Sveinung Berg Bentzrød: Russian aggression: Nordic states extend their military cooperation. www.aftenposten.no 09.04.2015. 

[12] S. dazu Militärische Insellösungen

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Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I)

16.04.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59092 

 

(Eigener Bericht) - Die deutschen Streitkräfte organisieren erstmals in der Geschichte der BRD einen nationalen "Tag der Bundeswehr". Die Veranstaltung ist integraler Bestandteil der unlängst vom Bundesverteidigungsministerium gestarteten "Attraktivitätsoffensive" und soll sowohl der Nachwuchsrekrutierung als auch der gesellschaftlichen "Verankerung" des Militärs dienen. Die für die Agitation von Heranwachsenden zuständigen "Jugendoffiziere" und "Karriereberater" der Bundeswehr werden zu diesem Zweck bundesweit für die deutschen Streitkräfte werben; geplant sind zudem öffentliche "Nahkampfvorführungen" und die Präsentation von schwerem Kriegsgerät. An der Vorbereitung und Durchführung der Propagandashow beteiligen sich neben den aus Reservisten bestehenden "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte auch zahlreiche Städte und Gemeinden sowie zivile Vereine und Verbände. Die Veranstaltung findet im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr statt und wird vom Verteidigungsministerium genutzt, um einmal mehr auf die vermeintlich ruhmreiche Tradition der Truppe zu verweisen. Gelobt wird insbesondere die "verantwortungsvolle" Amtsführung der ersten Generalinspekteure der Armee - allesamt vormals hochrangige NS-Offiziere. 

Tag der Bundeswehr 

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, werden sie am 13. Juni dieses Jahres erstmals in der Geschichte der BRD einen nationalen "Tag der Bundeswehr" veranstalten. Das bundesweite Event an insgesamt fünfzehn Standorten des Militärs ist integraler Bestandteil der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unlängst gestarteten Propagandaoffensive "Bundeswehr in Führung - Aktiv. Attraktiv. Anders" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das erklärte Ziel besteht darin, die Truppe in der Öffentlichkeit als einen der "attraktivsten Arbeitgeber" Deutschlands erscheinen zu lassen und die "Verankerung" des Militärs in der Gesellschaft voranzutreiben.[2] Folgerichtig steht die Rekrutierung von Nachwuchs ganz oben auf der Agenda des "Tages der Bundeswehr". Einem der "Projektverantwortlichen" zufolge ist etwa in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geplant, "die Tore der Schule für Feldjäger und Stabsdienst (zu) öffnen": "Es bestehen dann Möglichkeiten, mit den Jugendoffizieren, der Karriereberatung der Bundeswehr oder an Ausstellungsfahrzeugen mit Soldaten der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen."[3] 

Krieger in Aktion 

Auch die Technikbegeisterung und Abenteuerlust Heranwachsender wollen die Planer des "Tages der Bundeswehr" nach eigenem Bekunden für die Personalwerbung nutzen. So sind am Bundeswehrstandort Manching (Bayern) "Flugvorführungen" geplant, bei denen Besucher Kampfjets und -hubschrauber "in Aktion erleben" können. Die Marine wirbt mit der Besichtigung von Kriegsschiffen, während das Heer laut vorläufigem Programm das "Aufgabenspektrum der Gebirgsjäger und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten seiner Panzer" demonstrieren will: "Ob Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder oder Brückenlegepanzer Biber - die Stahl-Kolosse beeindrucken Besucher regelmäßig mit ihrem Fähigkeitsspektrum." Im hessischen Fritzlar, wo Teile der auf Kommandooperationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten "Division Schnelle Kräfte" stationiert sind, sollen Interessierte den Veranstaltungsorganisatoren zufolge sogar in den Genuss von "Nahkampfvorführungen" kommen. Jeder Bundeswehrstandort, so heißt es, habe "seine eigene Geschichte und seine besonderen Leistungen", die der Öffentlichkeit "vor Augen geführt" werden müssten - "zeitgemäß, ansprechend und emotional".[4] 

Zivil-militärische Partnerschaft 

Gemäß der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, den "Tag der Bundeswehr" für die weitere "Verankerung" des Militärs in der Gesellschaft zu nutzen, legen die Veranstaltungsmacher besonderen Wert auf "zivil-militärische Zusammenarbeit". Wie die Truppe erklärt, seien "zivile Partner" in großer Zahl "vor Ort mit im Boot": "Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten - sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite."[5] Um seine Einbindung in soziale Strukturen zu demonstrieren, will sich etwa das "Landeskommando Niedersachsen" der Bundeswehr nach eigenem Bekunden als Teil des aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bestehenden "Territoriale(n) Netzwerk(s) für den Katastrophenfall" präsentieren.[6] Dass die auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten "Verbindungskommandos" der deutschen Streitkräfte und die hier tätigen Reservisten nicht nur für die Bewältigung von Unglücken, sondern auch für die Bekämpfung "innerer Unruhen" zuständig sind, wird nicht gesagt. 

Kriegsverbrecher als Vorbild 

Der "Tag der Bundeswehr" findet im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Truppe statt - und wird vom Verteidigungsministerium dazu genutzt, auf die vermeintlich ruhmreiche Tradition der deutschen Streitkräfte zu verweisen. Im Zentrum der Darstellung stehen die ersten Generalinspekteure der Armee, die als verdienstvolle Veteranen des Zweiten Weltkriegs erscheinen. So heißt es etwa über Friedrich Foertsch, der von 1961 bis 1963 das Amt des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr bekleidete, er habe im Frühjahr 1945 eine "Schlüsselrolle" bei den "verlustreichen Kämpfen" zwischen Wehrmacht und Roter Armee in der lettischen Region "Kurland" gespielt: "Er weigerte sich, seine Privilegien gegenüber den 'einfachen' Soldaten wahrzunehmen, um aus dem Kurland-Kessel ausgeflogen zu werden, und geriet so im Mai 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft."[7] Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Foertsch um einen verurteilten Kriegsverbrecher handelt: Der NS-Generalstäbler sorgte maßgeblich für die Aufrechterhaltung der von der Wehrmacht über die sowjetische Metropole Leningrad verhängten Hungerblockade, die aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kostete.[8] Vor dem sowjetischen Militärtribunal, das ihn der Beteiligung an diesem Menschheitsverbrechen überführte, verteidigte er sich mit folgenden Worten: "Ich gebe zu, die erwähnten Befehle (wie: Artilleriefeuer auf Leningrad) gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig, denn die von mir erteilten Befehle waren notwendig, um den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen."[9] 

Standhafter Massenmörder 

Ähnlich verhält es sich im Fall Heinz Trettner, der von 1964 bis 1966 als Generalinspekteur der Bundeswehr fungierte und deshalb vom Verteidigungsministerium mit einem Porträt gewürdigt wird. 1937 gehörte Trettner als Staffelkapitän zur "Legion Condor" der NS-Luftwaffe, die während des spanischen Bürgerkriegs im Auftrag des faschistischen Putschistengenerals Franco die baskische Kleinstadt Guernica zerstörte. 1940 erstellte Trettner, jetzt im Range eines Generalstabsoffiziers der 7. deutschen Fliegerdivision, die Pläne für die Bombardierung der Stadt Rotterdam in den neutralen Niederlanden; von ihm stammte eine entsprechende Karte, in der alle Ziele verzeichnet waren, die durch "Bombenteppiche vernichtet werden sollten".[10] 1944 schließlich befehligte Trettner die in Norditalien eingesetzte 4. Fallschirmjägerdivision der Wehrmacht. Auf ihrem Rückzug hinterließ die Truppe eine "tote Zone" zerstörter Städte und Dörfer; einem Augenzeugen zufolge genoss sie bei der italienischen Zivilbevölkerung "einen noch schlimmeren Ruf als die SS".[11] Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) sind die von Trettner begangenen Kriegsverbrechen keine Erwähnung wert - hier lobt man vielmehr seine "Standhaftigkeit im Dienst".[12] 

Annäherung an die Wehrmacht 

Analog verfährt das BMVg in seinen Porträts über die Generalinspekteure Adolf Heusinger und Ulrich de Maizière. So wird etwa Heusinger, der das Amt von 1957 bis 1961 bekleidete, für seine "behutsame Annäherung an die NATO-Mitgliedsstaaten" gelobt.[13] Nicht erwähnt wird, dass der Spitzenmilitär, der Adolf Hitler bereits 1923 als "von Gott gesendete(n) Mann" bezeichnet hatte, während des Zweiten Weltkriegs die barbarischen "Richtlinien für die Bandenbekämpfung" entwarf, an denen sich die "Jagdkommandos" der Wehrmacht bei ihrem Vernichtungskrieg gegen der Partisanentätigkeit verdächtigte Zivilisten orientierten.[14] Unerwähnt bleibt auch, dass Ulrich de Maizière, Generalinspekteur der Bundeswehr von 1966 bis 1972, bei der politisch-militärischen Führung des "Dritten Reichs" einen so guten Ruf genoss, dass ihn Hitler noch im Februar 1945 nach Berlin in den "Führerbunker" holte, um die Arbeit des von der Roten Armee eingeschlossenen "Befehlsstandes" zu organisieren.[15] 

Fakten unerwünscht 

Die zitierten Darstellungen des BMVg sind kein Einzelfall - auch Heer und Marine betreiben anlässlich des "Tages der Bundeswehr" und des 60-jährigen Jubiläums der Truppe eine exkulpierende Traditionspflege. Nach wie vor ziehen sich die deutschen Streitkräfte auf die Behauptung zurück, hohe militärische Vorgesetzte hätten "keine NS-Vergangenheit" gehabt.[16] Gegenteilige Fakten werden schlicht unterschlagen. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Tagen. 

[1] Siehe dazu Krieg um Talente

[2] Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni. www.bundeswehr.de 30.03.2015. 

[3] "Tag der Bundeswehr" - hautnah erleben bei den Feldjägern in Hannover. www.bundeswehr.de 30.03.2015. 

[4], [5] Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni. www.bundeswehr.de 30.03.2015. 

[6] "Tag der Bundeswehr" - hautnah erleben bei den Feldjägern in Hannover. www.bundeswehr.de 30.03.2015. 

[7] General Friedrich Albert Foertsch - Generalinspekteur der Bundeswehr von 1961 bis 1963. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[8] Siehe dazu Eine gewöhnliche Militäroperation und Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941

[9] Zitiert nach: Friedrich Foertsch. Der Spiegel 41/1962. 

[10], [11] Zitiert nach: Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland/Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Berlin (DDR) 1965. 

[12] General Heinz Trettner - Generalinspekteur der Bundeswehr von 1964 bis 1966. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[13] General Adolf Heusinger - Generalinspekteur der Bundeswehr von 1957 bis 1961. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[14] Siehe dazu Zielgruppengerecht

[15] Siehe dazu 50 Jahre Deutsches Heer

[16] Armee im Kalten Krieg. www.bundeswehr.de 05.02.2015. 

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In Flammen (II)

15.04.2015 

SANAA/RIAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59091 

 

(Eigener Bericht) - Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Berichten von der Arabischen Halbinsel hervor. Demnach werden Eurofighter, an deren Produktion deutsche Rüstungsfirmen maßgeblich beteiligt sind, für sogenannte Präzisionsschläge gegen Stellungen der Huthi-Rebellen eingesetzt. Berlin stützt die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die militärische und geheimdienstliche Hilfe aus den USA erhält, auch politisch. Der Krieg, der in eine humanitäre Katastrophe führt, wird aus geostrategischen Motiven geführt: Dem saudischen Herrscherclan wie dem Westen geht es darum, einen Einflussgewinn Irans auf der Arabischen Halbinsel mit Hilfe der Huthis zu vermeiden. Allerdings ist unklar, ob diese überhaupt im Interesse Irans handeln. Klar ist jedoch nach Auffassung von Experten, dass der Hauptprofiteur des Kriegs das Al Qaida-Netzwerk sein wird, dessen jemenitischer Arm sich zu den Pariser Terroranschlägen im Januar bekannt hat. Der Westen nimmt die Stärkung von Al Qaida sehenden Auges in Kauf - auch Deutschland. 

"Präzisionsschläge" mit Eurofightern 

Die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies berichten das saudische Nachrichtenportal Arab News, der Sender Al Arabiya aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie ein italienisches Internet-Fachportal, das sich auf Videodokumente von der King Khalid Air Base in Saudi-Arabien stützt.[1] Demnach nutzt die saudische Luftwaffe nicht nur ältere Tornado-Modelle, die gemeinsam von der Bundesrepublik, Großbritannien und Italien produziert wurden, sondern auch Eurofighter, die von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien hergestellt werden. Tornados wurden mutmaßlich bereits 2009 bei Luftschlägen Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt; Eurofighter verwendete Riad erstmals im Februar 2015 bei Angriffen auf den "Islamischen Staat" (IS). Aktuell führten die Eurofighter "Präzisionsschläge" im Jemen durch, ist bei Arab News zu lesen. Saudi-Arabien hat insgesamt 72 Eurofighter Typhoon bestellt; ein größerer Teil ist bereits geliefert worden. Zwar tritt Großbritannien als Verkäufer auf. An der Produktion ist Deutschland dennoch maßgeblich beteiligt. 

"Völkerrechtlich legitim" 

Auch politisch stützt die Bundesregierung Saudi-Arabien, Deutschlands engsten Verbündeten im Mittleren Osten, in seinem neuen Krieg. Zwar halten sich deutsche Politiker gegenwärtig mit öffentlichen Stellungnahmen zurück; aus dem Auswärtigen Amt ist immer wieder zu hören, man favorisiere eine "politische Lösung" des Konflikts. Sprecher des Ministeriums bekräftigen jedoch regelmäßig, die Luftschläge der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition stünden laut Rechtsauffassung der Bundesregierung "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht". Riad habe lediglich "auf Bitten des jemenitischen Präsidenten in einer hochdramatischen Lage eingegriffen"; dies sei ohne Frage zulässig: "Es ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines legitimen Staatsoberhauptes im Wege der Nothilfe reagiert wird."[2] Insofern habe die Bundesregierung "keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens". 

Eine humanitäre Katastrophe 

Der Krieg, der auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt wird, stürzt den ohnehin bitterarmen Jemen weiter ins Chaos. Weit mehr als 600 Menschen sind seit Beginn der von Saudi-Arabien angeführten Angriffe getötet worden, mehr als 2.000 wurden teils schwer verletzt. Fluchtmöglichkeiten gibt es kaum; einige Jemeniten versuchen sich inzwischen in Somalia (!) in Sicherheit zu bringen. Von über 1.200 Luftschlägen ist mittlerweile die Rede. Militärische Erfolge bleiben trotzdem aus: Es gelingt der saudischen Kriegskoalition nicht, den Vormarsch der Huthis zu stoppen, die jüngst die Hafenstadt Aden unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Land steht, ähnlich wie Afghanistan in den späten 1980er Jahren oder das heutige Libyen, vor dem totalen Kollaps. Dessen ungeachtet wird der Krieg nicht nur politisch von Deutschland, sondern auch militärisch und geheimdienstlich von den USA gefördert. Washington hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an die Kriegskoalition auszuweiten, und es hat begonnen, die Angriffe per Luftbetankung auch praktisch zu unterstützen. Zudem soll Riad in Zukunft stärker mit Informationen über militärische Ziele versorgt werden. Die US-Streitkräfte haben eine "joint coordination planning cell" im saudischen Operationszentrum eingerichtet und ein 20-köpfiges militärisches Koordinationsteam entsandt, um an der arabischen Kriegsführung mitzuwirken.[3] 

Eine Schlüsselposition 

Hintergründe des Krieges sind ein regionaler Machtkampf sowie geostrategische Interessen des Westens. Einerseits rivalisieren Saudi-Arabien und Iran seit je um die Hegemonie am Persischen Golf; dabei ist Iran klar im Vorteil, seit der Westen im Jahr 2003 den Irak, einen weiteren Rivalen Teherans, faktisch ausgeschaltet hat. Der Westen unterstützt in diesem Machtkampf Riad, das als fügsamer gilt; zur umfassenden Aufrüstung der saudischen Streitkräfte haben deutsche Rüstungsunternehmen maßgeblich beigetragen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi stand fest auf der Seite Saudi-Arabiens und des Westens. So konnten die Vereinigten Staaten eine Militärbasis nördlich von Aden nutzen, um ihren "Anti-Terror"-Drohnenkrieg auf der Arabischen Halbinsel zu führen. Dass die Huthis dies zulassen könnten, gilt als undenkbar. "Die Huthi-Rebellen sind Marionetten der iranischen Regierung", erklärt Jemens gestürzter Präsident Hadi: "Wenn die Huthis nicht gestoppt werden, werden sie die nächste Hisbollah, die von Iran entsandt wird, um die Menschen in der Region und darüber hinaus zu bedrohen."[5] Zwar halten Experten diese Behauptung mehrheitlich für deutlich überzogen; dennoch treibt die Furcht vor iranischen Positionsgewinnen Saudi-Arabien zum Krieg und den Westen zu seiner Unterstützung. Vor allem der jemenitischen Hafenstadt Aden wird aufgrund ihrer Lage am Bab al Mandab, der Zufahrt aus dem Indischen Ozean zum Roten Meer, zum Suezkanal und zum Mittelmeer, hohe geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Henner Fürtig, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt: "Wer die Kontrolle über Aden hat, der hat eine internationale Schlüsselposition."[6] 

Hauptprofiteur: Al Qaida 

Experten warnen, der neue Krieg werde nicht nur in eine humanitäre Katastrophe führen und den Jemen zerrütten, sondern darüber hinaus auch Al Qaida stärken. Einerseits zerstörten die Luftangriffe "die Infrastruktur des Sicherheitsapparates, der bislang auch für die Bekämpfung von al-Qaida eingesetzt worden ist", erläutert Mareike Transfeld von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Dies ist besonders problematisch in einer Situation" - gemeint ist der aktuelle Krieg -, "die zu einer weiteren Radikalisierung von Kämpfern beiträgt. Al-Qaida dürfte sich unter diesen Bedingungen weiter ausbreiten."[7] Zum selben Urteil kommt die Bonner Islamwissenschafterin Marie-Christine Heinze: "Die Huthis waren die einzigen Akteure im Jemen, die bereit waren, sich Al-Kaida mit Waffengewalt entgegenzustellen. Wenn die Huthis jetzt in andere Konflikte eingebunden werden, auch geschwächt werden, dann profitiert Al-Kaida auf jeden Fall davon."[8] Tatsächlich haben die Jihadisten des Al Qaida-Netzwerkes, die die Pariser Terroranschläge vom 7. bis 9. Januar für sich reklamieren [9], ihre Aktivitäten im Jemen inzwischen deutlich ausgeweitet. Vor wenigen Tagen ist Al Qaida eine spektakuläre Befreiung von rund 300 Häftlingen im Jemen gelungen. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass dafür mit Riad verbundene Kräfte verantwortlich sind, die die Huthis mit allen Mitteln in die Enge treiben wollen. 

Déjà vu 

Der Jemen-Krieg wäre nicht der erste, in dem aus geostrategischen Gründen die Stärkung jihadistischer Kräfte in Kauf genommen wird. Im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre gehörte zu den Verbündeten des Westens der Saudi Osama bin Laden.[10] Ging es damals gegen die Sowjetunion, so geht es heute gegen Iran. Allerdings scheint der Jemen-Krieg, was die Stärkung von Al Qaida betrifft, schneller aus dem Ruder zu laufen als in den 1980er Jahren der Krieg in Afghanistan. 

[1] Saudi deploys advanced fighter jets in Yemen. english.alarabiya.net 27.03.2015. Top Typhoon jets deployed in air raids. www.arabnews.com 08.04.2015. Typhoons execute precision bombing. www.arabnews.com 10.04.2015. David Cenciotti: Stunning footage shows Saudi Arabia's air power at war against Yemen's Houthi rebels. theaviationist.com 06.04.2015. 

[2] Mehrere Stellungnahmen von Sprechern des Auswärtigen Amts vor der Bundespressekonferenz. 

[3] US expands its intelligence-sharing with Saudi Arabia over Yemen. www.thenational.ae 11.04.2015. 

[4] S. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Mit Diktatoren in den Krieg (II) und In Flammen

[5] Abdu Rabbu Mansour Hadi: Yemen's President: The Houthis Must Be Stopped. www.nytimes.com 12.04.2015. 

[6] Weltbilder. www.tagesschau.de 02.04.2015. 

[7] Mareike Transfeld: Saudi-Arabiens Luftangriffe destabilisieren Jemen weiter. www.swp-berlin.org 31.03.2015. 

[8] Teresa Eder: Jemen-Expertin: "Al Kaida wird am ehesten vom Konflikt profitieren". derstandard.at 13.04.2015. 

[9] S. dazu Der Krieg kehrt heim (II) und Der Krieg kehrt heim (III)

[10] S. dazu Alte Verbündete und Gute Jungs, böse Jungs  

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Faschisten als Vorbild

14.04.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59090 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. 

Gespräche 

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Montagabend in Berlin über die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandelt. Die Lage sei sehr verfahren, hieß es am Rande der Gespräche; man müsse mit Macht auf die Einhaltung des Waffenstillstands dringen. 

Friedensprozess 

Während Kiew die Aufständischen im Donbass beschuldigt, den Waffenstillstand zu brechen, und die NATO zum wiederholten Male ohne jeden Beleg behauptet, Moskau rüste die ostukrainischen Aufständischen im Widerspruch zum Minsker Abkommen weiterhin auf, räumen selbst deutsche Medien inzwischen ein, dass die Umsetzung des Abkommens von der ukrainischen Regierung verzögert wird. Zwar habe das ukrainische Parlament mittlerweile "den Sonderstatus und die Selbstverwaltungsrechte für das Donbass gebilligt, wie im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen", heißt es; doch verweigere die Regierung "den Vollzug des Gesetzes" mit der Begründung, es müssten in den aufständischen Regionen zunächst Wahlen nach Kiewer Recht abgehalten werden.[1] Präsident Petro Poroschenko könne sich insgesamt "nicht mehr sicher sein, für die vor zwei Monaten in Minsk gemachten Zusagen noch über eine parlamentarische Mehrheit in der Rada zu verfügen". Auch der Waffenstillstand wird von Kiewer Truppen gebrochen. Wie die OSZE-Beobachter in der Ostukraine berichten, wurden etwa am Samstagabend Panzergranaten aus einem von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet abgefeuert.[2] Sogar die ukrainische Regierung räume ein, dass am Sonntag eine ihrer Einheiten - vermutlich das Bataillon des "Rechten Sektors" - eine militärische Offensive gestartet habe.[3] Aus Donezk wurde erneut massiver Beschuss gemeldet. Unbestätigten Berichten zufolge kamen auch die Schüsse, denen am Sonntag ein Journalist am Flughafen in Donezk zum Opfer fiel, von Kiewer Seite.[4] 

Meinungsfreiheit 

Unterdessen schränkt die von Berlin protegierte Regierung der angeblich befreiten Ukraine die Meinungsfreiheit drastisch ein. Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Form öffentlichen Eintretens für "Kommunismus und Nationalsozialismus" untersagt. Dies gilt für den Gebrauch von Symbolen wie Hammer und Sichel oder für rote Fahnen, aber auch für Straßennamen, Gedenktafeln und Denkmäler, die an Personen aus der sowjetischen Ära erinnern. Bei Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz auch dazu dienen soll, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ein solches Verbot strebt die Regierung seit dem vergangenen Jahr an, ist bislang aber an der Justiz gescheitert. Dies hatte zuletzt zu Überlegungen von Justizminister Pawlo Petrenko aus der "Volksfront"-Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführt, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Richter aufzuheben.[5] Nur zwei Tage nach dem Parlamentsbeschluss gegen "Kommunismus und Nationalsozialismus" hat eine militant antirussische Organisation ein Video ins Internet gestellt, das den Sturz dreier Denkmäler aus sowjetischer Zeit in der ostukrainischen Stadt Charkiw zeigt. Polizisten sahen zu, wie vermummte Aktivisten die Denkmäler niederrissen.[6] 

Freiheitskämpfer 

Dass der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Donnerstag sich faktisch ausschließlich gegen die ukrainische Linke richtet, zeigt sich daran, dass die Werchowna Rada am selben Tag Aktivisten der faschistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und ihres militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zu "Freiheitskämpfern" für die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion. OUN-Milizionäre beteiligten sich nach dem Einmarsch in Lwiw im Juni 1941 an der Ermordung Tausender Juden; UPA-Milizionäre waren später in ihren Operationsgebieten ebenfalls an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und massakrierten zudem mehr als 90.000 Menschen polnischer Muttersprache.[7] Anführer von OUN und UPA, insbesondere OUN-Führer Stepan Bandera, werden in der Westukraine mit zahllosen Denkmälern geehrt. Sie haben Anhänger nicht zuletzt in faschistischen Bataillonen, die im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen. 

Traditionsbewusst 

Darüber hinaus dringen Mitglieder faschistischer Polit-Organisationen, die in erklärter Nachfolge zur OUN stehen, in führende Posten der ukrainischen Repressionsapparate vor. So ist bereits Anfang November 2014 Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände "Patriot der Ukraine" und "Rechter Sektor", zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden. Vor einigen Tagen ist zudem der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Weit davon entfernt, einem Verbot faschistischer Vereinigungen wie derjenigen das Wort zu reden, denen Trojan und Jarosch entstammen, hat kürzlich Walentin Naliwajtschenko, der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, erklärt, er werde künftig bei der geheimdienstlichen Arbeit auf Erfahrungen geheimdienstlich tätiger Strukturen von OUN und UPA zurückgreifen. Der SBU müsse "nichts eigens neu erfinden", teilte Naliwajtschenko in einem Interview mit. Er könne vielmehr auf "Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen", die ebenfalls gegen eine "temporäre Besetzung des Landes" hätten kämpfen müssen.[8] 

Kulturpolitik 

Den Zielen in OUN-Nachfolge stehender Organisationen, etwa des "Rechten Sektors", entspricht ein Gesetz, das die Werchowna Rada bereits eine Woche vor dem Kommunismus-Verbot vom 9. April beschlossen hat.[9] Das Gesetz, das am 2. April verabschiedet wurde, schließt an das Verbot von insgesamt 14 russischen Fernsehsendern in der Ukraine an, das bereits im August 2014 verhängt wurde. Es stellt das Betrachten von Filmen aller Art unter Strafe, in denen russische oder sowjetische Staatsorgane und ihr Personal positiv dargestellt werden. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" vermittle, müsse verfolgt werden, heißt es zur Begründung. Dies gilt für sämtliche Filme unabhängig vom Herkunftsland; auch Hollywood-Streifen sind betroffen, wenn sie Russland oder die Sowjetunion nicht in negativem Licht erscheinen lassen. Unabhängig davon arbeitet Kiew daran, den Verkauf russischsprachiger Bücher zu reduzieren, und hat Einreiseverbote gegen eine Vielzahl von Künstlern verhängt, die sich politisch auf Russlands Seite schlagen. Letzteres ist inzwischen auch im Westen üblich. Erst vor wenigen Tagen wurde in Kanada ein Auftrittsverbot gegen eine ukrainische Pianistin verhängt, die die politischen Auffassungen der Kiewer Führung nicht teilt. Auch in Deutschland kam es bereits zu Auftrittsverboten für politisch als "unzuverlässig" eingestufte Musiker. 

Der Pakt 

Die Maßnahmen, die man kaum anders denn als staatlich verordneten Russland-Hass einstufen kann, zeigen Wirkung in der Ukraine, in der sich bis heute ein signifikanter Teil der Bevölkerung als "russisch" einstuft oder zumindest Sympathien für Russland hegt. In den vergangenen Tagen wurde etwa von erstarkendem Separatismus aus Odessa berichtet. Eine klare Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht Russisch; viele Einwohner lehnen den krassen Nationalismus der Westukraine, der unter westlicher Hegemonie auf dem Vormarsch ist, dezidiert ab. Neue Sezessionsunruhen sind angesichts der antirussischen, OUN und UPA verherrlichenden Politik der von Berlin an die Macht gebrachten und bis heute protegierten Regierung in Kiew nicht auszuschließen. Einwände der Bundesregierung gegen diese Politik sind nicht bekannt. Tatsächlich entsprechen die Maßnahmen präzise dem Ziel, das Berlin in der Ukraine seit je verfolgte: das Land jeglichem russischen Einfluss zu entreißen und der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben. Der Pakt mit Faschisten, den die ukrainische Opposition - begleitet von deutschen Stellen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) - schon vor Beginn der Majdan-Proteste schloss und der ihr letztlich zum gewalttätigen Erfolg verhalf, schlägt sich nun in einzelnen Maßnahmen der Regierungspolitik nieder. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Juschtschenkos Mythen, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression, Mit allen Konsequenzen und Der Weg nach Westen

[1] Majid Sattar: Gefährlicher Stillstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2015. 

[2] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed Intensive Fighting in the Shyrokyne Area, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015. 

[3] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed intensive fighting around Donetsk city and Shyrokyne, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015. 

[4] Ukraine: Journalist bei neuen Gewaltexzessen in der Ostukraine getötet. www.nzz.ch 13.04.2015. 

[5] Reinhard Lauterbach: KPU im Schraubstock. junge Welt 09.04.2015. 

[6] Ukraine: Militante zerstören Sowjet-Statuen in Charkiw. derstandard.at 11.04.2015. 

[7] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV), "Wissenschaftliche Nationalisten" und Ein Sammelpunkt der OUN

[8] Security Service of Ukraine says it adopts principles of WWII Ukrainian nationalists. tass.ru 01.04.2015. 

[9] Kiew verbietet Filme mit positivem Russland-Bild. www.tagesspiegel.de 03.04.2015. 

[10] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten, Ein breites antirussisches Bündnis und Termin beim Botschafter

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Umrisse einer multipolaren Welt

13.04.2015 

NEW DELHI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59089 

 

(Eigener Bericht) - Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf. 

Empfang in Deutschland 

Mit seiner Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung zur Hannover Messe, deren diesjähriges Partnerland Indien ist, hat der indische Ministerpräsident Narendra Modi gestern seinen ersten Deutschlandbesuch gestartet. Modi wird von einer rund 130-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet und ist unter anderem um den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bemüht. Nach einem weiteren Auftritt auf der Messe wird er heute nach Berlin weiterreisen und dort Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie am morgigen Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend wird er von Kanzlerin Angela Merkel, die ihn bereits gestern zu einem Abendessen in Hannover empfangen hat, mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüßt. Seinen ersten Berlin-Aufenthalt hatte Modi ursprünglich schon für Mitte Juli 2014 geplant - keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt -, war allerdings von Merkel brüskiert worden: Die Kanzlerin hatte es vorgezogen, kurzfristig zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien zu fliegen, anstatt den zur selben Zeit auf der Durchreise in Berlin Station machenden indischen Ministerpräsidenten zu empfangen. Ein Sprecher des Außenministeriums in New Delhi hatte dies pikiert mit den Worten kommentiert, er finde es recht "interessant", dass die Deutschen "nicht nur Fußballfans" seien, "sondern auch daran interessiert, Fußball mit Diplomatie zu verbinden".[1] 

Gemeinsam gegen China? 

Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Modi eine Außenpolitik betrieben, die nur zum Teil den Wünschen des Westens entspricht. Westliche Strategen zielen seit Jahren darauf ab, traditionelle Rivalitäten zwischen den beiden asiatischen Mächten Indien und China zu nutzen, um New Delhi zumindest tendenziell gegen Beijing in Stellung zu bringen. Die Absicht schien zuletzt zu verfangen, als der neue indische Ministerpräsident im Spätsommer 2014 umfangreiche Übereinkünfte mit den Regierungschefs Japans und Australiens traf. In Tokio vereinbarte Modi einen Ausbau der außen- und militärpolitischen Kooperation sowie speziell gemeinsame Marinemanöver zur Kontrolle der asiatischen Seewege. Mit dem australischen Ministerpräsidenten einigte er sich in New Delhi ebenfalls auf gemeinsame Meereskriegsübungen.[2] Weltweit Aufmerksamkeit erhielt eine Indien-Reise des US-Präsidenten Ende Januar 2015: Barack Obama wurde in New Delhi am "Tag der Republik" empfangen, einem der drei indischen Nationalfeiertage; beide Seiten einigten sich, ihre Kooperation in der Wirtschaft, der Atomindustrie und der Rüstung deutlich zu intensivieren. US-Beobachter spekulierten bereits über eine Wiederaufnahme des "Quadrilateral Security Dialogue" aus dem Jahr 2007. Damals hatten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien eine enge militärische Zusammenarbeit gestartet und gemeinsame Kriegsübungen in der Bucht von Bengalen durchgeführt.[3] Das Projekt war allerdings schon nach weniger als zwei Jahren wieder eingestellt worden. 

"Indiens wichtigster Militärpartner" 

Modis Außenpolitik weist jedoch gleichzeitig eine Reihe gegenläufiger Tendenzen auf. Dies gilt zum einen für seine Russland-Politik. New Delhi verweigert sich nicht nur - trotz Drucks nicht zuletzt aus Berlin - den Sanktionen, die Washington und Brüssel gegen Moskau verhängt haben. In einer Erklärung, die im Dezember bei einem Indien-Besuch des russischen Präsidenten verabschiedet wurde, heißt es ausdrücklich: "Indien und Russland widersetzen sich Wirtschaftssanktionen, die nicht die Billigung des UN-Sicherheitsrats haben."[4] Entsprechend hatte die indische Regierung keine Einwände, als in Wladimir Putins Entourage im Dezember Sergej Aksjonow in der indischen Hauptstadt eintraf. Aksjonow ist Präsident der Republik Krim; er war im März 2014 eine der ersten Personen, die von den westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau betroffen waren. In New Delhi verhandelte er am Rande des Putin-Besuchs mit indischen Geschäftsleuten, die als "Partnerschaft Indien-Krim" auftraten. Putin selbst einigte sich mit Modi auf eine Ausweitung der Wirtschafts- und der Atomkooperation; auch neue Rüstungsprojekte wurden beschlossen. Man wolle die beiderseitigen Beziehungen "auf die nächste Ebene heben", erklärte Indiens Ministerpräsident. Dabei werde Moskau ungeachtet der punktuellen Kooperation mit dem Westen "unser wichtigster Verteidigungspartner bleiben".[5] 

"Strategisch koordinieren" 

Zum anderen entspricht auch Modis China-Politik keineswegs westlichen Wünschen. Im vergangenen September hat er mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping eine Ausweitung der indisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen beschlossen. Bereits jetzt ist China Indiens bedeutendster Handelspartner. Nun sollen indische Firmen besseren Marktzugang in der Volksrepublik bekommen - etwa bei pharmazeutischen und bei Agrarprodukten. Auch wird Beijing New Delhi bei der Renovierung des Eisenbahnnetzes und beim Aufbau von Industrieparks unterstützen. Die chinesischen Investitionen sollen sich allein in den kommenden fünf Jahren auf rund 20 Milliarden US-Dollar summieren - deutlich mehr als die rund zehn Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen bislang unmittelbar oder mittelbar in Indien investierten. Auch in der zivilen Kernkraft und in der Raumfahrt wollen Indien und China künftig eng kooperieren. "Als zwei bedeutende Kräfte in einer Welt, die sich auf Multipolarität zubewegt, müssen wir globale Partner werden und uns strategisch koordinieren", heißt es in einem Namensbeitrag des chinesischen Staatspräsidenten, der anlässlich seines Besuchs in New Delhi im September in einer bedeutenden indischen Tageszeitung erschien.[6] Mitte Mai wird Modi Beijing besuchen; dann sind weitere Aufschlüsse über die Zukunft der indisch-chinesischen Kooperation zu erwarten. 

Gegen die westliche Hegemonie 

Für die Kooperation günstig wirkt sich aus, dass New Delhi und Beijing gegenwärtig in anderen Formaten eng und erfolgreich zusammenarbeiten. So haben die BRICS-Staaten [7] im vergangenen Juli eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Währungsfonds gegründet - als Gegenmodell zu den vom Westen dominierten, bislang hegemonialen Institutionen Weltbank und IWF. Auf dem kommenden BRICS-Gipfel, der am 9./10. Juli in Russland stattfindet, wird mutmaßlich ein Inder zum ersten Präsidenten der Neuen Entwicklungsbank der BRICS gewählt. Indien hat mittlerweile Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einem Sicherheitsbündnis, dem neben Russland und China vier Staaten Zentralasiens angehören [8] und das auf seinem nächsten Gipfel (ebenfalls am 9./10. Juli in Russland) größere weltpolitische Aktivitäten beschließen will. Schließlich beteiligt sich Indien am von China geführten Aufbau der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die - ebenfalls in Konkurrenz zur Weltbank - Projekte in Zentral- und Südostasien finanzieren soll. Um von der Entwicklung nicht gänzlich ausgeschlossen zu sein, beteiligt die Bundesrepublik sich an der Gründung der AIIB. 

Strategische Partner? 

Berlin sucht den Deutschland-Besuch des indischen Ministerpräsidenten nun zu nutzen, um New Delhis Bindungen an den Westen nach Möglichkeit zu stärken. Bereits im Mai 2000 hatten beide Staaten eine "Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" beschlossen. Im April 2006 folgte die Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung" über die "Strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien. Seit 2011 finden regelmäßig Regierungskonsultationen der beiden Länder statt - "eine neue Qualität", wie Berlins Botschaft in New Delhi erklärt: Indien sei eines von nur "drei außereuropäischen Ländern, mit denen Deutschland derart umfassende Konsultationen pflegt".[9] Ob es der Bundesrepublik und den anderen westlichen Staaten gelingt, Indien mit einem Ausbau der Kooperation enger an sich zu binden und einen Keil zwischen New Delhi einerseits, Moskau und Beijing andererseits zu treiben, ist eine Frage, die für die internationale Politik der kommenden Jahre und Jahrzehnte hohe Bedeutung besitzt. Sie steht bei den aktuellen Verhandlungen des indischen Ministerpräsidenten in Berlin zur Debatte. 

[1] Shubhajit Roy: PM Narendra Modi in Berlin, Merkel at FIFA final. indianexpress.com 10.07.2014. 

[2] S. dazu Kooperationen gegen China

[3] Ellen Barry: Modi and Obama, Hugging for India's Security. www.nytimes.com 27.01.2015. 

[4] Suhasini Haidar: U.S. upset at India-Russia deals. www.thehindu.com 13.12.2014. 

[5] Russia to remain India's most important defence partner: Modi. timesofindia.indiatimes.com 11.12.2015. 

[6] Xi Jinping: Towards an Asian century of prosperity. www.thehindu.com 17.09.2014. 

[7] BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. 

[8] Der SCO gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Beobachterstatus haben Afghanistan, Indien, Iran, Mongolei und Pakistan. 

[9] Deutschland und Indien: Strategische Partner. www.india.diplo.de. 

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