Der Weg nach Westen 

10.04.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59088 

 

(Eigener Bericht) - Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum "Berater" des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO. 

Militärkooperation 

Die Ukraine baut ihre Zusammenarbeit mit der NATO aus. Wie Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwoch angekündigt hat, wird das Land eine entsprechende Vereinbarung mit dem westlichen Kriegsbündnis unterzeichnen. Sie wird formal im Rahmen der NATO-"Partnership for Peace" geschlossen und stärkt die Kooperation bei Beratungstätigkeiten, militärischer Aufklärung und Spionage.[1] Die neue Übereinkunft wird zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem mehrere NATO-Mitglieder zu Trainingsmaßnahmen im großen Stil für die ukrainischen Streitkräfte übergehen. Bereits seit vergangenem Jahr sind Militärberater der Vereinigten Staaten und der NATO, darunter Berichten zufolge auch ein Bundeswehroffizier, in der Ukraine tätig.[2] Washington wird noch im April 300 Soldaten in die Westukraine unweit Lwiw entsenden, wo sie drei ukrainische Bataillone ausbilden sollen. 75 weitere Militärtrainer schickt Großbritannien; rund die Hälfte von ihnen ist bereits in Mykolajiw in der Südukraine im Einsatz. Berichten zufolge wird auch Kanada Militärberater bereitstellen. Die Bundeswehr berichtet, sie habe die ukrainische Armee ebenfalls nicht nur mit Sanitätsmaterial und "bei der Behandlung schwerverwundeter Soldaten" unterstützt, sondern auch mit "Ausbildung".[3] 

Gemäß NATO-Standards 

Parallel beginnt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards umzustellen. Bereits am 3. September 2014 fand im Namen des westlichen Kriegsbündnisses am Rande der "International Defence Industry Exhibition", die seit 1993 jährlich im polnischen Kielce durchgeführt wird, eine Konferenz statt, die die Zukunft der ukrainischen Waffenschmieden nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew zum Thema hatte. Am 4. März hat der Staatskonzern Ukroboronprom, in dem über 130 Rüstungsfirmen zusammengeschlossen sind, mitgeteilt, er arbeite in enger Verbindung mit NATO-Teams daran, das in seinen Fabriken hergestellte Kriegsgerät künftig gemäß NATO-Normen zu gestalten.[4] Am 31. März ist nun auf einem einem internationalen Fachseminar eine "Road map" verabschiedet worden, die einen Weg zur Anpassung der ukrainischen Rüstungsindustrie an die NATO-Standards bis zum Jahr 2018 beschreibt. Experten aus Polen und der Tschechischen Republik, die in den 1990er Jahren Erfahrungen mit einer identischen Umstrukturierung ihrer Waffenschmieden sammeln konnten, nahmen daran teil. Mit der Anpassung ihrer Militärprodukte an die Normen des westlichen Kriegsbündnisses kapseln sich die ukrainischen Rüstungskonzerne endgültig von den russischen Firmen ab, mit denen sie bis 2013 aufs Engste kooperierten. 

Bemerkenswerte Geschäfte 

Dabei warnen Experten vor überbordender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie, die jetzt definitiv ins westliche Lager überschwenkt. So sei beispielsweise das Unternehmen Ukrinmash, ein Teil des Ukroboronprom-Konzerns, jahrelang "mutmaßlich in den illegalen Export von Waffen involviert gewesen", schreibt ein Experte des Instituts für Internationale Beziehungen an der Universität Warschau.[5] Bekannt geworden sei Ukrinmash, als im Jahr 2008 somalische Piraten ein Frachtschiff mit 33 ukrainischen Panzern an Bord enterten, die für Südsudan bestimmt waren. Außer den T-72-Panzern habe Ukrinmash auch BM-21-Raketenwerfer ("Grad") sowie Luftabwehrwaffen illegal an das Sezessionsregime im damals noch zu Sudan gehörenden Juba geliefert - trotz bestehender UN-Sanktionen. Der Handel fand im Interesse des Westens und unter den Augen von Militärbeobachtern auch der Bundeswehr statt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Wie der Warschauer Experte berichtet, kooperiert Ukrinmash mittlerweile mit dem französischen Rüstungskonzern Thales und mit britischen sowie US-amerikanischen Militärlieferanten. Dabei kämen bemerkenswerte Geschäfte zustande. So habe Ukrinmash veraltete britische Militärtransporter eingeführt und dabei Gewinn in einer so verblüffenden Höhe erzielt, dass die zuständigen Militärbehörden sich zu Nachforschungen veranlasst gesehen hätten. Auch sei nicht ganz klar, weshalb Ukrinmash den in der Ostukraine kämpfenden Einheiten ausgerechnet Jagdwaffen geliefert habe. 

Militärische Parallelstrukturen 

Während die NATO ihre Kooperation mit der Ukraine und deren Rüstungsindustrie intensiviert, gelingt es faschistischen Kampfverbänden, ihre Stellung in den Streitkräften des Landes zu stärken. Im Februar hatten sich 17 in der Ostukraine kämpfende Freiwilligen-Bataillone, darunter auch klar faschistisch orientierte, zum einem "Vereinigten Stab" zusammengeschlossen, der offen den Anspruch erhob, "eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte" zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Er war nicht in der Hauptstadt, sondern in Dnipropetrowsk angesiedelt, wo als Gouverneur der Oligarch Ihor Kolomojskij residierte, der seit dem Umsturz vom Februar 2014 diverse Freiwilligen-Bataillone finanziert und unter anderem dadurch zum wohl mächtigsten Mann der Ukraine geworden ist. Auf die Herausbildung eines neuen irregulären Machtzentrums, dessen bewaffnete Verbände Kiew offen den Gehorsam verweigerten, reagierte Staatspräsident Petro Poroschenko - selbst ein Oligarch -, indem er die Reißleine zog und Gouverneur Kolomojskij Ende März in einem beispiellosen Einflusskampf absetzte. Seither versucht er, die politische Macht wieder in Kiew zu zentralisieren. 

Die Integration faschistischer Bataillone 

Dazu gehört auch der Versuch, die Freiwilligen-Bataillone in die offiziellen Streitkräfte des Landes zu integrieren. Einen Deal, der darauf abzielt, hat am vergangenen Wochenende Generalstabschef Viktor Muschenko mit Dmitro Jarosch geschlossen, dem Führer des faschistischen "Rechten Sektors". Die Übereinkunft sieht vor, dass die Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden und insbesondere im Krieg gegen den "äußeren Feind" - gemeint ist der Konflikt im Osten der Ukraine - den Anordnungen des Generalstabs Folge leisten, wenngleich sie wohl als eigenständige Einheiten bestehen bleiben.[8] Im Gegenzug darf sich Jarosch, seit Jahren einer der bekanntesten Faschistenführer der Ukraine, nun offiziell als "Berater" des Generalstabschefs betätigen. Grundsätzlich kommt die NATO bei ihrer Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die ukrainische Armee nicht mehr an den Kämpfern der faschistischen Bataillone vorbei - und womöglich auch nicht mehr an einer Kooperation mit dem langjährigen Faschistenführer und jetzigen Berater des Generalstabschefs, Dmitro Jarosch. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Juschtschenkos Mythen, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression und Mit allen Konsequenzen

[1] NATO, Ukraine to sign memo under Partnership for Peace Program - Yatseniuk. en.interfax.com.ua 08.04.2015. 

[2] London schickt Militärberater in die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2015. S. dazu Die Zeit der Waffen

[3] "Ukrainische Schwerverletzte bei uns in besten Händen". www.bundeswehr-journal.de 17.03.2015. 

[4] Charles Forrester: Ukroboronprom works on NATO part codification. www.janes.com 05.03.2015. 

[5] Andrzej Szeptycki: Behind the Scenes of Ukraine's Defence Industry. www.neweasterneurope.eu 09.03.2015. 

[6] S. dazu Staatsaufbau

[7] Ukrainische Freiwilligenverbände rücken von Kiew ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2015. S. dazu Mit allen Konsequenzen

[8] Right Sector leader Yarosh appointed adviser to chief of Ukraine's General Staff. www.unian.info 05.04.2015. 

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Rassistische Deutungsmuster 

09.04.2015 

FRANKFURT AM MAIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59087 

 

(Eigener Bericht) - Eine kommunikationswissenschaftliche Studie stellt der Berichterstattung deutscher Massenmedien über die rassistischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach folgte die bundesrepublikanische Presse der Strategie der Repressionsbehörden, die bis zum Auffliegen der Terrororganisation im November 2011 auf die Kriminalisierung der Opfer und die Entpolitisierung der Anschläge zielte. Laut den Autoren ist es ein "strukturelles Merkmal" der deutschen Medienberichterstattung, Migranten zuvörderst als "Bedrohung" wahrzunehmen. Dies habe sich bereits bei der Verwendung des Begriffs "Döner-Morde" für die Gewalttaten des NSU gezeigt. Journalisten hätten den Betroffenen auf diese Weise zunächst ihre "Individualität genommen", um sie dann als Angehörige einer migrantischen "Parallelwelt" zu porträtieren, die letztlich für die Verbrechen verantwortlich sei. Im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern habe man den Opfern des NSU "nur vereinzelt Empathie" entgegengebracht; die zahlreichen Hinweise ihrer Angehörigen auf neonazistische Täter seien "medial weitgehend unbeachtet geblieben". 

"Ausländerkriminalität" 

Laut einer Studie, die von der Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall in Auftrag gegeben worden ist, hatten deutsche Massenmedien "maßgeblichen Anteil" daran, dass die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und ihre Angehörigen fast ein Jahrzehnt lang "öffentlich verdächtigt wurden, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein, die angeblich den Hintergrund der Morde bildeten". Zurückgeführt wird dies auf die Orientierung führender Journalisten an den "Deutungsmuster(n)" der Repressionsbehörden: "So folgte die Berichterstattung den Mutmaßungen über Schutzgelderpressung, Drogenkriminalität, Auftragskiller oder Geldwäsche und trug zu einem Bild bei, in dem die Verantwortung für die Morde der 'organisierten Kriminalität' zugewiesen wurde, die wiederum als 'ausländisch' markiert wurde." Wie die Autoren erklären, korrespondiere dieser Befund mit den Ergebnissen zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen, wonach "Ausländer" und "Asylbewerber" von den Medien "überproportional häufig" mit "Regelverletzungen" sowie "konflikt- und krisenhaften Entwicklungen" in Verbindung gebracht und als "Bedrohung" wahrgenommen würden: "Dieses Motiv reicht von 'sozialen Spannungen' und 'Minderheitenkonflikten' über die Bildung von 'Slums' und 'Ghettos' sowie die Gefahr des 'Missbrauchs des Asylrechts' und den Verweis auf die wachsende Konkurrenz am Arbeitsmarkt bis zu den nach dem 11. September 2001 deutlich vermehrt auftretenden Redeweisen über die 'terroristische Gefahr' aufgrund zu lascher Einwanderungsregeln."[1] 

"Döner-Morde" 

Den Autoren der Studie zufolge war die von deutschen Medien zur Bezeichnung der NSU-Verbrechen hervorgebrachte Wortschöpfung "Döner-Morde" für die Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung der Opfer "zentral". Den Ermordeten sei damit "die Individualität genommen" worden, was es wiederum ermöglicht habe, sie als Teil einer vermeintlichen türkischen "Parallelwelt" zu porträtieren, die neben der deutschen Mehrheitsgesellschaft existiere und mit dieser nichts zu tun habe. Aufbauend auf dieser Konstruktion sei dann von der deutschen Presse eine "Mafia-Verstrickung" der Getöteten behauptet und diesen damit ein "Teil der Verantwortung für das Geschehene" zugeschrieben worden, heißt es. Als "markantes Beispiel" für diese Form der Berichterstattung zitieren die Wissenschaftler einen 2005 in der Tageszeitung "Welt" erschienen Artikel, dem zufolge die Opfer ermordet wurden, "weil sie als Drogentransporteure ... Geschäfte auf eigene Faust machten". Damit einhergehend hätten die deutschen Medien offen Parallelen zwischen Tätern und Opfern gezogen, erklären die Autoren: "Die Darstellung der Tatverdächtigen in Wort und Bild wurde über einen langen Zeitraum von Begriffen und visuellen Markern bestimmt, die diese als 'Ausländer' bzw. 'Fremde' markierten; es war von 'Osteuropäern', einem 'Dunkelhäutigen' bzw. einem Mann mit 'Mongolen-Gesicht' die Rede, die im Verdacht stünden, mit den Verbrechen zu tun zu haben." Gleichzeitig sei den Opfern des NSU - im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern - "nur vereinzelt Empathie" entgegengebracht worden. 

"Mauer des Schweigens" 

Auch der Umgang deutscher Medien mit potenziellen Zeugen der NSU-Morde und den Angehörigen der Opfer war der Studie zufolge von rassistischen Klischees geprägt. Exemplarisch zitieren die Autoren einen Text des Internetportals "Spiegel Online", in dem der Familie eines Getöteten vorgeworfen wird, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und bewusst für die Aufklärung des Verbrechens relevante Fakten zu unterschlagen. Wörtlich hieß es hier: "Die ... Befragten schwiegen eisern. Die Kripo erntete bei den Familienmitgliedern meist nur Kopfschütteln. Ehefrauen wollten von den Geschäften des Mannes nichts gewusst haben, enge Freunde verwandelten sich über Nacht in oberflächliche Bekannte, man habe sich nur gelegentlich gegrüßt, das war's." Wie die Wissenschaftler schreiben, kulminierte die hier zum Ausdruck kommende "Unterstellung einer Mitwisserschaft" in der "Metapher der 'Mauer des Schweigens', die in den Medien zitiert wurde"; auch hätten deutsche Journalisten vielfach "das Bild gezeichnet, die 'schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schütz(e) die Killer'". 

Zensur 

Passend dazu seien von deutschen Medien Hinweise auf neonazistische Täter bewusst unterschlagen worden, schreiben die Autoren der Studie. So habe etwa der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) die Aussage der Tochter des 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubaşık, es handele sich bei dem Mord an ihrem Vater um eine "ausländerfeindliche Tat", aus einem Interview "'rausgeschnitten und nicht gesendet". Selbst die von Angehörigen der Opfer im Mai und Juni 2006 in Kassel und Dortmund organisierten Demonstrationen, in deren Verlauf die deutschen Behörden eindringlich zur Suche nach neonazistischen Tätern aufgefordert wurden, seien "medial weitgehend unbeachtet geblieben", heißt es. 

Medienstrategie 

Wie die Urheber der Studie feststellen, entsprach die Berichterstattung über die rassistische Mordserie des NSU weitestgehend "der von den Ermittlungsbehörden verfolgten Medienstrategie", die vor allem auf die "Kriminalisierung der Opfer" gezielt habe. Zwar sei von der Polizei im August 2006 auch "Hass auf Migranten" als mögliches Motiv für die Morde genannt worden, jedoch hätten die Ermittler und in ihrer Folge zahlreiche Journalisten dies stets mit dem Zusatz versehen, besagter Hass resultiere mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem persönlichen "negative(n) Erlebnis mit einem Türken". Damit habe man gemeinsam das Mordmotiv "auf doppelte Weise entpolitisiert", erklären die Autoren: "Es wurde zur Folge individueller Erfahrung heruntergespielt ... und eine verfestigte rassistische Weltanschauung oder gar Einbindung in extrem rechte Strukturen über die diskursive Figur des 'Einzeltäters' kategorisch ausgeschlossen." Die hierin zum Ausdruck kommende Haltung hat in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 nicht zuletzt dank willfähriger Medien Tradition; sie lässt sich allerdings in Anbetracht der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse über den NSU nicht mehr aufrechterhalten. 

[1] Siehe hierzu und im Folgenden: Fabian Virchow/Tanja Thomas/Elke Grittmann: "Das Unwort erklärt die Untat". Die Berichterstattung über die NSU-Morde - eine Medienkritik. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Frankfurt am Main 2015. 

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Geschlossen unter deutscher Führung 

08.04.2015 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59086 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei "nicht akzeptabel", wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für "unsinnig" hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur "Weltmacht" unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern. 

Auf der Suche nach Hilfe 

Spekulationen über russische Hilfen für das seit Jahren von Krise und EU-Spardiktaten gebeutelte Griechenland gingen dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau voraus. Athen muss am morgigen Donnerstag eine Kreditrate in Höhe von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, steht allerdings vor dem Staatsbankrott. In Athen ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden, sich von Staaten außerhalb der EU Unterstützung zu besorgen, da Brüssel auch weiterhin nennenswerte Erleichterungen für Griechenland ablehnt. Genannt wurden neben Russland und China auch die USA, die ihrerseits massive Kritik an der deutsch inspirierten Austeritätspolitik der EU geäußert haben.[1] Jenseits unmittelbarer Finanzhilfen sind auch andere Schritte im Gespräch. So heißt es, Athen könne Moskau um eine Ausnahme bei seinen Gegensanktionen bitten, die die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU nach Russland untersagen. Die griechischen Exporte sind ihretwegen empfindlich geschrumpft; Experten beziffern den Verlust, den griechische Landwirte hinnehmen mussten, auf mittlerweile fast eine halbe Milliarde US-Dollar. 

Erdgas-Probleme 

Vor allem aber ist eine engere griechisch-russische Zusammenarbeit auf dem Erdgassektor im Gespräch. Wie zu hören ist, will Athen Moskau um eine Senkung des - vergleichsweise hohen - Gaspreises bitten, den es gegenwärtig zahlt. Unklar ist, welche Gegenleistungen es anbietet. Einem Einstieg von Gazprom beim Erdgaskonzern Depa hat die griechische Regierung schon 2013 eine Absage erteilt; die jetzige Regierung steht dem Ausverkauf von Staatsunternehmen prinzipiell äußerst kritisch gegenüber. Als Option gilt jedoch die Vergabe von Explorationsrechten für Öl- und Gasfelder vor der griechischen Westküste und auf Kreta an russische Firmen. Zudem bietet Athen Moskau Zusammenarbeit bei dessen neuem Pipelineprojekt "Turkish Stream" an. Das Vorhaben soll die "South Stream"-Pipeline ersetzen, die sibirisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien leiten sollte, wegen der hartnäckigen Obstruktionspolitik der EU aber von Moskau gestoppt wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Turkish Stream" wird den Rohstoff nun zur Weiterverteilung in die Türkei transportieren, was in Berlin und Brüssel als recht nachteilig gilt, weil dadurch Ankaras Bedeutung für die EU-Energieversorgung steigt, während die Spannungen zwischen der EU und der Türkei seit Jahren deutlich zunehmen.[3] Athen bietet jetzt an, mit einer neuen Pipeline das Erdgas aus der Türkei an die südlichen EU-Staaten weiterzuleiten. Weil dies der griechischen Regierung neuen Einfluss verschaffen würde, wird es in Berlin und Brüssel ebenfalls als unvorteilhaft eingestuft. Alternativen sind jedoch nicht in Sicht. 

Das falsche Pferd 

Um jeden Preis vermeiden will Berlin, dass Athen als Gegenleistung gegen eine etwaige Unterstützung aus Moskau die EU-Sanktionen gegen Russland zu Fall bringt. Die griechische Regierung hat mehrfach klargestellt, dass sie die Boykottmaßnahmen für verfehlt hält.[4] Ministerpräsident Tsipras hat sie letzte Woche explizit als "Sackgasse" und als "sinnlos" bezeichnet und angekündigt, ihnen bei Bedarf die griechische Zustimmung zu entziehen.[5] Berlin und Brüssel reagieren mit massivem Druck. "Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist", wird der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zitiert.[6] Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), erklärt, Athen setze, sofern es in Moskau sein "Seelenheil" suche, "aufs falsche Pferd". Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt den griechischen Ministerpräsidenten davor, die EU-Staaten "zu verprellen": Es sei "nicht akzeptabel", wenn durch griechische Absprachen mit Moskau "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird".[7] 

Das Beispiel Zypern 

Die Warnungen, die der politischen Souveränität Griechenlands Hohn sprechen, sollen einerseits russische Positionsgewinne verhindern. Während manche Experten der Meinung sind, Athen benutze die "russische Karte" lediglich, um seine Position im Machtpoker mit der EU zu verbessern, weisen andere auf das Beispiel Zypern hin. Das Land hat Moskau im Gegenzug für russische Finanzhilfen Ende Februar ein Abkommen über die militärische Nutzung des Hafens Limassol und des Luftwaffenstützpunkts "Andreas Papandreou" bei Paphos gewährt. Demnach dürfen russische Kriegsschiffe den Hafen, russische Kampfflugzeuge den Luftwaffenstützpunkt künftig für "humanitäre Operationen" sowie "in Krisensituationen" nutzen.[8] Dies verschafft der russischen Marine, die seit gut zwei Jahren regelmäßig im Mittelmeer kreuzt, neue Spielräume und erweitert den Einsatzradius der russischen Luftwaffe erheblich. Die Ausdehnung russischer Machtprojektion im Mittelmeerraum läuft den Bemühungen der EU zuwider, Russland empfindlich zu schwächen. Ermöglicht hat den russischen Erfolg die systematische Ignoranz der EU gegenüber zypriotischen Interessen, die das kleine Mittelmeerland auf der Suche nach Finanzhilfen zur Annäherung an Russland getrieben hat. Ähnliches könne durchaus auch mit Athen geschehen, heißt es nun in Berlin. 

Weltmacht? Ja, klar! 

Andererseits soll der massive Druck aus Berlin und Brüssel allgemein die außenpolitische Formierung der EU stützen. "Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage" sei "ein großer außenpolitischer Erfolg", erklärt Europaparlaments-Präsident Martin Schulz; sämtlichen Bestrebungen, die diese Geschlossenheit gefährdeten, müsse man sich "mit allen Mitteln entgegenstellen". Nur mit einer einheitlichen Politik könne die EU ihr Machtpotenzial voll entfalten. Ökonomisch sei die EU bereits eine "Weltmacht"; auf die Frage, ob sie es auch politisch werden könne, antwortet Schulz: "Ja, klar!"[9] Brüssel könne sich dabei sogar von Washington "emanzipieren"; allerdings müsse es dazu seine "gemeinsamen Interessen definieren". Dass dies unter deutscher Anleitung geschieht, ist für den Parlamentspräsidenten ausgemacht: "Deutschland hat seine Führungsrolle bewusst angenommen". 

[1] S. auch Souveräne Rechte: Null und nichtig und Unter der deutschen Rute (II)

[2] S. dazu Die geplatzte Pipeline, Die Widersprüche der EU und Die geplatzte Pipeline (II)

[3] S. dazu Islamisten als Partner

[4] S. dazu Europas Seele

[5] Tsipras macht Gutwetter in Russland. www.n-tv.de 31.03.2015. 

[6] Bernd Riegert: Griechenlands Flirt mit Russland. www.dw.de 01.04.2015. 

[7] EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Tsipras. www.spiegel.de 04.04.2015. 

[8] Nick Brauns: Russischer Coup. junge Welt 27.02.2015. 

[9] "Wenn wir das schaffen, wird Europa eine Weltmacht". www.zeit.de 01.04.2015. 

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Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) 

07.04.2015 

BERLIN/WASHINGTON/BRUXELLES 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59085 

 

(Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt die maßgeblich aus Bundeswehrsoldaten bestehende "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) der NATO eine Reihe von Manövern zur Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als "Speerspitze" für Kriegsoperationen des Militärbündnisses. Bis Freitag dieser Woche findet ein erster "Funktionstest" statt, gefolgt von der zweiteiligen Kriegsübung "Noble Jump". Trainiert wird dabei sowohl die Alarmierung der Elitetruppe als auch ihre kurzfristige Verlegung innerhalb des NATO-Gebiets. Erklärtes Ziel ist es, "Terroristen" davon abzuhalten, auf das Territorium eines Bündnispartners vorzudringen und dort eine "Staatskrise" zu evozieren. Seinen Höhepunkt wird das Manöverjahr im September mit der Übung "Trident Juncture" erreichen, an der sich rund 25.000 Soldaten beteiligen sollen. Geprobt wird ein Interventionskrieg in einem fiktiven Land am Horn von Afrika. Die eingesetzten westlichen Truppen sehen sich dabei nicht nur mit einer Guerillaarmee konfrontiert, sondern müssen auch Angriffe mit Chemiewaffen abwehren, einer Hungersnot begegnen und Flüchtlingsbewegungen kanalisieren. Laut NATO geht es darum, die "Lehren" aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine zu ziehen. 

Funktionstest 

Wie deutsche Fachmedien berichten, bereitet sich die zur Hälfte aus Bundeswehrsoldaten bestehende, 5.000 bis 7.000 Mann starke "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) der NATO auf ihre Rolle als "Speerspitze" künftiger Kriegsoperationen vor. Ein erster "Funktionstest" der VJTF ist bereits für die Zeit vom heutigen Dienstag bis zum Freitag dieser Woche geplant. An der sogenannten Alarmierungsübung sind diverse Kommandostäbe der NATO beteiligt, darunter auch das im westfälischen Münster stationierte I. Deutsch-Niederländische Korps. Im Mai soll dann auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster unter der Bezeichnung "Falcon Viking" die schnelle Verlegung der VJTF innerhalb des Bündnisgebiets trainiert werden. Die Eliteeinheit, deren deutschen Kern das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371 bildet, diene damit der "Stärkung der Abschreckung gegenüber Russland", heißt es.[1] 

Seite an Seite 

Ähnlich ist das für April und Juni in den Niederlanden, Polen und Tschechien anberaumte Manöver "Noble Jump" konzipiert. Auch hierbei wird die Alarmierung der VJTF und ihre schnelle Verlegung per Lufttransport innerhalb des NATO-Gebiets trainiert. Wie ein Sprecher des westlichen Militärbündnisses in Anspielung auf den Bürgerkrieg in der Ukraine erklärte, gehe es dabei darum, "Terroristen" davon abzuhalten, das Territorium eines befreundeten Landes zu "infiltrieren" und dort eine "Staatskrise" auszulösen. Zu diesem Zweck werde die VJTF "Seite an Seite" mit der örtlichen Polizei sowie "Sicherheits- und Grenzschutzbehörden" agieren.[2] 

Krieg hoher Intensität 

Das von Deutschland, Polen und Dänemark im polnischen Szczecin eingerichtete "Multinationale Korps Nordost" (MNK NO) wird seinerseits im November die ihm zugedachte Funktion eines Führungsorgans der VJTF trainieren. Laut Mitteilung des MNK NO, das zur Zeit massiv ausgebaut wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]), dient das Manöver unter der Bezeichnung "Compact Eagle" der "Wiederherstellung der territorialen Integrität eines NATO-Mitgliedsstaates".[4] Auf der Basis computergestützter Simulationen werde die "Führung eines Krieges hoher Intensität" geprobt, heißt es.[5] 

Russland im Fadenkreuz 

Die genannten Übungen orientieren sich an dem von der westlichen Militärallianz bereits 2013 entwickelten Szenario "Skoltan", das der maßgeblich für den Aufbau der VJTF verantwortliche deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse Ende vergangenen Jahres der Öffentlichkeit präsentierte. Laut Medienberichten stellte es sich wie folgt dar: "Nach einem aus Norden vorgetragenen Angriff des Landes Bothnien auf die zu Estland gehörende Insel Hiiumaa geht es darum, die feindlichen Kräfte zurückzuwerfen." Der Einsatz habe dabei "in einem zivilen Umfeld und in einem Kommunikationsklima" stattgefunden, "das weitgehend durch soziale Netzwerke bestimmt war, deren drehbuchartig vorbereitete Aktivitäten laufend überwacht wurden", hieß es: "Insbesondere bei den aufgetretenen Zwistigkeiten zwischen Anhängern und Gegnern der Nato-Operation ... spielte die Analyse solcher Kommunikationen eine beträchtliche Rolle bei der Entschlussfassung." Wie die anwesenden Medienvertreter im Anschluss urteilten, habe das "Skoltan"-Szenario zwar "einiges Abstraktionsvermögen" erfordert, jedoch sei etwa durch die simulierte Bewaffnung des Angreifers mit ballistischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud-D sehr schnell klar geworden, "dass mit Bothnien Russland gemeint war".[6] 

Lehren ziehen 

Dem für den Herbst anberaumten zentralen NATO-Manöver dieses Jahres, das unter der Bezeichnung "Trident Juncture" firmiert und nicht zuletzt die Einsatzbereitschaft der VJTF demonstrieren soll, liegt indes das Szenario "Sorotan" zugrunde. Dabei wird dem Bündnis zufolge eine Militärintervention in der fiktiven Region "Cerasia" am Horn von Afrika durchgespielt: "Betroffen von Desertifikation, ausgetrockneten Bewässerungssystemen, Grenzkonflikten und abnehmenden Ressourcen marschiert der Aggressor 'Kamon' in das südlich gelegene Nachbarland 'Lakuta' ein, um die dortigen zentralen Staudämme zu besetzen, wobei 'Lakuta' nicht auf die Abwehr dieser Invasion vorbereitet ist." Wie die NATO-Planer weiter ausführen, setze die "aggressive Militärdiktatur Kamon" gezielt auf die Methoden der "hybriden Kriegsführung", was sich insbesondere darin äußere, dass sie ihre "wahren strategischen Ziele" verleugne. Letztlich sehe sich die NATO bei ihrem Eingreifen zugunsten "Lakutas" mit einem "komplexen Umfeld" aus "konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen" konfrontiert, heißt es - inklusive "Nahrungsmittelknappheit, Flüchtlingsbewegungen, Cyberattacken, Chemiewaffeneinsätze und Informationskrieg". Auf diese Weise sollen erklärtermaßen die "Lehren" aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine gezogen werden.[7] 

Deutlich sichtbar 

"Trident Juncture" wird in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November dieses Jahres an mehreren Orten in Portugal, Spanien und Italien stattfinden; vorgesehen ist die Beteiligung von rund 25.000 Soldaten. Wie das US-Militär erklärt, handele es sich um das "größte Manöver seit dem Fall der Berliner Mauer", mit dem das westliche Militärbündnis das Ziel verfolge, der Welt die Fähigkeiten seiner unter der Bezeichnung "NATO Response Force" firmierenden schnellen Eingreiftruppe "deutlich sichtbar" zu machen.[8] Deren "Speerspitze" bilden in erster Linie Angehörige der Bundeswehr. 

Bitte lesen Sie auch Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)

[1] Exercise Watch: Für den Kalender 2015. augengeradeaus.net 13.03.2015. 

[2] NATO ramping up military exercises in 2015. www.janes.com 11.03.2015. 

[3] Siehe dazu Ein Ring um Russland

[4] One step forward to the exercise Compact Eagle 15. mncne.pl 27.11.2014. 

[5] Life in Stavanger for the soldiers from HQ MNC NE. mncne.pl 13.12.2014. 

[6] Nato-Übung mit politischer Botschaft. www.nzz.ch 08.11.2014. 

[7] SOROTAN will challenge NATO against hybrid threats. www.jwc.nato.int 02.03.2015. 

[8] USAREUR key enabler for NATO's 2015 'flagship' exercise Trident Juncture. www.army.mil 01.12.2014. 

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