Die Handlungsfreiheit des Westens 

02.04.2015 

LAUSANNE/TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59083 

 

(Eigener Bericht) - Auch nach mehrmaliger Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung im Atomstreit mit Iran bis zur Stunde an. Zur Debatte steht aus westlicher Sicht, ob die bisherige Konfrontationspolitik, die von Sanktionen bis zu wiederholten Kriegsdrohungen reichte, nun durch eine Phase einer stärker kooperativ geprägten Einbindung Teherans abgelöst werden soll. In Berlin und Washington sind in den vergangenen Jahren Zweifel an der Wirksamkeit offener Konfrontation laut geworden. Besser sei es, auf Einflussnahme durch wirtschaftliche Kooperation zu setzen, hieß es schon vor Jahren in Berlin; der Vorschlag ähnelt der früheren Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber der Sowjetunion. Einigkeit besteht darin, dass Iran daran gehindert werden soll, sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu nutzen, um zu einer vom Westen unabhängigen Hegemonialmacht im strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten zu werden. Es gehe um die "Handlungsfreiheit" des Westens, hieß es schon vor Jahren in Washington. 

In der Verlängerung 

Auch nach mehrmaliger Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung im Atomstreit mit Iran an. Ursprünglich war geplant, bis Mittwoch (1. April) 0.00 Uhr eine vorläufige Vereinbarung zu erzielen, bei der Teheran im Gegenzug gegen die Einschränkung seiner nuklearen Aktivitäten eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zugesagt werden sollte. Details wollten die verhandelnden Staaten anschließend bis zum 1. Juli festlegen. Zur Stunde wird immer noch verhandelt; Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen geplanten Besuch in den baltischen Staaten abgesagt, um bis zum Schluss bei den Lausanner Gesprächen präsent zu sein. 

Nicht zweimal nachdenken 

Sollte eine tragfähige Einigung im Atomstreit erzielt werden, dann gingen die seit Jahren anhaltenden westlichen Bemühungen, Irans Einfluss zu begrenzen, in eine neue Phase über. Iran ist das bevölkerungsreichste Land der Golfregion, verfügt über die viertgrößten Erdöl- und die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit und weist eine industriell geprägte Wirtschaftsstruktur auf, die sich deutlich etwa von derjenigen der arabischen Golfdiktaturen abhebt. Mit alledem besitzt das Land - insbesondere nach der weitgehenden Zerstörung seines ehemaligen Rivalen Irak seit 2003 - die Voraussetzungen, zur Vormacht im strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten aufzusteigen. Das aber kollidiert mit dem Ziel des Westens, letztlich selbst die Kontrolle über die Region zu behalten. Sollte Teheran zur Nuklearmacht werden, müsse Washington künftig "zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt", schrieb Anfang 2012 der US-Militärexperte Matthew Kroenig, der von Juli 2010 bis Juli 2011 als Sonderberater beim US-Verteidigungsminister gearbeitet hatte: Eine iranische Atombombe würde "die Handlungsfreiheit der USA im Mittleren Osten begrenzen".[1] Sie müsse daher unbedingt verhindert werden, wenn nötig, per Krieg. Ähnlich hatte zur selben Zeit auch das Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Joachim Krause, argumentiert: Es könnten, schrieb er in der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik", gegen Teheran "abgestufte Möglichkeiten des gewaltsamen Eingreifens zum Einsatz kommen"; denkbar seien etwa "begrenzte Luftschläge" gegen Iran.[2] 

Der Vorteil der Sabotage 

Der gegenwärtig diskutierte Kurswechsel, über den in Lausanne entschieden wird, ist wohl in hohem Maße einer Argumentation geschuldet, die bereits vor Jahren ebenfalls in Washington vertreten wurde. Gewaltdrohungen oder gar ein militärischer Überfall könnten das in Teheran vorhandene nukleare Know-how nicht zerstören, äußerte ein einstiger "Deputy Assistant Secretary of Defense for the Middle East" des Pentagon 2012 in der US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs"; sie würden jedoch Teherans politische Motivation zum Bau der Bombe steigern. Man tue daher gut daran, einen Überfall auf Iran zu unterlassen und konsequent weiter zu verhandeln.[3] Ähnlich hatte bereits Jahre zuvor Volker Perthes argumentiert, der heutige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Es sei ein Fehler, "Einwirkungsmöglichkeiten" nicht zu nutzen, "die sich etwa durch die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen und durch den politischen Dialog" mit Teheran ergäben.[4] Der Vorschlag erinnert an die Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber der Sowjetunion, die maßgeblich zu deren Sturz beitrug. Dass auch Perthes nichts an einer eigenständigen Regionalmacht Iran jenseits der westlichen Kontrolle gelegen war, ergibt sich auch daraus, dass er Anfang 2010 in internen Gesprächen mit US-Stellen die Sabotage des iranischen Atomprogramms etwa mit Hilfe eines Computerwurms empfahl. Wenig später infizierte "Stuxnet" die einschlägige iranische IT. Derlei Sabotage habe "den Vorteil", dass sie nicht zu gewalttätigen Antworten zwinge und trotzdem deutlich mache, "welche Entwicklungen für die andere Seite unannehmbar sind", erläuterte Perthes seine Empfehlung später.[5] 

Ersatz für's Russland-Geschäft 

Von der Strategie, auf eine Art "Wandel durch Annäherung" zu setzen, erhoffen sich insbesondere deutsche Wirtschaftskreise neue Profitchancen. Bereits die erste Lockerung der Sanktionen im vergangenen Jahr hat die deutschen Exporte nach Iran um über 30 Prozent in die Höhe schnellen lassen - von 1,8 Milliarden Euro 2013 auf 2,4 Milliarden Euro 2014. Der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) bemüht sich seit Ende 2013 systematisch darum, alte Kontakte nach Teheran wieder fruchtbar zu machen und neue zu knüpfen. Für den 19. Mai kündigt er seine nächste Iran-Konferenz an, zu der in Frankfurt am Main der neue iranische Botschafter in Deutschland, Ali Majedi, erwartet wird. Große Hoffnungen setzt die deutsche Wirtschaft unter anderem darauf, dass Irans Industrieanlagen in vielen Fällen marode geworden sind und dringend erneuert werden müssen. In vielen Fällen basieren sie auf alter bundesdeutscher Technologie. Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif hat bereits im Februar 2014 in Berlin mit den Worten um deutsche Firmen geworben: "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch - darauf können Sie aufbauen."[6] Bei Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heißt es jetzt, eine Verdoppelung der deutschen Iran-Exporte innerhalb der nächsten fünf Jahre sei leicht möglich; auf lange Sicht könnten die Ausfuhren auch zweistellige Milliarden-Euro-Beträge erreichen. Vielen gilt der Iran als langfristig profitabelster Exportmarkt des gesamten Mittleren Ostens. In Zeiten wegbrechender Russland-Geschäfte spekulieren nicht wenige deutsche Unternehmen auf Ersatz am Persischen Golf. 

Erdgas aus Iran 

Eine besondere Rolle spielt bei alledem Irans Erdgas. Teheran hat bereits 2014 mehrfach erklärt, zu einer bevorzugten Lieferung des Rohstoffs nach Europa bereit zu sein. Im vergangenen Jahr hat die iranische Regierung mit Ali Majedi den vormaligen stellvertretenden Erdölminister des Landes zu ihrem neuen Botschafter in Deutschland ernannt. "Ich werde mich in Deutschland bemühen, die Deutschen zu überzeugen, sich an der Entwicklung von Öl- und Gasfeldern in Iran zu beteiligen", erklärte Majedi im September anlässlich seiner Entsendung nach Berlin: "Ich habe Pläne im Kopf, dass Iran Öl nach Deutschland verkauft oder Erdgas nach Deutschland exportiert."[7] Teheran kann bei seinen Bemühungen um Erdgasgeschäfte mit der Bundesrepublik darauf setzen, dass Berlin seine Bezüge aufgrund des eskalierenden Konflikts mit Russland tatsächlich diversifizieren muss, will es nicht in Abhängigkeit vom immer heftiger attackierten Moskau verharren. Iranisches Erdgas gilt als eine zentrale Option. Gelingt es nicht, die Vereinbarungen mit Teheran heute in Lausanne und anschließend bis zum 1. Juli so weit voranzutreiben, dass der Bezug des Rohstoffs möglich wird, dann dürften die bereits jetzt erkennbaren Schwierigkeiten in puncto Gasversorgung (german-foreign-policy.com berichtete [8]) für Deutschland weiter wachsen. Die immer mehr zunehmenden äußeren Aggressionen fielen damit auf den Aggressor zurück. 

Weitere Informationen über die deutsche Iran-Politik der letzten Jahre finden Sie hier: Destabilisierungshebel, Die traditionelle Rolle, Eindämmungskurs, Balance statt Exklusion, Die persische Pipeline, Destabilisierungshebel (II), Prinzipielle Interessen, Umsturzerwartungen, Potenzial zum Partner, Destabilisierungshebel (III), Hegemonialkampf am Golf, Die Rolle der Propaganda, Kriegsdrohungen gegen Iran, Kriegsdrohungen gegen Iran (II), Ende im Gemetzel, Ende im Gemetzel (II), Ende im Gemetzel (III), Die Präventivkriegslogik, Der nächste Anlauf und Der nächste Anlauf (II), Der wichtigste Staat in der EU, Gesprächskreis in Teheran, Make or break und Der neue Botschafter in Berlin

[1] Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs January/February 2012. 

[2] Joachim Krause: Spiel mit dem Feuer. Internationale Politik Januar/Februar 2012. 

[3] Colin H. Kahl: Not Time to Attack Iran. Foreign Affairs March/April 2012. 

[4] Volker Perthes: Iran - Eine politische Herausforderung. Frankfurt am Main 2008. 

[5] Josh Halliday: WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank. www.theguardian.com 18.01.2011. 

[6] "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch". www.faz.net 03.02.2014. 

[7] Iran's deputy minister to stay in touch with oil. theiranproject.com 21.09.2014. S. dazu Der neue Botschafter in Berlin

[8] S. dazu Die geplatzte Pipeline (II)

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Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) 

01.04.2015 

BERLIN/BRUNSSUM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59082 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist. 

Höchste Relevanz 

Wie die Bundeswehr erklärt, hat der Aufbau einer "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) innerhalb der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) "höchste politische Relevanz".[1] Die 5.000 bis 7.000 Mann starke Einheit soll zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen und innerhalb von zwei bis fünf Tagen für weltweite Angriffsoperationen verfügbar sein: "Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Osten des NATO-Bündnisgebiets, aber auch die Krisen in Nordafrika, Syrien und dem Irak haben gezeigt, dass militärische Reaktionszeiten deutlich verkürzt werden müssen." Angestrebt wird letztlich die Kontrolle über die NRF, als deren "Speerspitze" die VJTF fungieren soll: "Durch das frühzeitige Einbringen Deutschlands besteht ... die Chance, maßgeblichen Einfluss auf die endgültige Ausgestaltung der NATO-Konzepte zu nehmen."[2] 

Porsche unter den Porsches 

Maßgeblich für den Aufbau der VJTF verantwortlich ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der den Oberbefehl über das "Allied Joint Force Command" der NATO im niederländischen Brunssum innehat. Wie Domröse der deutschen Presse sagte, müsse sich das westliche Militärbündnis "fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert": "Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren." An der VJTF zu beteiligen seien daher nur diejenigen Staaten, "die über die notwendige Hightech-Ausrüstung und entsprechend ausgebildete Soldaten verfügen": "Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden." Das wiederum erfordere "hohe Investitionen", zumal die VJTF auf eine "riesige Luftflotte" angewiesen sei, um "schnell am Einsatzort" zu sein.[3] Insgesamt werde die Truppe nicht nur über Heeressoldaten verfügen, sondern auch auf Marine- und Luftwaffenkontingente sowie "Spezialkräfte" zurückgreifen können, erklärte Domröse: "Die VJTF ist der Porsche unter den Porsches, so schnell und so gut."[4] 

Alle Einsatzspektren 

Kern des deutschen VJTF-Anteils ist das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das in diesem Jahr auch den deutschen Gefechtsverband der NATO Response Force stellt. Die zur Panzergrenadierbrigade 37 zählende Truppe wird zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet, darunter Schützenpanzer vom Typ "Marder", Panzerspähwagen vom Typ "Fennek", gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ "Boxer", Spionagedrohnen und Nachtsichtgeräte. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, unlängst anlässlich eines Besuchs beim Panzergrenadierbataillon 371 erklärte, sei geplant, dass die Einheit "ab Anfang April innerhalb von fünf bis sieben Tagen marschieren kann".[5] Die Panzergrenadierbrigade 37 nimmt unterdessen für sich in Anspruch, auf "alle Einsatzspektren" vorbereitet zu sein. Neben klassischen militärischen Kampfhandlungen fielen darunter auch das Ausforschen von Zivilisten im Kriegsgebiet ("Gesprächsaufklärung"), das Absperren von Straßen und "Anschlagsorte(n)" sowie die Auflösung von Demonstrationen, heißt es.[6] 

Realistische Aufstandsbekämpfung 

Ihre Einsatzbereitschaft haben die Marienberger Panzergrenadiere bereits bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Großmanövern demonstriert. Gemeinsam mit dem im westfälischen Münster stationierten I. Deutsch-Niederländischen Korps, das zur Zeit das Kommando über die NATO Response Force innehat, beteiligte sich das Panzergrenadierbataillon 371 Ende Mai 2014 an der nahe Nieuw Milligen abgehaltenen Übung "Reliable Sword" ("Zuverlässiges Schwert"). Dieser lag nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Niederlande folgendes Szenario zugrunde: "Bewaffnete Aufständische gefährden die Stabilität eines fiktiven Landes. Um den inneren Frieden wieder herzustellen, hat die Regierung die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten." Das Drehbuch beinhaltete in erster Linie klassische Luftlandeoperationen, die das Ziel verfolgten, den Widerstand der Insurgenten gewaltsam zu brechen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ähnliches spielte sich im September 2014 im norwegischen Elverum ab, wo Teile des Panzergrenadierbataillons 371 in das Manöver "Noble Ledger" involviert waren. Auch hier ging es um die militärische Bekämpfung von Separatisten, die für die "illegale Unabhängigkeitserklärung" einer Provinz eines fiktiven Staates verantwortlich gemacht wurden. Die deutlichen Parallelen zur Situation in der Ukraine waren dabei offensichtlich beabsichtigt; wie die Bundeswehr erklärte, habe das Szenario "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" gewirkt.[8] 

Hohe Einsatzbereitschaft 

Bei der Implementierung der NATO-"Speerspitze" soll das von Deutschland, Polen und Dänemark im polnischen Szczecin eingerichtete "Multinationale Korps Nordost" (MNK NO) eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie die Marienberger Panzergrenadiere. Geplant ist, das abwechselnd von einem deutschen und einem polnischen General befehligte MNK NO zur Kommandobehörde für die VJTF auszubauen; außerdem erhält es die Befehlsgewalt über die zur Unterstützung der "Speerspitze" in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien aufgebauten Logistikstützpunkte, die unter der Bezeichnung "Nato Force Integration Units" firmieren. Zu diesem Zweck wird das Personal des MNK NO auf 400 Mann erhöht - ein Drittel davon Bundeswehrsoldaten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gleichzeitig erfährt die Militärinstitution eine Aufwertung zum "Hauptquartier von Kräften mit hoher Einsatzbereitschaft" und soll in die Lage versetzt werden, nach einer "Vorwarnzeit" von 30 bis 90 Tagen Kriegsoperationen anzuleiten. Wie die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks in mittlerweile zwei trilateralen Abkommen bekräftigt haben, werde damit "die Fähigkeit zur Reaktion auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen verbessert". Von westlichen Kommentatoren wird in diesem Zusammenhang gemeinhin auf die vermeintliche Notwendigkeit verwiesen, die östlichen NATO-Staaten gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Unerwähnt bleibt dabei, dass die trilateralen Vereinbarungen dem MNK NO explizit "Führungsaufgaben im gesamten Auftragsspektrum des Bündnisses" zuschreiben [10] - weltweite Militärinterventionen inklusive. 

[1] Planungen für die VJTF: Frühzeitig einbinden - gemeinsam zum Erfolg führen. www.deutschesheer.de 25.02.2015. 

[2] NATO-Speerspitze im Fokus: Testbed-Phase läuft an. www.deutschesheer.de 06.03.2015. 

[3] Nato plant Elitetruppe gegen Bedrohung aus Osten. www.welt.de 07.11.2014. 

[4] VJTF: Die NATO wird noch schneller. www.bmvg.de 16.10.2014. 

[5] Panzergrenadierbataillon 371 in Marienberg für die Testphase VJTF einsatzbereit. www.deutschesheer.de 12.03.2015. 

[6] NRF 2015: Panzergrenadierbrigade 37 bereitet sich vor. www.deutschesheer.de 09.12.2014. 

[7] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

[8] Trainieren zum Reagieren: NATO Response Force 2015. www.deutschesheer.de 24.09.2014. 

[9] Siehe dazu Ein Ring um Russland (II)

[10] Trilaterale Erklärung zum HQ Multinationales Korps Nordost auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014. Eine annähernd gleichlautende Erklärung verabschiedeten die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar 2015 in Brüssel. 

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In Flammen 

31.03.2015 

SANAA/RIAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59081 

 

(Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak. 

Neue Luftschläge 

Mit neuen Luftschlägen hat das von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärbündnis am gestrigen Montag seine Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen fortgesetzt. Die Huthis hatten sich bereits im Herbst, von ihren Hochburgen im Norden des Jemen ausgreifend, den massiven Unmut in der Bevölkerung über die Regierung des Landes zunutze gemacht und die Hauptstadt Sanaa eingenommen. Im März rückten sie noch weiter nach Süden vor; inzwischen haben sie umfangreiche Teile des jemenitischen Territoriums unter ihre Kontrolle gebracht. Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten gehen nun militärisch gegen sie vor. Dabei haben sie gestern unter anderem ein Flüchtlingslager bombardiert; ersten Meldungen zufolge kamen dabei mindestens 45 Menschen zu Tode. Aus der gestürzten jemenitischen Regierung ist zu hören, in den kommenden Tagen sei nun auch mit einem Einmarsch saudischer Bodentruppen zu rechnen. Riad streitet dies bislang ab.[1] 

Vom Westen im Amt gehalten 

Bereits vor Beginn der aktuellen Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen hatten die westlichen Großmächte und ihr regionaler Hauptverbündeter Saudi-Arabien zur Eskalation des innerjemenitischen Konflikts beigetragen. Dies geht aus Analysen von Experten hervor. So weist die International Crisis Group, ein internationaler westlicher Think-Tank, darauf hin, dass Washington "und andere westliche Regierungen" den jemenitischen Staatspräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi um jeden Preis an der Macht zu halten suchten, da er im "Anti-Terror-Krieg" stets bereitwillig mit ihnen kooperierte. Hadi stellte etwa den Vereinigten Staaten den Stützpunkt Al Anad unweit der Hafenstadt Aden zur Verfügung - für Drohnenoperationen aller Art, aber auch für die Ausbildung jemenitischer Spezialkräfte. Dass der kooperationswillige Präsident weithin dringend gewünschte Reformen verschleppte und in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt hatte, sei im Westen ignoriert worden, heißt es bei der Crisis Group.[2] Im Herbst letzten Jahres berichtete die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) im Jemen, Hadis "politisches Überleben" werde "derzeit nur noch durch die internationale Gemeinschaft garantiert".[3] Wie die Crisis Group schildert, hat Saudi-Arabien zuletzt sogar mehrfach denkbare Verhandlungslösungen in dem eskalierenden Konflikt sabotiert. So habe sich Hadi im Februar einem Teilkompromiss per Flucht aus der Hauptstadt Sanaa nach Aden entzogen - "unterstützt von den Saudis", berichtet der Think-Tank.[4] Noch in diesem Monat habe Riad erneut eine Einigung unmöglich gemacht, indem es Gespräche an Vorbedingungen geknüpft habe, die für die Huthis unerfüllbar gewesen seien. 

Der "schiitische Halbmond" 

Hintergrund ist der gemeinsame Machtkampf des Westens und Saudi-Arabiens gegen Iran. Riad und Teheran rivalisieren schon lange, verstärkt jedoch seit der machtpolitischen Ausschaltung des Irak durch den US-Überfall von 2003 um die Vormacht am Persischen Golf. Dabei geht der saudische Herrscherclan nicht nur gegen Iran selbst, sondern auch gegen sämtliche schiitischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten vor, weil diese als tatsächliche oder auch nur potenzielle Parteigänger Teherans gelten. Immer wieder ist von einem "schiitischen Halbmond" die Rede, der sich von der libanesischen Hizbollah über die alawitische Regierung Syriens und die schiitischen Bevölkerungsteile des Irak sowie Bahrains bis hin zur schiitischen Minderheit an der Ostküste Saudi-Arabiens und zu den jemenitischen Huthi erstrecke. Während sich salafistische Gegner der Hizbollah im Libanon ebenso saudischer Hilfe erfreuen wie aufständische Milizen in Syrien, unterstützt Riad schon seit Jahren das Königshaus in Bahrain bei der blutigen Repression der dortigen schiitischen Opposition. Auch an der Niederschlagung von Revolten der im Jemen lange marginalisierten Huthi hat Saudi-Arabien sich schon in der Vergangenheit beteiligt, im Jahr 2009 sogar mit Luftschlägen. Die NATO-Staaten - auch Deutschland - unterstützen diese Politik, da sie für ihren eigenen Machtkampf gegen Iran hilfreich ist.[5] 

Verständnis für die Luftangriffe 

Dies gilt gleichermaßen für die aktuellen saudischen Militärschläge gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen. Ende vergangener Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier explizit "Verständnis für das saudische Vorgehen" geäußert.[6] Die Hintergründe benennen Kommentatoren. So hieß es etwa am gestrigen Montag: "Die Aussicht, dass Iran, die Schutzmacht der Houthis, neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden, erschreckt viele."[7] 

Granaten, Sturmgewehre, Kampfflugzeuge 

Weil die Berliner Unterstützung für Riad in wachsendem Maß auch deutsche Rüstungslieferungen umfasst, kann die Golfdiktatur ihren Krieg gegen die Huthi-Rebellen auch mit deutschen Waffen führen. Die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik an Saudi-Arabien stiegen ab 2004 zunächst auf Werte um die 50 Millionen Euro, 2008 dann auf dreistellige Millionenbeträge im Jahr an. Die Lieferungen umfassten nicht nur Schusswaffen aller Art, Granaten, Munition, Gefechtsstände und militärische Computersysteme, sondern auch Kampfflugzeuge, deren Export allerdings über Großbritannien abgewickelt wird, das an der Produktion beteiligt ist. Dies traf bereits auf die über 100 saudischen Tornado-Jets zu, von denen einige mutmaßlich bei den Militärschlägen gegen die Huthi-Rebellen im Jahr 2009 eingesetzt wurden. Auch die 72 Eurofighter, von denen die saudische Luftwaffe bereits einen erheblichen Teil erhalten hat, werden formal von London geliefert. Riad verfügt außerdem über mehrere Airbus-Transport- und Tankflugzeuge des Modells A330 MRTT. Darüber hinaus produziert Saudi-Arabien in Lizenz deutsche Sturmgewehre G3 und G36. Bis Jahresbeginn wurden laut Auskunft der Bundesregierung Einzelteile für den Bau von mehr als 20.000 G36 an die Golfdiktatur verkauft.[8] 

Luftkriegstraining 

Über die umfangreiche Belieferung mit Kriegsgerät hinaus hat die Bundeswehr auch gemeinsame Kriegsübungen mit den saudi-arabischen Streitkräften durchgeführt. Im Frühjahr 2009 sowie Ende 2012 beteiligten sich Militärs der deutschen Luftwaffe an Manövern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, an denen neben emiratischen jeweils auch saudische und US-amerikanische Soldaten partizipierten. Es sei um die Ausbildung "in der Planung und Durchführung von komplexen ... Luftkriegsoperationen" unterschiedlichster Art gegangen, all dies "unter möglichst realistischen Einsatzbedingungen", hieß es erläuternd bei der Bundeswehr.[9] Mittlerweile ist der Übergang von der Trainings- in die Praxisphase erfolgt. Den Eurofighter hat die Royal Saudi Air Force inzwischen im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) bei Angriffen auf Ziele in Syrien eingesetzt. Ob der Eurofighter nun auch gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen genutzt wird, ist noch nicht bekannt. Auf ihre im Training mit der deutschen Luftwaffe geübten Fähigkeiten zurückgreifen können die saudischen Piloten allemal. Dasselbe gilt für die Piloten der emiratischen Luftwaffe, die sich an den Schlägen gegen die Huthi-Rebellen beteiligt. 

Entgrenzter Bürgerkrieg 

Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs nach Beginn der saudischen Luftschläge, für die Berlin "Verständnis" hat, für wahrscheinlich. Die "Kombination aus Stellvertreterkriegen, sektiererischer Gewalt, Staatszerfall und Milizenherrschaft" sei "auf traurige Weise in der Region üblich geworden", urteilt die International Crisis Group über die bestialischen Kriege in der arabischen Welt, die den offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens in den vergangenen 15 Jahren folgten. Davon profitieren könnten lediglich Jihadisten von Al Qaida und dem "Islamischen Staat" (IS), heißt es bei der Crisis Group, die für den jemenitischen Fall darauf hinweist, dass es durchaus Alternativen gab - politische Verhandlungen, deren Scheitern zuletzt etwa Saudi-Arabien forcierte, wie immer gedeckt von den NATO-Staaten, deren zentraler Verbündeter im Mittleren Osten Riad unverändert ist.[10] 

[1] Yemen: Foreign boots could hit the ground soon in fight against Houthis. edition.cnn.com 30.03.2015. 

[2] Yemen at War. Crisis Group Middle East Briefing No. 45. Sanaa/Brussels, 27.03.2015. 

[3] Ariela Groß: Jemens bedingungslose Kapitulation. www.ipg-journal.de 29.09.2014. 

[4] Yemen at War. Crisis Group Middle East Briefing No. 45. Sanaa/Brussels, 27.03.2015. 

[5] S. dazu Die Ordnung am Golf und Ein Stabilitätsfaktor

[6] "Die Lage ist gefährlich, nicht nur für die Golfregion". www.bild.de 27.03.2015. 

[7] Rainer Hermann: Neues, altes Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.03.2015. 

[8] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2075, 08.07.2014. 

[9] Das Geschwader "Boelcke" übt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. www.luftwaffe.de 09.03.2009. S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg

[10] Yemen at War. Crisis Group Middle East Briefing No. 45. Sanaa/Brussels, 27.03.2015. 

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Unter Geiern 

30.03.2015 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079 

 

(Eigener Bericht) - Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen ("Pflege-Urlaub auf Rhodos"). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein "Innovationssystem" verlangt, das "Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung" zugunsten "unternehmerfreundlicher Strukturen" vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine "Deutsch-Griechische Versammlung" (DGV), die "im Geiste der Graswurzelbewegung" tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen "Deutsch-Griechischem Jugendwerk" zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein. 

Die Berliner DGV-Adresse führt zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel, einem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Fuchtel ist seit 2011 "Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung" [1] und ist auf die kommunale griechische Wirtschaft angesetzt. Um deutschen Unternehmen lukrative Aufträge zu verschaffen, werden Repräsentanten griechischer Städte und Gemeinen zu "Workshops" interessierter deutscher Betriebe eingeflogen. Sie sind Lieferanten hochpreisiger Exportprodukte. Entsprechende Anreisen zwecks Auftragsakquise fanden im Januar 2015 unter anderem in Backnang, Bamberg und Schwäbisch Hall statt und werden von der Bundesregierung bezahlt. Bei den potenziellen Abnehmern aus griechischen Kommunen handele es sich um "parteilose oder konservative Politiker - darunter aber keine Syriza-Leute", berichtet die Ulmer "Südwest Presse".[2] 

Exklusiver Zugriff 

Als Nachweis für technische und logistische Kompetenz wurden den Griechen deutsche Erfahrungen mit "Komplettanlagen" der Abfallwirtschaft präsentiert. Es handelt sich um millionenschwere Projektvolumen. Referenz ist die Lieferung an ein Bundeswehr-"Feldlager" in Afghanistan.[3] Ziel war es laut DGV, von den verarmten griechischen Gemeinden Aufträge für "zwei bis drei mobile Demonstrationsanlagen" zu akquirieren - kofinanziert "durch Mittel der EU". Auf diesem Umweg zapft das BMZ Brüsseler Regionaltöpfe an, die auch von EU-Drittländern finanziert werden, und leitet das Geld in deutsche Firmenkassen. Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, EU-Konkurrenten auszusperren, und will sich exklusiven Zugriff auf das Griechenland-Geschäft sichern. 

Deutsche Finanzaufsicht 

Ein vom polnischen Finanzminister gefordertes EU-Investitionsprogramm in Höhe von 700 Milliarden Euro, das auch für nicht-deutsche Investoren in Griechenland interessant gewesen wäre, blockte Berlin ab. Stattdessen verlangen das BMZ und die von MdB Fuchtel geführte DGV eine auschließlich griechische "Förderbank", da "jeder Nationalstaat seinen eigenen Weg mit eigenen Modellen gehen" solle.[4] Dieser "eigene Weg" führt in Griechenland über die deutsche Finanzaufsicht: "Mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Fuchtel in Griechenland die Einrichtung eines Förderinstituts vorangetrieben" - leichte Beute für Berlin. 

"Job of my Life" 

Da nach Berechnungen der Agentur für Arbeit zwischen 2011 und 2012 rund 33.000 deutsche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, forcierte das BMZ bis vor kurzem den Arbeitskräftetransfer von Griechenland nach Deutschland. Die Anwerbemaßnahmen werden als "Mobilitätsinitiative" für junge Europäer dargestellt und mit irrlichternden Namen belegt ("MobiPro-EU"). Sie vernebeln das deutsche Interesse an einer europaweiten Steuerung des ausländischen Arbeitskräftepotentials, das auch spanische Jugendliche nach Deutschland lockt ("Job of my Life"). Die Anwerbekosten teilen sich Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesarbeitsministerium - für ahnungslose griechische Arbeitslose paradiesische Verheißungen (german-foreign-policy dokumentiert griechische Dankesbekundungen hier). (Bild: Frankreich 1942; die Tradition der Arbeitskräfteanwerbung im Ausland reicht bis ins Deutsche Kaiserreich zurück.) 

Wirtschaftslenkung 

Um griechische Jugendliche langfristig für den Einsatz nach deutschen Standards zu erziehen, hat Berlin mit dem Umbau des griechischen Berufsschulwesens begonnen - angeleitet von der Deutsch-Griechischen Handelskammer, der DEKRA-Holding (Stuttgart) und "führenden (deutschen) Reiseunternehmen".[5] Staatlicher Finanzier ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. "Berufsschulen konnten bereits in Attika und in Heraklion aufgebaut werden" und führen "nun fast 100 griechische Schülerinnen und Schüler im Alter von 18 bis 20 Jahren" zu einem deutschen Diplom der Industrie- und Handelskammern (IHK). Damit "verbessert sich die Arbeitssuche der Jugendlichen", verklärt die Bundeszentrale für politische Bildung die deutsch zentrierte Wirtschaftslenkung. Das nach deutschen Normen ausgebildete griechische Arbeitskräftepotenzial soll unter anderem "die Bereiche Landwirtschaft, Transport, Logistik, Kfz und Mechanik" abdecken. 

Souveränitätsverlust 

Um in Griechenland deutsche Verwaltungspraktiken einzuführen, ruft die Verwaltungsschule des deutschen Gemeindetags Mitarbeiter des griechischen Staates zur Teilnahme an deutschen "Fachseminaren" auf; unter Beteiligung von MdB Fuchtel und dem BMZ wurden dafür in einem Pilotprojekt "zehn Plätze" bereitgestellt, schreibt die "Stuttgarter Zeitung".[6] Allerdings stehen nach deutscher Ansicht "die griechischen Strukturen" einem durchgreifenden Umbau im Wege: "Mentalität und Institutionen müssten sich ändern." Statt zentraler Kontrolle über das griechische Kommunalwesen solle Athen "Subsidiarität" walten lassen - eine Umschreibung für den Verlust hoheitlicher Vorbehalte zugunster direkter Eingriffe in die untere und mittlere Ebene der Wirtschafts- und Finanzverwaltung durch Dritte, zum Beispiel durch die Bundesrepublik Deutschland. Ähnliche Forderungen erhebt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und hat dabei einen Gesamtumbau des griechischen Staates im Sinn.[7] Die Forderungen zielen auf einen schleichenden Souveränitätsverlust von Staat und Gesellschaft. 

Fachkräfte und Maschinen vorhanden 

Solange diese Maßnamen noch nicht greifen oder auf Athener Widerstand stoßen, nutzt das Auswärtige Amt (AA) die kurzfristigen Vorteile des griechischen Wirtschaftsdesasters. Nach Vorgesprächen im deutschen Generalkonsulat in Thessaloniki bietet eine Internetplattform mit dem sinnigen Namen ProGreece Unternehmen in der Bundesrepublik "Produktions- und Dienstleistungskapazitäten" [8] notleidender griechischer Firmen an. "Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise" sind zahlreiche Betriebe "nicht ausgelastet", wirbt ProGreece: "Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen - Beseitigen Sie Ihre Produktionsengpässe, indem Sie griechische Überkapazitäten nutzen." Auch "Fachkräfte sind vielerorts ebenso vorhanden wie geeignete Maschinen" - Griechenland als verlängerte deutsche Werkbank inklusive ortsansässigem "Humankapital". 

Schöner Schein 

Zu den deutschen Maßnahmen unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes gehört die politische Überhöhung der deutschen Wirtschaftslenkung durch Organisationen mit völkerverbindendem oder humanitärem Anspruch. Insbesondere seit sich kritische Nachfragen aus der neuen Athener Regierung häufen, ist MdB Fuchtel "extrem wortkarg" [9] und betont die altruistischen Motive seiner Griechenland-Mission. Sie soll "letztlich in ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk einmünden", ein AA-Projekt, "dessen Einrichtung die DGV aktiv unterstützt".[10] Für den schönen Schein des AA-Projekts ist auch Wolfgang Hoelscher-Obermeier unterwegs. Als früherer Generalkonsul in Thessaloniki hatte er sich bei ProGreece für die deutschen Geschäftsmöglichkeiten eingesetzt, mit denen das griechische Desaster ausgebeutet werden kann - jetzt bewirbt er das "Deutsch-Griechische Jugendwerk" bei einer ahnungslosen deutschen Kirchengemeinde in Berlin und tritt als Kontakter zu der vom Bundeskanzleramt gesteuerten "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) auf. Beide Organisationen hält das AA bereit, um Athener Forderungen nach Rückzahlung der deutschen Massakerschulden zu unterlaufen (german-foreign-policy berichtete [11]). 

Bitte lesen Sie auch Auszüge aus Dankesbriefen griechischer Jugendlicher an die "Deutsch-Griechische Versammlung"

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Vom Stellenwert der Demokratie, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Plan B für Griechenland, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz und Die Bilanz des Spardiktats

[1] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015. 

[2] 35 Bürgermeister und Berater aus Griechenland holen sich Ideen in Schwäbisch Hall. www.swp.de 06.03.2015. 

[3] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015. 

[4] Staatssekretär Fuchtel wirbt für Förderbanken in Krisenländern. www.welt.de 22.09.2014. 

[5] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014. 

[6] Der Austausch kommt voran. www.stuttgarter-zeitung.de 11.09.2014. 

[7] Griechendland: Ohne den Aufbau eines Innovationssystems wird es nicht gehen. DIW Wochenbericht Nr.39/2014. 

[8] Was ist ProGreece? ww.pro-greece.com/de/what-is-progreece. 

[9] Hans-Joachim Fuchtel beim Thema Griechenland wortkarg. www.pz-news.de 22.02.2015. 

[10] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014. 

[11] S. dazu Politischer Steuerungsauftrag, Restitution und Ein trauriger Tag

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