Ein trauriger Tag 

13.03.2015 

THESSALONIKI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59076 

 

(Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen". Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und "für eine bessere Zukunft" bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen. 

Am 15. März 1943 stellten die deutschen Besatzer in Thessaloniki 40 Viehwaggons bereit, in die sie 2.800 Griechen pferchten. Es war der erste Todestransport aus der Stadt. Pro Person wurde die Mitnahme von 20 Kilogramm Habseligkeiten erlaubt.[1] Für die fast zweitausend Kilometer bis nach Auschwitz und Treblinka mussten die Verhafteten Fahrscheine lösen.[2] Die Einnahmen kamen der Deutschen Reichsbahn und damit der deutschen Staatskasse zugute. Weitere 18 Transporte erfolgten im Wochenrhythmus und dauerten bis zum 18. August 1943 an. In diesem Zeitraum plünderten die Deutschen das letzte Wohnungseigentum der Deportierten und beschlagnahmten die zurückgebliebenen Wertgegenstände. Der Abtransport des Beuteguts zur Verteilung im Reich erfolgte unter anderem über die staatseigene Spedition Schenker u. Co, die dabei ebenfalls verdiente. 

Überschattet 

Am kommenden Sonntag wollen Bürgermeister Boutaris und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, David Saltiel, einen Demonstrationszug in das ehemalige Ghetto der Stadt leiten. Dort, im Baron-Hirsch-Viertel, befand sich die Bahnrampe der Massendeportationen. An dem Gang durch Thessaloniki nehmen Repräsentanten mehrerer Opfernationen und zahlreiche internationale Beobachter teil. Das Gedenken wird von zunehmenden Auseinandersetzungen mit dem Rechtsnachfolger der Täter, der Bundesrepublik Deutschland, überschattet. 

Erpresst 

Die deutsche Staatskasse weigert sich, der jüdischen Gemeinde die seit 1943 aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Dazu gehören nicht nur die Bahngebühren für die Fahrten in den Tod (in heutiger Währung etwa 70 bis 90 Millionen Euro) [3]; hinzu kommen 1,9 Milliarden Drachmen Lösegelder, die der in Thessaloniki residierende deutsche Kriegsverwaltungsrat Max Merten von der jüdischen Gemeinde erpresst hatte (je nach Zinssatz zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden in heutiger Währung) [4]. Auch dieses Geld verfiel dem deutschen Finanzministerium und wurde nie zurückgezahlt. 

Staatsräson 

Bei seinem kürzlichen Antrittsbesuch in Griechenland (März 2014) schloss der deutsche Bundespräsident Erörterungen über die deutschen Schulden kategorisch aus. Offenbar um einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde zu entgehen, vermied Gauck die Fahrt nach Thessaloniki und dekretierte, "der Rechtsweg sei ausgeschlossen" (german-foreign-policy berichtete [5]). Diese Weigerung gehorcht der Strategie des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damit die Politik sämtlicher früherer Bundesregierungen unverändert fortsetzt. Die Behauptung, der deutsche Staat dürfe von den Opfern nicht in Regress genommen werden ("Immunität") und könne sich sich in moralischer "Verantwortung" genügen, gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik. 

Widerspruch 

Um diese Behauptungen zu stützen, verweist das Auswärtige Amt auch gegenüber der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki auf einen Staatsvertrag mit Griechenland aus dem Jahr 1960.[6] Darin hatte sich Bonn zur Zahlung von 115 Millionen DM für Verfolgungsmaßnahmen "aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung" verpflichtet. Während die deutsche Seite damals meinte, damit seien alle "den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Fragen" abschließend geregelt, widersprach der griechische Botschafter Ypsilanti im rechtsgültigen Vertragsanhang: "Mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen" könne die griechische Seite an Deutschland herantreten, sobald eine Prüfung der deutschen Auslandsschulden fällig werde - also nach einem Friedensvertrag mit dem Weltkriegsaggressor. 

Unermesslich 

Zwar ist dieser Friedensvertrag 1990 de facto abgeschlossen worden ("Zwei plus Vier-Vertrag"), doch hat die vorgesehene Prüfung der deutschen Auslandsschulden bisher nicht stattgefunden. Das "Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen", wie sie die jüdische Gemeinde von Thessaloniki erhebt, ist daher vollauf berechtigt und deckt sich mit den Darlegungen des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopulos. Pavlopoulos hatte in einer ausführlichen Stellungnahme am 14. Januar erklärt, die deutschen Schutzbehauptungen seien "provozierend falsch" [7]; Deutschland schulde einen Betrag von etwa 170 Milliarden Euro. Dem widerspricht Michael Roth, "Staatsminister für Europa" im Auswärtigen Amt: das "Leid" der Opfer sei dermaßen "unermesslich" [8], dass man es weder "aufwiegen" noch "aufrechnen" könne. 

Unbezahlbar 

Der ethische Tenor verbirgt eine ausgefeilte Infamie: Weil sich die deutschen Menschheitsverbrechen angeblich nicht messen ließen, könne man ihren Umfang weder wiegen noch berechnen. Ihre schiere Größe mache sie unbezahlbar. In ähnlicher Weise hatte sich bereits der Pressesprecher der Deutschen Bahn AG in einem TV-Beitrag der ARD über die Schulden aus den Massendeportationen der Deutschen Reichsbahn geäußert: "Das Unrecht war so groß, war so monströs, dass es mit Geld nicht wieder gutzumachen ist. ... Wir können das Unrecht, das geschehen ist, mit Geld nicht wieder gut machen, auch nicht wenn wir zehn Mal so viel Geld einzahlen würden."[9] 

Gnadenakte 

Der argumentative Gleichklang verdeutlicht, dass sich die staatlichen Tätererben die Barbarei ihrer Vorfahren zugute halten - "möglichst viele Menschen zu töten erspart demnach den Schuldenabtrag".[10] Stattdessen bietet Berlin rechtsunverbindliche Gnadenakte an. Als organisatorischer Mittler fungiert die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ), deren Vorsitz das Bundeskanzleramt bestimmt. In das EVZ- Kuratorium teilt sich die Crème deutscher Ministerialbeamter und einflussreicher Repräsentanten der Großindustrie, denen jeweils zwei Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien beigestellt sind. 

Europa! 

Wie bereits in anderen Fällen nutzt die Bundesregierung die EVZ, um finanzielle Forderungen von NS-Opfern zu unterlaufen. So etatisiert die EVZ die vom Auswärtigen Amt dringend gewünschten Kontakte zu Bewohnern griechischer Massakerdörfer [11], die nach Berlin eingeladen werden, wo sie sich im AA wiederfinden. Bei den dort stattfindenden "Begegnungen" mit ausgesuchten "Partnern" der deutschen "Zivilgesellschaft" bietet Staatsminister Michael Roth nicht Schuldentilgung aus deutschen NS-Verbrechen, sondern ungedeckte Wechsel auf die Zukunft an: "Wir müssen zusammenarbeiten ... . Wir meinen es ernst! ... Es geht um unsere gemeinsame Zukunft in Europa".[12] 

Abschieben 

Die vom AA und der EVZ geknüpften "Kontakte zwischen der griechischen und der deutschen Zivilgesellschaft" stellen den Versuch dar, die staatlichen Schulden der Bundesrepublik in den Bereich privater Anteilnahme ihrer Bürger abzuschieben und die privatrechtlichen Verpflichtungen führender deutscher Großunternehmen zu sozialisieren, indem diese früheren Sklavenhalterbetriebe der staatlichen "Immunität" der Bundesrepublik unterstellt werden. Ihnen sollen weitere Zahlungen erspart bleiben. 

Durchgriff 

Diese Politik betreibt die EVZ inzwischen völlig offen. Weil die in der EVZ massiv vertretene deutsche Industrie und die dort ebenfalls präsenten Ministerien den gerechtfertigten Forderungen entgehen und keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen wollen, ruft die EVZ zu einer "Kampagne" anläßlich des bevorstehenden 70. Jahrestags der Befreiung auf - und fordert die "Zivilgesellschaft" zu "Spenden für NS-Opfer" auf. Das Bürgergeld soll in die Kassen der Bundesbehörde EVZ fließen (also letztlich in die Kassen des Bundesfinanzministeriums).[13] Dort hortet Deutschland seine geraubten und geplünderten Weltkriegsmilliarden und verweigert den NS-Opfern die ihnen zustehende Restitution. 

Gemeinsame Sache 

Der staatliche und industrielle Durchgriff auf die deutsche Zivilgesellschaft zwecks Entlastung der vermögenden Tätererben wird auch von den deutschen Oppositionsparteien gedeckt: sowohl die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Volker Beck) wie auch die der Partei Die Linke (u.a. Ulla Jelpke) sitzen im EVZ-Kuratorium und machen gemeinsame Sache. Wie seit über 70 Jahren gehen die Überlebenden in Griechenland leer aus. 

Für die jüdische Gemeinde von Thessaloninki ist der kommende Sonntag, der 15. März, ein trauriger Tag. 

[1] Die Internationale Schule für Holocaust-Studien (ISHS). www.yadvashem.org. 

[2] Zeugnis des Überlebenden Owadiah Baruch. 

[3] Deutsche Bahn schuldet griechischen Opfern 75 Millionen Euro. Zug der Erinnerung e.V. Pressemitteilung 01-15, 12.02.2015. 

[4] Thessaloniki will Lösegeld zurück. Jüdische Allgemeine, 25.02.2014. 

[5] S. dazu Erbe ohne Zukunft

[6] Vertrag zwischen der BRD und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II/ 1596. 

[7] Harte Antwort von Prokopis Pavlopoulos an Herrn Schäuble zum Besatzungszwangskredit. I Agvi, 14.01.2015. 

[8] Staatsminister Michael Roth am Holocaust-Gedenktag in Thessaloniki, Januar 2014. 

[9] Das Erbe der Bahn. ARD. Sendung vom 20.10.2014. 

[10] Blutgeld II. www.zug-der-erinnerung.eu. 

[11] Jugendaustausch mit Lechovo. Kirche bei uns. Oktober/November 2014. 

[12] Rede von Michael Roth anlässlich der Begegnung mit Besuchergruppen aus Griechenland und Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft am 15. Dezember 2015. 

[13] Ich lebe noch! Stiftung EVZ: Extra-Newsletter, Januar 2015. 

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Das pazifische Bündnissystem des Westens 

12.03.2015 

TOKIO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59075 

 

(Eigener Bericht) - Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach "schätzt" die Bundesregierung die "Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan" und hält es für "normal", wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet - darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China. 

Der Weg zur Normalität 

Die Bundesregierung befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Streitkräfte. Dies bestätigen Berliner Regierungskreise. Wie es anlässlich der jüngst beendeten Japan-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß, "schätze" man "die Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan" sehr. Tokio habe sich bereits in der Vergangenheit "bei vielen Krisen" betätigt, meistens durch "finanzielle Unterstützung". In Berlin halte man es jedoch für einen "Weg zur 'Normalität', wenn sich die japanischen Selbstverteidigungskräfte" - so heißen Japans Streitkräfte - "an internationalen Friedensmissionen militärisch beteiligen". Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe strebt dies an und will dazu die Verfassung des Landes ändern, die - eine Konsequenz aus Japans Aggressionen im Zweiten Weltkrieg - Militäreinsätze strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. Die geplante Verfassungsänderung ist in der Bevölkerung höchst umstritten. In Berlin heißt es, zu dieser Frage könne man nichts sagen, weil man sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmische. Das tue aber der deutschen Wertschätzung japanischer Auslandsaktivitäten keinerlei Abbruch. 

Bereit zur Kooperation 

Deutschland hat bereits vor Jahren begonnen, Japans Pläne für künftige Militäreinsätze im Ausland mit praktischen Schritten zu unterstützen. Seit 2009 lotet das Heer Möglichkeiten für eine engere Kooperation mit den japanischen Landstreitkräften aus. Auch die Luftwaffe knüpft Kontakte nach Japan. Die Marinen beider Länder kooperieren bereits im Einsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Abe in Berlin am 30. April 2014 erklärte Merkel: "Ich begrüße, dass Japan im UN-Rahmen einen größeren sicherheitspolitischen Beitrag leisten möchte". Auf Abes Plädoyer, die Zusammenarbeit künftig auszubauen ("wir sollten unseren sicherheitspolitischen Dialog weiter intensivieren"), entgegnete sie: "Wir sind bereit, auf diesem Feld sehr eng mit Japan zusammenzuarbeiten". 

Gemeinsame Interessen 

Bei seinen Absprachen mit Tokio hat Berlin insbesondere auch das Ost- und das Südchinesische Meer im Blick. Dort liegen Inseln, deren territoriale Zugehörigkeit umstritten ist; Anspruch erheben sowohl China als auch Japan, die Philippinen, Vietnam und weitere Staaten. Im Streit zwischen Tokio und Beijing um die Diayu-/Senkaku-Inseln ist es bereits zu ernsten militärischen Drohgebärden auch der Vereinigten Staaten gekommen. Wie Kanzlerin Merkel nun in Tokio erklärte, verfolgten Japan und Deutschland "gemeinsame Interessen" - "auch mit Blick auf die Stabilität" der Seehandelswege im Ost- und im Südchinesischen Meer, "deren Sicherheit wir durch maritime Territorialdispute gefährdet sehen".[2] "Diese Seewege verbinden unter anderem Europa mit diesem Teil der Welt", fuhr Merkel fort: "Ihre Sicherheit berührt daher auch uns in Europa." Die Sicherheit der deutschen Seehandelswege gehört laut offizieller Regierungsposition seit den 1990er Jahren zu den Gründen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. 

Handelsprobleme 

Jenseits solcher Fragen hat Kanzlerin Merkel sich bei ihrem Besuch in Tokio vor allem bemüht, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan voranzubringen. Während der deutsch-chinesische Warenaustausch ungebrochen boomt und China dabei ist, in einigen Jahren womöglich sogar zum bedeutendsten Handelspartner der Bundesrepublik überhaupt aufzusteigen, kommt der deutsch-japanische Handel seit Jahren nicht wirklich voran. Pendelten die deutschen Exporte nach Japan in den 1990er Jahren um die zehn Milliarden Euro im Jahr und die japanischen Ausfuhren nach Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, so sind die deutschen Exporte bis 2014 auf immerhin rund 17 Milliarden Euro gestiegen, während die japanischen Ausfuhren, die zwischenzeitlich knapp die 20-Milliarden-Schwelle überschritten hatten, wieder auf 19 Milliarden Euro sanken. Zum Vergleich: China kaufte 2014 Waren im Wert von 74,5 Milliarden Euro in Deutschland und führte Produkte im Wert von mehr als 79 Milliarden Euro in die Bundesrepublik aus - mit weiter steigender Tendenz. Politisch gilt das deshalb als heikel, weil die Volksrepublik ein strategischer Rivale des Westens ist. Ein möglicher Konflikt mit ihr, der sich jederzeit an einem Inselstreit, etwa an demjenigen mit Japan, entzünden könnte, hätte wirtschaftlich weitaus gravierendere Folgen als der aktuelle Konflikt mit Russland, der die deutsche Wirtschaft bereits belastet. Eine signifikante Ausweitung des deutschen Handels mit Japan könnte zumindest partiell Ersatz schaffen und die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von China lindern. 

Die Transpazifische Partnerschaft 

Vor allem aber gewinnt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Japan im Gesamtkontext der aktuellen globalen Freihandelspläne an Bedeutung. Während EU und USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, arbeiten eine ganze Reihe von Pazifik-Anrainern an einer Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Diese ist zum 1. Januar 2006 als ein Bündnis zwischen Chile, Neuseeland, dem südostasiatischen Wirtschaftszentrum Singapur und dem kleinen Sultanat Brunei gegründet worden. Anfang 2008 haben die Vereinigten Staaten angekündigt, der TPP beitreten zu wollen; diese erhielte dadurch eine ganz neue Bedeutung. Tatsächlich haben sich mittlerweile noch weitere Länder den TPP-Verhandlungen angeschlossen - neben Kanada und Australien zwei Pazifik-Anrainer Lateinamerikas (Mexiko und Peru), zwei südostasiatische Staaten (Vietnam und Malaysia) sowie Japan. Südkorea und Taiwan sind an einem Beitritt interessiert. Die in die TPP-Gespräche involvierten Staaten erwirtschaften rund ein Drittel der aktuellen Weltwirtschaftsleistung; das Freihandelsbündnis besäße demnach, käme es zustande, eine gewaltige Wirtschaftsmacht. 

Gegen China 

Insbesondere böte die TPP ein ökonomisches Fundament für die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu ihren wichtigsten Militärpartnern in der Region, die zugleich ihre Kontakte zur NATO intensivieren - Japan, Südkorea und Australien. Das TPP-Mitglied Singapur ist ebenfalls ein bedeutender militärischer Verbündeter der USA. Damit zeichnet sich ein pazifiküberspannendes ökonomisch-militärisches Bündnissystem ab, das aus den wesentlichen potenziellen Gegnern der Volksrepublik China besteht. Deutschland und die EU intensivieren ihre Kontakte zu diesem Bündnissystem auf unterschiedlichen Ebenen. Berlin baut die militärische Kooperation unter anderem mit Japan, Südkorea, Australien und Singapur aus.[3] Die EU hat Freihandelsverträge nicht nur mit mehreren aktuellen oder künftigen TPP-Staaten Lateinamerikas geschlossen (Chile, Peru, Mexiko), sondern auch mit Südkorea und Singapur. Damit binden sich Berlin und Brüssel in das westliche Bündnissystem am Pazifik gegen China ein. Das geplante Freihandelsabkommen mit Japan ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der das Potenzial hat, in einen künftigen Großkonflikt zu führen. 

Weitere Informationen zum Aufbau westlicher Bündnisse in Ost- und Südostasien finden Sie hier: Auf dem Weg zu neuen Konflikten, Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II) und Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

[1] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

[2] Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen der Vortragsveranstaltung der Tageszeitung "Asahi Shimbun" in Kooperation mit dem Deutsch-Japanischen Zentrum Berlin am 9. März 2015 in Tokio. 

[3] S. dazu Asiatische Gipfeltage, Die Pax Pacifica (I), Auf dem Weg zu neuen Konflikten und Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

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Bestelltes Bekenntnis 

11.03.2015 

BERLIN/RIAD/DOHA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59074 

 

(Eigener Bericht) - Trotz massiver Vorwürfe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen stärkt Berlin seine Kooperation mit den arabischen Diktaturen am Persischen Golf. Dies ist das Ergebnis einer mehrtägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Qatar. Deutschland, das auf der Suche nach Ersatz für sanktionsbedingt ausfallende Geschäfte mit Russland ist, musste zuletzt ökonomische Rückschläge insbesondere in Qatar hinnehmen. Dort bleiben nicht nur neue Aufträge aus, es schmelzen auch längst bestehende und sicher geglaubte Milliardenaufträge dramatisch zusammen. Minister Gabriel hat gestern einer Forderung aus dem Emirat Rechnung getragen und es offiziell gegen internationale Kritik an der Lage ausländischer Bauarbeiter in Schutz genommen, von denen Hunderte wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Landes ums Leben gekommen sind. Zuvor hatte Gabriel in Saudi-Arabien Aufträge für die deutsche Öko-Industrie angebahnt. Saudi-Arabien verstößt nicht nur massiv und systematisch gegen grundlegendste Menschenrechte, es stärkt darüber hinaus seit Jahrzehnten Dschihadisten in aller Welt. 

Drittwichtigster Exportmarkt außerhalb Europas 

Hintergrund der gestern abgeschlossenen Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Persischen Golf war die wichtige Rolle, die die arabischen Golfdiktaturen für die Exportwirtschaft der Bundesrepublik spielen. Die sechs Staaten - zwei Königreiche, mehrere Emirate und ein Sultanat -, die im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengeschlossen sind [1], kauften im Jahr 2014 Waren im Wert von insgesamt mehr als 25,5 Milliarden Euro in Deutschland. Damit waren sie, wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt, "der drittwichtigste Exportmarkt ... für Waren deutscher Unternehmer außerhalb Europas" - "nach den Vereinigten Staaten und China".[2] Berlin bemüht sich um sie auch deswegen, weil die Einbrüche im einst strategisch wichtigen Russland-Geschäft selbst im Falle einer Aufhebung der Sanktionen kaum noch rückgängig gemacht werden können. Die deutschen Exporte nach Russland schrumpften 2014 um 6,5 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind in den GCC-Staaten Projekte im Wert von zur Zeit 2,3 Billionen US-Dollar in Arbeit oder in Vorbereitung; sie bieten attraktive Geschäftschancen für deutsche Firmen. 

Aufträge für die Öko-Industrie 

Allerdings liefen die Dinge in den Golfdiktaturen für Unternehmen aus der Bundesrepublik in jüngster Zeit nicht mehr nach Plan. Von den Projektaufträgen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar, die Saudi-Arabien im Jahr 2014 vergab, konnten deutsche Konzerne lediglich Vorhaben im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar für sich einwerben. Damit lagen sie weit hinter der Konkurrenz aus China (4,9 Milliarden US-Dollar), aber auch hinter ihren Rivalen aus Italien (3,3 Milliarden US-Dollar), Spanien (1,7 Milliarden US-Dollar) und Indien (1,6 Milliarden US-Dollar).[3] In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Qatar konnten deutsche Firmen 2014 überhaupt keine wirklich nennenswerten Aufträge einwerben, wie aus einer Aufstellung der staatlichen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) hervorgeht. Bereits vor seiner Reise an den Golf hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel um Aufträge für die deutsche Öko-Industrie in Saudi-Arabien bemüht. Am Rande einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zum Thema "Energiesicherheit" hatte er sich vom saudi-arabischen Ölminister zusagen lassen, Riad werde deutsche Hersteller bei seinen in Planung befindlichen Solarenergieprojekten berücksichtigen. Saudi-Arabien will unter anderem ein milliardenschweres Solarkraftwerk bauen. Deutsche Firmen sind interessiert. 

Zusammengeschrumpft 

Besondere Schwierigkeiten beklagen deutsche Unternehmen gegenwärtig in Qatar. Dort hatte sich etwa das Frankfurter Planungsbüro "Albert Speer und Partner" gute Chancen für Aufträge im Zusammenhang mit der umstrittenen Fußball-Weltmeisterschaft 2022 erhofft; schließlich hatte es bereits den Masterplan für die WM und Entwürfe für acht neue Fußballstadien erstellt. Wie jetzt berichtet wird, ist "Albert Speer und Partner" bei der Vergabe der Aufträge für den Bau der Stadien nicht berücksichtigt worden.[4] Auch die Deutsche Bahn muss Rückschläge hinnehmen. 2009 war sie von Doha mit dem Bau eines kompletten Eisenbahnsystems beauftragt worden; das Investitionsvolumen wurde damals allein im ersten Schritt auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt.[5] Mittlerweile seien die Projekte "auf die Metro in Doha zusammengeschrumpft", wobei die Deutsche Bahn sich "als Consultant" mit Aufträgen "im unteren dreistelligen Millionenbereich" begnügen müsse, heißt es nun.[6] Dabei habe Bahnchef Rüdiger Grube sich vor der WM-Vergabe noch für die Imagewerbung des Emirats zur Verfügung gestellt. 

"Die gehen mit Kamelen spazieren" 

Als Grund für die ausbleibenden Aufträge aus Qatar werden insbesondere zwei Ursachen genannt. Zum einen seien in Doha Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgsam registriert worden, heißt es. Müller hatte im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 erklärt: "In Katar spielt doch keiner Fußball. Die gehen mit den Kamelen spazieren."[7] Darüber hinaus nehme das Herrscherhaus aber auch Äußerungen aus der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Fußball-WM übel. Deutsche Politiker und Wirtschaftsleute waren stark in die Werbung für die heftig kritisierte WM-Vergabe an Qatar involviert; noch vor einem Jahr schien es, deutsche Firmen könnten bei der Auftragsvergabe außerordentlich profitieren (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Wegen der Skandale um die WM-Vergabe an das im Sommer glutheiße Emirat und um die katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen in Qatar hatten sich dann jedoch einige deutsche Politiker öffentlich von den qatarischen Praktiken distanziert. Allein im Jahr 2013 sollen mindestens 185 Bauarbeiter aus Nepal auf den Baustellen in der Golfdiktatur zu Tode gekommen sein. 

Persilschein 

Während ein Untersuchungsverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht abgeschlossen ist und Kritiker weiterhin desolate Zustände monieren, hat Wirtschaftsminister Gabriel dem Emirat nun einen Persilschein erteilt. Man könne "wirklich merken", dass "sich etwas verändert", erklärte Gabriel gestern in Qatar; man müsse ohnehin in Rechnung stellen, dass es sich um ein Land handle, "in dem vor 50 Jahren nur Wüste war", das "letztlich immer noch ... auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist" und "keinerlei Erfahrungen mit Arbeitsrechten hat".[9] Ein "starkes Bekenntnis der Bundesregierung" zu Qatar war aus Wirtschaftskreisen als unumgängliche Bedingung für künftige Aufträge an deutsche Firmen genannt worden. Der Forderung hat Gabriel mit seinen Äußerungen Rechnung getragen.[10] 

Rüstungsexporte 

Gabriels Urteil über Qatar hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, im Jahr 2013 Waffenlieferungen im Wert von 670 Millionen Euro an das Emirat ("auf dem Niveau eines Entwicklungslandes") zuzulassen. Damit lag es auf Platz zwei in der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts - noch vor den USA. Ebenfalls zu den Großkunden deutscher Rüstungsgüter gehört Saudi-Arabien, dem allein im Januar 2015 Lieferungen im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt wurden. Riad wird in jüngster Zeit international wegen der öffentlichen Auspeitschung eines oppositionellen Bloggers kritisiert. Das Land ist ohnehin berüchtigt, da es systematisch sogar die grundlegendsten Menschenrechte bricht. Zudem unterstützt Riad - loyaler Wirtschaftspartner, Kriegswaffenkäufer und regionaler politischer Verbündeter Deutschlands - seit Jahrzehnten Radikalisierungsprozesse in zahlreichen Ländern der islamischen Welt und fördert damit ebenfalls seit Jahrzehnten die Ausbreitung des gewalttätigen Dschihadismus, der gegenwärtig große Teile des Irak und Syriens dominiert. Riad hat dies, zuletzt in Syrien, immer wieder an der Seite des Westens getan - um säkulare Opponenten der westlichen Hegemonie zu eliminieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

[1] Dem GCC gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate an. 

[2] Bundesminister Gabriel reist in die Golfregion. www.bmwi.de 09.03.2015. 

[3] Projektmarkt in der Golf-Region wächst weiter. www.gtai.de 13.02.2015. 

[4] Michael Ashelm: Der Kampf um die Milliarden der Qatarer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2015. 

[5] S. dazu Die Qatar-Bahn

[6] Michael Ashelm: Der Kampf um die Milliarden der Qatarer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2015. 

[7] "Die gehen doch mit Kamelen spazieren". www.tagesschau.de 05.07.2014. 

[8] S. dazu Fußball in der Wüste (I) und Fußball in der Wüste (II)

[9] Charlie Grüneberg: Viel Schein in Katar? www.tagesschau.de 10.03.2015. 

[10] Michael Ashelm: Der Kampf um die Milliarden der Qatarer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2015. 

[11] S. dazu Feind und Partner

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Europas Vision 

10.03.2015 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073 

 

(Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern. 

Neue Macht 

Im Interview mit einer deutschen Zeitung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag den Aufbau einer EU-Armee gefordert. Dies sei notwendig, da "Europa" weltweit "enorm an Ansehen verloren" habe, behauptete Juncker: "Auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".[1] EU-Streitkräfte sollten nun "helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten". Dem EU-Kommissionspräsidenten schwebt ein entschlosseneres Auftreten der EU "in der Welt" vor. Insbesondere könne man "mit einer eigenen Armee ... glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren", erklärte er in Anspielung auf den aktuellen Machtkampf um die Ukraine: "Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte." 

Neuer Schub 

Der Aufbau einer EU-Armee gehört seit Jahren zu den Standardforderungen der deutschen Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im März 2007.[2] "Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee", bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitkonferenz im Februar 2010: "Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein."[3] Entsprechend trifft der aktuelle Vorstoß des Bundesverdienstkreuzträgers [4] Jean-Claude Juncker in Deutschland parteiübergreifend auf große Sympathien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird mit der Aussage zitiert, der Zusammenschluss der nationalen Streitkräfte zu einer EU-Armee sei "die Zukunft".[5] "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Junckers Initiative sei "zu begrüßen", äußert auch der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD): "Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub".[6] 

Kerne 

Bartels empfiehlt, den Aufbau der EU-Armee über eine immer engere Kooperation zwischen den Streitkräften einzelner EU-Staaten voranzutreiben: "Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen".[7] Berlin verfolgt diese Strategie bereits seit geraumer Zeit. Baue man die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften einzelner Staaten binational aus, dann ließen sich Kampfverbände bilden, die ihrerseits als "Nukleus einer europäischen Armee" fungieren könnten, erläuterte eine Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang letzten Jahres das zugrundeliegende Konzept. Ein derartiges Vorgehen sei hilfreich, weil viele Staaten noch nicht bereit seien, weitestgehend auf ihre Souveränität in Fragen von Krieg und Frieden zu verzichten.[8] Tatsächlich hat die Bundeswehr in den letzten Jahren eine ganze Reihe bilateraler Kooperationen in die Wege geleitet, die das Konzept in die Praxis umsetzen. Auf diese Weise entstehen bereits Kerne einer künftigen EU-Armee (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Hauptquartier 

Gleichzeitig nehmen SPD-Politiker Junckers aktuellen Vorstoß zum Anlass, um erneut Forderungen aufzugreifen, die sie bereits seit Jahren vorbringen - bislang erfolglos. So erklärt Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, es stelle sich die Frage, ob die EU nicht eine eigene Militärakademie aufbauen solle. Auch müsse man darüber nachdenken, im Europaparlament einen Verteidigungsausschuss einzurichten.[10] Beides verlangen SPD-Militärpolitiker bereits seit Jahren, zuletzt in einem Positionspapier vom November 2014. Darin heißt es unter anderem, die EU solle in einem "Weißbuch" eine gemeinsame Militärpolitik festlegen und "die Zahl gemeinsamer europäischer Manöver und Übungen" erhöhen, um "die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte weiter zu verbessern". Auch solle ein "Marinehauptquartier Ostsee" aufgebaut und "die Einrichtung eines ständigen militärischen Hauptquartiers der EU mit allen Führungsgrundgebieten" entschlossen vorangetrieben werden.[11] 

Vorteil für Deutschland 

Der Aufbau einer EU-Armee ist für Deutschland höchst vorteilhaft, da er einerseits die Schlagkraft der Streitkräfte aller EU-Staaten kombiniert, andererseits Berlin maßgeblichen Einfluss garantiert. Spätestens die Durchsetzung der deutschen Spardiktate in der Eurokrise gegen teils massiven Widerstand aus einer ganzen Reihe von EU-Staaten hat gezeigt, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, ihre Interessen in Brüssel umfassend durchzusetzen. Insofern muss Berlin nicht fürchten, deutsche Soldaten in größerem Umfang für die Interessen anderer Staaten in den Krieg schicken zu müssen - ein Umstand, der die militärische Kooperation auf EU-Ebene wegen ausgedehnter Streitigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich lange blockierte.[12] Die aktuelle Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland begünstigt die deutsche Position weiter, weil sie auch die militärische Orientierung der EU in Richtung Osten lenkt, wohin Berlin traditionell expandiert, während die von Paris bevorzugten Interventionen in Frankreichs afrikanischem Interessengebiet in den Hintergrund geraten. Schließlich kann die antirussische Ausrichtung der EU-Armee dazu beitragen, Widerstände nicht nur in Polen, sondern vor allem in Großbritannien zu brechen, das bislang nicht zu einer Übertragung militärischer Kompetenzen an Brüssel bereit ist, aber eine hart antirussische Außenpolitik treibt. Die EU steuert damit zugleich auf einen harten Konflikt, langfristig womöglich auf einen Krieg mit Russland zu. 

Konkurrenz zur NATO 

Der Aufbau einer EU-Armee würde es Berlin schließlich auch ermöglichen, eigene militärische Pläne bei Bedarf ohne Washington zu verwirklichen und zugleich das eigene politische Gewicht gegenüber der NATO zu stärken. Die Bundesregierung könnte sich in deutsch-amerikanischen Streitfällen, wie sie aktuell in der Ukraine- bzw. in der Russland-Politik auftreten [13], besser durchsetzen und sich weiter in der Hoffnung wiegen, dereinst "auf Augenhöhe" [14] mit den USA zu gelangen. Entsprechend reagieren transatlantische Kreise teils verärgert auf Junckers jüngsten Vorstoß. Der Aufbau einer EU-Armee sei "Wunschdenken" und wegen der Differenzen zwischen den EU-Staaten zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem Beitrag im Springer-Blatt "Die Welt"; nur die NATO könne ein erfolgreiches Einschreiten gegen Russland garantieren. Sie dürfe man auf keinen Fall durch den Aufbau von Doppelstrukturen beeinträchtigen: "Alles, was die Nato politisch relativiert und schwächt, ist von Übel."[15] 

[1] "Halten Sie sich an Frau Merkel. Ich mache das!" www.welt.de 08.03.2015. 

[2] "Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden". Bild 23.03.2007. 

[3] Guido Westerwelle: Rede auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz - 06.02.2010. www.securityconference.de. 

[4] S. dazu Deutschland besonders nahe

[5] Juncker will eine gemeinsame EU-Armee. www.tagesschau.de 08.03.2015. 

[6], [7] Kommissionschef Juncker fordert eine EU-Armee. www.welt.de 08.03.2015. 

[8] Claudia Major (SWP): Legitimation und Umrisse einer Europa-Armee. www.bmvg.de 02.01.2014. 

[9] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II), Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

[10] rbb: SPD-Fraktionsvize Mützenich für EU-Armee. www.finanzen.de 08.03.2015. 

[11] S. dazu Treibende Kraft für die EU-Armee

[12] S. dazu Auf Kollisionskurs (II) und Die Agenda 2020

[13] S. dazu Gefährliche Propaganda

[14] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA

[15] Michael Stürmer: Juncker-Idee einer EU-Armee schwächt die Nato. www.welt.de 08.03.2015. 

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Gefährliche Propaganda 

09.03.2015 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59072 

 

(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die "Der Spiegel" berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels. 

Vorwürfe aus dem Kanzleramt 

Das Bundeskanzleramt wirft dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stelle Breedlove die militärischen Aktivitäten Russlands im Osten der Ukraine völlig überzogen dar. Diese Kritik werde von Berlin intern schon seit längerer Zeit vorgetragen und von weiteren NATO-Mitgliedern geteilt. Zuletzt hätten die Botschafter mehrerer NATO-Staaten vergangene Woche auf einem internen Treffen scharfe Kritik am Auftreten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Öffentlichkeit geübt.[1] 

Frei erfunden 

Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise nennt "Der Spiegel" mehrere Beispiele für von Breedlove vorgebrachte, aber offenkundig den Tatsachen widersprechende Behauptungen. So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber Ende März 2014, Russland habe 40.000 angriffsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten hätten hingegen von einer weitaus geringeren Zahl russischer Militärs berichtet; ihre Zusammensetzung habe keineswegs auf offensive Absichten hingedeutet, heißt es.[2] Im November 2014 habe Breedlove eine Meldung der OSZE, der zufolge sich Kampftruppen und Panzer unklarer Herkunft in der Ostukraine bewegten, ohne jeden Beleg zu einem Grenzübertritt russischer Truppen uminterpretiert. Weitere, kurz darauf erfolgte Behauptungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa über die Anwesenheit russischer Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine habe die deutsche Auslandsspionage trotz eigener Satellitenaufnahmen und trotz des Austauschs mit US-Geheimdiensten nicht bestätigen können, heißt es weiter. Dasselbe gelte für aktuelle Äußerungen des US-Generals, laut denen Russland mit Kampftruppen, Artillerie-Bataillonen und mehr als 1.000 Kampffahrzeugen in der Ukraine präsent sei. Die Äußerungen erschienen frei erfunden.[3] 

Deutsche Kriegslügen 

Die Beschwerden Berlins über Breedloves Propaganda, die ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der NATO und ihrer Mitgliedstaaten werfen, dürfen nicht als prinzipielle Absage an politische Propaganda missverstanden werden. Tatsächlich haben auch deutsche Regierungen immer wieder mutmaßlich gefälschte Behauptungen benutzt, um politische oder militärische Aggressionen zu rechtfertigen. Ein herausragendes Beispiel ist der Jugoslawienkrieg des Jahres 1999. Kurz vor dem NATO-Überfall dramatisierte die Bundesregierung, in offenem Widerspruch zu Erkenntnissen der OSZE wie auch zu Experten des eigenen Verteidigungsministeriums, angebliche "ethnische Säuberungen" in der serbischen Provinz Kosovo, um den am 24. März 1999 gestarteten Krieg gegen Jugoslawien zu begründen. Weitere wichtige Marksteine der deutschen Gewaltlegitimation haben von Beginn an erhebliche Zweifel geweckt - so die Behauptung, es habe sich bei dem "Massaker von Račak" Mitte Januar 1999 tatsächlich um eine Hinrichtung wehrloser Zivilisten durch jugoslawische Einheiten gehandelt. Jeglicher nachweisbaren Grundlage entbehrte der angebliche serbische "Hufeisenplan" zur Vertreibung der Kosovo-Albaner, den die Bundesregierung im Frühjahr 1999 anführte, um den NATO-Überfall auf Jugoslawien zu rechtfertigen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Strategische Differenzen 

Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg. Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor - mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove. 

Kollateralschaden 

Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Zahlreiche Medien stützten und stützen ihre Behauptungen über Russlands Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg auf Äußerungen von Breedlove und anderen US-Militärs. Wer sich am 31. März 2014 etwa auf Nachrichten des WDR-Hörfunkkorrespondenten in Washington, Ralph Sina, verließ, bekam unter Bezug auch auf Breedlove die Geschichte von den 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze zu hören, die laut Überzeugung des Kanzleramts weit überzogen ist. Sina verschärfte seinen Bericht noch dadurch, dass er "Angaben amerikanischer Geheimdienste" ergänzte, denen zufolge sich unter den russischen Truppen "zahlreiche Elite- und Spezialeinheiten" befänden, die "in den letzten Tagen mit auffallend viel Proviant versorgt worden" seien. Sina hielt darüber hinaus Äußerungen ungenannter US-Geheimdienstler für berichtenswert, die behaupteten, Russlands Präsident Wladimir Putin behalte sich "jederzeit eine Invasion in die Ostukraine vor".[6] 

Ohne Grundlage 

Mit den Zweifeln an Breedlove bricht die Grundlage für Sinas Meldung ebenso zusammen wie die Basis für Forderungen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa der deutschen Öffentlichkeit am 12. Mai 2014 via "Bild"-Zeitung vortrug. "Russlands illegale Militär-Aktionen", vor allem die Stationierung von "40.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine, hätten eine "neue Sicherheitslage in Europa geschaffen", behauptete der General und verlangte: "Die Nato als Verteidigungsbündnis muss sich dieser neuen Lage anpassen."[7] Resultat dieser "Anpassung" war nicht zuletzt die Schaffung der NATO-"Speerspitze", einer gegen Russland einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe, an der sich Deutschland gegenwärtig führend beteiligt.[8] Die Kombination aus offenkundigen Falschbehauptungen und deren umstandsloser Übernahme in die Berichterstattung der Massenmedien hat die Durchsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland erheblich erleichtert. 

Ohne Beleg 

Dabei werden ähnliche Berichte bis in die Gegenwart verbreitet. Dies gilt nicht nur für Breedloves von Berlin als freie Erfindung entlarvte neue Behauptung, "der Kreml" habe inzwischen "mehr als 1000 Kampffahrzeuge, Luftverteidigung und Artillerie in die abtrünnigen Gebiete der Ostukraine verlegt".[9] Mitte letzter Woche hieß es etwa unter Berufung auf den Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, Russland unterstütze "die Separatisten im Osten der Ukraine" mit annähernd 12.000 Soldaten; "weitere 50.000 russische Soldaten" würden für den Fall bereitgehalten, dass die Separatisten "einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne".[10] Auch hierfür fehlt jeder nachprüfbare Beleg. Dennoch werden die Aussagen umstandslos übernommen, obwohl sie geeignet sind, einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland den Boden zu bereiten. Eventuelle Kurskorrekturen deutscher Medien nach der jüngsten "Spiegel"-Veröffentlichung sind nicht bekannt. 

Weitere Informationen zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt finden Sie hier: Die freie Welt, Legitimationskrise, Moskaus Drang nach Westen, Von Dolchstößen und westlichen Werten und Von Račak zum Majdan

[1], [2] Immer wieder Kopfschütteln. Der Spiegel 11/2015. 

[3] Christoph Herwartz: Deutschland legt sich mit der Nato an. www.n-tv.de 07.03.2015. 

[4] S. dazu Von Račak zum Majdan

[5] S. dazu Krieg mit anderen Mitteln und Der Gipfel von Minsk

[6] Ralph Sina: NATO-General bricht USA-Besuch ab. www.tagesschau.de 31.03.2014. 

[7] Karolina Pajdak: 5 Fragen an den obersten Nato-General. www.bild.de 12.05.2014. 

[8] S. dazu Ein Ring um Russland (II)

[9] Stefan Koch: Transnistrien könnte nächstes Kreml-Opfer sein. www.haz.de 26.02.2015. 

[10] USA: 12.000 russische Kampftruppen in Ukraine. www.n-tv.de 04.03.2015. 

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