Die Bilanz des Spardiktats 

06.03.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59071 

 

(Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau. 

Eine Drittelmilliarde 

Berlin hat von Griechenland in den Jahren von 2010 bis 2014 mehr als eine Drittelmilliarde Euro als Zinsen für sogenannte Hilfskredite kassiert. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die Darlehen an das krisengeschüttelte Athen vergeben wurden, "im Zeitraum 2010-2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro ausgekehrt".[1] Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung weitere "Einnahmen für den Bundeshaushalt" in Form von Zinszahlungen aus Athen, die sie als "nur noch geringfügig" einstuft: "rund 20 Mio. Euro jährlich". 

Auf ganzer Linie gescheitert 

Die deutschen Zinsgewinne gingen in den vergangenen Jahren mit den Berliner Austeritätsdiktaten gegenüber Griechenland einher, deren ökonomische Folgen die Bundesregierung nun selbst beziffert. Die Ergebnisse sind nicht wirklich neu, werden aber in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage ausdrücklich bestätigt. Demnach sind die griechischen Staatsschulden von 2009 bis 2014 in absoluten Zahlen von 301,0 Milliarden Euro auf 317,7 Milliarden Euro gestiegen. Wegen des massiv schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) stieg der in BIP-Prozent gemessene Schuldenstand noch deutlich stärker an - von 126,8 Prozent (2009) auf 176,3 Prozent (2014). Die Spardiktate waren mit dem Verlangen begründet worden, Griechenlands Staatsschulden zu senken; sie haben genau das Gegenteil erreicht. "Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), auf den die aktuelle Bundestagsanfrage zurückgeht.[2] 

Systematisch verzerrt 

Die Bundesregierung bestätigt zudem den massiven Einbruch des griechischen BIP, das von einem Nominalwert von 237,4 Milliarden Euro (2009) binnen nur fünf Jahren um ein Viertel auf 180,2 Milliarden Euro (2014) abstürzte. Dabei haben sich die Prognosen der Troika, mit denen eine bei harter Anwendung der Austeritätsdiktate angeblich vorhandene Zukunftshoffnung Griechenlands suggeriert werden sollte, als systematisch verzerrt erwiesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurde das erste "Hilfsprogramm" für Athen damit begründet, dass das BIP nach einem Rückgang von 4,0 Prozent im Jahr 2010 und 2,6 Prozent im Jahr 2011 in den folgenden Jahren um 1,1 Prozent (2012), 2,1 Prozent (2013) und erneut 2,1 (2013) Prozent wachsen würde. Tatsächlich schrumpfte es um 4,9 Prozent (2010), 8,9 Prozent (2011), 6,6 Prozent (2012) und 3,9 Prozent (2013). Abschließende Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor. 

Grassierende Armut 

Neben den Kennziffern, die die ökonomischen Schäden des Austeritätsdiktats belegen, nennt die Bundesregierung auch Zahlen, aus denen sich die verheerenden sozialen Folgen ersehen lassen. Demnach ist der öffentliche Konsum von 2010 bis 2013 um rund ein Fünftel, der private Konsum sogar um etwa ein Viertel eingebrochen. Die Armutsrisikoquote - sie beziffert den Teil der Bevölkerung, dessen Netto-Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts beträgt - ist von 19,7 Prozent im Jahr 2009 auf 23,1 Prozent im Jahr 2013 gestiegen; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Schwelle, ab der man als arm gilt, deutlich abgesenkt wurde - von 6.897 Euro pro Jahr (2009) in einem Einpersonenhaushalt auf 5.023 Euro (2013) und von 14.480 Euro (2009) für eine klassische Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren auf 10.540 Euro pro Jahr (2013). Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von etwa 10.600 Euro, die im Jahr 2009 noch als arm galt, wird heute als nicht mehr armutsgefährdet eingestuft. Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist von 13.974 Euro (2009) auf 9.303 Euro (2013) abgestürzt. Die Arbeitslosenquote ist von 12,7 Prozent (2010) auf 25,8 Prozent (November 2014) in die Höhe geschnellt, die Jugendarbeitslosigkeit von 33 Prozent (2010) auf 50,6 Prozent (November 2014). 

Zum Suizid motiviert 

Die regierungsamtlichen Ziffern beschreiben Rahmenbedingungen, unter denen sich eine humanitäre Katastrophe abspielt. So steht das griechische Gesundheitssystem, das seit einiger Zeit mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stabilisiert werden soll [3], praktisch vor dem Kollaps; beinahe ein Drittel der Einwohner kann sich keine geregelte Krankenversicherung mehr leisten, Ärzte, Pflegepersonal und Medikamente sind knapp.[4] Hunger greift um sich; die neue Regierung will Abhilfe schaffen und Essensmarken verteilen lassen. Eine neue Untersuchung bestätigt, dass die Zahl der Suizide stark gestiegen ist und dass ein klarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besteht. Demnach ist die Suizidrate der Männer im Oktober 2008, als Athen zum ersten Mal Sparprogramme ankündigte, um 13,1 Prozent gestiegen. Im Juni 2011, als die Austeritätsmaßnahmen auf Druck Berlins verschärft wurden, schnellte sie um 18,5 Prozent in die Höhe; zum ersten Mal beinhaltete die Zunahme auch einen Anstieg der Suizidrate bei Frauen.[5] "Die bloße Ankündigung, dass es künftig wirtschaftlich ... bergab geht, reichte aus, um Menschen zum Suizid zu motivieren", fasst eine Fachzeitschrift die Studie zusammen - und weist darauf hin, dass die Suizidrate sich gewöhnlich "normalisiere", wenn die "Befürchtungen" sich nicht erfüllten und die gewohnten Verhältnisse wieder einkehrten. Dies sei "unter der derzeitigen Sparpolitik" allerdings nicht der Fall. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Vom Stellenwert der Demokratie, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Plan B für Griechenland, Domino-Effekt, Europas Seele und Teutonische Arroganz

[1] Zitate und Angaben hier und im Folgenden: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u.a. und der Fraktion Die Linke. Berlin, 27.02.2015. 

[2] Krisenpolitik gegenüber Griechenland ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf grundlegender Umorientierung. www.andrej-hunko.de 05.03.2015. 

[3] S. dazu Austerität tötet

[4] S. dazu Todesursache: Euro-Krise

[5] Griechenland: Ökonomische Aussichten beeinflussen Suizidrate. www.aerzteblatt.de 03.02.2015. 

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Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III) 

05.03.2015 

TOKIO/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing. 

Zentraler Militärpartner der USA 

Japan, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang nächster Woche umfassende Gespräche führen wird, ist der wichtigste militärische Verbündete der Vereinigten Staaten im direkten Umfeld der Volksrepublik China. "Die militärische Zusammenarbeit Japans mit den USA ist sehr umfangreich und umfasst nicht nur gemeinsame Manöver sowie Technologie- und Informationsaustausch", hält die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung fest: "Japan beteiligt sich auch in besonderem Maße an der Entwicklung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme."[1] In den Kriegen in Afghanistan und im Irak sei Tokio dazu übergegangen, den Vereinigten Staaten nicht mehr nur finanzielle, sondern auch "zumindest logistische und technische Unterstützung" zu leisten. Bis Mitte des Jahres sollten "die bilateralen Verteidigungsrichtlinien neu ausgestaltet" werden, berichtet die SWP; aktuelle Vorhaben zielten darauf ab, "Interoperabilität und gemeinsame militärische Planung weiter zu vertiefen". Dabei sei der Erfolg davon abhängig, dass es Premierminister Shinzo Abe gelinge, Japans Verfassung zu ändern; diese lässt weltweite Kriegsoperationen nicht zu. In dieser Situation wird Bundeskanzlerin Merkel mit Abe auch über den neuen Krieg im Irak diskutieren. Die Bundeswehr wird dort eingesetzt; Tokio hat zumindest finanzielle Unterstützung zugesagt. 

"Das Heer steht bereit" 

Im Rahmen des Ausbaus ihrer militärpolitischen Beziehungen nach Ost- und Südostasien insgesamt (german-foreign-policy.com berichtete [2]) stärkt die Bundesrepublik schon seit einiger Zeit auch ihre militärischen Kontakte nach Japan. Nach einem ersten Besuch des deutschen Heeresinspekteurs in dem Land im Jahr 2009 und einem Gegenbesuch des Oberbefehlshabers der japanischen Landstreitkräfte in Deutschland 2012 folgte im April 2013 eine zweite Japan-Reise des deutschen Heeresinspekteurs, der anschließend mit den Worten zitiert wurde: "Das Deutsche Heer steht bereit für eine engere Kooperation mit den japanischen Landstreitkräften."[3] Im Gespräch war eine Zusammenarbeit des Heeres-Ausbildungszentrums Munster mit der Army School der japanischen "Selbstverteidigungskräfte" in Fuji. Auch die Luftwaffe streckt ihre Fühler aus. Vom 14. bis zum 17. April 2014 hielt sich eine Delegation der Luftwaffen-Offizierschule in Japan auf. Sie führte dort laut eigenen Angaben unter anderem "Fach- und Expertengespräche mit Fluglehrpersonal der 1st Air Wing der Japanese Air Self Defence Force (JASDF)" auf der Hamamatsu Air Base.[4] 

Taktische Manöver 

Darüber hinaus stärken Deutschland und Japan die Zusammenarbeit ihrer Kriegsmarinen. Bereits seit Jahren nimmt ein deutscher Marineoffizier regelmäßig an der "Internationalen Kadetten-Konferenz" der japanischen "National Defense Academy" in Yokosuka teil. Im Sommer 2013 wurde eine deutsche Marinesoldatin sechs Wochen lang in die ausgedehnte Ausbildungsreise eines japanischen Flottenverbandes integriert; dieser lief im August 2013 in Kiel ein, wo diverse Treffen mit deutschen Militärs abgehalten wurden. Die Seestreitkräfte beider Länder haben die Tatsache, dass sie vor dem Horn von Afrika parallel am internationalen Kampf gegen Piraterie teilnehmen, bereits mehrfach genutzt, um sich auszutauschen. Zuletzt kam es Mitte Dezember 2014 zu einem, wie die Bundesmarine schreibt, "Treffen der besonderen Art": Die Fregatte "Lübeck" führte gemeinsam mit zwei japanischen Zerstörern taktische Manöver inklusive Schießübungen durch. Es sei darum gegangen, "den bilateralen Austausch zu fördern", heißt es bei der deutschen Marine.[5] 

Rüstungskooperation 

Neben Berlin intensivieren auch Paris und London ihre militärpolitische Zusammenarbeit mit Tokio. Großbritannien und Japan haben im Juli 2013 eine Vereinbarung zur Rüstungskooperation unterzeichnet. Frankreich und Japan haben Anfang 2014 auf einem Treffen der jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister ebenfalls Planungen für den gemeinsamen Bau von Kriegsgerät vorangetrieben. Die drei Hauptmächte der EU gehen parallel vor. 

NATO-Kooperation 

Hinzu kommt die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Sie hat offiziell am 2. Juli 1990 begonnen - mit der ersten "NATO-Japan-Konferenz", zu der der damalige deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner den japanischen Außenminister im Brüsseler Hauptquartier des westlichen Kriegsbündnisses empfing. Tokio unterstützte in den 1990er Jahren die NATO-Operationen in Südosteuropa finanziell. Zum "Katalysator" für die Kooperation sei in den 2000er Jahren die japanische Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan geworden, erläuterte vor zwei Jahren die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] 2010 begann Tokio, den Einsatz der NATO zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika zu unterstützen. Am 15. April 2013 einigten die NATO und Japan sich auf eine Gemeinsame Politische Erklärung, die den Ausbau der Kooperation konkretisierte. Ziel war unter anderem eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Feld der "maritimen Sicherheit".[7] Am 6. Mai 2014 schließlich schlossen Japan und das Kriegsbündnis anlässlich eines Besuchs des japanischen Premierministers Shinzo Abe in Brüssel ein "Individual Partnership and Cooperation Programme", das einen Rahmen für die weitere Intensivierung der Beziehungen schafft. 

Gegen China 

Die SWP hat schon 2013 dafür plädiert, die Beziehungen der NATO zu Japan auszubauen. Das westliche Kriegsbündnis müsse sich in den nächsten Jahrzehnten "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien ... beteiligen", hieß es in einer Analyse des Think-Tanks; "die aktive Kooperation" mit Japan sei "dabei essentiell". Es werde "keine Schwerpunktverlagerung ohne Beteiligung anderer Länder in der Region" geben können, hieß es weiter.[8] Auch "Staaten wie Australien und Singapur" sollten sich daher "an der neuen Partnerschaft, die die USA anbieten, beteiligen" - sonst "könnte das ganze Unternehmen rasch scheitern". Dem entspricht der Ausbau der militärpolitischen Beziehungen Deutschlands unter anderem zu Singapur.[9] Allerdings plädierte die SWP dafür, begleitend auch China in die neuen Asien-Aktivitäten einzubeziehen: Es bedürfe "sowohl eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas als auch integrativer ... Maßnahmen" in der Region. In gewissem Umfang findet eine militärpolitische Kooperation nicht nur Deutschlands, sondern auch der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik tatsächlich statt. Wie schnell jedoch die Kooperation mit einem potenziellen Rivalen - Japan ist keiner, China schon - in harte Konfrontation umschlagen kann, hat jüngst der Konflikt mit Russland gezeigt. Für den Fall, dass der Konflikt mit China dereinst genauso eskalieren sollte, schmiedet die NATO ihre Bündnisse - schon jetzt. 

Weitere Informationen zu militärpolitischen Aktivitäten Berlins in Ost- und Südostasien finden Sie hier: Auf dem Weg zu neuen Konflikten und Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

[1] Gudrun Wacker: Sicherheitskooperation in Ostasien. Strukturen, Trends und Leistungsgrenzen. SWP-Studie S 2, Januar 2015. 

[2] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

[3] Inspekteur des Heeres besucht japanische Landstreitkräfte. www.deutschesheer.de 10.05.2013. S. auch Bündnis mit Tradition

[4] Zu Besuch in Japan. www.luftwaffe.de 23.05.2014. 

[5] Japanisch-deutsches Rendezvous auf See. www.einsatz.bundeswehr.de 23.12.2014. 

[6] Michael Paul: Die Nato im Fernen Osten. SWP-Aktuell 59, Oktober 2013. 

[7] S. dazu Zwischen den USA und China

[8] Michael Paul: Die Nato im Fernen Osten. SWP-Aktuell 59, Oktober 2013. 

[9] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II) 

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Kein Verzicht 

04.03.2015 

MÜNCHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59069 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest. 

Abschied von der "Wiedergewinnung" 

Überregionale Beachtung hat eine Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft gefunden, die am Wochenende in München verabschiedet worden ist. Nach hartem internem Streit hat der Verband das ausdrückliche Ziel aus seiner Satzung gestrichen, "den Rechtsanspruch auf die Heimat, deren Wiedergewinnung und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe durchzusetzen". Damit entfällt eine Passage, die sich im Sinne von Territorialforderungen gegen die Tschechische Republik verstehen ließ. Künftig fehlt außerdem die ausdrückliche Erwähnung, die Landsmannschaft strebe danach, "das Recht auf Rückgabe bzw. gleichwertigen Ersatz oder Entschädigung konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen zu wahren". In einer "Grundsatzerklärung" haben die Sudetendeutschen zudem "die Mitverantwortung für die Verfolgung und Ermordung von Sudetendeutschen und Tschechen, die dem nationalsozialistischen Regime missliebig waren, sowie für den Holocaust an den Juden in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien" eingeräumt.[1] Der Schritt, der im Jahr 2015 nachvollzieht, was vor 70 Jahren als Mindestvoraussetzung für den angemessenen Umgang mit einem von den Deutschen überfallenen Staat und mit seiner drangsalierten und teilweise ermordeten Bevölkerung hätte gelten können, wird in den Medien als "echte Zäsur" [2], als "grundsätzlicher Kurswechsel" und als "revolutionärer Quantensprung" [3] gefeiert. 

Recht auf die Heimat 

Entgegen dem medial erzeugten Eindruck hält die Sudetendeutsche Landsmannschaft auch nach ihrer Satzungsänderung an zentralen Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik fest, die sie lediglich in verallgemeinerte Formeln transformiert. So setzt sie sich laut Neufassung ihrer Satzung das Ziel, "an einer gerechten Völker- und Staatenordnung mitzuwirken", in der unter anderem "das Recht auf die Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der ... Volksgruppen für alle gewahrt und garantiert werden". Damit besteht sie weiterhin auf einem inhaltlich nicht präzisierten angeblichen Recht auch der Sudetendeutschen auf ihre "Heimat" im heutigen Tschechien und postuliert darüber hinaus ein "Selbstbestimmungsrecht" auch der sudetendeutschen "Volksgruppe", von dem unklar ist, was es alles beinhalten soll. Weiter heißt es, "Verstöße gegen diese Rechte wie Völkermord, Vertreibungen, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, menschen- und völkerrechtswidrige Enteignungen sowie Diskriminierungen" seien "weltweit zu ächten und dort, wo sie erfolgten, auf der Grundlage eines gerechten Ausgleiches zu heilen". Die Sudetendeutschen beziehen diese "Verstöße" und damit den angeblichen Anspruch auf "Heilung" selbstverständlich auch auf sich. 

Die Beneš-Gesetze 

Entsprechend erklärt es die Landsmannschaft in einer "Grundsatzerklärung" vom vergangenen Wochenende zu ihrem Ziel, die Tschechische Republik solle die gesetzliche Basis der Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg - die Beneš-Gesetze - nachträglich annullieren. Ein solcher Schritt öffnete Klagen gegen Prag wegen Enteignung und Umsiedlung von Kollaborateuren und Profiteuren des NS-Staats Tür und Tor - beides entbehrte dann der juristischen Grundlage und würde damit rückwirkend illegalisiert. Die Landsmannschaft fordert "direkte Gespräche" darüber zwischen der tschechischen Regierung "und Vertretern der Sudetendeutschen Volksgruppe"; "sie erwartet dabei die Unterstützung der deutschen Politik".[4] "70 Jahre nach Krieg und Vertreibung" sollten "alle offenen und heiklen Fragen 'ohne Furcht und Zwang' ... behandelt werden", heißt es in der Grundsatzerklärung. 

"Offene Fragen" 

Die Satzungsänderung und die Grundsatzerklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft fügen sich ein in einen Kurswechsel, den der Dachverband "Bund der Vertriebenen" (BdV) Ende letzten Jahres anlässlich eines Personalwechsels an seiner Spitze eingeleitet hat. Die Übergabe des BdV-Vorsitzes von der langjährigen Präsidentin Erika Steinbach (CDU) an Bernd Fabritius (CSU) ist als Schwenk hin zu einer weniger konfrontativen Politik inszeniert worden, die im "ausgleichenderen" Charakter des neuen Präsidenten ihren Ausdruck finde. Dies betrifft keinesfalls die von Umgesiedelten vorgetragenen Entschädigungsansprüche. Tatsächlich hat Fabritius bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, der BdV trage derlei Entschädigungsansprüche zwar nicht vor, da Eigentum "ein Individualrecht" sei und individuell eingeklagt werden müsse. Sein Verband mache sich aber nach wie vor für "rechtskonforme Rahmenbedingungen" stark: "Jede Einzelperson, die enteignet worden ist, muss ... die eigenen Ansprüche durchsetzen können."[5] Fabritius hat zudem bestätigt, er wolle "die Vertreter der Deutschen aus den heute zu Polen gehörenden Gebieten ... mit Vertretern der polnischen Regierung zusammenbringen, damit beide Seiten über offene Fragen unter Berücksichtigung gegenseitiger Belange sprechen und die Themen endlich ehrlich abarbeiten".[6] 

Der Weg der Annäherung 

Ist mit dem Amtsantritt von Fabritius also kein Verzicht auf die angeblichen Eigentumsansprüche verbunden gewesen, so hat der BdV dennoch seine strategische Ausrichtung neu justiert - in Richtung auf umfangreichere "Deutschtums"-Aktivitäten in den ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebieten der Umgesiedelten. "Der BdV muss sich von einem starken Erinnerungsfokus - der nach wie vor wichtig ist - weiterentwickeln zur Vertretung der Deutschen aus Ost-, Südost- und Mitteleuropa", äußerte Fabritius; er solle sich künftig stärker um die "Anliegen unserer Landsleute" bemühen, "die heute noch in den Herkunftsgebieten leben". Ihm komme damit eine "Scharnierfunktion" zwischen Deutschland und den deutschsprachigen Minderheiten Ost- und Südosteuropas zu.[7] Als Modell gilt dabei die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der Fabritius entstammt und die seit Ende 2014 den rumänischen Staatspräsidenten stellt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Der neue BdV-Präsident hat angekündigt, es sei sein "Ansatz", den "Weg der Annäherung" mit Rumänien "auf den ganzen Verband zu übertragen"; in diesem Sinne werde er sich unter anderem bemühen, "das Verhältnis zwischen unserem Verband und Polen zu entspannen".[9] 

Deutschtums-Stützpunkte 

Dieser Linie folgt nun die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Ganz wie der BdV verbindet sie eine harte Haltung im Kern ihrer Politik, etwa bei der Forderung nach Annullierung der Beneš-Gesetze, mit der Inszenierung einer angeblichen Läuterung; diese drückt sich etwa im - erst nach dem Tod fast aller Täter vollzogenen - Eingeständnis aus, dass die Sudetendeutschen eine Mitverantwortung für den Holocaust tragen. Andererseits fordert die Landsmannschaft direkte Verhandlungen mit der tschechischen Regierung - und setzt sich vor allem für die engere Anbindung der deutschsprachigen Minderheit Tschechiens ein. So sollen "heimatbezogene und grenzüberschreitende Aktivitäten" von Deutschen, "die ihre familiären, kulturellen und historischen Wurzeln in den böhmischen Ländern suchen", unterstützt werden. In ihrem Bemühen, "dass die reiche Kultur der Sudetendeutschen bewahrt, gepflegt und fortentwickelt wird", sucht die Landsmannschaft "die Zusammenarbeit mit der deutschen Volksgruppe in der Tschechischen Republik und mit tschechischen Initiativen, die unser gemeinsames kulturelles Erbe in den böhmischen Ländern für die Zukunft erhalten und fruchtbar machen wollen".[10] Gleichgerichtete Aktivitäten in nach Möglichkeit allen Wohngebieten deutschsprachiger Minderheiten Ost- und Südosteuropas umfassend, zielt der Gesamtansatz auf die Schaffung von "Deutschtums"-Stützpunkten ab, die den deutschen Einfluss in den jeweiligen Ländern dort stärken. Herausragendes Beispiel ist gegenwärtig Rumänien mit seinem Präsidenten Klaus Johannis. 

[1] Grundsatzerklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, beschlossen am 28. Februar 2015 im Sudetendeutschen Haus München. 

[2] Volker Wagener: Sudetendeutsche lösen sich von der Heimat. www.dw.de 02.03.2015. 

[3] Hans-Jörg Schmidt: Sudetendeutsche streichen Anspruch auf Heimat. www.welt.de 02.03.2015. 

[4] Grundsatzerklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, beschlossen am 28. Februar 2015 im Sudetendeutschen Haus München. 

[5] Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: "Ich bin unbelastet". www.merkur-online.de 08.07.2014. 

[6] Karsten Kammholz: "Ich will unser Verhältnis zu Polen entspannen". www.welt.de 05.11.2014. 

[7] Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: "Ich bin unbelastet". www.merkur-online.de 08.07.2014. 

[8] S. dazu Das "Deutschtum" als Brücke und "Etwas deutscher regiert werden"

[9] S. dazu Kurs auf Osteuropa

[10] Grundsatzerklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, beschlossen am 28. Februar 2015 im Sudetendeutschen Haus München. 

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Mit allen Konsequenzen 

03.03.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59068 

 

(Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. 

37,80 Euro im Monat 

Ökonomisch befindet sich die Ukraine im freien Fall. Ihre Währung, die Hrywnja, ist dramatisch abgestürzt. Lag der US-Dollar vor dem Sturz der Regierung Janukowitsch noch bei 8 Hrywnja, so sank deren Wert bis Anfang 2015 auf fast 16 Hrywnja pro US-Dollar und stürzte letzte Woche auf zeitweise über 30 Hrywnja pro US-Dollar ab. Die Inflationsrate lag im Januar offiziell bei 28,5 Prozent; manche US-Ökonomen halten die Angabe für grob realitätsverzerrend und taxieren die wirkliche Inflation bei 272 Prozent - derzeit die höchste Rate weltweit.[1] Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 130 Euro im Monat gesunken, der Mindestlohn wird mit 37,80 Euro angegeben; damit liegt er inzwischen unter dem Mindestlohn etwa in Bangladesch. Die Wirtschaft ist im letzten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahreswert um 15,2 Prozent geschrumpft. Mit Massenentlassungen wird gerechnet; der Energieminister hat angekündigt, ein Drittel der staatseigenen Kohlegruben schließen zu lassen. Auch infolge von Kredit-Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schnellen die Preise in die Höhe. So haben sich die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Kiew verdoppelt; auch die Preise für Energie sind gestiegen, wobei mittlerweile von einer weiteren Steigerung der Erdgaspreise auf fast das Dreifache des heutigen Betrags die Rede ist.[2] Um drohendem Hunger vorzubeugen, hat der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Berichten zufolge angekündigt, bis Jahresende sollten in der Hauptstadt 200 Geschäfte entstehen, die "Sozialbrot" verkaufen - ein Niedrigstpreisprodukt, das als schwer genießbar beschrieben wird.[3] 

50 Milliarden Dollar gegen Russland 

Um den vollständigen ökonomischen Kollaps zu verhindern, fordert der US-Milliardär George Soros zusätzlich zu den jüngsten Finanzhilfen des Westens - sie belaufen sich immerhin auf 40 Milliarden US-Dollar - ein erneutes Stützungsprogramm im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Soros' Begründung ist bezeichnend: "Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg"; dies müsse verhindert werden.[4] 

Die Restauration der Oligarchen 

Dabei räumen selbst Kommentatoren, die gemeinhin proukrainisch berichten, offen ein, der Grund für den Absturz der ukrainischen Wirtschaft sei "auch" der Bürgerkrieg, "aber nicht nur".[5] Vor allem die Korruption und die Machenschaften der Oligarchen trügen Schuld daran. Gegen sie richteten sich bereits die Majdan-Proteste; dennoch sind sie seit dem Machtwechsel in Kiew nicht geringer geworden. Tatsächlich gehörte es zu den ersten Maßnahmen des Kiewer Umsturzregimes, Oligarchen in zentrale Machtpositionen zu bringen [6], etwa Ihor Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk zunächst mit der Niederschlagung von Protesten gegen das Umsturzregime betraut wurde und der heute als Finanzier teilweise faschistischer Milizen eine entscheidende Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg spielt. Zu den in Amt und Würden gekommenen Oligarchen, mit denen auch Berlin eng kooperiert, gehört Staatspräsident Petro Poroschenko, der nach seiner Wahl nicht - wie angekündigt - sein Wirtschaftsimperium veräußert hat und bis heute nicht nur den Süßwarenkonzern Roshen, sondern unter anderem auch einen Fernsehsender (Kanal 5) kontrolliert. Wie vor dem Umsturz könnten Fachleute unter den Abgeordneten des Parlaments in Kiew eine "Poroschenko-" von einer "Kolomojskij-", einer "Firtasch-" und einer "Achmetow-Gruppe" recht klar unterscheiden, berichtete kürzlich ein ukrainischer Experte. Es gebe großen Unmut in der Bevölkerung; allerdings seien die meisten "nicht so resolut wie die Einwohner des Donbass, die eine Nationalisierung der Industriebetriebe fordern, weil die Milliardäre sie verarmen ließen".[7] 

Eine zerfallende Armee 

In einem desolaten Zustand befinden sich nicht nur Wirtschaft und Politik der prowestlich gewendeten Ukraine, sondern auch ihre Streitkräfte. Bereits im Februar berichtete ein britischer Elitesoldat, der zur Ausbildung der Nationalgarde und von Freiwilligenverbänden in die Ukraine gegangen war, "sechs von zehn Todesfällen" bei den ukrainischen Verbänden seien Schüssen aus den eigenen Reihen oder dem unsachgemäßen Gebrauch der eigenen Waffen geschuldet. Die Kommandeure der zahlreichen unterschiedlichen Milizen griffen wahllos an, ohne die notwendigen Absprachen mit anderen Verbänden zu treffen, und sie gerieten sich dabei gegenseitig in die Quere; es gebe kein funktionierendes zentrales Kommando, kommuniziert werde zumeist über leicht abhörbare Mobiltelefone. "Die Majdan-Aktivisten waren die schlimmsten", berichtete der britische Soldat über seine Erfahrungen bei der Ausbildung der Soldaten und Milizionäre: Viele seien "arbeitslose, ziellose Leute", die "nicht bereit" seien, "Disziplin zu lernen".[8] "Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun", urteilt nun auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.[9] 

Gespaltene Streitkräfte 

Tatsächlich beginnen sich Teile der bewaffneten Verbände in der prowestlich gewendeten Ukraine endgültig der Kontrolle der Kiewer Regierung zu entziehen. Schon bisher hatten die mehr als 30 Freiwilligenbataillone im Osten der Ukraine im Grundsatz auf eigene Rechnung gekämpft, sich allerdings noch weitgehend in dem von Kiew vorgegebenen militärischen Rahmen bewegt. So hatten sie sich, wenn auch widerstrebend, im Großen und Ganzen an den von Staatspräsident Poroschenko ausgerufenen Waffenstillstand gehalten. Jüngst jedoch haben sich die Führer von 17 Bataillonen zu einem "Vereinigten Stab" zusammengeschlossen, der "ausdrücklich eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte sein soll", wie berichtet wird.[10] Der "Vereinigte Stab", der "Koordination" und "gegenseitige Hilfe" leisten soll, ist nicht in Kiew, sondern in Dnipropetrowsk gegründet worden. Dort residiert der Oligarch Ihor Kolomojskij als Gouverneur, der mehrere Freiwilligenbataillone finanziert. Ob Kiew in Zukunft noch einen Waffenstillstand durchsetzen kann, ist angesichts der Spaltung der Streitkräfte unklarer denn je. 

Ein zerfallender Staat 

In dieser Situation dringt der Programmleiter "Osteuropa, Russland und Zentralasien" am "Robert Bosch-Zentrum" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, auf einen klaren Schnitt in der Kiewer Politik. "Die ukrainische Führung sollte die Regionen Luhansk und Donezk aufgeben", empfiehlt Meister: "Dies wird nötig sein, um den Rest der Ukraine zu retten und eine weitere Destabilisierung des Staates zu verhindern."[11] Zugleich müsse die EU ihren Kurs revidieren und von ihrer bisherigen Weigerung abrücken, die Ukraine aufzunehmen. Berlin und Brüssel waren dazu bislang wegen der absehbar immensen Kosten nicht bereit. "Nur eine klare Entscheidung für eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könnte die Verhandlungsposition der EU" gegenüber Russland "verbessern", urteilt Meister nun; in Medienbeiträgen ist unter Berufung auf ihn sogar von einem möglichen NATO-Beitritt zwecks Stabilisierung des Landes die Rede.[12] Donezk und Luhansk könnten dabei "eine Art Pufferzone" zwischen der NATO und Russland werden. Entscheide die EU sich dagegen, die Ukraine zu integrieren, warnt Meister, dann "entsteht in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat" - "mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen". 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse, Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands und Arbeitsteilige Aggression

[1] Steve H. Hanke: Ukraine Hyperinflates. www.cato.org 24.02.2015. 

[2], [3] Axel Hansen: In Kiew verkaufen sie jetzt Sozialbrot. www.zeit.de 25.02.2015. 

[4] US-Investor Soros fordert 50 Milliarden für die Ukraine. www.spiegel.de 27.02.2015. 

[5] Reinhard Veser: Scheitert die Ukraine? www.faz.net 23.02.2015. 

[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV)

[7] Aleksandr Nowikow: Die Oligarchen haben Kiew fest im Griff. www.deutschlandradiokultur.de 17.02.2015. 

[8] Bojan Pancevski: Half of Ukrainian Fighters Killed by 'Poor Kit and Friendly Fire'. Sunday Times 22.02.2015. 

[9] Marion von Haaren, Robin Lautenbach: Poroschenko - eine tragische Figur. www.tagesschau.de 28.02.2015. 

[10] Ukrainische Freiwilligenverbände rücken von Kiew ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2015. 

[11] Stefan Meister: Eskalation erwünscht. Warum Minsk 2 nicht funktionieren wird. DGAPstandpunkt Nr. 2, Februar 2015. 

[12] Julian Rohrer: Kiew muss Ostukraine aufgeben, sonst droht Europa Krieg. www.focus.de 25.02.2015. 

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Ein fatales Näheverhältnis (I) 

02.03.2015 

KASSEL/WIESBADEN/ERFURT 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59067 

 

  

(Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord. 

Der Mord an Halit Yozgat 

Die Umstände des Mordes an dem 21-jährigen Halit Yozgat hatten von Anfang an Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme geweckt. Yozgat war am 6. April 2006 ungefähr um 17 Uhr hinter dem Tresen seines Internet-Cafés in Kassel erschossen worden. Es war, wie sich später herausstellte, der neunte Mord an einem Menschen migrantischer Herkunft, den die Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beging. Temme hatte sich am Mordtag von 16.50 Uhr bis 17.01 Uhr in dem Internet-Café aufgehalten, verheimlichte dies allerdings zunächst vor der Polizei, die ihn Tage später aufspürte und am 21. April kurzzeitig festnahm. Er hat stets erklärt, beim Verlassen des Internet-Cafés Yozgat nicht gesehen und lediglich eine Münze auf den Tresen gelegt zu haben, hinter dem laut Einschätzung von Ermittlern bereits unübersehbar der niedergeschossene Inhaber des Ladens gelegen haben muss. Die Frage, ob Temme Yozgats Körper tatsächlich nicht gesehen habe, und eine Reihe weiterer Ungereimtheiten wecken bis heute Zweifel, ob der Verfassungsschutz-Beamte nicht doch auf die eine oder andere Weise in den Mord involviert war - eine ursprüngliche Vermutung der Kasseler Polizei. 

Nur restriktiv Auskunft gegeben 

Ursächlich für die fortbestehenden Zweifel ist vor allem das Verhalten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und des hessischen Innenministeriums, dem die Behörde untersteht. Wie jetzt neu bekannt gewordene Mitschnitte von Telefongesprächen bestätigen, die die Polizei 2006 im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Temme aufzeichnete, mauerte der Verfassungsschutz gegenüber der Polizei. So ließ sich Temme zum Beispiel vom Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde über das vorteilhafteste Verhalten bei Befratungen instruieren; der Geheimschutzbeauftragte riet ihm, er solle bei seinen Aussagen "so nah wie möglich (!) an der Wahrheit bleiben".[1] Aus einem anderen Telefonat geht klar hervor, dass Temme der Polizei Auskünfte vorenthielt, die er dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, offenbarte; Temme habe sich "beim Irrgang ... nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten, sondern "alles dargestellt", berichtete einer von Temmes Verfassungsschutz-Kollegen. Mit Rückendeckung durch das hessische Innenministerium verweigerte der Verfassungsschutz der Polizei ein Verhör desjenigen V-Mannes, mit dem Temme weniger als eine Stunde vor dem Mord telefoniert hatte; Quellenschutz habe Vorrang vor der Aufklärung des Mordes, hieß es dazu. Der damalige CDU-Innenminister Volker Bouffier ist heute Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen. 

"Jeder, der weiß, dass so etwas passiert" 

Ein Verhör von Temmes V-Mann Benjamin Gärtner hätte auch deswegen wichtige Aufschlüsse versprochen, weil dieser überaus enge Beziehungen in die gewalttätige Neonazi-Szene unterhielt - zu einschlägigen Organisationen in Kassel ("Sturm 18", "Blood and Honour Nordhessen"), aber auch zur Neonazi-Szene in Thüringen, wo der NSU seine Ursprünge hatte. Ein Neonazi aus Gärtners engem Umfeld hat eingeräumt, die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich gekannt zu haben.[2] Gärtner stand auf Platz 11 einer Liste mutmaßlicher Unterstützer oder Mitglieder des NSU, die die Bundesanwaltschaft unmittelbar nach Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 erstellte. Berichten zufolge hielt er sich am 9. Juni 2005 in Nürnberg auf, als dort der sechste NSU-Mord begangen wurde. Am 15. Juni 2005 war er demnach nach München weitergereist, als der NSU in der bayerischen Landeshauptstadt sein siebtes Opfer umbrachte.[3] Am 6. April 2006 telefonierte Gärtner in Kassel kurz nach 13 Uhr und dann erneut kurz nach 16 Uhr mit seinem V-Mann-Führer Temme. Unmittelbar darauf brach Temme zu Yozgats Internet-Café auf. Bis heute ist unbekannt, worüber die beiden am Telefon gesprochen haben. Ein Mitschnitt eines Telefonats, das Temme wenige Tage später mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde führte, enthält dessen Aussage: "Ich sag ja jedem, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!"[4] Der Verdacht gegen Temme verstärkt sich auch dadurch, dass er im Gespräch gegenüber einer Kollegin erwähnte, der Mord sei mit derselben Waffe begangen worden wie andere Morde in anderen Bundesländern, obwohl dies zum Zeitpunkt des Gesprächs öffentlich noch nicht bekannt war und die Polizei ihn nicht darüber informiert hatte - "Täterwissen", urteilen Beobachter. 

Nicht nur Peinlichkeiten 

Angesichts der Umstände wird inzwischen nicht nur der Corpsgeist des Verfassungsschutzes, sondern auch das Vorgehen der Bundesanwaltschaft sogar in konservativen Medien kritisiert. Die Behauptung der Bundesanwälte, der Kasseler Mord sei "ausermittelt" und es gebe nichts mehr zu klären, gehöre zu einer "Kette von behördlichen Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten", die die NSU-Morde und ihre mangelhafte Aufklärung begleiteten, heißt es.[5] Dabei ist der Kasseler Fall, bei dem eine mögliche Mitwisserschaft eines Beamten bei einem Neonazi-Mord für möglich gehalten wird, nur ein extremes Beispiel für das Näheverhältnis zur extremen Rechten, das in den kaum kontrollierbaren Strukturen der Inlandsgeheimdienste immer wieder entsteht - mit fatalen Folgen. Exemplarisch lässt sich dies an den Operationen eines anderen Landesamtes für Verfassungsschutz in den 1990er Jahren erkennen - in Thüringen, dem Bundesland, dem die drei untergetauchten NSU-Terroristen entstammten. 

Straftaten im Einsatz 

In Thüringen ermöglichte die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz dem V-Mann Tino Brandt in den 1990er Jahren den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes, einer schlagkräftigen Neonazi-Organisation, der letztlich der NSU entstammt. Im Erfurter Landtag kam ein Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, es seien an den V-Mann Brandt "neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" und dieser "so in die Lage versetzt" worden, "Geld- und Sachmittel in den Aufbau und das Funktionieren des Thüringer Heimatschutzes ... zu stecken sowie Reisen, Propagandamaterialien und Aktionen zu finanzieren".[6] "Auch andere Organisationen mit extrem rechtem Hintergrund dürften von der V-Mann-Tätigkeit ihrer Führungspersonen profitiert haben", heißt es weiter; so habe "der V-Mann Marcel Degner" mutmaßlich "als Sektionsleiter einen ähnlichen Einfluss auf die Aktivitäten des Thüringer 'Blood and Honour'-Netzwerkes genommen" wie Brandt auf den Thüringer Heimatschutz. Weitere "V-Männer und Gewährspersonen" hätten "zum Teil auch während ihres Einsatzes Straftaten verübt". Strafverfahren gegen sie seien häufig eingestellt worden; der Verfassungsschutz habe immer wieder dem "Quellenschutz" klaren Vorrang vor "einer effektiven Strafverfolgung" eingeräumt. Das sind Merkmale, die sich offenbar auch im Fall des Kasseler V-Mannes Gärtner und seines V-Mann-Führers Temme zeigen. 

Zumindest mittelbar geschützt 

Ähnlich beurteilte der Thüringer Untersuchungsausschuss das Verhalten des Verfassungsschutzes beim Untertauchen der NSU-Terroristen im Jahr 1998: Die Fahndung nach diesen sei "in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt" gewesen, dass "der Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen" nicht von der Hand zu weisen sei.[7] "Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können", habe das Landesamt für Verfassungsschutz die untergetauchten Terroristen "zumindest mittelbar ... geschützt", heißt es weiter. 

Immer wieder 

Verschiedene Beispiele auch jenseits des NSU belegen die fatalen Auswirkungen der rechten Strukturen, die sich immer wieder aus dem Zusammenwirken deutscher Geheimdienste und ihrer neonazistischen V-Männer ergeben. german-foreign-policy.com berichtet in loser Folge. 

Weitere Berichte zum Verhältnis zwischen NSU und staatlichen Behörden finden Sie hier: Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, Kleiner Adolf, Europa erwache!, V-Männer, Eine Untergrundarmee, In besseren Kreisen, Von Spitzeln umstellt, Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen, Belange des Bundeswohls und Unberechtigte Vorwürfe

[1] Stefan Aust, Per Hinrichs, Dirk Laabs: Wie nah war der Verfassungsschutz an den NSU-Mördern? www.welt.de 01.03.2015. 

[2] Andrea Röpke: Der Nazi-V-Mann und der NSU. blog.zeit.de/stoerungsmelder 23.02.2015. 

[3], [4] Stefan Aust, Per Hinrichs, Dirk Laabs: Wie nah war der Verfassungsschutz an den NSU-Mördern? www.welt.de 01.03.2015. 

[5] Ralf Euler: Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint. www.faz.net 26.02.2015. 

[6], [7] Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln". Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080, 16.07.2014. 

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