Ein Ring um Russland (III) 

27.02.2015 

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59065 

 

(Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. 

Sparen für EU und Oligarchen 

In Moldawien hat sich die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich zu Ungunsten der EU verschoben. 2009 war in Chișinău eine Regierung an die Macht gekommen, die für eine klare Annäherung an Brüssel eintrat. Dies befürworteten damals noch 70 Prozent der Menschen im Land. Die Regierung oktroyierte im Gegenzug gegen einen IWF-Kredit harte Sparmaßnahmen, trieb die Annäherung an die EU weiter voran, unterzeichnete schließlich am 27. Juni 2014 das EU-Assoziierungsabkommen und ließ es am 2. Juli vom moldawischen Parlament ratifizieren. Nicht zuletzt die Austeritätsprogramme, die die Annäherung an die EU erforderte, führten dazu, dass die Sympathie für Brüssel in dem bitter armen Land deutlich gesunken ist; hinzu kommt, dass die zwei wichtigsten Pro-EU-Parteien, die Liberaldemokratische (PLDM) und die Demokratische Partei (PDM), von höchst unbeliebten Oligarchen geführt werden. Die EU werde in Moldawien "mit den Oligarchen assoziiert", räumte Ende November eine führende deutsche Tageszeitung ein.[1] 

Manipulationen 

Entsprechend konnten sich die Pro-EU-Parteien, die von deutschen Parteienstiftungen unterstützt werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), bei der Parlamentswahl am 30. November nur mit Hilfe umfangreicher Manipulationen eine Mehrheit sichern. Unter anderem wurde eine prorussische Partei, die in Umfragen auf bis zu 18 Prozent der Stimmen kam, drei Tage vor der Wahl verboten. Die mehreren Hunderttausend Moldawier, die in Russland leben und mit ihrer dortigen Erwerbsarbeit einen zweistelligen Prozentanteil am Bruttoinlandsprodukt Moldawiens erwirtschaften, wurde mit 15.000 Stimmzetteln in den Auslandswahllokalen abgespeist; faktisch kommt dies einem Entzug des Wahlrechts für die übergroße Mehrheit unter ihnen gleich. Die Manipulationen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zustimmung in Moldawien zur Annäherung an die EU auf 35 Prozent halbiert hat, während sich Ende 2014 schon 43 Prozent für eine Annäherung an Russland im Rahmen der Eurasischen Union aussprachen. Die Interventionen der EU in der Ukraine haben Brüssel in Moldawien jenseits der urbanen Mittelschichten nicht beliebter gemacht. 

PR-Manöver 

Mittlerweile scheint Moldawiens EU-Assoziierung trotz des unterzeichneten Abkommens mit Brüssel nicht mehr auf Dauer gesichert. Seit letzter Woche hat das Land eine neue Regierung. Den drei Pro-EU-Parteien ist es trotz ihrer herbeimanipulierten Mehrheit nicht gelungen, sich auf einen Ministerpräsidenten zu einigen. Der neue Amtsträger Chiril Gaburici ist jetzt von den oligarchisch dominierten Fraktionen der prowestlichen Parteien PLDM und PDM sowie von Abgeordneten der Kommunistischen Partei gewählt worden, die eine dauerhafte Exklusiv-Anbindung des Landes an Brüssel und eine Beschädigung der Beziehungen zu Moskau nicht unterstützt. Sollte es zum Bruch der fragilen Regierung und zu Neuwahlen kommen, ließe sich ein Sieg prorussischer Kräfte womöglich nur mit erneuten massiven Manipulationen sichern. In dieser Lage machen nun Behauptungen von NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove auch in deutschen Medien die Runde, Moskau betreibe in Moldawien "eine breite Informationskampagne" [3]; es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" zu rechnen. Das PR-Manöver soll zumindest den in Moldawien schon lange zu beobachtenden Stimmungsumschwung gegen die EU als Ergebnis russischer Propaganda denunzieren. Ob es weitergehende NATO-Maßnahmen legitimieren soll, ist nicht klar. 

Wie der "Hufeisenplan" 

Ähnlich frei erfundene Behauptungen begleiten aktuelle NATO-Provokationen im Baltikum. Dort haben am Dienstag rund 100 NATO-Soldaten, darunter US-Militärs in Panzerwagen, an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag teilgenommen und sind in voller Kampfmontur nur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten entlanggefahren. Schauplatz der Provokation war Narva, eine Stadt, deren Einwohner zu 95 Prozent Angehörige der russischsprachigen Minderheit Estlands sind. Zahlreichen russischsprachigen Bürgern verweigern die estnischen Behörden bis heute die estnische Staatsbürgerschaft; die Rede ist von etwa der Hälfte der Minderheit, die wiederum rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung umfasst. Der martialische Einschüchterungsversuch gegenüber der Minderheit wird mit Behauptungen aus NATO-Staaten begründet, Moskau plane möglicherweise Aggressionen gegen Estland. Durch Nachweise belegt wird die schwerwiegende Behauptung, die Russland unterstellt, mit einem Angriff auf einen NATO-Staat einen potenziellen Atomkrieg auslösen zu wollen, ebensowenig wie etwa der 1999 im Krieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung frei erfundene "Hufeisenplan".[4] Die NATO-Provokationen berühren Berlin nicht nur als einfaches NATO-Mitglied, sondern auch als führende Kraft beim Aufbau der NATO-"Speerspitze", die Stützpunkte in mehreren Staaten Osteuropas - darunter Estland - nutzen und binnen zweier Tage gegen Russland einsatzfähig sein soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Soldaten der Niederlande, mit denen die Bundeswehr dabei zusammenarbeitet, nahmen an dem Aufmarsch vor dem russischen Grenzposten teil. 

Training und Waffen 

Während die NATO im Norden an der estnisch-russischen Grenze, keine 150 Straßenkilometer von Sankt Petersburg entfernt, aufmarschiert und sich im südlichen Moldawien gegen Einflussgewinne Russlands in Stellung bringt, bereiten sich die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten darauf vor, auf ukrainischem Territorium Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten durchzuführen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 800 US-amerikanischen und 75 britischen Militärs könne auch die kanadische Armee sich an den Maßnahmen beteiligen, heißt es jetzt in Ottawa. Zudem werden weitere Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte in Aussicht gestellt. Die kanadische Regierung gibt an, im letzten Jahr bereits Schutzkleidung geliefert zu haben und nun Nachtsichtgeräte zur Verfügung stellen zu wollen. Die Lieferung von Schutzausrüstung hatte auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt. In den USA wird weiterhin über Waffenlieferungen debattiert; Mitte der Woche ist der ehemalige "Kommandant des Majdan", spätere Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und jetzige stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij in Washington eingetroffen, um panzerbrechende Raketen und weiteres Kriegsgerät zu erbitten. Parubij gehörte in den 1990er Jahren zur Führungsriege der ukrainischen Faschistenszene.[6] Den Kampf gegen Russland, von dem er damals träumte, führt er heute real - mit Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. 

Weitere Informationen zur aktuellen westlichen Aggressionspolitik gegen Russland finden Sie hier: Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II) und Der Gipfel von Minsk

[1] Karl-Peter Schwarz: Lieber zu Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2014. 

[2] S. dazu Moldawiens europäische Wahl

[3] Nato-Oberbefehlshaber warnt vor russischer Aggression. www.faz.net 25.02.2015. 

[4] S. dazu Von Račak zum Majdan

[5] S. dazu Ein Ring um Russland (II)

[6] S. dazu "Faschistische Freiheitskämpfer"

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Mentale Revolution 

26.02.2015 

HAMBURG/MÜNCHEN/BERLIN 

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59064 

 

(Eigener Bericht) - Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus einer Buchpublikation hervor, die sich mit der "Gedankenwelt" junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Dem für die deutschen Streitkräfte verbindlichen Konzept der "Inneren Führung", das den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" definiert, wird hier eine klare Absage erteilt. Es handele sich um eine abstrakte "Kopfgeburt" ohne Bezug zur "Lebenswirklichkeit" der Militärs, schreibt einer der Autoren. Ein anderer nennt die für jeden Staatsbürger selbstverständliche Teilnahme am politischen Diskurs ein "lähmendes Gift". Zu Leitbildern werden stattdessen militärische "Professionalität" und "Opferbereitschaft" erhoben. Gefordert wird ein "starkes" und "homogenes" Offizierskorps, das sich bewusst von in der deutschen Gesellschaft vermeintlich weit verbreiteten Haltungen wie "Dekadenz", "Defätismus" und "Hedonismus" absetzen müsse. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel - ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum. 

Fragwürdig 

In einem unter dem Titel "Armee im Aufbruch" erschienenen Sammelband, der Beiträge von Studierenden und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München enthält, wird dem bis dato gültigen Selbstverständnis der deutschen Streitkräfte eine klare Absage erteilt. Die offizielle Vorstellung vom Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" sei "keine Erfolgsgeschichte", sondern eine abstrakte "Kopfgeburt" der politisch-militärischen Führung "ohne Bezug" zu den "Lebenswirklichkeiten der Soldaten", schreibt etwa Oberleutnant Martin Böcker.[1] Schon während seines Studiums an der Münchner Hochschule der Bundeswehr war Böcker durch ähnliche Aussagen aufgefallen (german-foreign-policy.com berichtete [2]); seinerzeit bezeichnete er das Konzept des "Staatsbürgers in Uniform" als "fragwürdige(n) Begriff".[3] Böcker entstammt dem Umfeld des auf der äußersten politischen Rechten angesiedelten "Instituts für Staatspolitik" und gehört zu den Mitarbeitern der national-konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit". 

Postheroisch 

Analog zu Böcker äußert sich Leutnant Jan-Philipp Birkhoff in seinem Beitrag für das Buch "Armee im Aufbruch". Laut Birkhoff, der an der Hamburger Bundeswehr-Universität Geschichte studiert, ist es wenig sinnvoll, von deutschen Soldaten einen "aufgeklärten Verfassungspatriotismus" zu erwarten, da ein solcher "für die brutale Praxis des Gefechts zu unbeständig" sei. Er verlangt vom "Führerkorps" der deutschen Streitkräfte vielmehr, sich bewusst von den Werten der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu distanzieren. Diese wird von ihm als "postheroisch" qualifiziert und zeichnet sich seiner Auffassung nach insbesondere dadurch aus, dass "das Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft" öffentlich nicht mehr akzeptiert ist: "Zu unserer Gesellschaft gehör(en) heute mehr denn je Dekadenz, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Zu der postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller." Dies aber sei "völlig inkompatibel" mit dem "soldatischen Wesen".[4] 

Professionell 

Als Gegenpol zum durch das Konzept des "Staatsbürgers in Uniform" unnötig "politisierten" Offizier favorisiert Birkhoff den "professionellen Führer": "Während der 'politisierte' Führer sich mit allen Unzulänglichkeiten der pluralistischen Gesellschaft auseinandersetzen muss und deren Differenzen ungewollt auch in die Truppe trägt, kann der professionelle Führer sich völlig auf den zentralen Inhalt seines Berufs konzentrieren." Ein dieser Art "professionalisierter" Offizier macht laut Birkhoff die "Natur des Krieges" zu seiner einzigen "Leitlinie" und orientiert sich nicht an "sozialer Akzeptanz", sondern an dem "brutal einfachen Satz der Effektivität": "Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift." Ziel müsse letztlich eine "umfassende mentale Revolution" sein, die für die "Reinigung des Offiziersstandes" von "falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassung(en)" sorge, erklärt Birkhoff. Diskussionen haben für ihn nur dann eine Berechtigung, wenn sie sich auf den "militärischen Nutzen" beschränken und dazu dienen, "unkonventionelle" Ideen zur Erringung "militärische(r) Siege" zu entwickeln. Als Vorbilder erscheinen Birkhoff in diesem Zusammenhang NS-Generäle wie Erich von Manstein und Erwin Rommel; die von den beiden Militärführern begangenen Kriegsverbrechen erwähnt er nicht.[5] 

Preußisch 

Ähnlich wie sein Kommilitone Birkhoff äußert sich auch Leutnant Florian Rotter in seinem Beitrag für "Armee im Aufbruch". Seiner Auffassung nach bilden der Wunsch nach "Selbstverwirklichung", "Konsumlust", "Pazifismus" und "Egoismus" heutzutage die "Essenz gesellschaftlicher Werte": "Das mag für die Gesellschaft nicht zwingend negativ sein, aber eine Armee kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht funktionieren." Rotter fordert daher eine Rückbesinnung auf "klassische preußische Tugenden" wie "Disziplin", "Treue", "Mut", "Pflichtbewusstsein" und "Gehorsam" sowie die Bereitschaft, "zu leiden, ohne zu klagen". Letztlich gehe es darum, den Angehörigen der Bundeswehr wieder den "Stolz" zu vermitteln, für "Grundsätze" einzutreten, die "einen permanenten Gegenpol zu unserer Gesellschaft bilden": "Wir sollten unser militärisches Erbe hochhalten und würdigen und uns wieder mehr darauf besinnen, was es heißt, Soldat zu sein."[6] 

Elitär 

In Anlehnung an seine Mitstudenten Birkhoff und Rotter definiert Leutnant Max Udo Pritzke in seinem Beitrag die Ziele der Rekrutierung akademischen Nachwuchses durch die Bundeswehr. Es gehe darum, ein "in Haltung und Pflichterfüllung geschlossenes Offizierkorps" zu schaffen, das eine "homogene Gesamtheit" bilde und als "soldatische und bürgerliche Elite" fungiere, erklärt der Autor: "In meinen Augen kann nur der Offizier zu einer Elite gehören, der sich von der breiten Masse abhebt."[7] 

Kritisch 

Etliche hochrangige Bundeswehrangehörige und Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums haben "Armee im Aufbruch" in den höchsten Tönen gelobt. So schreibt etwa Oberst Uwe Hartmann vom "Kommando Heer" in seinem dem Buch vorangestellten Statement, der Sammelband biete "faszinierende Einblicke in die Gedankenwelt junger Offiziere" und liefere sowohl "innovative Ideen" als auch "kritische Reflexionen".[8] Dass hierin in erster Linie antidemokratische Haltungen zum Ausdruck kommen, ist offenbar unerheblich. 

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension

[1] Martin Böcker: Elmar Wiesendahls Athen und Sparta. Eine Kritik mit persönlichen Anmerkungen. In: Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. 

[2] Siehe dazu Eingeschränkte Demokratie

[3] Martin Böcker: "Wirkung geht vor Deckung". In: Campus. Zeitung des studentischen Konvents 3/2011. 

[4], [5] Jan-Philipp Birkhoff: Führen trotz Auftrag. Zur Rolle des militärischen Führers in der postheroischen Gesellschaft. In: Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. 

[6] Florian Rotter: Wie dienen? Preußische Tugenden im 21. Jahrhundert. In: Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. 

[7] Max Pritzke: Schein und Sein. In: Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. 

[8] Stimmen zu "Armee im Aufbruch". In: Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. 

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Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II) 

25.02.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59062 

 

(Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP. 

Die Frage der Positionierung 

Kurz vor Merkels Japan-Reise hat die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen umfassenden Überblick über die militär- und sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien publiziert. Hintergrund sind die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und mehreren ost- und südostasiatischen Staaten, die sich um verschiedene Inseln und Inselgruppen im Süd- und im Ostchinesischen Meer drehen. Der Westen nutzt diese Streitigkeiten, um Chinas Kontrahenten stärker gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen. Eine exponierte Rolle spielen dabei auf westlicher Seite bislang die USA. Die SWP weist jetzt darauf hin, dass "die EU und einzelne europäische Staaten sowohl in ihren Wirtschaftsinteressen als auch in ihren (globalen) ordnungspolitischen Vorstellungen massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Die Autorin der aktuellen SWP-Studie empfiehlt: "EU und europäische Staaten müssen sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie sie sich im Konfliktfall positionieren würden."[1] 

Nabe und Speichen 

Für die Vereinigten Staaten besitzen, wie die SWP festhält, fünf bilaterale militärpolitische Bündnisse, die sie mit einzelnen Staaten der Region geschlossen haben, nach wie vor eine zentrale Funktion. "Das System dieser bilateralen Allianzen wird als 'Nabe und Speichen' (hub and spokes) bezeichnet - mit den USA als Zentralelement, von dem strahlenförmig die Verbindungen zu Japan, Südkorea, Australien, Philippinen und Thailand ausgehen", heißt es bei der SWP. "Das eigentliche Fundament der amerikanischen Sicherheitsarchitektur in Ostasien" bildeten dabei die "Allianzen mit Japan, Südkorea und Australien". Darüber hinaus verfügten die USA über eine Militärbasis auf Guam, wo mehr als 5.000 US-Soldaten stationiert seien - mehrheitlich Angehörige der Marine und der Luftwaffe. Hinzu kämen noch rund 550 US-Militärs auf dem britischen Atoll Diego Garcia im Indischen Ozean. Zudem gebe es weitere Staaten, deren Sicherheitsbeziehungen zu Washington "faktisch einem Bündnis" gleichkämen; dazu zählten Taiwan und Singapur (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nicht zuletzt habe "die amerikanisch-vietnamesische Wirtschafts- und Sicherheitskooperation ... deutlich zugenommen". Ursache sind die Territorialstreitigkeiten zwischen Hanoi und Beijing. 

Militärischer Austausch 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bislang in Ost- und Südostasien deutlich schwächer präsent. Wie die SWP feststellt, unterhalten zwar Frankreich und Großbritannien eigene Stützpunkte in der Region. Paris hat demnach "militärisches und ziviles Personal (ca. 2500 Personen) in Neukaledonien und Französisch-Polynesien im südlichen Pazifik stationiert"; es verfügt dort auch "über zwei Fregatten, Patrouillenboote, Seeüberwachungs- und andere Militärflugzeuge". London besitze seinerseits "eine Garnison in Brunei mit ca. 900 Personen Besatzung, einigen Hubschraubern und einem Ausbildungszentrum sowie in Singapur ein großes Treibstofflager und Schiffsanlegeplätze". Deutschland hat keine vergleichbare Militärbasis, unterhält jedoch wie Frankreich und Großbritannien "sicherheitspolitische Dialoge und militärischen Austausch mit verschiedenen Staaten der Region, etwa Singapur oder Australien"; die Kooperation wird derzeit intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zudem seien die EU-Staaten zusammengenommen "noch vor den USA und Russland die größten Waffenlieferanten ins maritime Südostasien". Dabei tut sich insbesondere Deutschland hervor; so zählte Singapur in den letzten Jahren stets zu den Top-Ten-Kunden deutscher Rüstungskonzerne. 

Aktionspläne 

Berlin und die EU bemühen sich zudem seit geraumer Zeit, ihre - auch militärpolitischen - Einflussaktivitäten in Ost- und Südostasien deutlich zu auszuweiten. Im Mai 2014 haben die EU und Südkorea ein Rahmenabkommen geschlossen, das, wie die SWP schreibt, "Seoul zum ersten Sicherheitspartner der EU in der Region macht". Es sieht vor, dass Südkorea künftig bei Bedarf an EU-Interventionen teilnehmen kann; gleichzeitig erhalten Berlin und Brüssel mit dem Abkommen eine stärkere Präsenz in Ostasien. Bereits 2012 haben die EU und der Staatenbund ASEAN [4] einen "Aktionsplan" beschlossen, der unter anderem eine engere "Sicherheits"-Kooperation vorsieht. Im Juli 2014 schließlich ist auf einem EU-ASEAN-Außenministertreffen ein Statement mit Aussagen auch zur "Sicherheits"-Politik verabschiedet worden; es sieht, wie die SWP schreibt, "eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich maritimer Sicherheit" sowie "die Aufwertung der beiderseitigen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft" vor. 

Das transatlantische Verhältnis 

Die zunehmenden deutsch-europäischen Aktivitäten auf dem Feld der "Sicherheits"-Politik in Ost- und Südostasien haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen entsprechen sie dem Bestreben, in der Region, die als künftiges Zentrum der Weltpolitik gilt, stärker und vor allem eigenständig präsent zu sein. Die SWP weist darauf hin, dass die EU schon 1996 mit dem "Asia-Europe Meeting" (ASEM) "ein Gegenstück" zur "Asia-Pacific Economic Cooperation" (APEC) geschaffen hat, an der sie im Gegensatz zu den USA nicht beteiligt ist. Brüssel ist mit ASEM in Konkurrenz zu Washington getreten. Andererseits heißt es in Brüssel, man dürfe trotz aller Versuche, sich in Ost- und Südostasien unabhängig von den USA zu profilieren, die transatlantische Kooperation wegen ihres überragenden ökonomisch-politischen Nutzens nicht aufs Spiel setzen. "Angesichts der großen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hat die EU ein starkes Interesse an Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den USA bei außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Bezug auf Ostasien", heißt es in einem Dokument zur Außen- und Sicherheitspolitik in Ostasien, das die EU Ende 2005 beschlossen und seitdem mehrfach bestätigt hat.[5] In diesem Rahmen sind Berlin und Brüssel bestrebt, die gemeinsamen Positionen des Westens in Ostasien zu stärken. 

Deutschlands Prioritäten 

Die SWP rät nun, darüber zu diskutieren, "wie man auf eine militärische Konflikteskalation in Ostasien reagieren würde". Zwar sei "eine solche Krise unwahrscheinlich". Tatsächlich aber haben nicht nur die Spannungen im Inselstreit zwischen China und Japan, die 2013 blitzartig eskalierten, gezeigt, dass latente Konflikte sich in kürzester Zeit dramatisch zuspitzen können. Besonders augenfällig hat dies im Verlauf des letzten Jahres die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland bestätigt. Sie hat auch erkennen lassen, dass das politisch-ökonomische Gewicht der transatlantischen Interessen im Zweifelsfall schwerer wiegt als das Interesse an einer Kooperation mit neuen Wirtschaftspartnern. Für den Fall eines chinesisch-US-amerikanischen Konflikts hat dies schon 2011 ein "Policy Game" der Körber-Stiftung prophezeit. Das "Policy Game" ergab - german-foreign-policy.com berichtete [6] -, dass ein simulierter Konflikt zwischen der Volksrepublik China und den USA dazu führte, dass die Bundesrepublik sich "am Ende ohne Einschränkung mit den USA solidarisierte und eine klare Bündnisaussage machte" - zugunsten des transatlantischen Pakts. 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Gudrun Wacker: Sicherheitskooperation in Ostasien. Strukturen, Trends und Leistungsgrenzen. SWP-Studie S 2, Januar 2015. 

[2] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten

[3] S. dazu Die Pax Pacifica (I), Die Pax Pacifica (III) und Auf dem Weg zu neuen Konflikten

[4] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. 

[5] Guidelines on the EU's Foreign and Security Policy in East Asia. Brüssel, 20.06.2012. 

[6] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung. Hamburg 2011. S. dazu In einer bipolaren Welt

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Konkurrenzprobleme und Widerstände 

24.02.2015 

NAIROBI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59061 

 

(Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe. 

Im Interesse des Westens 

Kenia, dessen Hauptstadt Nairobi Außenminister Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Wochenende besuchte, besitzt aus deutscher Perspektive eine spürbare strategische Bedeutung. Es ist der ökonomisch stärkste Staat der East African Community (EAC), eines Staatenbundes, der außer Kenia, Uganda und Tansania inzwischen auch Ruanda und Burundi umfasst und der darüber hinaus den ungemein ressourcenreichen Südsudan aufnehmen will. Die EAC, die - auch aufgrund umfangreicher Erdöl- und Erdgasfunde in Kenia, Uganda und Tansania - auf einen lange anhaltenden Wirtschaftsboom hofft, betätigt sich zunehmend als Kontrollinstrument des Westens in den Konflikten Ostafrikas. Die EAC-Staaten Uganda, Burundi und Kenia intervenieren mit ihren Streitkräften in Somalia und beteiligen sich dort an dem Versuch, dem Westen genehme Kreise in Mogadischu an die Macht zu bringen.[1] Uganda hat im Südsudan, wo Ende 2013 neue Kämpfe begonnen haben [2], Soldaten stationiert; Kenia bemüht sich dort um Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien. In Somalia wie auch im Südsudan ergänzen die EAC-Staaten ähnliche Anstrengungen Äthiopiens, das ebenfalls als Stellvertreter des Westens interveniert.[3] Steinmeier hat am Sonntag in Nairobi auch über die Konflikte in Somalia und im Südsudan verhandelt. 

Deutschland fällt zurück 

Wie inzwischen fast überall auf der Welt ist Berlin bei seinen Einflussbemühungen in Kenia mit einer schnell wachsenden wirtschaftlichen Präsenz Chinas konfrontiert. Der deutsche Außenminister bezifferte die deutschen Investitionen in dem Land in einem Interview mit der "Daily Nation", der führenden kenianischen Tageszeitung, vergangene Woche auf rund 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde bekannt, dass chinesische Unternehmen ihre Investitionen in Kenia im vergangenen Jahr auf den fünffachen Wert steigern konnten. Das deutsch-kenianische Handelsvolumen belief sich 2013 auf etwa 400 Millionen Euro; der chinesisch-kenianische Handel erreichte 2014 hingegen rund 4,4 Milliarden Euro. Zudem hat Beijing bei strategisch wichtigen Infrastrukturprojekten klar die Nase vorn. Bereits im Herbst 2012 erhielt die Anhui Construction Engeneering Group den Auftrag zum Bau eines neuen Terminals am Jomo Kenyatta International Airport in Nairobi; das Terminal ist Voraussetzung dafür, dass Kenya Airways eine führende Position unter Afrikas Fluggesellschaften behalten und Nairobi sich die Stellung eines der wichtigsten Drehkreuze des Kontinents sichern kann. Jüngst haben chinesische Unternehmen mit den Vorbereitungen für den Bau einer neuen Gleisstrecke aus der Hafenstadt Mombasa nach Nairobi begonnen; sie gilt als Kern eines sich über die gesamte EAC erstreckenden neuen Schienennetzes, das den Aufschwung der ostafrikanischen Wirtschaft beschleunigen soll. Unternehmen aus China können mit lukrativen Folgeaufträgen rechnen. Der deutsche Außenminister hat sich am Sonntag um eine Ausweitung der deutsch-kenianischen Geschäfte bemüht - in vergleichsweise kleinem Kreis: Die Unternehmerdelegation, die ihn nach Nairobi begleitete, umfasste lediglich rund 20 Personen. 

Zweifel an der Loyalität 

Bekommt in Kenia - wie auch sonst in der EAC - die Dominanz des Westens erste spürbare Risse auf dem Feld der Ökonomie, so zeigen sich im südlichen Afrika inzwischen auch politische Brüche. Dies ließ sich im November anlässlich einer Südafrika-Reise des deutschen Außenministers erkennen. Steinmeier war unter anderem nach Pretoria geflogen, um ein neues Investitionsschutzabkommen auf den Weg zu bringen. Der zuvor gültige Vertrag war im Oktober 2013 von der südafrikanischen Regierung gekündigt worden - ein Fall bislang eher ungewöhnlicher Renitenz gegenüber Berlin. Es ist bei weitem nicht das einzige Beispiel dafür, dass Südafrika wohl weniger denn je bereit ist, westlichen Forderungen umstandslos nachzukommen. So beteiligt Pretoria sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, und es weigert sich bis heute, die illegale, aber von Berlin und Washington unterstützte Sezession des Kosovo anzuerkennen. Hintergrund ist nicht zuletzt die immer engere Zusammenarbeit mit Brasilien, Russland, Indien und China (BRICS), die mittlerweile zentrale Elemente der westlichen Dominanz in Frage stellt. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und eines eigenen Währungsfonds durch die BRICS-Staaten - in direkter Konkurrenz zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), beides tragende Säulen der globalen Finanzarchitektur des Westens.[4] In Berlin weckt dies Zweifel an Pretorias Loyalität. 

Auf der Suche nach Ersatz 

Dies wiegt umso schwerer, als die Kooperation mit Südafrika bislang ein zentraler Pfeiler der deutschen Afrika-Politik war. Das Land ist seit je mit beträchtlichem Abstand der größte deutsche Wirtschaftspartner südlich der Sahara; Berlin hat sich regelmäßig bemüht - etwa mit gemeinsamen Manövern -, es auch militärisch als "Juniorpartner" für seine "Ordnungs"-Maßnahmen auf dem Kontinent einzuspannen.[5] Mit den neuen Bemühungen um politische Eigenständigkeit im BRICS-Rahmen beginnt der Pfeiler Südafrika aus Berliner Sicht zu wanken. Auf der Suche nach Ausgleich oder im äußersten Fall sogar nach Ersatz streckt die Bundesregierung mittlerweile ihre Fühler nach Angola aus, das gewaltig aufrüstet, laut Experten "als erster Staat im subsaharischen Afrika ... höhere Verteidigungsausgaben als Südafrika" aufweist und in Zukunft wohl "als größte Militärmacht der Region" gelten kann.[6] Allerdings kooperiert Angola ökonomisch äußerst eng mit China, weshalb Berlin seine Bemühungen um eine loyale Zusammenarbeit auch militärpolitisch vorantreibt. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço im November vergangenen Jahres in Berlin.[7] 

Mit Aufständen konfrontiert 

Geraten die deutschen Bemühungen, Afrika mit Hilfe loyaler Stellvertreter zu kontrollieren, im Osten und im Süden des Kontinents durch die ungebrochen wachsende Wirtschaftskraft Chinas und durch die Herausbildung erster alternativer Machtzentren - faktisch vor allem des BRICS-Verbundes - ins Wanken, so erweisen sich mittlerweile auch die Versuche, mit einer eigenen starken Militärpräsenz die eigene Dominanz zu sichern, als brüchig. Dies betrifft vor allem Mali, wo sich Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer EU-Intervention in größerem Umfang am Training einheimischer Truppen beteiligen. Nach andauernden Kämpfen im Norden Malis ist erst letzte Woche zum wiederholten Male ein Waffenstillstand zwischen der malischen Regierung und Rebellenmilizen unterzeichnet worden; ob er hält, ist völlig unklar. Unterschiedlichste Kräfte begehren, international noch wenig beachtet, gegen die ausländische Truppenpräsenz auf - nicht unähnlich der Situation in Afghanistan, bevor die dortige Rebellion gegen die NATO-Truppen im großen Stil und unübersehbar begann. Die Fronten, an denen die Bundesrepublik in Afrika um Macht und Einfluss kämpft, diversifizieren sich regional, nach der Art des Gegners und nach der Wahl der Kampfmittel. Zugleich führen Konkurrenzprobleme und zunehmende Widerstände dazu, dass - wie die Forderungen nach einer aggressiveren deutschen Weltpolitik zeigen [8] - die Entschlossenheit des deutschen Establishments, sich in der internationalen Konkurrenz durchzusetzen, steigt. 

[1] S. dazu Interventionspolitik und Terror

[2] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Die Folgen westlicher Sezessionspolitik

[3] S. dazu Ordnungsmacht in Ostafrika und Der afrikanische Tiger

[4] S. dazu Die Allianz der Bedrohten

[5] S. dazu Kriegsschiffe für Afrika und Sprungbrett Südafrika

[6] Daniel Flemes, Elisa Seith: Südafrikas regionale Herausforderer. GIGA Focus Afrika 7/2014. S. dazu Militärpartner Angola

[7] Ministerin trifft angolanischen Amtskollegen. www.bmvg.de 25.11.2014. 

[8] S. dazu Der Weltordnungsrahmen, In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

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Von Račak zum Majdan 

23.02.2015 

KIEW/BELGRAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59060 

 

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. 

Das Massaker vom 20. Februar 2014 

Ein Jahr nach dem Umsturz in der Ukraine werfen zwei voneinander unabhängige Berichte führender westlicher Medien ein neues Licht auf die Kiewer Todesschüsse vom 20. Februar 2014. An jenem Tag wurden im Zentrum Kiews mehr als 50 Menschen erschossen. Das Blutbad forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde auch in Berlin zur Legitimation des Umsturzes angeführt: Ein Präsident, der Demonstranten gezielt massakrieren lasse, habe das Recht auf sein Amt verwirkt, hieß es. 

Die ersten Schüsse 

Seit einigen Tagen liegen nun neue Zeugenaussagen zu dem Massaker vor. Demnach setzten bewaffnete Regierungsgegner am 20. Februar die tödliche Eskalationsstrategie fort, die sie kurz zuvor gestartet hatten. Bereits am 18. Februar hatten sich gewalttätige Faschisten aus einem als "Friedensoffensive" angekündigten Protestmarsch gelöst, Polizisten mit Molotow-Cocktails attackiert, ein Büro der "Partei der Regionen" von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch gestürmt und dort einen Wachposten sowie zwei Parteimitarbeiter umgebracht. Die Polizei schlug brutal zurück. Am Abend des 18. Februar wurde von rund 25 Todesopfern berichtet, darunter etwa ein Drittel Polizisten, von denen wiederum einige mit Schusswaffen getötet worden waren. Am 19. Februar wurden die Vorbereitungen für eine weitere Eskalation getroffen. Gegenüber der BBC hat ein Majdan-Demonstrant jetzt bestätigt, er habe am Abend des 19. Februar ein Saiga-Jagdgewehr erhalten und sich am 20. Februar in das Gebäude des Kiewer Konservatoriums direkt am Majdan begeben, das von den Demonstranten gehalten wurde. Von dort aus ist, wie Fotos nahelegen und auch der damalige Demonstrant und ein Bericht eines damaligen Oppositionspolitikers bestätigen, auf Polizisten geschossen worden. Dabei wurden die ersten drei Polizisten getötet.[1] 

Im Kugelhagel 

Den weiteren Verlauf der Eskalation hat Wolodymyr Parasjuk, heute ein Parlamentsabgeordneter, zuvor ein Kämpfer des Bataillons "Dnipro", der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschildert. Parasjuk, damals Anführer einer der "Hundertschaften" des Majdan, beschreibt, wie die Polizei nach ihren ersten Todesopfern den Rückzug antrat - "den Petschersker Berg über dem Majdan hinauf, die Institutska-Straße entlang", wie die Zeitung schreibt. Parasjuk berichtet, seine Hundertschaft habe die Polizisten sofort verfolgt: "Alle, die auf den Barrikaden waren, begannen die Institutska-Straße zu stürmen".[2] "Viele" seien zu diesem Zeitpunkt längst bewaffnet gewesen; sie hätten ihre Gewehre, "als sie stürmten", denn auch "eingesetzt". Polizisten in besserer Deckung als die Abziehenden hätten ihren im Kugelhagel abziehenden Kollegen "Feuerschutz" gegeben und zahlreiche angreifende Demonstranten tödlich getroffen. Trifft die Darstellung zu, dann kann von einem von Präsident Janukowitsch gezielt geplanten Massaker an der Opposition keine Rede sein. 

Von der Opposition kontrolliert 

Nach wie vor unklar ist, in wessen Auftrag die offenbar professionellen Scharfschützen handelten, die anschließend noch zahlreiche Menschen auf dem Majdan erschossen. Bereits im Frühjahr 2014 ergaben Recherchen eines deutschen TV-Teams, dass gezielte Schüsse aus den obersten Etagen des Hotels "Ukraina" am Majdan abgefeuert wurden.[3] In einem hochgelegenen Fenster des Hotels hatte schon ein BBC-Korrespondent, der die Ereignisse am 20. Februar persönlich miterlebte, einen Scharfschützen ausgemacht. Das Hotel wurde in der fraglichen Zeit von der damaligen Opposition kontrolliert; der Zutritt war strikt reglementiert. Den Verdacht, "dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen stand, sondern dass es jemand aus der neuen Koalition war", hatte der estnische Außenminister Urmas Paet schon Anfang März gegenüber der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geäußert - unter Berufung auf Janukowitsch-Gegner.[4] Das Ziel wäre demnach gewesen, die Gewalt eskalieren zu lassen und damit den endgültigen Sturz der Regierung zu provozieren. Opferanwälte beklagen bis heute, die offizielle Untersuchung des Massakers werde verschleppt und nicht ernsthaft geführt. Eine Aufklärung des Blutbads durch internationale Experten wurde anfangs gefordert, kam jedoch nie zustande. 

Instruktionen aus Berlin 

Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. Vielmehr deuteten zahlreiche Indizien schon bald darauf hin, dass die Toten bei Kämpfen zwischen jugoslawischen Einheiten und der Terrormiliz UÇK ums Leben gekommen waren. Wie die finnische Forensikerin Helena Ranta, die damals die Untersuchung des Falles leitete, später beklagte, sei sie unter Druck gesetzt worden und habe vom deutschen Kosovo-"Sonderbotschafter" Christian Pauls "Instruktionen" erhalten: Es sei klar gewesen, "dass eine ganze Reihe von Regierungen Interesse an einer Version der Ereignisse von Racak hatten", die "allein die serbische Seite verantwortlich machte".[5] Die Todesfälle sind bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie die Todesschüsse vom 20. Februar 2014 auf dem Majdan. 

Fischers "Auschwitz" 

Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. Wie sich etwa Heinz Loquai im Gespräch mit german-foreign-policy.com erinnerte, der Anfang 1999 als Brigadegeneral der Bundeswehr in der deutschen OSZE-Vertretung in Wien tätig war, hieß es am 18./19. März in einem OSZE-Bericht über das Kosovo: "Die Lage über die ganze Provinz hinweg bleibt angespannt, aber ruhig." Noch am 23. März hätten Experten des Verteidigungsministeriums resümiert: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Dies sei "die Situation" gewesen, sagte Loquai, die Rudolf Scharping, damals Verteidigungsminister, und Josef Fischer, sein Ministerkollege im Außenamt, "mit dem Holocaust, mit dem Mord an sechs Millionen Juden, verglichen" hätten - um den Überfall am 24. März 1999 zu legitimieren.[6] 

Mit der Realität nichts zu tun 

Ähnlich hat sich Dietmar Hartwig geäußert, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der 1999 als EU-Beobachter bis kurz vor Beginn des Krieges im Kosovo tätig war. "Massive, gar staatlich gelenkte Verbrechen gegen die Bevölkerung" seien ihm "weder aus den Berichten der Beobachter noch aus den Gesprächen mit führenden kosovo-albanischen Politikern bekannt" gewesen, erklärt Hartwig: "Dennoch sprachen die Medien ständig von einer grundlosen Brutalität der serbischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung." Hartwig hält fest: "Die Medieninformationen, die mir während meiner Zeit im Kosovo und danach vorlagen, zeigen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hatte."[7] Das galt nicht zuletzt für den angeblichen Hufeisenplan, ein aus dubiosen Geheimdienstunterlagen zusammengeschustertes, von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Bundesregierung der jugoslawischen Regierung zugeschriebenes Papier, das, wie der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am 15. April 1999 im Bundestag behauptete, "die Entvölkerung des Kosovo von Albanern" vorsah.[8] Die Behauptung wurde von allen führenden Medien in der Bundesrepublik umstandslos übernommen; sie schwächte die Opposition gegen den Krieg eklatant. 

Panzer ohne Datum 

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die gegenwärtige antirussische Berichterstattung deutscher Medien und die immer wieder nachgewiesenen medialen Fälschungen als Normalfall in Zeiten eskalierender Konflikte. Zuletzt musste etwa das ZDF einräumen, eine Meldung über 50 angeblich in die Ukraine eingerückte russische Panzer mit einem Foto georgischer Panzer aus dem Jahr 2009 illustriert zu haben. Ein Grafiker habe "aus Unachtsamkeit aus georgischen Panzern von 2009 russische Panzer ohne Datum" gemacht; "der zuständige heute.de-Redakteur" habe den "Fehler ... nicht erkennen" können, erklärt das ZDF.[9] Ähnliche "Fehler" sorgten schon vergangenes Jahr für massive Kritik (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg sprechen nicht dafür, dass sich vor einem - derzeit nicht absehbaren - Ende des Konflikts an der Berichterstattung der Leitmedien oder am Ausbleiben der Aufklärung konfliktlegitimierender Massaker etwas ändert. 

Weitere Informationen zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt finden Sie hier: Die freie Welt, Legitimationskrise, Moskaus Drang nach Westen und Von Dolchstößen und westlichen Werten

[1] Gabriel Gatehouse: The untold story of the Maidan massacre. www.bbc.co.uk 12.02.2015. 

[2] Konrad Schuller: Die Hundertschaften und die dritte Kraft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2014. 

[3] "Monitor" vom 11.04.2014. S. auch Legitimationskrise

[4] S. dazu Die Kiewer Eskalationsstrategie

[5] Markus Bickel: Kein Interesse an gefallenen Serben. www.berliner-zeitung.de 17.01.2004. 

[6] S. dazu Interview mit Heinz Loquai

[7] Cathrin Schütz: "Medienbild hatte mit der Realität nichts zu tun". junge Welt 26.02.2008. 

[8] Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/32, 15.04.1999. 

[9] Marvin Schade: Immer wieder Panzer-Probleme: ZDFheute.de zeigt falsche Russenpanzer zu Ukraine-Ticker. meedia.de 16.02.2015. 

[10] S. dazu Moskaus Drang nach Westen

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