Vom Westen befreit (IV) 

20.02.2015 

PRISTINA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59059 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen dem Kosovo eine fortdauernde "Massenarbeitslosigkeit und Armut" voraus und plädieren angesichts der aktuellen Massenflucht für die Nutzung von Kosovaren zur Arbeitskräftesicherung in Westeuropa. Mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage in dem Gebiet sei nicht zu rechnen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); angesichts heftiger Armut - jedes sechste Schulkind leidet wegen Mangelernährung an Anämie - und wegen des starken Einflusses der Mafia sei "Auswanderung ... die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen". Die ökonomische, soziale und politische Katastrophe im Kosovo ist das Resultat der angeblichen "Befreiung" der serbischen Provinz durch Berlin und den Westen: Die Bundesrepublik hat den Kosovo-Krieg und die Sezession des Gebiets energisch forciert und die westlichen Besatzungsmaßnahmen an der Spitze der KFOR sowie der UNMIK wie kein anderes Land geprägt. Die deutsche Politik müsste als gescheitert gelten, wäre es ihr um die Lage der Bevölkerung und nicht um geostrategische Vorteile gegangen. Tatsächlich war Berlin vor allem an einer Schwächung Belgrads und - indirekt - Moskaus interessiert. Die heute in die EU flüchtenden Kosovaren zahlen die Zeche. 

Kein Euro pro Tag 

Ein katastrophales Urteil über die ökonomische, soziale und politische Lage im Kosovo fällt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Wie es bei dem Berliner Think-Tank heißt, leben nicht nur 45 Prozent der kosovarischen Bevölkerung in absoluter Armut und müssen mit weniger als 1,42 Euro pro Tag auskommen. 17 Prozent vegetieren gar in extremer Armut dahin und verfügen über weniger als 94 Eurocent pro Tag. Die Armut hat zur Folge, dass 16 Prozent aller Kinder wegen Mangelernährung unter Wachstumsstörungen sowie "16 Prozent der Schulkinder und 23 Prozent der Schwangeren unter leichter Anämie" leiden.[1] "Die Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit ist weiterhin erheblich höher als in den umliegenden Regionen und in Europa", heißt es bei der SWP weiter; die Arbeitslosigkeit liege bei 40, die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 70 Prozent. Mit einer Wende sei nicht zu rechnen: Solle die Zahl der Armen bis zum Jahr 2020 halbiert werden, dann müsse ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent jährlich erzielt werden; auch seien Investitionen aus dem Ausland im Wert von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Die Wirtschaft wachse aber lediglich um 2,5 Prozent; "Investitionen aus dem Ausland gibt es kaum". 

Rechtsfreie Räume 

Wie die SWP urteilt, sind "für das Verharren Kosovos in Armut ... auch ausgedehnte rechtsfreie Räume mitverantwortlich". Diese seien die Folge einer "symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität".[2] Tatsächlich sind die Machtstrukturen in Priština aufs Engste mit der Mafia verwoben, seit die Terrororganisation UÇK sich im Kosovo-Krieg entscheidenden Einfluss in der südserbischen Provinz sichern konnte. Nicht zuletzt der ehemalige kosovarische Ministerpräsident (2008 bis 2014) Hashim Thaçi ist immer wieder beschuldigt worden, als eine Führungsfigur der Organisierten Kriminalität an schwersten Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Für ihn hat sich insbesondere der einstige deutsche UNMIK-Chef Michael Steiner eingesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dass Thaçi heute nur als Vize-Ministerpräsident und Außenminister amtiere, sei lediglich eine "Folge innenpolitischer Taktierereien", heißt es in der deutschen Presse: Dessen ungeachtet gelte er aber weiterhin "als der mächtigste Mann" im Land.[4] Beobachter urteilen, das Ausbleiben jeglichen politischen Wandels "drückt die Stimmung".[5] Die Machenschaften krimineller Banden und die Korruption trieben viele Menschen nun in Verbindung mit der krassen Armut aus dem Land. 

EU-Arbeitskräftereservoir 

Weil im Kosovo "nicht zu erwarten" sei, "dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in absehbarer Zeit beschleunigt", sei "Auswanderung, insbesondere für junge Menschen, die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen und aus den Einschränkungen traditioneller Familienstrukturen und der Sogwirkung der organisierten Kriminalität zu entkommen" [6], heißt es nun bei der SWP. "Angesichts der Abnahme der arbeitsfähigen Bevölkerung in der EU" sei eine "geregelte Anwerbung neuer Arbeitskräfte in Südosteuropa von beiderseitigem Interesse". Der Berliner Think-Tank schlägt einen entsprechenden "Beschäftigungspakt mit den EU-Ländern" vor. Das Kosovo erhielte dadurch den Status eines von Rücküberweisungen seiner im Ausland schuftenden Bürger abhängigen, selbst hingegen verelendenden Arbeitskräftereservoirs der EU. 

Ein Ergebnis deutscher Politik 

Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo, deren ökonomisches, soziales und politisches Scheitern die SWP eindrücklich belegt, ist in hohem Maße ein Ergebnis bundesdeutscher Politik. Bonn hatte im Rahmen seiner Bestrebungen, Jugoslawien zu zerschlagen, bereits lange vor dem Kosovo-Krieg des Jahres 1999 Beziehungen zum kosovarischen Separatismus entwickelt - selbst zu dessen terroristischer Variante. Wie der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom schreibt, hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) "etwa 1992 erste Kontakte" zur "militanten Opposition" der Kosovo-Albaner im bundesdeutschen Exil aufgenommen; bald entstanden "gute Beziehungen" [7], die wenig später zur Unterstützung der 1996 gegründeten Terrororganisation UÇK mit der Lieferung von Ausrüstung und mit Trainingsmaßnahmen führten [8]. Mit dem Überfall der NATO auf Jugoslawien am 24. März 1999 trat Deutschland auf Seiten der UÇK offen in den Krieg gegen Belgrad ein. Ergebnis waren die Besetzung des Kosovo durch die NATO ("Kosovo Force", KFOR) und die Unterstellung der serbischen Provinz unter UN-Verwaltung ("United Nations Interim Administration Mission in Kosovo", UNMIK). 

Die Weichensteller 

Auch im Rahmen der Besatzung des Kosovo hat die Bundesrepublik eine hervorgehobene Rolle gespielt. Mit Michael Steiner (2002 bis 2003) und Joachim Rücker (2006 bis 2008) stellten zwei UNMIK-Leiter, die aus den oberen Rängen der deutschen Außenpolitik-Hierarchien kamen, bedeutende Weichen für die Sezession der serbischen Provinz am 17. Februar 2008. An der Spitze der KFOR standen im Laufe der vergangenen 15 Jahre sieben deutsche Offiziere - mehr als aus jedem anderen Land.[9] Finanziell schlug der Bundeswehr-Einsatz im Kosovo von Mitte 1999 bis Mitte 2013 mit rund 3,3 Milliarden Euro zu Buche; 2015 müssen für den deutschen Anteil an der Intervention voraussichtlich mehr als 42 Millionen Euro ausgegeben werden. Hinzu kamen stets hohe Summen für die UNMIK und die im Februar 2008 gestartete "Rechtsstaatlichkeitsmission" EULEX, außerdem große Beträge an "Hilfsgeldern". Von 1999 bis Anfang 2008 wurden aus dem deutschen Staatshaushalt gut 280 Millionen Euro für das Kosovo gezahlt. Insgesamt steckten die Staaten des Westens in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro in das Sezessionsgebiet; zwei Drittel davon kamen aus einzelnen EU-Staaten oder aus Brüssel. Allein EULEX kostete von 2008 bis 2012 mehr als 600 Millionen Euro. 

"Danke, Deutschland!" 

Was Krieg, Besatzung und illegale Abspaltung der kosovarischen Bevölkerung gebracht haben, die Anfang 2008 die Sezession in nationalistischem Taumel noch enthusiastisch feierte - unter anderem unter dem Slogan "Danke, Deutschland!" [10] -, dokumentieren nun die katastrophale wirtschaftliche, soziale und politische Zerrüttung des Gebiets sowie die aus ihr resultierende aktuelle Massenflucht. Hätte die Lage der Menschen im Kosovo im Mittelpunkt der Intervention des Westens gestanden, müsste diese bereits seit Jahren als endgültig gescheitert gelten. Schon 2007 hatte ein internes Papier deutscher Behörden die desaströse Lage in drastischen Worten dokumentiert.[11] Exemplarisch bescheinigte der Europäische Rechnungshof Ende 2012 der EU-Mission EULEX, sie habe etwa nur "geringe Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen" erzielt, das auf "hohem Niveau" verharre.[12] An ähnlich deutlichen Warnungen hat es nie gefehlt. 

Ein geostrategischer Erfolg 

Tatsächlich hat die illegale Abspaltung des Kosovo, die bis heute nur von rund der Hälfte der UNO-Mitglieder anerkannt wird - große Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (die "BRICS"-Staaten) verweigern sich konsequent -, Berlin und dem Westen erhebliche geostrategische Vorteile gebracht. Serbien, ein traditioneller Widerpart der deutschen Südosteuropapolitik, ist durch den faktischen Verlust seiner Südprovinz deutlich geschwächt worden. Damit zugleich hat auch Belgrads traditioneller Verbündeter Russland in der Region einen schweren Rückschlag erlitten. Geostrategische Motive leiteten die humanitär verbrämte deutsche Aggressionspolitik im Kosovo - wie heute in der Ukraine und in anderen Zielgebieten westlicher Interventionen. Die Bedeutung, die Berlin humanitären Problemen tatsächlich beimisst, zeigt sich derzeit am nicht existenten deutschen Interesse an den desolaten Verhältnissen im Kosovo und am Umgang mit dessen Flüchtlingen. 

Weitere Berichte über die aktuelle Situation in Staaten, die der Westen in den vergangenen Jahren "befreien" zu wollen vorgab, finden Sie hier: Vom Westen befreit, Vom Westen befreit (II) und Vom Westen befreit (III)

[1], [2] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. 

[3] S. dazu Ein privilegierter Partner

[4] Michael Martens: "Ein seltsamer Strom von Gerüchten über Deutschland lockt die Kosovaren". Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2015. 

[5] Christian Geinitz: Wirtschaftlich ist das Kosovo besser als sein Ruf. www.faz.net 15.02.2015. 

[6] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. 

[7] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse. www.geheimdienste.info. 

[8] Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo. Berlin 2000. 

[9] Als Commander Kosovo Force waren im Einsatz: General Klaus Reinhardt (1999/2000), Generalleutnant Holger Kammerhoff (2003-2004), Generalleutnant Roland Kather (2006/2007), Generalleutnant Markus Bentler (2009/2010), Generalmajor Erhard Bühler (2010/2011), Generalmajor Erhard Drews (2011/2012), Generalmajor Volker Halbauer (2012/2013). 

[10] S. dazu "Danke, Deutschland!"

[11] S. dazu Aufs Engste verflochten

[12] S. dazu Die Logik des Krieges

 

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Neutral und unparteilich 

19.02.2015 

BERLIN/NIENBURG AN DER WESER 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59058 

 

(Eigener Bericht) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur "Mitwirkung" an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" als zentrale "Aufgabe" der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen "Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit". Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers "Joint Cooperation". Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines "Netzwerks" von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll. 

Zukunftspakt 

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die deutschen Streitkräfte "zum ersten Mal in der Geschichte" eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Das als "Zukunftspakt" titulierte Abkommen sieht vor, das DRK in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. So wird die Hilfsorganisation dort künftig ein "ständige(s) Verbindungsbüro" unterhalten und als "fester Ansprechpartner" für die Ausbildung von Soldaten fungieren. Geplant sei darüber hinaus die "konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Erstellung, Überarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften", heißt es. Erklärtes Ziel der Vereinbarung, die als "Meilenstein" der zivil-militärischen Kooperation gefeiert wird, ist die Mitwirkung des DRK an Kriegsoperationen der Bundeswehr: "Beide Organisationen betreiben ... aktive Netzwerkarbeit zur Verbesserung der einsatzvorbereitenden und einsatzdurchführenden Maßnahmen." Generaloberstabsarzt Karl Wilhelm Demmer, der das Abkommen im Namen des Präsidiums des DRK unterzeichnete, brachte dieses Ansinnen wie folgt auf den Punkt: "Wir kommen eigentlich aus unterschiedlichen Welten, aber von denselben Schlachtfeldern, verfügen über die gleichen Normen und Werte. Daher liegt es nahe, enger und vor allem funktioneller zusammenzuarbeiten."[1] 

Humanitäre Streitkräfte 

Schon 2003 bekannte sich das DRK in einem "Positionspapier" explizit zur "Zusammenarbeit mit der Bundeswehr". Passend dazu wurde das Ende der "klassische(n) Rollenaufteilung nach militärischen und nicht-militärischen Aufgaben" konstatiert. Schließlich hätten die Operationen der deutschen Armee in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan gezeigt, "dass Streitkräfte zunehmend auch humanitäre Aufgaben wahrnehmen", hieß es zur Begründung. Die "Mitwirkung des DRK im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr" wiederum gehöre zu den "satzungsmäßigen Aufgaben" der Hilfsorganisation, erklärten die Autoren; gleichzeitig sei die Kooperation mit den deutschen Streitkräften "auf fremdem Hoheitsgebiet" im "reinen Katastrophenfall" ohnehin "unproblematisch".[2] 

Zivil-militärische Zusammenarbeit 

Nicht zuletzt auf Betreiben des DRK verabschiedete der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Analog zu den 1937 vom NS-Staat getroffenen Regelungen wird hier die "Unterstützung des Sanitätsdienstes" der deutschen Streitkräfte zur zentralen "Aufgabe" der Hilfsorganisation erhoben.[4] Eine "Zwangsverpflichtung" von medizinischem Personal durch das Militär will das DRK darin jedoch nach eigenem Bekunden nicht erkennen. So müsse etwa eine "Mitwirkung" an Kriegsoperationen der Bundeswehr immer dann abgelehnt werden, wenn "Rotkreuz-Grundsätze" wie "Neutralität" und "Unparteilichkeit" oder die "Sicherheit" von DRK-Angehörigen "unvertretbar beeinträchtigt" würden, heißt es.[5] Dessen ungeachtet ernannte das Präsidium des DRK schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einen "Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit". Die Funktion übernahm der vormals ranghöchste Arzt des deutschen Militärs, Karl Wilhelm Demmer. Demmer hatte 25 Jahre lang im Sold der Streitkräfte gestanden und bekleidete zuletzt das Amt des "Inspekteurs des Sanitätsdienstes". Die jetzt von DRK und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung trägt seine Unterschrift. 

Kooperation unter Einsatzbedingungen 

Dem Präsidium des DRK zufolge ist Demmer für den kontinuierlichen "Ausbau" der Beziehungen zum deutschen Militär verantwortlich [6] - und agiert offenbar außerordentlich erfolgreich. So schlossen etwa der DRK-Landesverband Berlin und das in der Bundeshauptstadt stationierte Lazarettregiment 31 der Bundeswehr bereits 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im "Katastrophenfall".[7] Im gleichen Jahr unterzeichneten der Blutspendedienst des DRK Neubrandenburg und die dortige Landesgruppe des Reservistenverbandes ein entsprechendes Abkommen. Nicht umsonst verweisen die deutschen Streitkräfte anlässlich des jetzt mit dem DRK geschlossenen "Zukunftspaktes" auf die langjährige gemeinsame Arbeit der beiden Organisationen: "In den vergangenen Dekaden waren beide Vertragspartner oft gemeinsam zu sehen. Die Kontakte reichten von gemeinsamen Ausbildungsabschnitten an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz über gemeinsame Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen innerhalb Deutschlands bis hin zur Zusammenarbeit im Ausland unter Einsatzbedingungen."[8] 

Im NATO-Rahmen 

Trainiert wird die Kooperation von DRK und deutschem Militär im Rahmen von Kriegsoperationen insbesondere bei Manövern wie "Joint Cooperation". Die Übung fand erstmals Ende vergangenen Jahres im niedersächsischen Landkreis Nienburg statt; als Ausrichter fungierte das ebendort beheimatete "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr", das künftig ein "ständiges Verbindungsbüro" des DRK beherbergen wird. Den deutschen Streitkräften zufolge lag dem Szenario von "Joint Cooperation" eine "Naturkatastrophe" in dem fiktiven Land "Tytan" am Horn von Afrika zugrunde: "Nach längeren Unruhen zwischen diversen Ethnien hatte sich das Land stabilisiert. Die Naturkatastrophe drohte diesen Zustand nachhaltig zu stören. Die NATO Interim Multinational Force (NIMFOR) erhielt den Auftrag, mit Kräften der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit ... die Lage in Tytan und insbesondere in der Hauptstadt Unakos zu stabilisieren." Die gelungene "Einbindung ziviler Organisationen wie des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutsche Roten Kreuzes (DRK)" sei dabei nicht nur ein "Highlight" gewesen, sondern "für den gegenseitigen Lerneffekt zielführend".[9] 

Analog zum ukrainischen Bürgerkrieg 

Für Oktober hat das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr" das Manöver "Joint Cooperation" erneut angesetzt. Analog zum Bürgerkrieg in der Ukraine wird das Szenario jedoch dieses Mal um eine im Interventionsgebiet aktive "Beobachtermission" der OSZE erweitert.[10] Die Beteiligung des DRK ist bereits fest eingeplant. 

[1] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015. 

[2] Positionspapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. Infoblatt 3/2003 

[3] Siehe hierzu Zivilisten im Auslandseinsatz

[4] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz v. 05.12.2008. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, Bonn 10.12.2008. 

[5] Das Rotkreuzgesetz von Oktober 2008. www.drk.de 07.11.2008. 

[6] Das Präsidium. www.drk.de. 

[7] Gelebte Zivil-Militärische Zusammenarbeit. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 23.08.2012. 

[8] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015. 

[9] Joint Cooperation ist zukunftsweisende Übung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 04.11.2014. 

[10] Joint Cooperation 2015 - 30. Oktober bis 6. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015. 

 

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Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz 

18.02.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59057 

 

(Eigener Bericht) - Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entfacht erneut eine Debatte über Kosten und Nutzen von Migration. Die Bundesrepublik müsse ein Punktesystem einführen, das die Zuwanderung je nach Bedarfslage in der Wirtschaft steuere, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs ist davon die Rede, Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangel zu "nutzen". Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fällt die "fiskalische Bilanz" in Deutschland lebender Ausländer zwiespältig aus: Ziehe man nur aktuell bezogene Sozialleistungen in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein, ergebe sich ein knapp positives Resultat; bei umfassender Betrachtung resultiere jedoch ein "Finanzierungsdefizit" von "79.100 Euro je Ausländer". Während die Bundesregierung Millionensummen ausgibt, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben, ist Berlin bestrebt, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge niedrig zu halten: Ihre "Qualifikationsstruktur" entspricht mutmaßlich nicht dem deutschen Fachkräftebedarf. 

Flüchtlinge nutzen 

Die Diskussion über die gegenwärtig in die Bundesrepublik gelangenden Flüchtlinge entfacht eine neue Debatte über Kosten und Nutzen der Migration nach Deutschland. Wie es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats heißt, müsse die Bundesregierung mit umfassenden Änderungen in der Einwanderungspolitik ein "Zeichen" im globalen Wettbewerb um die "besten Köpfe" setzen. "Wir müssen jetzt den Übergang zu einem vor allem bedarfsorientierten Punktesystem schaffen", heißt es in dem Papier; gemeint ist eine Ausrichtung der Migration am Bedarf vor allem der Wirtschaft.[1] Ähnlich äußert sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Die beruflichen Fähigkeiten von Flüchtlingen müssten bereits in den Erstaufnahmestellen erfasst werden, erklärte Schmid vergangene Woche nach einem Treffen der "Allianz für Fachkräfte", einer Initiative, der baden-württembergische Ministerien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften angehören.[2] Man solle Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangels in der Wirtschaft "nutzen". Ohne gute Deutschkenntnisse gehe allerdings "nichts". 

Auf niedrigem Lebensstandard dahinvegetierend 

Beobachter weisen darauf hin, dass die Kosten-Nutzen-Debatte die Einwanderung in die Bundesrepublik von Anfang an begleitet hat. So wurden seit den 1950er Jahren zunächst zahlreiche Menschen als Billig-Arbeitskräfte für die deutsche Industrie angeworben, der sie mit ihrer Tätigkeit attraktive Profite verschafften. Als zu Beginn der 1970er Jahre Zweifel an ihrem wirtschaftlichen Nutzen aufkamen, hieß es beschwichtigend im "Handelsblatt": "Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende Gastarbeiter verursacht relativ geringe Kosten."[3] Als der industrielle Bedarf dann aber deutlich schrumpfte, verhängte die sozialliberale Bundesregierung 1973 einen "Anwerbestopp": Der ökonomische Nutzen der Einwanderung war nicht mehr gegeben. 

79.100 Euro je Ausländer 

Mit Blick auch auf die aktuell steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland werden erneut Berechnungen angestellt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die Ende 2014 veröffentlicht worden ist, kommt zu einem doppelten Ergebnis. Einerseits hätten "die von der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012 gezahlten Steuern und Sozialbeiträge den Wert der in Anspruch genommenen öffentlichen Sozialleistungen" überstiegen; rechne man das Gesamt-Plus von 22 Milliarden Euro auf die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um, erhalte man einen "Überschuss von 3.300 Euro je Ausländer".[4] Stelle man aber "den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben - Verteidigung, Straßenbau etc. - in Rechnung", dann gerate "ihre fiskalische Bilanz ins Defizit": "Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer." In der Studie heißt es, "Voraussetzung für einen positiven Effekt künftiger Zuwanderung in der Gesamtbilanz der öffentlichen Haushalte" sei, "dass die in Zukunft nach Deutschland kommenden Migranten ein mittleres Qualifikationsniveau erreichen". Unter den in der Bundesrepublik lebenden Nicht-Deutschen sei das noch nicht der Fall. 

Die Qualifikationsstruktur der Migranten 

Dass nur gut ausgebildete Einwanderer zu einem profitablen Output in der Kosten-Nutzen-Bilanz der deutschen Immigration führten, hat zu Jahresbeginn exemplarisch auch der Volkswirtschafts-Professor Herbert Brücker (Universität Bamberg) behauptet. Brücker erklärt, aufgrund der demografischen Entwicklung werde sich in der Bundesrepublik insgesamt "das Verhältnis von nicht mehr Erwerbstätigen zu Erwerbstätigen bis 2050 etwa verdoppeln".[5] Ob das daraus resultierende Defizit in den staatlichen Haushalten "durch Einwanderung kleiner oder noch größer" werde, hänge "ganz entscheidend von der Qualifikationsstruktur der Migranten ab". "Die Ausländer, die im Moment in Deutschland leben, sind im Schnitt eher nicht so gut ausgebildet", äußert Brücker: "Wäre die Qualifikationsstruktur der Neuankömmlinge ebenso schlecht, dann würde das Loch in den Kassen tatsächlich größer." Wie der Volkswirtschafts-Professor bekräftigt, sei dies allerdings gegenwärtig nicht der Fall: "Schon heute sind die Zuwanderer sehr viel besser ausgebildet als der Durchschnitt der hier lebenden ausländischen Bevölkerung." 

Fachkräfteoffensive 

Tatsächlich ist dies ein Ergebnis gezielter politischer Maßnahmen. So hat die Bundesregierung eine "Fachkräfteoffensive" gestartet, die qualifiziertes Personal aus aller Welt zur Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik motivieren soll. Sie wird unter anderem von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt. Auch die "EU Blue Card" lässt das Bemühen um die Anwerbung von Fachkräften deutlich erkennen; sie ist jedoch bislang von allenfalls mäßigem Erfolg gekrönt: Ausweislich des jüngsten Migrationsberichts der Bundesregierung machten von ihr im Jahr 2013 lediglich 4.651 Menschen Gebrauch. Insgesamt konnte von 2009 bis 2012 ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung qualifzierter Fachkräfte verzeichnet werden. Er gilt jedoch in der Wirtschaft als ungenügend; die Anstrengungen Berlins dauern entsprechend an. 

Eliten anbinden 

Als ein wichtiges Instrument, um langfristig das gewünschte Fachpersonal zu gewinnen, gilt es nach wie vor, junge Menschen aus dem Ausland zu einem Studium in Deutschland zu motivieren. Wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklärt, stammen inzwischen 12 Prozent der 2,7 Millionen Studierenden in Deutschland aus dem Ausland: "Damit liegen wir auf Platz 3 der beliebtesten Studienländer."[6] Studierende aus dem Ausland werden in zahlreichen Fällen vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert; neben 70.000 Deutschen, denen er ein Studium oder eine wissenschaftliche Tätigkeit im Ausland ermöglichte, unterstützte er im Jahr 2013 auch 50.000 Nichtdeutsche an den Hochschulen der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt sich die Anbindung ausländischer Eliten auch mit Blick auf deren etwaige Anwerbung als qualifizierte Fachkräfte viel Geld kosten. Für die 430 Millionen Euro, die der DAAD im Jahr 2013 für seine Tätigkeit insgesamt zur Verfügung hatte, kam die Bundesregierung zu drei Vierteln auf. 

Kosten sparen 

Möglichst wenig Geld gibt Berlin hingegen für Flüchtlinge aus. Aktuell sollen die Asylverfahren von Flüchtlingen aus dem Kosovo deutlich verkürzt werden, um Kosten zu sparen. Forderungen, das Kosovo zum "sicheren Drittland" zu erklären, um Flüchtlinge sofort abweisen zu können, werden weiterhin laut. Im vergangenen Herbst hat Berlin sogar unterbunden, dass eine italienische Rettungsmission für in Seenot geratene Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der EU weitergeführt wird; man müsse verhindern, dass die Rettungsmission noch mehr Menschen zur Flucht über das Mittelmeer "ermutige", heißt es in Berlin.[7] Die "Qualifikationsstruktur" von Flüchtlingen reicht eben mutmaßlich nicht aus, um den Bedarf der deutschen Wirtschaft an Fachkräften zu decken: Krieg und Verfolgung treiben nicht nur qualifiziertes Personal auf die Flucht. 

[1] Dorothea Siems: Streit über neues Punktesystem spaltet die Union. www.welt.de 15.02.2015. 

[2] Wirtschaftsminister Schmid: Flüchtlinge für Fachkräftemangel nutzen. Deutschkenntnisse vorrangig. www.rtf1.de 10.02.2015. 

[3] Zitiert nach: Tillmann Neuscheler: Was hat Deutschland von der Einwanderung? www.faz.net 28.01.2015. 

[4] Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Gütersloh, November 2014. 

[5] Alexandra Endres: "Deutsche Arbeitskräfte gewinnen". www.zeit.de 06.01.2015. 

[6] "Deutschland muss ein Einwanderungsland sein". www.bmbf.de 01.02.2015. 

[7] S. dazu Kein Ende in Sicht

 

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Kein Ende in Sicht 

17.02.2015 

BERLIN/ROM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59056 

 

(Eigener Bericht) - Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die - von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene - Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. "Mare Nostrum" habe sich als "Brücke nach Europa" erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher - mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen. 

Kein Ende in Sicht 

Nach den Katastrophenmeldungen über den Tod hunderter Flüchtlinge an den Südgrenzen der EU ist den Marinen Italiens und Maltas am Wochenende die Rettung von mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer gelungen. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass mehr als 300 Menschen auf der Überfahrt nach Europa, wo sie Zuflucht suchten, erfroren oder ertrunken waren. Gestern wurde gemeldet, die Küstenwache und die Marine Italiens hätten bereits am Samstag rund 600 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet; am Sonntag hätten sie gemeinsam mit der maltesischen Marine weitere 2.164 an Bord nehmen und vor dem möglichen Tod bewahren können. 

Mare Nostrum 

Zur aktuellen Verschärfung der Lage hat maßgeblich die Bundesregierung beigetragen. Das zeigen die Auseinandersetzungen um die italienische Seenot-Rettungsmission "Mare Nostrum". Rom hatte die Mission gestartet, nachdem bei einem Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen ums Leben gekommen waren. "Mare Nostrum" rettete binnen eines Jahres über 155.000 Personen. Ende Oktober 2014 musste die Mission eingestellt werden. Italien hatte sich - selbst schwer von der Krise geschüttelt - dafür eingesetzt, die EU solle sie weiterführen und die Kosten dafür übernehmen; es handelte sich um neun Millionen Euro, für die EU eine geringe Summe. Brüssel weigerte sich, "Mare Nostrum" musste beendet werden und wurde durch die EU-"Grenzschutzmission" "Triton" ersetzt. Beobachter bringen die jüngsten Todesopfer in einen klaren Zusammenhang mit dem Wechsel. Als am 8. Februar mindestens 29 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer erfroren, stellte die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini, fest: "Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben". Die Präsidentin des italienischen Senats, Laura Boldrini, bestätigte die Einschätzung: "Diese Menschen starben nicht bei einem Schiffbruch, sondern an Kälte. Das sind die Folgen des Endes von Mare Nostrum."[1] 

Keine Brücke nach Europa 

Das Scheitern der von Italien gewünschten Übernahme von "Mare Nostrum" durch die EU ist maßgeblich Berlin geschuldet. "Deutschland gehört zu den Ländern, die am vehementesten auf das Ende von 'Mare Nostrum' gedrungen hatten", stellt ein Medienbericht ausdrücklich fest.[2] Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge abzuschrecken - um jeden Preis. Weil Italien seine Rettungsmission auch auf Seegebiete unweit der libyschen Küste ausgedehnt hatte - in Rechnung stellend, dass Libyen im Bürgerkrieg versinkt und seine Küstenwache schlicht nicht handlungsfähig ist -, seien Flüchtlinge zusätzlich "ermutigt" worden, in See zu stechen, moniert ein EU-Konzeptpapier, aus dem die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" zitiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss sich der Kritik umstandslos an: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen."[3] Laut EU-Planungen, die die Grundlage für die neue Grenzschutz-Operation "Triton" bilden, dürfen Rettungseinsätze nur noch in einer Maximalentfernung von 30 Meilen vor der italienischen Küste durchgeführt werden. Der deutsche Operationsleiter von "Triton", Klaus Rösler, hat sich am 9. Dezember in einem Schreiben an den Direktor der italienischen Grenzpolizei dafür stark gemacht, Notrufen von außerhalb der 30-Meilen-Zone nicht mehr nachzukommen. Man wolle Flüchtlingen keinerlei "Anreize" bieten, heißt es zur Begründung für den Aufruf zur Verweigerung lebensrettender Hilfe.[4] 

Die 30-Meilen-Zone 

Hätten die italienischen und die maltesischen Behörden Röslers Aufruf Folge geleistet, wären die mehr als 2.700 Flüchtlinge am vergangenen Wochenende nicht gerettet worden, sondern möglicherweise erfroren und ertrunken: Sie setzten ihren Notruf rund 160 Kilometer südlich von Lampedusa ab und damit weit außerhalb der von Berlin durchgesetzten 30-Meilen-Zone. Die deutsche Haltung in der Sache ruft mittlerweile sogar die Vereinten Nationen auf den Plan. "Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl", wird UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres zitiert; dies sei die "falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordanzahl an Menschen vor Kriegen auf der Flucht ist".[5] In der Tat wird derzeit die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit von der UNO auf mehr als 51 Millionen beziffert. Tausende von ihnen kommen jährlich beim Versuch zu Tode, sich über das Mittelmeer nach Europa in Sicherheit zu bringen. Allein für 2014 schätzen Beobachter die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer erfroren oder in ihm ertranken, auf 3.400 - fast zehn pro Tag. 

Illegal abgeschoben 

Dabei ist das Mittelmeer lediglich der Hauptabschnitt der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Aktuelle Berichte bestätigen, dass es auch an den EU-Ostgrenzen bereits seit Jahren zu Übergriffen kommt, die geltendes internationales Recht systematisch brechen. Demnach werden immer wieder Flüchtlinge etwa aus Ungarn und der Slowakei in die Ukraine abgeschoben, ohne dass sie Gelegenheit haben, Asyl zu beantragen. Dies geschieht seit mindestens zehn Jahren, wie Schilderungen von Menschenrechtsorganisationen aus dem Jahr 2005 belegen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Schon damals wurden auch die teilweise menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ukrainischen Haftanstalten kritisiert, in denen Flüchtlinge interniert werden. Daran hat sich offenkundig nichts verändert, obwohl die EU in den letzten Jahren laut Berichten "einen höheren zweistelligen Millionenbetrag" in die Haftanstalten und in die Schulung des Gefängnispersonals investiert hat, um ihr Abschiebeabkommen mit der Ukraine zu legitimieren, das im Jahr 2010 in Kraft getreten ist. Wie es jetzt heißt, erhalten Flüchtlinge in der Ukraine "Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag"; einige von ihnen beklagen Hunger und mangelhafte medizinische Versorgung. Die EU gibt vor, nichts davon zu wissen, obwohl ihr bereits die Menschenrechts-Berichte aus dem Jahr 2005 nicht unbekannt sein können.[7] 

Kriege und Flucht 

Die Abschottung gegen Flüchtlinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik, seit vom Westen selbst geführte oder zumindest befeuerte Kriege eine steigende Anzahl an Menschen zur Flucht zwingen. Erste Abschreckungsmaßnahmen verordnete Bonn schon in den 1980er Jahren, als der - vom Westen gebilligte - Militärputsch in der Türkei und die blutige Repression des türkischen Militärs kurdischsprachige Bürger des Landes und Linke in hoher Zahl zur Flucht trieben und auch der vom Westen befeuerte Afghanistan-Krieg zahlreiche Flüchtlinge schuf.[8] Als Anfang der 1990er Jahre unter anderem die von der Bundesrepublik forcierte blutige Zerschlagung Jugoslawiens zahllose Menschen entwurzelte, setzte Bonn 1993 mit der sogenannten Drittstaatenregelung das Asylrecht weitgehend außer Kraft. Während die Bundesrepublik gegen Jugoslawien sowie in Afghanistan in den Krieg zog, danach ihr Hauptverbündeter USA den Irak zerstörte und schließlich die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege in Libyen und in Syrien immer mehr Menschen zwangen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, um ihr Leben zu retten, errichtete die EU unter deutschem Druck mit hochgerüsteten "Grenzzäunen" und der Fluchtabwehrorganisation Frontex ein Abschottungsregime, das Flucht verhindern soll, dabei die Flüchtlinge aber zugleich auf immer gefährlichere Fluchtrouten und damit viele von ihnen in den sicheren Tod treibt. Die brutale Flüchtlingsabwehr bekämpft Flüchtlinge, deren Flucht der Westen zu einem erheblichen Teil selbst zu verantworten oder mitzuverantworten hat - mit seinen Kriegen. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht. 

Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs und Einmalige Abschreckung

[1] "Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben". www.proasyl.de 10.02.2015. 

[2] Flüchtlingsmission "Mare Nostrum" endet. www.dw.de 31.10.2014. 

[3], [4] "Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben". www.proasyl.de 10.02.2015. 

[5] Europa lässt weiter sterben. www.proasyl.de 23.12.2014. 

[6] S. dazu Um jeden Preis und Interview mit Christopher Nsoh

[7] Illegale "Pushbacks" an EU-Ostgrenzen? www.tagesschau.de 13.02.2015. 

[8] S. dazu Einmalige Abschreckung

 

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Die Allianzen der Zukunft 

16.02.2015 

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59055 

 

(Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern. 

Herausforderer der USA 

Verstimmungen in der deutschen Lateinamerika-Politik hatten sich auf Steinmeiers erster Reisestation Brasilien gezeigt. Die Bundesrepublik hat 2008 eine "Strategische Partnerschaft" mit dem Land geschlossen; beide Seiten einigten sich damals auf einen "Aktionsplan" zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Grundsätzlich wird daran festgehalten; für August sind nun die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen angekündigt worden, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich nach Brasília reisen wird. Über den Hintergrund der Strategischen Partnerschaft hieß es vor einigen Jahren beim German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg, Brasilien habe mittlerweile "seine Führungsrolle in Südamerika und teilweise auch in Gesamtlateinamerika konsolidiert" und damit gleichzeitig "seine Stellung als Herausforderer der USA in der Region gefestigt".[1] Berlin erhoffte sich durch die Kooperation mit dem Land eine Stärkung seiner eigenen Position in Washingtons "Hinterhof". 

Nicht isoliert 

Mittlerweile ist unklar, ob das Konzept aufgeht. Ursache ist die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine, den Deutschland - ungeachtet aller Differenzen [2] - gemeinsam mit den USA führt. Brasilien geht einen anderen Weg. Das Land hat sich im Sommer 2014, während EU und USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärften, an der Gründung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds durch die BRICS-Staaten beteiligt - gemeinsam mit Moskau.[3] Bereits damals hieß es in einem verärgerten Medienkommentar: "Weltweit isoliert werde Wladimir Putin nach der Annexion der ukrainischen Krim sein, so hatten es zumindest westliche Politiker verkündet"; jetzt aber zeige sich, wer in erheblichen Teilen Lateinamerikas "tatsächlich unbeliebt ist: nicht Russland, sondern die USA".[4] Brasília hält weiterhin an seiner Kooperation mit Moskau fest, beteiligt sich trotz westlichen Drucks nicht an den Wirtschaftssanktionen und hat vielmehr seine Ausfuhren nach Russland in den vergangenen Monaten gesteigert. Die daraus resultierenden brasilianisch-deutschen Differenzen waren ein Gegenstand der Gespräche von Außenminister Steinmeier mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Uneinig sei man sich auch bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela, hieß es am Freitag in der brasilianischen Hauptstadt. Beobachter stufen die "Strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Brasilien inzwischen als "schwierig" ein.[5] 

Die Pazifik-Allianz 

Ohne größere Schwierigkeiten entwickelt sich hingegen die deutsche Zusammenarbeit mit Peru und Kolumbien, den beiden weiteren Stationen auf Steinmeiers Lateinamerika-Reise. Die zwei Länder haben gemeinsam mit Chile und Mexiko am 6. Juni 2012 die "Pazifik-Allianz" gegründet, einen neoliberal orientierten Staatenbund, der mit 221 Millionen Einwohnern einen größeren Markt als Brasilien bildet, im Jahresdurchschnitt zuletzt um Raten von rund fünf Prozent wuchs und mit 2,2 Milliarden US-Dollar rund 37 Prozent des gesamten lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Pazifik-Allianz besitzt nicht nur hohe ökonomische, sondern auch erhebliche politische Bedeutung. Sie ist ausdrücklich als Gegengewicht gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba initiiert worden, das nach einer gewissen Unabhängigkeit von den westlichen Hauptmächten strebt.[6] Zugleich steht sie in Konkurrenz zu Brasiliens wirtschaftlichem Integrationsprojekt Mercosur, das seit Jahren stagniert und von Experten bereits für tot erklärt worden ist. Eine Analyse, die der Lateinamerika-Experte Samuel George für die Bertelsmann Foundation North America angefertigt hat, die Außenstelle der deutschen Bertelsmann Stiftung in Washington, kommt zu dem Ergebnis, "jenseits des Scheinwerferlichts" nehme Washington bei der Pazifik-Allianz erheblich Einfluss.[7] 

Erste Militärkooperationen 

Die Bundesrepublik intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der Pazifik-Allianz seit geraumer Zeit. Am 5. November 2013 hat sie Beobachterstatus bei dem Bündnis erhalten, das sich gegenwärtig durch die Aufnahme von Costa Rica erstmals erweitert. Zugleich hat sie die Kooperation mit den Mitgliedstaaten intensiviert. Mit Peru hat sie im vergangenen Sommer eine "Rohstoffpartnerschaft" geschlossen, die deutschen Unternehmen privilegierten Zugriff auf die peruanische Rohstoffbranche verschafft.[8] An diesem Wochenende hat Außenminister Steinmeier in Lima eine Vereinbarung über einen Ausbau auch der politischen Beziehungen unterzeichnet. In der kommenden Woche wird zudem Verteidigungsminister Pedro Cateriano zu Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen in Berlin erwartet, bevor Bundespräsident Joachim Gauck im März Peru besuchen soll. Ähnlich dicht ist mittlerweile auch der deutsche Besuchsaustausch mit Kolumbien, dessen Präsident im November 2014 nach Berlin gereist war. Juan Manuel Santos hatte in der deutschen Hauptstadt die Teilnahme seines Landes am EU-Marineeinsatz zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika in Aussicht gestellt. 

Der nächste Konflikt 

Die Verdichtung der deutschen Beziehungen zu den Staaten der Pazifik-Allianz, die mittlerweile sogar militärischen Charakter annehmen, ist nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil die Allianz langfristig vor allem auf Ost- und Südostasien hin orientiert ist. Die Mitglieder des Bündnisses wickeln schon jetzt einen beträchtlichen Anteil ihres Außenhandels mit der Region ab und wollen ihn in Zukunft noch deutlich steigern. "Die Westküste Lateinamerikas", die in der transatlantischen Ära "ein globaler Hinterhof gewesen" sei, könne "in einem pazifischen Jahrhundert", wie es die USA angekündigt haben [9], "durchaus in den Mittelpunkt rücken", schrieb Anfang 2014 Samuel George für die Bertelsmann Stiftung.[10] Damit reiht sich die Pazifik-Allianz in die Bemühungen des Westens ein, sich in Ost- und vor allem in Südostasien gegen China in Stellung zu bringen, und wird Teil des sich jetzt schon deutlich abzeichnenden Konflikts zwischen dem Westen und Beijing. Dass dessen Eskalationspotenzial geringer wäre als dasjenige des aktuellen Konflikts zwischen dem Westen und Russland, kann als unwahrscheinlich gelten. 

[1] Detlef Nolte, Christina Stolte: Selbstbewusst in die Zukunft: Lateinamerikas neue Unabhängigkeit. GIGA Focus Lateinamerika 12/2010. S. dazu Herausforderer der USA

[2] S. dazu Krieg mit anderen Mitteln, Krieg mit anderen Mitteln (II) und Der Gipfel von Minsk

[3] S. dazu Die Allianz der Bedrohten

[4] Mit Russland gemeinsam gegen die Gringos. www.welt.de 16.07.2014. 

[5] Matthias Rüb: Ein schwieriger Partner. www.faz.net 14.02.2015. 

[6] S. dazu Elitenwechsel mit Folgen

[7] Samuel George: The Pacific Pumas. An Emerging Model for Emerging Markets. Washington, March 2014. 

[8] S. dazu Rohstoff-Konflikte

[9] S. dazu Das pazifische Jahrhundert

[10] Samuel George: The Pacific Pumas. An Emerging Model for Emerging Markets. Washington, March 2014. 

 

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