Vernetzter Ansatz 

13.02.2015 

BERLIN/BONN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59054 

 

Die Organisation der in zivilen Berufen tätigen Bundeswehrsoldaten ist mit Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzt. Dies geht aus Medienberichten hervor. Danach arbeiten mehrere führende Mitglieder des "Reservistenverbandes" der deutschen Streitkräfte für die deutsche Auslandsspionage. Die mehr als 115.000 Mitglieder der Organisation können von der Bundeswehr jederzeit aktiviert werden - auch für Kriegsoperationen, an denen der BND grundsätzlich maßgeblich beteiligt ist. Der Präsident des "Reservistenverbandes", der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit durch den deutschen Auslandsgeheimdienst indes "kompromittiert" und kündigte deshalb kürzlich seinen Rückzug aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Kiesewetter hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Erweiterung der Machtbefugnisse des BND ausgesprochen. Er vertritt zudem einen "vernetzten Ansatz" in der "Sicherheitspolitik", der eine enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten vorsieht. 

Soldaten in Zivil 

Wie deutsche Medien berichten, arbeiten mehrere führende Mitglieder des "Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" (VdRBw) für den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Organisation besteht aus mehr als 115.000 ins Zivilleben zurückgekehrten Soldaten, die bei Bedarf jederzeit von den deutschen Streitkräften aktiviert werden können. Laut VdRBw verfügt man über ein "großes Potenzial an beruflich hervorragend qualifizierten Reservisten", die regelmäßig als "Spezialisten" an Kriegsoperationen teilnehmen.[1] In diese sogenannten Auslandseinsätze ist der BND von vornherein direkt eingebunden - ihm obliegt unter anderem der Schutz der Truppe ("Force Protection"), die Erstellung eines geheimdienstlichen "Lagebildes" und die Identifizierung feindlicher Kämpfer. 

Weitreichendes Netzwerk 

Das Interesse des BND dürfte sich allerdings nicht nur auf an Kriegsoperationen beteiligte Mitglieder des VdRBw erstrecken, sondern auch auf die Tätigkeit des Verbandes insgesamt. So ist die Organisation nach eigenem Bekunden im Rahmen ihrer "internationalen Reservistenarbeit" weit "über die Grenzen Deutschlands hinaus aktiv".[2] Intensive Kontakte bestehen zu gleich gearteten Verbänden innerhalb wie außerhalb der NATO-Staaten; zu den Partnern des VdRBw zählen zu unter anderem die Reservistenkameradschaften Moldawiens und Südafrikas. Darüber hinaus kann der BND die Mitglieder des VdRBw als Propagandisten seiner militärpolitischen Botschaften nutzen. Dem Verband gehören etliche prominente Journalisten an (german-foreign-policy.com berichtete [3]); die Organisation selbst erklärt, sie bilde Reservisten systematisch zu "Mittler(n) in der Gesellschaft" aus.[4] Zudem verfolgt der VdRBw das erklärte Ziel, Akademiker aller Fachrichtungen in ein "weitreichendes Netzwerk aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden (und) Militär" zu integrieren.[5] Die so entstandene "sicherheitspolitische Community" ist wiederum ein ideales Rekrutierungsfeld für den deutschen Auslandsgeheimdienst, der seinerseits regelmäßig an Fachhochschulen und Universitäten um Nachwuchs wirbt. 

Mehr Geld für den BND 

Unterdessen hat der Präsident des VdRBw, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, seinen Rückzug aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments angekündigt. Zur Begründung erklärte Kiesewetter, er sehe die Arbeit seines Verbandes durch den BND "kompromittiert" und wolle "Zweifeln" an seiner "Unvoreingenommenheit" bei der Aufklärung der Praktiken des US-Geheimdienstes "entgegenwirken" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Rücktritt erfolgt insofern überraschend, als sich der Präsident des VdRBw in der Vergangenheit mehrfach für die Erweiterung der Machtbefugnisse des BND ausgesprochen hat. So forderte er erst unlängst "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", um diesen in die Lage zu versetzen, "effektive Aufklärung auszuüben" [7], selbst wenn dies - so kann gefolgert werden - die illegale Tötung sogenannter Terrorverdächtiger nach sich ziehe: "Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof. ... Es geht ... darum, dass wir weltweit mit terroristischen Gefahren zu tun haben, die sich nicht über das Lesen von Zeitungen aufklären und verhindern lassen. Deshalb brauchen wir einen Bundesnachrichtendienst, der auf Augenhöhe mit anderen Partnern in der Lage ist, solchen Gefahren vorzubeugen."[8] 

In vertraulicher Atmosphäre 

Auch durch seine Tätigkeit für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), deren Beirat Kiesewetter angehört, verfügt der Präsident des VdRBw über einen guten Draht zur deutschen Auslandsspionage. Die BAKS veranstaltet regelmäßig "informelle Hintergrundgespräche" in einer "abgeschirmten und vertraulichen Atmosphäre", bei denen die Führung des BND einem "kleinen, exklusiven Kreis" von Journalisten Informationen zukommen lässt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Bei den Seminaren der BAKS, die sich insbesondere an "Führungskräfte" aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung richten, sind ebenfalls regelmäßig Vertreter des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu Gast. So sprach etwa der Vizepräsident des BND für militärische Angelegenheiten, Generalmajor Norbert Stier, anlässlich des 2013 von der Akademie organisierten "Berliner Colloquiums" über die "zahlreiche(n) staatsfreie(n) Zonen" auf dem afrikanischen Kontinent, die "terroristischen und extremistischen Gruppierungen ideale Rückzugs- und Einflussgebiete" böten.[10] In militärpolitischer Hinsicht favorisiert die BAKS nach eigenem Bekunden einen "vernetzten Ansatz", der ein "breites Spektrum von staatlichen Instrumenten" umfasst - "von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und dem robusten Einsatz von Streitkräften".[11] Ebendieser "vernetzte Ansatz" ist auch das beherrschende Thema der von BAKS und Reservistenverband für Ende März dieses Jahres erneut angesetzten "Königsbronner Gespräche".[12] Als Gastgeber fungiert einmal mehr VdRBw-Präsident Kiesewetter.[13] 

"Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" 

Über einen direkten Zugang zum Spionageapparat verfügt Kiesewetter mutmaßlich auch durch seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), deren Präsidium er bis 2013 angehörte. Die DWT, die sich aus führenden Rüstungsindustriellen, Staatsbeamten, Politikern und Bundeswehroffizieren zusammensetzt, sieht ihre Aufgabe nach eigenem Bekunden darin, "die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern". Zu den primären "Zielgruppen" des als gemeinnützig anerkannten Vereins zählen laut einer Selbstdarstellung "Behörden (und) Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" [14] - gemeinhin ein Synonym für Polizei, Militär und Geheimdienste. 

Auch ohne Initiative des Parlaments 

Kiesewetters gute Kontakte zur deutschen Auslandsspionage dürften schon aus seiner Zeit als Berufssoldat resultieren. In dieser Funktion nahm er nach eigener Aussage mehrfach an Kriegsoperationen der NATO teil, unter anderem während der 1990er Jahre in Bosnien. Damals habe er eine "gewöhnliche Arbeitsbeziehung" zum BND unterhalten, sagte er unlängst der deutschen Presse.[15] Nachdem sich der VdRBw-Präsident jetzt öffentlich vom deutschen Auslandsgeheimdienst distanziert hat, steht allerdings zu vermuten, dass sich sein Einsatz für die Belange des BND in Zukunft etwas in Grenzen halten wird. Dessen ungeachtet bleibt die Militärpolitik Kiesewetters zentrales Betätigungsfeld: Erst vor wenigen Tagen wurde er in die sogenannte Rühe-Kommission des Bundestages berufen, die laut einer Selbstdarstellung eine "Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes" an die Erfordernisse deutscher Kriegsoperationen im Rahmen der Europäischen Union vorbereiten will.[16] Seine Vorstellungen dazu hat Kiesewetter bereits in einem entsprechenden "Arbeitspapier" niedergeschrieben. Danach sollen deutsche Soldaten künftig selbst dann in einen EU-Einsatz gehen dürfen, wenn der Bundestag dies "allein aus eigener Initiative nicht beschlossen" hätte - bei gleichzeitigem Ausbau des "vernetzten Ansatzes" in der "Außen- und Sicherheitspolitik".[17] 

[1] Unterstützungsleistung für die Bundeswehr. www.reservistenverband.de. 

[2] Wir sprechen viele Sprachen. www.reservistenverband.de. 

[3] Siehe dazu Botschafter der Bundeswehr und Combat ready

[4] Sicherheitspolitische Bildung. www.reservistenverband.de. 

[5] Willkommen in der studentischen sicherheitspolitischen Community. www.reservistenverband.de. 

[6] Siehe hierzu Lügen und Drohungen

[7] Mehr Geld für Spionage-Abwehr. www.rp-online.de 08.07.2014. 

[8] Deutschland vor der Total-Überwachung? www.wdr5.de 02.06.2014. 

[9] Siehe hierzu Umfassend - vernetzt - strategisch

[10] Afrika wirtschaftlich und politisch im Aufbruch. www.baks.bund.de 24.04.2013. 

[11] Schäuble: Nur mit stabiler Wirtschaft gibt es ein sicheres Europa. www.baks.bund.de 09.10.2014. 

[12] "Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen - Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz". 4. Königsbronner Gespräche. 27. und 28. März 2015. www.reservistenverband.de. 

[13] Siehe dazu auch Antifaschistischer Deckmantel

[14] DWT - Wehrtechnik im Dialog. www.dwt-sgw.de. 

[15] Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA. www.welt.de 08.02.2015. 

[16] Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. www.bundestag.de. 

[17] Roderich Kiesewetter/Andreas Schockenhoff: Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Es ist höchste Zeit. Berlin 30.05.2012. 

 

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Der Gipfel von Minsk 

12.02.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59053 

 

(Eigener Bericht) - 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe "inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-"Speerspitze" kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem "politischen Signal" die Rede. 

Good cop 

Kurz vor dem Gipfel waren unterschiedliche Vorstöße westlicher Staaten bekannt geworden, die zunächst widersprüchlich erscheinen, die sich jedoch als zwei Teile einer arbeitsteilig realisierten Doppelstrategie verstehen lassen, wie sie bereits im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. Im Sinne einer solchen Doppelstrategie haben sich in den vergangenen Tagen Kanzlerin Angela Merkel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei übernimmt Berlin den Part, Moskau zu "Friedensgesprächen" zu bewegen, wie sie gestern in Minsk begannen. Die Bundesregierung ist seit dem vergangenen Sommer, als sich abzeichnete, dass sich der Konflikt im Osten der Ukraine militärisch nicht gewinnen lässt, mehrmals in diese Richtung aktiv geworden. Über entsprechende Verhandlungen wurde etwa im September berichtet, als das "Protokoll von Minsk" unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand bewirken sollte. Im Hintergrund hatte man vereinbart, das EU-Assoziierungsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn man strittige Bestimmungen des Abkommens einvernehmlich mit Russland modifiziert habe; zudem sollte die Ostukraine eine umfangreichere Autonomie bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In diesem Sinne hat die deutsche Kanzlerin jüngst auch eine Kooperation der EU mit der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Aussicht gestellt. Zuletzt hieß es auch, zusätzlich zu einer Föderalisierung der Ukraine schlage Berlin die Fixierung einer ukrainischen Neutralität vor.[3] Das wäre gleichbedeutend mit der Verhinderung eines ukrainischen NATO-Beitritts, die Berlin bereits 2008 mit seinem Veto durchgesetzt hat. 

Bad cop 

Im Rahmen der westlichen Doppelstrategie hat umgekehrt Washington den Part des militärischen Drohens übernommen und wird dabei von Großbritannien sowie von mehreren Staaten Osteuropas unterstützt - vom Baltikum über Polen bis Rumänien. In den Vereinigten Staaten nimmt der Druck, der Ukraine Waffen zu liefern, zu. Transatlantische Fraktionen im Berliner Polit-Establishment öffnen sich für die Forderung; so hat jetzt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erklärt, Opfer müssten "das Recht haben ..., sich zu schützen und geschützt zu werden".[4] Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie den Status zu schützender Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg für die Kiewer Seite reserviert; die Ostukraine kann sich demnach nicht darauf berufen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lässt sich mit der Aussage zitieren, man könne Waffenlieferungen an Kiew "nicht auf ewig ausschließen".[5] Unabhängig davon kündigt Washington an, ab dem nächsten Monat die ukrainische Armee auszubilden. Demnach werde ein Bataillon US-Soldaten drei Bataillone der Ukraine trainieren, Medienberichten zufolge im ukrainischen Lwiw. Damit würden US-Soldaten offiziell in dem Bürgerkriegsland stationiert, und das in Bataillonsstärke. Angeblich sollten die ukrainischen Militärs lediglich lernen, sich gegen Artillerieangriffe zu verteidigen, heißt es.[6] 

Reale Interessengegensätze 

Die beiden Teile der westlichen Doppelstrategie, die Berichten zufolge Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama gewesen ist, basieren dabei durchaus auf realen Interessengegensätzen. Für Berlin ist die Vermeidung einer unkontrollierten Eskalation zur Zeit günstiger. Es hat zum einen aus einer gewissen Zusammenarbeit mit Moskau stets erheblichen ökonomischen wie auch politischen Nutzen gezogen [7], den es nicht kampflos preisgibt. Zum anderen findet sich die Bundesrepublik in militärischen Konflikten - noch - stets in der zweiten Reihe hinter den USA wieder. Für Deutschland günstig ist dabei, dass die aktuellen Gespräche ohne US-Beteiligung stattfinden. Washington hingegen nützt es, wenn es wegen eskalierender Auseinandersetzungen nicht zu einer deutsch-russischen Achsenbildung kommen kann und Berlin damit die Chance zu seiner traditionellen Schaukelpolitik entgeht. Auch ist es für die Vereinigten Staaten hilfreich, wenn die EU-Staaten untereinander so uneins sind wie etwa Deutschland und Frankreich auf der einen, Großbritannien und Polen auf der anderen Seite in puncto Ukraine; das erschwert es der Bundesrepublik, mit der von ihr dominierten EU zur mit den USA rivalisierenden Weltmacht aufzusteigen. Der innerwestliche Machtkampf um die Austarierung der antirussischen Doppelstrategie entspricht den jeweiligen nationalen Interessen. 

Ein politisches Signal 

Gleichzeitig lässt Berlin allerdings keinerlei Zweifel daran, dass im Ernstfall das transatlantische Bündnis Priorität vor der Kooperation mit Russland haben muss. Entsprechend hat Deutschland vergangene Woche die Führung über die NATO-"Speerspitze" für Osteuropa übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zudem wird sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer Kriegsübung im Schwarzen Meer beteiligen. Der Marinetanker "Spessart" aus Kiel ist seit Ende Januar im Rahmen der "Standing NATO Maritime Group 2" unterwegs und operiert zur Zeit im Rahmen eines Manövers vor der Küste Siziliens. Danach wird er in Richtung Schwarzes Meer aufbrechen; dort führt die NATO eine Kriegsübung durch. Wie es heißt, seien Besuche in der Ukraine zwar nicht geplant; doch sei das Manöver auch als "politisches Signal" zu verstehen.[9] 

Der erste Bruch 

Unabhängig vom Ergebnis der aktuellen Minsker Verhandlungen hat Russland erstmals echte Konsequenzen aus der westlichen Aggressionspolitik in Aussicht gestellt. USA und EU hätten gemeinsam immer wieder "Schritte unternommen, um den Konflikt" in der Ukraine "zu eskalieren", stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz fest.[10] Dabei bezog er die EU - sachlich zutreffend [11] - ausdrücklich ein. Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat."[12] Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts "South Stream" hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte.[13] Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen. 

Weitere Informationen zur aktuellen westlichen Aggressionspolitik gegen Russland finden Sie hier: Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II) und Krieg mit anderen Mitteln (II)

[1] S. dazu Krieg mit anderen Mitteln und Krieg mit anderen Mitteln (II)

[2] S. dazu Ein Lernprozess

[3] Reinhard Lauterbach: Neutrale Ukraine? junge Welt 07.02.2015. 

[4] Stefan Braun: Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen. www.sueddeutsche.de 08.02.2015. 

[5] Timo Kather: Nouripour schließt Waffenlieferung nicht aus. www.n-tv.de 10.02.2015. 

[6] USA wollen ukrainische Soldaten ausbilden. www.sueddeutsche.de 11.02.2015. 

[7] S. dazu Eine Phase der Kooperation, Russlands Erdgas-Botschafter und Partnerland Russland

[8] S. dazu Ein Ring um Russland (II)

[9] Flagge zeigen im Schwarzen Meer. Kieler Nachrichten 11.02.2015. 

[10] Putin: Russland will keinen Krieg. www.faz.net 07.02.2015. 

[11] S. dazu Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew und Vom Stigma befreit

[12] Ina Karabasz, Désirée Linde: Waffen - ja oder nein? www.handelsblatt.com 07.02.2015. 

[13] S. dazu Die geplatzte Pipeline (II)

 

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Einmalige Abschreckung 

11.02.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59052 

 

(Eigener Bericht) - Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte von Flüchtlingen steigt in Deutschland dramatisch an. Dies geht aus aktuellen Berichten und aus Statistiken der Bundesregierung hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt; im Abstand von durchschnittlich nur zehn Tagen kam es zu einer Brandstiftung. Experten konstatieren einen Zusammenhang zwischen der politischen Stimmungsmache des Berliner Establishments gegen Flüchtlinge auf der einen und der Gewaltzunahme auf der anderen Seite - eine Erkenntnis, die sich bereits aus den mörderischen Pogromen gegen Flüchtlinge zu Beginn der 1990er Jahre ergab. Diese fanden damals im Windschatten einer staatlich orchestrierten Kampagne zur Demontage des Asylrechts statt. Die zunehmenden Angriffe gehen mit wachsender Gewalt seitens des staatlich beauftragten Wach- und Versorgungspersonals in Flüchtlingsunterkünften einher. Auf christliche Aktivisten, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in Härtefällen Kirchenasyl gewähren, reagiert die Bundesregierung mit ungewöhnlich harschen Attacken. 

Verdoppelt und verdreifacht 

Gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge nehmen in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Dies bestätigen aktuelle Berichte von Flüchtlingsorganisationen und Statistiken der Bundesregierung. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mitteilt, dokumentierten Beobachter im vergangenen Jahr 77 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge.[1] Die Bundesregierung zählte 2014 laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte; dabei sind Anschläge wie etwa derjenige vom Dezember 2014 in Vorra (Bayern), bei dem mehrere kurz vor Inbetriebnahme stehende Flüchtlingsheime in Brand gesteckt wurden, nicht mitgezählt.[2] Zudem listet Pro Asyl in einer gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung erstellten Dokumentation insgesamt 256 Demonstrationen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge auf, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2014 stattfanden. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich gegenüber dem vergangenen Jahr verdreifacht, wobei 2013 bereits eine Verdoppelung gegenüber 2012 von - laut Angaben der Bundesregierung - 24 auf 58 Attacken zu verzeichnen war. Die Gewalttaten fanden im gesamten Bundesgebiet statt; Schwerpunktregionen lagen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. 

Politische Stimmungsmache 

Experten zufolge stehen die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge in klarem Zusammenhang mit der politischen Stimmungsmache gegen unerwünschte Migranten. Tatsächlich fällt die erste Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in eine Zeit, in der die Berliner Regierung einen angeblichen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" in der EU öffentlich anprangerte und scharfe Maßnahmen gegen die Einreise vor allem von Roma aus Südosteuropa ergriff (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zur selben Zeit sind - unter anderem in Berlin - erste Initiativen erstarkt, die sich mit breit getragenen Demonstrationen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wandten.[4] Der Zusammenhang zwischen staatlicher Hetze gegen Migranten und rassistischer Gewalt ist seit langem bekannt; bereits das Pogrom von Rostock (1992) sowie der Brandanschlag von Solingen (1993), bei dem fünf Menschen ermordet wurden, fanden vor dem Hintergrund einer Regierungskampagne zu einer weitreichenden Einschränkung des Asylrechts statt. Der Soziologe Andreas Zick, der sich seit mehr als zehn Jahren mit der Thematik befasst, bestätigt nun, die Gewaltattacken auf Flüchtlingsunterkünfte hätten schon Anfang 2014 im Zuge des "sehr klar gegen Zuwanderung und sogenannten 'Asylmissbrauch' fokussierten Europawahlkampfs" zugenommen.[5] Die "menschenfeindliche Stimmung ... motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird als Norm wahrgenommen oder herangezogen", bestätigt Zick. 

Fuß auf dem Nacken 

Die von der staatlichen Migrationsabwehr befeuerte flüchtlingsfeindliche Stimmung schlägt sich nun zunehmend auch in Übergriffen des Personals in Flüchtlingsunterkünften nieder. Über die teilweise katastrophalen hygienischen Bedingungen in den Unterkünften beklagen sich Flüchtlinge und ihre Unterstützer seit vielen Jahren.[6] Beobachter weisen darauf hin, dass seit dem vergangenen Jahr immer mehr Flüchtlinge auch isoliert in Containern untergebracht werden. Im Herbst 2014 wurde bekannt, dass Flüchtlinge in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen den Misshandlungen staatlich beauftragter Wachmänner ausgesetzt waren. So zwangen die Wachmänner eines Flüchtlingsheims im nordrhein-westfälischen Burbach einen Bewohner, sich auf eine Matratze zu legen, die mit Erbrochenem beschmutzt war. Einen weiteren Bewohner fesselten sie und legten ihn auf den Boden, woraufhin einer von ihnen dem Mann einen Fuß auf den Nacken setzte.[7] Inzwischen werden weitere Vorfälle bekannt. So heißt es über eine Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Lechbruck, dort seien nicht nur "die Zimmer teilweise von Schimmel befallen"; es gebe darüber hinaus immer wieder "willkürliche Verbote und Beleidigungen" seitens der vom Staat beauftragten Betreiberin der Unterkunft zu beklagen. Diese gehe zuweilen auch mit körperlicher Gewalt gegen Bewohner vor; so würden diese beispielsweise geohrfeigt.[8] 

Von Buschtrommeln und Lagern 

Über die politische Bedeutung von miserabler Behandlung und Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich bereits in den 1980er Jahren der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth geäußert. Die Bundesrepublik startete in diesen Jahren erste umfangreichere Bemühungen, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Zu diesem Zweck führte Bonn 1982 die "Residenzpflicht" ein, die Asylsuchenden jeden Aufenthalt außerhalb des Bundeslandes oder sogar des Landkreises ihrer Wohnunterkunft strikt untersagt; auch wurde die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern ("Gemeinschaftsunterkünfte") beschlossen. Die damalige Leiterin der Europa-Sektion des UN-Flüchtlingshilfswerks kommentierte dies 1983 in einem internen Bericht mit dem Urteil, die Bundesrepublik habe in "Europa einmalige Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylsuchende" etabliert. Lothar Späth (CDU) ließ sich mit den Worten zitieren: "Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, da müsst ihr ins Lager."[9] 

"Wie die Scharia" 

Aktuellen Bemühungen, zumindest punktuell korrigierend in den brachialen Umgang staatlicher Stellen mit Flüchtlingen einzugreifen, begegnen Berliner Regierungspolitiker mit harscher Ablehnung. Dies gilt insbesondere im Fall des sogenannten Kirchenasyls. Dabei finden Personen, die von Abschiebung in menschenunwürdige Verhältnisse bedroht sind, Zuflucht in christlichen Kirchen; die Organisatoren berufen sich gewöhnlich darauf, der Staat komme seiner Pflicht, Flüchtlinge vor existenzieller Verfolgung zu schützen, nicht nach, weshalb eine eigenständige Intervention aus humanitärer Überzeugung nötig sei. Wie berichtet wird, ist die Zahl der Menschen, die in Kirchenasyl genommen wurden, von rund 70 im Jahr 2011 auf derzeit rund 500 gestiegen. Berlin erhöht nun den Druck auf christliche Aktivisten, die sich an der Gewährung von Kirchenasyl beteiligen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits letzte Woche erklärt: "Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab."[10] Am Wochenende hat er das individuelle Gewähren von Zuflucht nun mit Versuchen von Salafisten verglichen, ihre Interpretation der Scharia gegen geltendes Recht durchzusetzen. "Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime", erklärte de Maizière in einem Interview, "sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen".[11] Mit dem Kirchenasyl verhalte es sich ebenso. 

Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland und Folgen des Anti-Terror-Kriegs

[1] Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014. www.proasyl.de 26.01.2015. 

[2] Andrea Dernbach: Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime. www.tagesspiegel.de 10.02.2015. S. dazu Willkommen in Deutschland

[3] S. dazu Grenzen dicht! (II)

[4] S. dazu Willkommen in Deutschland

[5] Andrea Dernbach: Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime. www.tagesspiegel.de 10.02.2015. 

[6] S. dazu Kein Rechtsstaat mehr

[7] NRW will Flüchtlingsheime stärker überwachen. www.spiegel.de 30.09.2014. 

[8] Willkür und Gewalt statt Landidylle. karawane-muenchen.de 01.12.2014. 

[9] Jörg Kronauer: Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon. Lotta Nr. 50, Januar 2013. 

[10] Reinhard Bingener: Zeit zum Nachdenken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2015. 

[11] "De Maizières Äußerungen sind völlig unangemessen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.02.2015. 

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Lügen und Drohungen 

10.02.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59051 

 

(Eigener Bericht) - Der angekündigte Rückzug des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss verweist erneut auf die systematische Behinderung der Ausschussarbeit durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Kiesewetter begründete seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende damit, dass zwei Angehörige des von ihm geleiteten Reservistenverbandes der Bundeswehr heimlich für den BND gearbeitet hätten. Daraus möglicherweise resultierenden "Zweifeln" an seiner "Unvoreingenommenheit" wolle er nun "entgegenwirken". Das parlamentarische Untersuchungsgremium, dem Kiesewetter als Obmann der CDU angehört, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND befasst - und war dabei wiederholt vom deutschen Auslandsgeheimdienst massiv getäuscht worden. Unter anderem berichteten die Abgeordneten von bewusst zurückgehaltenen Akten, dreisten Lügen und offenen Drohungen. Demgegenüber erklärte der Präsident des BND, Gerhard Schindler, er gehe mit einem "guten Gefühl" in die "Diskussion" über die Kooperation mit den US-Geheimdiensten. Dass diese die von seinem Spionageapparat erhobenen Daten für Drohnenangriffe und illegale Hinrichtungen nutzen, problematisierte er nicht. 

Kompromittiert 

Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, wird der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, seinen Posten zum 1. März dieses Jahres aufgeben, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) getäuscht sieht. Ursprünglich hatte Kiesewetter seinen Schritt damit begründet, er müsse sich in Anbetracht "aktuelle(r) außenpolitischer Herausforderungen" auf andere "Wahlämter" konzentrieren. Gegenüber der deutschen Presse verwies der Politiker, der zugleich als Präsident des "Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" (VdRBw) fungiert, jetzt darauf, dass zwei Mitglieder des VdRBw jahrelang ohne sein Wissen für den BND gearbeitet hätten. Wörtlich erklärte Kiesewetter: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten."[1] 

Eine Drohkulisse 

Der Vorfall steht in einer langen Reihe von Ereignissen, die dokumentieren, dass der BND vielfach versucht hat, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu torpedieren. So beschwerten sich die Ausschussmitglieder erst letzte Woche bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die massive Behinderung ihrer Arbeit durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Dem war eine gezielt lancierte Indiskretion seitens der BND-Spitze vorangegangen: In einer ausdrücklich nicht als geheim deklarierten Sitzung des parlamentarischen Aufklärungsgremiums hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, detailliert von einer gemeinsam mit britischen "Partnern" durchgeführten "europaweite(n) Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013" berichtet. Daran schloss sich die Warnung an, die referierten Fakten auf keinen Fall zu veröffentlichen, da dies "schwerwiegende Konsequenzen" für die Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und Großbritannien nach sich ziehen könne.[2] Dessen ungeachtet konnten die Ausschussmitglieder am nächsten Tag folgendes in der deutschen Presse lesen: "Der britische Abhördienst 'Government Communications Headquarter' (GHCQ) befürchtet, dass durch die Offenlegung seiner Akten im Ausschuss in Berlin streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik offenbart werden."[3] Die parlamentarischen Aufklärer erblickten hierin den gezielten Versuch, die Arbeit des Untersuchungsgremiums in Misskredit zu bringen; der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, sprach sogar davon, BND und Kanzleramt wollten eine "Drohkulisse" aufbauen.[4] 

Auf der Basis von Metadaten 

Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde publik, dass der BND täglich 220 Millionen Telefonverbindungsdaten erfasst und diese zumindest teilweise an US-Geheimdienste weiterleitet. An diesen sogenannten Metadaten lässt sich ablesen, wer wann wo mit wem wie lange kommuniziert, was wiederum die Erstellung von Persönlichkeits-, Beziehungs- und Bewegungsprofilen ermöglicht. Die USA nutzen die auf diese Weise gewonnen Erkenntnisse für meist per Drohnenangriff vorgenommene illegale Hinrichtungen, was der ehemalige CIA- und NSA-Leiter Michael Hayden 2014 unumwunden einräumte: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten." Der BND ist seinerseits nach Kräften bemüht, die hierin zum Ausdruck kommende völker- und menschenrechtliche Problematik herunterzuspielen. So ließ er etwa einen seiner Unterabteilungsleiter in der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 5. Februar erklären, die an US-Geheimdienste übermittelten Metadaten bewegten sich im "Promillebereich". Schon zuvor hatte der deutsche Spionageapparat seine Mitarbeiter angewiesen, entsprechende Fragen von Parlamentariern "nur reaktiv" zu beantworten - also nur dann, wenn die Abgeordneten ultimativ nach Aufklärung verlangten.[5] 

Mit den Akten nicht zu vereinbaren 

Bereits im vergangenen Jahr führte das Aussageverhalten von BND-Mitarbeitern zu hitzigen Kontroversen im NSA-Untersuchungsausschuss. Wie der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) Anfang Dezember 2014 erklärte, sei immer wieder festzustellen, dass Zeugen aus den Reihen des deutschen Auslandsgeheimdienstes Angaben machten, "die mit den Akteninhalten nicht zu vereinbaren sind".[6] Mehrfach mussten Ausschusssitzungen unterbrochen oder gar ganz abgebrochen werden, weil der BND die von den Parlamentariern geforderten Informationsmaterialien nicht oder nur in lückenhafter Form zur Verfügung gestellt hatte. 

"Nicht auf dem Ponyhof" 

Demgegenüber zeigt sich die BND-Spitze von jeglicher Kritik unbeeindruckt. "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag noch nicht einmal ansatzweise erfüllen", erklärte erst unlängst der Chef der deutschen Auslandsspionage, Gerhard Schindler. Zur geheimdienstlichen Kooperation gehöre auch der "Austausch von personenbezogenen Daten", selbst wenn diese wie im Fall der USA für illegale Tötungen genutzt würden, ließ Schindler wissen: "Angehörige von Kern-Al Qaida oder Taliban-Kommandeure kann man nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn man sie identifiziert."[7] Ganz ähnlich hatte sich zuvor der nun durch das Verhalten des BND zum Ausscheiden aus dem NSA-Untersuchungsausschuss genötigte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter geäußert. Wie er einem deutschen Rundfunksender sagte, erwarteten insbesondere die USA, "dass Deutschland einen leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst hat" - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen bei der Abwehr "terroristischer Gefahren": "Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof".[8] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum NSA-Skandal und zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet, Eine deutsch-europäische NSA, Noch nicht auf Augenhöhe, Noch nicht auf Augenhöhe (II) und Vorbild NSA

[1] Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA. www.welt.de 08.02.2015. 

[2] BND versucht, NSA-Aufklärer in die Falle zu locken. www.sueddeutsche.de 05.02.2015. 

[3] Briten drohen mit Abbruch aller Kontakte zu Deutschland. www.focus.de 05.02.2015. 

[4] NSA-Ausschuss beschwert sich über BND. www.welt.de 06.02.2015. 

[5] BND speichert 220 Millionen Telefondaten - jeden Tag. www.zeit.de 06.02.2015. 

[6] Neuer Eklat im NSA-Ausschuss: BND-Agent der Lüge bezichtigt. www.heise.de 04.12.2014. 

[7] Rede des BND-Präsidenten Gerhard Schindler anlässlich der 2. Nachrichtendienst-Konferenz am 31. Oktober 2014. www.bnd.bund.de. 

[8] Deutschland vor der Total-Überwachung? www.wdr5.de 02.06.2014. 

 

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Krieg mit anderen Mitteln (II) 

09.02.2015 

BERLIN/KIEW/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59050 

 

(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem "Sieg" des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch "nicht zu gewinnen". Daher müsse man sich "etwas anderes ausdenken". Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden." Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine "Doppelstrategie" des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, "vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll. 

"Militärisch nicht zu lösen" 

Die aktuelle diplomatische Offensive der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, der Ukraine-Konflikt "militärisch nicht zu lösen" sei. Tatsächlich sind die ukrainischen Truppen in einem desolaten Zustand; selbst wenn die Kiewer Mobilisierungs- und Aufrüstungsanstrengungen Erfolge zeitigen sollten (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird es zumindest Wochen, vermutlich sogar Monate dauern, bis sie den Krieg mit einer gewissen Aussicht auf Sieg wieder aufnehmen könnten. In einer vergleichbaren Situation hatte Berlin Anfang September - damals drohte den ukrainischen Truppen nach einer gescheiterten militärischen Großoffensive Kiews eine schwere Niederlage - einen Waffenstillstand mit aller Macht vorangetrieben und ihn um eine politisch-ökonomische Auffanglösung ergänzt. Diese sah vor, Gespräche mit Moskau über die EU-Assoziierung der Ukraine zu führen und Lösungen für diejenigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu finden, die für Russland schädlich sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auf dieser Basis gelang es, die Gegenoffensive der Aufständischen politisch zu stoppen. 

Von Wladiwostok bis Lissabon 

Ähnlich geht Berlin jetzt wieder vor. Einerseits bemüht sich die Bundesregierung energisch, den Fortbestand des offiziellen Minsker Waffenstillstands zu retten; ihn hatten zunächst die von Kiew angekündigten Mobilisierungs- und Aufrüstungsmaßnahmen bedroht, bevor die Aufständischen mitteilten, ihrerseits zur Gegenmobilisierung überzugehen. Andererseits ergänzt Berlin seine Bemühungen erneut um Angebote an Russland, zu einer gewissen Form ökonomischer Zusammenarbeit zu gelangen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits Ende Januar dafür plädiert, "in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen", welche "Kooperationsmöglichkeiten ... in einem Wirtschaftsraum ... von Wladiwostok bis Lissabon" bestünden.[3] Dies hat sie am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt. Auf diese Weise könne man auch die - prowestlich gewendete - Ukraine wirtschaftlich stabilisieren, die zur Zeit kurz vor dem Kollaps stehe, heißt es. 

Aus einer Position der Stärke 

Über den Charakter dieser Schritte, die als "Friedenspolitik" angepriesen werden, hat sich schon im Januar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Laut Ischinger ist es notwendig, im Machtkampf gegen Russland "aus einer Position der Stärke" zu verhandeln.[4] Dies müsse die NATO gewährleisten. Tatsächlich haben die NATO-Verteidigungsminister vergangene Woche die Aufstellung einer binnen kürzester Frist einsetzbaren Eingreiftruppe ("Speerspitze") für etwaige Kriege in Osteuropa in die Wege geleitet; Deutschland übernimmt dabei eine militärische Führungsrolle.[5] Gleichzeitig fordert Ischinger, den "zweiten Pfeiler" einer "Doppelstrategie" auszubauen. Als "ersten Schritt" könne man dabei eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) anbahnen; es gehe um "eine Mischung aus Einhegung ('containment') und Einbeziehung ('engagement')". In der jüngsten Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik" heißt es dazu, eine Zusammenarbeit der EU mit der EEU könne als ein "Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten" verstanden werden, mit dem man den - gegenwärtig militärisch nicht zu gewinnenden - Machtkampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen könne (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ein Ende des Machtkampfs sei das keinesfalls. 

"Wir werden siegen" 

Diese Perspektive hat nun Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen", äußerte Merkel über den aktuellen ukrainischen Bürgerkrieg. Man müsse sich deshalb "etwas anderes ausdenken" und "einen langen Atem haben"; wer "schon nach zwei Monaten" am Erfolg zweifle, dem müsse sie antworten: So "gewinnt man so eine Schlacht nicht". Bereits im Machtkampf gegen die realsozialistischen Staaten habe der Westen "die Erfahrung gemacht, dass es lange dauert"; "kein Mensch hat gewusst, wann der Kalte Krieg zu Ende ist, aber es hat sich ergeben". Merkel erklärte über den aktuellen Machtkampf gegen Moskau wörtlich: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden".[7] 

Der kleine Unterschied 

Gleicht die von Ischinger und von Merkel beschriebene Strategie gegen Russland im Wesentlichen derjenigen aus der Zeit der Systemkonfrontation, so besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der heutigen und der damaligen Zeit darin, dass die westlichen Streitkräfte nicht mehr auf die frühere Grenze zwischen BRD und DDR zurückgeworfen sind. In den baltischen Staaten operieren sie bereits regulär auf dem Territorium der früheren Sowjetunion. In der Ukraine und in Georgien verfügen sie auf ehemals sowjetischem Hoheitsgebiet über verbündete Staaten und führen dort Kriegsübungen durch. Im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen Neonazi-Bataillone [8] an der Seite des Westens gegen Russland. Für Moskau handelt es sich militärisch gesehen um Kämpfe an seiner letzten Verteidigungslinie, die es um jeden Preis sichern muss, will es seine staatliche Souveränität nicht vollends preisgeben. Die Provokationen des Westens an dieser Linie sind ein Spiel nicht mit dem Feuer, sondern mit einem großen Krieg. 

Weitere Informationen zu den aktuellen westlichen Aggressionen gegen Russland finden Sie hier: Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln und Ein Ring um Russland (II)

[1] S. dazu Vom Nutzen des Waffenstillstands

[2] S. dazu Ein Lernprozess

[3] S. dazu Krieg mit anderen Mitteln

[4] Wolfgang Ischinger: Eine Aufgabe für Generationen. Internationale Politik, Januar/Februar 2015. 

[5] S. dazu Ein Ring um Russland (II)

[6] Mark Leonard, Ivan Krastev: Die neue europäische Unordnung. Internationale Politik, Januar/Februar 2015. S. auch Krieg mit anderen Mitteln

[7] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. www.securityconference.de 07.02.2015. 

[8] S. dazu Ukrainische Patrioten und Nationalistische Aufwallungen

 

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