Ein Ring um Russland (II) 

06.02.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen. 

Die NATO-"Speerspitze" 

Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Dies ist eines der Ergebnisse des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Schritt ist eingebettet in eine umfangreiche Aufstockung der "NATO Response Force". Die Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten vergrößert werden. 5.000 bis 7.000 von ihnen sollen eine Einheit bilden, die besonders schnell eingesetzt werden kann (NATO-"Speerspitze"); die Rede ist von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Deutschland hat für dieses Jahr rund 2.700 Soldaten für die "Speerspitze" zugesagt, darunter Militärs des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen) sowie Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster. Es handelt sich dabei um Truppen, die Berlin bereits vor dem NATO-Gipfel im September 2014, auf dem die Einrichtung der "Speerspitze" beschlossen wurde, routinemäßig für die NATO Response Force angemeldet hatte.[1] Die Bundesregierung nutzt sie nun, um in der entscheidenden Aufbauphase der "Speerspitze" die militärische Führung zu übernehmen und damit stärkstmöglichen Einfluss auf die Strukturen der neuen Truppe nehmen zu können. 

Nahe der russischen Grenze 

Die NATO-"Speerspitze", die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein - prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage. Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken. Damit werden Garantien gebrochen, die Moskau 1990 - wenn auch nur mündlich - vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt. Ist die bisherige Praxis, in den östlichen NATO-Staaten NATO-Truppen nur zeitweise und in Rotation zu stationieren, theoretisch vielleicht noch mit den Garantien von 1990 vereinbar, die eine dauerhafte Stationierung kategorisch ausschließen, so gilt das für die aktuellen Maßnahmen nicht mehr. 

Stützpunkte im Osten 

Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung "Nato Force Integration Units" firmieren. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der "Speerspitze" schaffen - planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden. Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-"Speerspitze" führen soll. Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen. 

Vom Polarkreis bis zum Kaukasus 

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben.[2] Dieses erlaubt es dem westlichen Kriegsbündnis, selbst im Kriegsfalle das Territorium beider Staaten und ihre Infrastruktur zu nutzen - Häfen, Flughäfen sowie Militärstützpunkte inklusive. Finnland hat zudem bereits 2008 beschlossen, sich prinzipiell auch an der NATO Response Force zu beteiligen; Schweden hat 2010 erstmals an einem Manöver der Eingreiftruppe teilgenommen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-"Speerspitze" stünde damit grundsätzlich nichts im Wege. Das gilt im Kern auch auch für Georgien, das an Russlands Südflanke im Kaukasus grenzt. Tiflis hat schon 2006 ein "Host Nation Support Agreement" mit der NATO geschlossen und will dieses Jahr erstmals Soldaten für die NATO Response Force stellen.[3] Auch sonst kooperiert es eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt. Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein. 

Klar positioniert 

Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen "Speerspitze" im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben - auch militärisch.[4] Für Berlin günstig ist, dass die NATO-"Speerspitze" insbesondere auf die traditionelle deutsche Einflusssphäre in Osteuropa zugeschnitten wird. Wenngleich die Bundesregierung sich derzeit noch bemüht, eine unkontrollierte Eskalation der Spannungen mit Russland zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [5]): Der neu erlangte Einfluss Berlins auf die "Speerspitze" lässt erkennen, wo Deutschland, sollten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter steigen, stehen wird - nämlich an der Spitze der Kampftruppen, die das transatlantische Kriegsbündnis gegen Moskau aufbietet. Welches Eskalationspotenzial der Konflikt dabei hat, das ließ die Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag erkennen: Sie beinhaltete eine ausführliche Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe. 

[1] Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front! www.faz.net 05.02.2015. 

[2] S. dazu Ein Ring um Russland

[3] NATO's relations with Georgia. www.nato.int. 

[4] S. dazu Schlafende Dämonen

[5] S. dazu Ein Lernprozess und Von Lissabon bis Wladiwostok

 

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Das Zeitalter des Ordnungszerfalls 

05.02.2015 

MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59048 

 

(Eigener Bericht) - Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden "Zerfalls" der "internationalen Ordnung". Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr "grundlegende Regeln" des westlich dominierten Weltsystems "auf die Probe gestellt". Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des "Islamischen Staats" (IS) ein antiwestliches Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte. 

Epochenjahr 2014 

Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger im Zeichen eines grundlegenden "Zerfalls" der "internationalen Ordnung". Vor allem der Machtkampf um die Ukraine und das Erstarken des "Islamischen Staats" (IS) hätten "uns vor Augen geführt", dass "grundlegende Regeln" des 1990 entstandenen - westlich dominierten - Weltsystems "gegenwärtig auf die Probe gestellt werden", erklärt Ischinger.[1] Dies sei neu. "2014 war ein Epochenjahr", urteilt der Diplomat, der in der Außenpolitik zu den einflussreichsten Personen des deutschen Establishments zählt: "Es war das erste Jahr nach der Post-Cold-War-Ära."[2] 

Erster Gegenschlag im Osten 

In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach - für die Zeit seit 1990 eine Premiere. 

Eine neue Machtbalance 

Den Hintergrund des russischen Gegenschlages kann man etwa den Analysen von Dmitri Trenin entnehmen, der die Moskauer Außenstelle des US-amerikanischen Carnegie Endowment leitet. Trenin hat detailliert beschrieben, wie Moskau sich vor allem unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew bemühte, zu einer engen, gedeihlichen Kooperation mit dem Westen zu kommen. Dies habe nur zu geringen Fortschritten geführt; in "Schlüsselangelegenheiten" wie der Raketenabwehr sei trotz aller russischen Anstrengungen kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe der Westen sich umstandslos über Russlands Interessen hinweggesetzt; er habe etwa die russische Enthaltung in der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen genutzt, um einen gewaltsamen Umsturz in Tripolis herbeizuführen. Da Russlands "Integration in den Westen" nicht gelungen sei, habe Präsident Wladimir Putin eine Machtbalance gegenüber den USA sowie der EU suchen müssen, erläutert Trenin.[3] Als der Westen im Februar 2014 in Kiew eine extrem antirussische Regierung installiert habe, da habe Putin auf "Notfallpläne" zurückgegriffen, um die Krim und mit ihr den strategisch unersetzlichen Marinestützpunkt in Sewastopol für Russland zu sichern - ein Schritt, um die nun notwendige Machtbalance mit dem Westen zu wahren. 

"Global governance" 

Ist es Berlin und Washington im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Interessen im Osten gegen Russland vollständig durchzusetzen, so mussten sie auch in der arabischen Welt Rückschläge hinnehmen. 2003 hatten die USA noch gehofft, den gesamten "Greater Middle East" vom Irak über Syrien bis Iran per gewaltsamem Umsturz prowestlich wenden zu können; der Plan scheiterte bekanntlich. Auch die gemeinsamen westlichen Bemühungen, die arabischen Revolten des Jahres 2011 zu nutzen, um in Tripolis und Damaskus Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit waren, mit den USA und der EU zu kooperieren, scheiterten. Zurück blieb ein staatlicher und sozialer Trümmerhaufen, auf dem nun Dschihadisten, von der weit verbreiteten Wut über die westliche Aggressionspolitik profitierend, im vergangenen Jahr ihren "Islamischen Staat" errichtet und mit ihm den Westen zu attackieren begonnen haben.[4] Dass die Macht des Westens nicht ausreichte, um die Region komplett der eigenen Hegemonie zu unterwerfen, wird in der Sprache von Polit-Technologen wie etwa dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gern "Versagen der 'global governance'" genannt. Im Mittleren Osten habe das "Versagen der 'global governance'" einen "Krieg mit konfessionellen Elementen" mit sich gebracht, der "in seiner Komplexität an den 30-jährigen Krieg" erinnere [5], wird Wolfgang Ischinger zitiert. Der aktuelle Krieg gegen den IS ist der Versuch, der westlichen Vormacht im Mittleren Osten nach dem Rückschlag von 2014 wieder eine breitere Basis zu verschaffen. 

Der Abstieg des Westens 

Dass die globale Hegemonie des Westens insgesamt nicht mehr gesichert und womöglich sogar bereits im Rückgang begriffen sei, wird von Polit-Strategen seit der Finanzkrise von 2008 immer wieder thematisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zuletzt hat der US-Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den "Abstieg des Westens" als einen der maßgeblichen Faktoren der globalen Entwicklung der Gegenwart benannt.[7] Wolfgang Ischinger umschreibt ihn als "Zeitalter des Ordnungszerfalls". "In diesem Vakuum" teste "gerade jeder aus, wie weit er gehen" könne - "Putin in der Ukraine, China Richtung Japan, der Iran im Atomstreit, die Dschihadisten mit den grauenhaften Dingen, die sie tun".[8] Freilich nimmt der Westen - dies zeigen der blutige Machtkampf um die Ukraine und der neue Mittelost-Krieg gegen den IS - den drohenden Niedergang seiner Macht nicht kampflos hin. Zudem zeichnen sich weitere Konflikte längst überdeutlich ab - insbesondere der Machtkampf gegen die aufsteigende Volksrepublik China, an dessen beginnender Militarisierung sich auch die Bundesrepublik in wachsendem Maße beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Eskalationspotenzial 

Der Versuch Berlins und Washingtons, dem drohenden Kontrollverlust ("Ordnungszerfall") etwas entgegenzusetzen, steht erst am Anfang. Welches Eskalationspotenzial er hat, hat im Vorfeld der diesjähigen Münchner Sicherheitskonferenz exemplarisch Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center erläutert. "Die Konfrontation mit Russland enthält das nicht unbedeutende Potenzial eines direkten militärischen Zusammenstoßes der früheren Kalte-Kriegs-Gegner, mit unvorhersehbaren Konsequenzen", erklärt Trenin; man dürfe den Konflikt um die Ukraine daher auf gar keinen Fall eskalieren lassen.[10] Der Ukraine-Konflikt ist eines der zentralen Themen der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Wenige Tage vor ihrem Beginn hat sich ihr Leiter Ischinger der Forderung angeschlossen, Kiew Waffen zu liefern - und damit die Eskalation, vor der Trenin ausdrücklich warnt, voranzutreiben.[11] 

[1] Der Zerfall der internationalen Ordnung im Fokus. Die 51. MSC im Lichte aktueller Krisen und Konflikte. www.securityconference.de 12.01.2015. 

[2] Ingrid Müller: "Die internationale Ordnung zerfällt gerade". www.tagesspiegel.de 30.01.2015. 

[3] Dmitri Trenin: Russia's Breakout From the Post-Cold War System: The Drivers of Putin's Course. carnegie.ru 22.12.2014. 

[4] S. dazu Vormarsch auf Bagdad und Vom Westen befreit

[5] Thorsten Jungholt, Sascha Lehnartz: "Die Welt ist gefährdet. Und niemand kümmert sich". www.welt.de 18.01.2015. 

[6] S. dazu Europas Abstieg, Europas Abstieg (II), Das bekannte Unbekannte und Europas Abstieg (III)

[7] George Soros: The new Russia, the new Ukraine, and Europe's future. www.ecfr.eu 03.02.2015. 

[8] Ingrid Müller: "Die internationale Ordnung zerfällt gerade". www.tagesspiegel.de 30.01.2015. 

[9] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten

[10] Dmitri Trenin: Russia's Breakout From the Post-Cold War System: The Drivers of Putin's Course. carnegie.ru 22.12.2014. 

[11] S. dazu Arbeitsteilige Aggression

 

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Arbeitsteilige Aggression 

04.02.2015 

KIEW/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59047 

 

(Eigener Bericht) - Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er "für angemessen und wichtig", erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar. 

Alle Optionen 

Wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, halte er die aktuellen US-Überlegungen, tödliches Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern, "für angemessen und wichtig".[1] Berichten zufolge befürworten wachsende Teile der Washingtoner Polit- und Militäreliten die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit panzerbrechenden Waffen, Spionagedrohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Radaranlagen zum Aufspüren feindlicher Artilleriestellungen.[2] Im Gespräch sind Rüstungsgüter im Wert von bis zu drei Milliarden US-Dollar. Wie ein Regierungssprecher in Washington erklärt, seien derlei Lieferungen zwar für die nächste Zukunft noch nicht fest eingeplant; es würden jedoch "alle Optionen" geprüft.[3] Die "Optionen" sind Gegenstand von Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry am morgigen Donnerstag in Kiew führen wird. Weitere Gespräche sollen dann am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden, zu der neben Kerry und US-Vizepräsident Joseph Biden der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet werden. 

Feindliche Übernahmen 

Hintergrund der Überlegungen zur Aufrüstung der ukrainischen Truppen durch die USA ist, dass Kiew den Bürgerkrieg in der Ukraine bislang nicht zugunsten des Westens entscheiden kann. Die Regierungstruppen befinden sich offenbar in desolatem Zustand. So sind zum einen, wie der Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach unter Berufung auf Dokumente ukrainischer Behörden berichtet, immer wieder brutale Übergriffe ukrainischer Soldaten auf Zivilisten zu beklagen. Zuletzt konstatierte im Dezember die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft "eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande": Kriegswaffen würden "nicht selten zur Verübung weiterer Straftaten, bei der Veranstaltung illegaler Demonstrationen und zur Lösung von Fragen des Eigentums an Unternehmen (feindliche Übernahmen) sowie zur Erpressung von Gerichten und Ermittlungsbehörden verwendet".[4] Auch der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff floriere. Mit einer disziplinierten, schlagkräftigen Bürgerkriegsarmee habe das nicht viel zu tun. 

Desertionen 

Vor allem aber desertieren immer mehr Soldaten aus den ukrainischen Streitkräften. Offiziell räumt Kiew mindestens 10.000 Desertionen sowie 2.000 Fälle von Befehlsverweigerung seit Beginn des Bürgerkriegs ein. Betroffen sind, wie Ukraine-Experte Lauterbach feststellt, "auch vermeintliche Elitetruppen wie die Nationalgarde"; so seien "allein an einem Tag (5. Januar) aus einer einzigen Einheit der Nationalgarde 25 Soldaten abgängig" gewesen.[5] Kiew bemüht sich, die verbreitete Abneigung gegen den Krieg mit Zuckerbrot und Peitsche in den Griff zu bekommen. So hat der Ministerrat erst kürzlich Abschussprämien beschlossen: Für die Zerstörung feindlicher Fahrzeuge sollen Frontkämpfer eine Prämie in Höhe von zehn Mindestlöhnen (rund 660 Euro) erhalten, für einen abgeschossenen Panzer 40 Mindestlöhne. Zugleich haben zwei Kommandeure faschistischer Bataillone, die der Parlamentsfraktion der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angehören, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Truppenführern erlauben soll, mit Waffengewalt gegen Befehlsverweigerer vorzugehen. Zudem ist die Einrichtung von Sperrverbänden geplant: Kämpfer faschistischer Bataillone sollen im Rücken der Front etwaige Deserteure aufspüren und festsetzen. 

Flucht vor der Einberufung 

Die Maßnahmen greifen allerdings nicht gegen die wachsende Flucht vor der Einberufung zum Kriegsdienst. Selbst im stark nationalistisch geprägten Wolhynien sei "der Anteil der Wehrdienstverweigerer aus religiösen Gründen" binnen kurzer Zeit "von 0,7 auf 17 Prozent der Wehrpflichtigen gestiegen", berichtet Lauterbach unter Berufung auf einen Poroschenko-Berater. Im gleichfalls nationalistisch gefärbten Bezirk Iwano-Frankiwsk gebe es Dörfer, in denen "die Bewohner gemeinsam zwei Busse gemietet hätten, um die potentiell wehrpflichtigen Männer nach Russland zu bringen".[6] Auch öffentliche Proteste gegen die Einberufung zum Kriegsdienst nehmen zu. 

Schutzausrüstung und Training 

In dieser Lage hat Kiew kürzlich die Mobilmachung von bis zu 100.000 Mann angekündigt; laut Berichten werden sogar 16-jährige Jungen zum Kriegsdienst herangezogen.[7] Staatspräsident Poroschenko hat den Truppen zu Jahresbeginn demonstrativ neue Waffen übergeben. Schon im vergangenen Jahr hatten westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, die Lieferung sogenannter nicht-tödlicher Waffen wie Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial in die Ukraine genehmigt und damit die Weiterführung des Krieges begünstigt.[8] Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, hat die bereits jetzt für 2015 fest eingeplanten US-Mittel, die den ukrainischen Streitkräften zugute kommen sollen, auf rund 120 Millionen US-Dollar beziffert; die Gelder sollen ab März vor allem genutzt werden, um ukrainische Soldaten auszubilden.[9] Laut ukrainischen Berichten trainieren US-Militärausbilder schon jetzt zumindest einige der faschistischen Freiwilligen-Bataillone. 

Eskalationsgefahr 

Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten oder anderer NATO-Mitglieder könnten nun die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten Kiews verschieben - und die ohnehin eskalierenden Spannungen mit der Atommacht Russland weiter in die Höhe treiben, zumal Experten davon ausgehen, dass einige der Kiew in Aussicht gestellten Waffensysteme nur von Spezialisten bedient werden können und daher mit militärischen Offensiv-Tätigkeiten US-amerikanischer Soldaten auf ukrainischem Territorium zu rechnen sei.[10] Dessen ungeachtet schließen deutsche Politiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen nicht aus. "Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden", erklärt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. "Die Ukraine muss sich verteidigen können", äußert Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Deshalb habe ich Verständnis für Stimmen, die fordern, das Land auch mittelbar zu unterstützen."[11] 

Zwei Seiten einer Medaille 

Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang strikt ab und hat sich stattdessen vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Betracht zu ziehen.[12] Dies muss US-Waffenlieferungen überhaupt nicht widersprechen. Wolfgang Ischinger hat erst kürzlich eine "Doppelstrategie" vorgeschlagen: Einerseits solle der Kampf gegen Russland auf die ökonomische Ebene rückverlagert werden, während andererseits auch militärisch "Stärke" demonstriert werden müsse, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Entsprechend erklärt Ischinger über mögliche Waffenlieferungen, die er nicht ausschließen will: "Das kann auch Arbeitsteilung heißen" [13] - wie im Kalten Krieg, mit einer Bundesrepublik, die in Russland ökonomisch expandiert, während die USA Waffengewalt demonstrieren. Am Montag wird Angela Merkel mit Barack Obama im Weißen Haus über den Machtkampf gegen Russland und dabei vermutlich auch über die zwei Seiten einer einzigen Medaille diskutieren. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse, Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", Außer Kontrolle und Vom Nutzen des Waffenstillstands

[1] ZDF heute journal 02.02.2015. 

[2] Michael R. Gordon, Eric Schmitt: U.S. Considers Supplying Arms to Ukraine Forces, Officials Say. www.nytimes.com 01.02.2015. 

[3] USA liefern Ukraine vorerst keine Waffen. www.tagesschau.de 03.02.2015. 

[4], [5] Reinhard Lauterbach: Große Zahl an Deserteuren. junge Welt 31.01.2015. 

[6] Reinhard Lauterbach: "Nein zum Krieg!" junge Welt 31.01.2015. 

[7] S. dazu Vom Nutzen des Waffenstillstands

[8] S. dazu Außer Kontrolle

[9] US-backed program for retraining Ukrainian military men will start in March - ambassador. www.kyivpost.com 31.01.2015. 

[10] Florian Gathmann, Pavel Lokshin, Gregor Peter Schmitz: Obamas Planspiele gefährden Europas Einheit. www.spiegel.de 02.02.2015. 

[11] Christian Rothenberg: Ukraine-Frage spaltet Merkels Koalition. www.n-tv.de 02.02.2015. 

[12] S. dazu Krieg mit anderen Mitteln

[13] ZDF heute journal 02.02.2015. 

 

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Auf dem Weg zu neuen Konflikten 

03.02.2015 

SINGAPUR/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59046 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Empfang für den Premierminister Singapurs an diesem Dienstag intensiviert die Bundesregierung ihre Aktivitäten für den Aufbau westlicher Offensiv-Positionen im Umfeld der Volksrepublik China. Singapur, trotz seiner geringen Größe die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens, ist für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region und wird nach Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens für die Expansion deutscher Firmen noch wichtiger werden. Vor allem aber liegt der kleine Stadtstaat geostrategisch exponiert an der Straße von Malakka, einer Seehandelsroute, die für den Welthandel, insbesondere aber für China eine herausragende Bedeutung besitzt. Beijing hat schon vor Jahren ein "Malakka-Problem" diagnostiziert, da der Westen - vor allem die USA - militärisch äußerst eng mit Singapur kooperiert und jederzeit in der Lage wäre, den existenziellen chinesischen Transit durch die Straße von Malakka zu behindern. Deutschland trägt zur Aufrüstung Singapurs im großen Stil bei und intensiviert nun auch die Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften des Landes - ein Vorgeschmack auf mögliche künftige Konflikte mit China zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Aufrüstung der Ukraine in Aussicht stellen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig zu eskalieren droht. 

Tor nach Asien 

Der Stadtstaat Singapur, dessen Premierminister Lee Hsien Loong am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen wird, hat trotz seiner geringen Größe eine herausragende Stellung in Südostasien. Singapur verfügt über eine starke Wirtschaft; es zählt laut Angaben des Internationalen Währungsfonds zu den zehn Ländern mit dem größten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Welt. Darüber hinaus ist es das wichtigste Finanzzentrum Südostasiens. Außerdem liegt es geografisch zentral in dem aufstrebenden Staatenbund ASEAN und ist über einen der 20 größten Flughäfen und den zweitgrößten Containerhafen weltweit bestens für Handel und Industrie erschlossen. Es bestehen "kaum regulatorische Hindernisse für Auslandsinvestitionen", erklärt die Nürnberger Beratungsgesellschaft Rödl und Partner, die Singapur als "Tor nach Asien" anpreist.[1] In der Tat nutzen deutsche Unternehmen das Land traditionell als Umschlagplatz für Ausfuhren nach Südostasien oder auch als Standort, an dem Vorprodukte aus anderen ASEAN-Staaten verarbeitet und die fertigen Waren auf dem gesamten ASEAN-Markt feilgeboten werden können. Die Zahl deutscher Firmen in Singapur ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 300 Prozent auf mehr als 1.400 gestiegen; deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2013 Waren in einem Wert von 6,3 Milliarden Euro in das Land. Es ist ihr größter ASEAN-Handelspartner; sie hatten dort bereits Ende 2012 rund 13,2 Milliarden Euro investiert. 

Großinvestitionen 

Begünstigt werden profitable Geschäfte deutscher Firmen in Singapur nun auch noch durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Land, das im Oktober 2014 fertig ausgehandelt worden ist. Der Vertrag öffne "Europa die Tür zum ASEAN-Markt mit seinen 600 Millionen Verbrauchern", wird der damalige EU-Handelskommissar Karel de Gucht zitiert: Er könne der EU-Wirtschaft zu weiterem Wachstum verhelfen.[2] Den stärksten Nutzen zieht voraussichtlich die Bundesrepublik aus dem Abkommen: Sie ist schon heute der größte Wirtschaftspartner Singapurs in Europa. Die hohe Bedeutung, die deutsche Firmen dem Stadtstaat beimessen, zeigen Großinvestitionen der vergangenen Jahre. So hat Evonik dort unlängst mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert, um eine Produktionsstätte für Methionin zu errichten - laut Angaben aus der Wirtschaft "die höchste Investition des Unternehmens in ein Projekt im Bereich der Chemie".[3] Der Chemiekonzern Lanxess hat im Jahr 2013 in Singapur für etwa 400 Millionen Euro ein Werk zur Herstellung von Butylkautschuk gebaut und weitere 200 Millionen Euro in den Bau des weltweit größten Neodym-Butadienkautschuk-Werks investiert. Für die künftige Struktur der deutschen Wirtschaft in Asien spielt der Stadtstaat eine wichtige Rolle. 

Chinas Malakka-Problem 

Im Falle Singapurs fällt die ökonomische Bedeutung des Landes für die Bundesrepublik mit seiner geostrategischen Bedeutung zusammen. Der Stadtstaat liegt an der Straße von Malakka, dem kürzesten und wichtigsten Seehandelsweg aus dem Indischen Ozean nach Ostasien. Die Menge der Waren, die dort transportiert werden, wird mit gut 30 Prozent des gesamten maritimen Welthandels beziffert. Mehr als ein Viertel sämtlicher Öltransporte per Schiff durchlaufen die Straße von Malakka. Ihre Blockade - sie wäre problemlos möglich, weil der Zwischenraum zwischen Indonesien auf der einen und Singapur sowie Malaysia auf der anderen Seite sehr eng ist - würde die Handelskosten deutlich in die Höhe treiben und insbesondere die Volksrepublik China empfindlich treffen, deren Rohstoffimporte größtenteils aus Mittelost und aus Afrika antransportiert werden müssen. Bereits im Jahr 2003 hat deswegen der damalige chinesische Staatspräsident Hu Jintao von einem "Malakka-Problem" gesprochen.[4] Letzteres wird dadurch verschärft, dass der Westen in Singapur nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch militärisch stark präsent ist - und deshalb im Konfliktfall die Straße von Malakka problemlos kontrollieren könnte. 

Strategischer Schlüsselpartner 

Dies gilt zunächst für die Vereinigten Staaten. Die USA haben bereits 2005 ein Militärabkommen ("Strategic Framework Agreement") mit Singapur geschlossen, das es ihnen unter anderem erlaubt, eine Marinebasis und einen Flugplatz in dem Stadtstaat zu nutzen. Darüber hinaus ist ein Logistik-Kommando der U.S. Navy dort stationiert. Die Obama-Administration hat im Rahmen der Fokussierung der US-Außenpolitik auf den Machtkampf gegen China ("pivot to Asia") begonnen, ihre Militärkooperation mit Singapur zu intensivieren, das als ein "Schlüsselpartner" in der Region gilt.[5] Die gemeinsamen Manöver wurden ausgeweitet, darunter Kriegsübungen der Luftwaffen beider Länder und Häuserkampf-Training auf Singapurs "Murai Urban Training Facility". 

Extrem hochgerüstet 

Singapurs Streitkräfte werden dabei von Beobachtern als eindeutig "überdimensioniert" eingestuft. "Gemessen an der geringen Größe des Stadtstaates übertrifft die Luftwaffe alle denkbaren Bedürfnisse", hieß es etwa 2009 in einer Analyse des "Bonn International Center for Conversion": Sie besitze "mehr Kampfflugzeuge als die indonesische, malaysische oder philippinische Luftwaffe" und verfüge "über die besten Luftüberwachungs- und Luftbetankungskapazitäten der Region".[6] Ausgehend von "überdimensioniertem" Niveau wird seither weiter aufgerüstet. In den Jahren von 2008 bis 2012 gingen rund vier Prozent sämtlicher Waffeneinfuhren weltweit nach Singapur. Das Land gibt mehr als ein Viertel seines Etats für Rüstung aus; 2013 umfasste der Militärhaushalt zwölf Milliarden US-Dollar, während zum Beispiel das benachbarte, weitaus größere Malaysia nur fünf Milliarden US-Dollar in seine Streitkräfte investierte.[7] 

Deutsche Waffenlieferungen 

An der Aufrüstung Singapurs beteiligt sich in wachsendem Maß auch Deutschland. Der Stadtstaat, ein Experten zufolge "traditionell wichtiges Empfängerland deutscher Rüstungstechnologie in der Region" [8], zählte in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den zehn größten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen überhaupt; in den ersten vier Monaten 2014 war es sogar Nummer eins unter den Abnehmern deutschen Kriegsgeräts - noch vor den USA [9]. Die Streitkräfte Singapurs besitzen seit 2007 unter anderem Leopard 2-Panzer aus Beständen der Bundeswehr; ihre genaue Anzahl - Spezialisten schätzen sie auf rund 200 - wird geheimgehalten. Die Aufrüstung des Stadtstaates mit den deutschen Kampfpanzern hat Spekulationen ausgelöst, ob es sich womöglich um einen Schritt zur Vorbereitung auf die Bekämpfung von Aufständen handele. Zuletzt hat Singapur zwei U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt; der Auftrag wird auf einen Wert von 1,7 Milliarden Euro beziffert. Beobachter stufen den Kauf als klar gegen China gerichtet ein, das mit einigen Staaten der Region im Streit um die territoriale Zugehörigkeit einiger Inselgruppen liegt.[10] Laut Berichten sollen Soldaten aus Singapur für den Gebrauch der U-Boote bei der deutschen Marine trainiert werden. 

Militärische Bindungen 

Dies entspricht der Ausbildung von Soldaten aus Singapur auf dem von der Bundeswehr an den Stadtstaat verkauften Kampfpanzer Leopard 2, die seit 2009 regelmäßig auf dem Truppenübungsplatz Bergen durchgeführt wird. Von 2016 an sollen, wie es in Berichten heißt, zweimal jährlich je 500 Soldaten aus Singapur auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz den Panzerkrieg üben.[11] Politische Grundlage dafür ist eine im September 2005 unterzeichnete Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Singapur. Außer den Trainingsmaßnahmen werden regelmäßig ein "sicherheits- und verteidigungspolitischer Dialog" und gegenseitige Delegationsbesuche der Streitkräfte beider Staaten durchgeführt. Am 22. April 2013 bekräftigten die Verteidigungsminister Deutschlands und Singapurs ausdrücklich, die "auf gemeinsamen Interessen und Sichtweisen aufbauenden verteidigungspolitischen Beziehungen der beiden Länder" sollten "zukünftig noch stärker" werden.[12] 

Die westliche Bündnisfront 

Deutschland beteiligt sich damit auch militärisch am Aufbau einer westlichen Bündnisfront in Ost- und Südostasien, die klar gegen die Volksrepublik China gerichtet ist. Die Debatte darüber wird im Schatten der Kriege im Mittleren Osten - und während die Vereinigten Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig außer Kontrolle zu geraten droht - intensiv geführt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

[1] Singapur - "Tor nach Asien". www.roedl.de. 

[2] Freihandelsabkommen EU-Singapur: Verhandlungen zu Investitionen abgeschlossen. ec.europa.eu 17.10.2014. 

[3] Factsheet Singapur. www.oav.de. 

[4] S. dazu Der Deal der Militärs mit dem Westen

[5] Emma Chanlett-Avery: Singapore: Background and U.S. Relations. Congressional Research Service, 26.07.2013. 

[6] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Singapur. Oktober 2009. 

[7] Ali Mustafa: Singapore: Small state, big weapons buyer. www.aljazeera.com 28.03.2014. 

[8] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Singapur. Oktober 2009. 

[9] Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 31 im Mai 2004. 

[10] The Submarine Race in Asia. www.nytimes.com 07.01.2014. 

[11] Soldaten aus Singapur im Anmarsch. www.lr-online.de 16.01.2015. 

[12] Minister empfängt Amtskollegen aus Singapur. www.bmvg.de 23.04.2013. 

 

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Teutonische Arroganz 

02.02.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59045 

 

(Eigener Bericht) - Mit ultimativen Forderungen reagieren Berliner Politiker auf die Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und den Hinauswurf der EU-Troika aus dem Land. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", droht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): "Auf die Deutschen einzuprügeln" sei "kurzsichtig". Staatsfinanzierte deutsche Medien beschimpfen den frisch gewählten Regierungschef Griechenlands als "bockig" und beschweren sich, er "ätze", "Deutschland sei nur ein Land unter anderen". US-Experten warnen, die deutschen Austeritätsdiktate hätten in einigen EU-Krisenstaaten "ein Maß an Leid" zur Folge, "das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt", und raten zu einem pragmatischerem Umgang mit Griechenland - einem Schuldenschnitt nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte schon vor zwei Jahren gefordert, Deutschland solle von einer "autoritären" zu einer "hegemonialen Politik" übergehen, welche die EU-Staaten nicht mit ökonomischer Gewalt niederhalte, sondern sie an den Hegemonialprofiten partizipieren lasse wie einst Washington die Bundesrepublik mit dem Marshallplan. Varoufakis schrieb wörtlich, "Europa" brauche kein "autoritäres", sondern "ein hegemoniales Deutschland". 

Der Hinauswurf 

Auslöser der deutschen Drohungen ist die Ankündigung der neuen Regierung Griechenlands, die faktische Unterstellung des Landes unter die Kontrolle der Troika aus EU, EZB und IWF nicht mehr zuzulassen. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", erklärte Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag und fügte mit Blick darauf, dass die Ablehnung der Troika der neuen Regierung einen überwältigenden Wahlsieg verschafft hatte, hinzu: "Unsere erste Handlung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben."[1] Varoufakis verlangt stattdessen eine internationale Konferenz nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53; was damals selbst dem Nachfolgestaat des NS-Reichs zugestanden worden sei, könne man Griechenland heute nicht verweigern. Teil der Lösung müsse auf jeden Fall ein signifikanter Schuldenschnitt sein; im Gespräch ist ein Volumen von 60 Prozent. 

Das Parlament umgangen 

Unter der Ägide der Troika, deren Aktivitäten die neue Athener Regierung nicht mehr toleriert, ist Griechenland binnen weniger Jahre in einem beispiellosen Ausmaß verarmt. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2010 auf mehr als 25 Prozent verdoppelt; im selben Zeitraum sind die Löhne um über ein Fünftel gesunken. Der Mindestlohn wurde - auf Drängen der Troika - um 22 Prozent auf 586 Euro im Monat gekürzt.[2] Die Ausgabenstreichungen im griechischen Gesundheitswesen haben ein Ausmaß angenommen, das die Autoren eines für den Europäischen Rat erstellten Berichts von einer "humanitären Krise" sprechen lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Kürzlich haben griechische Medien aufgedeckt, dass die Troika Gesetzespläne der griechischen Regierung nicht nur als ungenügend ("reicht nicht aus") oder nicht erwünscht ("wird abgelehnt") qualifizierte und sie damit aus dem Verkehr zog. Die Troika hat zuweilen ausdrücklich verlangt, das griechische Parlament zu umgehen und damit eine demokratische Kontrolle weitreichender Maßnahmen unmöglich zu machen. So hieß es etwa in einer E-Mail der Troika an die griechische Regierung zur Durchsetzung geplanter Massenentlassungen: "Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unser Ziel zu erreichen".[4] Das finanztechnische Resultat der antidemokratischen, bittere Armut verursachenden Maßnahmen: Die Verschuldung Griechenlands ist von 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf 177 Prozent im Jahr 2015 gestiegen; offiziell hatte man das Gegenteil angestrebt. 

Privatisierungen gestoppt 

Die neue griechische Regierung will nun nicht nur die Troika-Aktivitäten stoppen, die das Land in den Abgrund reißen, sondern auch den umfassenden Privatisierungen ein Ende setzen. Athen hatte im Gegenzug gegen die "Rettungspakete" der EU zusagen müssen, milliardenschweren staatlichen Besitz privaten Investoren aus dem Ausland zu übereignen. Davon profitiert haben auch deutsche Unternehmen wie zum Beispiel der Flughafenbetreiber Fraport. Fraport erhielt im November 2014 den Zuschlag für den Betrieb von insgesamt 14 Regionalflughäfen in Griechenland, darunter die Flughäfen auf stark frequentierten Ferieninseln wie Kreta und Rhodos sowie der Flughafen der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki. Fraport hoffte auf profitable Geschäfte durch den Ausbau der griechischen Tourismusindustrie. Die neue Regierung hat nun die Leitung der Privatisierungsbehörde entlassen; dies sei "ein erster Schritt für die neue Privatisierungspolitik", die den umfassenden "Ausverkauf" staatlichen Besitzes stoppen und nur noch Verkäufe zulassen soll, durch die tatsächlich Wachstum und neue Arbeitsplätze gefördert werden. Die Privatisierung von Teilen der Häfen in Thessaloniki und Piräus, der Eisenbahnen und staatlicher Raffinerien wird eingestellt; ob der im November beschlossene Verkauf der 14 Regionalflughäfen an Fraport tatsächlich durchgeführt wird, ist nicht klar.[5] 

"Unverschämt" und "bockig" 

Das Berliner Establishment schäumt. Kritik an der deutschen Kanzlerin sei nicht erwünscht, erklärt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden." "Auf die Deutschen einzuprügeln", sei "kurzsichtig".[6] Deutsche Attacken gegen Tsipras und die neue griechische Regierung werden nicht eingestellt, sondern verschärft. "Griechenland läuft Amok", heißt es in einem Kommentar der staatsfinanzierten Deutschen Welle. Athen sei "bockig" wie ein kleines Kind, die Regierung eine "Abrisstruppe", eine "Chaostruppe", deren Ziel es sei, "die gesamte EU mit in ihren Strudel zu reißen".[7] "Tsipras und seine Leute" ersetzten "Vernunft und Realitätssinn durch Unverschämtheit und schlechte Manieren". Nun reise Tsipras in den kommenden Tagen nach Rom, Paris und London, um für seine Forderungen zu werben, obwohl "die Briten" der Eurozone nicht angehörten und "an dem Punkt den Mund halten" sollten. Nach Berlin komme er nicht: "Deutschland sei nur ein Land unter anderen, ätzt der griechische Ministerpräsident." 

Die Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften 

Einwände werden in der aufgeheizten Stimmung in Berlin umstandslos in den Wind geschlagen. Griechenland "braucht einen Schuldenerlass", fordert zum Beispiel der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem aktuellen Zeitungsbeitrag. Sachs ist bekannt dafür, die Durchsetzung des Neoliberalismus in Osteuropa in den 1980er und den 1990er Jahren inspiriert und teilweise selbst vorangetrieben zu haben; zu den Folgen gehörte eine krasse Verarmung weiter Teile der Bevölkerungen. Sachs warnt jedoch: "Jeder, der rechnet (manchmal scheint es, als ob wenige Politiker in Europa dies tun), der weiß, dass Griechenland seine Außenschuld von 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zurückzahlen kann, jedenfalls nicht ohne ein Maß an Leid zu produzieren, das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer [!] Gesellschaften liegt."[8] "Einige Deutsche insistieren heute, dass Schuld Schuld ist und die Griechen voll zahlen müssen", moniert Sachs, der zu einem pragmatischen Vorgehen rät und an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 und den dort beschlossenen Schuldenerlass erinnert: "Sie sollten es aus der eigenen Geschichte besser wissen." 

Allianzen gegen Athen 

Berlin bleibt ungerührt. Medienkommentare sind von Debatten geprägt, wie man Athen am besten in die Knie zwingen könne. "Allianzen schmieden gegen Athen", empfiehlt zum Beispiel die Deutsche Welle: Die Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande am Freitagabend, die dazu beitragen sollten, Absprachen zwischen Paris und der griechischen Regierung zu verhindern, seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.[9] "Erst mal kommen lassen", rät die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die neue griechische Regierung mache sich mit ihrem Vorpreschen "in halb Europa unbeliebt". "Angela Merkel wartet ab", heißt es weiter: "Das ist die richtige Strategie". Das Blatt empfiehlt, Differenzen zwischen Griechenland und anderen EU-Staaten zu nutzen, um diese gegen Athen in Stellung zu bringen: "Griechenland darf sich auch mal mit anderen Ländern zerstreiten."[10] 

"Hegemonie statt Dominanz" 

Bereits vor zwei Jahren hatte der heutige griechische Finanzminister Varoufakis sich recht deutlich über die deutsche Politik geäußert und eine Kurskorrektur angemahnt - eine, die die deutsche Hegemonie über die EU nicht einmal in Frage stellte. Varoufakis hatte lediglich hingewiesen, dass "Deutschland den schwächsten Europäern die strikteste Austerität disziplinarisch auferlege", dass dies "mit mathematischer Präzision zurückschlagen" und lediglich die griechischen Staatsschulden in die Höhe treiben werde. Das sei eine "autoritäre", letztlich nicht zielführende Politik. Varoufakis sprach dann davon, er hoffe auf den Wandel von einem "autoritären" zu einem "hegemonialen Deutschland" - hegemonial in dem Sinne, wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Verbündeten mit Maßnahmen wie dem Marshall-Plan unterstützten, die Verbündeten an den Hegemonialprofiten in gewissem Maße partizipieren lassend und deshalb nicht ganz billig, aber auf lange Sicht angelegt. "Europa braucht ein hegemoniales Deutschland", schrieb er, auf eine nicht mit Austerität und Gewalt, sondern mit einer gewissen Teilhabe am Wohlstand die Vormacht sichernde Bundesrepublik zielend.[11] 

Zur Minna gemacht 

Deutschland ist dazu, wie die aktuellen Aggressionen gegen die griechische Regierung zeigen, nicht in der Lage. "Seit Jahren bestimmen die Deutschen, wo es langgeht in der Euro-Zone", heißt es - ungewohnt selbstkritisch - in einer deutschen Tageszeitung. "Die Vertreter der Problemländer fühlen sich oft geschulmeistert und klagen über teutonische Arroganz. Noch beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag etwa habe der Bundesfinanzminister Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor versammelter Runde zur Minna gemacht, weil der nach Athen fliegen wollte, statt die Griechen nach Brüssel zu zitieren. So gewinnt man in Europa keine Freunde."[12] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Vom Stellenwert der Demokratie, Nicht mehr lange im selben Club, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Plan B für Griechenland, Domino-Effekt und Europas Seele

[1] Griechenland will nicht mehr mit der Troika kooperieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2015. 

[2] S. dazu Kein Licht am Ende des Tunnels

[3] S. dazu Todesursache: Euro-Krise

[4] S. dazu Domino-Effekt

[5] Griechenland entlässt die Privatisierungs-Chefs. www.faz.net 31.01.2015. 

[6] "Tsipras sollte seine Angriffe auf Merkel beenden". www.welt.de 01.02.2015. 

[7] Barbara Wesel: Kommentar: Griechenland läuft Amok. www.dw.de 30.01.2015. 

[8] Jeffrey Sachs: Schuldenerlass - oder es knallt. www.sueddeutsche.de 30.01.2015. 

[9] Allianzen schmieden gegen Athen. www.dw.de 31.01.2015. 

[10] Patrick Bernau: Erst mal kommen lassen. www.faz.net 31.01.2015. 

[11] Yannis Varoufakis: Europe needs a hegemonic Germany. yanisvaroufakis.eu 22.02.2013. 

[12] Claus Christian Malzahn, Jan Dams, Martin Greive: Hat Merkel in Europa bald nichts mehr zu sagen? www.welt.de 01.02.2015. 

 

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