Die Lage der Freiheiten 

23.01.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59039 

 

(Eigener Bericht) - Auf einer Reise in den Maghreb treibt der deutsche Außenminister die neue "Anti-Terror-Kooperation" mit der arabischen Welt voran. Bei Steinmeiers gestern gestarteten Besuchen in Marokko, Tunesien und Algerien gehe es neben einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem um den gemeinsamen Kampf "gegen Terrorismus und Extremismus", teilt das Auswärtige Amt mit. Entsprechende Maßnahmen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon am Montag nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, angekündigt. Demnach soll der Informationsaustausch der Geheimdienste intensiviert werden; die EU wird "Sicherheits-Attachés" an ihren Vertretungen in den arabischen Staaten installieren, die zu den jeweiligen Spionageapparaten Kontakt zu halten haben. Experten fordern eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation auch innerhalb der EU. Die Schritte gelten dem Kampf gegen Dschihadisten, die erst wirklich ihren Durchbruch erzielten, als der Westen und seine mittelöstlichen Verbündeten sie im Krieg gegen die Regierungen Libyens und Syriens aufrüsteten. Die "Anti-Terror-Kooperation" trägt nun dazu bei, autoritäre Strukturen zu stärken, gegen die breite Bevölkerungsteile in mehreren arabischen Staaten 2010 und 2011 massenhaft rebellierten. 

Steinmeier im Maghreb 

Im Rahmen der beginnenden Neuformierung für die nächste Runde im westlichen "Anti-Terror-Krieg" hat der deutsche Außenminister am gestrigen Donnerstag einen mehrtägigen Besuch im Maghreb begonnen. Frank-Walter Steinmeier ist zunächst in Marokko eingetroffen und wird heute nach Tunesien und morgen nach Algerien weiterreisen. Offiziell geht es allgemein um den Ausbau der bilateralen, insbesondere der ökonomischen Beziehungen; Steinmeier wird deshalb von zahlreichen Wirtschaftsvertretern begleitet. Tunesien ist ein bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Firmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]); Algerien ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen außereuropäischen Erdöllieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen - vor allem auch, weil die traditionellen Einfuhren aus Libyen wegen des dortigen Bürgerkriegs nicht mehr gesichert sind [2]. Marokko wiederum sollte Berliner Plänen zufolge eine wichtige Rolle in dem inzwischen gescheiterten Wüstenstrom-Projekt "Desertec" [3] spielen; die Bundesrepublik ist deshalb in dem Land trotz des "Desertec"-Stopps noch in ein kostspieliges Windkraft-Projekt involviert. Insbesondere aber wird es auf Steinmeiers Maghreb-Reise, wie das Auswärtige Amt berichtet, um den gemeinsamen Kampf "gegen Terrorismus und Extremismus" gehen.[4] 

Epizentrum Libyen 

Tatsächlich sehen sich vor allem zwei der drei von Steinmeier besuchten Länder - Algerien und Tunesien - einer neuen Welle des Terrorismus ausgesetzt, seit der Westen die Regierung ihres Nachbarstaates Libyen aus dem Amt bombte, zu ihrem Sturz auch mit dschihadistischen Milizen kooperierte (german-foreign-policy.com berichtete [5]) und diesen so zu neuer Stärke verhalf. Die dschihadistischen Milizen in Libyen, die dort mittlerweile einen Ableger des "Islamischen Staats" (IS) gegründet haben, unterstützen ihrerseits Gleichgesinnte im angrenzenden Tunesien; Experten wiesen bereits im vergangenen Frühjahr darauf hin, dass die tunesische Regierung sich gezwungen sah, zwecks Abwehr systematischer Infiltrierung rund 5.000 zusätzliche Soldaten an der Grenze zu Libyen zu stationieren.[6] In Libyen ansässige Dschihadisten haben schon Anfang 2013 einen spektakulären Terrorangriff auf Erdgas-Förderanlagen nahe des algerischen In Aménas verübt. Aktuell warnen algerische Beobachter, dschihadistische Strukturen operierten erneut nach Algerien hinein.[7] 

Geheimdienste und Polizei 

Seit die Dschihadisten nun nicht mehr nur in den Ländern der arabischen Welt terroristische Gewalt verüben - unter anderem zum Sturz im Westen unbeliebter Regierungen -, sondern auch europäische Staaten zu attackieren begonnen haben, reagieren Berlin und die EU mit einer neuen Welle der Repression, die sie systematisch mit Einflussbemühungen in den arabischen Ländern zu verbinden suchen. Zu Beginn dieser Woche hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, in Brüssel empfangen, um unter anderem die Geheimdienst-Kooperation zu intensivieren. Demnach soll der "Informationsaustausch" zwischen den Spionageapparaten der EU-Staaten und denjenigen der arabischen Welt ausgeweitet werden; genannt wurden insbesondere Ägypten, die Golfdiktaturen, der Jemen und Algerien - dort trifft Steinmeier morgen ein. Auch die Türkei und diverse Länder Afrikas und Asiens sollen einbezogen werden. Die Geheimdienst-Kooperation soll die Stationierung sogenannter "Sicherheits-Attachés" an den EU-Vertretungen in den arabischen Staaten umfassen; sie würden, heißt es, zu den dortigen Geheimdiensten Kontakt halten. Der Ausbau der Repression wird, wie in Brüssel zu erfahren ist, voraussichtlich auch Unterstützung für die Polizeibehörden im Mittleren Osten und in Nordafrika sowie spezielle Maßnahmen gegen den unlizenzierten Handel mit Waffen einbeziehen. 

Kulturdelegation im Gepäck 

Offiziell bemühen sich Deutschland und die EU ergänzend um ein breiteres Bündnis mit den Eliten der arabischen Welt. Man müsse "die Wahrnehmung" vermeiden, es gebe einen "Zusammenprall der Zivilisationen", und stattdessen ein "Bündnis der Zivilisationen" gegen den gewalttätigen Dschihadismus anstreben, erklärt die EU-Außenbeauftragte.[8] Außenminister Steinmeier ist gestern in Begleitung einer "Kulturdelegation" in den Maghreb gereist, die dem Auswärtigen Amt zufolge dazu beitragen soll, "den gesellschaftlichen Austausch" zu pflegen; dies zielt offenkundig auf eher liberal orientierte, prowestliche Kräfte in der gesamten arabischen Welt.[9] "Wir müssen deutlich machen, dass wir an der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Region Interesse haben, und dass wir bereit sind, die neuen, auf liberale Verhältnisse drängenden Kräfte zu unterstützen", rät etwa Dirk Messner, der Direktor des staatsgetragenen Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Die Länder der EU müssten um die liberalen arabischen Spektren werben, denn sie hätten zur Zeit "bei den ursprünglichen Oppositionsbewegungen des Arabischen Frühlings kein gutes Ansehen" - schließlich hätten sie "die autoritären Herrscher früher unterstützt".[10] 

Innere Repression 

Tatsächlich stärken Berlin und Brüssel mit ihrer neuen Repressions-Zusammenarbeit ebenjene autoritären Kräfte in der arabischen Welt erneut, gegen die sich Ende 2010 und Anfang 2011 Rebellionen erhoben. Die vom Westen angestrebte Geheimdienst-Kooperation setze die Duldung innerer Repression voraus, wird der Generalsekretär der Arabischen Liga, Al Arabi, zitiert: "Die Zusammenarbeit der Staaten" habe "ihre Grenzen" - etwa dort, wo "die innere Situation eines Landes" betroffen sei, "zum Beispiel die Lage der Freiheiten".[11] In Al Arabis Heimatland Ägypten etwa sind mittlerweile unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror bei der Niederschlagung von Protesten rund 1.600 Menschen getötet worden; über 15.000 Regimegegner sind - teils ohne Urteil - inhaftiert, darunter Dschihadisten wie Liberale; in weltweit kritisierten Schnellverfahren wurden hunderte Todesurteile verhängt. Ägyptens Repressionsapparate gehören zu den ersten Adressen der neuen "Anti-Terror-Kooperation". 

Mehr Überwachung 

Zudem stärkt der Ausbau der Repressions-Zusammenarbeit auch die zuletzt scharf kritisierte innerwestliche Geheimdienst-Kooperation. Dies gilt mutmaßlich auch für die transatlantischen Spionageverbünde, insbesondere aber für die Apparate innerhalb der EU. "Der Austausch zwischen den Sicherheitsdiensten funktioniert besser, als die Öffentlichkeit weiß", wird der Leiter des European Strategic and Security Centre in Brüssel, Claude Moniquet, zitiert: Schwierigkeiten gebe es aber, weil die nationalen Dienste noch nach unterschiedlichen Kriterien und unter divergierenden rechtlichen Rahmenbedingungen arbeiteten.[12] Dies müsse geändert werden. Damit treibt die neue Phase des "Anti-Terror-Krieges" - wie schon die erste - die geheimdienstliche Überwachung auch in den europäischen Staaten voran. 

Weitere Informationen zur neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs" finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Der zwanzigjährige Krieg, Der Krieg kehrt heim (II), Der Krieg kehrt heim (III), Die nächste Runde in Mittelost, Das Bündnis der Freien und Friedfertigen und Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"

[1] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (I) und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II)

[2] S. dazu Die Erdöl-Schutztruppe

[3] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

[4] Außenminister Steinmeier besucht Maghreb-Staaten. www.auswaertiges-amt.de 22.01.2015. 

[5] S. dazu Eine Atmosphäre der Straflosigkeit und Die kommenden Kräfte

[6] Stefano Maria Torelli: Tunisian Jihadists Establishing New Networks with Libyan Islamists. The Jamestown Foundation, Terrorism Monitor, 31.05.2014. 

[7] Nazim Fethi: Algeria border woes affect region. magharebia.com 12.12.2014. 

[8] EU tightens security, divisions remain on data exchange. www.ansamed.info 20.01.2015. 

[9] Außenminister Steinmeier besucht Maghreb-Staaten. www.auswaertiges-amt.de 22.01.2015. 

[10] Messner: "Dschihadismus vergleichbar mit Stalinismus". www.dw.de 21.01.2015. 

[11], [12] Christoph Hasselbach: Bessere Kooperation gegen den Terror. www.dw.de 19.01.2015. 

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Die Stunde der Wahrheit 

22.01.2015 

FRANKFURT AM MAIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59038 

 

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. EZB-Präsident Mario Draghi will mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr bannen und Wachstumsimpulse setzen. Die Bundesregierung sieht durch das Vorhaben ihre Austeritätspolitik gefährdet und lehnt das Vorhaben deshalb vehement ab. Geld in den Markt zu pumpen, böte den überschuldeten EU-Staaten falsche Anreize, vom Sparkurs abzuweichen und zu einer expansiven Haushaltspolitik zurückzukehren, heißt es in Berlin. Draghi hatte im Vorfeld bei Treffen mit Politikern und Wirtschaftsvertretern sowie in Interviews intensiv um die Zustimmung Deutschlands geworben. Nach Informationen des "Spiegel" ist der Italiener mittlerweile bereit, den Bedenken Berlins weitgehend Rechnung zu tragen. Zentralbank-Kreise betonten am letzten Wochenende allerdings, die Details des Ankaufprogramms stünden noch nicht fest. 

Anleihe-Kauf auf der Tagesordnung 

Auf ihrer heutigen Sitzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe beraten. Da die Bank das Zinssenkungspotenzial bereits weitgehend ausgeschöpft hat, möchte sie nun mittels einer Politik der "Quantitativen Lockerung" deflationären Tendenzen entgegentreten und zusätzliche Konjunktur-Anreize schaffen. EZB-Präsident Mario Draghi beabsichtigt, den Bankensektor durch den Erwerb der Schuldtitel mit frischem Geld zu versorgen, um die Kreditvergabe und damit Investitionen, Wachstum und Konsum zu befördern. Überdies erwartet er, dass die erhöhte Nachfrage nach den Papieren die Zinslast der hoch verschuldeten EU-Staaten senkt. "Es ist doch für jedermann ersichtlich, dass man in der bestehenden Wirtschaftslage eine expansive Geldpolitik betreiben muss. Wenn man eine restriktive Politik betriebe, würden noch mehr Unternehmen pleitegehen", erläutert der Zentralbanker.[1] 

"Druck darf nicht nachlassen" 

Draghi, der in den USA Wirtschaftswissenschaften studierte und zeitweise in den Diensten von Goldman Sachs stand, folgt mit seinen Plänen der Linie des angloamerikanischen Krisenmanagements. Sowohl die US-amerikanische FED als auch die "Bank of England" haben in der Vergangenheit massiv Anleihen und andere Finanzmarkt-Produkte aufgekauft und damit wirtschaftliche Impulse setzen können. In der Bundesrepublik jedoch stoßen die Bestrebungen des EZB-Chefs auf massive Kritik. Schon 2012 sah sich die Zentralbank gezwungen, ähnliche Maßnahmen nach einer Intervention der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition einzustellen. Die deutschen Eliten sehen durch das "Quantitative Easing" ihre Austeritätspolitik gefährdet. "Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel.[2] Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilt diese Position. Er wehrt sich zudem gegen eine drohende Gemeinschaftshaftung und betrachtet Draghis Pläne als verkappte Staatsfinanzierung. 

"Geschürte Deflationspanik" 

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich ebenfalls gegen das Programm aus: "Ich sehe derzeit kein Risiko für Deflation in Deutschland und Europa".[3] Leitmedien konstatieren sogar eine "geschürte Deflationspanik", um den Befund fallender Preise in den Krisenländern ein paar Zeilen weiter dann doch zu bestätigen: "Die Lohnkosten und Warenpreise" seien in der Eurozone "im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ... viel zu stark gestiegen"; dass dies nun "korrigiert werde", sei "schmerzhaft, aber nicht zu vermeiden".[4] Die Gegner der EZB-Geldpolitik schalteten sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Einer der Kläger, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, sagte mit Blick auf die heutige Entscheidung: "Am Donnerstag ist die Stunde der Wahrheit, ob die Überschreitung des Mandats der EZB ein Dauerzustand wird und ob die Bundesregierung sich das gefallen lässt."[5] 

Desaströse Spar-Bilanz 

Dabei sprechen die Zahlen für sich. In Griechenland lag die Inflationsrate im Dezember 2014 bei -2,5 Prozent, in Spanien bei -1,1 Prozent, in Belgien bei -0,4, in Irland bei -0,3 und in Italien bei -0,1 Prozent; der EU-Durchschnittswert betrug -0,2 Prozent. Die Deflation, welche die schlechten konjunkturellen Daten widerspiegelt, hat vor allem für Athen verheerende Folgen, denn die dort kräftig sinkenden Preise verleiten zu Investitions- und Konsum-Zurückhaltung und verstärken so die Gefahr einer Abwärtsspirale. Darüber hinaus sorgen sie für einen Rückgang der Mehrwertsteuer-Einnahmen. Auch ansonsten fällt die Bilanz des maßgeblich von Berlin diktierten Sparkurses desaströs aus. Wegen der schwachen Wirtschaftsleistung steigt die Schuldenlast im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt immer mehr. Betrug die Schuldenquote Griechenlands 2009 vor den Interventionen der Troika noch 129 Prozent des BIPs, so erreichte sie 2014 schon rund 170 Prozent. 

Für Deutschland zu expansiv 

Insgesamt hat die Finanzkrise die Nationalökonomien der Euro-Zone auseinanderdriften lassen. Während die Industrie-Produktion in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 um 19,1 Prozent zunahm, ging sie in Frankreich um 16,4 Prozent, in Portugal um 20,6 Prozent, in Spanien um 21,6 Prozent, in Italien um 23,9 Prozent und in Griechenland um 31,2 Prozent zurück. Entsprechend stiegen die Arbeitslosenzahlen.[6] Unter Anspielung auf die schlechte ökonomische Entwicklung in vielen Eurozonen-Staaten begegnete EZB-Direktor Benoît Coeuré Einwänden von deutscher Seite gegen den avisierten Staatsanleihen-Kauf mit dem Argument: "Die EZB hat nun einmal den Auftrag, Geldpolitik für eine Währungsunion mit 19 verschiedenen Ländern zu machen."[7] Selbst Bundesbank-Präsident Weidmann räumt ein, die expansive Geldpolitik Draghis sei zwar ungünstig für Deutschland, aber richtig für den Durchschnitt der Euro-Zone.[8] 

Draghi auf Werbetour 

Obwohl Draghi im EZB-Direktorium auf genügend Stimmen für seinen Kurs zählen kann, umwarb er seine deutschen Kritiker. In den vergangenen Wochen traf er mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, anderen Politikern und Managern zusammen. Zudem gab er mehrere Interviews, um seine Haltung zu erläutern. Darin betonte er vor allem die Unerlässlichkeit weiterer "Strukturreformen" in den EU-Ländern, was dem Eindruck entgegentreten sollte, die beabsichtigten Ankäufe der Schuldtitel würden die Euro-Staaten aus der Pflicht entlassen, den Spardiktaten weiter Folge zu leisten. "Lassen Sie es mich klar sagen, bei der Zentralbank-Politik geht es nicht darum, den deutschen Sparer zu bestrafen, und nicht darum, schwache Länder zu belohnen", hob der Italiener in der Wochenzeitung "Die Zeit" hervor.[9] 

Anleihenkauf "light"? 

Dem "Spiegel" zufolge hat Draghi der deutschen Seite bei seinen Gesprächen Entgegenkommen signalisiert. So plane er, die jeweiligen Notenbanken die Papiere selbst akquirieren zu lassen - und ihnen auf diese Weise auch das Ausfallrisiko aufzubürden. Überdies würden die Käufe proportional zu den Kapitalanteilen an der EZB getätigt, es würden also sehr viele bundesdeutsche Anleihen erworben - griechische hingegen nicht. Darüber hinaus setzt sich die Europäische Zentralbank nach Informationen des Blatts ein Limit: Sie möchte die Staaten höchstens noch um ein Viertel ihrer Verbindlichkeiten erleichtern und investiert dafür auch nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Billion Euro, sondern nur 500 bis 750 Milliarden.[10] 

Bundesbank dementiert 

Die Bundesbank ließ umgehend dementieren, dass Draghi sich deutschem Druck beuge und sein Programm deshalb umgestalten wolle. Auch Stimmen aus dem direkten Umfeld der EZB wiesen die "Spiegel"-Angaben zurück. Ungeachtet dessen dürften, wenn bei der Direktoriumssitzung heute wirklich eine Entscheidung für den Ankauf der Bonds fällt, die Bedenken Berlins bei der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens Berücksichtigung gefunden haben. Befürworter des Erwerbs befürchten deshalb schon, das "Quantitative Easing" könnte zu schwach ausfallen, um wirklich Wirkkraft zu entfalten. 

[1] Wenn du deinen Mut verlierst, hast du alles verloren. Die Zeit 15.01.1015. 

[2] Die Kanzlerin mahnt die EZB zur Zurückhaltung. www.faz.net 19.01.2015. 

[3] In der Frostzone. Der Spiegel 4/2015. 

[4] Geschürte Deflationspanik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2015. 

[5] Banken freuen sich auf Geldschwemme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2015. 

[6] Europa und die Deflation. www.gegenblende.de. 

[7] Der Euro braucht Griechenland. www.welt.de 13.01.2015. 

[8] Weidmann bietet Draghi erneut Paroli. www.handelsblatt.com 05.12.2014. 

[9] Wenn du deinen Mut verlierst, hast du alles verloren. Die Zeit 15.01.2015. 

[10] In der Frostzone. Der Spiegel 4/2015. 

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Perioden des "Anti-Terror-Kriegs" 

21.01.2015 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036 

 

(Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des "Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs". 

"Treibt ihn zum Wahnsinn!" 

Am gestrigen Dienstag ist das "Guantanamo-Tagebuch" von Mohamedou Ould Slahi in mehreren Sprachen in rund 20 Ländern weltweit veröffentlicht worden.[1] Ould Slahi beschreibt darin, wie er in das US-Folterlager Guantanamo verschleppt und dort misshandelt und gefoltert wurde - als einer von insgesamt 779 Gefangenen, die unter Bruch sämtlicher völkerrechtlicher Konventionen festgehalten wurden und zum Teil noch werden. Die Foltermethoden umfassten unter anderem Schläge, Unterkühlung, Licht- und Lärmfolter und zahlreiche weitere Formen der Misshandlung. Ould Slahi zitiert einen Gefangenenwächter: "Zeigt ihm keine Gnade. Erhöht den Druck. Treibt ihn zum Wahnsinn". Bei Passagen wie dieser handelt es sich um solche, die Washingtons Zensoren für publizierbar hielten; das galt bei weitem nicht für alle: Insgesamt sind in dem gut 400 Seiten starken Band rund 2.500 Schwärzungen vorgenommen worden, eine davon mit einer Länge von elf Seiten. Ould Slahi hat das Buch bereits 2005 verfasst; erst jetzt ist es von den staatlichen Stellen zur Veröffentlichung im "freien Westen" freigegeben worden. 

Rechtswidrig 

Abgesehen von den Folterverbrechen, denen er ausgesetzt war und womöglich noch ist, wird Ould Slahi bis heute ohne rechtsstaatliche Grundlage und ohne Anklage festgehalten. Im März 2010 hat ein US-Gericht deswegen seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Obama-Administration hat jedoch Widerspruch dagegen eingelegt, weshalb Ould Slahi bis heute in Guantanamo festgehalten wird - zusammen mit 121 weiteren Gefangenen. Washington hat entgegen anderslautenden Ankündigungen das illegale Haftlager, mit dem es in die erste Phase des "Anti-Terror-Kriegs" startete, nicht geschlossen und betreibt es weiterhin. Während der "Anti-Terror-Krieg" nun in eine neue Ära übergeht, bleiben die in Guantanamo verübten Menschenrechtsverbrechen gänzlich ohne Konsequenzen. 

Schwer gefoltert 

Ohne Konsequenzen geblieben ist auch die Beteiligung deutscher Behörden bis hin zu höchsten Amtsträgern an Maßnahmen im Rahmen des Guantanamo-Komplexes. Dies betrifft insbesondere die jahrelange Inhaftierung des 1982 geborenen Murat Kurnaz aus Bremen. Kurnaz war am 1. Dezember 2001 auf einer Reise in Pakistan festgenommen, von pakistanischen Repressionskräften gegen ein Kopfgeld an die US-Streitkräfte verkauft und von diesen zunächst in ein Haftlager in Kandahar verschleppt worden, wo er schwer gefoltert wurde. Das Lager wurde unter anderem von Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) bewacht. Kurnaz hat berichtet, auch von zweien von ihnen misshandelt worden zu sein; ein Gerichtsverfahren gegen sie ist aus Mangel an Beweisen allerdings eingestellt worden.[2] Anfang Februar 2002 wurde Kurnaz nach Guantanamo verschleppt. Die schwere Folter, die er dort durchleiden musste, hat er in einem Buch geschildert, das 2013 verfilmt worden ist.[3] 

Besonders menschenunwürdig 

Die Haftbedingungen und die Folter in Guantanamo haben Berlin nicht daran gehindert, deutsche Beamte in das berüchtigte US-Lager zu entsenden, um Kurnaz dort zu verhören. Über ein entsprechendes US-Angebot diskutierte die sogenannte Präsidentenrunde [4] im Bundeskanzleramt bereits am 29. Januar 2002. Nach entsprechenden Abstimmungen mit Washington einigte sich die Runde am 9. Juli 2002, Kurnaz tatsächlich in Guantanamo zu "befragen". Zu diesem Zeitpunkt waren die Haftumstände und die Folter in Guantanamo im Kern längst bekannt. Bereits im Januar 2002 hatte etwa der damalige britische Premierminister Tony Blair in einer handschriftlichen Notiz Bedenken gegen Guantanamo wegen gravierender Foltervorwürfe geäußert.[5] Von den Teilnehmern der Präsidentenrunde im Berliner Kanzleramt hat lediglich Hansjörg Geiger, damals Staatssekretär im Bundesjustizministerium, eingeräumt, damals sei es bekannt und "Communis Opinio" gewesen, dass die Guantanamo-Insassen "besonders menschenunwürdig" behandelt würden.[6] Der damalige BND-Präsident und spätere Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Folterskandalen im "Anti-Terror-Krieg" behauptet, Misshandlungen in Guantanamo "nicht für möglich gehalten" zu haben. Ähnlich äußerten sich weitere Teilnehmer der Runde, darunter der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, der mit der Aussage zitiert wird, er könne sich nicht erinnern, "im Jahre 2002 über Folterungen in Guantánamo gesprochen zu haben". 

Elektroschocks, Wassertauchen, Isolationshaft 

Nichts von menschenunwürdiger Behandlung oder gar Folter mitbekommen haben wollen auch die zwei Mitarbeiter des BND und ihr Kollege vom deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), die am 23. und 24. September 2002 Kurnaz in Guantanamo verhörten. Er habe den dreien "von der Folter in Kandahar" berichtet, "von den Elektroschocks und den Ketten, vom Wassertauchen und der Isolationshaft in Guantanamo", schildert Kurnaz in einem Buch über seinen Leidensweg: "Das alles schien sie nicht zu interessieren."[7] Tatsächlich haben die beteiligten Beamten später konsequent abgestritten, von Kurnaz über die Folter informiert worden zu sein; der Bremer habe lediglich geäußert, "dass er unter der Hitze leide" und "dass das Essen nicht seinen Anforderungen genüge", wird einer von ihnen zitiert.[8] Am 24. September verhörten die deutschen Geheimdienstler noch einen weiteren Guantanamo-Insassen; bei diesem hat es sich mutmaßlich um Mohamedou Ould Slahi gehandelt. Fragenkataloge für die "Verhöre" stellten nicht nur die beteiligten Behörden, sondern auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt (LKA) Bremen zusammen. In die Vorbereitungen war darüber hinaus das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz involviert. 

Freilassung verhindert 

Nicht nur haben deutsche Geheimdienstler bei ihren Verhören im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" sich außer Stande gesehen, Folter wahrzunehmen, wo andere längst über sie in Kenntnis waren; dies ist übrigens auch von Verhören unter Beteiligung deutscher Beamter in Folterknästen in Syrien und im Libanon bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus hat die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz' Freilassung, die bereits 2002 möglich gewesen wäre, jahrelang verhindert. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervor.[10] Demnach wurde am 29. Oktober 2002 bei einer Besprechung im Kanzleramt auch über ein Angebot Washingtons diskutiert, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen - weil man ihn für unschuldig halte. Wie die Regierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium berichtete, habe der BND sich damals "für Abschiebung in die Türkei" - Kurnaz besitzt die türkische Staatsbürgerschaft - "und Einreisesperre für Deutschland" ausgesprochen. Dem habe sich das Kanzleramt unter seinem Chef Steinmeier ausdrücklich angeschlossen. Am 9. November 2002 vermerkte der BND, die "Entscheidung der Regierung, wonach Kurnaz nicht nach DEU abgeschoben werden solle", stoße "bei US-Seite auf Unverständnis": "Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen."[11] 

Aufenthaltsgenehmigung erloschen 

Der rot-grünen Bundesregierung hat Kurnaz es zu verdanken, dass er erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft entlassen wurde - nach einem Regierungswechsel in Berlin. Von den Personen, die damals unmittelbare Verantwortung dafür trugen, sind einige mittlerweile in höchste Ämter aufgerückt - unter anderem Hans-Georg Maaßen. Maaßen, damals Referatsleiter im Bundesinnenministerium unter Otto Schily (SPD), lieferte der Bundesregierung am 30. Oktober 2002 die Begründung dafür, dass Kurnaz nicht nach Deutschland entlassen werden dürfe: Kurnaz sei zwar in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger; seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe - er dürfe also nicht einreisen. Dass Kurnaz mit Gewalt verschleppt und sogar gefoltert worden sei, spiele dabei keine Rolle. Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier erklärte später, er habe Maaßen "nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern das war der vom Innenministerium zu verantwortende Teil der Umsetzung der Entscheidung" der Bundesregierung, Kurnaz' Einreise zu verhindern.[12] Hans-Georg Maaßen ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der neuen Phase des "Anti-Terror-Krieges" bei der Repression im Inland eine wichtige Rolle spielt. 

In die nächste Runde 

Frank-Walter Steinmeier, als Kanzleramtschef damals einer der maßgeblichen Verantwortlichen, amtiert seit Ende 2013 zum zweiten Mal als Außenminister. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", erklärte er bereits 2007 zu den Vorwürfen, Kurnaz habe wegen der harten Haltung Berlins rund vier weitere Jahre in Folterhaft verbringen müssen.[13] Positionen wie diese sind in den vergangenen Jahren nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Mit ihnen gehen Berlin, seine Politiker und seine Geheimdienste nun in die nächste Runde des "Anti-Terror-Kriegs". 

Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im "Anti-Terror-Krieg" und zu dessen beginnender nächster Phase finden Sie hier: Die Phase der gezielten Tötungen, Kein Eingeständnis, Mitwisser und Profiteure, Der Krieg kehrt heim (II), Der Krieg kehrt heim (III), Die nächste Runde in Mittelost und Das Bündnis der Freien und Friedfertigen

[1] Mohamedou Ould Slahi: Das Guantanamo-Tagebuch. Stuttgart 2015. 

[2] S. dazu Zwei weitere Männer und Folterkomplizen

[3] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. Film: 5 Jahre Leben. Deutschland 2013. 

[4] Die "Präsidentenrunde" umfasst die Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, den Ministerien für Inneres, Justiz und Verteidigung sowie die Präsidenten des BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BKA. 

[5] Blair knew of Guantanamo torture in 2002, lawyers claim. www.independent.co.uk 29.09.2010. 

[6] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009. 

[7] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. 

[8] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009. 

[9] S. dazu Die Folterer, Und warten noch immer und Deutsch-syrischer Herbst

[10] Florian Klenk: "Freilassung verhindert". www.zeit.de 27.04.2006. 

[11] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009. 

[12] Veit Medick: Referatsleiter Gnadenlos. www.spiegel.de 18.07.2012. 

[13] Steinmeier würde wieder so entscheiden. www.spiegel.de 27.01.2007. 

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Domino-Effekt 

20.01.2015 

BERLIN/THESSALONIKI 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59035 

 

(Eigener Bericht) - Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft" mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen. 

In der als "Streng vertraulich" bezeichneten Korrespondenz zwischen der EU-Kontrollkommission und der griechischen Regierung werden Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie "wird abgelehnt" oder "reicht nicht aus" kommentiert.[1] Massenentlassungen sollen demnach außerhalb der parlamentarischen Beschlussfassung angeordnet werden, heißt es in einer Mail der EU-Kontrolleure an die Athener Regierung: "Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unser Ziel zu erreichen". Bei den verantwortlichen EU-Beamten in Athen handelt es sich um die Deutschen Matthias Mors und Klaus Masuch. "Die Dokumente sind Zeugnis einer antidemokratischen Politik", die nach Wegen suche, "Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen", schreibt das Athener Investigativ-Magazin Hot Doc.[2] 

Einhundert Milliarden 

Die Enthüllungen bestätigen die Wähler der griechischen Linksparteien und lassen Berlin befürchten, unter einer neuen Regierung könne es zu ultimativen Forderungen nach Schuldenausgleich wegen der in Griechenland begangenen NS-Verbrechen und kriminellen Finanztransfers kommen. Während der deutschen Besetzung starben etwa 520.000 Menschen, darunter Geiseln und Insassen der KZ Athen/Chaidari und Thessaloniki. Griechenland verlor 7,2 Prozent seiner Vorkriegsbevölkerung.[3] Die nie endgültig berechneten Personen- und Sachschäden einschließlich Zinsen belaufen sich auf weit mehr als 100 Milliarden Euro und sind Gegenstand offizieller griechischer Erhebungen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Einseitige Maßnahmen 

Devote Bitten um Restitution, die das griechische Staatsoberhaupt Papoulias dem deutschen Bundespräsidenten 2014 vortrug, erwiderte Gauck mit dem Verdikt: "Der Rechtsweg (ist) abgeschlossen".[5] Allenfalls sei "Deutschland ... bereit, die moralische Schuld anzuerkennen" [6], ließ sich Gauck herab. Gleichzeitig stellte der Bundespräsident einseitige deutsche Maßnahmen in Aussicht, die Restitution durch politische Symbolhandlungen ersetzen und Wohlfahrtsmaßnahmen ohne Rechtsanspruch vorsehen. Erste finanzielle Instrumente liefert das Auswärtige Amt. 

Eine Ente 

Unter der Haushaltsstelle 0502 weist das Berliner Außenministerium eine Million Euro für einen "Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds" aus, der zwar deutsch, aber nicht griechisch ist - die griechische Regierung ist finanziell nicht beteiligt, Papoulias bei seinem Staatsbesuch im September 2014 in Berlin vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Papoulias' damalige Anwesenheit im Bundespräsidialamt wurde gleichzeitig genutzt, um die angebliche Gründung eines "Deutsch-griechischen Jugendwerks" bekanntzugeben - eine Ente des staatsfinanzierten Senders Deutsche Welle.[7] Um ihre einseitigen Maßnahmen für das angebliche "Jugendwerk" zu forcieren, legte die deutsche Seite im Schloss Bellevue lediglich eine "Absichtserklärung" vor, die der griechische Botschafter zu unterzeichnen hatte, ohne dass grundsätzliche Fragen geklärt worden wären; besonders über die Behandlung der deutschen Kriegsschulden und die kriminellen Finanztransfers des Deutschen Reichs besteht keinerlei Einigkeit. 

Lockangebote 

Mit der Anschubfinanzierung aus Haushaltsstelle 0502 wirft das Auswärtige Amt in Griechenland Netze aus, um griechische Journalisten, orthodoxe Kirchenvertreter und kritische Jugendliche Berlin zuzuführen. Ähnliche Lockangebote gelten griechischen Kulturschaffenden, die in Athen, Thessaloniki, Ioannina, Florina und Korfu angeworben werden - mit der Aussicht auf gemeinsame "Projekte" und deren Finanzierung durch den deutschen Staat: angesichts des sozialen Elends mit Arbeitslosenquoten bis zu 50 Prozent und leeren Staatskassen ein aussichtsreiches Unterfangen, um auf die griechische Öffentlichkeit einzuwirken und deren meinungsbildende Teile mit dem deutschen Elitenmilieu zu verknüpfen ("Netzwerke mit Gleichgesinnten aus Deutschland ... bilden").[8] 

Gesamtstrategie 

Am 15. Dezember 2014 zog das Auswärtige Amt diese Netze erstmals ein und empfing bezahlte "Besuchergruppen aus Griechenland" mitsamt "Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft" im Berliner Ministerium. Gegenstand war die Einspeisung "spannende(r) Ideen" der Gäste in deutsche Einflusskonzepte, die zu einer "politische(n) Gesamtstrategie" führen sollen.[9] Sie gilt der unbedingten Vermeidung jeglicher Restitution für die Milliardenschäden, die Deutschland in Griechenland hinterlassen und nie beglichen hat. 

Ohne Rechtsanspruch 

Dabei geht es dem Auswärtigen Amt "insbesondere" um "Vertreterinnen und Vertreter der Opfergemeinden","vor allem (um) Menschen aus den jüdischen Gemeinden und Opferdörfern". Ihnen wolle man ein "Angebot ... der Versöhnung" unterbreiten, heißt es in völliger Verkehrung der tatsächlichen Beziehung zwischen den Tätererben und den Nachkommen der Überlebenden.[10] Laut dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) solle auf dieser Grundlage "ein Dialog mit der griechischen Zivilgesellschaft" entstehen, um eine gemeinsame "Kultur des Erinnerns" zu begründen, statt die deutschen Schulden zu bezahlen. Mit dem durchsichtigen Appell an angebliche Gemeinsamkeiten von Tätererben und Überlebenden bietet Roth "Gesten der Versöhnung" an - eine Umschreibung für billige deutsche Gnadenakte ohne Rechtsanspruch der griechischen Opfer. 

Erpressung 

Die Strategie zielt erkennbar darauf ab, die 2014 eingereichte Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg zu unterlaufen und weitere Klagevorhaben zehntausender Überlebender zu neutralisieren. 1942 hatten die deutschen Besatzungsbehörden von den jüdischen Einwohnern Thessalonikis mehrere Milliarden Drachmen erpresst und dafür die Freilassung von etwa 10.000 Gemeindemitgliedern versprochen. Nach Zahlung des Geldes wurden die Verhafteten kurzfristig entlassen, aber zwei Monate später mit der Reichsbahn nach Auschwitz deportiert. Insgesamt 50.000 griechiche Juden kehrten aus den deutschen Vernichtungslagern nicht zurück. Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich seit Jahrzehnten, die erpressten Gelder zurückzuzahlen. Weitere Milliardenbeträge hatte Athen als ein Kriegsdarlehen an Berlin zahlen müssen, ebenfalls ohne dafür je restituiert worden zu sein. 

Prioritär 

Bei Verhandlungen mit einer neuen griechischen Regierung, die nach den Wahlen am kommenden Sonntag mehrheitlich aus den jetzigen Oppositionsparteien bestehen könnte, ist der Ausschluss jeglicher Finanzforderungen aus NS-Verbrechen für Berlin prioritär - gleichberechtigt mit der Regelung der griechischen Schuldenkrise, da die finanziellen Verluste einer eventuellen Restitution weit höher sein könnten als der Ausfall der deutschen Bankgarantien. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, hätten selbst kleinste Zugeständnisse beim Ausgleich für NS-Besatzungsschäden in Griechenland schädliche Folgewirkungen insbesondere in Italien ("Domino-Effekt"). Das römische Verfassungsgericht hat Zivilklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Massakern der deutschen Wehrmacht und der NS-Mordkommandos jüngst ausdrücklich zugelassen. 

[1] Wie die Troika in Athen regiert. www.zeit.de 15.01.2015. 

[2] Troika verrät sich in Mails. www.n-tv.de 16.01.2015. 

[3] Martin Seckendorf: Europa unterm Hakenkreuz, Band 6. Berlin/Heidelberg 1996. 

[4] Deutschland soll Griechenland elf Milliarden Euro schulden. www.spiegel.de 12.01.2015. S. dazu Erbe ohne Zukunft

[5] Begegnung mit der Vergangenheit. www.juedische-allgemeine.de 11.03.2014. 

[6] Gauck erwähnt Pläne zur Gründung eines deutsch-griechischen Jugendwerks. www.dija.de 12.03.2014. 

[7] Deutsch-griechisches Jugendwerk gegründet. www.dw.de 12.09.2014. 

[8] Rede von Michael Roth, Staatsminister für Europa. www.auswaertiges-amt.de 15.12.2014. 

[9] Deutsche-griechische Beziehungen: Wolfgang Tiefensee fordert Gesamtstrategie. www.gegen-vergessen.de 10.06.2014. 

[10] Rede von Michael Roth, Staatsminister für Europa. www.auswaertiges-amt.de 15.12.2014. 

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Botschafter der Bundeswehr 

19.01.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59034 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante "Themenfelder" frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende "stringente Informations- und Kommunikationsstrategie" zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten "einzudringen". 

Anstrengungen zur Personalwerbung 

Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der "Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung" habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter "stark ausgeweitet", heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 "Follower".[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als "attraktiv und modern"; auch stünden ihnen jetzt "alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen".[3] 

Kommunizierende Streitkräfte 

Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als "Kommunikationsmanager" zu betätigen: "Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen." Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse "Themenfelder" möglichst "frühzeitig" zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das "gesellschaftliche und politische Spannungsfeld" der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden "Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt".[4] 

Mit Charme und Humor 

Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise "sicherheitsrelevante Aspekte" nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach "auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein".[5] Um hier vorzubeugen, hat das "Social-Media-Team" der Bundeswehr eigens "Guidelines" für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als "Botschafter" der deutschen Streitkräfte zu äußern: "Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor."[6] 

"Ob Wehrmacht oder Bundeswehr..." 

Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der "Netiquette" zu halten und etwa keine "gewaltverherrlichenden" Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag: "Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen. Ob Wehrmacht oder Bundeswehr - die Deutschen schneiden immer am Besten ab. Vielleicht wird es mir eines Tages möglich sein, mich dieser Truppe anzuschließen."[8] 

Eine stringente Strategie 

Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer "stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie".[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten "Truppe für Operative Information" (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: "Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen."[11] 

"In die Filterblase eindringen" 

Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog "Augen geradeaus!" betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: "Die Digitalisierung schafft ... für jeden Nutzer ... die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen."[12] 

[1] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte - Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[2] Die Bundeswehr jetzt auch auf Instagram. www.bundeswehr.de 07.11.2014. 

[3] Hans-Joachim Reeb/Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Editorial: Social Media für die Bundeswehr. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[4], [5] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte - Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[6] Social Media-Guidelines. www.bundeswehr.de 03.01.2014. 

[7] Netiquette. www.bundeswehr.de 03.01.2014. 

[8] Michael Gross auf www.facebook.com/Bundeswehr 11.01.2015. Im Original lautet der Text: "The German army is the best army. No army can stand against the might of the German army. From the Wehrmacht to the Bundeswehr the Germans will always come out on top. Maybe one day I will be able to join their ranks." 

[9] Hans-Joachim Reeb/Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Editorial: Social Media für die Bundeswehr. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[10] Siehe dazu Feuer frei und Military-Scientific Community (I)

[11] Natascha Zowislo-Grünewald/Franz Beitzinger: Digitale Kommunikationsmedien für die Streitkräfte - Grenzen, Gefahren und Perspektiven. Reader Sicherheitspolitik 4/2013. www.bmvg.de 03.12.2013. 

[12] Thomas Wiegold: Journalismus über Militär und Krieg im digitalen Zeitalter. Reader Sicherheitspolitik 1/2015. www.bmvg.de 07.01.2015. 

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