Befreiung ohne Befreier

16.01.2015 

BERLIN/WARSCHAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59033 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen sowie "requiriert und geklaut" hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, "das Geschehen des deutschen Judenmordes" werde "in eine Einzigartigkeit überhöht", weil "bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" nach einem "Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren" suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er "frage" sich, "wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen". 

"Gleich wie die Nazi-Truppen" 

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz sind bereits im vergangenen Jahr Gegenstand politischer Machenschaften geworden. Zum 60. Jahrestag der Befreiung hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch selbstverständlich an dem Gedenken teilgenommen: Es war schließlich die sowjetische Armee, die am 27. Januar 1945 - nach schwersten eigenen Kriegsverlusten - Auschwitz erreichte und dem bestialischen Morden der Deutschen dort ein Ende setzte. Im Sommer 2014 kam es zu den ersten öffentlichen Vorstößen in Polen; dort wurde ein Parlamentsabgeordneter mit den Worten zitiert, die Rote Armee sei im Zweiten Weltkrieg "Aggressor gewesen", "gleich wie die Nazi-Truppen", weshalb Russlands Präsident nur zu einem "Bußgang" nach Polen kommen dürfe.[1] Meinte der polnische Präsident Bronisław Komorowski damals noch, Putins Teilnahme am Auschwitz-Gedenken stehe nichts entgegen, so haben sich nun antirussische Kräfte durchgesetzt und den Moskauer Präsidenten auf diplomatischem Wege ausgeladen. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat sich zudem Berichten zufolge dafür stark gemacht, dass Putin auch an einer Parallel-Gedenkveranstaltung in Prag nicht teilnehmen kann. Damit wird der Präsident des Landes ausgeschlossen, dessen Armee alleine bei der Befreiung des Deutschen Reichs und der deutsch besetzten Teile Polens mehr als eine Million Todesopfer zu beklagen hatte. 

Gegen Russland gewendet 

Mit Putins faktischer Ausladung schreitet die antirussische Instrumentalisierung der Erinnerung an die deutschen Menschheitsverbrechen voran. Schon am 1. September 2014 hatte Bundespräsident Joachim Gauck seine Gedenkrede in Gdańsk zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Gauck warf Moskau mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine vor, "dem Machtstreben" Vorrang vor der "Wahrung von Stabilität und Frieden" einzuräumen. Die westliche Unterstützung für Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine gänzlich ausblendend und zudem sämtliche westlichen Kriege von Jugoslawien über den Irak bis Libyen glatt ignorierend, unterstellte Gauck Russland, "internationales Recht [zu] brechen" und "fremdes Territorium [zu] annektieren".[2] Auf die Billigung der deutschen Okkupation von Teilen der Tschechoslowakei durch Großbritannien und Frankreich im Oktober 1938 anspielend, erklärte Gauck, gegen Russland zielend: "Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern." Das Gedenken an die NS-Verbrechen war damit in einen Appell zum Schulterschluss gegen das einst von Deutschland überfallene Russland gewendet worden. 

Eine "Kultur des Verdrusses" 

Gauck, der - im Unterschied zu Russlands Präsident Putin - am 27. Januar nach Auschwitz reisen wird, hat sich vor seinem Amtsantritt als Bundespräsident mehrfach öffentlich über sein Bild von der Befreiung Deutschlands 1945 und über seine Ansichten zur Shoah geäußert. Über die Befreiung Deutschlands schrieb er in seinen Lebenserinnerungen, sie sei als "Schreckensnachricht" gekommen; die Soldaten der Roten Armee nannte er Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen, "requiriert und geklaut" und systematisch Frauen vergewaltigt hätten.[3] 2006 hat Gauck bedauernd behauptet, es gebe "eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts", die darin bestehe, dass "das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist". "Bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" suchten beständig "nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren"; dieses könne auch durch "das absolute Böse" ausgelöst werden und sei "paradoxerweise ein psychischer Gewinn".[4] Gauck hat mehrfach geäußert, "die Deutschen" täten gut daran, ihren Umgang mit der Vergangenheit zu ändern: "Ich frage mich, wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen", teilte er im Herbst 2010 mit.[5] Bereits zuvor hatte er auf die Frage, ob "die Mehrheit der Deutschen" reif sei für eine "Hinwendung zu den eigenen Opfern, die Hinwendung zum Patriotischen", bejahend erklärt: "So sehe ich das."[6] 

Grobe Raster 

Vor Gaucks Amtsantritt waren in der deutschen Öffentlichkeit durchaus noch kritische Stimmen zu seiner Geschichtsauffassung zu hören. So hieß es etwa mit Blick auf Äußerungen des heutigen Bundespräsidenten in der deutschen Ausgabe des "Schwarzbuch des Kommunismus", er neige "zu groben Rastern".[7] Gauck hatte geschrieben: "Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie ... die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen." Und weiter: "Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten."[8] Gauck hatte sich zudem im Streit um das "Zentrum gegen Vertreibungen" auf die Seite der damaligen BdV-Präsidentin Erika Steinbach geschlagen, die vor allem in Polen wegen revisionistischer Äußerungen scharf kritisiert wurde. Ein "Zentrum gegen Vertreibungen" sei in Berlin ganz gewiss am richtigen Platz, ließ sich Gauck auf einer Website des BdV zitieren: Dorthin passe es, denn in Berlin sei es "am Ort verschiedener 'Topografien des Terrors', dem Ort der Wannseekonferenz und der Stasizentrale, dem einstigen Regierungssitz brauner und roter Despoten".[9] 

Jazenjuks "sowjetische Invasion" 

Gaucks Auschwitz-Reise und die Ausladung Putins fallen in eine Zeit, in der Berlin, um in Kiew einen prowestlichen Umsturz durchzusetzen, offen mit faschistischen Nachfolgern einstiger NS-Kollaborateure zu kooperieren begonnen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Deren antirussische Haltung ist inzwischen in die Kiewer Regierungspositionen eingegangen und findet zunehmend auch Anschluss an die deutsche Debatte, wo sie auf alte, ebenfalls antirussische Ressentiments trifft. Erst kürzlich hat ein Interview mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk im deutschen Fernsehen Aufsehen erregt. Jazenjuk behauptete wörtlich: "Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern."[11] Die Äußerung blieb unwidersprochen. 

[1] Streit in Polen über Einladung Putins zu Auschwitz-Gedenken 2015. www.tt.com 09.05.2014. 

[2] Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen 1939. www.bundespraesident.de 01.09.2014. 

[3] Joachim Gauck: Winter im Sommer, Frühling im Herbst. München 2009. S. auch Hans-Rüdiger Minow: Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen

[4] Joachim Gauck: Welche Erinnerungen braucht Europa? www.robert-bosch-stiftung.de. S. dazu Der Konsenspräsident

[5] "Mutige Politiker ziehe ich vor". www.sueddeutsche.de 30.09.2010. 

[6] Gauck: Erinnerung an Vertreibung leugnet nicht den Nazi-Terror. www.dradio.de 31.08.2006. 

[7] Daniela Dahn: Gespalten statt versöhnt. www.sueddeutsche.de 10.06.2010. 

[8] Stéphane Courtois et al.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror. München 1998. 

[9] www.z-g-v.de. 

[10] S. dazu Vom Stigma befreit 

[11] www.facebook.com/tagesschau/posts/10152968920374407 

___________________ 

 

Das Bündnis der Freien und Friedfertigen 

15.01.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59032 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem Aufruf für ein westliches "Bündnis der Freien und Friedfertigen" feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen "islamistische Fundamentalisten" und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr "Hass" sei der Deutschen "Ansporn", erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da "jeder und jede ... sich selbst in die Pflicht" nehmen müsse: "Wir alle sind Deutschland". Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den "Islamischen Staat" (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, "Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden", durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere "Sicherheitsgefährder" welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz. 

"Wir alle sind Deutschland" 

Mit dem Aufruf für ein westliches "Bündnis der Freien und Friedfertigen" feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen "islamistische Fundamentalisten" und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr "Hass" sei der Deutschen "Ansporn", sagte Joachim Gauck am Dienstagabend vor dem Brandenburger Tor in Gegenwart von Repräsentanten sämtlicher Bundestagsparteien: Nun sei die Stunde gekommen, da "jeder und jede ... sich selbst in die Pflicht" nehmen müsse, "ein jeder an seinem Platz, ein jeder auf seine Art". "Wir alle sind Deutschland", appellierte der Bundespräsident angesichts neuer Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr und der mit ihr verbündeten Armeen im Nahen und Mittleren Osten.[1] 

Feindliche Kämpfer 

Gaucks "Bündnis der Freien" startet unmittelbar in eine neue Phase des Ausbaus der inneren Repression. Anlass sind Reisen deutscher Dschihadisten in das syrisch-irakische Kriegsgebiet. In der Tat sind seit 2012 fast 600 Deutsche meist nach Syrien gereist, um sich dort am Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad zu beteiligen, vorwiegend in den Reihen des "Islamischen Staats" (IS). Dieser konnte es sich zunutze machen, dass der Westen - auch die Bundesregierung - den Aufstand gegen Assad politisch und materiell bis zum Zusammenbruch des syrischen Staates in weiten Teilen des Landes unterstützte: Das mit westlicher Hilfe geschaffene Machtvakuum in Nord- und Ostsyrien hat die Etablierung des IS erst ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit dem erstmaligen Aufbau staatsähnlicher Strukturen gemäß den Vorstellungen von Dschihadisten ist es dem IS gelungen, in dschihadistischen Milieus weltweit eine bislang einzigartige Attraktivität zu erlangen. Schon im Herbst bezifferten Experten die Zahl ausländischer Kämpfer in den Reihen des IS auf rund 15.000. Aus EU-Staaten sollen inzwischen ungefähr 3.000 Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak in den Krieg gezogen sein. Mit dem Beginn des Krieges gegen den IS sind sie aus EU-Perspektive "feindliche Kämpfer" geworden und müssen gestoppt werden. 

Sicherheitsgefährder 

Um den Zustrom deutscher Dschihadisten in das mittelöstliche Kriegsgebiet zu stoppen, hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch neue Repressionsmaßnahmen beschlossen. Ihre Bedeutung reicht weit über den aktuellen Anlass hinaus. Die Maßnahmen richten sich erklärtermaßen gegen "Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden". Die Definition ist außerordentlich dehnbar; wer darunter fällt, kann je nach politischem Bedarf jederzeit neu bestimmt werden. Die rapide Eskalation des Konflikts mit Russland und die antirussische Agitation im Inland ("Putin-Versteher") haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie schnell der politische Bedarf sich ändern kann. Personen, die die "Sicherheit Deutschlands gefährden", können in Zukunft nun "wirksam und nachhaltig" an Reisen gehindert werden.[3] Dazu wird ein Tatbestand "für die Versagung und Entziehung des Personalausweises" geschaffen; weil in Deutschland Ausweispflicht besteht, muss für die Betroffenen ein "Ersatz-Personalausweis" eingeführt werden, der Reisen ins Ausland jedoch nicht erlaubt. Eine Kennzeichnung der Personalausweise, die zunächst im Gespräch war, hat die Bundesregierung mit Verweis auf NS-Praktiken verworfen. Im NS-Reich wurden Ausweise von Juden mit einem "J" markiert. In Kürze wird außerdem ein Gesetz verabschiedet, das schon den bloßen Versuch unter Strafe stellt, ins Ausland zu reisen, um dort an Kämpfen teilzunehmen. Weitere Maßnahmen etwa gegen die Finanzierung von Auslandsreisen mutmaßlicher Dschihadisten sind in Vorbereitung. 

Gegenpropaganda 

Mit Blick auf mögliche Kritik an der zunehmenden Repression wird in den Leitmedien zu "Gegenpropaganda" aufgerufen. Wer "eine Totalüberwachung an die Wand malt, macht Propaganda im Sinne der Feinde einer offenen Gesellschaft", heißt es; dabei sei "gerade jetzt Gegenpropaganda nötig": "Werbung für die fast grenzenlose Freiheit vor allem der Religion, wie sie hierzulande ausgeübt werden kann."[4] Die "fast grenzenlose Freiheit der Religion" zeigt sich in Deutschland etwa im Umgang mit islamischen Gebetshäusern. Gegen den Bau von Moscheen richten sich regelmäßig Massenproteste; erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Untersuchung festgestellt, dass 42 Prozent der Deutschen den Moscheebau einschränken wollen.[5] 2012 und 2013 kam es in der Bundesrepublik im Durchschnitt alle zehn Tage zu einem Angriff auf eine Moschee, darunter Brandanschläge (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bundespräsident Gauck hat noch im Mai 2012 darauf bestanden, "der Islam" gehöre "nicht zu Deutschland".[7] Diese Auffassung teilten 2012 noch rund 52 Prozent aller Bundesbürger; heute sind es 61 Prozent.[8] 

"Unser Gegenentwurf" 

Während die Bundeswehr ihre Vorbereitungen für den Krieg gegen den IS intensiviert, lässt sich Gaucks "Bündnis der Friedfertigen" von der Regierung in Bagdad zu einer Ausweitung seiner militärischen Operationen im Irak auffordern. "Wir haben das Gefühl, dass die internationale Unterstützung nicht überzeugend ist", erklärte der irakische Parlamentssprecher Selim al Jabouri am gestrigen Mittwoch: Es gebe "Beteiligung hier oder dort", "aber das ist nicht genug".[9] Die Äußerung erfolgt, während die US-geführte Kriegskoalition eine Ausweitung der Kämpfe ins Visier nimmt, Paris die Entsendung eines Flugzeugträgers in Aussicht stellt und in Washington von einer umfassenden Frühjahrsoffensive gesprochen wird.[10] Auch die weltweit als illegal kritisierten "gezielten Tötungen" ("targeted killings") jenseits von Kampfhandlungen werden von der westlichen Kriegskoalition im Irak vorgenommen. Dies hat der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff der U.S. Army, Martin Dempsey, bereits im Dezember ausdrücklich bestätigt.[11] Joachim Gauck hat am Dienstagabend erklärt: "Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform!"[12] 

Achtung des Rechts 

Ohnehin bestreiten Völkerrechtler, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak mit Gaucks "Achtung des Rechts" vereinbar ist. Wie der Völkerrechts-Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, lässt das Grundgesetz Interventionen deutscher Militärs nur zur Landesverteidigung oder "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Ersteres ist im Irak offenkundig nicht der Fall; Letzteres setzt einen Beschluss der UNO oder zumindest der NATO oder der EU voraus, der ebenfalls nicht existiert. Talmon stellt trocken fest, dass es sich bei dem Bundeswehr-Einsatz im Irak "um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer ... Ad-hoc-Koalition der Willigen" handelt: "Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen."[13] 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Der zwanzigjährige Krieg, Krieg ohne Grenzen und Die nächste Runde in Mittelost

[1] "Zusammenstehen - Gesicht zeigen". www.bundespraesident.de 13.01.2015. 

[2] S. dazu Vom Westen befreit und Der Krieg kehrt heim (III)

[3] Reisen von Dschihadisten verhindern. Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Berlin, 14.01.2015. 

[4] Reinhard Müller: Gegenpropaganda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2015. 

[5] Wer gehört zum deutschen Wir? www.hu-berlin.de. 

[6] S. dazu Folgen des Anti-Terror-Kriegs

[7] Muslime werfen Gauck Geschichtsfälschung vor. www.zeit.de 01.06.2012. 

[8] Muslime in Deutschland mit Staat und Gesellschaft eng verbunden. www.bertelsmann-stiftung.de 08.01.2015. 

[9] Ahmed Rasheed, Ned Parker: Iraq says U.S.-led coalition not doing enough against Islamic State. www.reuters.com 14.01.2015. 

[10] S. dazu Die nächste Runde in Mittelost

[11] Akbar Shahid Ahmed: Three Top Islamic State Leaders Killed In Airstrikes, U.S. Officials Say. www.huffingtonpost.com 18.12.2014. S. auch Zur Tötung vorgeschlagen

[12] "Zusammenstehen - Gesicht zeigen". www.bundespraesident.de 13.01.2015. 

[13] Stefan Talmon: Eine Koalition der Willigen reicht nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2015. 

___________________ 

 

Die nächste Runde in Mittelost 

14.01.2015 

BERLIN/ERBIL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59031 

 

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge "eine gewaltige Frühjahrsoffensive" vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht. 

Dreimal gescheitert 

Hintergrund der aktuellen Berliner Kampagne ist die jüngste Aufrüstungsrunde im Kampf um die Sicherung des westlichen Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Diese Runde ist aus deutscher Perspektive notwendig, weil die Anstrengungen der vergangenen 15 Jahre nicht zum gewünschten dauerhaften Erfolg geführt haben. Afghanistan wird nicht von einem auch nur halbwegs stabilen prowestlichen Regime geführt, sondern von zerstrittenen Parteien, denen die Kontrolle über das Land jederzeit entgleiten kann. Im Irak ist ein derartiger Kontrollverlust nach dem Abzug der US-Truppen eingetreten; er hat zum Eroberungsfeldzug des "Islamischen Staats" (IS) geführt, der sich seinerseits westlicher Einflussnahme komplett entzieht. In Syrien ist es selbst unter Zuhilfenahme dschihadistischer Milizen [1] nicht gelungen, eine klar prowestliche Regierung ins Amt zu bringen, deren gewünschte Agenda im Rahmen eines Projekts der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Jahr 2012 in Berlin bereits vorbereitet wurde ("The Day After", german-foreign-policy.com berrichtete [2]). Anstatt sich im Bündnis mit prowestlichen Staaten im Nahen und Mittleren Osten nun dem globalen Machtkampf gegen China und Russland zuwenden zu können, sieht der Westen sich unklaren Verhältnissen in der wichtigsten Ressourcenregion der Welt gegenüber - und startet mit dem Krieg gegen den IS eine neue Runde im Einflusskampf in Nah- und Mittelost. 

Waffen und Training 

Nach den ersten militärischen Schritten im zweiten Halbjahr 2014 (german-foreign-policy.com berichtete [3]) baut Berlin jetzt den Bundeswehreinsatz im Mittleren Osten aus. In den vergangenen Monaten sind 10.000 nordirakisch-kurdische Peschmerga mit deutschen Waffen im Wert von 70 Millionen Euro ausgerüstet worden, darunter Sturm- und Maschinengewehre, Panzerfäuste sowie gepanzerte Fahrzeuge.[4] Fallschirmjäger der Bundeswehr haben die Peschmerga in deren "Zeravani Training Centre" im nordirakischen Erbil in den Gebrauch des Kriegsgeräts eingewiesen. Nun wird die Intervention verstärkt. Der Bundestag wird noch im Januar die Entsendung von bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr in den Irak beschließen. Sie sollen weitestgehend zur militärischen Ausbildung der Peschmerga eingesetzt werden, sind allerdings laut Mandatsentwurf "zur Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von eigenem Personal und Material sowie dem Personal und Material von Partnernationen ... berechtigt". Dabei soll die Bundeswehr eigens ein Ausbildungszentrum im Nordirak einrichten; unter deutscher Führung sollen sich weitere Staaten wie etwa die Niederlande und Spanien an den Trainingsmaßnahmen beteiligen. Offiziell sind noch drei weitere Ausbildungsstützpunkte für die irakische Armee mit je 250 bis 300 Militärausbildern geplant. Letztere sollen aus den USA, Australien und Spanien kommen.[5] Ursprünglich war von acht bis zwölf Trainingszentren im Irak und in Drittstaaten die Rede.[6] 

Im Hauptquartier 

Weitere Schritte sind Gegenstand von Gesprächen gewesen, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Wochenende in Erbil führte. Regionalpräsident Masud Barzani verlange für seine Kämpfer "mehr und vor allem mehr moderne Waffen", wird berichtet; Interesse bestehe zum Beispiel an Panzerabwehrraketen des Typs Milan. "Wir werden sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchen", wird von der Leyen zitiert; weitere Waffenlieferungen an die Peschmerga gelten als sehr wahrscheinlich.[7] Darüber hinaus werden deutsche Soldaten auch eine Reihe anderer Aufgaben übernehmen. Im Mandatsentwurf ist von einer "Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber der irakischen Regierung, der Regierung der Region Kurdistan-Irak, den irakischen Streitkräften sowie den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak" die Rede. Zudem sollen deutsche Militärs in den "Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen ISIS" vertreten sein. Dabei handelt es sich de facto vor allem um das Hauptquartier, das die Vereinigten Staaten für den Krieg gegen den IS in die Region verlegt haben. 

Eine gewaltige Frühjahrsoffensive 

Hinweise auf die wahrscheinlichen Szenarien des Krieges, in dessen Führung deutsche Soldaten im US-Hauptquartier eingebunden sein werden, lassen sich US-Medienberichten entnehmen. Demnach haben die Vereinigten Staaten begonnen, große Mengen an Kriegsgerät aus Afghanistan nicht zurück nach Amerika, sondern nach Kuwait zu verlegen, von wo es in den Irak gebracht werden soll. Die Rede ist zum Beispiel von rund 3.100 meist gepanzerten Fahrzeugen, aber auch von elektronischen Ausrüstungsgegenständen, die den Planern nun bei Bedarf im Irak zur Verfügung stehen und für die speziellen Verhältnisse dort hergerichtet werden. Der Kreis schließe sich, heißt es leicht ironisch: Erst habe man die Fahrzeuge für den Irak und den Krieg in den dortigen Städten wie Bagdad oder Mossul vorbereitet, sie dann für das bergige Gelände am Hindukusch umgebaut, um sie jetzt wieder für den Irak zu rüsten.[8] US-Militärs werden mit der Aussage zitiert, es stehe "eine gewaltige Frühjahrsoffensive" bevor, um irakischen Soldaten und kurdischen Peschmerga zu helfen, dem IS Territorien abzunehmen. Dabei handele es sich womöglich um die Provinz Anbar und die Stadt Mossul, heißt es. US-Generalleutnant James L. Terry nennt explizit die Städte Ramadi und Baidschi, wo die größte Ölraffinerie des Landes angesiedelt ist, als Operationsziele. 

Ein Foto-Termin 

Angesichts der absehbaren Eskalation nutzt Berlin das Massaker in Paris zu einer umfassenden PR-Kampagne für den Krieg. "Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause", erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen bei ihrem Besuch in Erbil zur Begründung des Bundeswehreinsatzes im Irak.[9] Am Sonntag haben die maßgeblichen Politiker der EU, darunter insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, in Paris für ein gemeinsames Foto posiert, das den nun angeblich erforderlichen "Schulterschluss" der Bevölkerungen der EU-Staaten im Krieg gegen den IS symbolisieren soll. Angesichts der Bedrohung müsse man jetzt "zusammenstehen", heißt es in Berlin. Tatsächlich ist das Foto fernab der Demonstration und in Sicherheit vor etwaigen Angriffen aufgenommen worden; unmittelbar nach dem Shooting sind laut Berichten die politischen Spitzen, auch Merkel, wieder abgereist. "Es scheint, dass die Weltführer die 'Charlie-Hebdo'-Demonstranten nicht führten, sondern einen Foto-Termin in einer einsamen, bewachten Straße absolvierten", heißt es in einem Twitter-Kommentar.[10] 

"Ein patriotisches 'Ja'" 

In die PR-Kampagne sollen diesmal auch islamische Verbände eingebunden werden. Darin unterscheidet sich die aktuelle Berliner Strategieplanung vom Vorgehen nach dem 11. September 2001: Damals übten sich die westlichen Staaten in einer massiv antiislamischen Agitation, die im Ergebnis antiislamische Massenströmungen förderte, wie sie heute in Deutschland auf die Straße gehen ("Pegida").[11] Da der Westen diesmal aber deutlich stärker als in der Zeit unmittelbar nach 2001 darauf orientiert, Soldaten aus den Zielstaaten seiner Intervention - etwa die nordirakisch-kurdischen Peschmerga - zur Beteiligung am Krieg heranzuziehen, bemüht sich Berlin, Muslime auch im Inland einzubinden, um Reibungsverluste zu minimieren. Am gestrigen Dienstag hat Bundespräsident Joachim Gauck an einer Mahnwache islamischer Verbände teilgenommen, die gegen den dschihadistischen Terror Position bezog, und erklärt, man müsse gemeinsam gegen den IS kämpfen: "Das ist ein patriotisches 'Ja' zu dem Land, in dem wir gemeinsam leben - zu unserem Land." Gauck schloss: "Wir alle sind Deutschland."[12] 

Den Feind an die Macht gebracht 

Der Krieg gegen den IS richtet sich dabei gegen einen Feind, dessen Erstarken der Westen erst möglich gemacht hat - mit dem Versuch, die Regierung Bashar al Assads unter Rückgriff auch auf dschihadistische Milizen zu stürzen (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Das verbindet den Krieg gegen den IS mit dem Afghanistan-Krieg: Letzterer richtete sich gegen die Taliban, die ebenfalls nur deshalb an die Macht gekommen waren, weil der Westen zuvor gemeinsam mit Dschihadisten den Sturz der ihm missliebigen Regierung in Kabul betrieben hatte.[14] 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Der zwanzigjährige Krieg und Krieg ohne Grenzen

[1] S. dazu Der Krieg kehrt heim (III)

[2] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[3] S. dazu Der zwanzigjährige Krieg und Krieg ohne Grenzen

[4] S. dazu Waffen für die Peschmerga

[5] Von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen. www.handelsblatt.com 11.01.2015. 

[6] S. dazu Der zwanzigjährige Krieg

[7] Von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen. www.handelsblatt.com 11.01.2015. 

[8] Paul D. Shinkman: U.S. Stockpiling Fighting Vehicles Near Iraq Ahead of Anti-ISIS Offensive. www.usnews.com 22.12.2014. 

[9] "Je länger der IS stark bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2015. 

[10] Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen. www.spiegel.de 12.01.2015. 

[11] S. dazu Folgen des "Anti-Terror-Kriegs"

[12] Gauck dankt Muslimen. www.spiegel.de 13.01.2015. 

[13] S. dazu Der Krieg kehrt heim (III)

[14] S. dazu Der Krieg kehrt heim (II)

___________________ 

 

Der Krieg kehrt heim (III) 

13.01.2015 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59030 

 

(Eigener Bericht) - Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates" ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie ("Bandar-Plan") ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt - mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz an. 

Dschihadisten gefördert 

Auf die Kampfkraft dschihadistischer Milizen haben der Westen und seine Verbündeten in jüngerer Zeit nicht nur in Libyen [1], sondern auch im Syrien-Krieg gesetzt. Um die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen, unterstützen die westlichen Staaten bis heute offiziell die als "gemäßigt" dargestellte "Free Syrian Army" (FSA), während ihre regionalen Verbündeten - vor allem Saudi-Arabien und Qatar - und der NATO-Partner Türkei offen Dschihadisten fördern. Dies gilt nicht nur für den syrischen Al Qaida-Ableger ("Jabhat al Nusra") und den "Islamischen Staat" (IS), die offenbar bis heute von wohlhabenden Finanziers vor allem aus Saudi-Arabien Zuwendungen erhalten und ihren Nachschub über die Türkei abwickeln können.[2] Auch andere dschihadistische Milizen wie etwa "Ahrar al Sham", mit bis zu 20.000 Kämpfern eine der stärksten Truppen im Land, haben Gönner vor allem in Riad. Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnten bereits im Frühjahr 2012, wer - wie die Bundesregierung - zum Beispiel mit dem Emirat Qatar kooperiere, "muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind".[3] Das aber hat Deutschland wie auch die anderen westlichen Staaten jahrelang nicht davon abgehalten, die militärischen Erfolge der von ihren Verbündeten geförderten Dschihadisten bei ihren Planungen zu Assads Sturz fest einzukalkulieren. Vor allem zu Saudi-Arabien stand Berlin in Sachen Syrien in beständigem Kontakt.[4] 

Der Mufti der Opposition 

Die inzwischen mehr als dreißigjährige Geschichte wiederkehrender Kooperationen des Westens und seiner Verbündeten mit Dschihadisten schlägt sich in aufschlussreichen personellen Kontinuitäten nieder. Eine bedeutende Rolle im Syrien-Krieg spielt zum Beispiel Abu Basir al Tartousi. Al Tartousi nahm um 1980 an der damaligen islamistischen Revolte in Syrien teil, um dann 1981 nach Afghanistan zu gehen und sich dem vom Westen unterstützten Krieg gegen die Rote Armee anzuschließen. Dort soll er einer der ersten arabischen Dschihadisten gewesen sein. Er unterhielt enge Beziehungen zu führenden dschihadistischen Ideologen wie etwa Abdullah Azzam, einem Parteigänger von Osama bin Laden. Auf den Aufstand in Syrien hatte er schon früh starken Einfluss. Wie es heißt, soll er die Gründung der Lokalen Koordinationskomitees angeregt haben und von Anfang an auch für den bewaffneten Kampf eingetreten sein. Zudem habe er Kontakte zu Finanziers und Förderern dschihadistischer Milizen in den arabischen Golfdiktaturen hergestellt. Seit dem Frühjahr 2012 hält er sich selbst in Syrien auf, wo er nicht nur von dschihadistischen Milizen verehrt wird, sondern inzwischen sogar den Ruf eines "Muftis der Opposition" innehat.[5] Zu den bekanntesten Afghanistan-Veteranen im Syrien-Krieg gehörte bis zu seinem Tod im Februar 2014 auch Abu Khalid al Suri. Er kämpfte in den 1980er Jahren ebenfalls am Hindukusch an der Seite des Westens gegen die Sowjetunion; laut eigenen Angaben unterhielt er dort enge Kontakte etwa zu Osama bin Laden und zum heutigen Al Qaida-Führer Ayman al Zawahiri. Im Syrien-Krieg gehörte er, erneut im Verein mit dem Westen Bashar al Assads Sturz anstrebend, zu den Gründern und Führungsmitgliedern der Dschihadisten-Miliz "Ahrar al Sham". 

"Ein netter Kerl" 

Kontinuitäten zwischen dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre, der den Dschihadisten den ersten großen Durchbruch brachte, und dem Syrien-Krieg finden sich auch bei regionalen Verbündeten des Westens. So hat Berlin etwa den saudischen Prinzen Turki al Faisal zum Thema Syrien-Krieg zu Rate gezogen; dabei machte Prinz Turki im Januar 2013 in Berlin energisch Druck und sprach sich sogar für die Lieferung von Panzer- und Luftabwehrraketen an die syrischen Aufständischen aus. Von 1977 bis 2001 als Leiter des bedeutendsten saudischen Geheimdienstes ("General Intelligence Presidency", GIP) tätig, der bereits damals mit dem deutschen BND kooperierte, hatte er im Afghanistan-Krieg maßgeblich die Verteilung westlicher und saudischer Unterstützungsleistungen an die Dschihadisten in Afghanistan koordiniert; bis zu fünf Mal im Monat soll er zu diesem Zweck nach Pakistan und bisweilen auch weiter nach Afghanistan gereist sein. Zu Turkis Kontaktpersonen am Hindukusch gehörte unter anderem Osama bin Laden, auf den der GIP-Chef große Stücke hielt. "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme", berichtete er später: "Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Prinz Turki unterhält beste Kontakte ins Berliner Polit-Establishment; unter anderem gehört er dem "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz an. 

Der Bandar-Plan 

Zu den Saudis, die in den 1980er Jahren den Dschihad in Afghanistan förderten, gehört auch Prinz Bandar bin Sultan. Prinz Bandar war von 1983 bis 2005 als Botschafter seines Landes in Washington tätig; in dieser Funktion reiste er auch an den Hindukusch und traf dort unter anderem Osama bin Laden. Im Syrien-Krieg arbeitete er erneut eng mit der westlichen Welt zusammen und suchte in seiner Amtszeit als saudischer Geheimdienstchef (2012 bis 2014) den sogenannten Bandar-Plan zu realisieren. Dieser enthielt laut dem "Institute for National Security Studies" aus Tel Aviv drei Elemente, die wie in den 1980er Jahren auf Dschihadisten zielten.[7] Er sah vor, in Syrien neue, Riad loyale Milizen zu schaffen, zudem mit Al Qaida kooperierende syrische Gruppen - etwa "Jabhat al Nusra" und den IS - mit Agenten und Kämpfern zu infiltrieren und jihadistische Organisationen, die dies nicht zuließen, mit anderen Mitteln zu steuern. Im Rahmen des "Bandar-Plans" habe auch der IS Geld, Training und religiöse Unterstützung aus Saudi-Arabien erhalten, berichtet das "Institute for National Security Studies" - wenn auch womöglich nicht direkt vom saudischen Staat, sondern über "Privatfinanziers". Der "Bandar-Plan" wurde gestoppt, als der IS aus dem Ruder zu laufen und sich mit seinem Machtanspruch gegen saudische wie auch westliche Interessen zu wenden begann. 

Der zweite Durchbruch 

Da war es freilich schon zu spät. Den in Syrien kämpfenden Dschihadisten und insbesondere dem IS ist es, während der Westen von ihnen einen handfesten Beitrag zu Assads Sturz erhoffte, gelungen, sich in großen Teilen Syriens und - ab Januar 2014 - auch des Irak festzusetzen. Dort hat der IS ein staatsähnliches Gebilde errichtet, das ihm nicht nur eine einigermaßen solide finanzielle Basis und eine gewisse organisatorische Stabilität sichert, sondern ihm auch eine höchst beachtliche Attraktivität für das wachsende Spektrum der globalen Dschihadisten verleiht. Bereits Ende Oktober 2014 bezifferte ein UN-Bericht die Zahl der auswärtigen Kämpfer, die zur Unterstützung des IS nach Syrien und in den Irak gereist waren, auf mehr als 15.000.[8] Mit der Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 ist dem internationalen Dschihadismus in der Tat der zweite große Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre gelungen - und erneut hat der Westen, den Sturz einer ihm wie den Dschihadisten verhassten Regierung im Blick, maßgeblich dazu beigetragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dabei interessierte sich der Westen, solange der IS lediglich regionale Stärke besaß, nicht dafür, dass die Organisation Andersgläubige drangsalierte, zur Feier ihrer Machtübernahme im syrischen Raqqa nicht-sunnitische Muslime öffentlich exekutierte und im Dezember 2013 mit der Hinrichtung von - arabischen - Journalisten begann.[9] Westlichen Politikern war dies, solange sie von den Dschihadisten Hilfe beim "Regime Change" in Damaskus erwarteten, kein Wimpernzucken, westlichen Medien allenfalls eine Randnotiz wert. Der Charakter des Terrors war damals freilich offen erkennbar.[10] Jetzt schlägt er mit den barbarischen Bluttaten in Paris auf die westlichen Metropolen zurück. 

Eine Aufrüstungskampagne 

Berlin nutzt das Pariser Massaker nun zu einer massiven Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch. 

[1] S. dazu Der Krieg kehrt heim (II)

[2] S. dazu Vom Westen befreit und Berliner Prioritäten

[3] Guido Steinberg: Katars neue Syrien-Politik. Ein wichtiger, jedoch kein einfacher Partner für Deutschland; Internationale Politik Mai/Juni 2012. 

[4] S. dazu Gute Jungs, böse Jungs

[5] Suhaib Anjarini: The mufti of the Syrian opposition. english.al-akhbar.com 05.03.2014. 

[6] S. dazu Alte Verbündete und Gute Jungs, böse Jungs

[7] S. dazu Berliner Prioritäten

[8] Spencer Ackerman: Foreign jihadists flocking to Iraq and Syria on "unprecedented scale" - UN. www.theguardian.com 30.10.2014. 

[9] Yasser Faisal al-Jumaili. cpj.org. 

[10] S. dazu Syriens westliche Freunde

___________________ 

 

Der Krieg kehrt heim (II) 

12.01.2015 

BERLIN/KABUL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59029 

 

(Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen. 

"Eine exzellente Idee" 

Ursache für die folgenreiche westliche Einmischung im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre waren schlicht strategische Erwägungen. Wie der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, später berichtete, hatte Carter bereits am 3. Juli 1979, fast ein halbes Jahr vor Beginn der sowjetischen Intervention, eine Direktive zur geheimen Unterstützung für die afghanischen Aufständischen unterzeichnet. Brzezinski setzte damals darauf, dass dies Moskaus Bereitschaft zur Intervention fördern werde. Als die ersten sowjetischen Truppen dann am 25. Dezember 1979 tatsächlich die Grenze überschritten, schrieb Brzezinski: "Wir haben jetzt die Gelegenheit, der Sowjetunion ihren Vietnamkrieg zu verpassen."[1] Erforderlich war es dazu nur, einen Guerillakrieg gegen die Rote Armee in Gang zu halten. Daher intensivierten die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Aufständischen. Strategisch ging die Rechnung auf; der Krieg in Afghanistan trug zur Schwächung Moskaus und zum Sieg des Westens im Systemkampf bei. Dass das Manöver gravierende soziale und politische Konsequenzen für Afghanistan und letztlich weit darüber hinaus hatte, spielte für den Westen keine Rolle. Auf die Frage, ob er es nicht bedaure, mit den Hilfen für die Aufständischen in Afghanistan letzten Endes Dschihadisten den Weg bereitet zu haben, antwortete Brzezinski im Jahr 1998: "Was soll ich bedauern? Diese geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie wollen, dass ich das bedauere?"[2] 

Der Durchbruch in Afghanistan 

Die westliche Unterstützung für die Aufständischen in Afghanistan war umfassend; sie erreichte Mitte der 1980er Jahre einen Wert in jährlich dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe. Bedient wurden damit nicht nur afghanische Warlords, sondern auch Dschihadisten aus einer Vielzahl arabischer Staaten, die sich - nicht selten in ihren Herkunftsländern wegen umstürzlerischer Aktivitäten gesucht - dem Kampf gegen ihren kommunistischen Hauptfeind am Hindukusch anschlossen. Experten schätzen die Zahl der Araber, die zwischen 1980 und 1992 in den Dschihad gegen die sowjetische Armee zogen, auf 10.000 bis 20.000. Zu ihnen gehörte nicht zuletzt der saudische Geschäftsmann Osama bin Laden, der 1986 in der afghanischen Grenzprovinz Paktia ein erstes militärisches Trainingslager eigens für arabische Dschihadisten einrichtete. Die Fertigkeiten, die diese sich damals aneigneten, hoben ihr Kampfpotenzial auf ein neues Niveau. Vor allem aber bot "der afghanische jihad ... den arabischen Freiwilligen die bis dahin einzigartige Gelegenheit, sich transnational zu organisieren", heißt es in einer Analyse über die Entstehung des islamistischen Terrorismus.[3] Bis Anfang der 1980er Jahre hätten die Dschihadisten sich "nahezu ausschließlich an innerstaatlichen Konflikten orientiert"; so sei ägyptischen Islamisten Ägyptens Präsident Anwar al Sadat zum Opfer gefallen (1981), während syrische Islamisten sich gegen die Regierung von Hafiz al Assad erhoben hätten (1979 bis 1982). "Erst der jihad gegen die Sowjetunion erlaubte ihnen, sich gemeinsam zu organisieren und eine gemeinsame Ideologie und gemeinsame Zielvorstellungen zu entwickeln", heißt es in der Analyse. Damit gelang ihnen ein Durchbruch, der bald auch den Aufbau von Netzwerken wie Osama bin Ladens "Al Qaida" möglich werden ließ. 

Training für Dschihadisten 

An der allgemein westlichen Unterstützung für den Dschihad am Hindukusch hat sich auch die Bundesrepublik beteiligt - über den Bundesnachrichtendienst (BND), polizeiliche Spezialkräfte und die Bundeswehr. "Nahe Peschawar bildeten GSG9-Beamte Gotteskrieger ... aus", heißt es in einem Standardwerk über die deutsche Auslandsspionage.[4] "Arabische Freiwillige erhielten auch Training und Unterweisung im pakistanischen Chaman und sogar in Oberbayern." "Arabisch" bezieht sich auf Strukturen wie diejenige von Osama bin Laden. "In Afghanistan selbst waren ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr unterwegs, um Mudschaheddingruppen zu unterstützen", heißt es in dem erwähnten Standardwerk weiter. Der Sanitätsoffizier lebte eine Zeitlang in unmittelbarer Nachbarschaft zu Osama bin Laden. Abgesehen von Training und praktischer Unterstützung lieferte der BND den Aufständischen Winterkleidung, aber auch Nachtsicht- und Minensuchgeräte; zudem wurden sie mit Spionageerkenntnissen über die Aktivitäten der sowjetischen und der afghanischen Truppen versorgt. Da der BND den Aufständischen auch erbeutete sowjetische Waffen abkaufte, um sie zu erforschen, flossen erhebliche Geldbeträge in die Kassen der Dschihadisten. Einige bundesdeutsche Agenten und Elitesoldaten seien gar mit den Aufständischen durch das Gebirge gezogen und dabei zuweilen in "Feindkontakt" geraten, berichtet ein Teilnehmer der damaligen Operationen; man habe in einigen Fällen sogar geschossen.[5] Weder die Öffentlichkeit noch der Bundestag waren informiert. 

Der "Anti-Terror-Krieg" 

Die Bundesrepublik hat mit alledem nicht nur dazu beigetragen, den Dschihadisten zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat im westlichen Verbund auch in jüngerer und jüngster Zeit immer wieder politischen Nutzen aus Offensiven gewalttätiger Dschihadisten gezogen, die von ihren engsten Verbündeten im Mittleren Osten unterstützt wurden. Dies ist auch insofern bemerkenswert, als Berlin sich seit dem 4. Oktober 2001 in einem erklärten "Anti-Terror-Krieg" befindet [6], in diesem Rahmen sogar schwerste Menschenrechtsverletzungen toleriert wie auch aktiv begünstigt hat [7] und dem Eindruck Nahrung gibt, in unversöhnlicher Feindschaft zum Dschihadismus zu stehen. Letzteres ist allerdings nur dann der Fall, wenn Dschihadisten sich gegen den Westen respektive gegen westliche Interessen wenden. 

Wieder verbündet 

Dies belegen beispielsweise Episoden aus dem Libyen-Krieg des Jahres 2011, an dem Deutschland nicht offen teilnahm, für den die Bundesregierung den involvierten NATO-Staaten jedoch "tiefen Respekt" zollte.[8] Muammar al Gaddafis Sturz wurde entsprechend auch in Berlin befriedigt begrüßt. An ihm wirkte unter anderem Abdul Hakim Belhaj mit. Belhaj, 1966 in Libyen geboren, war 1988 über Saudi-Arabien nach Afghanistan gegangen und hatte sich dort am Dschihad beteiligt - an der Seite des Westens. 1992 kehrte er nach Libyen zurück, um dort 1995 einen Aufstand gegen Gaddafi anzuzetteln - einen gemeinsamen Feind des Westens und militanter Dschihadisten. Wie es heißt, wurden Belhaj und seine Kämpfer ("Libyan Islamic Fighting Group", LIFG) damals nicht nur vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 unterstützt, sondern auch von Osama bin Laden. 2004 geriet Belhaj im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" ins Visier des Westens, wurde festgenommen, von der CIA misshandelt und nach Libyen verschleppt, wo er in Folterhaft landete. 2010 kam er frei. 2011, als der Westen - ganz wie in den 1980er Jahren in Afghanistan - einheimische Kämpfer benötigte, um ein missliebiges Regime zu stürzen, griff er erneut auf Abdul Hakim Belhaj zurück: Als dieser eine dschihadistische Brigade gründete, um sich am Aufstand zu beteiligen, wurde sie unter den Augen westlicher Geheimdienste vom Emirat Qatar hochgerüstet.[9] Zum dritten Mal nach 1988 und 1995 trat Belhaj an der Seite des Westens in den Kampf gegen eine missliebige Regierung ein. Das erneute Bündnis des Westens mit Belhaj und weiteren Dschihadisten hat zur Zerstörung Libyens beigetragen [10] - und dazu, dass das Land heute eine Hochburg gewalttätiger Islamisten ist: Der "Islamische Staat" hat sich inzwischen in Ostlibyen festgesetzt. 

Ein nützliches Instrument 

Auch im Syrien-Krieg kämpfen Dschihadisten erneut auf der Seite des Westens und seiner Verbündeten - darunter einige, die bereits in den 1980er Jahren am Hindukusch operierten. Wie in Libyen werden sie als nützliches Instrument im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner behandelt - in voller Kenntnis der sozialen und politischen Folgen. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. 

Weitere Informationen und Hintergründe zum Paktieren des Westens mit Dschihadisten finden Sie hier: Alte Verbündete, Der religiöse Faktor, Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Der Krieg kehrt heim

[1], [2] Brzezinski: "Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes...". Le Nouvel Observateur 15.01.1998. 

[3] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005. 

[4] Peter F. Müller, Michael Mueller (mit Erich Schmidt-Eenboom): Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Hamburg 2002. 

[5] Unser Krieg. ZDF 08.10.2013. 

[6] S. dazu Der NATO-Bündnisfall

[7] S. dazu Mitwisser und Profiteure und Zur Tötung vorgeschlagen

[8] "Tiefer Respekt für den Libyen-Einsatz". www.faz.net 27.08.2014. 

[9] Sam Dagher, Charles Levinson, Margaret Coker: Tiny Kingdom's Huge Role in Libya Draws Concern. www.wsj.com 17.10.2011. 

[10] S. dazu Libyens Freunde im Norden und Vom Westen befreit (II)

___________________