Unberechtigte Vorwürfe 

09.01.2015 

BERLIN/KÖLN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59028 

 

(Eigener Bericht) - Der seit wenigen Tagen amtierende Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" massiv behindert. Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können. Zudem führte der MAD zumindest eine Person aus dem NSU-Umfeld als "Quelle". Der Betreffende erhielt wie etliche andere Rechtsextremisten während seines Wehrdienstes bei den deutschen Streitkräften eine umfassende Ausbildung im Gebrauch von Schusswaffen und Sprengstoff. 

Klug beraten 

Wie die Bundeswehr mitteilt, hat der Jurist Christof Gramm am 2. Januar sein Amt als Präsident des in Köln beheimateten Militärischen Abschirmdienstes (MAD) angetreten. Gramm, der zuvor im Bundesverteidigungsministerium für die rechtliche Fachaufsicht über den MAD zuständig war, habe den Armeegeheimdienst stets "klug und gut" beraten, heißt es.[1] In krassem Widerspruch dazu steht Gramms Haltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, hatte in der Sitzung vom 29. November 2012 explizit Gramms mangelnde Kooperation gerügt: Sein Umgang mit dem parlamentarischen Gremium sei eine "Unverschämtheit", erklärte die Politikerin.[2] 

"Eine Unverschämtheit" 

Anlass der damaligen Auseinandersetzung war eine Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos, der in der Zeit von April 1994 bis Juni 1995 seinen Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet hatte. Das zuständige Kreiswehrersatzamt übermittelte die Akte Anfang Dezember 2011 an das Bundesverteidigungsministerium; spätestens Anfang Januar 2012 wurde Gramm hierüber schriftlich informiert. Der Ende Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss allerdings erhielt die Unterlagen erst Mitte September 2012 - acht Monate später. Die SPD-Obfrau des parlamentarischen Gremiums, Eva Högl, machte Gramm hierfür persönlich verantwortlich: "Das ist ein Umgang mit diesem Untersuchungsausschuss, den ich nicht nur für unangemessen halte, sondern für eine Unverschämtheit … Sie hatten Kenntnis von der Personalakte Uwe Mundlos seit dem 7. Dezember 2011, und das möchte ich gerne mal festhalten. Und ich habe noch keine Gründe jetzt vernommen, weshalb das so lange gedauert hat. Sie haben sich zwar dafür entschuldigt und halten das auch für nicht angemessen, aber die Gründe können Sie mir nicht benennen. Was geht denn dann in so einem Ministerium vor, wenn da eine Personalakte auftaucht und der Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss gefasst hat? Was diskutiert man denn dann eigentlich? 'Wir haben die zwar, aber wir geben die denen nicht'?"[3] 

"Rechtlich richtig" 

Auch über eine Befragung von Uwe Mundlos, die der MAD Anfang März 1995 durchgeführt hatte, erfuhr der Untersuchungsausschuss lange Zeit nichts. Erneut hatte Gramm statt einer Erklärung hierfür nur Ausflüchte und Entschuldigungen zu bieten. In der Ausschusssitzung vom 29. November 2012 gab er wörtlich zu Protokoll: "Wir (haben) ... einen Unterschied übersehen zwischen - sagen wir mal - 'rechtlich richtig' und 'rechtlich richtig und umsichtig'. Ein gezielter Hinweis von uns an Sie auf die Befragung des Uwe Mundlos durch den MAD wäre angebracht gewesen. Ich bedauere, dass wir das damals nicht erkannt haben."[4] 

Akten vernichtet 

Gleichzeitig begann der MAD unter Gramms ministerieller Fachaufsicht bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 damit, Akten über die rechtsextremistische Betätigung von Bundeswehrsoldaten zu vernichten. Betroffen hiervon waren siebzehn Dossiers, von denen angenommen wird, dass sie Aufschluss über das Unterstützerumfeld des NSU hätten geben können. Nachweislich befand sich unter den geschredderten Akten ein Dossier über die neofaschistische "Fränkische Aktionsfront", zu deren führenden Mitgliedern zumindest eine Person zählt, die Kontakt zu dem NSU-Terroristen Mundlos gehalten hat. Ein Ende fand die Aktenvernichtung seitens des MAD erst Mitte Juli 2012 - auf förmliche Anweisung des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 

Mit Explosivstoffen geschult 

Die Vernichtung von Akten dürfte in erster Linie der Absicht des MAD geschuldet gewesen sein, seine Informanten aus dem Unterstützerumfeld des NSU zu schützen. Als exemplarisch hierfür kann der Fall eines Bundeswehrsoldaten gelten, der von März bis Dezember 2000 seinen Wehrdienst bei der 2. Kompanie des Panzerartilleriebataillons 55 ableistete und im November desselben Jahres vom MAD befragt wurde. Obwohl er dabei aus seiner nationalsozialistischen Gesinnung und seinen Kontakten zu den NSU-Terroristen keinen Hehl machte, wurde er vom deutschen Militärgeheimdienst als "Quelle" angeworben und danach an den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, weitergereicht. Der Rechtsextremist, der sich noch während seines Wehrdienstes an antisemitischen Gewalttaten beteiligte, erhielt von der Bundeswehr nicht nur die obligatorische Schießausbildung, sondern wurde darüber hinaus auch im Umgang mit Explosivstoffen geschult. 

Rechtsterroristen 

Ähnlich verhält es sich im Fall eines anderen Bundeswehrsoldaten, der im September 1999 vom MAD vernommen wurde. Gegenüber den Befragern räumte er freimütig ein, über Kontakte zu den im Untergrund lebenden NSU-Mitgliedern zu verfügen und erklärte, diese bewegten sich "auf der Stufe (von) Rechtsterroristen". Auch diese Information übermittelte der Militärgeheimdienst lediglich seiner zivilen Partnerorganisation, dem Verfassungsschutz - eine Unterrichtung der Polizeibehörden unterblieb. Zur Begründung sagte der MAD-Mitarbeiter Oberst Dieter Huth vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Man könnte so was machen und das weit streuen, aber letztlich säßen dann zig Behörden auf irgendwelchen Informationen, und keiner wüsste, was der andere hat."[5] 

Vertrauen vertiefen 

Aktuell erklärt der neue Präsident des Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, er wolle "das Vertrauen in den MAD und seine wichtigen Aufgaben für die Bundeswehr ... bei Politik, Öffentlichkeit und Presse vertiefen". Gleichzeitig ist die von ihm gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss demonstrativ zur Schau getragene Zerknirschung offensichtlich einem neuen Selbstbewusstsein gewichen. In der Pressemitteilung der Bundeswehr zu seiner Amtseinführung ist denn auch schon wieder von "unberechtigten Vorwürfen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre" die Rede.[6] 

[1] Der MAD bekommt ein neues Gesicht. www.kommando.streitkraeftebasis.de 12.12.2014. 

[2], [3], [4] Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode. 2. Untersuchungsausschuss. Protokoll Nr. 43. 11.01.2013. 

[5] Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode. Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache17/14600. 22.08.2013. 

[6] Der MAD bekommt ein neues Gesicht. www.kommando.streitkraeftebasis.de 12.12.2014. 

 

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Außer Kontrolle 

08.01.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59027 

 

(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von "Schutzausrüstung" in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist. 

Jazenjuk in Berlin 

Proteste begleiten den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Bereits vor Jazenjuks Ankunft hatten am gestrigen Mittwoch oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Regierung bemühe sich gegenwärtig auch in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, teilten die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung mit. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestgebung vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist gestern von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln; darüber hinaus standen am gestrigen Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf dem Programm. 

Vom Westen aufgerüstet 

Jazenjuks Regierung treibt die Aufrüstung des Landes derzeit mit aller Macht voran. Schon im Dezember hatte Staatspräsident Petro Poroschenko mehrere Dutzend Panzer und weiteres Kriegsgerät offiziell an die Armee übergeben. Am Montag hat er den Militärs laut ukrainischen Angaben Sturmgewehre, Mörser, Haubitzen und Schützenpanzer sowie vier Kampfflieger (MiG-29 und Su-27) ausgehändigt und dazu in einer Rede triumphierend erklärt: "So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand."[1] Laut Poroschenko entstammt das Kriegsgerät ukrainischer Produktion oder ist von Reparaturwerkstätten im Land instand gesetzt worden. Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass ein Teil davon von NATO-Staaten geliefert wurde. Ukrainische Militärsprecher werden in der Tat mit der Aussage zitiert, Litauen und eventuell auch Polen hätten ihr Versprechen gemacht, Kiew bei seiner Aufrüstung zu unterstützen.[2] Kanada liefere "nicht-tödliche Ausrüstung", heißt es zudem; unter anderem ist von Winteruniformen die Rede.[3] Im Dezember hat darüber hinaus US-Präsident Barack Obama den sogenannten Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der ausdrücklich die Lieferung "defensiver" Waffen erlaubt. Berlin hat bereits Anfang September bestätigt, mehrere Anträge auf die Ausfuhr von "Schutzausrüstung" und Sanitätsmaterial aus Deutschland in die Ukraine seien "mit positivem Ergebnis abgeschlossen" worden.[4] Die Lieferung "nicht-tödlicher Ausrüstung" erlaubt es, Kritik wegen der Unterstützung einer Kriegspartei abzuschwächen; sie ermöglicht es dieser Kriegspartei jedoch zugleich, sich mit ganzer Energie auf die Beschaffung tödlicher Waffen zu konzentrieren. 

Warlords 

Während die Kiewer Kriegsvorbereitungen von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen werden, beginnen inzwischen sogar transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2012 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So räumt Adrian Karatnycky, "Senior Fellow" des US-Think-Tanks "Atlantic Council", in einem Beitrag in der einflussreichen "Washington Post" ein, in der Ukraine gewännen mittlerweile "Warlords" immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation "Freedom House" prowestliche Spektren ("Demokratiebewegungen") in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische "Bataillon Asow", vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [5]), und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind [6]. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die "offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften" seien eine ernste "Bedrohung für die Stabilität der Ukraine", schreibt Karatnycky.[7] Auf diese Gefahr wiesen Kritiker freilich schon im Frühjahr 2014 hin, als Karatnycky die Entwicklung der Ukraine noch lobte. 

Teil der "Weißen Rasse" 

Tatsächlich hat in besonderem Maße Ministerpräsident Jazenjuk zur Stärkung der faschistischen Bataillone beigetragen. So hat er den Führer des "Bataillons Asow" in die Strukturen seiner Partei integriert; der Mann ist zugleich Führer der faschistischen Bündnisorganisation "Sozial-Nationale Versammlung", die die "ukrainische Nation" als Teil einer "Weißen Rasse" preist und ihre Politik explizit auf "nationalen und rassischen Egoismus" gründet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Jazenjuks Parteiliste ist eine frühere Pressesprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO ins Parlament gelangt, die sich ebenfalls dem "Bataillon Asow" angeschlossen hat.[9] Über den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, einen engen Parteigänger von Jazenjuk, heißt es, zu seiner Zeit als Gouverneur von Charkiw habe zumindest einer seiner Geschäftspartner enge Kontakte zu faschistischen Gewalttätern unterhalten, die noch vor wenigen Jahren als Schutztrupp bei Protestaktionen des "Blok Julija Timoschenko" eingesetzt wurden; Regionalvorsitzender des "Blok" war damals Arsen Awakow. "Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen" - genannt werden Menschen mit dunkler Hautfarbe, Juden sowie Schwule - "nicht aufklären können oder wollen", räumt selbst ein glühender Unterstützer der Majdan-Proteste ein.[10] 

Die freie Ukraine 

Wie Jazenjuks Regierung die nationalistischen Aufwallungen in der Ukraine immer weiter anheizt, zeigen aktuelle Auseinandersetzungen um den Fernsehsender "Inter". "Inter" hatte in seiner Neujahrssendung Schlagersänger auftreten lassen, die der politischen Linie der Regierung nicht folgen und mehrfach offen ihre Zustimmung zu Positionen Russlands oder der ostukrainischen Aufständischen gezeigt hatten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, forderte daraufhin, dem TV-Sender die Lizenz zu entziehen. Turtschinow gehört Jazenjuks Partei "Volksfront" an. Der ukrainische Fernseh- und Rundfunkrat soll nun in der kommenden Woche über den Vorschlag entscheiden. Am Wochenende haben rund zwanzig vermummte Gewalttäter das Kiewer "Inter"-Studio überfallen. "Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit", heißt es in einem Bericht; dabei treffe es besonders häufig russische Korrespondenten: "Unter den acht 2014 in der Ukraine ums Leben gekommenen Journalisten sind fünf russische Staatsbürger."[11] 

Kreditgarantien 

Für seine Politik hat Jazenjuk, der im Februar 2014 mit massiver deutscher Unterstützung in Kiew an die Macht gekommen ist, in Berlin nun neue Unterstützung erhalten: Im Wirtschaftsministerium ist bereits gestern eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet worden. Die Bundesregierung bemüht sich zwar kontinuierlich darum, die "Minsker Gespräche" über eine politische Beilegung des Konflikts weiterzuführen, kann jedoch nicht umhin, der prowestlichen Regierung unter Jazenjuk auch weiterhin den Rücken zu stärken - selbst auf die Gefahr hin, dass die Ukraine in der Tat in eine Phase einer weiteren "Warlordisierung" übergeht und im Bürgerkrieg versinkt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse, Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Unter Kuratel, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen, Die europäische Wahl der Ukraine, Von Lissabon bis Wladiwostok und "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg"

[1] Army receives big supply of military equipment. www.kyivpost.com 05.01.2015. 

[2] Lithuania supplies equipment requested by Ukrainian military - ATO spokesman. www.kyivpost.com 06.01.2015. 

[3] Canadian aid for Ukrainian military to arrive in Odesa today - Kyiv authorities. www.kyivpost.com 06.01.2015. 

[4] Berlin bestätigt Hilfen für ukrainisches Militär. www.welt.de 03.09.2014. 

[5] S. dazu Ukrainische Patrioten

[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II)

[7] Adrian Karatnycky: Warlords and armed groups threaten Ukraine's rebuilding. www.washingtonpost.com 30.12.2014. 

[8] S. dazu Radikalisierung im Parlament

[9] S. dazu Die europäische Wahl der Ukraine

[10] Anton Shekhovtsov: Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt. www.zeit.de 11.12.2014. 

[11] André Ballin: Ukrainischen Sender überfallen. www.fr-online.de 04.01.2015. 

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Die geplatzte Pipeline (II) 

07.01.2015 

MOSKAU/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts "South Stream" durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr "in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten" aufsteigen können, heißt es in Berichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Januar angekündigt, die South Stream-Röhre, die Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter in andere EU-Staaten liefern sollte, werde wegen der zahlreichen Störmaßnahmen aus Brüssel nicht gebaut; an ihre Stelle solle eine Erdgasleitung über türkisches Territorium an die griechische Grenze treten ("Turkish Stream"). Zu den unmittelbar wirtschaftlichen Schäden in der EU kommt hinzu, dass Brüssel in Zukunft zur Sicherung der Gasversorgung nicht mehr nur mit Moskau, sondern auch mit Ankara wird verhandeln müssen. Zudem erleiden die Bemühungen einen Rückschlag, Erdgas aus dem Kaspischen Becken an Russland vorbei nach Europa zu leiten - über türkisches Territorium. 

Ein unerwarteter Schlag 

Das endgültige Aus für die Erdgaspipeline "South Stream", das Ende Dezember durch die Übertragung der Konsortialanteile von Wintershall und den übrigen Anteilseignern aus der EU an Russland vollzogen worden ist, versetzt Berlin und Brüssel einen harten Schlag. Kaum jemand in der EU hatte es für möglich gehalten, dass Moskau sich zum Stopp der Pipelinepläne entschließen könne. Mehrere Faktoren hatten zu dieser Einschätzung beigetragen. Zum einen bestand die Strategie von Gazprom darin, Einfluss auf möglichst die gesamte Produktions- und Lieferkette zu bekommen, um die Risiken zu minimieren und die Gewinne zu maximieren; dem entsprach auch das Bemühen, in Deutschland Zugriff auf Erdgasspeicher und den Erdgashandel bis hin zum Endkunden zu bekommen. Gazprom hatte dabei bereits nennenswerte Fortschritte erzielt; dass der Konzern all dies aufgeben könne, wurde in Berlin nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Darüber hinaus hat Russland bereits Milliarden in die Zuleitungen für South Stream aus Sibirien und in eine Kompressorstation am Schwarzen Meer investiert. Hinzu kam, dass Moskau inzwischen zwar mit China umfassende Erdgasgeschäfte geschlossen hat, jedoch weiterhin bemüht ist, nicht in allzu starke Abhängigkeit von Beijing zu geraten, da die Volksrepublik auf lange Sicht als übermächtig gilt. Schließlich verwiesen deutsche Experten gewöhnlich auf die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Kriegs: Damals hatte sogar der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten einschließlich der Sowjetunion die Lieferungen nicht in Frage gestellt. 

Nicht ernst genommen 

Entsprechend selbstgewiss hatten Deutschland und die EU das South Stream-Projekt behandelt. Verweigerte die EU-Kommission Gazprom die Genehmigung, sich als Erdgasproduzent auch am Bau der Pipelines zu beteiligen, so sprach sich das EU-Parlament gleich zweimal - am 17. April und am 18. September - explizit gegen den Bau der Röhre aus. Anfang Juni musste Bulgarien die Vorbereitungen für den Bau von South Stream offiziell einstellen; auch durfte es keine Genehmigungen mehr für die Pipeline in seinen Gewässern erteilen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Mai öffentlich erklärt, gegebenenfalls South Stream zu stoppen und auf eine Alternativleitung über die Türkei auszuweichen, sollte die EU den Bau weiter verhindern.[1] Im August berichtete eine russische Zeitung mit genauen Details von diesen Plänen, die dem Szenario glichen, das jetzt realisiert werden soll. Es handle sich nicht um Russlands bevorzugte Option, hieß es; doch könne man nicht endlos warten.[2] In Berlin und Brüssel sind die Warnungen offenkundig nicht ernst genommen worden; Moskau könne nicht anders als kooperieren, weshalb man fast beliebig Druck ausüben könne, lautete die Einschätzung. Entsprechend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am 15. Dezember versucht, Russland dazu zu bewegen, den Schritt rückgängig zu machen. Die EU habe sich "nie grundsätzlich" gegen South Stream ausgesprochen, erklärte sie und bemühte sich, Moskau umzustimmen: "Wirtschaftliche Beziehungen sollte man trotz unterschiedlicher Bewertung immer sehr verlässlich gestalten".[3] Ihr Schritt kam zu spät. 

Keine Erholung 

Die Schäden, die Deutschland und der EU aus dem Abbruch des Projekts entstehen, werden nun Schritt für Schritt sichtbar. Dabei handelt es sich zum einen um unmittelbare Einbußen von Unternehmen, die mit Aufträgen beim Bau von South Stream gerechnet hatten. So rechnet etwa der deutsche Stahlhersteller Salzgitter mit Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. Man müsse die Produktion für die geplante Erdgasleitung, die gemeinsam mit der Dillinger Hütte in dem Joint Venture "Europipe" durchgeführt wurde, zumindest vorläufig aussetzen, hieß es Ende Dezember; Hunderten Mitarbeitern droht inzwischen Kurzarbeit. Salzgitter hatte sich gerade erst von einer ernsten Krise mit herben Verlusten erholt und befand sich zuletzt wieder auf dem Weg in die Gewinnzone. Die Stabilisierung des Unternehmens steht nun in Frage.[4] 

Nicht in die erste Liga 

Hart trifft der Abbruch des Projekts vor allem die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Wintershall hatte noch Mitte Dezember verkündet, man sehe Russland mit seinen riesigen Erdgasvorräten als eine "Kernregion" des Firmengeschäfts.[5] Das Unternehmen fördert in drei Joint Ventures vor allem Erdgas, aber auch Erdöl in Russland: in dem sibirischen Feld Juschno Russkoje (Anteil: 35 Prozent), mit dem ebenfalls sibirischen Förderprojekt Achimgaz (Anteil: 50 Prozent) sowie mit dem Joint Venture Wolgodeminoil nahe Wolgograd (Anteil: 50 Prozent). Darüber hinaus ist Wintershall mit 15,5 Prozent an Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") beteiligt. Pläne zum Ausbau des Geschäfts in Russland standen vor dem Abschluss; für Ende Dezember war die Unterzeichnung eines Deals geplant, mit dem Gazprom das deutsche Gashandels- und Gasspeichergeschäft von Wintershall übernehmen und dem deutschen Unternehmen dafür Anteile an großen sibirischen Erdgasfeldern übertragen wollte. Mit dem Ende von South Stream geht jedoch die Gazprom-Strategie nicht mehr auf, die vollständige Lieferkette bis zum Endkunden zu bedienen; Gazprom hat deshalb jetzt auch den Deal mit Wintershall storniert. Für Wintershall wiegt dies wegen der strategischen Bedeutung der russischen Erdgasfelder schwer: "Für den Konzern wird damit nichts aus dem Plan, in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten aufzusteigen", heißt es in der Presse.[6] 

Von Ankara abhängig 

Experten bestätigen mittlerweile, dass der South Stream-Stopp für zahlreiche EU-Staaten empfindliche Nachteile mit sich bringt. Betroffen ist vor allem Bulgarien, das zum Gas-Hub hätte werden sollen; das hätte ihm nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch strategische Vorteile verschafft. Betroffen ist daneben Italien, dessen Eni-Konzern maßgeblich an South Stream beteiligt war; der Einflussgewinn, den Rom sich von der Pipeline erhoffte, entfällt. Vor allem aber wird die Erdgasversorgung Südeuropas nach aktuellem Planungsstand künftig von der Türkei abhängen, über deren Territorium die Ersatzröhre für South Stream ("Turkish Stream") gebaut werden soll. Für die EU ist das nicht nur deshalb ungünstig, weil sich ihre Beziehungen zu Ankara in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben und künftige Verhandlungen über den Erdgasbezug auch mit ihm geführt werden müssen. Hinzu kommt, dass Brüssel eigentlich vorhatte, über die Türkei Erdgas aus dem Kaspischen Becken und eventuell auch aus dem Irak und Iran zu beziehen, an Russland vorbei und als Alternative zu dessen Gas. Binde Moskau nun Ankara energiepolitisch enger an sich an, könne es womöglich "die 'Energieaußenpolitik' der EU mit ihrem Hauptziel der Schaffung eines von Russland unabhängigen Südlichen Gaskorridors erfolgreich unterlaufen", heißt es exemplarisch in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Russland-Analysen".[7] 

Gegenleistungen 

Lediglich eine Möglichkeit verbleibe, heißt es in den "Russland-Analysen" weiter: Die Türkei könne - "für Gegenleistungen der EU und der USA" - "Turkish Stream in der von Russland geplanten Form ganz ablehnen oder ihre Kapazität auf die eigene Gasversorgung beschränken und für den Gasexport Richtung Europa nur aserbaidschanisches und eventuell turkmenisches Gas nutzen. Dann hätte Putin zu hoch gepokert."[8] Dafür müssten Berlin und Brüssel freilich ihre zuletzt aggressive Haltung gegenüber Ankara und dem dortigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zumindest teilweise revidieren. 

Weitere Informationen zu deutsch-europäischen Pipelinevorhaben finden Sie hier: Südlicher Korridor, Energiewende Richtung Russland, Russlands Erdgas-Botschafter, Kampf um die Pipelines, Das letzte Kapitel, Der neue Botschafter in Berlin, Die geplatzte Pipeline und Die Widersprüche der EU

[1] Roland Götz: Putins Pipeline-Poker. Turkish Stream anstatt South Stream? Russland-Analysen Nr. 288, 19.12.2014. 

[2] South Stream "Plan B" opts for route through Greece and Turkey. www.euractiv.com 19.08.2014. 

[3] South-Stream-Pipeline: Merkel mahnt neue Gespräche mit Russland an. www.euractiv.de 15.12.2014. 

[4] Pipeline-Aus kostet Salzgitter Millionen. www.handelsblatt.com 30.12.2014. 

[5] Wintershall sieht Kerngeschäft in Russland. www.handelsblatt.com 15.12.2014. 

[6] BASF und Gazprom stoppen Milliarden-Deal. www.sueddeutsche.de 18.12.2014. 

[7], [8] Roland Götz: Putins Pipeline-Poker. Turkish Stream anstatt South Stream? Russland-Analysen Nr. 288, 19.12.2014. 

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Zur Tötung vorgeschlagen 

06.01.2015 

KABUL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59025 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr und der BND sind stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in Afghanistan involviert als bisher bekannt. Dies geht aus Medienberichten hervor, die in den letzten Tagen des Jahres 2014 veröffentlicht wurden. Demnach hat ein deutscher Generalmajor, der heute zu den engsten Beratern der Verteidigungsministerin gehört, in zumindest einem Fall auf die "Festnahme oder Neutralisierung" eines Verdächtigen durch die ISAF gedrungen. Darüber hinaus wurden Mobilfunkdaten entgegen den Schutzbehauptungen deutscher Geheimdienstler für die Ortung von Personen im Rahmen von Killerdrohnen-Attacken genutzt. Solche Daten werden vom BND regelmäßig an US-Stellen weitergereicht. Extralegale Tötungen beruhen ohnehin in hohem Maße auf Spionageerkenntnissen, die von den westlichen Staaten, auch Deutschland, im Rahmen des Krieges am Hindukusch untereinander geteilt werden. Afghanistan ist ein Schwerpunkt der weltweiten BND-Tätigkeit. Die Bundesregierung erklärt die Tötung "feindlicher Kämpfer" auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig. 

Festnahme oder "Neutralisierung" 

Anders als bisher behauptet haben deutsche Militärs in Afghanistan Verdächtige für sogenannte gezielte Tötungen vorgeschlagen. Das bestätigt ein Dokumentenauszug, der Ende Dezember in der "Bild"-Zeitung publiziert worden ist. Demnach hat Generalmajor Markus Kneip im Mai 2011 bei einer ISAF-Besprechung gefordert, der "Festnahme oder Neutralisierung" eines Mannes namens Qari Hafiz "Priorität" einzuräumen.[1] Bislang hatte die Bundesregierung stets erklärt, deutsche Militärs ordneten ausschließlich die Festnahme von Verdächtigen an und beteiligten sich schon gar nicht selbst an extralegalen Tötungen. Dies ist jetzt widerlegt. Kneip war von April bis Oktober 2006 sowie von Februar 2011 bis Februar 2012 als Kommandeur des Regionalkommandos Nord (RC-N) in Afghanistan im Einsatz. Heute arbeitet er als "Abteilungsleiter Strategie und Einsatz" im Bundesverteidigungsministerium. Über sein Arbeitsverhältnis zu Ministerin Ursula von der Leyen heißt es: "Kneip steht auf allen Auslandsreisen und Truppenbesuchen an ihrer Seite. Vor kurzem erst wieder im Nordirak an der kurdischen Front. Er bereitet sie vor, erläutert, erklärt, hilft bei der Auswertung."[2] 

Zentral für die Operationen 

Ebenfalls als widerlegt gelten kann laut einem Bericht von Ende Dezember die Schutzbehauptung deutscher Geheimdienste, Mobilfunkdaten von Verdächtigen seien zur Ortung zum Zweck "gezielter Tötungen" etwa per Drohnenangriff nicht geeignet. Diese Behauptung wird vorgebracht, seit bekannt ist, dass deutsche Dienste solche Mobilfunkdaten regelmäßig an US-Stellen weiterleiten. Dadurch ist mutmaßlich auch die extralegale Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin Erdoğan mit einer Killerdrohne am 4. Oktober 2010 in Pakistan ermöglicht worden.[3] In einem britischen Geheimdossier vom Oktober 2010 heißt es explizit, die Suche nach Telefonsignalen sei "zentral für den Erfolg von Operationen" gegen Verdächtige.[4] Demnach suchten Drohnen und Eurofighter der ISAF-Truppen in Afghanistan nach Funksignalen; entdecke man bekannte Nummern, dann beginne die Jagd. All dies spielte sich - wie im Fall des Bünyamin Erdoğan - immer wieder fernab jeglicher Kampfhandlungen ab. Offenbar ist die Weitergabe von Mobilfunknummern in den deutschen Diensten deshalb auf Widerstände gestoßen. Bereits im August 2013 wurde berichtet, BND-Präsident Gerhard Schindler habe sie persönlich anordnen müssen, nachdem einige BND-Mitarbeiter - wohl in Kenntnis der Folgen - sich widersetzt hätten.[5] Wie es heißt, hat das Bundesinnenministerium die Weiterleitung der Nummern in einem Erlass vom 24. November 2010 ausdrücklich erlaubt.[6] Allerdings muss sich dies im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Ministeriums auf die Datenweitergabe durch andere Stellen beziehen - den Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) oder das Bundeskriminalamt (BKA). 

14 Eyes 

Die Distanzierung des BND von der Zuarbeit für extralegale Tötungen ist ohnehin künstlich. Die Erstellung der Joint Prioritized Effects List (JPEL) der ISAF, auf der die Personen verzeichnet waren, die festgenommen oder umgebracht werden sollten, basierte in höchstem Maße auf geheimdienstlichen Erkenntnissen. Diese aber werden im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes, wie BND-Präsident Schindler Ende Oktober ausdrücklich bestätigt hat, mit den Diensten anderer am Hindukusch operierender Staaten geteilt. "So, wie wir Hinweise, Lageinformationen oder Warnmeldungen zum Beispiel von den Mongolen, den Ungarn, den Dänen, den Aserbaidschanern, den Jordaniern oder anderen in Afghanistan engagierten Nationen erhalten, so dürfen diese Partner zu Recht erwarten, dass auch wir unsere Erkenntnisse an sie weitergeben", bestätigte Schindler: "Diese unabdingbare Kooperation beinhaltet natürlich auch den Austausch von personenbezogen Daten."[7] Unter anderem teilt der BND seine Erkenntnisse auch im Rahmen des Spionageverbundes "14 Eyes" [8], dem die USA angehören, auf deren Konto die überwiegende Mehrzahl der extralegalen Tötungen geht. Die "14 Eyes" betreiben eine technische Plattform mit dem Codenamen "Center Ice", auf der laut einer internen NSA-Präsentation auch ein Austausch über Operationsziele stattfindet. Der BND räumt die Weitergabe von Daten an "Center Ice" ausdrücklich ein.[9] 

Umfassende Spionage 

Die Informationen, die der BND eigenständig in Afghanistan abgreift und zum Tausch mit den Partnerdiensten zur Verfügung hat, sind umfassend. Mitte 2013 wurde bekannt, dass der Dienst die Kommunikation der afghanischen Regierung abfängt - auf Weisung des Bundeskanzleramts.[10] Bereits im Frühjahr 2008 war aufgeflogen, dass der BND nicht nur den Wirtschaftsminister des Landes, sondern dessen gesamtes Ministerium ausforschte; wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtete, enthielten die Festplatten von Computern, die Deutschland dem Kabuler Wirtschaftsministerium großmütig zur Verfügung gestellt hatte, Trojaner.[11] Ob die Technologie, die deutsche Firmen an die Abhörzentrale des afghanischen Geheimdienstes NDS lieferten - genannt werden Siemens sowie Rhode und Schwarz [12] -, ähnliche Zugriffsoptionen bietet, ist nicht bekannt. Doch hat BND-Präsident Schindler Ende Oktober mitgeteilt, dass die Auslandsspionage zur Zeit rund 300 Mitarbeiter in Deutschland und vor Ort für die Ausforschung Afghanistans abgestellt hat. Zudem wird berichtet, der BND speichere sämtliche Daten, die er am Hindukusch abgreife, eine Zeitlang zwecks systematischer Auswertung; dies betreffe "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc."[13] 

Mit Zustimmung der Bundesregierung 

Dass Informationen aus Deutschland auch für extralegale Tötungen verwendet werden, ist laut Einschätzung der Bundesregierung unbedenklich. Bereits 2010 erklärte sie schriftlich, man dürfe "feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen"; dies schließe explizit "den Einsatz tödlich wirkender Gewalt ein".[14] Ebenfalls 2010 war aus dem Bundesverteidigungsministerium zu erfahren, es richte sich "nach den Umständen des Einzelfalls", "welche Personen ... als feindliche Kämpfer jederzeit bekämpft werden können und welche Personen ihren Schutz als Zivilpersonen ausnahmsweise verlieren".[15] Beide Auskünfte waren auf den Afghanistan-Krieg gemünzt und sollten die "gezielte Tötung" von Verdächtigen im Krieg jenseits rechtsstaatlicher Verfahren legitimieren. Ungeachtet der Tatsache, dass Völkerrechtler diese Interpretation scharf kritisieren [16], bleibt festzuhalten, dass Pakistan, aber auch der Jemen oder Somalia, wo ebenfalls regelmäßig "gezielte Tötungen" verübt werden, nicht zum afghanischen Kriegsgebiet gehören. Informationen deutscher Geheimdienste haben zumindest in einem Fall zur extralegalen Tötung eines Deutschen in Pakistan beigetragen - im Fall Bünyamin Erdoğan. 

Weitere Informationen zu den extralegalen Tötungen in Afghanistan und anderen Staaten finden Sie hier: Gezielte Tötungen, An den Grenzen des Rechtsstaats, Unrechtsstaaten, Gezieltes Töten in großem Stil, Stiller Komplize und Feindliche Kämpfer

[1] Geheimpapier über Killer-Kommandos. www.bild.de 30.12.2014. 

[2] Markus Frenzel, Michael Schmidt: Bande fürs Leben. www.afghanistan-connection.de. 

[3] S. dazu Unrechtsstaaten

[4] Jacob Appelbaum, Matthias Gebauer, Susanne Koelbl, Laura Poitras, Gordon Repinski, Marcel Rosenbach, Holger Stark: Obamas geheime Todeslisten. www.spiegel.de 29.12.2014. 

[5] Stefan Buchen, Hans Leyendecker: Unmut über BND-Chef Schindler. www.sueddeutsche.de 10.08.2014. 

[6] S. dazu Feindliche Kämpfer

[7] Rede des BND-Präsidenten Gerhard Schindler anlässlich der 2. Nachrichtendienst-Konferenz am 31. Oktober 2014. www.bnd.bund.de. 

[8] Den "14 Eyes" gehören die Mitglieder des Spionageverbundes "5 Eyes" (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) sowie Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien an. 

[9] Jacob Appelbaum, Matthias Gebauer, Susanne Koelbl, Laura Poitras, Gordon Repinski, Marcel Rosenbach, Holger Stark: Obamas geheime Todeslisten. www.spiegel.de 29.12.2014. 

[10] S. dazu Befreundete Dienste (II)

[11], [12] Erich Schmidt-Eenboom: Der BND in Afghanistan. www.geheimdienste.info. 

[13] BND speichert Datenverkehr aus Krisenregionen. www.spiegel.de 07.09.2014. 

[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2884, 08.09.2010. 

[15] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2775, 20.08.2010. 

[16] S. dazu Unrechtsstaaten

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