Umsturz per Krise

19.12.2014 

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59023 

 

(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen "Regime Change" auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der "European Foundation for Democracy" aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem "revolutionäre" Schritte in Aussicht gestellt - unter Abkehr von einem Machtwechsel "auf demokratischem, sanftem Weg". Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen. 

Die Mittelschichten als Ansprechpartner 

Im Zentrum der gegenwärtigen Überlegungen, ob sich ein Umsturz in Russland herbeiführen lässt, stehen die Mittelschichten des Landes. Dass ein Rückgriff auf diese zum Erfolg führen kann, hat zuletzt der Umsturz in der Ukraine bewiesen: Die "Orangene Revolution" Ende 2004 wie auch die Majdan-Proteste im Winter 2013/14 wurden maßgeblich von ihnen getragen, wenngleich jeweils bestimmte Oligarchen-Fraktionen den Machtwechsel unterstützten und Anfang 2014 zusätzlich noch gewalttätige Spektren der extremen Rechten benötigt wurden, um die Regierung aus dem Amt zu jagen. Die aufstrebenden urbanen Mittelschichten sind in Osteuropa allgemein oft in Richtung Westen orientiert, unterstützt beispielsweise durch Kontakte, die sich im Rahmen eines Auslandsstudiums ergeben haben. So konnten allein 2013 beinahe 3.800 Russen mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) an deutschen Hochschulen studieren oder forschen. Ihre oft dominierende kulturelle Orientierung in Richtung Westen tut ein Übriges, um die Mittelschichten auch russischer Metropolen zu bevorzugten Ansprechpartnern Berlins zu machen, das seine Beziehungen zu ihnen unter anderem über parteinahe Stiftungen und NGOs intensiviert. 

Loyalität gegen Wohlstand 

Unklar scheint zur Zeit, wie sich der aktuelle Machtkampf zwischen Russland und dem Westen auf die politischen Präferenzen der russischen Mittelschichten auswirkt. Diese sind vergleichsweise dünn und wurden während der Proteste gegen Putin im Winter 2011/12, die sie wesentlich trugen, auf - je nach Definition - zehn bis 15, maximal 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt.[1] Eine im Mai veröffentlichte - umstrittene - Analyse des Soziologischen Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften bezog erstmals Staatsangestellte wie etwa Lehrer und Sozialarbeiter sowie Arbeiter in Staatsbetrieben in die Berechnung ein, weil deren Einkommen unter Putins Präsidentschaft erhöht worden waren; sie kam damit auf einen Anteil an der Bevölkerung von mehr als 40 Prozent. Die so definierten Mittelschichten seien in ihrer überwiegenden Mehrheit der Regierung gegenüber loyal - jedenfalls solange diese entsprechende Einkommen und damit einen annehmlichen Lebensstandard garantieren könne, hieß es in der Untersuchung. Sei dies aber, etwa wegen einer Wirtschaftskrise, einmal nicht mehr der Fall, dann könnten sich die Mittelschichten rasch gegen die Regierung wenden.[2] Dem stimmen auch westliche Think-Tanks ausdrücklich zu. Könne Moskau nicht mehr liefern, dann würden die Mittelschichten Putin wohl die Unterstützung entziehen, urteilt eine Expertin der Brüsseler "European Foundation for Democracy".[3] 

Breite Zustimmung zu Putin 

Inwieweit das in absehbarer Zeit der Fall sein könnte, ist nicht ganz klar. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Putin liegen bei mehr als 80 Prozent; ein Teil der relativ wenigen Unzufriedenen fordert zudem keine prowestliche Politik, sondern einen härteren Kurs gegenüber dem Westen. Hinzu kommt, dass die russischen Mittelschichten zur Zeit vor allem unter den westlichen Sanktionen leiden [4]; ob sie diese nun Putin ankreiden oder dem Präsidenten zugute halten, dass er die Krim wieder unter russische Kontrolle gebracht hat, ist ungewiss. Barack Obama und Angela Merkel gelten Umfragen zufolge als die unbeliebtesten ausländischen Politiker.[5] Einiges deutet darauf hin, dass bei der Mehrheit der Mittelschichten eine prowestliche Präferenz derzeit keineswegs gesichert ist. Bereits Ende 2013 hatte der Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Siegert, gewarnt, außerhalb der Metropolen Moskau und Sankt Petersburg teilten die Mittelschichten die liberale Orientierung in Richtung Westen ohnehin kaum; ihre "politischen Vorlieben" seien teilweise von einem "Führer-Kult" geprägt, teilweise "deutlich nationalistischer gefärbt".[6] Auch bei der "European Foundation for Democracy" heißt es, man dürfe nicht ausschließen, dass signifikante Teile der Mittelschichten, sollten sie sich von Putin abwenden, sich gegen die Demokratie wendeten und in einem "extremen russischen Nationalismus" ihr Heil suchten.[7] Der Westen müsse sich intensiv um die Mittelschichten bemühen. 

Nicht demokratisch 

Dabei wird die Perspektive eines Umsturzes inzwischen bereits öffentlich thematisiert. Anfang Dezember hat der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski, der Ende 2013 auch dank deutscher Vermittlung aus der Haft entlassen wurde, erklärt, er erwarte "mehr oder weniger" ein "blutiges Ende des Putin-Regimes". "Ein demokratisches Modell", mit dem Putin als Präsident abgelöst werden könne, sehe er nicht: "Es braucht 'revolutionäre' Massnahmen."[8] Mit Hilfe einer Übergangsregierung könne der Staat danach umgebaut werden; das "traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager", wird Chodorkowski zitiert. Danach könne es wieder Wahlen geben. 

Zusammenbruch 

Düstere Andeutungen hat letzte Woche zudem der prominente russische Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin in einer deutschen Wochenzeitschrift geäußert. Er sei "kein Freund von Revolutionen", äußerte er, er könne sich jedoch "substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime" kaum vorstellen: "Es wird einen Schnitt geben, eine 'nichtstationäre Periode' mit Absturz und einer langsamen Erholung."[9] Es gehe dabei um "eine Krise, den Zusammenbruch von Wirtschaft und Ordnung": "Die Kriminalität wird ansteigen, es kann Zusammenstöße verschiedener Volksgruppen geben". Ein dann an die Macht kommender Staatschef müsse "für Ordnung" sorgen und "den Staat vor dem Zerfall bewahren". 

Drohender Rückschlag 

Vor diesem Hintergrund verschärft der Westen seine Wirtschaftssanktionen und erhöht damit den ökonomischen Druck auf Moskau und auf die Mittelschichten, die zum Handeln getrieben werden sollen. Allerdings zeigen sich klare Differenzen zwischen EU und USA. Während Washington eine signifikante Verschärfung anstrebt, hat die EU beschlossen, neue Strafmaßnahmen auf die Krim zu beschränken und ihre Wirksamkeit damit deutlich einzugrenzen. Hintergrund ist, dass Berlin und Brüssel mittlerweile befürchten müssen, von noch exzessiveren Sanktionen selbst hart getroffen zu werden. Ökonomen schließen mittlerweile eine russische Staatspleite nicht mehr aus. Diese jedoch träfe nicht mehr nur deutsche Exporteure, deren Milliardenausfälle sich anderweitig kompensieren [10] oder doch zumindest noch einigermaßen verkraften ließen, sondern auch Großbanken in Deutschland und in anderen EU-Staaten. Zum 30. Juni beliefen sich die russischen Auslandsschulden auf beinahe 173 Milliarden Euro, von denen 128 Milliarden Euro bei europäischen Banken aufgenommen worden waren. Deutschen Banken sei es zwar gelungen, ihre Außenstände in Russland von 15 Milliarden auf 13,3 Milliarden zu drücken; doch beliefen sich die russischen Kredite bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank noch auf jeweils mehr als fünf Milliarden Euro.[11] Die Bank Austria sitze auf Forderungen von 14,2 Milliarden Euro, italienische Banken hätten Außenstände von 21 Milliarden Euro, französische Kreditinstitute verzeichneten 37 Milliarden Euro russische Schulden in ihren Bilanzen. Das Risiko eines fatalen Rückschlags der russischen Krise auf Deutschland und die EU gilt unter Fachleuten als erheblich. Aus diesem Grund hat mittlerweile auch US-Präsident Obama angekündigt, die neuen Sanktionen vorerst wohl nicht in Kraft zu setzen. 

Mögliche Kurskorrekturen 

Angesichts der Tatsache, dass die Umsturzbestrebungen die eigene Wirtschaft massiv zu schädigen drohen, wird in Berlin und Brüssel eine Kurskorrektur nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. "Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt", hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission. "Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands", erklärt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU): Bei Bedarf könnten "die Sanktionen ... sehr schnell zurückgefahren werden".[12] Dabei geht es freilich nicht darum, die Wirtschaft Russlands zu retten, sondern die eigenen Staaten vor schweren ökonomischen Schäden zu bewahren. 

Weitere Informationen zum eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland finden Sie hier: Die freie Welt, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Die syrische Kröte, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Die geplatzte Pipeline und Die Widersprüche der EU

[1] S. dazu Deutsch-russische Widersprüche

[2] Vladimir Ryzhkov: Putin Can't Afford His Middle Class Base. www.themoscowtimes.com 07.07.2014. 

[3] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin's Approval Ratings Once Russia's Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014. 

[4] Reinhard Lauterbach: Financial Attack. junge Welt 18.12.2014. 

[5] Christian Schaudwet: "Germanija" glänzt in Russland nicht mehr. www.noz.de 21.11.2014. 

[6] Jens Siegert: Abseits von Moskau - die etwas andere Mittelschicht. Russland-Analysen Nr. 267, 22.11.2013. 

[7] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin's Approval Ratings Once Russia's Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014. 

[8] "Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht". www.nzz.ch 05.12.2014. 

[9] Wirtschaftskrise in Russland: "Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen". www.spiegel.de 11.12.2014. 

[10] S. dazu Schlagkräftige Verbündete

[11] Europäische Großbanken zittern um ihr Geld in Russland. www.welt.de 17.12.2014. 

[12] Dietmar Neuerer: Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an. www.handelsblatt.com 17.12.2014. 

___________________ 

 

Folgen des "Anti-Terror-Kriegs" 

18.12.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59022 

 

(Eigener Bericht) - Die Debatte über die rassistische "Pegida"-Mobilisierung in der Bundesrepublik hält an. Nach der jüngsten Dresdner Großdemonstration "gegen Islamisierung", an der sich rund 15.000 Personen beteiligten, empfehlen Teile des deutschen Polit-Establishments, die Demonstranten "ernst zu nehmen" und ihre Forderungen zumindest teilweise zu erfüllen. Konkrete Folgen der Agitation bekommen inzwischen deutsche Muslime zu spüren, die zunehmend verbal angegriffen werden. Bereits seit Monaten werden verstärkt auch physische Attacken verübt, etwa Brandanschläge auf Moscheen. Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich verschärft wurde, staatliche Maßnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Organisationen der extremen Rechten ihre rassistischen Positionen oft modisch-antiislamisch kleiden, sondern auch dazu, dass antiislamische Haltungen in der deutschen Bevölkerung tief verankert sind. Wie es in einer aktuellen Untersuchung heißt, die solche Haltungen analysiert, verbinden sich diese in jüngster Zeit mit einer stärkeren "Handlungsbereitschaft". 

Sehnsucht nach "Führung" 

Die Debatte über die rassistische "Pegida"-Mobilisierung in der Bundesrepublik hält an. Während Teile des Berliner Polit-Establishments die Demonstrationen scharf attackieren und sich dagegen verwahren, dass "Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgelebt werden" (Justizminister Heiko Maas [1]), dringen andere darauf, die Proteste unbedingt "ernst zu nehmen" (Innenminister Thomas de Maizière). Was es konkret bedeuten soll, Ressentiments gegen Anhänger eines bestimmten Glaubens "ernst zu nehmen", ist noch unklar. Diskutiert wird vor allem über eine Verschärfung der Migrationsgesetze. "Wirklich 'ernst nehmen'" müsse heißen, "eine Einwanderungspolitik zu verfolgen, deren Regeln ... sich strikt an den Interessen des eigenen Landes orientieren", heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[2] Dies liefe darauf hinaus, die Forderungen der "Pegida"-Kampagne zumindest teilweise zu erfüllen. Alternativ heißt es in dem Blatt, in den Protesten drücke sich eine "Sehnsucht nach politischer Führung" aus, der man nachzukommen habe.[3] Was mit "Führung" genau gemeint ist, bleibt allerdings unklar. 

Eingeschüchtert und verängstigt 

Konkrete Folgen der rassistischen Kampagne bekommen inzwischen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch deutsche Muslime zu spüren. "Viele Muslime sind eingeschüchtert und verängstigt", berichtet beispielsweise Bülent Ucar, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück, "vor allem diejenigen, denen man ihr Muslimsein ansieht: Frauen mit Kopftuch oder Männer mit einem ausgeprägten Bart".[4] Nach wie vor stünden Muslime wegen des Terrors, den einige salafistische Organisationen verübten, "im Westen unter Generalverdacht"; dazu trügen auch die Massenmedien bei, die "dunkelste Szenarien einer islamischen Bedrohung" an die Wand malten. In letzter Zeit sei "Islamfeindlichkeit ... zu einem Surrogat für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen geworden". Das trifft nicht nur auf Straßenproteste zu. "Muslimische Mitarbeiter an unserer Universität sind in den vergangenen Wochen angepöbelt worden", berichtet Ucar: "Wir bekommen auch beleidigende E-Mails und Drohungen". Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, geurteilt, besonders erschreckend sei es, "dass Teile des Bürgertums zumindest eine gewisse Sympathie" [5] für antiislamisch-rassistische Agitation zeigten. Dies bezieht sich auch darauf, dass mit Pegida erstmals nicht nur Aktivisten der extremen Rechten, sondern breite, politisch bislang nicht organisierte Kreise an antiislamischen Straßenprotesten teilnehmen. 

Brandanschläge auf Moscheen 

Zu den Sorgen deutscher Muslime tragen nicht zuletzt Gewalttaten bei, die in den letzten Monaten gegen Moscheen verübt wurden. Kam es offiziellen Angaben zufolge von 2001 bis 2011 im Jahresdurchschnitt zu rund 22 Übergriffen auf Moscheen, so stieg diese Zahl 2012 auf 35 und 2013 auf 36. Allein von August bis Mitte Oktober 2014 wurden neun Attacken gezählt, darunter mehrere Brandanschläge: einer in Berlin und zwei in Bielefeld im August, einer in Oldenburg im September und einer in Oldenburg im Oktober. Bereits 2009 war die Ägypterin Marwa el-Sherbini aus explizit antiislamischen Motiven ermordet worden; der Täter hatte sie zuvor als "Islamistin" beschimpft. Der Mord war in Dresden verübt worden, dem Zentrum der aktuellen "Pegida"-Demonstrationen. 

Unter Generalverdacht 

Zum "Surrogat für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit" [6], wie Bülent Ucar formuliert, ist der Islam im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges geworden, an dem sich die Bundesrepublik nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 beteiligt hat. Während die westlichen Staaten große Teile der islamischen Welt mit Krieg (Afghanistan, Irak) oder mit Kriegsdrohungen (Iran, Syrien) überzogen, weitere Teile zu Loyalitätsbezeugungen zwangen (Pakistan, Libyen, Libanon) und den gesamten Nahen und Mittleren Osten auf eine prowestliche Politik festzulegen suchten, gerieten in Deutschland und in weiteren Ländern des Westens Muslime unter Generalverdacht, antiwestliche Kräfte zu stützen. Polizeiliche Rasterfahndungen erfassten Studierende aus der islamischen Welt ohne jeglichen konkreten Verdacht [7]; Verdächtige aus der islamischen Welt wurden in Geheimgefängnisse und Folterhaft verschleppt [8]. Kirchliche Organisationen sahen sich veranlasst, gegen eine "Welle antiislamisch gefärbter Berichte und Äußerungen" in den Medien zu protestieren, und klagten bitter über einen "Verfall der Objektivität und Diskussionskultur, auch bei Politikern".[9] In diesem Klima schossen antiislamische Internet-Blogs mit zehntausenden Lesern täglich aus dem Boden; beinahe modisch wurde es, den Islam ganz allgemein für "vergleichbar mit dem Faschismus" zu erklären.[10] 

Rassismus à la mode 

Die kriegsbegleitende Inlandspropaganda ist damals von Organisationen der extremen Rechten mit Befriedigung aufgegriffen worden: Sie begannen erfolgreich, den alten Rassismus in ein modisch-antiislamisches Gewand zu kleiden. In Europa haben zunächst der nordbelgische Vlaams Belang und die FPÖ, bald aber auch deutsche Parteien begonnen, ihre Agitation auf den Islam zu fokussieren und gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten zu mobilisieren. Prominentester Exponent der modisch-antiislamisch operierenden extremen Rechten ist der Niederländer Geert Wilders geworden, der den Islam eine "kranke Ideologie" und den Koran ein "faschistisches Buch" nannte. Wilders' "Partij voor de Frijheid" wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 mit 15,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und gewann über die Duldung eines konservativ-rechtsliberalen Minderheitskabinetts sogar Einfluss auf die Den Haager Regierungspolitik. In Deutschland blieben vergleichbare Erfolge der extremen Rechten jenseits einzelner regionaler Experimente ("Pro Köln" bzw. "Pro NRW") zunächst noch aus. 

Handlungsbereit 

Allerdings hat die Inlandspropaganda, die den sogenannten Anti-Terror-Krieg auch in der Bundesrepublik begleitete, tiefe Spuren in der öffentlichen Meinung hinterlassen. Wie es in einer aktuellen Analyse des "Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung" an der Berliner Humboldt-Universität heißt, erklärten bei einer repräsentativen Umfrage 27 Prozent der Befragten, sie hielten Muslime für "aggressiver ... als sie selber". 30 Prozent hielten Menschen islamischen Glaubens zudem für weniger "bildungsorientiert". Viele betrachteten "islamisch" und "deutsch" als "Gegenkategorien" und definierten Muslime "aus dem 'deutschen Wir' heraus". 42 Prozent wollten "den Bau von Moscheen einschränken", 48 Prozent Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Naika Foroutan, die Leiterin der Forschungsgruppe, die die Analyse erstellt hat, warnt, "die islamfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung" stiegen zwar gegenwärtig wohl nicht mehr an; doch nehme "die Handlungsbereitschaft" in den antiislamischen Milieus zu, "wie Moschee-Anschläge und die Hass-Attacken auf muslimische Einzelpersonen und Entscheidungsträger verdeutlichen". Foroutan urteilt: "Die Qualität der Abwertungen, die auch aus der Mitte der Bevölkerung kommen, verschärft sich."[11] 

"Pegida" 

Dies drückt sich nun in den aktuellen "Pegida"-Protesten aus, in denen erstmals breite, politisch bislang nicht organisierte Teile der Bevölkerung in großem Maßstab gemeinsam mit organisierten Neonazis auf die Straße gehen. Die kriegsbegleitende Propaganda aus den Zeiten des "Anti-Terror-Krieges" wirkt. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Herrschaftsreserve und Willkommen in Deutschland

[1] "Kein Verständnis für die Verführer". www.sueddeutsche.de 16.12.2014. 

[2] Berthold Kohler: Ernst nehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.12.2014. 

[3] Jasper von Altenbockum: Heimatlos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.12.2014. 

[4] "Muslime sind verängstigt". www.tagesschau.de 16.12.2014. 

[5] Zentralrat der Muslime fordert Reaktion der Kanzlerin. www.zeit.de 09.12.2014. 

[6] "Muslime sind verängstigt". www.tagesschau.de 16.12.2014. 

[7] S. dazu Deutsche Polizei erfasst Daten vieler Tausend Ausländer

[8] S. dazu Mitwisser und Profiteure

[9] Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Pax Christi Deutsche Sektion, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Schura-Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg: Gesellschaftlicher Friede - nur mit den Muslimen, nicht gegen sie! Hannover/Hamburg/Osnabrück 23.11.2004. 

[10] "Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus". www.welt.de 09.08.2007. 

[11] Wer gehört zum deutschen Wir? www.hu-berlin.de. 

___________________ 

 

Plan B für Griechenland 

17.12.2014 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59021 

 

(Eigener Bericht) - Vor den heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Griechenland bereitet sich Berlin auf ein mögliches Scheitern der dortigen Regierung und einen Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei darauf folgenden Neuwahlen vor. Sollte das Regierungslager für seinen Kandidaten Stavros Dimas in keiner der drei Wahlrunden die erforderliche Mehrheit erhalten, muss Anfang nächsten Jahres das Parlament neu bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen sozialen Folgen der dem Land maßgeblich von Berlin aufoktroyierten Austeritätspolitik hätte dabei Syriza die besten Siegeschancen. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein, der in der deutschen Hauptstadt als "worst case" gilt, unterhält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras - und macht bei ihm inzwischen die Bereitschaft zu einem pragmatischeren Kurs aus. Allerdings dürften sich die bilateren Beziehungen im Falle eines Syriza-Wahlsieges trotzdem schwieriger gestalten - vor allem, weil die Partei bei ökonomischen Differenzen zwischen Berlin, dem IWF und der EZB nicht auf der Seite Deutschlands steht. 

Kein Ausstieg aus dem Zwangsregime 

Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland die erste Abstimmungsrunde zur vorgezogenen Wahl des Staatspräsidenten statt. Spätestens beim letzten, auf den 29. Dezember terminierten Durchgang muss es dem von den Parteien Nea Dimokratia und PASOK gebildeten Regierungslager gelingen, 25 Stimmen aus den Reihen der Opposition zu gewinnen, um ein Scheitern seines Kandidaten Stavros Dimas, eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu verhindern. Sollte neu gewählt werden müssen, hätte die Linkspartei Syriza die besten Gewinnchancen. Darum hat der amtierende Ministerpräsident Andonis Samaras in diesem Jahr alles daran gesetzt, Erfolge präsentieren zu können. So versuchte er, Griechenland der verhassten Kontrolle der aus EU-Kommission, EZB und IWF gebildeten Troika zu entwinden, die das Land mit ihren Spar-Auflagen in eine soziale Katastrophe gestürzt hat. Bei seinem Berlin-Besuch im September gelang es ihm jedoch nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Verzicht auf ein Nachfolge-Programm zu dem am 31. Dezember auslaufenden "Memorandum of Understanding" zu bewegen, das Athen zu strikter Austerität verpflichtet. Auch auf dem Kapitalmarkt wurde Samaras' Ansinnen negativ bewertet; die Zinssätze für griechische Staatsanleihen stiegen drastisch an. 

Die Eurogruppe leistet Wahlhilfe 

Anfang des Monats kam es wegen Auseinandersetzungen unter anderem um Rentenkürzungen nicht einmal zu einem ordnungsgemäßen Abschluss der bisherigen Troika-Mission und deshalb auch nicht zu einem verlässlichen Modus Vivendi für 2015. Nea Dimokratia und PASOK plädierten daher in den Verhandlungen dafür, zunächst eine "technische Verlängerung" des laufenden Programms vorzunehmen - und damit faktisch einen Aufschub zu erhalten, um unbehelligt von neuerlichen Spar-Auflagen in die Präsidentschaftswahlen gehen zu können. Am 8. Dezember akzeptierten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Eurogruppen-Kollegen den Vorschlag. Noch am selben Tag gab Samaras - in der Aussicht auf eine Wahlkampf-Frist ohne erneute Sparzwänge - den 17. Dezember als ersten Termin für eine vorgezogene Abstimmung bekannt; offiziell war zuvor ein Zusammenhang zwischen der "technischen Verlängerung" und den Wahlen natürlich bestritten worden. Schäuble zeigte sich von der Ankündigung wenig überrascht. "Jetzt ist es öffentlich, und möglicherweise ist es eine gute Entscheidung", sagte er, offenkundig in die Pläne eingeweiht und bereit, mit einem Aufschub der griechischen Regierung Wahlhilfe zu leisten.[1] 

Kontakte pflegen 

Die Bundesregierung hat jedoch auch einen Plan B für den Fall, dass die griechische Regierung für ihren Kandidaten, den ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, nicht die erforderliche Mehrheit erhält und in den dann unumgänglichen Neuwahlen der Linkspartei Syriza unterliegt. Über den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen, hält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras. Als ehemaliges EZB-Direktoriumsmitglied mit der Lage in Griechenland vertraut, kam der SPD-Politiker in den letzten Jahren dreimal mit Tsipras zusammen. Als "Geheimtreffen" mochte Asmussens Pressesprecher die Meetings in der Bundespressekonferenz am 6. Oktober allerdings nicht bezeichnen. Sein Kollege vom Auswärtigen Amt erklärte es zu einer ganz normalen Aufgabe, "nicht nur mit der griechischen Regierung zu sprechen, sondern darüber hinaus auch Kontakte zu pflegen".[2] 

Eine Arbeitsbeziehung 

Tsipras traf auch schon Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gesprächen. Überdies gab es Zusammenkünfte von Syriza-Politikern mit Vertretern des deutschen Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Der in Athen lebende Ökonom Jens Bastian, der von 2011 bis 2013 der EU-Taskforce für Griechenland angehörte, spricht von "durchgehend geöffneten Kommunikationskanälen".[3] Nach den Beobachtungen des Journalisten Nils Kadritzke unterhalten Wirtschaftsfachleute von Syriza zu Berliner Ministerien "fast schon eine ständige Arbeitsbeziehung".[4] 

Persönlich pragmatischer 

Dabei äußern sich Syriza-Vertreter einem deutschen Zeitungskorrespondenten zufolge "im persönlichen Gespräch pragmatischer als in ihren für die Öffentlichkeit gedachten Aussagen".[5] Die Partei hat sich zudem explizit von früheren Positionen losgesagt. Für einen Ausstieg aus dem Euro und für eine Rückkehr zur Drachme tritt sie bereits seit längerer Zeit nicht mehr ein. Zudem wird die Politik derjenigen Parteivertreter, die bei den Regionalwahlen im Frühjahr Gouverneursposten errungen haben, als "moderat" eingestuft. 

Syriza und IWF gegen Berlin 

Syriza hat zwar weiterhin Ziele im Programm, die - wie etwa eine kostenlose Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für Bedürftige oder eine Anhebung des Mindestlohns - ihren linken Ursprüngen entsprechen. In Berlin sorgen jedoch vor allem andere Vorhaben der Partei für Unruhe. Diese decken sich nämlich nicht selten mit den Plänen einflussreicher Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), gegen die Berlin mehr oder weniger offen opponiert. So trifft sich Tsipras' Forderung nach einer substanziellen Befreiung Griechenlands von der Schuldenlast mit den Vorstellungen des IWF, während die Bundesregierung Schuldenstreichungen ablehnt - da sie Begehrlichkeiten anderer verschuldeter Staaten wecken könnten und überdies ein Druckmittel zerstörten, das Berlin zur Durchsetzung seiner Austeritätsdiktate nutzt. "Eine Umschuldung hätte mit auf der Agenda stehen müssen", monierte der IWF bereits im Mai 2010 kurz nach dem Beschluss des ersten Griechenland-Stützungsprogramms.[6] Der Währungsfonds, der damals für einen Verzicht auf eine solche Maßnahme sogar seine Kreditvergabe-Richtlinien ändern musste, erinnerte die EU in der Folge immer wieder an die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Zuletzt mahnte die IWF-Direktorin Christine Lagarde Anfang Mai einen derartigen Schritt im Gespräch mit Angela Merkel an. Ein griechischer Journalist vermutet sogar, die harte Haltung des IWF während der letzten Troika-Verhandlungen mit der Regierung Samaras hätte nur den Zweck verfolgt, das Memorandum-Programm platzen zu lassen, um die Bundesregierung zu einer Änderung ihrer Haltung zu zwingen.[7] 

Syriza für Anleihe-Käufe 

Darüber hinaus hat Alexis Tsipras Zustimmung zu den Plänen von EZB-Chef Mario Draghi geäußert, für bis zu einer Billion Euro unter anderem griechische Staatsanleihen zu kaufen. Auch dies lehnt die Bundesregierung ab. CDU und SPD sehen in dem Vorhaben, das die Deflation eindämmen und die Kredit-Vergabe erleichtern soll, eine Gefährdung ihrer Austeritätspolitik, die Finanzhilfen stets mit Sparauflagen verknüpft. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beharrt darauf, die Ursachen des schwachen Wachstums in der Eurozone lägen in "strukturellen Hemmnisse(n) für Wettbewerb, Innovationen und somit auch Produktivität" bzw. in nicht deregulierten Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkten. Die von der EZB verfolgte Geldpolitik nähme Berlin womöglich Hebel, um die Realisierung dieser Ziele zu erzwingen.[8] 

Schlechte Aussichten für 2015 

Weidmann wird entsprechende Beschlüsse der EZB deshalb nicht mittragen. Dabei könnte es im nächsten Jahr auch ohne einen Syriza-Wahlsieg in Griechenland schwieriger für Berlin werden, den bisherigen bundesdeutschen Kurs durchzusetzen - zumal in den Defizit-Verfahren der EU gegen Italien und Frankreich zusätzliches Konfliktpotenzial droht und im Herbst auch in Spanien Wahlen anstehen, bei denen die linke Partei "Podemos" gute Erfolgschancen hat. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club, Nur Missverständnisse, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Deutsche Aktionärsschützer gegen Griechenland, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise und Kein Licht am Ende des Tunnels

[1] Juncker gegen Tsipras. www.telepolis.de 13.12.2014. 

[2] Regierungspresse-Konferenz vom 6. Oktober. www.bundesregierung.de. 

[3] Greek elections as seen (or imagined) from Berlin. www.macropolis.gr 23.05.2014. 

[4] Griechenland: Es riecht nach Wahlen. Über die Chancen der Syriza. www.nachdenkseiten.de 30.10.2014. 

[5] "Ministerpräsident Tsipras lässt bitten". Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.10.2014. 

[6] Greek candidate willing to call European leaders' bluff. www.telegraph.co.uk 10.12.2014. 

[7] Schickt der IWF Griechenland in Neuwahlen? www.griechenland-blog.gr 02.12.2014. 

[8] Reformen zur Förderung eines belastbaren Aufschwungs. www.bundesbank.de 17.10.2014. 

___________________ 

 

Krieg ohne Grenzen 

16.12.2014 

BERLIN/BAGDAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59020 

 

(Eigener Bericht) - Der künftige Irak-Einsatz der Bundeswehr umfasst weit mehr als nur die Ausbildung irakischer Soldaten und findet im Rahmen eines zeitlich wie räumlich nicht eingrenzbaren Mittelost-Krieges statt. Dies geht aus Berichten sowie Stellungnahmen hervor, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden. Demnach werden deutsche Offiziere auch in Befehlszentralen für den Krieg gegen den IS Dienst tun und darüber hinaus die irakische Regierung "beraten". Auch habe sich die Bundeswehr um Sicherungsmaßnahmen für Truppen anderer Staaten zu kümmern, heißt es. Über die zeitliche Perspektive des Krieges urteilen führende US-Militärs, man müsse mit bis zu 20 Jahren Dauer rechnen. US-Außenminister John Kerry hat letzte Woche ausdrücklich erklärt, der Krieg sei nicht auf den Irak und Syrien beschränkt; man behalte sich Militärschläge auch in weiteren Ländern ausdrücklich vor. Damit bietet sich die Perspektive eines möglicherweise Jahrzehnte währenden Mittelost-Krieges, der den Rahmen der bisherigen Kriege in Afghanistan und im Irak bei weitem sprengt. 

Einsatz in Erbil 

Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak hat - ohne Mandat des Bundestages - längst begonnen. Wie offiziellen Berichten der Bundeswehr zu entnehmen ist, ist bereits am 27. August ein "militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten in Erbil eingerichtet worden; formell wurde es dem Auswärtigen Amt unterstellt. In den folgenden Wochen sind weitere Soldaten hinzugekommen, die irakisch-kurdische Kämpfer ("Peschmerga") in den Gebrauch der Waffen einweisen, die aus der Bundesrepublik geliefert worden sind [1] - von Sturmgewehren der Modelle G3 und G36 über Maschinengewehre des Typs MG3 und die "Panzerfaust 3" bis zum gepanzerten Transportfahrzeug Dingo. Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr hat die Krankenhäuser in der Region daraufhin überprüft, inwiefern sie für eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geeignet sind. Jenseits der Aktivitäten vor Ort wurden zwei deutsche Verbindungsoffiziere bereits vor Monaten im United States Central Command (CENTCOM) in Tampa im US-Bundesstaat Florida eingesetzt, von wo aus der Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) zunächst gesteuert wurde.[2] Die politischen Aktivitäten Berlins in der "Koalition gegen den IS" hatten damit von Anfang an auch eine militärische Komponente. 

Hauptquartier in Mittelost 

Hintergrund für die nun bevorstehende Ausweitung des Einsatzes, die in den vergangenen Wochen auf zwei "Erkundungsmissionen" im Nordirak ausgelotet wurde, ist dessen vom Westen geplante Gesamtdimension. Bereits Anfang Oktober ist bekannt geworden, dass die westlich geführte "Koalition gegen den IS" weitreichende Absichten verfolgt. Demnach sollen einheimische Soldaten wie etwa die Peschmerga nicht nur mit Ad-hoc-Maßnahmen ausgebildet und trainiert werden, wie sie etwa die Bundeswehr im Nordirak durchführt. Vielmehr sollen in der gesamten Region acht bis zwölf militärische Trainingszentren errichtet werden, einige davon im Irak, andere mutmaßlich in weiteren Staaten des Mittleren Ostens. Eines werde in Erbil installiert und von der Bundeswehr geführt, heißt es; deutsche Soldaten würden sich auch am Betrieb eines zweiten Trainingszentrums beteiligen.[3] Außerdem richten die Vereinigten Staaten zur Zeit ein vorgeschobenes militärisches Hauptquartier im Mittleren Osten ein, um von dort aus den Krieg gegen den IS zu steuern. Berichten zufolge hat es mittlerweile die Arbeit aufgenommen; unter Führung von US-Generalleutnant James L. Terry seien dort rund 200 Militärs im Einsatz, heißt es, davon etwas mehr als die Hälfte US-Amerikaner. In zwei Kommandoeinrichtungen sollen auch deutsche Soldaten eingesetzt werden, heißt es. Demnach will die Bundesregierung Stabsoffiziere in Befehlszentralen in Bagdad und Kuwait entsenden; in Kuwait soll Berichten zufolge das neue Hauptquartier für den Krieg gegen den IS angesiedelt sein.[4] 

Eine zentrale Rolle 

Berichten zufolge werden seitens der Bundeswehr noch weitere militärische Aktivitäten hinzukommen. Demnach sollen auch in Zukunft irakisch-kurdische Kämpfer sowie Offiziere der irakischen Armee in Kasernen in Deutschland ausgebildet werden. Außerdem sei die Lieferung weiteren Kriegsgeräts geplant, darunter erneut Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen.[5] Den im Irak eingesetzten deutschen Militärausbildern würden deutsche Soldaten zur Seite gestellt, die "Eigensicherung und Schutz" gewährleisten sollten, heißt es; in welchem Umfang sie bewaffnet würden, das hänge von ihrem konkreten Standort im Mittleren Osten ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, wird gegenüber der derzeitigen Situation wohl auch deswegen steigen, weil Deutschland, wie es heißt, für ein halbes Jahr die Führung der gesamten multinationalen Trainingsmission übernehmen soll. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Sicherung von Truppen und Ausrüstung anderer Staaten. Schließlich werde die Bundeswehr auch die irakische Regierung "beraten" und die verschiedenen Streitkräfte des Landes, insbesondere die irakische Armee und die Peschmerga, "koordinieren". Damit erhielte Berlin jenseits unmittelbarer Kampfhandlungen eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS. 

Probleme mit dem Grundgesetz 

Vor diesem Hintergrund will das Bundeskabinett noch in dieser Woche ein Mandat für die Bundeswehr beschließen, das anschließend vom Bundestag abgesegnet werden soll. Schwierigkeiten ergeben sich allerdings dadurch, dass das Grundgesetz bewaffnete Einsätze der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung (Artikel 87a) oder aber "zur Wahrung des Friedens" in "einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" (Artikel 24) vorsieht. Letzteres ist auf NATO- und auf UN-Interventionen gemünzt und öffnete bislang die Türen für Bundeswehreinsätze in aller Welt. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Krieg gegen den IS zu erhalten, ist aber faktisch undenkbar, seit der Westen die UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen zur Legitimation genommen hat, um - tatsächlich unter Bruch der Resolution - die Regierung Gaddafi zu stürzen. Dass Russland oder China ein weiteres Mal das Risiko eingehen könnten, in Fragen von Krieg und Frieden betrogen zu werden, gilt als nicht vorstellbar. Ein offizieller NATO-Beschluss hingegen gilt derzeit als nicht wünschenswert. Zwar hat die Koalition gegen den IS ihr jüngstes Treffen in der Brüsseler NATO-Zentrale abgehalten, doch wird allgemein davon ausgegangen, dass eine offizielle Kriegsbeteiligung des Bündnisses den involvierten arabischen Ländern einen völlig irreparablen Rufschaden brächte und daher vermieden werden muss. Die Bundesregierung lehnt es nun offenbar ab, offiziell - nach dem Vorbild der Parole von der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" (Peter Struck, SPD, 2002) - nun noch die "Verteidigung Deutschlands im Nordirak" nach Artikel 87a auszurufen und sich damit endgültig lächerlich zu machen. Der Bundestag soll die informelle Koalition gegen den IS daher zu einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" erklären. Dass dies von einem Gericht akzeptiert werden könne, wird allgemein bezweifelt. 

Der zwanzigjährige Krieg 

Das bevorstehende Mandat betrifft - auf juristisch wohl kaum haltbarer Grundlage - einen Krieg, der sowohl zeitlich als auch räumlich nicht eingrenzbar ist. Ray Odierno, Stabschef des US-Heeres, hat bereits Ende September erklärt, wegen der "Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen", sei mit einer zeitlichen Perspektive von wohl "10 bis 15 bis 20 Jahren" zu rechnen.[6] Damit überträfe der neue Krieg denjenigen in Afghanistan, wo deutsche Truppen jetzt seit rund 13 Jahren stationiert sind. Zum Umfang der Truppen, die im Mittleren Osten eingesetzt werden sollen, heißt es gegenwärtig, man rechne vorläufig mit der Entsendung von rund 1.500 Soldaten durch die Koalition gegen den IS - zusätzlich zu rund 1.500 US-Militärs, die bereits in dem Land operierten. Darüber hinaus hat US-Außenminister John Kerry erklärt, man werde den Krieg keinesfalls auf Syrien und den Irak begrenzen, sondern sich Militärschläge und anderweitige Interventionen in anderen Ländern dezidiert offenhalten - genauso wie im sogenannten Anti-Terror-Krieg nach dem 11. September 2001.[7] Die räumliche Eingrenzung, die im Afghanistan-Krieg - abgesehen von Militärschlägen im pakistanischen Grenzgebiet - noch relativ verlässlich war, ist für den neuen Mittelost-Krieg, an dem sich die Bundeswehr maßgeblich beteiligt, damit faktisch nicht mehr vorhanden. 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II) und Der zwanzigjährige Krieg

[1] S. dazu Waffen für die Peschmerga

[2], [3] Bundeswehr plant Ausweitung des Irak-Einsatzes. www.sueddeutsche.de 04.10.2014. S. dazu Der zwanzigjährige Krieg

[4], [5] Matthias Gebauer: Neues Bundeswehr-Mandat: Deutschland schickt Soldaten in die Anti-IS-Kommandozentrale. www.spiegel.de 13.12.2014. 

[6] Michelle Tan: As airstrikes roll on, Army division HQ will deploy to Iraq. www.navytimes.com 27.09.2014. 

[7] Molly O'Toole: Kerry Says the Fight Against the Islamic State Could Expand Beyond Iraq and Syria. www.defenseone.com 09.12.2014. 

___________________ 

 

Willkommen in Deutschland 

15.12.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59019 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein "christliches Abendland" aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten "verbannen". Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten. 

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte 

Dass rassistische Initiativen gegen Flüchtlinge spürbar Zulauf erhalten, ist in Deutschland bereits vergangenes Jahr zu beobachten gewesen. Bekannt wurde vor allem eine "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf", die in dem gleichnamigen Berliner Stadtbezirk im Sommer 2013 gegen die Einrichtung einer Unterkunft für rund 200 Kriegsflüchtlinge aus Syrien mobilisierte. Die Bürgerinitiative behauptete, die Flüchtlinge würden dem Bezirk "Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche" bringen, und kämpfte aggressiv gegen ihre Unterbringung im Stadtteil.[1] Besucher einer Informationsveranstaltung über das Flüchtlingsheim schilderten im Juli 2013, wie hunderte Bürger ihrem Unmut mit rassistischen Parolen Ausdruck verliehen und dabei mit anwesenden Neonazis sympathisierten. Als die ersten Kriegsflüchtlinge schließlich die Unterkunft bezogen, sahen sie sich wütenden Beschimpfungen von Anwohnern ausgesetzt und wurden in den folgenden Wochen immer wieder bedroht oder sogar von Neonazis physisch angegriffen. Nachbarn zeigten den Hitlergruß.[2] Ähnliches wurde bereits letztes Jahr auch aus weiteren deutschen Städten berichtet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. 

Eine neue Dimension 

Dieses Jahr hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte finden beispielsweise erneut in Marzahn-Hellersdorf statt. Dort demonstrieren seit Wochen politisch nicht organisierte Anwohner gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen ein Containerdorf, das dort errichtet werden soll, weil die deutschen Behörden sich nicht in der Lage sehen, für traumatisierte Kriegsflüchtlinge reguläre Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. An den rassistisch geprägten Demonstrationen nahmen zuletzt bis zu 1.000 Personen teil. Bilanziere man die aktuellen Proteste, dann zeige sich im Vergleich zum Vorjahr "eine neue, alarmierende Dimension" - "sowohl hinsichtlich der Häufigkeit" als auch bezüglich "des Mobilisierungsgrades" sowie "der akuten Bedrohungslage" für Migranten, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des "antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin e.v." (apabiz), das seit den 1980er Jahren über die extreme Rechte und Rassismus in Deutschland informiert.[3] "Diese Entwicklung" sei "in vielen Regionen im gesamten Bundesgebiet zu beobachten". Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" habe in der Bundesrepublik "bis Ende November dieses Jahres bereits etwa 220 flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und Kundgebungen gezählt"; im gleichen Zeitraum habe es "31 Sachbeschädigungen, 24 Brandanschläge und 33 körperliche Angriffe" gegeben." Ende Oktober ist es offenkundig auch zu einem rassistisch motivierten Mord gekommen: In Limburg (Hessen) prügelten drei Männer einen aus Ruanda stammenden Mann zu Tode. Neben weiteren Hinweisen auf ein rassistisches Motiv liegt inzwischen ein Foto der Tatverdächtigen vor, auf dem sie den Hitlergruß zeigen. 

"Ur-nationaldemokratisch" 

Jenseits rassistischer Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte finden seit Oktober auch rasch erstarkende Demonstrationen "gegen Islamisierung" statt. Offiziell richten sie sich gegen Salafismus und gegen "nicht-integrierte Muslime"; faktisch nutzen sie dies als Deckmantel, um allgemein gegen Migranten zu protestieren - eine Taktik, die in der deutschen Rechten seit Jahren üblich ist. In Aufrufen und auf Kundgebungen werden Forderungen nach "Bewahrung und Schutz unserer deutschen Identität" oder auch nach Schutz vor "Unterwanderung unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur" laut.[4] Zu Demonstrationen "gegen Islamisierung" oder "gegen Salafismus" mobilisieren zur Zeit unterschiedlichste Milieus. Für Schlagzeilen sorgte zunächst eine Organisation namens "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa"), die am 26. Oktober annähernd 5.000 Menschen nach Köln mobilisieren konnte; auf ihrer Kundgebung, an der auch zahlreiche gewaltbereite Neonazis teilnahmen, kam es zu schweren Gewalttaten. Mittlerweile hat ein Verbund namens "PEGIDA" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") "HoGeSa" den Rang abgelaufen. "PEGIDA" kann inzwischen bis zu 10.000 Menschen zu ihren wöchentlichen Demonstrationen in Dresden mobilisieren; zudem sind Ableger in zahlreichen anderen Städten entstanden, die allerdings noch nicht die Stärke ihres Dresdener Vorbildes erreichen. An den "PEGIDA"-Demonstrationen nehmen regelmäßig auch organisierte Neonazis teil. Die neue Bewegung verfolge "ur-nationaldemokratische Ziele", heißt es bei der NPD: "Zahlreiche Nationaldemokraten nehmen schon jetzt an den Pegida-Veranstaltungen teil."[5] 

Ein Brandanschlag 

Vor dem Hintergrund der rassistischen Dynamik, die gegenwärtig in Deutschland offen zutage tritt, gewinnt ein Brandanschlag im süddeutschen Vorra eine besondere Aktualität. In dem kleinen Ort in der Nähe von Nürnberg steckten bislang nicht bekannte Täter am Donnerstagabend (11. Dezember) einen leerstehenden Gasthof, eine Scheune und ein Wohnhaus in Brand. Die drei Gebäude wurden zur Zeit des Anschlags umgebaut; sie sollten laut ursprünglicher Planung ab Januar 2015 etwa 80 Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Nun sind sie völlig unbewohnbar. "Kein Asylant in Vorra", sprühten die Täter an einen Anbau und versahen den Schriftzug mit zwei Hakenkreuzen. Die "antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen e.v." (a.i.d.a.), die bereits seit 1990 extrem rechte und rassistische Aktivitäten insbesondere in Süddeutschland dokumentiert, weist darauf hin, dass in diesem Jahr allein in Bayern mindestens 23 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Flüchtlinge zu verzeichnen waren.[6] Hinzu kommt nach Lage der Dinge, da Angriffe oft nicht angezeigt oder nicht öffentlich bekannt werden, eine hohe Dunkelziffer. 

Roma "verbannen" 

Dass die neue rassistische Bewegung, die sich gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" richtet, sich auf eine breite Zustimmung zu ihren Positionen in der Bevölkerung stützen kann, zeigt eine kürzlich publizierte Untersuchung.[7] Demnach ist der Anteil derjenigen, die eine großzügige Prüfung von Asylanträgen strikt ablehnen, seit dem Jahr 2011 von 25,8 Prozent auf 76 Prozent gestiegen. Die Ansicht, Muslimen solle "die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden", teilten im Jahr 2011 noch 22,6 Prozent; heute sind es 36,6 Prozent. Nicht mehr 30,2, sondern 43 Prozent fühlen sich "durch die vielen Muslime hier ... manchmal wie ein Fremder im eigenen Land". Besondere Abneigung schlägt Roma entgegen. 47,1 Prozent der Deutschen plädieren der Untersuchung zufolge dafür, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu "verbannen" (2011: 27,7 Prozent); 55,9 Prozent behaupten: "Sinti und Roma neigen zur Kriminalität" (2011: 44,2 Prozent); beinahe ebensoviele (55,4 Prozent) hätten "Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten" (2011: 40,1 Prozent). 

Vorstöße aus den Eliten 

Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die "Sorgen" der rassistischen Initiativen "ernst nehmen" und die Probleme "lösen".[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen "kriminelle Asylbewerber" vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an. 

[1], [2] Frank Metzger: Neue alte Herausforderungen: Rassistische "Bürgerinitiativen" agitieren gegen Flüchtlingsheime. www.blog.schattenbericht.de 24.10.2014. 

[3] Svenna Berger, Frank Metzger: Bedrohliche Allianzen. monitor (rundbrief des apabiz e.v.) Nr. 67, Dezember 2014. 

[4] Horst Freires: Rechter Schulterschluss. www.bnr.de 07.11.2014. 

[5] Arne Schimmer: Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Straße tragen! www.npd.de 25.11.2014. 

[6] 11. Dezember 2014. www.aida-archiv.de. 

[7] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Leipzig 2014. 

[8] S. dazu Grenzen dicht! (II)

[9] S. dazu Herrschaftsreserve, Die neue deutsche Frage (III) und Deutsche Doppelmoral

[10] De Maizière zeigt Verständnis für "Pegida"-Demonstranten. www.faz.net 12.12.2014. 

[11] Sachsen bildet Truppe gegen kriminelle Flüchtlinge. www.welt.de 24.11.2014. 

___________________