Die Widersprüche der EU 

12.12.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59018 

 

(Eigener Bericht) - Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts "South Stream" durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem "auf Null" sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den "Südlichen Korridor" zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den "Südlichen Korridor" aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen. 

Weiter von Russland abhängig 

Der russische Gazprom-Konzern hat am Dienstag bestätigt, dass die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin vom 1. Dezember, den Bau der South Stream-Pipeline zu stoppen, Bestand hat. "South Stream ist abgesagt", lässt sich der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller zitieren. Miller bekräftigt zudem, dass das für South Stream vorgesehene Gas in die Türkei geliefert werden soll, die es ihrerseits in die EU weiterleiten könne. Sobald die dazu notwendige Pipeline fertiggestellt sei, werde die Rolle der Ukraine als Transitland "auf Null reduziert"; man wolle dann kein Gas mehr durch ukrainische Röhren in die EU transportieren.[1] Der Verlust der Option, bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich direkt aus Russland einzuführen, wiegt umso schwerer, als ebenfalls am 1. Dezember die Internationale Energie-Agentur (IEA) einen neuen Bericht über die Energiepolitik der EU vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass Russland wegen der abnehmenden Erdgasproduktion im Nordwesten Europas weiter ein unverzichtbarer Lieferant bleiben wird. "Die Europäische Union wird für die vorhersehbare Zukunft von russischen Gaseinfuhren per Pipeline abhängig sein", heißt es in dem Bericht.[2] 

Der Südliche Korridor 

Entsprechend sehen sich Berlin und Brüssel gezwungen, ihre Bemühungen um alternative Erdgas-Optionen zu verstärken. Am Dienstag hat Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für Energiefragen, erklärt, der Schwerpunkt werde zunächst auf der Entwicklung des "Südlichen Korridors" liegen. Damit ist die Route aus dem Kaspischen Becken durch den südlichen Kaukasus und die Türkei in die EU gemeint. Entlang dieser Route sollen in den nächsten Jahren sowohl eine Pipeline aus Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze (Trans Anatolian Natural Gas Pipeline Project, TANAP) als auch eine Anschlussröhre von dort über Albanien bis Italien (Trans Adriatic Pipeline, TAP) gebaut werden. Zehn bis zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich können dann - nach Planungsstand ab 2019 - aus dem riesigen Erdgasfeld "Shah Deniz" vor der Küste Aserbaidschans bezogen werden. Allerdings ist diese Menge - verglichen mit den 63 Milliarden Kubikmetern, die South Stream hätte liefern können - gering und allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, sollten die Einfuhren der EU, wie die IEA vermutet, in den kommenden zwei Jahrzehnten tatsächlich auf rund 450 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. 

Drei schwierige Optionen 

Prinzipiell wird deshalb in Berlin und Brüssel schon lange darüber nachgedacht, in den "Südlichen Korridor" Erdgas aus weiteren Quellen einzuspeisen. Dies gerät auch gegenwärtig wieder verstärkt in den Blick. Zu den Optionen gehört einerseits Erdgas aus dem Nordirak. Aktuelle Planungen der Regionalregierung in Erbil sehen zwar vor, dass dieses vorrangig für den Eigenbedarf und für die Türkei zur Verfügung stehen soll; doch sind die Vorräte groß genug, um auch Lieferungen in die EU zu ermöglichen. Allerdings werden Erdgasimporte aus dem Irak durch die dortigen Verhältnisse, die der Westen mit seiner Kriegspolitik hervorgerufen hat, nicht wirklich erleichtert.[3] Im Blick haben Berlin und die EU darüber hinaus Erdgas aus Iran. Auch hier wirken sich jedoch die eigenen Aggressionen nachteilig aus: Trotz erster Geschäftserfolge [4] stehen die verbliebenen Sanktionen einer gedeihlichen Wirtschaftskooperation immer noch im Wege. Nicht von westlicher Aggression betroffen sind lediglich die potenziellen zentralasiatischen Erdgaslieferanten Turkmenistan und Kasachstan. Pläne, deren Quellen mit einer Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu erschließen, sind allerdings bislang gescheitert. Die Unmöglichkeit, auch nur eine der genannten drei Optionen zu realisieren, hatte 2013 letztlich zum Abbruch der Planungen für die "Nabucco"-Pipeline geführt.[5] 

Anpassung ohne Mitbestimmung 

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Moskaus Entscheidung, auf South Stream zu verzichten und das Erdgas stattdessen der Türkei zur Weiterlieferung in die EU zur Verfügung zu stellen, den Einfluss Ankaras deutlich stärkt. Mit dem Ausbau des "Südlichen Korridors", der über türkisches Territorium führt, geriete die EU in weiter zunehmende Abhängigkeit vom Transitland Türkei. Dass dies kaum ohne Spannungen abgehen dürfte, ließ sich während des Besuches der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Ankara erahnen. Mogherini hatte moniert, dass die Türkei zuletzt nur weniger als ein Drittel der Projekte der EU-Außenpolitik unterstütze; einst seien es um die 80 Prozent gewesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte daraufhin fest, Ankara habe seine Beiträge zur Brüsseler Außenpolitik geleistet, ohne "in irgendwelche Entscheidungsmechanismen hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung eingebunden gewesen" zu sein.[6] Tatsächlich setzt die EU mit Hilfe der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Angleichung türkischer Politiken und Gesetze an EU-Standards durch, obwohl hinter vorgehaltener Hand offen eingestanden wird, dass Ankara keinerlei Chance auf eine tatsächliche Aufnahme in das Bündnis hat. Die Forderung nach Anpassung ohne Möglichkeit zur Mitbestimmung sei ein "Widerspruch der EU", hielt Çavuşoğlu am Montag fest; mit einer Unterordnung der Türkei unter deutsch-europäische Hegemonialkonzepte ist auf absehbare Zeit weniger denn je zu rechnen. 

Nach Asien, nicht nach Europa 

Schlechter als erhofft entwickeln sich gleichzeitig auch die Aussichten auf Schiefergas-Einfuhren aus den USA. Zwar setzt sich dort der Fracking-Boom fort und wird ab 2016 auch Ausfuhren ermöglichen; bereits bis Juni hatte Washington Exporte von ungefähr 98 Milliarden Kubikmetern Schiefergas im Jahr genehmigt - fast so viel wie die Ausfuhren des weltgrößten Flüssiggas-Exporteurs Qatar (105 Milliarden Kubikmeter). Doch werden die Lieferungen zumindest mittelfristig vor allem nach Asien gehen, weil dort ein um rund 50 Prozent höherer Preis erzielt werden kann als in der EU. Zudem werde US-Schiefergas in Europa aufgrund der Transportkosten keinesfalls billiger sein als russisches Gas, möglicherweise sogar teurer, erläutert Friedbert Pflüger, ein ehemals führender Außenpolitiker der CDU, der heute als Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King's College tätig ist.[7] Hinsichtlich der Schiefergas-Wünsche der EU gibt sich Washington zur Zeit zurückhaltend. US-Außenminister John Kerry hat vergangene Woche die Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgelehnt, in das geplante TTIP ein Energie-Kapitel aufzunehmen. 

Doch noch mit Russland? 

Deutsche Politiker und Experten hoffen nun, die russische Regierung doch noch zu einer Lösung im Streit um South Stream bewegen zu können. "Für Europa insgesamt wäre es gut, wenn das Projekt nicht gestorben wäre", wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zitiert: Man müsse "einfach hoffen", dass sich "die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union" wieder stabilisiere und "man dann erneut ins Gespräch kommt".[8] Zugleich bringt der ehemalige CDU-Außenpolitiker Pflüger eine Ersatzlösung ins Spiel. Es gebe "eine deutlich preiswertere Alternative" zu South Stream, äußerte er unlängst im "Handelsblatt": "Nord Stream, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt." Man solle "den beiden Nord-Stream-Strängen" einfach "einen dritten hinzufügen"; es gebe "eine Machbarkeitsstudie", in der aufgezeigt werde, dass sogar "zwei weitere Röhren" gebaut werden und "den unterstellten europäischen Mehrbedarf bedienen" könnten.[9] Zugleich würde damit auch die Kontrolle Berlins über die Erdgasversorgung der EU weiter verstärkt. Allerdings ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass Moskau sich darauf einlassen würde - Berlin und Brüssel haben mit ihrem Taktieren bei South Stream wohl den Bogen überspannt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

[1] Russia confirms decision to abandon South Stream. www.euractiv.com 10.12.2014. S. dazu Die geplatzte Pipeline

[2] International Energy Agency: Energy Politics of IEA Countries. European Union 2014 Review. November 2014. 

[3] S. dazu Vom Westen befreit und Der zwanzigjährige Krieg

[4] S. dazu Gesprächskreis in Teheran und Der neue Botschafter in Berlin

[5] S. dazu Das letzte Kapitel

[6] Turkey Rebuffs EU Criticism Over Foreign Policy Role. www.voanews.com 09.12.2014. 

[7] Friedbert Pflüger: Europe's New Energy Options - But Russia Remains Important. Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke, Briefing Paper No 3. 

[8] South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline. www.spiegel.de 09.12.2014. 

[9] Friedbert Pflüger: Das war kein Paukenschlag. Handelsblatt 05.12.2014. 

[10] S. dazu Die geplatzte Pipeline

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Mitwisser und Profiteure 

11.12.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017 

 

(Eigener Bericht) - Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: "Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden. 

Offiziell bestätigt 

Weltweites Entsetzen hat die Veröffentlichung des Berichts über die CIA-Folterpraktiken im "Anti-Terror-Krieg" hervorgerufen, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag offiziell vorgelegt hat.[1] Der Bericht, der mehr als 500 insgesamt stark zensierte Seiten umfasst, weist im Detail nach, was im Grundsatz bereits lange bekannt ist: dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutale, auch tödliche Folter gegen eine Vielzahl an Verdächtigen angewandt hat. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel simuliertes Ertränken (als "Waterboarding" berüchtigt) und Schlafentzug von bis zu 180 Stunden; Gefangene wurden von CIA-Männern in Eiswasser getaucht, gegen Zellenwände geschleudert, in Kisten gesperrt oder verprügelt. Dabei wurden Menschen zu Tode gebracht, ohne dass die Täter, sofern sie überhaupt ermittelt wurden, auch nur irgendwie zur Rechenschaft gezogen wurden. Damit sind - nach verdienstvollen Recherchen einiger US-amerikanischer Journalisten, die zahlreiche Praktiken des "Anti-Terror-Kriegs" offengelegt haben [2] - die Staatsverbrechen eines der engsten Verbündeten der Bundesrepublik im gemeinsam geführten "Anti-Terror-Krieg" nun auch offiziell bestätigt. 

"Keine Straflosigkeit!" 

Bei den Vereinten Nationen werden Rufe nach strafrechtlicher Verfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber laut. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", fordert der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson: Schließlich seien "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden. Straflosigkeit müsse im Fall der dokumentierten Folter unbedingt vermieden werden, verlangt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al Hussein: Die UN-Anti-Folter-Konvention "entlässt niemanden aus der Verantwortung - weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben."[3] 

"Unsere rechtsstaatlichen Werte" 

Forderungen, den Tätern umgehend den Prozess zu machen, werden nun auch in Deutschland laut. "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt", lässt sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zitieren: "Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden."[4] Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt: "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt".[5] Die Regierung könnte in der Tat sofort beginnen - im eigenen Land. 

Außenpolitische Folgen 

Der US-Senatsbericht schildert beispielsweise den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der Ende 2003 auf einer Auslandsreise in Mazedonien festgehalten, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. Einige Monate später wurde er entlassen. Obwohl ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 über die Entführung informiert wurde, schritt die Bundesregierung nicht gegen das Verbrechen ein. Auch als US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily offiziell über die Verschleppung in Kenntnis setzte und erklärte, El Masri werde nun wieder freigelassen, unternahm Berlin nichts. Aktiv wurde die Bundesregierung hingegen, als die Staatsanwaltschaft München - erklärtermaßen nur unter dem "Druck der Medien" - Anfang 2007 Ermittlungen gegen 13 CIA-Agenten einleitete, die verdächtigt wurden, in El Masris Entführung involviert gewesen zu sein.[6] Auf besorgte Anfragen von US-Stellen habe das - heute von Heiko Maas geführte - Bundesjustizministerium beruhigen können, heißt es in einem Bericht, der auf der Auswertung von WikiLeaks-Dokumenten beruht: Internationale Haftbefehle könnten nur nach behutsamer Prüfung des Ministeriums unter Berücksichtigung der "außenpolitischen Folgen" ausgestellt werden. Dass Berlin im Fall El Masri die "außenpolitischen Folgen" verständnisvoll abwägen werde, ließ sich Washington danach auch vom Auswärtigen Amt bestätigen. Noch 2007 entschied die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - wie Maas Mitglied der SPD -, sich nicht um die Auslieferung der verdächtigen CIA-Agenten zu bemühen.[7] Der Justizminister dürfte hinlänglich Akten im eigenen Hause finden, um im Fall El Masri erneut die Strafverfolgung einzuleiten. 

Im Folterzentrum 

In dem US-Senatbericht wird ebenfalls erwähnt, dass Gefangene in geheimen US-Haftzentren an die Decke gekettet wurden. Dies ist auch dem Deutschen Murat Kurnaz widerfahren, der bereits Ende 2001 in ein Internierungslager im afghanischen Kandahar verschleppt worden war. Kurnaz hing dort fünf Tage lang an der Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens - und musste mit ansehen, wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde. Erstaunlicherweise verfügten die Folterer bereits während Kurnaz' ersten Verhörs über detaillierte Kenntnisse seines deutschen Lebensumfelds, wie man sie von deutschen Geheimdiensten erwarten würde. Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, ist nie erfolgt. Kurnaz hat seinen Leidensweg und seine Erlebnisse in einem Buch festgehalten, in dem er unter anderem auch beschreibt, wie er in dem US-Haftzentrum in Kandahar von Soldaten der deutschen Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK) misshandelt wurde.[8] Die deutsche Justiz hat Ermittlungen aufgenommen, sie aber nach einiger Zeit ergebnislos wieder eingestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen US-Berichts könnte die Bundesregierung allerdings prüfen, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass deutsche Elitesoldaten ein Internierungslager bewachten, in dem Verbrechen verübt wurden, die jetzt weltweit für Entsetzen sorgen. 

Verdächtige Verhöre 

Niemals aufgeklärt worden sind beispielsweise auch Vorwürfe, die ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2005 erhoben hat. Der Mann war im Herbst 2002 nach Beirut entsandt worden, um einen dort inhaftierten, aus Deutschland eingereisten Terrorverdächtigen zu vernehmen. Im Verlauf des Verhörs, bei dem er nicht selbst zugegen sein, sondern nur schriftliche Fragen einreichen durfte, schöpfte der professionell geschulte BKA-Mann begründet Verdacht, es werde Folter angewandt - eine beklemmende Vermutung, die bald durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen unterfüttert wurde. Ähnliches ist offenkundig auch deutschen Verschleppungsopfern in Gefängnissen in Damaskus widerfahren.[9] Der in Beirut eingesetzte BKA-Beamte informierte seinen Behördenleiter und, weil Reaktionen ausblieben, schließlich auch Abgeordneter sämtlicher Bundestagsparteien, unter ihnen die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel.[10] Der Fall wurde ausgesessen. Die offenkundige Involvierung in Folterverhöre im Ausland, von denen deutsche Behörden profitierten, könnte jederzeit zum Gegenstand von Ermittlungen der deutschen Justiz werden. 

Im Kanzleramt 

Zumindest einen Anfangsverdacht könnten auch Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs Tyler Drumheller begründen. Drumheller hat schon vor Jahren berichtet, er habe sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen".[11] Ernst Uhrlau, von Dezember 2005 bis Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), war im Herbst 2001 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung auch mit den damaligen Aktivitäten des BND-Partnerdienstes CIA befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Drumheller erinnert sich: "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken." Auf diese Einwände hin habe er "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen". Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann waren zumindest Teile der rot-grünen Bundesregierung von Anfang an Mitwisser der verbrecherischen US-Verschleppungen. 

Inakzeptabel 

Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen "schweren Fehler" eingestuft und erklärt: "Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel".[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im "Anti-Terror-Krieg" ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte. 

Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im "Anti-Terror-Krieg" und zur deutschen Rolle dabei finden Sie hier: Die Folterer, Und warten noch immer, "Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit", Abgleiten in die Barbarei, Ohne Gericht, ohne Urteil, Letzte Warnung, Größte Gefährdungen, Transatlantische Verbrechensausbeute, Steinmeier und seine Komplizen, Hundertneunzig Zentimeter Länge, Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Geprüft und vernommen, Schweigeboykott, Ohne Konsequenzen, Wichtiger als Menschenrechte, Die Phase der gezielten Tötungen und Kein Eingeständnis

[1] Senate Select Committee on Intelligence: Committee Study of the Central Intelligence Agency's Detention and Interrogation Program. Declassification Revisions December 3, 2014. 

[2] Herausragende Beispiele sind etwa Publikationen von Stephen Grey (Ghost Plane. The True Story of the CIA Torture Program. New York 2006) oder von Jeremy Scahill (Dirty Wars. The World Is a Battlefield. New York 2013). 

[3] CIA-Bericht: Uno fordert Strafen für Folterer. www.spiegel.de 10.12.2014. 

[4] Maas verlangt Verfolgung aller Folter-Beteiligten. www.bild.de 10.12.2014. 

[5] Maas fordert Bestrafung der Beteiligten. www.tagesschau.de 10.12.2014. 

[6] BND wusste bereits früh von Entführung Masris. www.sueddeutsche.de 19.05.2010. 

[7] Matthias Gebauer, John Goetz: CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington. www.spiegel.de 09.12.2010. 

[8] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. dazu Zwei weitere Männer

[9] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst

[10] S. dazu Die Folterer und Und warten noch immer

[11] Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen. www.stern.de 11.03.2008. S. dazu Oktober 2001 

[12] Steinmeier kritisiert CIA-Folterpraktiken. www.bild.de 10.12.2014. 

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Umbruchszeiten 

10.12.2014 

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59016 

 

(Eigener Bericht) - Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte "das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", nicht ernstgenommen - schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte "Ordnung" der Welt gerate ins Bröckeln. 

Ohne Erfolg 

Ohne Erfolg drängen die EU und die USA ihnen nahestehende Staaten, sich an ihren Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Vergeblich hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei Arbeitsgesprächen mit der türkischen Regierungsspitze versucht, Ankara auf einen Kurswechsel gegenüber Moskau zu verpflichten. Die Türkei werde auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, werden türkische Regierungskreise zitiert. Brüssel bemüht sich auch deshalb um die Einbeziehung Ankaras in die Sanktionen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangen Woche angekündigt hat, den Bau der Pipeline "South Stream" in die EU zu stoppen und das für sie eingeplante Erdgas in die Türkei zu leiten (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - eine herbe Niederlage für Berlin und Brüssel. Ebenfalls eine Beteiligung an den Sanktionen explizit abgelehnt hat am letzten Freitag auch Indien. Dort hatte vor allem Washington Druck gemacht - in Vorbereitung einer Indien-Reise von US-Präsident Barack Obama im Januar. New Delhi und Moskau hätten "ähnliche Ansichten über wichtige globale Themen, darunter die Bedrohungen durch Terrorismus ...und die Notwendigkeit, die dem Kalten Krieg ähnlichen Spannungen zu entschärfen, die sich zunehmend in den globalen Beziehungen manifestieren", erklärt ein hochrangiger Beamter aus dem indischen Außenministerium. Ihm zufolge werden Indien und Russland bei einem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre "gemeinsame Vision für ihre Beziehungen in den nächsten zehn Jahren" skizzieren.[2] 

Doppelte Standards 

Weshalb die westlichen Sanktionen gegen Russland in Indien weitgehend auf Ablehnung stoßen, lässt sich einer aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) entnehmen. Demnach empfinden "die meisten sicherheitspolitischen Experten in Indien ... die Rechtfertigungen für die Sanktionen des Westens als inkonsistent".[3] Die westliche "Unterstützung von Regimewandel in der arabischen Welt" - gemeint sind vor allem die NATO-Intervention in Libyen sowie die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien - zwinge zu der Frage, auf welcher Grundlage der Westen eigentlich russische Aktivitäten in der Ukraine kritisiere; dasselbe müsse man mit Blick auf den "Einsatz[...] militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Demokratie" durch westliche Staaten tun - gemeint ist etwa der Krieg gegen den Irak. "Das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", werde in Indien "vor dem Hintergrund z.B. des Jugoslawien-Konflikts kritisch gesehen", schreibt die Adenauer-Stiftung, die indische Kritik an den doppelten Standards des Westens, der die Grenzen Jugoslawiens bekanntlich per Angriffskrieg verschob, höflich umschreibend. 

Ignoranz 

Darüber hinaus könne man in Indien nicht begreifen, berichtet die Adenauer-Stiftung, weshalb die EU ihre "Östliche Partnerschaft" nicht mit Russland koordiniert habe, dessen Interessen ganz offensichtlich stark betroffen gewesen seien. Dies sei "aus indischer Sicht ein strategischer Fehler" gewesen, zumal Russlands Präsident schon seit 2007 "wiederholt" die "Nichtberücksichtigung der Interessen" seines Landes moniert habe, "ohne dass davon im Westen ernsthaft Notiz genommen worden sei". Die Reaktion Moskaus "auf die Ereignisse in der Ukraine" sei nach der jahrelangen Missachtung bedeutender russischer Interessen klar "zu erwarten gewesen". Die "aus Sicht Indiens voreingenommene Haltung Europas gegenüber Russland sei nicht zuletzt auch deshalb schwer zu verstehen", heißt es weiter, "weil Russland kaum eine Bedrohung für das transatlantische Bündnis darstelle". Sollte der Westen sich wirklich gefährdet sehen, dann hätte "für eine Annäherung und einen Aussöhnungsprozess mit Russland ... aus indischer Sicht mehr getan werden können" - und zwar auf friedlichem Weg.[4] 

Propaganda 

Ähnlich kritische Positionen gegenüber dem Westen sind bereits im Sommer in einem Überblick über die Ukraine-Debatte in Südafrika vermerkt worden. Dies sei erstaunlich, weil Südafrika Grenzverschiebungen eigentlich strikt ablehne und viele im Westen deshalb mit südafrikanischem Protest gegen die Übernahme der Krim durch Russland gerechnet hätten, hieß es in einem "Policy Brief" des Norwegian Peacebuilding Resource Centre.[5] Allerdings habe Pretoria in den vergangenen Jahren westliche Interventionen, etwa im Irak und in Libyen, scharf angeprangert und sich stets gegen US- und EU-Einmischung zwecks "regime change" unter dem Deckmantel von "Demokratieförderung" gewandt; es habe daher keine Veranlassung gesehen, den Westen nun bei seinem Vorgehen gegen Russland zu unterstützen. Wie es in dem Bericht weiter hieß, wiesen zivilgesellschaftliche Organisationen in Südafrika immer wieder darauf hin, dass der Westen das Prinzip der Nichteinmischung mit seiner Unterstützung für die Majdan-Proteste zuerst gebrochen habe. Außerdem werde massive Kritik an den westlichen Mainstream-Medien laut sowie an südafrikanischen Medien, die deren Berichterstattung oft übernähmen. Die westliche Berichterstattung werde offen als "Propaganda" eingestuft. 

Die größte Bedrohung 

Wiederum Vergleichbares ist auch aus Brasilien berichtet worden. Dort erinnere man sich deutlich "an die hochgradig selektive Unterstützung des Westens für Demonstrationen und Staatsstreiche in anderen Ländern", hieß es im Mai ebenfalls in einem "Policy Brief" des Norwegian Peacebuilding Resource Centre.[6] Verwiesen werde zum Beispiel darauf, dass der Westen - "trotz seiner prinzipientreuen Rhetorik" - illegitime Putschregime in Venezuela (2002), Honduras (2009) und Ägypten (2013) rasch anerkannt und zudem "repressive Regierungen aktiv unterstützt habe, wenn sie Gewalt gegen Protestbewegungen anwandten, beispielsweise in Bahrain". Brasilianische Beobachter fragten, weshalb nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak niemand verlangt habe, die USA von den G8-Treffen auszuschließen; weshalb Iran als "internationaler Paria" behandelt werde, während Indien oder Israel umstandslos als Nuklearmächte toleriert würden; und weshalb systematische Menschenrechtsverletzungen oder Demokratiedefizite "in Ländern akzeptiert würden, die die USA unterstützen, aber nicht in anderen". "Kommentatoren in Brasilien argumentieren, dass diese Inkonsistenzen und doppelten Standards in ihrer Gesamtheit der internationalen Ordnung einen weitaus größeren Schaden zufügten als jegliche russische Politik", hieß es in dem "Policy Brief" aus Norwegen: "Wenn sie gefragt würden, welches Land die größte Bedrohung für die internationale Stabilität sei, würden die meisten brasilianischen Außenpolitiker und Beobachter nicht Russland, Iran und Nordkorea nennen, sondern die USA." 

Kampf um die "Ordnung" 

"Es scheint zunehmend, dass die westlich dominierte Ära nach dem Kalten Krieg vorbei ist", urteilte bereits im Frühjahr das bekannte, in Tokio erscheinende Magazin "The Diplomat": "Aber bislang gibt es noch keine Ordnung, die sie ersetzen könnte."[7] Die aktuellen Aggressionen von EU und NATO sind der Versuch, die alte "Ordnung" zu retten oder eine neue in ihrem Sinne zu gestalten. Aus den Ängsten, ihre altgewohnte Dominanz zu verlieren erklärt sich ihre außerordentliche Aggressivität. 

[1] S. dazu Die geplatzte Pipeline

[2] India will not back sanctions against Russia. timesofindia.indiatimes.com 07.12.2014. 

[3], [4] Lars Peter Schmidt, Kanwal Sibal: Indien. In: Russlands Annexion der Krim. Eine Auswahl internationaler Wahrnehmungen und Auswirkungen. Konrad-Adenauer-Stiftung 2014. 

[5] Elizabeth Sidiropoulos: South Africa's response to the Ukrainian crisis. Norwegian Peacebuilding Resource Centre Policy Brief, June 2014. 

[6] Oliver Stuenkel: Why Brazil has not criticised Russia over Crimea. Norwegian Peacebuilding Resource Centre Policy Brief, May 2014. 

[7] Zachary Keck: Why Did BRICS Back Russia on Crimea? thediplomat.com 31.03.2014. 

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Keine Entspannungspolitik 

09.12.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59015 

 

(Eigener Bericht) - Mit wütenden Reaktionen überziehen Politiker und Journalisten einen Aufruf zu einer Politik der Deeskalation im Machtkampf gegen Russland. Der Westen und Moskau trieben "unausweichlich" auf einen Krieg zu, wenn sie der Eskalationsdynamik "nicht endlich Einhalt gebieten", heißt es in dem Appell, der von mehr als 60 prominenten Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen unterzeichnet und am vergangenen Freitag veröffentlicht worden ist. Der Aufruf, den Frieden in Europa nicht leichtfertig zu verspielen, sei "eine politisch-intellektuelle Zumutung", erklärt die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Ein bekannter Historiker wirft den Autoren des Papiers vor, "Ratschläge" zu erteilen, "die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf". Er bezieht dies auf eine Bitte an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher". Eine "erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen" hatte bereits Mitte November der deutsche Außenminister beklagt: Es mache das Publikum "misstrauisch", wenn "alle das Gleiche schreiben". Die Dominanz wütender Reaktionen auf den Friedensappell vom vergangenen Freitag belegt nun erneut die politisch motivierte mediale Konformität. 

Auf den Krieg zu 

"Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten": So heißt es in dem Aufruf, der am vergangenen Freitag publiziert und rasch zum Gegenstand wütender Reaktionen geworden ist. Offenkundig sei "der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen", bei "Amerikanern, Europäern und Russen" gleichermaßen "verloren gegangen", heißt es weiter - anders sei es "nicht zu erklären", dass EU und NATO sich ohne Einbindung Russlands "nach Osten" ausdehnten und Russland sich im Gegenzug die Krim angeeignet habe. Dass die Situation sich immer weiter zuspitze, sei kein Naturgesetz, sondern ein Resultat willentlicher Entscheidung: "Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen". Die Eskalationslogik müsse dringend gebrochen werden, heißt es weiter: "Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern."[1] 

Überparteilich, auch transatlantisch 

Der Aufruf zieht sein Gewicht nicht zuletzt daraus, dass er von einer Reihe ehemaliger Spitzenpolitiker aller aktuellen und früheren bundesdeutschen Regierungsparteien unterzeichnet worden ist - mit Ausnahme der CSU. Zu den Unterzeichnern zählen etwa der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU), der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (beide SPD) sowie die Ex-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Burkhard Hirsch (FDP) und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). Initiiert haben den Aufruf neben Vollmer der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle (SPD) und insbesondere der einstige Außenpolitik-Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU). Teltschiks Initiative ist umso bemerkenswerter, als der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999 bis 2008) keineswegs Russland nahesteht, sondern transatlantisch eng vernetzt ist. Er hat unter anderem mehrere Jahre an führender Stelle für den US-Konzern Boeing gearbeitet und gehört noch heute zum Beispiel dem Beirat der Atlantischen Initiative an. 

Ganze Völker dämonisiert 

Die aktuellen Reaktionen auf den Aufruf zeichnen sich weitgehend durch Zweierlei aus. Zum einen blenden sie sämtliche Aktivitäten der EU- und NATO-Staaten aus, die den Ukraine-Konflikt entfachten und zu seiner Eskalation beitrugen - von der offenen Unterstützung der Unruhen in der Ukraine über die Anerkennung und Stärkung eines gewaltsam an die Macht gelangten Regimes mit faschistischer Komponente bis hin zur Sanktionspolitik von EU und USA. Zum anderen zielen sie darauf ab, die inhaltlichen Positionen des Aufrufs für nicht diskutabel zu erklären. Sie halte "den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung", wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, zitiert.[2] Die Unterzeichner seien "offenkundig noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen); "das haben sie mit dem russischen Präsidenten gemein".[3] Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußert, er habe "keine Zweifel", dass "Abschreckung wie zur Zeit des Kalten Krieges auch im 21. Jahrhundert einen Krieg wirksam verhindert"; der Aufruf sei hingegen "ausschließlich" auf "angebliche russische Befindlichkeiten" fixiert.[4] Der Historiker Karl Schlögel behauptet: "Gegen Russenkitsch und sentimentale Klischees ist niemand gefeit", nennt den Aufruf "peinlich" und wirft den Unterzeichnern vor, "Ratschläge" zu erteilen, "die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf".[5] Letzteres bezieht Schlögel explizit auf die Bitte der Unterzeichner des Aufrufs an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker."[6] 

Eine erstaunliche Homogenität 

Die aktuelle Berichterstattung der deutschen Medien, deren Kampfcharakter sich nun auch in einer klaren Mehrheit wütender Kommentare zum Teltschik-Stützle-Aufruf zeigt, ist in den letzten Monaten nicht nur Gegenstand empörter Proteste etwa in den Beiräten von ARD und ZDF [7], sondern auch Thema einer Rede des Bundesaußenministers gewesen. "Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen", stellte Frank-Walter Steinmeier am 14. Oktober bei der Verleihung des deutschen Medienpreises "LeadAward" fest: "Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch."[8] "Vielfalt" sei "einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien", sagte Steinmeier weiter: "Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind." Er jedenfalls wolle "nicht den Eindruck haben, dass alle das Gleiche schreiben, das macht misstrauisch". Zum selben Befund ist bereits letztes Jahr eine wissenschaftliche Untersuchung gekommen, die sich die Außenpolitik-Redaktionen führender deutscher Medien vornahm. Dem Autor gelang es nachzuweisen, dass die außenpolitische Berichterstattung inhaltlich klar mit der Vernetzung maßgeblicher Redakteure im transatlantischen Establishment korrespondiert.[9] 

Eine aufstrebende Generation 

Einer der wenigen Kommentatoren, die die "brennende Sorge" der Aufruf-Unterzeichner um den Frieden in Europa in den Vordergrund stellen und teilen, hat am Sonntag darauf hingewiesen, dass die Positionierung im Ukraine-Konflikt "offenbar auch eine Generationen-Frage" ist. So liege "das Durchschnittsalter der Unterzeichner des Aufrufs ... weit jenseits der 65": Es seien "Leute, die den Kalten Krieg erlebt" hätten. "Eine jüngere Generation, weit weg vom 2. Weltkrieg aufgewachsen", urteile hingegen "über Russland viel schärfer ... und drohender".[10] Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich darüber hinaus um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dass Russland mit der Übernahme der Krim Grenzen geändert und damit ein Monopol gebrochen hat, das der Westen - darunter Deutschland - zur Sicherung seiner globalen Dominanz unbedingt behalten will, verzeihen ihm die um ihren weiteren Aufstieg besorgten aufstrebenden Eliten nicht. 

[1] "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" www.zeit.de 05.12.2014. 

[2], [3] Karl Doemens: Kopfschütteln über Russland-Aufruf. www.fr-online.de 07.12.2014. 

[4] Ruprecht Polenz: Putin schließt das Fenster zu Europa. www.zeit.de 08.12.2014. 

[5] Karl Schlögel: Dieser Russland-Aufruf ist ein peinliches Dokument. www.welt.de 08.12.2014. 

[6] "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" www.zeit.de 05.12.2014. 

[7] S. dazu Von Dolchstößen und westlichen Werten

[8] Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Verleihung der Lead Awards in Hamburg, 14. November 2014. www.auswaertiges-amt.de. 

[9] S. dazu Elitejournalisten und Uwe Krüger: Meinungsmacht

[10] Heribert Prantl: Brennende Sorge. www.sueddeutsche.de 07.12.2014. 

[11] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Eliten wollen mehr, In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

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Treibende Kraft für die EU-Armee 

08.12.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59014 

 

(Eigener Bericht) - Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer "Militärakademie" und eines "ständigen militärischen Hauptquartiers" der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. "Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein", heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-"Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik", das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei - vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht - "ein globaler Akteur", erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb "dringend verbesserungswürdig". Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau "europäischer" Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen. 

Große "Fähigkeitslücken" 

In dem Positionspapier, das der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz letzte Woche vorgestellt hat, zieht die "Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der SPD-Bundestagsfraktion zunächst eine Bilanz der Entwicklung der EU-Militärpolitik in den letzten Jahren. Die EU sei "mit 28 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Bürgern und ihrer Wirtschaftskraft - sie erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Bruttosozialproduktes - ein globaler Akteur", heißt es in dem Dokument.[1] Der Zustand der EU-Außen- und Militärpolitik sei jedoch "dem nicht angemessen und dringend verbesserungswürdig". Schon "die Helsinki Headline Goals aus dem Jahr 1999, innerhalb von 60 Tagen mit bis zu 60 Tausend Soldaten wirken zu können", seien "nie realisiert" worden, heißt es weiter. Auch seien die EU-Battle Groups "wenig praktikabel" und bänden "unnötig Kräfte". "Die im Lissabonner Vertrag festgehaltene Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung" stagniere ebenso: "Bis heute wurden wichtige Ziele nicht erreicht." Die "Fähigkeitslücken der Europäer in strategischen Bereichen" sprächen "eine deutliche Sprache". 

"Wir als Sozialdemokraten" 

Wie die Autoren des Papiers erklären, seien deshalb "gemeinsame europäische Anstrengungen" in puncto Militärpolitik "dringend vonnöten". Die EU habe bereits "Verbesserungen bei vier Schlüsselfähigkeiten angekündigt"; das betreffe die "Luftbetankung, Satellitenkommunikation, Cyber-Defence und die Entwicklung von Drohnen".[2] Künftig sollten "nicht nur Kommandostrukturen und Fähigkeiten zusammengelegt, sondern auch Aufgaben geteilt oder gemeinsam erfüllt werden". Die SPD-Arbeitsgruppe legt präzise Vorschläge vor: "Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein und diesen konsequent beschreiten." 

EU-Militärakademie 

Demnach sollen auf EU-Ebene die militärpolitischen Strukturen Schritt für Schritt zentralisiert und zunächst ein Verteidigungsausschuss im Europaparlament sowie ein Verteidigungsministerrat gegründet werden. Leitlinien für die künftige EU-Militärpolitik habe ein gemeinsames "Weißbuch" festzuhalten. Die Autoren plädieren für die "Schaffung einer Europäischen Militärakademie oder -universität"; diese könne "zur Formulierung gemeinsamer Ausbildungsstandards für die künftigen Führungskräfte der europäischen Streitkräfte" beitragen. Zudem verlangen die Sozialdemokraten den "Ausbau der Europäischen Gendarmerie", die bereits seit Anfang 2006 einsatzfähig ist. Die Bundesrepublik ist an der paramilitärischen Polizeitruppe aufgrund der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland vorläufig nicht beteiligt. Weil es "der Bundespolizei bislang nicht gelungen" sei, die erwünschte "signifikante Rolle bei den Auslandseinsätzen der EU und UN zu spielen", könnten künftig "die Feldjäger der Bundeswehr" zum Einsatz kommen, heißt es im SPD-Papier. 

EU-Hauptquartier 

Darüber hinaus soll, wie die Arbeitsgruppe fordert, "die Zahl gemeinsamer europäischer Manöver und Übungen weiter erhöht werden", um "die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte weiter zu verbessern". Das gemeinsame EU-Lufttransportkommando (EATC) müsse noch stärker ausgebaut werden; tatsächlich ist ihm kürzlich Spanien als mittlerweiile sechster Staat beigetreten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus verlangen die Autoren, ein "Marinehauptquartier Ostsee" aufzubauen sowie "die Einrichtung eines ständigen militärischen Hauptquartiers der EU mit allen Führungsgrundgebieten" entschlossen voranzutreiben. "Vorteil wäre die ständige Einsatzbereitschaft sowie die zentrale Planung und Durchführung der Einsätze", heißt es zur Erklärung. 

NATO versus EU 

Das SPD-Papier wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem die Bundeswehr begonnen hat, einer EU-Armee durch einen signifikanten Ausbau ihrer bi- und multilateralen Kooperationen innerhalb Europas den Boden zu bereiten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Begleitend spricht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) energisch für den Ausbau einer "unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie" aus. Nur die "Kooperation und zum Teil auch das Zusammengehen von Unternehmen in Europa" könnten es "ermöglichen, dass eine echte rüstungstechnologische Basis in Europa aufrechterhalten bleibt", hat Gabriel kürzlich erklärt. Um dabei eine starke deutsche Position zu sichern, habe dies aber "auf der Basis einer konsolidierten deutschen Rüstungsindustrie" zu erfolgen.[5] Das aktuelle Papier der SPD-Arbeitsgruppe zeigt, weshalb unter Sozialdemokraten eine tatsächlich eigenständige deutsch-europäische Rüstungsindustrie als nötig gilt: "Die NATO ist der Kompetenzträger zur Lösung von Konflikten hoher Intensität. Für Herausforderungen im Spektrum mittlerer und niedriger Intensität verfügt jedoch nach unserer Überzeugung die EU über bessere Lösungsmittel." Die Perspektive eigener Militäreinsätze unabhängig von den USA verlangt eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis. 

Nuklear integriert 

Die Forderungen des SPD-Papiers sind in weiten Teilen nicht neu. Sie wurden bereits im Juni 2007 in einem damals von der Friedrich-Ebert-Stiftung publizierten Dokument formuliert, das unter anderem von Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels unterstützt wurde. Darin schilderten die Autoren noch weiter reichende Schritte, die sie für die Ausgestaltung der EU-Militärpolitik auf lange Sicht empfahlen. Man müsse eine gemeinsame EU-Militärgesetzgebung und die Ernennung eines EU-Verteidigungskommissars an der Spitze der EU-Militärbürokratie anstreben, hieß es in dem Papier. Auch sei zu klären, nach welchen Verfahren die Entscheidung über Krieg und Frieden zu fällen sei. In diesem Zusammenhang hieß es, man müsse "die Übertragung der Souveränität durch die EU-Staaten und die Transformation der Entscheidungsmacht auf eine demokratisch legitimierte EU-Ebene diskutieren". Vorteil aus einer derartigen Regelung zöge Deutschland als der dominierende Staat der EU. Schließlich hieß es damals noch, "diskutiert" werden müsse auch ein Bereich, der der Bundeswehr bis heute tatsächlich komplett verschlossen ist: "die Rolle der französischen und der britischen Nuklearstreitkräfte in einer integrierten europäischen Armee".[6] 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte. 

[2] S. dazu Der Klub der Drohnen-Nutzer

[3] S. dazu Effizientere Kriege und Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

[4] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II), Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

[5] Rede von Bundesminister Gabriel zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik. www.bmwi.de 08.10.2014. 

[6] On the Way towards a European Army. Friedrich Ebert Foundation, London Office. June 2007. S. dazu Deutsches Europa

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