Moldawiens europäische Wahl 

05.12.2014 

BERLIN/CHISINAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59013 

 

(Eigener Bericht) - Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer "Östlichen Partnerschaft" in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt. 

Mit den Oligarchen assoziiert 

Vor den Wahlen in Moldawien hatten Beobachter eine Niederlage der seit 2009 regierenden Pro-EU-Parteien für nicht unwahrscheinlich gehalten. Ursache war zum einen, dass diese von Oligarchen dominiert werden und deshalb immer mehr an Ansehen verlieren. So wird etwa die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die den Ministerpräsidenten stellt, von dem Oligarch Vlad Filat geführt. Dessen Image ließ es seiner Partei ratsam erscheinen, sein Konterfei von ihren Wahlplakaten fernzuhalten. Finanzier und stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei (PDM) ist mit Vladimir Plahotniuc ein womöglich noch einflussreicherer Oligarch, dem nachgesagt wird, die moldawische Anti-Korruptionsbehörde zu kontrollieren und daraus Vorteil zu ziehen. In Moldawien werde die EU "mit den Oligarchen assoziiert", heißt es entsprechend in einem Bericht.[1] Nicht wirklich besser wird die Lage dadurch, dass die dritte einflussreiche Pro-EU-Kraft, die Liberale Partei (PL), als panrumänisch eingestuft wird; aus ihr heraus ist ein Anschluss Moldawiens an Rumänien gefordert worden. Dies befürworten zwar laut Umfragen 62 Prozent der Bevölkerung des EU-Mitglieds Rumänien, aber nur 15 Prozent der Moldawier.[2] 

Keine Mehrheit mehr 

Dass die Zustimmung der moldawischen Bevölkerung zu den Pro-EU-Parteien deutlich schrumpft, liegt zum anderen auch daran, dass die EU selbst im Lande erheblich an Sympathie eingebüßt hat. Sprachen sich zu Beginn des Annäherungsprozesses an die EU, als deren Ruf in Moldawien noch kaum durch Erfahrungen mit ihrer praktischen Politik getrübt wurde, an die 70 Prozent der Bevölkerung für die sogenannte europäische Integration aus, taten das vor fünf Jahren nur noch 55 Prozent. Gäbe es eine Wahl zwischen der EU und der von Russland geführten Eurasischen Union, so würden sich heute - nicht zuletzt nach einigen EU-üblichen, mit Hilfe des IWF erzwungenen Austeritätsprogrammen - nur 35 Prozent für Brüssel aussprechen, 43 Prozent hingegen für Moskau. Dabei hat das Auftreten der EU im Machtkampf um die Ukraine keine Trendwende eingeleitet. Im Gegenteil: Besteht Transnistrien - der Landesteil östlich des Flusses Dnjestr - ohnehin auf seiner Sezession, so begehrt mittlerweile auch das Autonome Gebiet Gagausien im Süden des Landes gegen die Pro-EU-Politik der Regierung auf. Im Februar haben sich in einem Referendum - bei einer Beteiligung von 70 Prozent - 97,2 Prozent gegen eine weitere Annäherung an die EU ausgesprochen, 98,4 hingegen für engere Beziehungen zur Eurasischen Zollunion.[3] 

Manipulationen 

Vor dem Hintergrund wachsender Abneigung in der Bevölkerung gegen die EU und ihre Statthalter ist es vor der Wahl in Moldawien zu bemerkenswerten Maßnahmen gekommen. So kandidierte eine frisch gegründete, weithin unbekannte Partei, deren Name demjenigen der in Moldawien traditionell starken Kommunistischen Partei stark ähnelt und die außerdem auf den Wahlzetteln mit demselben Kürzel (PCRM) und demselben Logo (Hammer und Sichel) wie diese erschien. Mit 4,9 Prozent blieb sie unter der eigens angehobenen 6-Prozent-Hürde, stahl der Kommunistischen Partei und damit dem EU-skeptischen Spektrum allerdings wertvolle Stimmen - mutmaßlich durch gezielt provozierte Verwechslung. "Irgendwer aus der Koalition" habe die Partei "ins Leben gerufen", erklärt der Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău, ein Funktionär der Liberalen Partei (PL): "Ohne sie wären wir jetzt ohne Zweifel in der Opposition."[4] Darüber hinaus wurde drei Tage vor der Wahl die Kandidatur der prorussischen Partei "Patria" annulliert, weil sie angeblich Geld aus dem Ausland erhalten habe; Umfragen hatten ihr bis zu 18 Prozent vorhergesagt. Zudem hat die Wahlkommission in Russland, wo einige Hunderttausend Moldawier arbeiten und mit Geldtransfers in die Heimat einen zweistelligen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, nur fünf Wahllokale eingerichtet und sie mit lediglich 15.000 Wahlzetteln versorgt. Der faktische Entzug des Wahlrechts für zehntausende Wähler, von denen ein Mehrheitsvotum für prorussische Parteien zu erwarten war, hat keinerlei Konsequenzen. 

Nur 40 Prozent nicht einverstanden 

Die gravierenden Unregelmäßigkeiten sind auch deswegen bemerkenswert, weil aus der EU, die von dem zusammengetricksten Ergebnis profitiert, keinerlei Protest zu hören ist. Die Wahlen werden sogar ausdrücklich gelobt. "Das Votum zeigt, dass die Menschen in der Republik Moldau weiter nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung streben", erklärt etwa die Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Osteuropapolitik, Marieluise Beck: "Sie setzen dabei auf die EU als Partnerin auf diesem Weg und erwarten von ihr zu Recht Unterstützung."[5] Die Wahlen seien "fair und demokratisch" verlaufen, urteilt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): "Die meisten Parteien" seien "mit dem Ergebnis einverstanden - mit Ausnahme der Sozialisten und Kommunisten".[6] Die beiden letzteren, deren Protest die FDP-Stiftung ignorieren zu können meint, haben gemeinsam rund 40 Prozent der Stimmen gewonnen und den Wahlsieg nur knapp verfehlt - mutmaßlich wegen der Manipulationen. 

Parteienstiftungen und ihre Partner 

Festgehalten zu werden verdient zudem, dass die Pro-EU-Parteien, deren Regierung die Unregelmäßigkeiten zu verantworten hat, direkt aus Deutschland unterstützt werden. So zählt die Friedrich-Naumann-Stiftung die Liberale Partei (PL) ausdrücklich zu ihren "Partnern". Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet mit der konservativ orientierten Liberaldemokratischen Partei (PLDM) zusammen. Im August etwa hielt sie mit deren Frauen- bzw. Jugendorganisation jeweils Seminare zu den Themen "Political Leadership" respektive "Politische Kommunikation" ab. Kurz vor den Wahlen besuchte der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, Chișinău - und traf dort unter anderem mit dem Oligarchen und PLDM-Vorsitzenden Vlad Filat und mit dem einstigen moldawischen Botschafter in Deutschland (2004 bis 2009), Parlamentspräsident Igor Corman, zusammen. Dieser gehört der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Vladimir Plahotniuc an. Zur PDM wiederum hält die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) Kontakt; zum Beispiel lud sie Corman im November 2013 in ihre Zentrale in Berlin ein. Am 30. Oktober 2014, kurz vor der Wahl, hielt sie ein Treffen von Alumni ihrer "Politischen Akademie" mit der PDM-Jugendorganisation ab. 

Unsere Bastarde 

Mit Blick auf die wachsende Ablehnung in der moldawischen Bevölkerung gegenüber der EU und auf die wachsende Protestbereitschaft in Moldawien gegenüber Pro-EU-Manipulationen werden in deutschen Medien inzwischen Warnungen laut, man dürfe die Lage im Land nicht unterschätzen: Brüssel müsse "unmissverständlich klarmachen", dass es "nicht nach der Maxime handelt, die während des Kalten Krieges für Washingtons Verhältnis gegenüber den Militärdiktaturen in Lateinamerika galt: Sie sind Bastarde, aber sie sind unsere Bastarde."[7] Zugleich heißt es vorbeugend, sollte es in Moldawien zu heftigeren Auseinandersetzungen kommen, dann trügen daran nicht die EU und ihre Statthalter die Schuld: "Es wäre verheerend, wenn Russland auch dieses Land im geopolitischen Großkonflikt mit dem Westen in die Enge treiben würde."[8] 

[1] Karl-Peter Schwarz: Lieber zu Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2014. 

[2] Stanislav Secrieru: Can Moldova Stay on the Road to Europe? ECFR Policy Memo, January 2014. 

[3] Gagauzia Voters Reject Closer EU Ties For Moldova. www.rferl.org 03.02.2014. 

[4] Reinhard Veser: Knapp davongekommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2014. 

[5] Republik Moldau setzt EU-Kurs fort. www.gruene-bundestag.de 01.12.2014. 

[6] Brennpunkt: Moldau (71-2014). www.freiheit.org. 

[7] Reinhard Veser: Die Oligarchenfalle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2014. 

[8] Klaus-Dieter Frankenberger: Moskau gegen Moldau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2014. 

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Europäische Nachbarschaftspolitik 

04.12.2014 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59012 

 

(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der gestern zu Ende gegangenen "Berliner Sicherheitskonferenz" beschwören die Waffenbrüderschaft mit der Türkei. Der NATO-Staat sei ein "unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten", erklären die Herausgeber der offiziösen Zeitschrift "Behörden Spiegel", die für die Tagung verantwortlich zeichnet. Umgekehrt nutzte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz die Veranstaltung, um die seiner Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der EU zur militärischen Kooperation zu kritisieren. Diese scheitere meist an übertriebener Geheimhaltung, erklärte Yılmaz und bemängelte, dass sein Land aus den Gremien der Europäischen Verteidigungsagentur EDA "ausgeschlossen" sei. Die "Berliner Sicherheitskonferenz" hat sich seit 2001 zu einer der bedeutendsten militärpolitischen Tagungen in Deutschland entwickelt; regelmäßig treffen sich dort bis zu tausend führende Vertreter aus Staat, Politik, Armee und Rüstungsindustrie. Dieses Jahr waren die von "Unruhe und Instabilität" gekennzeichneten Staaten in "Europas Nachbarschaft" das beherrschende Thema. Laut den Organisatoren der Konferenz geht es darum, "Krisen und Konflikte" vor der eigenen "Haustür" so zu handhaben, "dass sie nicht zu unkontrollierbaren Flächenbränden mutieren". 

Geostrategisch bedeutsam 

Bei der gestern zu Ende gegangenen "13. Berliner Sicherheitskonferenz" firmierte die Türkei als offizielles "Partnerland". Wie die Organisatoren der Tagung mitteilen, spiele der NATO-Staat an der "Schnittstelle zwischen Orient und Okzident" eine "geostrategisch bedeutsame Rolle für die gesamte Region". Die Türkei sei nicht nur ein "unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten", sondern beeinflusse auch die "Turkvölker des Südkaukasus sowie Zentralasiens", heißt es zur Begründung. Verwiesen wird zudem auf die "leistungsfähige Rüstungsindustrie" des südosteuropäischen Landes.[1] Analog zur diesjährigen "Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung" (ILA), bei der die Türkei ebenfalls als "Partnerland" auftrat (german-foreign-policy.com berichtete [2]), präsentierten türkische Waffenschmieden auch auf der "Berliner Sicherheitskonferenz" ihre Produkte. Unter diesen finden sich nicht zuletzt Drohnen großer Reichweite. 

Gemeinsame EU-Operationen 

Veranstaltet wird die "Berliner Sicherheitskonferenz" von der offiziösen Zeitschrift "Behörden Spiegel", die nach eigenen Angaben monatlich in einer Auflage von rund 100.000 Exemplaren erscheint und sich vorrangig an "Leitungsmitarbeiter" staatlicher und kommunaler Stellen richtet.[3] Den Organisatoren zufolge hat sich die militärpolitische Tagung seit 2001 zu "einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung(en) der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" entwickelt.[4] Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf mehr als 100 "herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Militär", die bereits als Redner aufgetreten seien [5], darunter zahlreiche "Wirtschaftsführer", Minister und Generäle. Ziel der Organisatoren der "Berliner Sicherheitskonferenz" ist es nach eigenem Bekunden, das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bei Militäroperationen nach Kräften zu "fördern". So will man sich insbesondere Themen widmen, die hierbei immer wieder für "Reibungen" sorgen, etwa "nationalen Vorbehalten" und der "Interoperabilität" der Streitkräfte [6] - dem koordinierten Zusammenwirken der europäischen Armeen im Gefecht. 

Militärhilfe für die Ukraine 

Im Fokus der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz" standen einer Selbstdarstellung zufolge die von "Unruhe und Instabilität" geprägten "Nachbarn Europas" wie die Ukraine, Syrien oder der Irak. Zu diskutieren sei, wie die Staaten der EU "Krisen und Konflikte vor ihrer Haustür" so "handhaben" könnten, "dass sie nicht zu unkontrollierbaren Flächenbränden mutieren", hieß es. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der "militärische(n) Überdehnung der USA", der russischen "Blockade im UN-Sicherheitsrat" und der mit Russland und China verbündeten "autoritäre(n) Regime".[7] Einmal mehr verwiesen die Veranstalter vor diesem Hintergrund auf die ihrer Ansicht nach "geostrategisch bedeutsame Rolle" der Türkei: "Durch die gemeinsame Landgrenze mit den Bürgerkriegsstaaten Syrien und Irak steht sie vor besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen."[8] Der eigens zur Eröffnung der "Berliner Sicherheitskonferenz" angereiste türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz nutzte seinerseits die Gelegenheit, um die nach seinem Dafürhalten mangelnde Bereitschaft der EU zur militärischen Kooperation zu kritisieren. Diese scheitere nicht nur an "Geheimhaltungsbeschränkungen", sondern vor allem daran, dass sein Land aus den Gremien der Europäischen Verteidigungsagentur EDA "ausgeschlossen" sei, erklärte Yılmaz. Eine andere Botschaft des Ministers dürfte bei etlichen der rund tausend Kongressteilnehmer indessen sehr gut angekommen sein. Wie Yılmaz sagte, verurteile seine Regierung die "illegale Annexion" der Halbinsel Krim durch Russland und prüfe "nicht-letale Militärhilfe" für die Ukraine.[9] 

Eine militärische Weltraumstrategie 

Ein weiteres zentrales Thema der "Berliner Sicherheitskonferenz" war die militärische Nutzung des Weltraums, die in einem eigenen "Fachforum" diskutiert wurde. Unter dem Vorsitz von Generalleutnant Joachim Wundrak, Kommandeur des "Zentrums Luftoperationen" der Bundeswehr, kamen hier neben Militärs auch Vertreter deutscher Rüstungskonzerne und Forschungseinrichtungen zu Wort: Vertreten waren OHB, Airbus Defence and Space sowie das Freiburger Fraunhofer-Institut EMI, das auf die Entwicklung von Explosivgeschossen und Panzerungen spezialisiert ist (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Wie der "Behörden-Spiegel" berichtet, hatte Generalleutnant Wundrak schon anlässlich der "Berliner Sicherheitskonferenz" des Jahres 2013 einen "sicheren Zugang zu den Möglichkeiten des Weltraumes" gefordert: "Wir müssen wissen, was dort oben geschieht."[11] Ähnlich hatte sich der Airbus-Manager Wolfgang Dürr geäußert, der auch dieses Jahr wieder zu den Teilnehmern des "Fachforums" zählte. Laut Dürr ist eine "eigene Weltraumstrategie und politik" geradezu "essentiell für die nationale Sicherheit".[12] 

Kernkompetenzen 

Analog zu 2013 wurden auch bei der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz" die "Lehren" diskutiert, die nach Lesart des Militärs aus dem von westlichen Truppen in Afghanistan geführten Krieg zu ziehen sind.[13] Einmal mehr stand dabei die Frage auf dem Programm, inwieweit formal zivile Firmen für die involvierten Streitkräfte logistische Dienstleistungen erbringen können. Bei dem entsprechenden "Fachforum" war unter anderem ein Vertreter des im baden-württembergischen Schwaikheim beheimateten Unternehmens Kärcher Futuretech zugegen, das die Bundeswehr mit "mobilen Feldlagern" und Wasseraufbereitungsanlagen beliefert. Schon 2013 waren die "enormen Vorteile" solcher "zivil-militärischer" Kooperationen von einem Teilnehmer gelobt worden: "Sie reduzieren uniformiertes Personal. Beide Seiten können sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren."[14] 

Bürgerkriege, Migration, Epidemien 

Fragen der militärischen Logistik und der weltraumgestützten Spionage dürften auch in Zukunft auf der Agenda der "Berliner Sicherheitskonferenz" stehen. "An der Peripherie Europas gärt es", erklären die Veranstalter und verweisen auf "zahlreiche sicherheitspolitische Herausforderungen" wie Bürgerkriege, "scheiternde Staatlichkeit", "wirtschaftliche Perspektivlosigkeit aufgrund von Massenarbeitslosigkeit", Migration, Epidemien und durch den Wandel des Weltklimas bedingte Umweltzerstörungen.[15] Somit könnten "jederzeit neue Auslandseinsätze auf die Bundeswehr zukommen", heißt es.[16] 

[1] Diesjähriges Partnerland der BSC: die Republik Türkei. www.european-defence.com. 

[2] Siehe hierzu Waffenbrüder und Wehrtechnisches Gipfeltreffen

[3] Information zum Behörden Spiegel. www.behoerden-spiegel.de. 

[4] About the Congress. www.european-defence.com. 

[5] Invitation. www.european-defence.com. 

[6] Berlin Security Conference (BSC): Planning for the Berlin Security Conference 2014/Review 2013. Berlin, Mai 2014. 

[7] Die Berliner Sicherheitskonferenz 2014 tagt. www.european-defence.com. 

[8] Diesjähriges Partnerland der BSC: die Republik Türkei. www.european-defence.com. 

[9] BSC-Kongresspräsident: "Dialog ist alles!". www.behoerden-spiegel.de 02.12.2014. 

[10] Siehe hierzu Schutz und Wirkung

[11] Mensch oder Maschine? Behörden Spiegel, Dezember 2013. 

[12] Panel A1: WeltraumSicherheit stärken. www.european-defence.com. 

[13] BSC: 13th Congress on European Security and Defence. Europe's Neighbourhood - Unrest and Instability. Berlin, 2-3 December 2014 (Programm). 

[14] Intelligente Strategien notwendig. Behörden Spiegel, Dezember 2013. 

[15] Europa vor zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. www.european-defence.com. 

[16] Die Bundeswehr im Fokus. www.european-defence.com. 

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Die geplatzte Pipeline 

03.12.2014 

MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59011 

 

(Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen - das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen. 

Zum Vorteil Deutschlands 

Die Erdgaspipeline South Stream ist ursprünglich als südliches Gegenstück zu Nord Stream, der sogenannten Ostsee-Pipeline, geplant gewesen. Beide Projekte hatten einen doppelten Hintergrund. Zum einen ging es darum, die Lieferkapazitäten auszuweiten, um den kontinuierlich steigenden Gasbedarf in der EU decken zu können. Zum anderen sollten die neuen Röhren die Abhängigkeit vom Transitland Ukraine verringern, mit dem es immer wieder Schwierigkeiten bei der Durchleitung des Rohstoffs gegeben hatte. Nord Stream ist faktisch als deutsch-russisches Projekt realisiert worden, an dem neben Gazprom (51 Prozent) auf deutscher Seite E.ON und Wintershall mit zur Zeit je 15,5 Prozent beteiligt sind. Eingebunden wurden letztlich noch die Gasunie (Niederlande, 9 Prozent) und GDF Suez (Frankreich, 9 Prozent). South Stream (Gazprom: 50 Prozent) hat einen Italien-Schwerpunkt - Eni ist mit 20 Prozent beteiligt; allerdings ist auch hier neben der französischen EDF (15 Prozent) die deutsche Wintershall (15 Prozent) involviert. Und wie mit Gerhard Schröder ein Deutscher dem Nord Stream-Aktionärsausschuss vorsitzt, so leitet mit Henning Voscherau ebenfalls ein Deutscher den South Stream-Aufsichtsrat. Die Realisierung des Vorhabens hätte den deutschen Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung also weiter gesteigert. 

Durchs Schwarze Meer 

Konkret sollte South Stream über eine Entfernung von insgesamt rund 2.380 Kilometern Russland und Österreich verbinden. Geplant war eine Streckenführung, die im russischen Anapa am Ufer des Schwarzen Meeres begann und zunächst in einer Tiefe von bis zu 2.250 Metern auf dem Meeresboden ins bulgarische Varna führte. Von dort aus sollte die Pipeline durch Serbien und Ungarn nach Österreich führen; Abzweigungen einerseits über Slowenien nach Italien, andererseits nach Kroatien waren fest eingeplant. Erste Teillieferungen sollten schon 2015 erfolgen; 2019 wollte man dann die volle Transportkapazität von 63 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen. Die Kosten wurden zuletzt mit 25 Milliarden US-Dollar beziffert. Russland hat bereits hohe Summen in das Projekt investiert; genannt wird ein Betrag von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar. Die Arbeiten liefen letzte Woche noch auf vollen Touren: Am 24. November kündigte ein zuständiger Gazprom-Abteilungsleiter an, man werde im Dezember mit dem Bau des Seeabschnitts beginnen.[1] 

Brüssel gegen Sofia 

Am Montag hat nun der russische Präsident Wladimir Putin die sofortige Einstellung des Projekts bekanntgegeben. Unmittelbarer Auslöser war, dass Bulgarien im Juni alle Arbeiten für die Pipeline eingestellt hat und sich nicht überzeugen ließ, sie wieder aufzunehmen. Offiziell heißt es, die EU-Kommission bestehe darauf, dass nach EU-Normen eine Trennung zwischen Gasproduzent und Pipelinebetreiber durchgesetzt werden müsse, was jedoch mit Gazprom nicht zu machen sei. Tatsächlich sehen Beobachter einen klaren Zusammenhang zwischen dem Machtkampf um die Ukraine und dem rasch gestiegenen Druck aus Brüssel und Washington auf Sofia, den Bau der Pipeline zu verzögern. Sofia hätte von South Stream stark profitiert - nicht nur von den Durchleitungsgebühren, die manche auf rund 400 Millionen Euro im Jahr schätzten, sondern auch davon, dass es zu einem einflussreichen "Transitstaat im großen Gaspoker geworden" wäre, urteilen deutsche Kommentatoren.[2] Sofia habe letztlich jedoch "keine andere Wahl" gehabt, als sich - gegen die eigenen Interessen - querzustellen: "Einen Machtkampf gegen die EU-Kommission hätte der kleine Balkanstaat von kaum mehr als sieben Millionen Einwohnern nicht gewinnen können." 

Eine Belehrung für Russland 

Dass Moskau seinerseits auf South Stream verzichten könnte, ist in Berlin und Brüssel offenkundig nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Er gehe davon aus, "dass South Stream am Ende gebaut wird", erklärte Anfang Oktober etwa der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew; allerdings müsse Russland zuvor noch "lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission ... gibt". Die Belehrung wurde triumphierend von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen gedruckt.[3] Putins Entscheidung, das South Stream-Projekt zu beenden, ist denn auch Berichten zufolge für die westeuropäischen Beteiligten "vollkommen überraschend" gekommen. Wie es heißt, sei "die BASF-Tochter Wintershall, die zu 15 Prozent an der Pipeline beteiligt ist, von der Entscheidung ebenso überfahren" worden "wie der italienische Eni-Konzern und Frankreichs Versorger EDF".[4] 

Mehr Einfluss für die Türkei 

Tatsächlich hat Russlands Ausstieg aus South Stream für die EU-Staaten weitreichende Folgen. Sie würden die ursprünglich geplanten Erdgasmengen ohne die Pipeline "jedenfalls nicht bekommen", teilte Russlands Präsident Putin am Montag mit.[5] Konkrete Folgen drohen dadurch mittel- und langfristig etwa dem österreichischen Erdgas-Umschlagplatz Baumgarten, der in Zukunft von South Stream zehren wollte; woher auf lange Sicht das Erdgas kommen soll, dass er umschlagen könnte, ist jetzt nicht mehr klar. Doch wirkt sich das Scheitern auch für die BASF-Tochter Wintershall und damit für die deutsche Erdgasindustrie negativ aus, die jetzt jeglichen Einfluss auf das für South Stream vorgesehene Erdgas verliert. Zugleich gewinnt Ankara neue Macht. Putin hat angekündigt, das für South Stream vorgesehene Erdgas in vollem Umfang in die Türkei zu leiten. Diese könne dann einen Teil davon selbst verbrauchen - und für die restlichen Mengen einen großen Erdgas-Umschlagplatz errichten, von dem aus sie via Griechenland den Süden der EU beliefern könne. Dies stärkt Ankara, das seit geraumer Zeit versucht, selbst zu einem Knotenpunkt für die Belieferung der EU mit Gas zu werden. 

Vom Transitland zur Drehscheibe 

Die machtpolitischen Folgen wären signifikant. Wie die türkische Presse vermerkt, hat der Westen die Türkei bislang in puncto Energierohstoffe stets als ein loyales Transitland betrachtet, über das man die Ressourcen des Kaspischen Beckens und Zentralasiens bequem und unter Umgehung Russlands beziehen könne; dies geschieht unter anderem über die BTC-Erdölpipeline ("Baku-Tbilisi-Ceyhan"). Für das kaspische Erdgas war lange die letztlich gescheiterte "Nabucco-Pipeline" vorgesehen.[6] Dass der NATO-Partner seit einigen Jahren eine vom Westen unabhängige Politik zu entwickeln sucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist in den deutsch-europäischen bzw. US-amerikanischen Plänen nicht vorgesehen gewesen. Sollte es in der Tat zu dem jetzt in Aussicht gestellten russisch-türkischen Erdgasdeal kommen, dann gewänne die Türkei als Erdgas-Drehscheibe noch stärker an Gewicht - eine "einschneidende politische Änderung", heißt es in türkischen Medien.[8] 

"Noch nicht vorbei" 

Entsprechend zeichnet sich eine gewisse Besorgnis im EU-Establishment ab. Hatten deutsche Kommentatoren, nachdem Moskau die Einstellung des Pipeline-Projekts bekanntgegeben hatte, zunächst in plattem Propagandastil über eine angebliche "persönliche Niederlage für Putin" triumphieren zu können gemeint [9], so werden nun vorsichtige Fragen laut, ob die Ankündigung nicht womöglich revidiert werden könne. Nur Gazprom-Chef Alexej Miller habe sich unerbittlich geäußert: "Das Projekt ist geschlossen. Das war's", wird er zitiert.[10] Putins Erklärungen hingegen ließen womöglich noch Spielraum, heißt es; zudem gebe es noch "keinen offiziellen Beschluss".[11] Der für die Energieversorgung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, teilt mit, man werde weiterhin über das Projekt South Stream beraten.[12] Der Vorstandschef des österreichischen Energieversorgers OMV, Gerhard Roiss, sieht noch Gesprächsoptionen: "Ich sage nicht, dass es vorbei ist".[13] Die Sache sei "wohl noch zu klären", urteilt der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.[14] Berlin und Brüssel haben den Bogen überspannt und müssen sich um Schadensbegrenzung bemühen. 

[1] South Stream: Gazprom beginnt im Dezember mit Bau von Seeabschnitt. de.ria.ru 24.11.2014. 

[2] Michael Martens: Eine persönliche Niederlage für Putin. www.faz.net 01.12.2014. 

[3] "Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat". www.faz.net 04.10.2014. 

[4] Markus Balser: Russland stoppt Pipeline-Projekt. www.sueddeutsche.de 01.12.2014. 

[5] Russland stoppt den Bau der South-Stream-Pipeline. www.zeit.de 01.12.2014. 

[6] S. dazu Nabucco, Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel

[7] S. dazu Islamisten als Partner, Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul und Geostrategisch sehr exponiert

[8] Putin drops South Stream gas pipeline to EU, courts Turkey instead. www.todayszaman.com 01.12.2014. 

[9] Michael Martens: Eine persönliche Niederlage für Putin. www.faz.net 01.12.2014. 

[10] Russland stoppt den Bau der South-Stream-Pipeline. www.zeit.de 01.12.2014. 

[11] Aus für South Stream: Kein Anschluss unter dieser Pipeline. www.spiegel.de 02.12.2014. 

[12] EU gibt Pipeline-Projekt noch nicht auf. www.zeit.de 02.12.2014. 

[13] OMV-Chef: "Ich sage nicht, dass es vorbei ist". www.krone.at 02.12.2014. 

[14] Gasleitung: Westliche South-Stream-Partner überrumpelt vom Projekt-Stopp. www.spiegel.de 02.12.2014. 

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Der afrikanische Tiger 

02.12.2014 

BERLIN/ADDIS ABEBA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59010 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Berlin-Besuch des äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn werden zum wiederholten Male harte Vorwürfe gegen dessen Regierung laut. Diese verletze systematisch und in gravierendem Ausmaß die Menschenrechte, berichten unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch. "Das autokratisch regierte Äthiopien" schränke auch die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein, schreibt das "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Da die äthiopische Regierung aber bereitwillig mit Berlin und dem Westen kooperiert, spielt dies für Berlin keine Rolle. Äthiopien besitzt hohe strategische Bedeutung: Es ist die zentrale Macht am Horn von Afrika und verhindert gemeinsam mit Washington und Berlin, dass antiwestliche, insbesondere salafistische Kräfte Kontrolle über die Region - vor allem über Somalia - gewinnen können. Zudem öffnet es sich in zunehmendem Maße für auswärtige Investoren. Deutsche Wirtschaftskreise berichten mit Interesse, in dem Land liege der Mindestlohn bei konkurrenzlosen 40 US-Dollar - im Monat. Zu den Firmen, die sich aus Äthiopien beliefern lassen, gehört eine für ihre Billigangebote bekannte deutsche Handelskette. 

Statthalter des Westens 

Äthiopien, dessen Ministerpräsident Hailemariam Desalegn am morgigen Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck empfangen wird, besitzt aus Sicht Berlins eine hohe strategische Bedeutung. Es ist die mit klarem Abstand stärkste Macht am Horn von Afrika, an dem die Seehandelsrouten aus Asien und Mittelost nach Europa entlangführen; über sie werden der lukrative Chinahandel und auch Rohstoffimporte abgewickelt. Der Westen will die Region keinesfalls unter die Kontrolle antiwestlicher Kräfte geraten lassen - und die äthiopische Regierung bietet sich ihm seit den Zeiten von Hailemariams Amtsvorgänger Meles Zenawi als Verbündete im Kampf gegen mögliche Gegner an. So hat Addis Abeba immer wieder Militär nach Somalia entsandt, um dort diejenigen Fraktionen zu unterstützen, die von den westlichen Staaten als Kooperationspartner ausgewählt wurden. Äthiopien, zweitgrößter afrikanischer Empfänger von US-Militärhilfe nach Ägypten und Profiteur von "Ausbildungshilfen" der Bundeswehr, ist zudem stärkster afrikanischer Truppensteller bei Einsätzen der UNO und der Afrikanischen Union (AU), insoweit diese im westlichen Interesse liegen. So hat es Soldaten im Sudan stationiert (in Darfur und in der Abyei), und es stellt gegenwärtig den Kommandeur der UN-Mission im Südsudan (UNMISS). 

Boomende Wirtschaft 

Äthiopien gewinnt darüber hinaus seit einigen Jahren ökonomische Bedeutung. War es im Westen lange Zeit als Land katastrophaler Hungersnöte bekannt, so weckt es inzwischen in zunehmendem Maße das Interesse auswärtiger Investoren. Zwischen 2004 und 2011 konnte es ein jährlich zweistelliges Wirtschaftswachstum erreichen, in den letzten beiden Jahren immerhin noch ein Wachstum um die neun Prozent; sein Bruttoinlandsprodukt ist inzwischen, wie die Deutsche Bank festhält, mit rund 48 Milliarden US-Dollar 2013 "eines der höchsten in Subsahara-Afrika" - und es wird laut Prognosen in den nächsten Jahren weiter um rund sieben Prozent wachsen. Experten sprechen mittlerweile - unter Bezug auf die in den 1980er Jahren stark boomenden "asiatischen Tiger" Südkorea, Singapur, Taiwan und Hongkong - vom "afrikanischen Tiger". Mit Bezug auf potenzielle Käufer westlicher Waren - Äthiopien hat eine Bevölkerung von fast 90 Millionen - heißt es bei der Deutschen Bank: "Besonders in den Städten bildet sich eine Mittelschicht." Auch "eine recht große Oberschicht" scheine zu entstehen: "Äthiopien wird als das afrikanische Land angesehen, in dem die Anzahl von USD-Millionären am schnellsten wächst - von 2.700 im Jahr 2012 auf 4.700 im Jahr 2020".[1] 

40 Dollar im Monat 

Vor allem aber ziehen gegenwärtig extrem niedrige Gehälter sowie Subventionen der Regierung, die sich um den Aufbau von Industrie bemüht, ausländische Investoren an. Der Mindestlohn liege bei lediglich 40 US-Dollar im Monat, berichteten mit einigem Interesse Teilnehmer einer Unternehmerreise, die der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kürzlich mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und in Kooperation mit der deutschen Botschaft in Addis Abeba durchführte; das mache den Aufbau einer Produktion in Äthiopien attraktiv. Zwar lägen die Herstellungskosten derzeit laut Berichten noch um rund 20 Prozent über denjenigen Bangladeschs; doch würden, weil die Regierung sich massiv um den Aufbau der Infrastruktur im Lande bemühe, "in zwei Jahren Textilien in Äthiopien billiger produziert werden können" als dort, vermutet der Manager des türkischen Bekleidungsherstellers Ayka Addis.[2] Die Textilien, die Ayka Addis mit rund 7.000 Mitarbeitern - 80 Prozent davon Frauen - zu konkurrenzlosen Niedriglöhnen herstellt, werden zu vier Fünfteln an die deutsche Tchibo AG verkauft. Nun wollen deutsche Firmen auch selbst in Äthiopien produzieren. 

Um deutsche Firmen geworben 

Dabei machen deutsche Wirtschaftsverbände Druck. Die ausländischen Investitionen in Äthiopien haben sich von 279 Millionen US-Dollar 2012 auf 953 Millionen US-Dollar 2013 erhöht; längst ist internationale Konkurrenz vor Ort. Am morgigen Mittwoch führt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein" ein deutsch-äthiopisches Wirtschaftsforum durch, zu dem auch der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam geladen ist. Während der Vorbereitungen auf Hailemariams Berlin-Besuch hat der Außenminister des Landes, Tedros Adhanom, dem Botschafter der Bundesrepublik in Addis die Unterstützung seiner Regierung für deutsche Firmen zugesagt und sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen weiter zu intensivieren. Der deutsche Botschafter sagte seinerseits zu, bei deutschen Unternehmern um Investitionen in Äthiopien zu werben.[3] 

"Ein wichtiger Partner" 

Die Verbindung von geostrategischer Bedeutung und vielversprechenden Profitchancen veranlasst die Bundesrepublik zu einem Ausbau der ohnehin engen Kooperation. Im Januar etwa hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Joachim Fuchtel, den äthiopischen Botschafter getroffen und "im Gespräch das Engagement der Regierung in Addis Abeba für die Entwicklung des Landes" gelobt. Zugleich habe er darum geworben - dabei treffsicher deutsche Exportbranchen thematisierend -, "die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Äthiopien gerade in ländlichen Regionen auszubauen", teilt das BMZ mit: "Der Schutz der Biodiversität" könne dazu "ebenso gehören wie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft und die Verbesserung der Versorgung mit erneuerbarer Energie."[4] Bereits jetzt hält das BMZ mit seinen "EZ-Scouts" auch in Äthiopien Instrumente bereit, die, wie der VDMA schreibt, "vor allem mittelständische Unternehmen bei der Markterschließung unterstützen".[5] Um die außen- und militärpolitische Nutzung Äthiopiens im Sinne der Berliner Politik zu intensivieren, reiste im März Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Addis Abeba. Äthiopien sei ein "wichtige(r) Partner, der bei der Lösung zahlreicher Konflikte in der Region eine wichtige Rolle spiele", hieß es danach im Auswärtigen Amt mit Blick auf die Interventionen des Landes in Somalia und seine Rolle als Verbündeter des Westens etwa im Sudan und im Südsudan.[6] 

Instrument, nicht Selbstzweck 

Die enge deutsche Kooperation mit Äthiopien ist ein Paradebeispiel für den sachlichen Gehalt der deutschen Menschenrechts-PR, seit die Regierung Meles im Jahr 2005 nach Wahlfälschungen Protestdemonstrationen niederschießen ließ und zehntausende Oppositionelle in Lagern internierte. Berlin zog daraus keinerlei Konsequenzen. Noch heute beklagen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig krasse Repression gegenüber der Opposition und den Medien, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien (german-foreign-policy.com berichtete [7]); unlängst haben das etwa Human Rights Watch und Amnesty International zum wiederholten Male getan [8]. "Das autokratisch regierte Äthiopien" habe "ein erhebliches Soft-Power-Defizit", räumte unlängst das "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA) ein: "Die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sowie schwere Menschenrechtsverletzungen gefährden Legitimität und internationale Anerkennung".[9] Da die Regierung in Addis Abeba aber mit dem Westen geostrategisch kooperiert und sich nun auch deutschen Unternehmen öffnet, besteht aus Sicht Berlins keinerlei Anlass, sie zu attackieren; die Menschenrechte, die die Bundesregierung üblicherweise gegenüber nicht kooperationswilligen oder gar gegnerischen Staaten lautstark einfordert, werden gegenüber dem morgen in Berlin weilenden Ministerpräsidenten Hailemariam allenfalls für's Protokoll thematisiert. Schließlich sind sie für die deutsche Weltpolitik vor allem Instrument, nicht Selbstzweck. 

Weitere Informationen zur deutschen Äthiopien-Politik finden Sie hier: Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I), Machtpolitisch ohne Alternative, Diktatorenhilfe, Inhärent rassistisch, Disziplinierungshilfe, Ordnungsmacht in Ostafrika, Kein Platz für Menschenrechte, Stütze der Repression, Statthalter des Westens, Folternder Statthalter, Einen Freund verloren, Die Ruhe des Dampfdrucktopfs, Die Prioritäten der Machtpolitik (II) und Business first

[1] Claire Schaffnit-Chatterjee: Äthiopien: Der afrikanische Tiger. Deutsche Bank Research 17.10.2013. 

[2] Jean-Pierre Kapp: Der lange Marsch Äthiopiens. www.nzz.ch 14.10.2014. 

[3] Ethiopia: Dr. Tedros Holds Talks With Germany's Ambassador to Ethiopia. allafrica.com 30.10.2014. 

[4] Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel empfängt äthiopischen Botschafter im BMZ. www.bmz.de 13.01.2014. 

[5] Boris Abadjieff: VDMA-Mitglieder erschließen Textilmarkt in Äthiopien. txm.vdma.org 22.10.2014. 

[6] Äthiopien: Aufbau der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. www.auswaertiges-amt.de 27.03.2014. 

[7] S. dazu Kein Platz für Menschenrechte, Folternder Statthalter und Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

[8] Tom Lantos Human Rights Commission: Hearing on the Human Rights Dilemmas in Ethiopia. www.hrw.org 17.11.2014. Ethiopia: Systematic human rights concerns demand action by both Ethiopia and the Human Rights Council. www.amnesty.org 22.09.2014. 

[9] Daniel Flemes, Elisa Seith: Südafrikas regionale Herausforderer. GIGA Focus Afrika 7/2014. 

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Der Westen unter Druck 

01.12.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59009 

 

(Eigener Bericht) - Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen "Rückzug" des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Dass Russland die Krim übernommen habe und China seine Positionen im Streit um mehrere Inseln und Inselgruppen in Ostasien hartnäckig behaupten könne, sei auch eine Folge westlicher Führungsschwäche, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem "German Marshall Fund of the United States" (GMF). Derzeit sei eine "globale Unordnung" zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung "zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten" sei. Die Option, dass es zu einem schweren "Bruch in den transatlantischen Beziehungen" komme und die NATO sogar "konfliktträchtig" zerfalle, sei nicht auszuschließen. Solange allerdings die EU nicht über eine starke Militärmacht verfüge, solle man lieber "die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren". Hintergrund ist dabei auch, dass die westliche Dominanz nicht mehr auf Dauer gesichert erscheint. Moskau kündigt nun an, gemeinsam mit China ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen; damit würde erneut ein westliches Hegemonialprivileg gebrochen. 

Die Welt in Unordnung 

Transatlantische Kräfte warnen vor einem globalen "Rückzug" des Westens. Gegenwärtig gebe es eine "globale Unordnung", die "zumindest zum Teil" eine Konsequenz mangelnder (!) Einmischung der NATO-Staaten sei, heißt es in einem aktuellen Papier des Think-Tanks "German Marshall Fund of the United States" (GMF). Diese "Unordnung" habe ein Umfeld geschaffen, "in dem der russische Präsident Wladimir Putin glaubte, er könne die Krim übernehmen", und in dem China "mit militärischer Gewalt drohen und sie einsetzen" könne, um seine Ansprüche auf Inseln und Inselgruppen im Süd- und im Ostchinesischen Meer zu stärken, schreibt der Autor Daniel Twining.[1] Twining, "Senior Fellow" beim GMF, arbeitet auch für den "National Intelligence Council" der Vereinigten Staaten, der langfristige Prognosen für die US-Geheimdienste erstellt. Er erklärt, ökonomische Kooperation mit anderen Staaten biete "keinen Schutz" gegen militärische Konflikte mit ihnen: Weder habe Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit vom Handel mit Europa Moskau im Ukraine-Konflikt zum Nachgeben gezwungen, noch werde China durch seine enge ökonomische Bindung an Japan genötigt, im Inselstreit zurückzustecken. Wirtschaftskooperation habe sich im Bemühen, potenzielle Rivalen einzubinden, als unzulängliches Instrument erwiesen. 

Kein Ersatz für US-Führung 

Twining fährt fort, der Westen dürfe sich künftig nicht mehr spalten lassen. Gelinge es seinen Gegnern, Zwietracht zu säen, dann könnten sie sich einen "strategischen Vorteil" sichern; die westliche Abschreckung werde geschwächt, "sobald die Verbündeten merkantilistisch, gespalten oder unentschlossen erscheinen". Ein schwerer "Fehler" sei es auch, Konkurrenten "auf Kosten regionaler Verbündeter" einbinden zu wollen; so führe deutsche Kooperation mit Russland nur zu Spannungen mit den osteuropäischen Mitgliedern der eigenen Bündnisse.[2] Mehr Erfolg verspreche es, in "Frontstaaten wie der Ukraine, Georgien und Moldawien" auf "Reform" zu setzen und sie perspektivisch in die "eigene Sicherheitsgemeinschaft" einzubinden. Vergleichbares könne, wie zur Zeit das Beispiel Myanmar zeige, auch im unmittelbaren regionalen Umfeld Chinas geschehen. Es gebe bei alledem allerdings "keinen Ersatz für US-Führung": "Wenn sie fehlt, füllen Konkurrenten das Vakuum." 

Deutsche Gegenmacht 

Zurückhaltendere Äußerungen kommen bezüglich der US-Führung von deutschen Experten. So erinnert etwa Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, in der aktuellen Ausgabe der Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" an die wiederkehrenden deutschen Bemühungen, "eine Gegenmacht" zu den USA zu bilden. Dies sei beispielsweise "in der Irakkrise 2003 oder der Libyenkrise 2011" der Fall gewesen und wiederhole sich "2014 in der NSA-Krise", schreibt Varwick - "im Übrigen unter ganz unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen von rot-grün bis schwarz-gelb bis schwarz-rot".[3] Nicht nur die Bundesrepublik, auch die EU sei "im Laufe ihrer zunehmenden Aktivität im außen- und sicherheitspolitischen Bereich ... zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten", wobei "die Friktionen zwischen transatlantischer und europäischer Orientierung der Mitgliedstaaten" zu "erheblichen Spannungen" geführt hätten. Mittlerweile hätten sich zwar "die Extrempositionen der europäischen Staaten über die sicherheitspolitische Rolle von EU und NATO aufeinander zu bewegt, aber nie gänzlich aufgelöst". Deshalb - und auch wegen Finanzkrise und den aus ihr folgenden Etatkürzungen - sei "die langfristige Rolle der EU in der internationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin von Ungewissheit geprägt". 

Zwei-Pfeiler-Allianz 

Dabei ergeben sich Varwick zufolge vor allem zwei Optionen. "Im ersten Modell würde sich zwischen den USA und Europa ... eine gleichberechtigte Zwei-Pfeiler-Allianz entwickeln", schreibt der Politik-Professor: "Der europäische Pfeiler würde Sicherheitsprobleme ... im eigenen regionalen Umfeld inklusive Afrika eigenständig lösen können; für den Notfall bzw. als Abschreckung stünden aber US-Kräfte bereit, um unterstützend eingreifen zu können".[4] In globalen Konflikten müsse hingegen "von Fall zu Fall entschieden" werden, "ob ein gemeinsames Vorgehen konsensfähig ist oder nicht". Voraussetzung für all dies sei freilich, dass es der EU gelinge, ihre militärischen Kapazitäten und vor allem auch ihre Entscheidungsstrukturen deutlich zu stärken. 

Strategische Rivalen 

"Im zweiten Modell", fährt Varwick fort, würden sich "die sicherheitspolitischen Grundannahmen und Bedrohungsanalysen ... mittelfristig weiter auseinander entwickeln"; die EU und die USA dürften in diesem Fall "längerfristig strategische Rivalen werden". Dann "würde es mittel- bis langfristig zu einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen kommen und die NATO langsam erodieren oder gar konfliktträchtig zerfallen", schreibt Varwick; "die relative Stabilität einer Weltordnung unter dem Vorzeichen amerikanischer Dominanz würde ersetzt werden durch einen konfliktträchtigen Wettbewerb um Vorherrschaft zwischen den weltpolitischen Polen". Die EU sei zwar "im Moment ... noch nicht in der Lage, eine solche Rolle als politischer Rivale zu spielen"; sollte es ihr aber einmal - bei fortschreitender "transatlantische(r) Entfremdung" - gelingen, "ihr ökonomisches Gewicht in politisch-strategische Macht umzusetzen", dann könne "dieses Szenario schneller Realität werden, als transatlantische Europäer ... befürchten und europäische Autonomisten erhoffen".[5] 

Gebrochene Monopole 

Zumindest vorläufig hält Varwick es für denkbar, dass Berlin und Brüssel "die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren" - denn derzeit reichten die militärischen Kapazitäten der EU für eine eigenständige Machtpolitik im globalen Maßstab noch nicht aus.[6] Fördernd für die transatlantische Bindung könnte sich dabei auswirken, dass die westliche Dominanz nicht mehr gesichert erscheint. Mit der Übernahme der Krim hat Moskau eine Grenzveränderung herbeigeführt - und damit ein Monopol gebrochen, das der Westen bislang für sich reserviert hatte: Neue Grenzen, ob in Jugoslawien oder im Sudan, wurden in den letzten Jahren stets von den Staaten Westeuropas und Nordamerikas gezogen. Nun kündigt die russische Regierung darüber hinaus an, nächstes Jahr ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen - gemeinsam mit China.[7] Kriegsübungen vor den Küsten potenzieller Gegner waren bislang ebenfalls ein Privileg, das die westlichen Staaten sich selbst genehmigten - in Form von NATO-Manövern in der Ukraine und im Schwarzen Meer oder in Form von US-Manövern in vietnamesischen, südkoreanischen oder japanischen Gewässern.[8] Inwieweit der Bruch westlicher Machtmonopole die NATO im Kampf um ihre Dominanz wieder zusammenschweißt - als "Zwei-Pfeiler-Allianz" oder unter US-Führung -, das wird man in den kommenden Monaten und Jahren beobachten können. 

Weitere Berichte über die Debatte zur künftigen Rolle der NATO finden Sie hier: Schlagkräftige Verbündete, Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa und Die neue nukleare Eskalationsdynamik

[1], [2] Daniel Twining: Periphery as the New King: Lessons from the Current Global Disorder for the Transatlantic Allies. GMF Policy Brief, October 2014. 

[3], [4], [5], [6] Johannes Varwick: Erneuerung der euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft. Europäische Sicherheit und Technik, November 2014. 

[7] Russia, China to Hold 2015 Naval Exercises in Mediterranean, Pacific. thediplomat.com 22.11.2014. 

[8] S. dazu Außer Kontrolle, Ukrainische Manöver, Verbündete gegen Beijing (I) und Konfliktzonen der Zukunft

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