Militärpartner Angola 

27.11.2014 

LUANDA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59005 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekräftigt ihren weltpolitischen Geltungsanspruch mit neuen Aktivitäten in Afrika und vereinbart eine künftige militärpolitische Kooperation mit Angola. Eine entsprechende Übereinkunft haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço zu Beginn dieser Woche unterzeichnet. Angola, dem es gelingt, aus seinem Erdölboom wachsende politische Stärke zu ziehen, gilt als aufstrebende Macht, die fähig sein könnte, der bislang dominierenden Stellung Südafrikas südlich der Sahara etwas entgegenzusetzen und eine eigene Position der Stärke zu erlangen. Daraus resultiert das Berliner Interesse an der Kooperation mit Luanda. Zudem verfügt Angola über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die ebenfalls im Visier Berlins und deutscher Unternehmen liegen. Während Erfolge beim ökonomischen Zugriff bislang ausblieben, zeichnen sich nun erste Fortschritte bei der Militärkooperation ab. 

Noch kein Durchbruch 

Die seit rund zehn Jahren deutlich erkennbaren deutschen Bemühungen, zunächst ökonomisch, dann auch politisch stärkeren Einfluss in Angola zu erlangen, haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen besitzt das Land große Vorräte an Erdöl und Erdgas; seine Erdölreserven sind die drittgrößten Afrikas nach denjenigen Libyens und Nigerias, und es hat darüber hinaus inzwischen mit der Produktion von Flüssiggas begonnen. Beides macht es für Deutschland, das bereits seit Jahren um eine Diversifizierung seiner Bezüge bemüht ist, zu einem interessanten potenziellen Lieferanten. Allerdings ist den Bemühungen der Bundesrepublik um angolanisches Erdöl bislang nur ein eher schwankender Erfolg beschieden gewesen. Konnten die Lieferungen bis 2011 auf 1,3 Millionen Tonnen gesteigert werden - Rang zehn in der deutschen Importstatistik -, so gingen sie anschließend wieder deutlich zurück. Deutschen Firmen ist in der angolanischen Rohstoffbranche auch sonst trotz intensiver Bemühungen der erhoffte Durchbruch noch nicht gelungen. Aus den ehrgeizigen Plänen Berlins, eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft mit Luanda zu schließen, ist ebenfalls nichts geworden.[1] 

Regionale Führungsmacht 

Jenseits seiner Bodenschätze besitzt Angola in zunehmendem Maße auch strategische Bedeutung. Das liegt daran, dass sein auf Rohstofferlösen basierender rasanter wirtschaftlicher Aufstieg sich mehr und mehr in politisch-militärische Stärke übersetzt. Die angolanische Regierung hat in den vergangenen Jahren ihre außen- und militärpolitische Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent deutlich verstärkt; dies sei "auf eine strategische Entscheidung" zurückzuführen, die "auf eine Profilierung als regionale Führungsmacht zielt", heißt es in einer Analyse der German Institute of Global and Area Studies (GIGA).[2] Seit dem Jahr 2013 verzeichne Angola "als erster Staat im subsaharischen Afrika ... höhere Verteidigungsausgaben als Südafrika", heißt es weiter; es könne daher potenziell "als größte Militärmacht der Region gelten". Zu erwarten sei, dass Angola den traditionellen Vormachtanspruch Südafrikas "künftig noch weniger akzeptieren" werde als bisher. Damit stehe womöglich schon bald "Südafrikas Rolle als zentrale Friedens- und Stabilitätsmacht im subsaharischen Afrika infrage". 

Unzuverlässiger Juniorpartner 

Berlin, um eine führende Stellung in der Weltpolitik bemüht [3], sieht sich veranlasst, auf die Entwicklung zu reagieren. Einerseits hat es bislang darauf gesetzt, Südafrika als "Juniorpartner" südlich der Sahara zu nutzen - ökonomisch [4] wie militärisch [5] -, weshalb mit Südafrikas Hegemonie auch eine traditionelle deutsche Strategie zur Einflusssicherung auf dem Kontinent in Frage steht. Andererseits entwickelt sich die Kooperation mit Pretoria aus Sicht Berlins seit einiger Zeit nicht zufriedenstellend. Südafrika beteiligt sich im Rahmen des "BRICS"-Bündnisses mit Brasilien, Russland, Indien und China an Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu durchbrechen; die BRICS-Staaten haben beispielsweise im Juli in unmittelbarer Konkurrenz zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF) eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Währungsfonds gegründet.[6] Darüber hinaus ist Südafrika auch sonst offenbar nicht mehr bereit, deutschen Vorstellungen umstandslos zu entsprechen. So hat Pretoria im Oktober 2013 das bisherige Investitionsschutzabkommen mit der Bundesrepublik gekündigt; deutsche Unternehmer klagen seither, sie sähen ihre Investitionen in Südafrika in Gefahr. Berlin reagiert verärgert. 

Zahlreiche Kooperationspartner 

Um ein neues Investitionsschutzabkommen so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen, ist der deutsche Außenminister vom 19. bis zum 21. November persönlich nach Pretoria gereist. In Berlin wird dabei darauf hingewiesen, dass Frank-Walter Steinmeier den Besuch abgestattet hat, obwohl die Konflikte um die Ukraine und im Mittleren Osten seine Aufmerksamkeit momentan übermäßig beanspruchen. Bereits im Frühjahr hat Steinmeier sich allerdings auch die Zeit genommen, Angola zu besuchen. Am 26. März eröffnete er in Luanda ein deutsch-angolanisches Wirtschaftsforum und führte anschließend Gespräche mit seinem angolanischen Amtskollegen wie auch mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos. Will Berlin in dem Land etwas erreichen, muss es tatsächlich Präsenz zeigen. Angola arbeitet vor allem ökonomisch ungemein eng mit der Volksrepublik China zusammen, hat im Juli 2010 ein Abkommen über einen "Strategischen Partnerschafts-Dialog" mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet und unterhält außerdem enge Beziehungen in die ehemalige Kolonialmacht Portugal und nach Brasilien, das als Teil der portugiesischsprachigen Welt Angola deutlich enger verbunden ist als anderen Ländern. An Kooperationspartnern mangelt es ihm nicht. 

Militärpolitische Kontakte 

Mit Blick auf die rasch wachsende strategische Bedeutung Angolas - und auch angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten mit Südafrika - bemüht sich Berlin nun vor allem um militärische und militärpolitische Beziehungen zu Luanda. Auch dabei ging es in der Vergangenheit noch nicht so recht voran. Schon im Juli 2009 hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung seinen angolanischen Amtskollegen Kundi Paihama in Berlin empfangen und mit ihm über den Aufbau militärpolitischer Beziehungen verhandelt. Auch umfangreiche Rüstungslieferungen waren bereits damals im Gespräch; es ging um Kriegsschiffe der Bremer Lürssen-Werft.[7] Für den Verkauf der Schiffe hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei ihrem Besuch in Luanda Mitte Juli 2011 eingesetzt [8]; trotzdem ist der Deal noch nicht abgeschlossen. 

Kooperationsvereinbarung 

Am Montag hat nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin Gespräche mit ihrem angolanischen Amtskollegen João Manuel Gonçalvez Lourenço geführt. Wie das Ministerium mitteilt, habe man "über die Ausgestaltung der deutsch-angolanischen Beziehungen im Bereich der Verteidigung" debattiert und eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie sieht einen regelmäßigen Austausch vor: "das Führen von Gesprächen auf der Ebene der Verteidigungsministerien sowie die gegenseitige Teilnahme an Seminaren".[9] Auf dem Reiseplan des Ministers standen zudem Besuche an mehreren Standorten der Bundeswehr sowie bei mehreren Rüstungskonzernen - darunter "Airbus Defence and Space" und die Bremer Lürssen-Werft. Die angolanischen Militärausgaben haben sich seit 2008 fast verdoppelt und liegen dieses Jahr bei 5,2 Milliarden US-Dollar. Sucht Berlin Luanda politisch für seine "Ordnungs"-Vorstellungen in Afrika zu nutzen, so strebt die deutsche Rüstungsindustrie ihrerseits danach, einen Teil des angolanischen Rüstungsetats in ihre Kassen zu lenken. 

[1] S. dazu Erdgas aus Afrika (II) und Rohstoffpartner

[2] Daniel Flemes, Elisa Seith: Südafrikas regionale Herausforderer. GIGA Focus Afrika 7/2014. 

[3] S. dazu In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

[4] S. dazu Juniorpartner Südafrika (I) und Juniorpartner Südafrika (II)

[5] S. dazu Kriegsschiffe für Afrika und Sprungbrett Südafrika

[6] S. dazu Die Allianz der Bedrohten

[7] S. dazu Nicht China überlassen

[8] S. dazu Kriegsschiffe für Angola

[9] Ministerin trifft angolanischen Amtskollegen. www.bmvg.de 25.11.2014. 

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Geehrte Kollaborateure 

26.11.2014 

BERLIN/NEW YORK 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59004 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung.  

In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind. 

Tiefe Besorgnis 

Die erwähnte UN-Resolution drückt "tiefe Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS" aus. Exemplarisch benannt werden in dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, aber auch der Versuch, "diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten", zu "Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen" zu stilisieren. In der Resolution wird explizit "betont", es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen" ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS und all ihre Verbände, "einschließlich der Waffen-SS", entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus "die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust".[1] 

NS-Verherrlichung nicht abgelehnt 

Als das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag die Resolution zur Abstimmung stellte, sah sich der Vertreter der Bundesrepublik nicht in der Lage, ihr zuzustimmen. Außerdem enthielten sich alle weiteren EU-Staaten und einige Länder, die in der einen oder anderen Form von der EU abhängig sind - beispielsweise Andorra, Bosnien-Herzegowina oder Mali. Die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Kanada lehnten die Resolution rundheraus ab; die beiden letztgenannten Länder beherbergen eine relativ einflussreiche exilukrainische Szene, die spürbar von alten NS-Kollaborateuren der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) geprägt ist. Am Freitag hieß es allgemein zur Begründung, man stimme der Resolution nur deswegen nicht zu, weil sie von Russland eingebracht worden sei. Die Sowjetunion, deren zentralen Teil Russland damals stellte, war das Land, das die meisten Todesopfer des Naziterrors zu beklagen hatte - 27 Millionen. Tatsächlich jedoch hätte die Resolution, wäre sie von Deutschland und den anderen EU-Staaten unterstützt worden, zu heftigen Auseinandersetzungen führen müssen: In diversen europäischen Ländern werden ehemalige NS-Kollaborateure aus dem gemeinsamen Krieg gegen Moskau heute wieder verehrt. 

Im Kampf gegen Russland 

Dies gilt zunächst für die Ukraine. Dort haben deutsche Organisationen seit Anfang 2012, intensiv seit Anfang 2013 darauf hingearbeitet, die Partei Swoboda und ihr nahestehende Kräfte in das damals im Aufbau befindliche antirussische Oppositionsbündnis einzubeziehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Swoboda verehrt die OUN und ganz besonders ihren Anführer Stepan Bandera, der vor allem in der Westukraine große Beliebtheit genießt. Banderas Milizen unterstützten NS-Deutschland 1941 aktiv beim Überfall auf die Sowjetunion. Swoboda verehrt darüber hinaus die "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), die sich im Windschatten des deutschen Vernichtungskrieges am Massenmord an den europäischen Juden beteiligte.[3] Die Partei sowie weitere faschistische Organisationen haben im Verlauf der Majdan-Proteste, die von Deutschland energisch unterstützt wurden, eine immer wichtigere Rolle gespielt; Swoboda hat dementsprechend ab Ende Februar mehrere Minister im ukrainischen Umsturzregime gestellt. Faschistische Bataillone gehören heute zu den entschlossensten Kämpfern im ostukrainischen Bürgerkrieg; einige ihrer Kommandeure sind auf den Wahllisten der künftigen Regierungsparteien in die Werchowna Rada eingezogen. Anfang des Monats hat zudem ein Aktivist des faschistischen "Rechten Sektors" und Vizekommandeur des faschistischen "Bataillons Asow" das Amt des Polizeichefs der Oblast Kiew angetreten. Im Kampf gegen Russland entfaltet sich in der Ukraine die Tradition der antisowjetischen NS-Kollaborateure ungehemmt - an Deutschlands Seite. 

Unabhängigkeitskämpfer 

NS-Kollaborateure werden auch in EU-Mitgliedsländern verehrt, etwa in den baltischen Staaten. In Estland, Lettland und Litauen finden beispielsweise regelmäßig Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Waffen-SS statt, die von einheimischen Waffen-SS-Veteranen getragen werden. Zuletzt kam es etwa im Frühjahr in Lettland zu einem solchen Marsch, an dem gut 2.000 Personen teilnahmen; umgerechnet auf die Größe der Bevölkerung entspräche dies in Deutschland einer Demonstration mit 80.000 Teilnehmern. Beobachter weisen darauf hin, dass die Milizionäre der Waffen-SS im staatlichen lettischen "Okkupationsmuseum" in Riga als "Unabhängigkeitskämpfer" im Kampf gegen Moskau bezeichnet werden. Organisatoren der Waffen-SS-Gedenkmärsche werden in Schulen eingeladen, um dort "Patriotismus"-Unterricht durchzuführen.[4] In der Partei "Nationale Allianz 'Alles für Lettland'", die seit 2011 ununterbrochen Regierungspartei ist und aus der heraus die Gedenkmärsche unterstützt werden, ist immer wieder die Deportation ("Repatriierung") der russischsprachigen Minderheit des Landes in Betracht gezogen worden. Einer der Anführer der Partei hat einst erklärt, die Angehörigen der Minderheit - rund ein Viertel der Bevölkerung - seien "Okkupanten" oder "illegale Kolonialisten". Eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Kollaboration genießt im Land keinen guten Ruf: Wie der Historiker Maris Ruks feststellt, laufen lettische Wissenschaftler Gefahr, "bei allzu detaillierter Holocaustforschung einen Karriereknick" zu erleiden.[5] Die baltischen Staaten gehören im aktuellen Machtkampf gegen Russland zu den aggressivsten Kräften in der EU. 

Hitlers Partner wird rehabilitiert 

Erstarkt sind faschistische Traditionen unter anderem auch in Ungarn. Exemplarisch zeigen dies die neuen Denkmäler für den "Reichsverweser" und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, die seit 2012 enthüllt worden sind. Nach der Umbenennung des "Freiheitsplatzes" in der Gemeinde Gyömrő unweit der Hauptstadt Budapest zum "Horthy-Platz" im April 2012 wurde zunächst in dem südungarischen Dorf Kereki eine Horthy-Statue aufgestellt.[6] Im Mai 2012 enthüllte das Reformierte Kollegium in Debrecen in seinen Räumlichkeiten eine Horthy-Gedenktafel. Weitere Denkmäler folgten, etwa im Juni 2013 in dem ostungarischen Dorf Hencida [7] und im November 2013 direkt in Budapest. "Hitlers ungarischer Partner wird rehabilitiert", hieß es schon 2012 in der deutschen Presse, die aufmerksam festhielt, Horthy habe Ungarn an der Seite Deutschlands "in den Krieg gegen die Sowjetunion" geführt.[8] Aktuell gehört Ungarn allerdings nicht zu den Staaten, die besonders aggressiv gegen Russland vorgehen. Die Rehabilitation von NS-Kollaborateuren geht dabei weit über Horthy hinaus. So hat der völkisch-antisemitische Schriftsteller Albert Wass, einst loyal gegenüber Horthy und dem NS-Reich, seit den 1990er Jahren zahlreiche Gedenktafeln und Statuen erhalten. Seine Schriften sind ebenso in den Schul-Lehrplan aufgenommen worden wie diejenigen von József Nyirő, der noch 1944 für die Nazi-"Pfeilkreuzler" tätig war.[9] In der Tradition der "Pfeilkreuzler" steht die Partei "Jobbik", die bei der ungarischen Parlamentswahl am 6. April 2014 mit 20,5 Prozent der Stimmen ihren bislang größten Erfolg erzielte. 

"Aufstandsbekämpfung" 

Die Aufzählung der EU-Staaten, in denen NS-Kollaborateure inzwischen wieder öffentlich geehrt werden, ist damit längst nicht vollständig. In Kroatien etwa sind schon in den 1990er Jahren Denkmäler für NS-Gegner zerstört und stattdessen Straßen nach Mile Budak benannt worden, dem Chefpropagandisten der faschistischen Ustaša und zeitweiligem Außenminister Kroatiens während der NS-Kollaboration. Im italienischen Affile östlich von Rom ist im Jahr 2012 ein Mausoleum für den faschistischen Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani eingeweiht worden, der zunächst "Aufstandsbekämpfung" in Libyen betrieb, in Äthiopien Geiseln erschießen und Giftgas einsetzen und noch gegen Ende des Zweiten Weltkriegs für das NS-Marionettenregime von Salò nicht kollaborationswillige Italiener exekutieren ließ. Hätten Deutschland und die anderen EU-Staaten sich der Unterzeichnung der UN-Resolution vom vergangenen Freitag nicht verweigert - sie stünden, würden sie den Inhalt des Papieres ernst nehmen, vor gravierenden Auseinandersetzungen untereinander wie auch mit engen Verbündeten, etwa ihren Kooperationspartnern in der Ukraine. 

[1] United Nations General Assembly: Sixty-ninth session of the Third Committee. Agenda item 66 (a): Elimination of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance. A/C.3/69/L.56/Rev.1. 19.11.2014. 

[2] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter und Juschtschenkos Mythen

[3] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV)

[4] S. dazu Tag der Kollaborateure und "Unabhängigkeitskämpfer" und "Okkupanten"

[5] Frank Brendle: International gegen SS-Verherrlichung. www.neues-deutschland.de 17.03.2014. 

[6] György Dalos: Horthy im Hoch. www.nzz.ch 03.07.2012. 

[7] Jobbik und Neue Ungarische Garde weihen neues Horthy-Denkmal ein. pusztaranger.wordpress.com 23.06.2013. 

[8] Paul Jandl: Hitlers ungarischer Partner wird rehabilitiert. www.welt.de 05.06.2012. 

[9] S. dazu Ein positives Ungarn-Bild

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Interventionskultur (II) 

25.11.2014 

BERLIN/OLDENBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59003 

 

(Eigener Bericht) - Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei "gut", einer "legitimen Regierung" militärisch dabei zu helfen, "ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen" und diejenigen, die dies verhindern wollten, "zurückzudrängen und zu entmachten", erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen "hineinschauen" und eine entsprechende "Länderkunde der Intervention" entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr "Respekt" entgegenzubringen und ihre "Erfahrungen" in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum - und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert. 

Länderkunde der Intervention 

In seinem unlängst erschienenen Buch "Deutschland in Afghanistan" bekennt sich der Soziologe Michael Daxner offen zum Paradigma der Aufstandsbekämpfung ("Counterinsurgency"): "Wir Deutschen kämpfen nicht gegen einen Feind, sondern helfen militärisch einer legitimen Regierung, um ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen, und die Aufständischen, die dies verhindern wollen, zu bekämpfen, sie zurückzudrängen und zu entmachten." Dabei kommt laut Daxner das Prinzip "Clear, Hold, Build" zur Anwendung. Die Strategie sieht vor, zunächst ein bestimmtes Gebiet von Insurgenten zu "säubern" ("Clear"), dieses danach durch Kontrollpunkte und Truppenstationierungen militärisch zu sichern ("Hold") und zuletzt die ansässige Bevölkerung bei Wohlverhalten mit "Entwicklungsprojekten" zu belohnen ("Build"). Dies "kling(e) gut", erklärt Daxner; allerdings müssten die deutschen Besatzungstruppen auch "etwas wissen über das Land, in dem man mithilft, Aufständische zu bekämpfen". Aufgabe wissenschaftlicher Forschung sei es daher, in die "Strukturen gesellschaftlicher Ordnung" und in die "Lebenswelten" der Afghanen "hinein(zu)schauen", schreibt der Soziologe. Gebraucht werde "eine Art Länderkunde der Intervention mit dem Ziel, die Menschen des Dort an die Menschen des Hier, an uns, zu vermitteln".[1] 

Carl von Ossietzky 

Daxners Buch ist im Verlag der Universität Oldenburg erschienen, die den Namen des deutschen Kriegsgegners Carl von Ossietzky trägt. Für sein politisches Wirken wurde Ossietzky am 23. November 1936 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet - in Abwesenheit: Der engagierte Antimilitarist lag zu diesem Zeitpunkt in einem Berliner Gefängniskrankenhaus, in das man ihn nach einem mehrjährigen Aufenthalt in NS-Konzentrationslagern eingeliefert hatte. Ossietzky starb am 4. Mai 1938 an den während der Lagerhaft erlittenen Misshandlungen. Für Daxner, der von 1986 bis 1998 als Präsident der Oldenburger Hochschule fungierte, scheint der Name Ossietzky hingegen keinerlei Bedeutung zu haben. So war er in den Jahren 2000 bis 2002 für die UN-Verwaltung im von westlichen Truppen besetzten Kosovo tätig; von 2003 bis 2005 beriet er das Wissenschaftsministerium der vom Westen installierten afghanischen Regierung. 

Besatzung als "Sozialreform" 

Daxners aktuelle Äußerungen über die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan sind keineswegs neu. Bis zu seiner Emeritierung 2011 leitete er die von ihm ins Leben gerufene "Arbeitsstelle Interventionskultur" der Universität Oldenburg. Laut einer Selbstdarstellung betrachteten die hier beschäftigten Wissenschaftler Militärinterventionen wie in Afghanistan als groß angelegte "Sozialreformprojekte" mit dem Ziel einer durchgreifenden "Modernisierung" der betroffenen Gesellschaften nach westlichem Vorbild. Analog zu Daxners heutigen Ausführungen forderten sie schon seinerzeit eine umfassende "Sensibilität für kulturelle Faktoren" auf Seiten der Besatzungstruppen, was Daxner um den Hinweis ergänzte, dass gerade in Deutschland ein erheblicher "Nachholbedarf an Wissen" bestehe, "das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben" (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Folgerichtig sind für den ehemaligen Präsidenten der Carl-von-Ossietzky-Universität "Kontroversen zwischen Pazifisten und Bellizisten" nicht nur "simplistisch", sondern gehen "völlig an der Sache vorbei".[3] 

Selbsterklärende Werte 

Mit Maßnahmen zur Optimierung der westlichen Militärintervention in Afghanistan befasst sich Daxner zur Zeit in seiner Funktion als Projektleiter des "Sonderforschungsbereichs 700" (SFB 700) der Freien Universität Berlin. Sein Team untersucht nach eigenen Angaben die "Bedingungen", unter denen ein von westlichen Truppen geförderter "Staatsaufbau" auf lokaler Ebene eine "effektive und legitime" Regierungsführung ("Good Governance") hervorbringen kann. Dabei widmen sich die Wissenschaftler laut einer Selbstdarstellung insbesondere der Frage, inwieweit es möglich ist, in Anbetracht einer "reduzierten ausländischen Präsenz" die "Stabilität der sozialen Ordnung" zu gewährleisten.[4] Passend dazu wurde Daxners Mitarbeiter Jan Koehler bereits direkt von der Bundeswehr unter Vertrag genommen: In einer vom Verteidigungsministerium bestellten Studie beschäftigte er sich mit Entwicklungsprojekten, die helfen sollten, die "Akzeptanz" der deutschen Besatzungstruppen bei der afghanischen Bevölkerung zu steigern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Ergebnisse seiner "Feldforschungen" trug Koehler unter anderem dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vor. Hier forderte er, den gesamten "Maßnahmenkatalog der Entwicklungszusammenarbeit" im "Ringen um die Köpfe der Menschen" in Anschlag zu bringen: "Man ist zu oft davon ausgegangen, dass westliche Entwicklungsziele wie Good Governance, Gleichberechtigung, Demokratisierung und Förderung der Marktwirtschaft selbstverständliche und daher 'reisefähige' selbsterklärende Werte sind."[6] 

Erfahrungen der Veteranen 

Koehlers Vorgesetzter, SFB-Projektleiter Daxner, sieht sich seinerseits offenbar verpflichtet, um Wertschätzung für die Kriegsveteranen der Bundeswehr zu werben. In einem Gastbeitrag für eine führende deutsche Tageszeitung monierte er erst unlängst, die deutsche Gesellschaft habe "in den letzten nunmehr 70 Jahren gerne verdrängt", wie man mit denjenigen umzugehen habe, "die zurückkommen aus einem Krieg". Apodiktisch forderte der Wissenschaftler von der "Öffentlichkeit", sie müsse lernen, den kampferprobten Soldaten "auch dort Respekt zu zeigen, wo sie den Einsatz vielleicht ablehnt".[7] Ganz ähnlich äußert sich Daxner in einem soeben erschienen Aufsatz für eine renommierte friedenswissenschaftliche Zeitschrift ("Wissenschaft und Frieden"). Hier verlangt er, die "Einsatzrückkehrer" bei künftigen Kriegsoperationen der deutschen Streitkräfte zu Rate zu ziehen; sie sollten "ihre Erfahrungen in die Diskussion um Konfliktprävention und friedensschaffende Funktionen des Militärs einbringen können".[8] 

Besatzungspolitik statt Frieden 

Daxners letztgenannter Beitrag hat mittlerweile zu harschen Reaktionen geführt. So zeigt sich etwa ein Beiratsmitglied der Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" in einem offenen Brief "zutiefst bestürzt" darüber, dass einem "akademischen Kriegsunterstützer" eine propagandistische "Plattform" geboten werde: "Professor Daxner hat ... nichts mit Wissenschaft und Frieden, sondern mit Pseudowissenschaft und Besatzungspolitik zu tun."[9] 

[1] Michael Daxner: Einleitung. In: Michael Daxner (Hg.): Deutschland in Afghanistan. Oldenburg 2014. 

[2] Siehe hierzu Interventionskultur

[3] Michael Daxner: Das Konzept von Interventionskultur als Bestandteil einer gesellschaftsorientierten theoretischen Praxis. In: Thorsten Bonacker/Michael Daxner/Jan H. Free/Christoph Zürcher (Hg.): Interventionskultur. Zur Soziologie von Interventionsgesellschaften. Wiesbaden 2010. 

[4] Teilprojekt C9 - Aid, Minds, Hearts: A Longitudinal Study of Governance Interventions in Afghanistan. www.sfb-governance.de. 

[5] Siehe hierzu Partner ohne Uniform

[6] Stellungnahme von Jan Koehler vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Berlin 09.12.2010. 

[7] Michael Daxner: Veteranen gehören zu uns. www.fr-online.de 30.06.2013. 

[8] Michael Daxner: Veteranen. In: Wissenschaft und Frieden 4/2014. 

[9] Dietrich Schulze: Beschwerde über Aufnahme Daxner-Artikel in Wissenschaft und Frieden 4/2014 "Soldat sein". Offener Brief an Wissenschaft und Frieden-Vorstand. Karlsruhe 15.11.2014. Schon die Feierlichkeiten anlässlich der Emeritierung Daxners am 10.02.2011 wurden von Protesten begleitet. Angehörige der "Antimilitaristischen Aktion Oldenburg" unterbrachen die Veranstaltung und erklärten, Daxner befinde sich "in bester Gesellschaft mit anderen deutschen Kriegstreibern". 

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Eine kontrollierte Entgleisung 

24.11.2014 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59002 

 

(Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine "unkontrollierte Entgleisung", stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren - um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden. 

Die deutschen Spardiktate 

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist das ungebrochene deutsche Drängen, Paris müsse sich endlich den Berliner Spardiktaten unterordnen. Nachdem es der Bundesregierung noch zur Amtszeit des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy gelungen ist, ihre Austeritätspolitik auf EU-Ebene zur Norm zu erheben - gegen massive französische Einwände [1] -, geht es nun darum, in Frankreich selbst entsprechende Kürzungsprogramme durchzusetzen. Einen ersten großen Erfolg konnte Berlin zu Jahresbeginn verzeichnen, als Präsident François Hollande Haushaltskürzungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 und Steuererleichterungen für Unternehmen in einem Volumen von 30 Milliarden Euro in Aussicht stellte.[2] Allerdings halten in Frankreich massive Widerstände gegen den neoliberalen Durchmarsch an. 

"Deutschlands extremistische Orthodoxie" 

Hintergrund ist nicht nur, dass Präsident Hollande mit deutlich stärkeren Protesten in den eigenen Reihen konfrontiert ist als einst Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joseph Fischer. Bereits im August hatte der US-Think Tank Stratfor gewarnt, man könne nicht ausschließen, dass es in Frankreich zu einem "signifikanten Zuwachs an sozialer Unruhe" komme.[3] Das Land habe "schon im vergangenen Winter einige Proteste und Streiks gesehen", hieß es; womöglich werde es "gegen Ende des Jahres und Anfang 2015" erneut zu Demonstrationen und Arbeitskämpfen kommen. Der spürbare Druck an der Basis treibt Teile des Parti socialiste (PS), sich den deutschen Austeritätsforderungen energisch zu widersetzen; in der vergangenen Woche verweigerten 37 PS-Abgeordnete dem jüngsten Sparetat die Zustimmung. Im Sommer hatte mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sogar ein Regierungsmitglied offen gegen die Berliner Spardiktate opponiert: "Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das ..., dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen", hatte Montebourg in einem Interview erklärt.[4] Unmittelbar darauf wurde er entlassen; er sei "Deutschland geopfert worden", urteilten Kommentatoren. 

"Deutschlands falsche Politik" 

Bestärkt werden die sozialen Widerstände in Frankreich dadurch, dass inzwischen auch prominente Ökonomen vor den deutschen Austeritätsdiktaten warnen. Im Sommer etwa übten zahlreiche Teilnehmer des diesjährigen Treffens der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau scharfe Kritik an der Berliner Politik. "Die Einführung des Euro hat ein System der Instabilität geschaffen mit der Folge, dass die schwachen Staaten immer schwächer und die starken immer stärker geworden sind", erklärte etwa Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger 2001).[5] "Junge Spanier und Italiener" würden "auf Jahrzehnte" unter den Folgen der Spardiktate leiden, warnte Peter Diamond (Nobelpreisträger 2010). Die Bundesregierung "verfolgt in Europa eine völlig falsche Politik", urteilte etwa auch Eric Maskin (Nobelpreisträger 2007): "Der von ihr verordnete Sparkurs wird die Euro-Zone in die Depression schicken".[6] Tatsächlich liegt ein wichtiges Motiv der Pariser Bemühungen, exzessive Etatkürzungen trotz deutschen Drucks zu vermeiden, in der Furcht, ausbleibende Ausgaben könnten Frankreich - wie einst Griechenland - dramatisch abstürzen lassen bzw. in eine Deflationsspirale treiben. 

Druck auf Brüssel 

Im Streit um die Erfüllung der Spardiktate hatten Paris und die EU-Kommission Ende Oktober einen Kompromiss erzielt: Die französische Regierung verringerte ihr strukturelles Haushaltsdefizit, erhielt dafür jedoch aus Brüssel die Erlaubnis, die Staatsverschuldung erst 2017 unter die offizielle Drei-Prozent-Grenze zu senken - ein Aufschub, von dem sie sich bessere Chancen zum Ankurbeln der Wirtschaft erhofft. Berlin sucht den Kompromiss nun zu sabotieren. Ergänzend zu massivem Druck auf Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten bereits am 20. Oktober in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schärfere Haushaltskontrollen verlangt - hat nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Beitrag in der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" platziert, der am Freitag erschienen und in Paris umgehend auf heftige Proteste gestoßen ist. 

Härte gegen Paris 

Mit Blick auf das erneute Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze beschimpft Oettinger Frankreich in seinem Zeitungsbeitrag als "Wiederholungstäter" - ein Begriff, der, höflich ausgedrückt, nicht zum Standardrepertoire diplomatischer Sprachregelungen gehört. Die EU-Kommission müsse gegen Paris mit "Härte" vorgehen, fordert Oettinger; die Maßnahmen, die die französische Regierung bisher eingeleitet habe, genügten nicht annähernd. Paris müsse umgehend "eine ganze Reihe von Problemen" in Angriff nehmen: etwa "das hohe Niveau der Arbeitskosten und der Einkommenssteuern" senken sowie "die verstärkte Besteuerung von Unternehmen" verringern.[7] Ohne "sehr konkrete und präzise" Schritte von Pariser Seite dürfe sich die EU-Kommission nicht darauf einlassen, dem französischen Etat am heutigen Montag ihre Zustimmung zu erteilen. Hochrangige Diplomaten in Brüssel haben umgehend nachgelegt und erklärt, Strafmaßnahmen gegen Paris wegen der erneuten Defizitüberschreitung seien auch weiterhin im Gespräch. Der Kompromiss von Ende Oktober ist damit in Gefahr. 

Rücktritt gefordert 

Auf Oettingers Zeitungsbeitrag, der mit Wissen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker publiziert worden ist und der Berichten zufolge zumindest dem Inhalt nach von EZB-Präsident Mario Draghi und von Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem unterstützt wird, hat Paris am Wochenende mit heftigem Protest reagiert. Oettingers "unkontrollierte Entgleisung" überschreite seine Vorrechte als EU-Kommissar, erklärt etwa PS-Generalsekretär Jean-Christophe Cambadélis und fordert Konsequenzen: Ein "Rücktritt" sei angemessen.[8] Der Machtkampf hält an. Eine ursprünglich für den heutigen Montag angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zu Frankreichs Haushalt muss womöglich um einige Tage verschoben werden - weil Berlin, wie Oettingers kontrollierte Entgleisung deutlich gemacht hat - im Pariser Etat weit drastischere Streichungen sehen will. 

Weitere Berichte und Hintergründe zu den deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration, Zuallererst mit Deutschland, Europas erste Adresse, Die Abkopplung Frankreichs, Deutschland 001, Le modèle Gerhard Schröder, Die Agenda 2020, Kriegsrat in Paris, Auf dem Weg in die Zweite Liga, Unter der deutschen Rute (I) und Unter der deutschen Rute (II)

[1] S. dazu Das Spardiktat, Auf Kollisionskurs und Sarkozy, der Deutsche

[2] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[3], [4] S. dazu Unter der deutschen Rute (II)

[5] Der Euro muss weg für Europas Aufschwung. www.welt.de 21.08.2014. 

[6] Nobelpreisträger rechnen mit Merkel ab. www.welt.de 24.08.2014. 

[7] Günther H. Oettinger: Déficit français: Bruxelles ne doit pas céder. Les Echos 21.11.2014. 

[8] Le dérapage incontrôlé du commissaire Oettinger mérite une démission. www.cambadelis.net 21.11.2014 

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