Vertreibung ohne Ursache 

21.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59000 

 

(Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man "das deutliche Interesse" verspürt, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren", berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt. 

Im Alleingang 

Unmittelbarer Anlass für die jüngsten Auseinandersetzungen um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SFVV) war eine Ausstellung, die - präsentiert von der Stiftung - am 6. November im Deutschen Historischen Museum eröffnet worden ist. Darin enthalten ist zunächst ein Projekt, das unter dem Namen "Twice a Stranger" an Opfer gewaltsamer Bevölkerungsverschiebungen in aller Welt erinnert. Es wird um eine "Werkstattschau" ergänzt, die erste Einblicke in die entstehende Dauerausstellung bietet, die die SFVV im Berliner "Deutschlandhaus" errichtet. Offenkundig ist der Wissenschaftliche Beraterkreis der Stiftung nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden. Dies wiegt umso schwerer, als das international besetzte Gremium - ihm gehören unter anderem zwei polnische Historiker an - gegründet wurde, um internationale Kritik an der deutschen Stiftung mit dem Argument abzuwehren, man beziehe die Standpunkte der einst von NS-Deutschland überfallenen Staaten ein. 

Eine Provokation 

Tatsächlich muss die Ausstellung, die noch bis zum 18. Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist, zumindest in ihrer Ursprungsform etwa in Polen als Provokation betrachtet werden. "Twice a Stranger" beginnt, wie berichtet wird, mit der Behauptung, "dass mehr als zwei Millionen Deutsche ihr Leben während gewaltsamer Vertreibungen aus Polen, Böhmen und Ostpreußen verloren hätten". Dies werde um die Aussage ergänzt, "die Deutschen seien in diesen Gebieten nach 1945 als Deutsche sichtbar geworden".[1] Eine Darstellung der NS-Verbrechen als der zentralen Ursache der Umsiedlung fehle, wird weiter berichtet: "Was bis dahin geschah, dass Deutsche aus Polen vertrieben wurden, dürfte für Schulklassen beispielsweise schon wissenswert sein, um die Vertreibungen zu verstehen", ebenso, "dass die Deutschen schon zuvor, sagen wir: zwischen Herbst 1939 und Frühjahr 1945, in Polen und der Tschechoslowakei 'sichtbar' waren".[2] Merkwürdig mutet darüber hinaus die Behauptung an, zwei Millionen Deutsche seien im Verlauf von Flucht und Umsiedlung zu Tode gekommen. Tatsächlich hätten dabei "zwischen 1944 und 1947 bis zu 600.000" Menschen ihr Leben verloren, erläutert das Deutsche Historische Museum: "Amtliche Zahlen aus den 1950er Jahren gingen von ca. zwei Millionen Toten aus, halten einer Überprüfung aber nicht stand."[3] 

Der Schwerpunkt 

Hinzu kommt, dass der zweite Teil der Ausstellung, die "Werkstattschau", nicht nur unter Bruch vorheriger Absprachen gezeigt wurde - man hatte sich geeinigt, auf sie zu verzichten -, sondern auch in zentralen inhaltlichen Elementen sämtliche Übereinkünfte mit dem Wissenschaftlichen Beraterkreis über den Haufen wirft. So heißt es [4], in der "Werkstattschau" würden Flucht und Umsiedlung der Deutschen als "der Schwerpunkt" der künftigen Dauerausstellung im "Deutschlandhaus" beschrieben. Gemeinsam mit dem Beraterkreis hatte man sich jedoch längst darauf geeinigt, diese Geschehnisse sollten nur "ein Schwerpunkt" neben anderen sein. Hintergrund waren Befürchtungen in den einst vom NS-Reich überfallenen Staaten, die Ausstellung könne die Deutschen von ihrer Tätergeschichte lösen und sie zu "Opfern" angeblicher singulärer Verbrechen etwa der polnischen oder der tschechoslowakischen Bevölkerung stilisieren. 

Negative Schlagzeilen 

Erst die Rücktrittsdrohung der beiden polnischen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises, dem neben ihnen unter anderem neun deutsche Historiker angehören, hat das Vorgehen der Stiftungsleitung gestoppt; der Stiftungsrat hatte keine Einwände geäußert. Diesem gehören unter anderem die Bundeskulturbeauftragte Monika Grütters, Vertreter der Ministerien für Inneres sowie für Äußeres, vier Bundestagsabgeordnete und sechs Funktionäre des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) an. Der Teil von "Twice a Stranger", der die Umsiedlung der Deutschen betrifft, ist auf Druck von vier Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beraterkreises entfernt worden und wird in der Wanderausstellung, wie das Deutsche Historische Museum schreibt, "in Berlin nicht gezeigt". Die Rücktrittsdrohung der beiden polnischen Beraterkreismitglieder hat nun jedoch einen solch starken Druck entfaltet, dass personelle Konsequenzen in der Stiftungsleitung wohl nicht mehr zu vermeiden waren. Nach dem gestrigen Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten war zu hören, Stiftungsdirektor Manfred Kittel werde seinen Posten verlieren. Man habe bei der Zusammenkunft "das deutliche Interesse" spüren können, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland ... zu produzieren", teilte der Beraterkreis-Vorsitzende Stefan Troebst anschließend mit.[5] 

Jungkonservative Geschichtsrevision 

Das Vorgehen der Stiftungsleitung, das zu den aktuellen Auseinandersetzungen geführt hat, kann allerdings insofern nicht verwundern, als die politischen Positionen ihres mutmaßlich scheidenden Direktors Manfred Kittel bei seiner Ernennung keineswegs unbekannt gewesen sind. Kittel hatte in seinem 1993 publizierten Werk "Die Legende von der 'Zweiten Schuld'" die Auffassung vertreten, die NS-Verbrechen seien in der Bundesrepublik der Adenauer-Ära angemessen aufgearbeitet worden; wer das in Abrede stelle, bereite nur einer "Zerknirschungsmentalität" den Boden. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte die Schrift damals als "ein neues Produkt jungkonservativer Geschichtsrevision" eingestuft. Noch kurz vor seiner Ernennung zum SFVV-Direktor hatte Kittel an seinem damaligen Arbeitsplatz, dem Münchner "Institut für Zeitgeschichte" (IfZ), die Erstellung einer Untersuchung koordiniert, die die NS-Vergangenheit früher BdV-Funktionäre aufklären sollte. Das Papier - es ist nie publiziert worden - wurde von der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vernichtend beurteilt. Über Argumentationen des auf Empfehlung von Kittel engagierten Autors urteilte das Blatt: "Auf solcher Grundlage ließe sich wohl auch die nationalsozialistische Grundüberzeugung Heinrich Himmlers in Zweifel ziehen."[6] 

Gestoppt 

Dass Kittels inhaltliche Positionen und seine Personalpolitik mit den Zielen der SFVV nicht in Einklang stehen könnten, war eine Auffassung, die die Verantwortlichen bei der Staatsstiftung nicht teilten: Kittel wurde im September 2009 zum Stiftungsdirektor ernannt. Gestoppt wurden die revisionistischen Praktiken, die unter seiner Leitung zu beobachten waren, nicht vom deutschen Stiftungsrat oder von deutschen Historikern aus dem Wissenschaftlichen Beraterkreis, sondern erst durch Kritik aus dem Ausland. 

Weitere Berichte und Informationen zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" finden Sie hier: Eine Propagandaveranstaltung, Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft, Geschichte à la carte, Revisions-PR und Kein Dialog

[1], [2] Jürgen Kaube: Flucht, Vertreibung, Verwirrung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2014. 

[3] Die Flucht der deutschen Bevölkerung 1944/45. www.dhm.de. 

[4] Jürgen Kaube: Flucht, Vertreibung, Verwirrung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2014. 

[5] Christiane Habermalz: Die Krise abwenden. www.deutschlandradiokultur.de 20.11.2014. 

[6] Bis zur Harmlosigkeit verstrickt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2010. S. dazu Vertreibung aus dem Leben

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"Etwas deutscher regiert werden" 

20.11.2014 

BUKAREST/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft insbesondere die Politik gegenüber Russland. Hatten der scheidende Staatspräsident Traian Băsescu als US-nah, der Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, Victor Ponta, hingegen als eher russlandorientiert gegolten, so wird Klaus Johannis, ein langjähriger Funktionär der "Rumäniendeutschen", als klar prodeutsch eingestuft. Er ist mit guten Kontakten in die Berliner Regierungsbürokratien sowie zur deutschen Wirtschaft ausgestattet und rühmt sich, schon seit längerem Beziehungen zu Kanzlerin Merkel persönlich zu unterhalten. Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken. 

Deutsche Tugenden 

Bereits zu Wochenbeginn hatten Politik und Medien in Deutschland die Wahl von Klaus Johannis zum neuen Staatspräsidenten Rumäniens euphorisch begrüßt. Sein überraschender Wahlsieg sei auf sein Image als "Saubermann" jenseits korrupter Polit-Seilschaften zurückzuführen, hieß es weithin; dabei sei dieses Image ein direkter Ausfluss angeblicher deutscher Sekundärtugenden. So ließ sich etwa der in Rumänien geborene CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius mit den Worten zitieren: "Wir Siebenbürger Sachsen können mit Recht stolz sein, dass sich unser Landsmann Klaus Johannis mit den uns auszeichnenden Tugenden Zuverlässigkeit, Nicht-Korrumpierbarkeit, Leistungsbereitschaft und Zielstrebigkeit durchgesetzt hat".[1] Führende deutsche Tageszeitungen schrieben, "den Deutschen" eile "in Rumänien der Ruf voraus, besonders arbeitsam, ehrlich und kompetent zu sein" [2]; Johannis stehe "für deutsche 'Korrektheit'" [3]. "Die Wähler" in Rumänien schätzten "'deutsche Tugenden' wie Fleiß und Rechtschaffenheit" [4], hieß es exemplarisch in einer größeren Regionalzeitung. Der CSU-Mann Fabritius sagte voraus: "Die deutschen Tugenden, für die Klaus Johannis steht, werden Rumänien verändern."[5] 

Eine eingeschworene Gemeinschaft 

Berlin beginnt nun umgehend, Johannis' überaus enge Bindungen an Deutschland zur politischen Einflussnahme zu nutzen. Johannis, der in der Bundesrepublik umstandslos als "Deutscher" [6] bezeichnet wird, hielt während seiner Amtszeit als Vorsitzender des "Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien" (2002 bis 2013) - einem Zusammenschluss der deutschsprachigen Minderheit - Kontakt zum Bundesinnenministerium, teils vermittelt über die "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten" in der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Solide Beziehungen hat er zudem in den "Bund der Vertriebenen" (BdV), dem unter anderem der "Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland" angehört; dessen seit 2007 amtierender Vorsitzender Bernd Fabritius wurde vor einigen Tagen zum BdV-Präsidenten gewählt. Fabritius äußert über seine Beziehungen zu Johannis: "Wir kennen uns sehr, sehr gut, und das seit Jahrzehnten. Wir waren zusammen auf derselben Schule, dem Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt. Wir Brukenthaler sind eine eingeschworene Gemeinschaft."[8] Johannis, der im Jahr 2010 die BdV-"Ehrenplakette" erhalten hat - für seine "Verdienste um die Völkerverständigung als Brückenbauer in einem zusammenwachsenden Europa" -, hat während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt") auch gute Verbindungen zu deutschen Firmen aufgebaut, die Produktionsstätten in oder bei Sibiu unterhalten. 

Eine besondere Beziehung 

Darüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir kennen uns persönlich", gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine "besondere Note unserer Beziehung".[9] Er wird mit der Aussage zitiert, Rumänien profitiere "in besonderem Maße von deutschen Investitionen"; es sei "wichtig, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, auch künftig zu pflegen". Entsprechend hat die deutsche Kanzlerin Johannis ganz offen unterstützt. "Ich wünsche Ihnen viel Entschlossenheit und Energie und hoffe auf Ihren ... Erfolg", heißt es in einem auf den 28. Oktober datierten Schreiben, das - lediglich wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl - "mit freundlichen Grüßen, Dr. Angela Merkel" unterzeichnet ist.[10] Es wurde unmittelbar vor der Stichwahl am vergangenen Sonntag publiziert. Am gestrigen Mittwoch hat die Bundeskanzlerin Johannis telefonisch gratuliert und die ersten deutschen Ansprüche angemeldet. Merkel habe "die Auffassung" geäußert, "dass das klare Wählervotum für Johannis Ausdruck des Wunsches nach einer Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" sei - dies "insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Transparenz" -, und sie habe dem künftigen rumänischen Staatspräsidenten diesbezüglich "ihre Unterstützung" zugesichert, teilt ein Regierungssprecher mit. 

Weder Moskau noch Washington 

Wie der Sprecher weiter berichtet, haben Merkel und Johannis sich gestern "über die aktuelle Lage in der Ukraine und der Republik Moldau" ausgetauscht - beide Länder sind vom Konflikt zwischen dem Westen und Russland unmittelbar betroffen - und vereinbart, "sich auch zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Damit sichert sich Berlin Bukarests unbedingte Loyalität im Machtkampf mit Moskau. Johannis' Gegenkandidat Victor Ponta hingegen hatte für die Zukunft eine engere Kooperation mit Russland in Betracht gezogen und galt in Berlin als nicht zuverlässig. Dem scheidenden Staatspräsidenten Traian Băsescu wiederum wurden enge Bindungen an die Vereinigten Staaten nachgesagt. Mit Johannis' Amtsantritt werde "das Verhältnis zu Deutschland und zur EU" nun "viel besser werden", kündigt BdV-Präsident Fabritius an.[11] 

Deutschland nachahmen 

Darüber hinaus nutzt Berlin Johannis' Sieg, um das insbesondere in Südeuropa durch die deutschen Spardiktate ramponierte Ansehen der Bundesrepublik aufzupolieren. Unter Bezug auf Johannis' vielzitiertes Image, er gehöre nicht den korrupten Polit-Seilschaften der rumänischen Hauptstadt an, hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits in ihrem Brief vom 28. Oktober erklärt: "Die rumänischen Bürger finden in Ihrer Kandidatur eine Summe von Tugenden, die in Europa besonders geschätzt werden".[12] Dies wird nun medial aufgenommen. "Deutschland genießt einen guten Ruf" bei den Rumänen, "anders als in Griechenland oder Italien ist Kanzlerin Merkel bei ihnen populär. Sie verteufeln Deutschland nicht, sie möchten es lieber nachahmen", heißt es etwa.[13] Dass "Angela Merkel Johannis' Kandidatur unterstützte so wie andere deutsche CDU-Politiker, das schien den rumänischen Wahlbürgern ganz entschieden zu gefallen", heißt es andernorts: "Auch wenn man in Griechenland öfter mal gegen Merkels 'Spardiktate' demonstriert, in Rumänien hätten die Bürger nichts dagegen, etwas deutscher regiert zu werden."[14] Die mit angeblichen deutschen Tugenden operierende PR-Kampagne überdeckt den immer unmittelbareren machtpolitischen Zugriff Berlins. 

[1] Verband gratuliert Klaus Johannis zum Wahlsieg. www.siebenbuerger.de 19.11.2014. 

[2] Karl-Peter Schwarz: Bürgerpräsident. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2014. 

[3] Boris Kálnoky: Rumäniendeutscher Johannis wird neuer Staatschef. www.welt.de 17.11.2014. 

[4] Rudolf Gruber: Klaus Johannis... wird Präsident von Rumänien. www.rp-online.de 18.11.2014. 

[5] Karsten Kammholz: "Deutsche Tugenden werden Rumänien verändern". www.welt.de 17.11.2014. 

[6] Thomas Schmid: Der Quereinsteiger. www.berliner-zeitung.de 22.10.2014. 

[7] S. dazu Beziehungen pflegen und Das "Deutschtum" als Brücke

[8] Karsten Kammholz: "Deutsche Tugenden werden Rumänien verändern". www.welt.de 17.11.2014. 

[9], [10] Deutsche Bundeskanzlerin unterstützt Klaus Johannis. www.siebenbuerger.de 14.11.2014. 

[11] Karsten Kammholz: "Deutsche Tugenden werden Rumänien verändern". www.welt.de 17.11.2014. 

[12] Deutsche Bundeskanzlerin unterstützt Klaus Johannis. www.siebenbuerger.de 14.11.2014. 

[13] Karl-Peter Schwarz: Präsident Johannis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2014. 

[14] Boris Kálnoky: Rumäniendeutscher Johannis wird neuer Staatschef. www.welt.de 17.11.2014. 

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Aktives Krisenmanagement 

19.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58998 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in "Krisenregionen" tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge "Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft" notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine "umfassende Darstellung" der "Sicherheitslage" im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen "Maßnahmen" erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter "schneller und effektiver" zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, "weltweit" über "ortskundige Spezialisten" auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten. 

Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft 

Wie die in Berlin beheimatete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, veranstaltet sie am 27. November zum mittlerweile neunten Mal eine sogenannte Round-Table-Diskussion über die "Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft in Krisen". Behandelt werden dabei laut Ankündigung erneut Fragen der "persönlichen Sicherheit" deutscher Firmenangehöriger bei Aufenthalten in ausländischen "Risikogebieten". Das "Bedrohungsspektrum", dem sie dort ausgesetzt seien, reiche von "Unfällen oder Erkrankungen über unerwartete Katastrophen, Kriminalität und Entführungen bis hin zu Terroranschlägen und Kriegsereignissen", heißt es. Der BAKS zufolge ist daher ein enger "Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft" erforderlich - mit dem Ziel, "Mitarbeiter in Krisengebieten abzusichern und Risiken zu minimieren".[1] 

Gegen Terror versichert 

Zu den Ausrichtern der Veranstaltung zählt neben der BAKS der global agierende Versicherungskonzern Aon. Unter der Bezeichnung "Aon T-12" bietet das Unternehmen unter anderem eine Police zum Ausgleich von durch "Terror" und "Sabotage" verursachten Vermögensschäden an. Darin enthalten sind Firmenangaben zufolge verschiedene "Risikomanagement-Tools" zur "Überwachung von Gefährdungslagen und -trends" - etwa eine "interaktive Onlinedatenbank", in der Anschläge weltweit erfasst werden, um "spezifische Recherchen" nach Region, Wirtschaftszweig, "Tätergruppe" oder "Angriffsart" zu ermöglichen. Auch die Anleitung durch ausgewiesene "Experten" ist Bestandteil des Leistungskatalogs der Assekuranz: "Unser Beratungsteam besteht aus ehemaligem Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsdienstpersonal und ist erfahren in der Zusammenarbeit mit nationalen Regierungsstellen sowie Sicherheitsinstitutionen." Nach eigenem Bekunden versichert allein der deutsche Ableger des Aon-Konzerns zur Zeit Sachwerte in Höhe von mehr als 57 Milliarden Euro gegen "Terror".[2] 

Verstaatlichung als Risiko 

Laut einer Selbstdarstellung ermöglicht Aon zudem deutschen Unternehmen die Absicherung gegen "politische Risiken" bei Geschäften mit "instabilen Ländern". Ausgeglichen werden demzufolge nicht nur durch "Krieg" oder "innere Unruhen" entstandene Schäden, sondern auch Verluste durch "Verstaatlichung" und "Enteignung".[3] Im Blick hat Aon bei alledem offenbar nicht zuletzt den Osten der Ukraine: Bei der nun gemeinsam mit der BAKS organisierten "Round-Table-Diskussion" wird ein Vertreter des Assekuranzkonzerns die entsprechende Aussprache moderieren; das Thema lautet: "Arbeiten und Reisen während der Ukrainekrise - erhöhtes Risikopotential?"[4] 

Gefahren im Ukraine-Geschäft 

Das zugehörige Referat wiederum soll der Geschäftsführer des privaten Sicherheitsdienstes "Corporate Trust", Uwe Knebelsberger, halten. Die Firma bezeichnet sich selbst als "strategische(n) Partner" für "Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen im High-Level-Security-Bereich" [5] und beobachtet die politisch-militärische Lage in der Ukraine offenbar schon seit längerem. So warnte "Corporate Trust" erst vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres explizit vor Geschäftsreisen in den Südosten des Landes, da hier ein "erhöhtes bis hohes Risiko" herrsche, "Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Armee und bewaffneten separatistischen Gruppen zu werden". Auch bestehe für deutsche Unternehmer die Gefahr, dass die Aufständischen sie als "Spion(e) der Gegenseite" betrachteten und festnähmen. Weiter hieß es: "Vermeiden Sie weiträumig Wahllokale, zentrale Plätze, Menschenansammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Sicherheitskräfte sowie ukrainische Regierungs- und Militäreinrichtungen und russische Einrichtungen."[6] 

Reisesicherheit in Libyen 

Die Gewährleistung der "Reisesicherheit" deutscher Geschäftsleute zählt nach eigenen Angaben zu den Schwerpunkten der Tätigkeit von "Corporate Trust". Zum Beleg verweist die Firma auf die erfolgreiche Begleitung der Expansion eines "mittelständische(n) Maschinenbauunternehmen(s) aus Schleswig-Holstein" nach Libyen. Wie "Corporate Trust" erklärt, habe man zunächst eine "Gefährdungsanalyse" für das nordafrikanische Land erstellt und darauf aufbauend eine "Sensibilisierungsschulung" durchgeführt: "Die Geschäftsreisenden wurden ... speziell gebrieft, wie sie sich in entsprechenden Situationen verhalten sollten, welche Gefahren es vor Ort gibt und wie man 'heiklen' Situationen aus dem Weg gehen kann." Darüber hinaus sei bei der Buchung der Hotels besonderer Wert auf eine "Auswahl unter Sicherheitsgesichtspunkten" gelegt worden, heißt es. Zudem hätten die Geschäftsleute nicht nur "spezielle Reise-Laptops" mit "verschlüsselte(n) Festplatten" erhalten, sondern auch einen "Schutzsender, mit dem jederzeit ein Alarm abgesetzt werden konnte".[7] Die Expertise hierfür dürfte nicht zuletzt von "ehemalige(n) Angehörige(n) staatlicher Spezialeinheiten" stammen, die "Corporate Trust" laut einer Selbstdarstellung zu seinen Angestellten im Bereich "Personenschutz" zählt.[8] 

Kidnapping-Policen 

Gleiches gilt für das britische Sicherheitsunternehmen "Control Risks", dessen deutsche Mitarbeiter bei der "Round-Table-Diskussion" der BAKS über die "Umbrüche im Nahen Osten" und die daraus resultierenden Anforderungen an das "Krisenmanagement" deutscher Firmen informieren sollen.[9] Notwendig seien insbesondere "Maßnahmen", die es ermöglichten, im Fall einer Entführung von Angestellten "schneller und effektiver" zu reagieren, erklärt die BAKS.[10] Analog zum Versicherungskonzern Aon, der bei der BAKS-Konferenz als Mitveranstalter auftritt, vermittelt auch "Control Risks" sogenannte Kidnapping-Policen. Diese beinhalten diverse Unterstützungsleistungen bei Verhandlungen mit Entführern und die Zahlung von Lösegeld. Darüber hinaus bietet "Control Risks" nach eigenen Angaben spezielle Schulungen für Manager an, bei denen diese unter "realistischen Bedingungen" auf das Agieren in einer "feindlichen Umgebung" vorbereitet werden.[11] 

Nordirland, Kosovo, Irak... 

Besonders gut kennt sich "Control Risks" offenbar im vom Bürgerkrieg zerrissenen Irak aus. Man habe die "ambitionierten Expansionspläne" mehrerer großer Erdölkonzerne durch "bewaffneten Personenschutz" befördert, erklärt die private Sicherheitsfirma.[12] Zuständig hierfür war der von "Control Risks" im kurdischen Erbil stationierte "Regional Manager" Mike Parry. In seinem Lebenslauf verweist Parry auf eine zehnjährige Berufserfahrung als Offizier eines britischen Fallschirmjägerregiments, das unter anderem in Nordirland und in der serbischen Provinz Kosovo eingesetzt war. Bevor er zu "Control Risks" stieß, beriet Parry eigenen Angaben zufolge außerdem den Sultan von Oman beim Aufbau einer militärischen Spezialeinheit.[13] Expertise dieser Art hält die BAKS jetzt anscheinend für notwendig, um der deutschen Wirtschaft das Agieren in den Kriegsgebieten dieser Welt zu ermöglichen. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Sicherheitsberatung, Risiko in Afrika, Wirtschaftsschutz (I) und Sicherheitsmanagement

[1] Risiko Dienst- und Geschäftsreisen. www.baks.bund.de 06.10.2014. 

[2] Aon Risk Solutions: Bedrohung durch Terrorismus. Maßgeschneiderte Versicherungslösungen zur Risikoabsicherung Ihres Unternehmens. Hamburg 2013. 

[3] Politische Risiken. aon-credit.de. 

[4] Bundesakademie für Sicherheitspolitik/Aon: Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft in Krisen. Neunte Round-Table-Diskussion - "Wie gefährlich sind die Krisen in Osteuropa und im Nahen Osten für unsere Sicherheit?". Programm. Berlin 11.11.2014. 

[5] Profil. www.corporate-trust.de. 

[6] Corporate Trust: Security Forecast: Ukraine. München 22.05.2014. 

[7] Fallbeispiel Reisesicherheit. www.corporate-trust.de. 

[8] Personenschutz. www.corporate-trust.de. 

[9] Bundesakademie für Sicherheitspolitik/Aon: Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft in Krisen. Neunte Round-Table-Diskussion - "Wie gefährlich sind die Krisen in Osteuropa und im Nahen Osten für unsere Sicherheit?". Programm. Berlin 11.11.2014. 

[10] Risiko Dienst- und Geschäftsreisen. www.baks.bund.de 06.10.2014. 

[11] Security Awareness Training. www.controlrisks.com. 

[12], [13] Mike Parry - Regional Manager, Iraq and Kurdistan. www.controlrisks.com. 

 

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Der neue Botschafter in Berlin 

18.11.2014 

TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58997 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts einer möglichen Beendigung des Nuklearstreits zwischen dem Westen und Teheran bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine Ausweitung ihrer Iran-Geschäfte vor. "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden", erklärt der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) und kündigt für Anfang Dezember eine Unternehmerreise nach Teheran an. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres hat sich eine Trendwende im Handel mit Iran abgezeichnet: Erstmals seit der Eskalation der Atomstreitigkeiten sind die deutschen Ausfuhren in das Land, wenngleich sie sich noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, gestiegen. Besondere Hoffnungen setzen nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Politiker aus Berlin und Brüssel auf die iranische Erdgasbranche. Iran besitzt die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und gilt als zumindest partielle Lieferalternative zu Russland. Beobachter weisen darauf hin, dass Iran speziell Deutschland sowie deutsche Unternehmen mit Kooperationsangeboten lockt: Der neue iranische Botschafter in Berlin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten aus der iranischen Energierohstoff-Branche. 

In Rückstand geraten 

Die bundesdeutsche Wirtschaft, die traditionell zu den wichtigsten Geschäftspartnern Irans gehört, hat im Verlauf des Machtkampfs zwischen dem Westen und Teheran erheblich an Einfluss in dem mittelöstlichen Land verloren. Konnten die deutschen Exporte nach Iran im Jahr 2005 mit einem Wert von fast 4,5 Milliarden Euro noch ein Allzeithoch erreichen, so gingen sie danach deutlich zurück. Bis 2013 brachen sie auf rund 1,8 Milliarden Euro ein; damit lagen sie kaum noch über dem Volumen der deutschen Ausfuhren etwa nach Estland. Gleichzeitig weiteten andere Staaten - wie es häufig der Fall ist, wenn der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt - ihr Iran-Geschäft aus. So führen inzwischen die Türkei, Südkorea und die Volksrepublik China deutlich mehr Waren nach Iran aus als die Bundesrepublik. Spitzenreiter bei den Exporten in die Islamische Republik sind seit einigen Jahren die Vereinigten Arabischen Emirate. Allerdings weisen Beobachter schon seit Jahren darauf hin, dass dies nicht auf die vermeintliche Exportmacht der emiratischen Industrie zurückzuführen ist, sondern darauf, dass westliche Unternehmen - deutsche, aber auch US-amerikanische - die Emirate als Umschlagplatz nutzen, um die Iran-Sanktionen zu umgehen. Die offizielle Statistik spiegelt also die realen Kräfteverhältnisse nur unzureichend wider. 

"Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch" 

Seit der Westen und Iran im November 2013 eine erste Einigung im Atomstreit erzielen konnten, bereitet sich die deutsche Industrie - auf ein vollständiges Ende der teilweise bereits ausgesetzten Sanktionen hoffend - auf eine erneute Ausweitung ihrer Geschäfte mit der Islamischen Republik vor. Bereits am 12. Dezember 2013 hatte sich der Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) eigens durch das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium in einem "Sonderforum Iran" über "die neuesten Entwicklungen" dort informieren lassen. Anfang Februar 2014 warb der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif in Berlin um deutsche Firmen. Er wies dabei auf den umfangreichen Bestand alter deutscher Anlagen und Maschinen in Iran hin: "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch - darauf können Sie aufbauen."[1] Am 8. April führte der NUMOV eine "Iranian German Business Conference" in Berlin durch, bei der Teherans Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh sowie ein enger Wirtschaftsberater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani persönlich zugegen waren. Im Juni wies der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, darauf hin, dass bislang nur Bundestagsabgeordnete und eine Referatsleiterin aus dem Wirtschaftsministerium in den Iran gereist sei, jedoch noch keine hochrangigen Politiker: "Die Wirtschaft braucht solche Türöffner dringend".[2] Derlei Besuche sind bis heute ausgeblieben. 

Konsumfreudig, gut ausgebildet, Nachholbedarf 

Dennoch ist es deutschen Unternehmen bereits gelungen, ihre Ausfuhren in den Iran erkennbar zu steigern. In den ersten acht Monaten 2014 nahmen die Exporte um beinahe ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu und erreichten rund 1,6 Milliarden Euro. Iran habe "einen hohen Nachholbedarf an Investitionen, etwa in die Infrastruktur, in Industrieanlagen und die Ölindustrie", wird Jens Nagel, der Leiter des Bereichs Außenhandel beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zitiert. Außerdem besitze das Land "eine konsumfreudige Mittelschicht, viele sehr gut ausgebildete Fachleute und jede Menge Bodenschätze".[3] Für die Zeit vom 6. bis zum 9. Dezember kündigt der NUMOV eine "branchenübergreifende Delegationsreise deutscher Unternehmer nach Iran" an, für die Treffen mit Ministerialbeamten und Vertretern der iranischen Wirtschaft in Aussicht gestellt werden.[4] "Viele internationale Konzerne" würden "angezogen ... vom Potenzial des Iran", teilt der Wirtschaftsverband mit: "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden." Die aktuelle Entwicklung biete die "Möglichkeit für die deutsche Wirtschaft, ihre traditionell guten Handelsbeziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen." Außerdem lockten "die Energiereserven die Investoren an". In der Tat verfügt das Land, wie der NUMOV festhält, "über die viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven und die zweitgrößten nachgewiesenen Gasvorkommen der Welt". 

Pipeline-Pläne 

Vor allem auf die iranischen Erdgasvorräte ist dabei zunehmend nicht nur das industrielle, sondern auch das politische Interesse Berlins und Brüssels gerichtet. Hintergrund ist vor allem der Konflikt mit Russland, dem zur Zeit mit Abstand wichtigsten Erdgaslieferanten der EU, der die Suche nach alternativen Bezugsmöglichkeiten befeuert. Die EU-Kommission hat noch während der Amtszeit des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger begonnen, ihre Sondierungen in puncto iranisches Erdgas zu intensivieren. "Ein hohes Potenzial für die Gasproduktion, auf den Weg gebrachte einheimische Energiesektor-Reformen und die fortschreitende Normalisierung seiner Beziehungen zum Westen machen Iran zu einer glaubwürdigen Alternative zu Russland", heißt es etwa in einem für das Europäische Parlament erstellten Papier. Spekulationen über mögliche Pipeline-Routen sind in vollem Gang. Dabei wird einerseits auf bestehende Röhren verwiesen (Tabriz-Ankara-Pipeline), andererseits jedoch eingewandt, deren Volumen sei für die ehrgeizigen Erdgas-Bezugspläne viel zu gering, weshalb eine neue Verbindung vom riesigen Erdgasfeld "South Pars" - einem der größten der Welt - nach Europa gebaut werden müsse. Unklar ist bei alledem, ob Iran nicht womöglich abweichende Pläne verfolgt. Fachleute weisen darauf hin, dass Teheran statt auf Pipelines auf den Flüssiggas-Transport setzen könne; damit könnten die asiatischen Märkte bedient werden, auf denen sich deutlich höhere Preise erzielen ließen. 

Der Hauptkontakt zur iranischen Regierung 

Unklar ist zudem, welche ausländischen Konzerne Zugang zur iranischen Erdgasbranche erhalten sollen. Die französische Total und die italienische Eni, aber auch die deutsche RWE haben in der Vergangenheit immer wieder Interesse geäußert.[5] Beobachter weisen nun darauf hin, dass Teheran kürzlich einen neuen Botschafter in die deutsche Hauptstadt entsandt hat - Ali Majedi, den bisherigen stellvertretenden Erdölminister des Landes. "Unser Hauptkontakt zur iranischen Regierung läuft über die Botschaft in Berlin", wird ein Mitarbeiter der EU-Kommission, der mit Öl und Gas befasst ist, zitiert. Majedi wiederum hat anlässlich seiner Entsendung in die deutsche Hauptstadt mitgeteilt: "Ich werde mich in Deutschland bemühen, die Deutschen zu überzeugen, sich an der Entwicklung von Öl- und Gasfeldern in Iran zu beteiligen." Laut Majedi hängt Irans Ölindustrie "in einigen Bereichen von Deutschland ab". Er erklärt: "Ich habe Pläne im Kopf, dass Iran Öl nach Deutschland verkauft oder Erdgas nach Deutschland exportiert."[6] Als Voraussetzung dafür gilt freilich eine erfolgreiche Lösung im Nuklearstreit zwischen dem Westen und Iran. 

[1] "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch". www.faz.net 03.02.2014. 

[2] Regierung soll Iran für deutsche Wirtschaft öffnen. www.faz.net 14.06.2014. 

[3] "Made in Germany" ist gefragt im Gottesstaat. www.n-tv.de 04.11.2014. 

[4] Deutsche Unternehmerreise Iran. www.numov.de. 

[5] S. dazu Außendruck

[6] Iran's deputy minister to stay in touch with oil. theiranproject.com 21.09.2014. 

 

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Make or break 

17.11.2014 

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58996 

 

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. "Technisch" sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell "Wandel durch Annäherung", das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt - im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt. 

Ohne Verlängerung 

Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche, die auf eine möglichst weitreichende Einschränkung des iranischen Atomprogramms zielen und ursprünglich schon im Sommer zu Ende geführt werden sollten, sind bis zum 24. November befristet. Theoretisch könnten sie erneut verlängert werden. Bereits in der vergangenen Woche hat jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gemeinsam mit sechs weiteren bekannten Außenpolitikern aus großen EU-Staaten verlangt, "ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür ... endet". Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele "nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen".[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. "Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen", erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim "Berliner Forum Außenpolitik": "Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen." Eine "Verlängerung" werde "nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren". 

Technisch praktikabel 

Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst "kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden" worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde "die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren" [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. "Die Bedenken" bezüglich der "Gefahr von Proliferation" ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden. 

"Ein Erfolg deutscher Diplomatie" 

Die Bundesregierung dringt umso intensiver auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, als es ihr gelungen ist, im Rahmen der Gespräche ihren Anspruch auf eine hervorgehobene Rolle in der Weltpolitik zu untermauern. Deutschland ist nicht nur gleichberechtigt als sechster Staat neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an den Verhandlungen beteiligt gewesen; auch für die EU hat mit Helga Schmid eine deutsche Spitzendiplomatin die Diskussionen begleitet. Schmid ist die für Teheran zuständige Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.[3] Auch andere Apparate der Berliner Außenpolitik sind einschlägig aktiv gewesen; so hat im Juni 2014 etwa die Hamburger Körber-Stiftung den Prozess mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Teheran vorangetrieben, an der nicht nur der iranische Außenminister, sondern darüber hinaus auch Spitzenbeamte aus den Berliner Regierungsbürokratien teilgenommen haben.[4] Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei "ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie", urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt." Die "Entwicklung des Dialogs" und "die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind", seien "Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie".[5] 

Wandel durch Annäherung 

Die einflussreiche Rolle Berlins in den Verhandlungen ist auch deshalb bedeutsam, weil zur Zeit eine weitreichende Neustrukturierung der westlichen Mittelost-Politik diskutiert wird. Hintergrund ist das Scheitern des Versuchs, Iran mit harten Wirtschaftssanktionen sowie mit dem Krieg gegen seine zentralen regionalen Verbündeten - die Assad-Regierung in Syrien, die Hizbollah im Libanon - in die Knie zu zwingen. Als Alternative galt schon vor Jahren eine Strategie nach dem Modell "Wandel durch Annäherung" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beispielhaft hat sie Christoph Bertram formuliert, ein früherer Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Wir müssen mit Iran auf breiter Front ins Gespräch kommen", forderte Bertram etwa im Frühjahr 2008: "Wir sollten uns des erfolgreichen Modells erinnern, das der Westen gegenüber der Sowjetunion erprobt hat - einem viel gefährlicheren Gegner übrigens".[7] Die Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber der Sowjetunion zielte darauf ab, den sowjetischen Staat nicht mit offener Aggression, sondern im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit zu besiegen. Sie hatte Erfolg. 

Gemeinsamer Krieg 

Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange - im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden - und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS. Kürzlich ist ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama an Irans "Revolutionsführer" Khamenei bekanntgeworden, in dem Obama für einen Ausbau der Zusammenarbeit gegen den IS geworben haben soll; dafür sei allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Nuklearverhandlungen unumgänglich. "US-Feuerkraft allein kann den Islamischen Staat nicht besiegen", heißt es aktuell im einflussreichen US-Magazin "Foreign Policy": Washington müsse "mit Iran zusammenarbeiten, ob es das mag oder nicht".[8] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des "Wandels durch Annäherung" allerdings nicht aus. 

Weitere Informationen über die deutsche Iran-Politik der letzten Jahre finden Sie hier: Destabilisierungshebel, Die traditionelle Rolle, Eindämmungskurs, Balance statt Exklusion, Die persische Pipeline, Destabilisierungshebel (II), Prinzipielle Interessen, Umsturzerwartungen, Potenzial zum Partner, Destabilisierungshebel (III), Hegemonialkampf am Golf, Die Rolle der Propaganda, Kriegsdrohungen gegen Iran, Kriegsdrohungen gegen Iran (II), Ende im Gemetzel, Ende im Gemetzel (II), Ende im Gemetzel (III), Die Präventivkriegslogik, Der nächste Anlauf und Der nächste Anlauf (II), Der wichtigste Staat in der EU und Gesprächskreis in Teheran

[1], [2] Javier Solana, Carl Bildt, Emma Bonino, Jean-Marie Guéhenno, Ana Palacio, Norbert Röttgen, Robert Cooper: Eine so gute Gelegenheit kommt nie wieder. www.tagesspiegel.de 10.11.2014. 

[3] S. dazu Der wichtigste Staat in der EU

[4] S. dazu Gesprächskreis in Teheran

[5] Anne Allmeling: Deutschland spielt Schlüsselrolle bei Atomverhandlungen mit Iran. www.dw.de 17.09.2014. 

[6] S. dazu Balance statt Exklusion und Potenzial zum Partner

[7] "Sanktionen bringen nichts"; Der Spiegel 14.04.2008. S. dazu Die traditionelle Rolle

[8] Emad Kiyaei: America's Last Best Hope for Defeating the Islamic State Is... Iran? www.foreignpolicy.com 11.11.2014.