Kein Eingeständnis 

14.11.2014 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58995 

 

(Eigener Bericht) - Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde"; man habe "eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür". Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei "das bislang formellste Eingeständnis" Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts. Er leitet heute das Auswärtige Amt. 

Das bislang formellste Eingeständnis 

Die Vereinigten Staaten räumen offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. "Vor etwas mehr als zehn Jahren" habe die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde", sagte am Mittwoch Tom Malinowski, der für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, vor dem UN-Ausschuss gegen Folter in Genf. "Bedauerlicherweise" sei man damals "den eigenen Werten nicht gerecht geworden", bestätigte Mary McLeod, eine Rechtsberaterin des Ministeriums: "Wie Präsident Obama bereits eingeräumt hat, haben wir eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür." Bei den Äußerungen handelt es sich, wie US-Medien bestätigen, um "das bislang formellste Eingeständnis dieser Tatsache" im internationalen Rahmen.[1] Allerdings betrifft das Eingeständnis nur einen Teil der Maßnahmen, die Menschenrechtler als Folter kritisieren. Auch bleiben Konsequenzen für die Täter weiterhin aus. 

NATO-Geheimbeschlüsse 

Konsequenzen bleiben weiter auch für diejenigen aus, die in Deutschland Verantwortung für die mehrjährige bundesdeutsche Zuarbeit zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch US-Behörden tragen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Entsprechende Kooperationsmaßnahmen gehen mutmaßlich zurück auf Geheimabsprachen, die im unmittelbaren Umfeld des formellen Beschlusses über den NATO-Bündnisfall vom 4. Oktober 2001 getroffen wurden. An jenem Tag verpflichteten sich sämtliche NATO-Mitglieder unter anderem auf eine enge Geheimdienstkooperation im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges", auf die Gewährung von Blanko-Überflugrechten und -Landeerlaubnissen für US-Flugzeuge aller Art und auf diverse weitere Schritte. Dick Marty, einst als Sonderberichterstatter des Europarats mit der Angelegenheit befasst, musste sich im Verlauf seiner Recherchen von den Brüsseler Militärbehörden bestätigen lassen, dass ein Teil der damaligen NATO-Übereinkünfte der Öffentlichkeit auf Dauer verborgen bleiben soll. Marty folgerte aus seinen Recherchen, die NATO-Geheimbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 hätten wohl die Voraussetzung für die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse in aller Welt geschaffen. Den Beschlüssen stimmten sämtliche NATO-Mitglieder zu - auch Deutschland.[3] 

In die Operationen einbezogen 

Berlin ist damals nicht nur zu allgemeiner Zustimmung bereit gewesen, es hat auch in einem intensiven Austausch mit US-Stellen gestanden. Die Details dieses Austauschs sind nach wie vor nur in Ansätzen bekannt. Der ehemalige CIA-Europachef Tyler Drumheller hat schon vor Jahren bestätigt, sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen" zu haben. Ernst Uhrlau, später - von Dezember 2005 bis Dezember 2011 - Präsident des BND, war damals als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung mit den CIA-Aktivitäten befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter hieß Frank-Walter Steinmeier, von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts. Drumheller erinnert sich: "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken". Auf diese Einwände hin habe er "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen".[4] Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann hatte Berlin beste Kenntnisse über die geplanten US-Maßnahmen und wurde in der einen oder anderen Form einbezogen. 

Folterverhöre 

Deutsche Behörden haben tatsächlich nicht nur Informationen an US-Stellen weitergeleitet, von denen einige den unmittelbaren geheimdienstlichen Zugriff auf Verdächtige und ihre Verschleppung ermöglichten. Sie sind, wie Zeugen berichten, sogar selbst in Verhöre involviert gewesen, in deren Rahmen offenkundig gefoltert wurde. Dies betrifft Verhöre in Damaskus und in Beirut im Jahr 2002. Wie ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskanzleramts berichtete, intensivierten Berlin und Damaskus im Laufe des Jahres 2002 ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit - und erhielten dabei zunächst Verhörprotokolle eines deutschen Staatsbürgers, der in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis einsaß. Über die Haftbedingungen in Syrien war sich Berlin damals vollständig im Klaren. "Schon im normalen Polizeigewahrsam sind Misshandlungen an der Tagesordnung", teilte beispielsweise das Auswärtige Amt in seinem "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien" vom 7. Oktober 2002 mit: "Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug" - dies war bei dem inhaftierten deutschen Staatsbürger gegeben - "wird (häufig bevor Verhöre überhaupt beginnen) physische und psychische Gewalt eingesetzt". Dessen ungeachtet entsandte Berlin Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und der Polizei in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002 nach Damaskus und Beirut, um dort Verhörergebnisse abzugreifen. Mindestens einer der damals nach Nahost delegierten deutschen Beamten hat sich bei seinen Vorgesetzten über offensichtliche Hinweise auf Folter beschwert; Reaktionen blieben aus (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Politisch verantwortlich 

Sofern damals Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) involviert waren, lag die Verantwortung in letzter Instanz beim Bundesinnenministerium unter Otto Schily (SPD). Sofern es sich um Aktionen des Bundesnachrichtendienstes handelte, war politisch der damalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung zuständig bzw. in letzter Instanz dessen damaliger Vorsitzender, der Chef des Bundeskanzleramts und heutige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vor drei Jahren hat der Menschenrechtskommissar des Europarats Aufklärung über die bis heute vertuschte Verwicklung auch bundesdeutscher Stellen in die Verbrechen des "Anti-Terror-Kriegs" verlangt - vergeblich.[6] 

Bis heute in Kraft 

Der NATO-Bündnisfall, dessen Ausrufung mit der Verabschiedung der erwähnten NATO-Geheimbeschlüsse einherging, ist bis heute in Kraft.[7] Ob das auch für die Geheimbeschlüsse gilt, die mutmaßlich die Grundlage für die Verschleppung und die Folter von Verdächtigen bildeten, ist nicht bekannt. 

Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im "Anti-Terror-Kampf" finden Sie hier: Die Folterer, Und warten noch immer, Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit", Abgleiten in die Barbarei, Interview mit Dr. Max Stadler, Ohne Gericht, ohne Urteil, Letzte Warnung, Größte Gefährdungen, Transatlantische Verbrechensausbeute, Steinmeier und seine Komplizen, Hundertneunzig Zentimeter Länge, Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Geprüft und vernommen, Schweigeboykott, Ohne Konsequenzen, Wichtiger als Menschenrechte und Die Phase der gezielten Tötungen

[1] Charlie Savage: U.S. Tells U.N. Panel of Steps to Revise Interrogation Policy. www.nytimes.com 12.11.2014. 

[2] S. dazu Wo ist Haydar Zammar?, Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?, Nach Recht und Gesetz und Transatlantische Verbrechensausbeute

[3] Committee on Legal Affairs and Human Rights: Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report. S. dazu Oktober 2001

[4] Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen; www.stern.de 11.03.2008. S. dazu Oktober 2001

[5] S. dazu Die Folterer, Und warten noch immer und Deutsch-syrischer Herbst

[6] S. dazu Wichtiger als Menschenrechte

[7] S. dazu Der NATO-Bündnisfall

 

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Die neue nukleare Eskalationsdynamik 

13.11.2014 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58994 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer "Nuklearisierung" des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer - aus Polen - in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an "Denkweisen der 1980er Jahre" erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" durch die NATO in Richtung Osten sowie "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" künftig zu vermeiden; eine "schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" sei andernfalls nicht auszuschließen. 

Nukleare Verteidigung 

Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen "Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet".[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte "eine große Militärübung" abgehalten, "bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten". Darüber hinaus habe Russland "wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet" - zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. "Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten", heißt es weiter: "Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein." Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer "Aggression" gegen Russland gewarnt: "Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt". In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn "die Existenz des Staates in Gefahr" gerät. 

Konventionell unverteidigbar 

Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der "Verlust der Ukraine und Moldawiens" erlaube "das Eindringen anderer Mächte" in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: "Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen."[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte. 

Manöver mit Nuklearbombern 

In dieser Situation verschärft die NATO den Konflikt weiter. Wie die SWP-Analyse festhält, fand zunächst im Mai 2014 "mit 'Global Lightning 14' die jährliche Übung statt, bei der die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt wird". Im Juni habe US-Präsident Barack Obama sich bei einem Besuch in Polen "vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten" lassen.[5] Ebenfalls im Juni habe Washington "atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt". Vom 13. bis zum 26. Oktober schließlich sei im Rahmen des NATO-Manövers "Noble Justification" "der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt" worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, "dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung teilnähmen". In das Manöver waren auch Einheiten der Bundeswehr involviert. 

Übungsziel Atomwaffeneinsatz 

Ende Oktober hat zusätzlich das NATO-Manöver "Steadfast Noon" für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch an ihm war die Bundeswehr, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" gegebenenfalls an Atomschlägen mitzuwirken hat, mit Kampffliegern beteiligt. "Bei dem regelmäßig stattfindenden Manöver probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind", erläutert die SWP.[6] Spezialisten haben darauf hingewiesen, dass dieses Jahr erstmals auch polnische Kampfflugzeuge an "Steadfast Noon" teilnahmen. Eine offizielle Stellungnahme zu ihrer Rolle im Rahmen der Kriegsübung liegt nicht vor. Sollten sie "direkt in die Planung von NATO-Nuklearschlägen eingebunden sein, wäre das eine signifikante neue Entwicklung", urteilt der US-Experte Hans M. Kristensen vom Nuclear Information Project der Federation of American Scientists: Schließlich habe die NATO zunächst 1996 und dann in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten. Denkbar ist laut Kristensen, dass die polnischen F-16-Kampfjets als Begleitung für atomwaffenbestückte Flugzeuge vorgesehen sind und feindliche Luftabwehr ausschalten sollen. Zudem falle auf, dass die polnischen F-16-Jets gewöhnlich auf der Air Base Łask nahe der polnischen Stadt Łódź stationiert seien; dorthin hätten die US-Streitkräfte zuletzt immer wieder nuklearfähige US-Kampfflieger verlegt.[7] 

Denkweisen der 1980er Jahre 

Wenngleich "Steadfast Noon" schon seit Jahren geplant worden sei, sei "das Timing gelinde gesagt delikat", urteilt US-Experte Kristensen und erklärt, er fühle sich an "Denkweisen" erinnert, "die man in Europa seit den 1980er Jahren nicht mehr vorgefunden hat". Die Entwicklung könne durchaus eskalieren; "taktische Nuklearkräfte in Europa" gewännen dann möglicherweise "eine Bedeutung, die nicht in jedermanns Interesse liegt".[8] 

Gefährliche Zwischenfälle 

Warnungen kommen auch aus der SWP. Der NATO sei dringend zu raten, künftig auf eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" in Richtung Osten und auf "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" zu verzichten, heißt es in der erwähnten Analyse; andernfalls sei "eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" nicht auszuschließen. Besondere Gefahren drohten, wie im Kalten Krieg, "von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite". Dabei gebe es zur Zeit "keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland".[9] Dies sei fatal, zumal folgenreiche Missverständnisse nicht auszuschließen seien. Es gebe aktuelle Beispiele dafür: "Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam." 

Weitere Informationen zum eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland finden Sie hier: Die freie Welt, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Die syrische Kröte, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen" und Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

[1] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014. 

[2] George Friedman: The Geopolitics of Russia: Permanent Struggle. Stratfor, 15.10.2008. 

[3] Ukraine's Demonstrations Heat Up. Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013. 

[4] S. dazu Der Krim-Konflikt

[5], [6] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014. 

[7], [8] Hans M. Kristensen: Polish F-16s In NATO Nuclear Exercise In Italy. fas.org 27.10.2014. 

[9] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014. 

 

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Erfordernisse der Weltpolitik 

12.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58992 

 

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man "Zero-Day-Exploits" erwerben, heißt es - Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem "kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt" werden. Die Maßnahmen sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine "größere Rolle" in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es. 

Strategische Initiative Technik 

Am heutigen Mittwoch soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages Berichten zufolge rund 20 Einzelprojekte des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit einem Gesamtwert von 28 Millionen Euro genehmigen. Die Projekte sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", die der Geheimdienst dieses Jahr gestartet hat und bis 2020 abschließen will. Insgesamt werden rund 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Initiative zielt darauf ab, die technologischen Fähigkeiten des BND zum Ausforschen des Internets und der elektronischen Kommunikation auszuweiten. Dabei geht es ausdrücklich auch um Spionage in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Die ersten Schritte der "Strategischen Initiative Technik" werden dieses Jahr bereits mit 6,22 Millionen Euro finanziert; die Höhe der eingesetzten Mittel wird in den nächsten Jahren sukzessive steigen. Der Dienst plane, "seine vorhandene technische Basis zu stärken", erklärt ein Regierungssprecher dazu.[2] 

Schwarzmarkt für Software-Lücken 

Zusätzlich zu Routinemaßnahmen wie dem Kauf neuer Hochleistungsrechner will der BND sich unter anderem gezielt Zugriff auf Software-Schwachstellen verschaffen; dazu beantragt er in einem ersten Schritt 4,5 Millionen Euro (Projektname: "Nitidezza"), um Kenntisse über sogenannte Zero-Day-Exploits zu kaufen. "Zero-Day-Exploits" sind Software-Schwachstellen, die das unbefugte Eindringen in Computerprogramme ermöglichen; sie werden von Crackern nicht selten geheimgehalten und, wie es beim Chaos Computer Club heißt, "auf dem ohnehin bereits von konkurrierenden Geheimdiensten finanzierten kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt". Wenn der BND "auf diesem Markt mitspielen" wolle, dann müsse er sich "mit Steuergeldern in gleicher Höhe am Bieterstreit beteiligen", erklärt der Chaos Computer Club: "Denn wie beim Handel mit Drogen oder Waffen regelt auch bei 0day-Exploits die Nachfrage das Angebot."[3] Der BND will "Zero-Day-Exploits" vor allem nutzen, um bislang als äußerst sicher geltende Verschlüsselungen (HTTPS, SSL) zu knacken. Diese Verschlüsselungen werden unter anderem bei Online-Käufen sowie beim Online-Banking eingesetzt. 

Stuxnet und Kollateralschäden 

Die Bundesregierung hat mittlerweile bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis September 2014 mit der Firma Vupen zusammengearbeitet hat, die zu den global führenden Firmen im Handel mit "Zero-Day-Exploits" gehört. Man habe nach Informationen über neue Software-Schwachstellen gesucht - "vor allem", um den Schutz der eigenen Regierungsnetze zu verbessern, heißt es.[4] Allerdings eröffnet die Kenntnis von "Zero-Day-Exploits" theoretisch auch die Möglichkeit, sie aktiv zu nutzen. Bislang bekanntestes Beispiel ist der Computerwurm "Stuxnet", der vor Jahren das iranische Atomprogramm sabotierte. Er verursachte allerdings auch Nebenwirkungen und drang - eine Art digitaler "Kollateralschaden" - auch in das Rechnersystem eines russischen Kernkraftwerks vor. 

User identifizieren 

Neben dem Schwerpunkt "Zero-Day-Exploits" plant der BND im Rahmen seiner "Strategischen Initiative Technik" auch, sich verdeckten Zugriff auf eine "ausländische Vermittlungsstelle" zu verschaffen (Projektname: "Swop") sowie IP- und Metadaten besser zu erfassen (Projektname: "Viper"). "Viper" wird helfen, Internetnutzer präzise zu identifizieren, und bis zum Jahr 2020 rund 38 Millionen Euro verschlingen.[5] 

Den Amerikanern folgen 

Im außenpolitischen Establishment werden unterdessen Forderungen nach einer weiteren Stärkung geheimdienstlicher Kapazitäten laut. "Zu sagen, wir sollten zukünftig weniger in die elektronische Kommunikationsüberwachung investieren, wäre kompletter Unsinn", heißt es im jüngsten Heft der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) herausgegeben wird: "Gerade Deutschland muss hier viel tun, die Amerikaner sind uns weit voraus."[6] Dabei müssten auch die deutschen Geheimdienste künftig "verstärkt mit der privaten Wirtschaft, beispielsweise mit Software- und Computerfirmen, zusammenarbeiten" - denn diese verfügten "über Expertise, die so spezialisiert ist, dass man sie innerhalb einer Bürokratie nicht so schnell nachzüchten kann". Zwar sei es ein "Problem", dass man dabei vermutlich "Informationen an private Dienstleister weitergibt, die im Prinzip in der staatlichen Hoheit bleiben sollten". Dafür könne man aber "Regeln schaffen". 

Nationaler Sicherheitsrat 

Neben der Stärkung des Zugriffs auf Internet und elektronische Kommunikation sind weiterhin auch institutionelle Verdichtungen im Gespräch. So heißt es etwa, Berlin müsse in nächster Zeit "neue Wege finden, wie Polizei beziehungsweise Inlands- und Auslandsgeheimdienst zusammenarbeiten können". Das widerspricht dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das allerdings in Einrichtungen wie im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) faktisch längst ausgehebelt wird. "Solche Zentren wird es zukünftig wohl auch für weitere Bereiche geben", heißt es in der "Internationalen Politik".[7] In dem Blatt wird auch die Installierung eines "Nationalen Sicherheitsrats" in Berlin angeregt - unter anderem, um einen geregelten "Rücklauf" von Informationen höchster Regierungsstellen in die Geheimdienstapparate zu institutionalisieren.[8] 

Die Triebkräfte 

Klare Aussagen trifft die "Internationale Politik" über die Triebkräfte, die den Ausbau der Spionage forcieren: "Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen, führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei."[9] Eine "größere Rolle" Deutschlands in der Weltpolitik fordern seit rund einem Jahr regelmäßig der Bundespräsident, die zuständigen Bundesminister und das Berliner Polit-Establishment - parteiübergreifend (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Weitere Informationen zur Aufrüstung des BND finden Sie hier: Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet, Eine deutsch-europäische NSA, Noch nicht auf Augenhöhe (II) und Vorbild NSA

[1] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA

[2] SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits. www.heise.de 10.11.2014. 

[3] CCC verurteilt den Ankauf von "0days" durch den BND. ccc.de 10.11.2014. 

[4] Regierung bestätigt Behörden-Interesse an Sicherheitslücken. www.zeit.de 10.11.2014. 

[5] John Goetz, Georg Heil: BND auf Werbetour im Bundestag. www.tagesschau.de 09.11.2014. 

[6], [7] Peter Neumann: Algorithmen und Agenten. Wo es gerade in Deutschland bei der Geheimdienstarbeit hapert. Internationale Politik November /Dezember 2014. 

[8] Puzzle mit erheblichen Lücken. Internationale Politik November/Dezember 2014. 

[9] Peter Neumann: Algorithmen und Agenten. Wo es gerade in Deutschland bei der Geheimdienstarbeit hapert. Internationale Politik November /Dezember 2014. 

[10] S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten, Systematische Revision, In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

 

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Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV) 

11.11.2014 

BERLIN/WIEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58991 

 

(Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen "mobilen Gefechtsstand" zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten "Multinationalen Kommando Operative Führung", das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik" hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich "glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen". 

Führungskommando für EU-Kriege 

Wie die Bundeswehr mitteilt, erfuhr sie bei dem von ihr im Oktober auf dem Truppenübungsplatz Heuberg (Baden-Württemberg) durchgeführten Manöver "United Endeavour" ("Gemeinsame Anstrengung") "tatkräftige Unterstützung aus Österreich".[1] Diese bestand den deutschen Streitkräften zufolge insbesondere darin, dass Soldaten der Salzburger Pionierbaukompanie einen "mobilen Gefechtsstand" errichteten [2] - inklusive eines in Afghanistan erprobten Schutzraumes, des sogenannten Kunduz-Bunkers. Verantwortlich für "United Endeavour" zeichnete das im Sommer letzten Jahres von der Bundeswehr ins Leben gerufene "Multinationale Kommando Operative Führung", dem auch österreichische Offiziere angehören (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Befehlszentrale ist in der Lage, bei künftigen Interventionskriegen der EU bis zu 60.000 Angehörige von Heer, Luftwaffe, Marine und "spezialisierten Kräften" anzuleiten. 

Vorbereitung für NATO-Einsätze 

Das Manöver "United Endeavour" sollte das "Multinationale Kommando Operative Führung" (MKOF) nun dem selbst erklärten Anspruch näher bringen, seine Leitungsfunktion auch im Falle von Interventionskriegen der NATO wahrnehmen zu können. Das Übungsszenario zeigt deutliche Parallelen zu den Auseinandersetzungen in der Ostukraine und auf der Krim; nach Presseberichten stellte es sich folgendermaßen dar: "An der Staatsgrenze zwischen den frei erfundenen Ländern Amberland und Beachland kriselt es. Seit Jahren schwelt dort ein Konflikt. Obwohl beide Staaten an der gemeinsamen Grenze eine demilitarisierte Zone eingerichtet haben, besetzen amberländische Soldaten diese. Nun sollen NATO-Truppen die Zone sichern."[4] Die hierfür notwendigen Planungen verantwortete Robin Hillinger, Oberst des österreichischen Bundesheeres und Mitglied des MKOF. Gegenüber der Online-Redaktion der deutschen Streitkräfte bezeichnete Hillinger "United Endeavour" als "wichtige(n) Schritt", um das MKOF "für künftige Nato-Einsätze vorzubereiten", da die bisherigen Übungen des Ulmer Kommandos sich stets "auf Ebene der EU" abgespielt hätten. Wie der österreichische Offizier weiter ausführte, markiere seine Tätigkeit im MKOF den "Höhepunkt" seiner Karriere: "Ein Kommando wie dieses gibt es in Österreich nicht. Die Nationen, das muss ich wirklich sagen, können sich glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen."[5] 

Ein besonderer Draht nach Österreich 

Zum Abschluss des Manövers "United Endeavour" wurde die deutsch-österreichische Waffenbrüderschaft noch einmal offiziell bekräftigt. Bei einem feierlichen Appell auf dem Truppenübungsplatz Heuberg schlossen das österreichische Panzerstabsbataillon 3 und der Unterstützungsverband des "Multinationalen Kommandos Operative Führung" eine förmliche "Patenschaft". Der Befehlshaber des MKOF, Generalleutnant Richard Roßmanith, und sein österreichischer Stabschef Thomas Starlinger überreichten den beteiligten Einheiten entsprechende Urkunden. Wie Roßmanith bei dieser Gelegenheit erklärte, stehe die "Patenschaft" für "langjährige hervorragende Zusammenarbeit, die wir ab heute noch stärker gemeinsam leben können": "Österreich ist unser stärkster Partner. Wir haben durch die Soldaten im Kommando immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik."[6] 

Kooperationsvereinbarung 

Bereits Ende letzten Jahres haben die deutschen Streitkräfte und das österreichische Bundesheer eine "Kooperationsvereinbarung" über die gemeinsame "Gebirgskampfausbildung" unterzeichnet. Dieser zufolge trainieren Gebirgsjäger aus Deutschland und Österreich nunmehr "nach deutschem Vorbild" den Krieg "im schwierigen Gelände". Wie die Bundeswehr erklärt, werde damit ein "neues Kapitel" der Zusammenarbeit aufgeschlagen; neben dem militärischen "Erfahrungstransfer", der für beide Seiten einen "Mehrwert" beinhalte, ergäben sich gleichzeitig "Einsparmöglichkeiten beim Organisationsaufwand". Die auf diese Weise erzielten "Synergieeffekte" dürften auch "auf internationaler Ebene auf Interesse stoßen", heißt es.[7] 

Seite an Seite im Kosovo 

Seit 2008 sind zudem österreichische Verbände Teil der von Deutschland geführten Besatzungstruppen in der serbischen Provinz Kosovo. Sie zählen zum "Operativen Reservebataillon" der Bundeswehr ("Operational Reserve Forces"/ORF) und stehen sowohl der EU als auch der NATO für Gewaltmaßnahmen zur Verfügung. Ausgebildet wurden die Österreicher im Wesentlichen am "Gefechtsübungszentrum" der deutschen Streitkräfte in der Altmark bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Laut dem Betreiber der Einrichtung, dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, trainieren hier jährlich bis zu 25.000 NATO-Soldaten "in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Entsprechend stellte sich auch die Ausbildung der österreichischen ORF-Kräfte dar: Wie einer ihrer Kommandeure erklärt, übten sie nicht nur das "Betreiben eines Kontrollpunktes" und die "Absicherung bei Zugriffsoperationen", sondern auch die Niederschlagung innerer Unruhen ("Crowd Riot Control") und die "Überwachung eines Ausgangsverbotes".[9] 

Nicht mehr neutral 

Aktuell beteiligt sich Österreich außerdem an der EU-Militäroperation im westafrikanischen Mali. Laut Bundeswehr stellen österreichische und deutsche Armeeärzte gemeinsam die "sanitätsdienstliche Versorgung" der Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte sicher. Wie einer der beteiligten deutschen Militärmediziner ausführt, sind die "EU-Vorgaben" hierbei "mit den NATO-Standards identisch".[10] Die österreichische Regierung hält umgekehrt ihr Engagement in Mali offenbar für genauso unproblematisch wie die Mitwirkung an der Planung und Führung von Interventionskriegen auf Seiten Deutschlands. Die Verfassung der Republik Österreich, in der sich diese nach dem Zweiten Weltkrieg zu "immerwährender Neutralität" verpflichtet hat, scheint keinerlei Relevanz mehr zu besitzen. 

Bitte lesen Sie auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

[1] United Endeavour - gemeinsame Anstrengung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 30.10.2014. 

[2] Hand in Hand mit österreichischen Kameraden. www.kommando.streitkraeftebasis.de 08.10.2014. 

[3] Siehe hierzu Alleinstellungsmerkmal

[4] Fiktiver Nato-Auslandseinsatz auf der Schwäbischen Alb. www.swp.de 22.10.2014. 

[5] "Scharnier zwischen Politik und Militär". www.kommando.streitkraeftebasis.de 29.10.2014. 

[6] Deutsch-österreichische Patenschaft besiegelt. www.kommando.streitkraeftebasis.de 23.10.2014. 

[7] Deutsch-österreichische Ausbildungskooperation besiegelt. www.deutschesheer.de 13.12.2013. 

[8] Siehe hierzu Urban Operations

[9] Franz Langthaler: Operational Reserve Forces (ORF) - "Krisenfeuerwehr" für den Balkan. In: Truppendienst. Zeitschrift für Ausbildung, Führung und Einsatz im Österreichischen Bundesheer 1/2008. 

[10] Rettungszentrum Koulikoro - Zwischen Erstversorgung und Behandlung im Heimatland. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 14.08.2014. 

 

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Kurs auf Osteuropa 

10.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58989 

 

(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) vollzieht einen Führungswechsel und kündigt eine Ausweitung seiner Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa an. Bei der Neuwahl des Präsidiums am vergangenen Freitag kandidierte die seit über 16 Jahren amtierende BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Ihr ist es während ihrer Amtszeit gelungen, die Sicherstellung der Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen von den altersbedingt stark schrumpfenden Umgesiedeltenverbänden in staatliche Hände zu übertragen. Die hauptsächlichen Mittel dazu sind die neue Erinnerungsstätte für "Flucht und Vertreibung" in Berlin, die von der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" errichtet wird, und der unlängst neu eingeführte bundesweite Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung". Steinbachs Nachfolger Bernd Fabritius (CSU) wird den BdV auf die Förderung der "Deutschtums"-Strukturen in Ost- und Südosteuropa fokussieren. Steinbach galt dazu wegen ihres miserablen Rufs vor allem in Polen als ungeeignet. Der BdV begleitet die Pläne zu seiner Neuausrichtung mit Überlegungen, sich einen neuen Namen zu geben. Letzten Freitag hat er erstmals einen "Grünen"-Politiker in sein Präsidium gewählt. 

Führungswechsel im BdV 

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat am vergangenen Freitag einen Führungswechsel vollzogen. Nach mehr als 16 Jahren im Amt kandidierte die bisherige BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Zu ihrem Nachfolger wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius gewählt. Fabritius ist der erste BdV-Präsident, der nicht selbst gegen Ende des Zweiten Weltkrieges oder unmittelbar danach umgesiedelt wurde und damit nicht zur sogenannten Erlebnisgeneration gehört. 1965 im rumänischen Agnita ("Agnetheln") im Kreis Sibiu ("Hermannstadt") als Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit geboren, siedelte er 1984 in die Bundesrepublik über. 1996 trat er dem "Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland" bei, in dem übergesiedelte Angehörige der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens organisiert sind. Im Jahr 2000 wurde er zu dessen bayerischem Landesvorsitzenden, im November 2007 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Außerdem steht er seit 2007 dem Weltverband "Föderation der Siebenbürger Sachsen" vor. Seit Oktober 2010 amtierte er darüber hinaus als Vizepräsident des BdV. 

Im Schrumpfen begriffen 

Fabritius stellt nun eine strategische Neuausrichtung des BdV in Aussicht. Hintergrund ist, dass die Amtszeit der bisherigen BdV-Präsidentin Steinbach mit einem relativen Erfolg abgeschlossen werden konnte. Steinbach hatte vor allem das Ziel verfolgt, die bevorstehende gravierende Schwächung der Umgesiedeltenverbände politisch aufzufangen. Die Mitgliederzahl des BdV und der in ihm organisierten Landsmannschaften nimmt wegen Überalterung seit Jahren dramatisch ab; ein Ende des Schrumpfungsprozesses ist nicht absehbar. Großkundgebungen wie etwa die "Pfingsttreffen" der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder die "Deutschlandtreffen" der Landsmannschaft Schlesien werden langfristig kaum noch durchführbar sein bzw. längst nicht mehr die Breitenwirkung erzielen, die sie einst hatten oder noch haben.[1] Auch sonst wird die Wahrnehmbarkeit der Umgesiedelten-Organisationen schwinden. Ihnen kam bislang die Aufgabe zu, die Umsiedlung der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa in der allgemeinen Erinnerung der Bevölkerung zu verankern, um sie als politisches Druck- und Einflussmittel nutzen zu können - so etwa mit dem Verlangen nach Restitution früheren Eigentums der Umgesiedelten oder auch nur mit der Forderung, die Überreste "deutscher" Kultur in Ost- und Südosteuropa zu pflegen. 

Staatlich fest verankert 

Künftig wird diese Funktion das Dokumentationszentrum übernehmen, das die staatliche "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zur Zeit an zentraler Stelle in der deutschen Hauptstadt errichtet.[2] Bei ihm handelt es sich faktisch um die Realisierung des nationalen "Zentrums gegen Vertreibungen", dessen Aufbau die am letzten Freitag aus dem Amt geschiedene BdV-Präsidentin Steinbach bereits in ihrem ersten Amtsjahr forderte. Ergänzend hat die Bundesregierung am 27. August beschlossen, von 2015 an den 20. Juni bundesweit als Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung zu begehen. Bereits zuvor hatten die Bundesländer Hessen, Bayern und Sachsen einen landesweiten Gedenktag auf den zweiten Sonntag im September festgelegt; er ist dieses Jahr am 14. September erstmals begangen worden.[3] Damit ist die Bewahrung der Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen von den Umgesiedeltenverbänden fest an staatliche Institutionen übergegangen. 

Scharnierfunktion 

Fabritius will nun eine neue Ära beginnen und sich stärker als bisher der "Deutschtums"-Pflege in Ost- und Südosteuropa widmen. "Der BdV muss sich von einem starken Erinnerungsfokus - der nach wie vor wichtig ist - weiterentwickeln zur Vertretung der Deutschen aus Ost-, Südost- und Mitteleuropa", erklärte er bereits im Juli; dabei gehe es insbesondere um die "Anliegen unserer Landsleute, die heute noch in den Herkunftsgebieten leben".[4] Dem BdV komme dabei eine Art "Scharnierfunktion" zu. Als Erfolgsmodell gilt in diesem Zusammenhang die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens. Diese wird seit den Umbrüchen um 1990 von der Bundesregierung systematisch mit Millionensummen gefördert. Aufbauend auf den Vorteilen, die sich daraus ergeben, hat Klaus Johannis, ihr wohl einflussreichster Funktionär, am 2. November in der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl gut 30 Prozent erzielt und ist damit in die Stichwahl am kommenden Sonntag eingezogen. Johannis verfügt über beste Kontakte nach Berlin, nicht zuletzt ins Innenministerium, in dem die Zuständigkeit für deutschsprachige Minderheiten im Ausland angesiedelt ist. Erst im Juli hat er für seine Verdienste um die "Förderung der deutsch-rumänischen Beziehungen" das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Eigentum als Individualrecht 

Der neue BdV-Präsident erklärt nun, es sei sein "Ansatz", den "Weg der Annäherung" mit Rumänien nun "auf den ganzen Verband zu übertragen".[6] So werde er sich etwa bemühen, "das Verhältnis zwischen unserem Verband und Polen zu entspannen".[7] Dabei soll der polnische Staat veranlasst werden, sich den Anliegen nicht nur der deutschsprachigen Minderheit, sondern auch der Umgesiedelten stärker zu öffnen: Wie Fabritius erklärt, möchte er "die Vertreter der Deutschen aus den heute zu Polen gehörenden Gebieten auch mit Vertretern der polnischen Regierung zusammenbringen, damit beide Seiten über offene Fragen unter Berücksichtigung gegenseitiger Belange sprechen und die Themen endlich ehrlich abarbeiten". Es gehe bei alledem zunächst um "die moralische Rehabilitierung der Vertriebenen". Allerdings hat Fabritius bereits vor Monaten betont, einen Verzicht auf Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter an Polen sowie an andere Staaten Ost- und Südosteuropas werde es nicht geben: "Eigentum ist ein Individualrecht. Jede Einzelperson, die enteignet worden ist, muss ... die eigenen Ansprüche durchsetzen können." Der BdV trage die Forderungen zwar nicht vor; er mache sich aber für "rechtskonforme Rahmenbedingungen" stark.[8] 

Ein "Grüner" im Präsidium 

Vor dem Hintergrund der stärkeren Orientierung des BdV auf die Minderheiten-Förderung in Ost- und Südosteuropa ist am Freitag mit Milan Horáček erstmals ein "Grünen"-Politiker in das BdV-Präsidium gewählt worden. Horáček hatte bereits im Juni die höchste Auszeichung der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegengenommen, den "Europäischen Karlspreis" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Weitere Informationen zum BdV und seinen Landsmannschaften finden Sie hier: Historische Exkurse, Protest gegen Potsdam, Die ostpreußische Kriegsschulddebatte, "Keine Grenze bleibt ewig", Das "deutsche Schulddogma", "Das bedeutendste Volk Europas", Das Land der Freiheit, Die sudetendeutsche Versöhnung und Die Kanzlerin der Vertriebenen

[1] S. dazu Tage der Aggression, Historisch vermintes Gebiet und Das "deutsche Schulddogma"

[2] S. dazu Eine Propagandaveranstaltung, Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft und Geschichte à la carte

[3] S. dazu Protest gegen Potsdam und Die Kanzlerin der Vertriebenen

[4] Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: "Ich bin unbelastet". www.merkur-online.de 08.07.2014. 

[5] S. dazu Das "Deutschtum" als Brücke

[6] Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: "Ich bin unbelastet". www.merkur-online.de 08.07.2014. 

[7] Karsten Kammholz: "Ich will unser Verhältnis zu Polen entspannen". www.welt.de 05.11.2014. 

[8] Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: "Ich bin unbelastet". www.merkur-online.de 08.07.2014. 

[9] S. dazu Die sudetendeutsche Versöhnung

 

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