Abschied von der "Erinnerungskultur" 

07.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58986 

 

(Eigener Bericht) - In ungewöhnlich deutlicher Form distanzieren sich mehrere Bürgerinitiativen von der offiziösen deutschen "Erinnerungskultur". Anlässlich des bevorstehenden Gedenkens an die Novemberpogrome erhebt insbesondere der "Zug der Erinnerung" schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Wie es in einer umfangreichen Publikation des Vereins heißt, sei Berlin im Begriff, die Grenze zwischen revisionistischen Thesen und einer offenen Leugnung der Massenverbrechen zu überschreiten. Abseits öffentlicher Alibiveranstaltungen gehe die Bundesrepublik mit hoher Energie und unter Aufbietung sämtlicher behördlicher Mittel gegen die Überlebenden des NS-Terrors vor, um sich den ererbten Schulden des Vorgängerstaates zu entziehen ("Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen"). Die gegen Berlin erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, aber werden jetzt mit Dokumenten belegt. Für Berlin kommen die Veröffentlichungen ungelegen, da im europäischen Ausland Forderungen nach einem vollständigen Schuldenabtrag aus NS-Verbrechen lauter werden. Zuletzt hatte das oberste italienische Gericht im Oktober Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Ausgleichszahlungen für justitiabel erklärt. 

Die Forderungen nach einem vollständigen Schuldenabtrag der in die Milliarden gehenden Personen- und Sachschäden in ganz Europa "rühren an den Kern der sogenannten deutschen Erinnerungskultur, die diese Schulden durch konsequenzlose Trauerveranstaltungen und das Beschwören einer nebulösen 'Verantwortung' vergessen machen will", sagt der Vorstandssprecher des "Zug der Erinnerung" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.[1] 

Nichts zahlen 

"Dabei setzt die Bundesregierung die Reputation unzähliger Bürgerinitiativen und Vereine ein, mit deren mühevoller Arbeit sie im Ausland den Eindruck erwecken will, Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen - allerdings nur zu den moralischen, weil sie kostenlos sind." Tatsächlich scheue die Bundesrepublik selbst vor revionistischen Lügen nicht zurück, um Zahlungen an bedürftige NS-Opfer zu vermeiden. Dabei werde die Verhöhnung der Toten in Kauf genommen. 

Nicht dabei gewesen 

Die Vorwürfe belegt der "Zug der Erinnerung" unter anderem mit dem Tauziehen um den Erhalt der Gedenkstätte Sobibór in Polen. Mit der Begründung, darum sollten sich die Opferstaaten kümmern, Deutschland gehöre nicht dazu und deutsche Ermordete seien "nicht dabei gewesen", verweigerte das Auswärtige Amt über mehrere Jahre jeden Zuschuss zum Erhalt der Reste des früheren NS-Vernichtungslagers.[2] Tatsächlich wurden 15.000 bis 25.000 deutsche Juden in Sobibór vergast, darunter auch tausende Kinder. Die Existenz dieser Mordopfer leugnete das Auswärtige Amt mit Nichtwissen. Insgesamt töteten die Mordgehilfen des Vorgängerstaates der Bundesrepublik in Sobibór etwa 250.000 Menschen. Die für die revisionistischen Äußerungen verantwortliche FDP-Staatsministerin im Auswärtigen Amt wurde nicht etwa entlassen, sondern von der jetzigen CDU-SPD-Regierung befördert: Sie residiert seit 2014 als neue Generalkonsulin in Gdańsk.[3] 

Nicht nachzuweisen 

Als jüngstes Beispiel für den immer dreister werdenden Umgang mit den historischen Tatsachen nennt der "Zug der Erinnerung" öffentliche Äußerungen des größten Staatsunternehmens, der Deutschen Bahn AG. In einer Stellungnahme für das erste TV-Programm (ARD) im Oktober behauptete der Konzern, die erhaltenen Rechnungen für Millionen-Einnahmen aus den Massendeportationen der Deutschen Reichsbahn in die Konzentrations- und Vernichtungslager seien wahrscheinlich nur pro forma ausgestellt worden.[4] Zahlungseingänge ließen sich nicht nachweisen, da die Kontenblätter unauffindbar wären - im alliierten Bombenhagel verbrannt. Bereits 2013 hatte die DB AG die grob wahrheitswidrige Behauptung aufgetischt, zwischen den Todestransporten der Reichsbahn in die Lager und den dort begangenen Morden bestehe "keine innere Verbindung".[5] 

Geöffnete Schleusen 

Als Zäsur bezeichnet der "Zug der Erinnerung" die seit 2013 nachweisbaren Kontakte zwischen deutschen Regierungsstellen und antisemitischen sowie terroristischen Organisationen im Ausland.[6] "Beispielhaft sind die fördernden Beziehungen, die der deutsche Staat mit den entsprechenden Parteien und politischen Repräsentanten in der Ukraine über mehrere Jahre gepflegt hat und offenbar weiterhin pflegt", heißt es im gfp.com-Interview mit Hans-Rüdiger Minow. Diese Kontakte "werden kleingeredet, sobald sie auffliegen", so der Vorstandssprecher. Tatsächlich habe die Bundesregierung in der Ukraine "die Schleusen geöffnet, die zur Wiederkehr einer extrem nationalistischen und demagogischen Lösung der europäischen Staatskrisen führen kann - egal ob Berlin diese Konsequenzen bewusst sind oder nicht." 

Doppeltes Spiel 

Wie es im gfp.com-Interview weiter heißt, komme für den Verein eine Beteiligung an der offizösen deutschen Erinnerungskultur nicht weiter in Frage, solange die Bundesrepublik im Ausland den Schulterschluss mit NS-Wiedergängern betreibe, die sie im Inland aus Gründen der Machtkonkurrenz kleinzuhalten versucht: "ein doppeltes Spiel".[7] 

Lesen Sie den vollen Wortlaut des gfp.com-Interviews am kommenden Montag. 

Weitere Berichte zum "Zug der Erinnerung" finden Sie hier: Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung, Rechtsfrieden wankt, "Erinnerungspolitik, Systemtäter, Politischer Steuerungsauftrag, Revisionistische Lügen und Revisionistische Lügen (II)

[1] Interview mit Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher. 

[2] Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen. Stuttgart 2014. 

[3] Vgl. www.polen.diplo.de/Vertretung/polen/de/05-gk-danzig/00-gk-danzig.html . 

[4] Erstes Deutsches Fernsehen (ARD) am 20.10.2014, 23.30 Uhr. 

[5] DB AG vertreten durch Redeker, Sellner, Dahs. Antrag in dem Rechtsstreit -2-26 O 7/13 vom Februar 2013., S.4f. 

[6] Drucksache 14603, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. 

[7] Interview mit Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher. 

 

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Die Eigendynamik des Umsturzes 

06.11.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58985 

 

(Eigener Bericht) - Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu "überprüfen". Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik - vorläufig - erneute Provokationen gegen Moskau. Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um den prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew - mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen. 

Differenzen 

Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Deutschland und die anderen EU- und NATO-Mitglieder erkennen die Wahlen in Donezk und Luhansk nicht an - umso weniger, als die Wahlsieger die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit ihrer beiden "Volksrepubliken" anstreben. Das russische Außenministerium hat mitgeteilt, es "respektiere" die "Willensbekundung der Menschen in der südöstlichen Ukraine" und plädiere für "aktive Schritte" zur Förderung des "Dialogs zwischen den zentralen Autoritäten und den Repräsentanten des Donbass" [1] - eine Wortwahl, die die territoriale Integrität der Ukraine, anders als deutsche Medien es suggerieren, nicht in Frage stellt und die ebenfalls nicht einer formellen Anerkennung der Wahl gleichkommt. Unklar ist, wieso in Moskau vergangene Woche mit Bezug auf die Wahlen von einem "geheimen Anhang" zum Minsker Protokoll vom 5. September die Rede war.[2] Unabhängig davon nehmen einige westliche Außenpolitiker die Differenzen zwischen dem Westen und Russland zum Anlass, um eine Verschärfung der EU-Sanktionen zu fordern. In Berlin zählt vor allem Andreas Schockenhoff, stellvertetender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dazu. 

Am Abgrund 

Im Gegensatz zur Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in der EU - auch auf Druck Berlins - eine Kompromisslösung ab. Hintergrund ist letztlich die desolate Lage der Ukraine. Deren Streitkräfte haben einräumen müssen, in den Kämpfen bis zum Waffenstillstand am 5. September zwei Drittel ihrer schweren Waffen und beinahe ihre gesamte Luftwaffe verloren zu haben [3]; Anfang September standen sie vor dem Verlust des kompletten Küstenstreifens zwischen der Krim und der russischen Grenze. Gleichzeitig steht das Land ökonomisch vor dem Kollaps.[4] Zudem ist die Ukraine im sich nähernden Winter auf Erdgaslieferungen aus Russland angewiesen, die sie erst vor wenigen Tagen mit einer neuen Vereinbarung sichern konnte. Eine Fortsetzung des Krieges könnte das Land allerdings vollkommen ins Chaos stürzen, zumal die Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent gezeigt hat, dass beträchtliche Teile der Bevölkerung vor allem in der Ost- und der Südukraine dem nationalistischen Kurs der Regierung apathisch bis ablehnend gegenüberstehen. Dies war der Hintergrund dafür, dass Berlin das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens ungeachtet dessen großspurig inszenierter Ratifizierung am 16. September auf Anfang 2016 verschoben und Moskau Verhandlungen über rund 2.370 strittige Punkte des Abkommens eingeräumt hat (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Auf diesem Zugeständnis basierten politisch das Protokoll von Minsk und der von Kiew dringend benötigte Waffenstillstand. 

Eine "offene Frage" 

Auf dieser Linie liegen nun auch die Bestrebungen in der EU, die Russland-Sanktionen nicht zu verschärfen und nach Möglichkeit ihre Beendigung in den Blick zu nehmen - auch, um die per Umsturz prowestlich gewendete Ukraine stabil unter deutsch-europäische Kontrolle zu bekommen. Es sei eine "offene Frage", ob der Druck der Sanktionen die russische Politik "ändern" werde, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Wochenbeginn in einem Interview mit insgesamt sechs Tageszeitungen aus EU-Staaten, darunter die "Süddeutsche Zeitung".[6] Ihre Formulierung wird als diplomatisch verklausulierte Infragestellung der Sanktionen verstanden. Ähnlich hat sich mehrfach der deutsche Außenminister geäußert. Mogherini verdankt ihren Posten deutscher Fürsprache.[7] Ganz offen gegen Sanktionen ausgesprochen hat sich der österreichische Kanzler Werner Faymann. "Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind", wird Faymann zitiert.[8] Österreich ist nicht als entschiedener Opponent der deutschen Politik in der EU bekannt. Bundeskanzlerin Merkel plädiert nun dafür, personenbezogene Sanktionen gegen einige Anführer der ostukrainischen Aufständischen zu verhängen - ein symbolischer Schritt, der die aktuelle Berliner Ukraine-Strategie gegen Attacken von Hardlinern à la Schockenhoff abfedern soll. 

Die Stimme der Revolution 

Dabei gerät der Versuch Berlins und Brüssels, so rasch wie möglich die eigene Kontrolle über die Ukraine zu festigen und deshalb den vollständigen Kollaps des Landes zu verhindern, nun vor Ort in Gefahr - durch Aktivitäten der Kräfte, die Berlin und der Westen auf dem Majdan entschlossen stärkten, um den prowestlichen Umsturz herbeizuführen. Zahlreiche Kämpfer des Majdan - zu Jahresbeginn im Westen mit großer Sympathie bedacht - sind seit dem Frühjahr zu Milizionären geworden, die in der "Nationalgarde" oder in teils offen faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillonen in der Ostukraine kämpfen.[9] Sie genießen breite Zustimmung in den wachsenden nationalistischen Milieus des Landes. Bereits im Sommer stellte der - selbst klar dem Majdan zugeneigte - Politologe Anton Schechowzow fest, Milizionäre hätten Auftritte bei bekannten TV-Sendern, darunter auch Kämpfer der neonazistischen "Sozial-Nationalen Versammlung" (SNA), die vor allem im "Bataillon Asow" organisiert sind. Die Männer, die teils in "Kleidung mit zweifelhaften Symbolen" aufträten, würden von den Moderatoren nicht kritisiert; einer habe sogar vor laufender Kamera einen verschleppten angeblichen Separatisten erniedrigen dürfen. Letzteres sei in einer Sendung von "Hromadske.tv" geschehen.[10] "Hromadske.tv" ist kurz vor Beginn der Majdan-Proteste mit westlichen Geldern gegründet worden, spielte eine wichtige Rolle für die Demonstrationen und gilt bis heute im Westen als "Stimme der Revolution". 

Beliebte Waffenträger 

Welche Zustimmung die teils faschistischen Milizionäre inzwischen verzeichnen können, zeigt die Tatsache, dass die eigentlichen Sieger bei der Parlamentswahl diejenigen Parteien gewesen sind, die ihnen - wie etwa die "Volksfront" von Arsenij Jazenjuk oder die "Selbsthilfe" von Andrij Sadowij, aber auch Oleh Ljaschkos "Radikale Partei" - vordere Plätze auf ihren Wahllisten oder Posten in der Parteistruktur eingeräumt haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]), während die Partei von Präsident Petro Poroschenko, die diesem Beispiel nicht folgte, beträchtlich an Einfluss verlor. "Waffenträger sind populär geworden", urteilt der Politikwissenschaftler Schechowzow. Die Milizionäre haben bereits den Waffenstillstand vom 5. September entschlossen bekämpft und plädieren längst dafür, den Bürgerkrieg im Osten des Landes erneut aufzunehmen. Ihr Druck hat sich nach den Wahlen in Donezk und Luhansk deutlich verstärkt. Drohungen aus ihren Reihen, die Regierung in Kiew zu stürzen, sollte sie in ihren Augen "Verrat" begehen, sind nicht neu. Präsident Poroschenko hat jetzt erneut Einheiten an die Bürgerkriegsfront entsandt - offiziell mit der Begründung, sie sollten dort etwaige Angriffe von Aufständischen auf Mariupol oder Charkiw abwehren, also defensiv vorgehen. Unabhängig von den Winkelzügen der Kiewer Politik kann niemand garantieren, dass faschistische Bataillonsführer nicht die Initiative ergreifen und den Bürgerkrieg von Neuem in Gang setzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass politische Geschöpfe der westlichen Interventionspolitik aus dem Ruder liefen und ein Land ins Chaos stürzten; Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit finden sich etwa in Afghanistan und in Libyen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse, Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Unter Kuratel, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine

[1] Russian Foreign Ministry statement on the 2 November elections in the Donetsk and Lugansk regions. www.mid.ru 03.11.2014. 

[2] Friedrich Schmidt: Der wilde Osten und die ukrainischen Indianer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2014. 

[3] Reinhard Lauterbach: Drohungen aus Kiew. junge Welt 05.11.2014. 

[4], [5] S. dazu Ein Lernprozess

[6] EU-Außenbeauftragte zweifelt am Erfolg der Sanktionen. www.sueddeutsche.de 04.11.2014. 

[7] S. dazu Unter der deutschen Rute (I)

[8] Widerstand in der EU gegen weitere Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2014. 

[9] S. dazu Ukrainische Patrioten

[10] Anton Shekhovtsov: Look far right, and look right again. www.opendemocracy.net 11.07.2014. 

[11] S. dazu Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine

 

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Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) 

05.11.2014 

BERLIN/DEN HAAG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58984 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als "Meilenstein der Integration". Gleichgerichtete Absichten verfolgt die deutsche Panzertruppe, die demnächst ebenfalls ein niederländisches Kontingent befehligen soll. Als "effektives Kooperationsmodell" wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte Europäische Lufttransportkommando (EATC) gelobt, über das zur Zeit ein deutscher General die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres "Operationsradius" dar - schließlich verfüge man jetzt über Stützpunkte "von der Ostsee bis fast nach Gibraltar". 

Beispielloser Souveränitätsverlust 

Wie die deutsche Presse schreibt, ist die Bundeswehr "Vorreiter bei einer europäischen Armee".[1] Als Beleg hierfür gilt die Unterstellung der Fallschirmjäger der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande unter das Kommando der auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichteten "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres: "Nie zuvor war ein militärischer Verband eines europäischen Landes in den Großverband eines anderen europäischen Landes eingebunden worden, nie zuvor hatte ein Staat auf diesen elementaren Kernbestandteil seiner Souveränität verzichtet." Die Streitkräfte der Niederlande und Deutschlands seien somit "zweifellos Avantgarde".[2] 

Vorbild für die EU 

Die bereits im Sommer dieses Jahres erfolgte Unterstellung der 11. Niederländischen Luftbeweglichen Brigade unter das Kommando der DSK wurde von massiver Propaganda für die Implementierung einer EU-Armee begleitet. So sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem feierlichen Appell der DSK im hessischen Stadtallendorf im Beisein ihrer niederländischen Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert von einer "neuen Ära" der Kooperation beider Länder. Diese entspreche "dem europäischen Geist in seiner besten Weise" und habe das Zeug zum "Vorbild" für eine "gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik", erklärte die Ministerin.[3] Die Bundeswehr ließ ihrerseits verlauten, dass das deutsche und das niederländische Heer nunmehr "an der Spitze des Fortschritts" marschierten [4]: Das neue "Unterstellungsverhältnis" sei ein "historisch einmaliges, noch nie dagewesenes Ereignis", hieß es.[5] 

Zusammenwachsen 

Die DSK, der auch das in extralegale Hinrichtungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" (KSK) angehört, erhofft sich von der Übernahme der Befehlsgewalt über die 11. Niederländische Luftbewegliche Brigade offenbar eine deutliche Zunahme ihrer Kampfkraft. Beide Verbände sind auf ähnliche Kriegsszenarien ausgerichtet; laut DSK zählen dazu nicht nur "Operationen gegen irreguläre Kräfte" wie "Terroristen, Guerillas oder Partisanen", sondern ebenso Kommandoaktionen "hinter den feindlichen Linien" und Angriffe mit dem Ziel, "rasch einsatzwichtige Infrastruktur wie Häfen oder Flugplätze in die eigene Hand zu bekommen".[6] Der deutsche Führungsanspruch wird dabei laut Bundeswehr von den niederländischen Fallschirmjägern, die an den Kriegen in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan beteiligt waren, nicht angezweifelt - im Gegenteil. Zum Beleg zitieren die deutschen Streitkräfte einen "alten Kämpfer" der 11. Luftbeweglichen Brigade: "Von dem deutschen Konzept können wir auch als Brigade lernen. Was wir Niederländer mitbringen, ist eine gute Operationsplanung. Wenn wir das zusammenfügen, dann haben wir eine sehr gute Organisation." Einem anderen aus den Reihen der "Neuen im Team" wird folgende Aussage zugeschrieben: "Wir sollten zusammen üben und zusammen kämpfen. ... Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir alle zu einer guten Armee zusammenwachsen."[7] 

Erprobtes Hauptquartier 

Beim im westfälischen Münster stationierten I. Deutsch-Niederländischen Korps ist die von der Bundesrepublik massiv forcierte Heereskooperation bereits seit längerem Realität. Die schon 1995 aufgestellte Truppe umfasst 1.100 Soldaten, die im Bedarfsfall sowohl der NATO als auch der EU innerhalb weniger Tage für weltweite Kriegsoperationen zur Verfügung stehen. Das aus deutschen und niederländischen Offizieren bestehende Korpskommando, das der NATO als "Hauptquartier hoher Einsatzbereitschaft" dient, war an Gewaltmaßnahmen in Afghanistan beteiligt und verfügt eigenen Angaben zufolge über einen "hochmobilen Gefechtsstand, der völlig autark und losgelöst von vorhandener Infrastruktur eingesetzt werden kann".[8] Das Motto der Einheit lautet "Communitate Valemus" - "Gemeinsam sind wir stark". 

Widerstand brechen 

Seine Fähigkeiten trainiert das I. Deutsch-Niederländische Korps unter anderem bei Manövern wie "Reliable Sword" ("Zuverlässiges Schwert"). Im Mai dieses Jahres lag der nahe Nieuw Milligen abgehaltenen Übung nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Niederlande folgendes Szenario zugrunde: "Bewaffnete Aufständische gefährden die Stabilität eines fiktiven Landes. Um den inneren Frieden wieder herzustellen, hat die Regierung die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten."[9] Das Drehbuch wies deutliche Parallelen zur Situation in der Ukraine auf und beinhaltete in erster Linie klassische Luftlandeoperationen, die das Ziel verfolgten, den Widerstand der Insurgenten gewaltsam zu brechen. Daneben stand die "zivil-militärische Zusammenarbeit" auf dem Programm; trainiert wurde laut Bundeswehr der "intensive Austausch mit zivilen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie mit lokalen Vertretern eines Einsatzlandes".[10] Zu den Beobachtern des Manövers zählte auch Bundespräsident Joachim Gauck, der sich nach eigenem Bekunden "ganz beeindruckt" von der deutsch-niederländischen Heereskooperation zeigte: "Ich habe hier einen schönen Satz gelernt: Wir müssen uns kennen, bevor wir uns brauchen! Das zahlt sich dann offensichtlich in Krisenregionen aus."[11] 

Weitere Eingliederungspläne 

Maßgeblich an der Übung "Reliable Sword" beteiligt war auch die 11. Niederländische Luftbewegliche Brigade, die mittlerweile der deutschen "Division Schnelle Kräfte" untersteht. Dieses Kooperationsmodell soll nun offenbar ausgeweitet werden. So ist geplant, die 43. Niederländische Mechanisierte Brigade in die 1. Panzerdivision der Bundeswehr einzugliedern. Den deutschen Streitkräften zufolge fand erst kürzlich ein "Arbeitstreffen" der beiden Einheiten statt, bei dem Stabsoffiziere der DSK darüber berichteten, "was vertiefte Zusammenarbeit eines deutschen und eines niederländischen Großverbandes bedeutet".[12] Auch auf die Ausbildung niederländischer Soldaten nimmt die Bundeswehr direkt Einfluss. An der Artillerieschule des deutschen Heeres im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein etwa werden sie in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 unterrichtet. Das für seine verheerende Vernichtungswirkung bekannte Waffensystem kam zuletzt in Afghanistan zum Einsatz; es stammt aus der Produktion der deutschen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. 

Weltweit verlegefähig 

Als besonders "effektiv" loben die deutschen Streitkräfte zudem die Zusammenarbeit im Rahmen des "Europäischen Lufttransportkommandos" (EATC). Die im niederländischen Eindhoven stationierte Einheit koordiniert den Einsatz der Lufttransportflotten der EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Spanien. Primäres Ziel ist dabei laut deutschem Militär die "Herstellung weltweiter Verlegefähigkeit" von Truppen und Kriegsmaterial - etwa zur "Unterstützung von Operationen der Spezialkräfte".[13] Insbesondere der Beitritt Spaniens zum EATC, das seit Juli dieses Jahres von einem deutschen General befehligt wird, sorgt bei der deutschen Luftwaffe für regelrechte Begeisterung. Man habe dadurch den eigenen "Operationsradius" bedeutend erweitern können, heißt es: "Der Bundeswehr steht ... eine multinationale Transportluftfahrzeugflotte zur Verfügung, deren Operationsbasen von der Ostsee bis fast nach Gibraltar reichen".[14] 

Bitte lesen Sie auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (I) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (II)

[1] Europa-Armee fasst Tritt. www.rp-online.de 27.10.2014. 

[2] Deutschland treibt das Projekt Europaarmee voran. www.welt.de 07.08.2014. 

[3] Rede der Ministerin Ursula von der Leyen in Stadtallendorf. www.bmvg.de 12.06.2014. 

[4] Starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung in Europa. www.bmvg.de 13.06.2014. 

[5] Die Neuen im Team. www.y-punkt.de 11.03.2014. 

[6] Division Schnelle Kräfte - Auftrag. www.deutschesheer.de 25.08.2014. 

[7] Die Neuen im Team. www.y-punkt.de 11.03.2014. 

[8] I. Deutsch-Niederländisches Korps - Auftrag und Kräfte. www.deutschesheer.de 25.11.2013. 

[9] Scenario en verloop Reliable Sword. www.defensie.nl. 

[10] Stabilisierungs-Mission im holländischen Regierungsviertel. www.deutschesheer.de 19.05.2014. 

[11] Bundespräsident und Generalinspekteur besuchen "Reliable Sword". www.bmvg.de 14.05.2014. 

[12] Erstes Arbeitstreffen zwischen 1. Panzerdivision und der 43. Niederländischen Mechanisierten Brigade. www.deutschesheer.de 24.09.2014. 

[13] Europäisches Lufttransportkommando (EATC) - Auftrag. www.luftwaffe.de 11.07.2014. 

[14] Deutschland übernimmt die Führung beim europäischen Lufttransport. www.luftwaffe.de 04.07.2014. 

 

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Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa 

04.11.2014 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58983 

 

(Eigener Bericht) - Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe-Doktrin" reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien "in einer gefährlichen Grauzone". Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle "Versuche einer außenstehenden Macht", ihre "Souveränität ... zu untergraben", zu einer Aggression "gegen die westliche Allianz" erkläre und für diesen Fall Maßnahmen "knapp" unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei "wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren". Das habe er "auch im EU-Außenministerrat angeregt". 

Der NATO-Hegemonialanspruch 

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe-Doktrin" reklamieren. Das fordert der US-Journalist James Kirchick in einem Beitrag in der Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".[1] 

Einmischung aller Art 

Als "Monroe-Doktrin" wird allgemein der Anspruch der USA bezeichnet, Mittel- und Südamerika unterstünden ihrer Hegemonie; die Staaten Europas dürften diese nicht zu untergraben versuchen. Der Anspruch ist vom damaligen US-Präsidenten James Monroe am 2. Dezember 1823 in einer "Rede zur Lage der Nation" formuliert worden und damals Ausdruck eines sich abzeichnenden Einflusskampfs zwischen den langsam erstarkenden Vereinigten Staaten und den alten europäischen Mächten gewesen, bei dem es um die Verteilung globaler Einflusssphären ging. Kirchick versucht sich nun an einer anderen Interpretation. Demnach habe Washington mit der "Monroe-Doktrin" lediglich "einen Raum für die lateinamerikanischen Nationen" geschaffen, "in dem diese über ihr eigenes Schicksal entscheiden konnten".[2] Die kreative Umdeutung der Monroe-Doktrin erstaunt nicht zuletzt mit Blick auf die bis in die Gegenwart anhaltende direkte Einmischung der USA in Lateinamerika, die bis zur Unterstützung von Putschen (etwa in Honduras 2009) und Putschversuchen (etwa in Venezuela 2002) gegen demokratisch gewählte Regierungen reicht und nicht vom Respekt für die Entscheidung der dortigen Bevölkerungen über ihr "eigenes Schicksal" motiviert ist. 

Knapp unter der Beistandsklausel 

Wie Kirchick in seinem aktuellen Beitrag schreibt, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" jetzt zur Diskussion stellt, müsse nun ein identischer Anspruch auf die Länder erhoben werden, "die zwischen der Nato und Russland liegen". Diese Länder - Kirchick nennt die Ukraine, Moldawien und Georgien - befänden sich "in einer gefährlichen Grauzone, einer Zone des Streites zwischen West und Ost" und nur "durch einen geografischen Nachteil außerhalb der Nato-Allianz". Das westliche Kriegsbündnis könne ihnen gegenwärtig keine Vollmitgliedschaft anbieten; deshalb solle man auf sie "etwas anwenden, das der Monroe-Doktrin gleicht". Das könne "so formuliert werden", dass "Versuche einer außenstehenden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben", als ein unfreundlicher Akt "gegen die westliche Allianz gewertet" würden.[3] "In der Praxis" liege das "knapp" unterhalb der NATO-Beistandsklausel, die sämtliche NATO-Mitglieder zum Kriegseintritt auf der Seite eines anderen, angegriffenen Mitgliedstaates verpflichtet. Für den aktuellen Konflikt um die Ukraine hätte das "bedeutet, dass sofort schmerzhafte Sanktionen gegen Russland verhängt worden" wären; zudem wäre Moskau "umgehend diplomatisch komplett isoliert" worden, erläutert Kirchick. 

Strategische Differenzen 

Kirchicks Beitrag erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung sich um eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen Russland bemüht. Hintergrund sind Interessen deutscher Firmen am Russland-Geschäft und vor allem am Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorkommen [4], aber auch strategische Erwägungen. So hat kürzlich Horst Teltschik, einer der einflussreichsten Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, darauf gedrungen, "die Beziehungen zu Russland langfristig" zu sehen: Man müsse sich entscheiden, ob man "ein ungebundenes Russland" haben wolle oder "ein Russland, das Teil Europas ist" - also einen weltpolitischen Rivalen oder einen locker verbundenen Kooperationspartner. Teltschik plädiert explizit für Letzteres.[5] Ähnlich haben sich inzwischen alle drei noch lebenden Ex-Bundeskanzler geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits vor zwei Wochen eine Debatte über die Beendigung der Sanktionen gegen Russland gefordert: "Auch wenn jetzt noch nicht der Zeitpunkt für eine Aufhebung ist, müssen wir uns Gedanken machen, wie es weitergehen soll."[6] Am gestrigen Montag hat er erneut erklärt, es sei "wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren"; das habe er "auch im EU-Außenministerrat angeregt".[7] 

Krieg mit Russland "real möglich" 

Diese Position ist im bundesdeutschen Polit-Establishment genauso umstritten wie in den Vereinigten Staaten. Auf deutscher Seite hat Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, unlängst eine gegensätzliche Auffassung vertreten. "Die Bundesregierung wird sich jetzt eine Eskalationsstrategie einfallen lassen müssen", hatte er erklärt und "verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen" wie einen Öl- und Gasboykott sowie die Entsendung "signifikanter westlicher Truppen" in die baltischen Staaten, nach Polen und nach Rumänien gefordert. "Auch sollten Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine kein Tabu mehr sein", verlangte Krause. Womöglich schon "in wenigen Jahren" sei ein "Krieg zwischen Russland und dem Westen ... eine reale Möglichkeit".[8] Umgekehrt polemisiert der US-Journalist Kirchick, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nun mit seinem Beitrag Deutschlands außenpolitische Hardlinerfraktion unterstützen lässt, massiv gegen die aktuelle US-Administration. Präsident Barack Obama habe es Russland "unbeabsichtigt" gestattet, "die Souveränität der Ukraine" zu verletzen, heißt es in seinem Beitrag.[9] Kirchicks Positionen völlig entgegengesetzt ist auch "die Botschaft", die laut einem Bericht Obama auf dem NATO-Gipfel in Newport zum Streit zwischen der EU und Russland um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vermittelt hat: "Die EU und die Ukraine sollen sich mit den Russen einigen."[10] 

"Die NSA tut recht" 

Kirchick hat bereits mehrfach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Raum erhalten, Ansichten der US-amerikanischen Hardlinerfraktion in Deutschland stark zu machen und damit die Position ähnlich orientierter Kreise in der Bundesrepublik zu stärken. Im September etwa hat er vor einem "Wiederaufleben des Marxismus" gewarnt und erklärt, "die steigende Sorge über die Einkommensungleichheit in Amerika", auf der Obama "herumreite", sei Teil einer "Skala", die "im Extremfall dazu führen kann, dass die Schrecken des Kommunismus vergessen werden"; dieser sei "die tödlichste Ideologie der Geschichte" und "verantwortlich für den Tod von rund 100 Millionen Menschen".[11] Bereits im Juli hat Kirchick geäußert, angesichts der "intensiven wirtschaftlichen und politischen Beziehungen (Deutschlands, d. Red.) zu Russland und Iran ... wären die amerikanischen Geheimdienste doch verrückt, wenn sie keine intensiven Spionageoperationen in Deutschland durchführen würden". "Die Amerikaner müssen sich nicht dafür entschuldigen, in Deutschland spioniert zu haben", erklärte Kirchik: "Das Problem" sei "nicht, dass die NSA Angela Merkel ausspioniert hat", sondern nur, "dass dieser Vorfall öffentlich wurde".[12] "Die Deutschen" sollten "tief in sich gehen und sich fragen, warum Washington nicht das Bedürfnis hatte, es viel früher zu tun". 

[1], [2], [3] James Kirchick: Eine Monroe-Doktrin für die Nato. www.faz.net 03.11.2014. 

[4] S. dazu Keine Champagnerstimmung mehr und Weltpolitische Weichenstellungen

[5] Türen nie zuschlagen! Warum der Westen weiter mit Russland reden muss. Die Politische Meinung Nr. 528, September/Oktober 2014. 

[6] Steinmeier will Kriterien für Ende der Sanktionen diskutieren. www.zeit.de 22.10.2014. 

[7] Norbert Wallet: "Wir dürfen Russland nicht ignorieren". www.general-anzeiger-bonn.de 03.11.2014. 

[8] Dietmar Neuerer: "Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit". www.handelsblatt.com 28.08.2014. 

[9] James Kirchick: Eine Monroe-Doktrin für die Nato. www.faz.net 03.11.2014. 

[10] Daniel Brössler, Cerstin Gammelin: Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen. www.sueddeutsche.de 12.09.2014. 

[11] James Kirchick: Die Opfer des Kommunismus verdienen ein Denkmal. www.faz.net 16.09.2014. 

[12] James Kirchick: Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen. www.faz.net 11.07.2014. 

 

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Der deutsche Weg zur EU-Armee (II) 

03.11.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58982 

 

(Eigener Bericht) - Führende deutsche Think-Tanks und Politiker fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Entsprechende militärpolitische "Integrationsmöglichkeiten" hält unter anderem die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für gegeben. Wie eine Mitarbeiterin der Institution in einem vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Papier schreibt, habe insbesondere die aktuelle Finanzkrise etlichen europäischen Staaten vor Augen geführt, dass "Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist". Um eventuelle Vorbehalte der EU-Mitgliedsländer von vornherein auszuräumen, empfiehlt die Autorin allerdings, auf die Bezeichnung "europäische Armee" zu verzichten; gleichgerichtete Bemühungen "unter einem anderen Namen" hätten "mehr Erfolgsaussichten". Ähnlich äußert sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), in einem Zeitungsbeitrag. Nur ein "europäischer Ansatz" auf militärischem Gebiet könne gewährleisten, dass der "wirtschaftliche Riese" Deutschland kein "politischer Zwerg" bei der Durchsetzung "westlicher Werte und Interessen" bleibe, erklärt der Politiker. 

Vorsicht bei der Wortwahl 

Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht nach eigenem Bekunden "gute Gründe" für die Aufstellung einer EU-Armee. Wie die stellvertretende Leiterin der "Forschungsgruppe Sicherheitspolitik" der Institution, Claudia Major, in einem auf den Webseiten des Bundesverteidigungsministeriums publizierten Papier schreibt, ergäben sich "neue europäische Integrationsmöglichkeiten" insbesondere aus der veränderten weltpolitischen Rolle der USA und aus der aktuellen "Finanzkrise". Da die Vereinigten Staaten zukünftig "in Asien oder Afrika stärker gebunden" seien, müsse die EU "weltweit mehr Verantwortung übernehmen", heißt es. Die "Finanzkrise" wiederum habe eindrücklich gezeigt, "dass staatliche Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist": "Die EU-Staaten müssen Einsparungen vornehmen und erkennen zunehmend die europäische Ebene als Lösungsansatz an." Allerdings mahnt die Autorin explizit zur "Vorsicht bei der Wortwahl", da Länder wie Großbritannien "in absehbarer Zeit kein Projekt unterstützen" würden, das "mit dem Etikett 'europäische Armee' versehen" sei: "Gleiche Anstrengungen unter einem anderen Namen haben mehr Erfolgsaussichten."[1] 

Avantgarde-Truppen 

An diese Überlegungen anschließend skizziert die SWP-Mitarbeiterin "zwei Wege zur europäischen Armee". Der erste besteht ihrer Auffassung nach darin, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Staaten auf militärpolitischem Gebiet zu forcieren. Ergebnis einer solchen "vertieften" Kooperation könne die Aufstellung weiterer gemeinsamer Kampfverbände wie der "EU-Battlegroups" sein, die dann als "Nukleus einer europäischen Armee" fungieren müssten, erklärt die Autorin. Den zweiten Weg sieht sie in der "Übertragung nationaler Befugnisse auf die EU-Ebene". Erst damit entstünde letztlich eine "einheitliche europäische Armee" mit "europäischen Führungsstrukturen", die "nicht mehr von den Entscheidungen einzelner europäischer Staaten abhängig" sei, schreibt die Wissenschaftlerin. Da die Bereitschaft der EU-Mitglieder zu einer solch umfassenden "Souveränitätsübertragung" allerdings noch zu wünschen übrig lasse, bleibe zur Zeit nur die "Koexistenz nationaler Armeen und erster Avantgarde-Truppen einer europäischen Armee".[2] 

Militärische Bedarfsplanung 

Eine weitere Möglichkeit zur Implementierung einer EU-Armee sieht die SWP-Mitarbeiterin in der Schaffung eines "gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkts". Hierzu seien bilaterale Projekte auf dem Gebiet der Waffenentwicklung und -produktion besonders geeignet, erklärt die Wissenschaftlerin: "Sie können ... die Interoperabilität von Staatengruppen verbessern, die Handlungsfähigkeit dieser Gruppen in Sparzeiten erhalten und bei Erfolg als Vorbild für andere Staaten dienen."[3] Ganz ähnlich äußerte sich unlängst Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in einem Interview mit der deutschen Wirtschaftspresse. Ehrhart forderte die Beseitigung "nationale(r) Hürden" zwecks Etablierung eines "funktionierenden europäischen Rüstungsmarkt(s)" und sprach sich für eine gemeinsame militärische "Bedarfsplanung" der EU-Staaten aus. Analog zu Claudia Major von der SWP sucht allerdings auch Ehrhart, den Begriff "EU-Armee" tunlichst zu vermeiden; er spricht stattdessen von einer "engere(n) Zusammenarbeit" auf militärpolitischem Gebiet: "Das sollte man nicht europäische Armee nennen. Wir nennen die NATO ja auch nicht atlantische Armee."[4] 

Umfassende Rüstungskooperation 

Ehrharts und Majors Äußerungen weisen wiederum deutliche Parallelen zu denen des deutschen Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) auf. Der Vizepräsident des EU-Parlaments verlangte erst unlängst, die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an der "umfassende(n) Rüstungskooperation" zwischen Großbritannien und Frankreich nehmen: "Es wird höchste Zeit, dass sich auch Deutschland auf diesen Weg begibt."[5] London und Paris hatten im November 2010 militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die zum Ziel hatten, auch ohne deutsche Zustimmung militärisch handlungsfähig zu bleiben; deutsche Regierungsberater sprachen daraufhin von einer "neuen Entente Cordiale" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Wie Lambsdorff jetzt fordert, müsse vorrangiges Ziel entsprechender bilateraler Projekte Deutschlands die "ganz reale Ertüchtigung unserer europäischen Streitkräfte" sein - ansonsten bleibe die Bundesrepublik "ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg, wenn es darauf ankommt, westliche Werte und Interessen ernsthaft zu schützen". Der Idee einer EU-Armee steht der FDP-Politiker dabei nach eigenem Bekunden positiv gegenüber: Die Frage sei lediglich, ob sich eine solche "in bestehende Institutionen einpassen" lasse oder ob man "neu denken" müsse.[7] 

Konkrete Schritte 

Geteilt wird Lambsdorffs Position unter anderem vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). Seiner Auffassung nach ist mittlerweile der Zeitpunkt gekommen, um "endlich konkrete Schritte in Richtung der europäischen Armee zu gehen". Zur Begründung verwies Bartels in einem Interview auf die angespannte Haushaltslage vieler EU-Staaten, auf den Bürgerkrieg in der Ukraine und auf die von Truppen aus Ländern der EU geführten Interventionskriege: "Wir haben zu wenig Geld. Wir haben aber auch neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Wir haben außerdem in den vergangenen Jahren gelernt, im Auslandseinsatz eng zusammenzuarbeiten. Warum sollen wir das dann nicht auch im Grundbetrieb unserer Streitkräfte tun?"[8] Bartels bewegt sich damit exakt auf der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU kodifizierten militärpolitischen Linie der Bundesregierung. Hier heißt es: "Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann."[9] 

Die Bundeswehr als Vorreiter 

Auch deutsche Leitmedien propagieren mittlerweile offen die Schaffung einer EU-Streitmacht; dies drückt sich unter anderem in Schlagzeilen wie "Europa braucht endlich eine gemeinsame Armee" aus.[10] Verwiesen wird dabei in der Regel auf zahlreiche "Kooperationsprojekte", die zwischen den Streitkräften Deutschlands und denen anderer EU-Staaten vereinbart wurden. Als besonders vorbildlich gilt die Unterstellung niederländischer Fallschirmjäger und Panzertruppen unter deutsches Kommando (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dank der "Weltlage" und des "Spardruck(s)" werde "eine Vision wahr", heißt es: "Die Bundeswehr ist Vorreiter bei einer europäischen Armee."[12] 

[1], [2], [3] Claudia Major (SWP): Legitimation und Umrisse einer Europa-Armee. www.bmvg.de 02.01.2014. 

[4] Die Bundeswehr muss zur EU-Armee werden. Interview mit Hans-Georg Ehrhart (IFSH). www.wiwo.de 06.10.2014. 

[5] Alexander Graf Lambsdorff: Deutsche Verteidigung muss jetzt europäisch werden. www.welt.de 28.09.2014. 

[6] Siehe hierzu Die neue Entente Cordiale

[7] Alexander Graf Lambsdorff: Deutsche Verteidigung muss jetzt europäisch werden. www.welt.de 28.09.2014. 

[8] Deutschland treibt das Projekt Europaarmee voran. www.welt.de 07.08.2014. 

[9] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. Berlin, November 2013. 

[10] Thomas Straubhaar: Europa braucht endlich eine gemeinsame Armee. www.welt.de 30.09.2014. 

[11] Siehe hierzu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I) und Unter deutschem Kommando

[12] Helmut Michelis: Europa-Armee fasst Tritt. www.rp-online.de 27.10.2014. 

 

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