Prozesse wieder möglich 

24.10.2014 

ROM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58976 

 

Italienische NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht, wie der Hamburger AK-Distomo berichtet, aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor. 

Hintergrund des Urteils ist eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der im Jahr 2012 der Bundesrepublik "Staatenimmunität" gegenüber Klagen vor ausländischen Gerichten zugesprochen hatte. Dies betraf Entschädigungsklagen von NS-Opfern in Italien (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das italienische Verfassungsgericht ist nun zu der Auffassung gekommen, dass das Gesetz, mit dem das IGH-Urteil in Italien umgesetzt wird, verfassungswidrig ist. Es sei unzulässig, dass italienische Bürger Gerichte im eigenen Land nicht anrufen dürften. 

"Nunmehr steht fest, dass Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten doch weiter geführt werden können", hält der AK-Distomo fest: "Rechtskräftige Urteile wie im Fall Distomo können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden."[2] 

[1] S. dazu Deutschland unantastbar, Eine hässliche Bilanz und Kapitulation des Rechts

[2] Pressemitteilung des AK-Distomo (Hamburg), 23. Oktober 2014. 

 

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Nationalistische Aufwallungen 

24.10.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58975 

 

(Eigener Bericht) - Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem "Militärrat" der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet. 

Standrechtlich erschießen 

Extremer Nationalismus prägt in zunehmendem Maße den Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sagen weiterhin einen klaren Sieg des "Block Petro Poroschenko" voraus, dessen Spitzenkandidat Witali Klitschko von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) systematisch aufgebaut worden ist.[1] Auf Platz zwei sehen Meinungsforscher bereits seit Monaten einhellig die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko. Ljaschko scheint es zu schaffen, mit Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]) einen beträchtlichen Teil des faschistischen Wählerpotenzials an sich zu binden. Zuletzt ist er dadurch aufgefallen, dass er in einer TV-Talkshow einen Gefangenen zur Schau gestellt hat, von dem er behauptet, er sei ein russischer Soldat.[3] Künftig will er Gefangene Separatisten standrechtlich erschießen lassen. Ljaschko kann Umfragen zufolge mit mehr als zehn Prozent der Stimmen rechnen, während die Partei Swoboda, bislang die stärkste Kraft des faschistischen Spektrums, so viele Stimmen an ihn verliert, dass sie befürchten muss, die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten zu können und auf Direktmandate angewiesen zu sein. Auch der "Rechte Sektor" dürfte Swoboda Stimmen kosten, wenngleich er selbst wohl keine Chance auf den Einzug in die Werchowna Rada hat. 

"Kreuzzug gegen Untermenschen" 

Jenseits des offen faschistischen Parteienspektrums wirbt vor allem die Partei "Volksfront" des vom Westen ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk mit bekannten Personen der äußersten Rechten. Auf Platz zwei der "Volksfront"-Liste kandidiert Tetjana Tschornowol, eine ehemalige Pressesprecherin der faschistischen Organisation UNA-UNSO, die sich inzwischen dem Bataillon Asow angeschlossen hat. Zudem hat die "Volksfront" inzwischen einen "Militärrat" gegründet, der ihr helfen soll, den nationalistischen Kriegstaumel im Land für sich zu nutzen; dem "Militärrat" gehört unter anderem der Führer des Bataillons Asow, Andrij Bilezkij, an. Bilezkij hat einst erklärt: "Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem kritischen Moment darin, die Weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug für ihr Überleben anzuführen". Es handle sich dabei um einen "Kreuzzug gegen die Semiten-geführten Untermenschen".[4] Sein Bataillon Asow hat sich am 14. Oktober an gewalttätigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt, die wegen der Weigerung der Mehrheit der Abgeordneten gestartet wurden, den 14. Oktober zum offiziellen Feiertag zu erklären. Am 14. Oktober 1942 gründete sich die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die Massaker unter anderem an mehr als 90.000 Polinnen und Polen christlichen wie jüdischen Glaubens beging. 

Streumunition 

Begleitet wird der Wahlkampf von gravierenden Vorwürfen gegen die ukrainische Regierung. Mehrfach sind in den vergangenen Wochen Berichte bekannt geworden - darunter auch Berichte westlicher Menschenrechtsorganisationen -, denen zufolge Kiewer Truppen, insbesondere die faschistischen Milizen, im ostukrainischen Bürgerkrieg schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Nun wird darüber hinaus bekannt, dass die Regierungseinheiten in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben, die eine besondere Gefahr für Zivilisten darstellt. Eine Vereinbarung, Streumunition nicht zu nutzen, haben bislang 114 Staaten unterzeichnet, nicht aber die Ukraine, deren Unterschrift auch nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew ausbleibt. Wie es bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch heißt, sei der Streumunition-Einsatz durch Kiews Truppen für Anfang Oktober nachzuweisen; damals war der Waffenstillstand schon längst in Kraft. Human Rights Watch zufolge kamen durch die international geächteten Waffen mindestens sechs Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die tatsächliche Opferzahl sei aber mutmaßlich höher, heißt es bei der Menschenrechtsorganisation.[5] 

Vor dem Kollaps 

Für die Zeit nach den Wahlen zeichnen sich - unabhängig von deren Ausgang - bereits jetzt neue soziale Einschnitte ab. Ökonomisch steht die Ukraine vor dem Kollaps. Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr um bis zu zehn Prozent schrumpfen, berichten Korrespondenten. Der Haushalt könne ein Defizit von mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Die Währung, die ukrainische Hrywna, hat gegenüber dem US-Dollar seit Jahresbeginn gut 50 Prozent an Wert verloren, was die Preise für Importwaren in die Höhe treibt. Zudem sind auch die Kosten für Energie gestiegen; die Inflation beläuft sich auf zwölf Prozent. Niemand gehe davon aus, dass die Hilfsgelder des IWF - 17 Milliarden US-Dollar bis Anfang 2016 - ausreichen würden, heißt es.[6] Entsprechend dringt Kiew, weil es ja in die westliche Hegemonialsphäre übergelaufen ist, auf finanzielle Hilfen aus Berlin und der EU. Die Bundesregierung ist nur in geringem Umfang bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Man werde die Finanzierung der russischen Erdgas-Lieferungen an die Ukraine allenfalls zu einem gewissen Teil unterstützen, heißt es aus dem Umfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die ukrainische Regierung müsse ihren Haushalt umschichten. Dies läuft faktisch auf umfangreiche Sozialkürzungen hinaus. Für Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist günstig, dass über die Erdgas-Lieferungen noch keine definitive Einigung mit Russland erzielt worden ist; die unumgängliche Einigung und damit auch die Debatte über neue Kürzungen verschieben sich damit auf die Zeit nach den Wahlen. 

Lügen 

Jenseits des ukrainischen Wahlkampfs zeigen jüngste Berichte deutscher Medien immer deutlicher, mit welchem Ausmaß an offenen Lügen die westliche "Freiheits"-PR im Machtkampf gegen Russland operiert. Am Wochenende hatte Radosław Sikorski - bis vor kurzem als polnischer Außenminister einer der am stärksten in die Auseinandersetzungen um die Ukraine involvierten Politiker der EU - sich mit der Aussage zitieren lassen, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm sowie dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Februar 2008 vorgeschlagen, die Ukraine zwischen Polen und Russland aufzuteilen. "Tusk hat zum Glück nicht geantwortet. Er wusste, dass er abgehört wird", behauptete Sikorski. Noch am Mittwoch hieß es, der "Verdacht", Russland verwirkliche derzeit "einen schon lange gefassten Eroberungsplan", habe durch Sikorskis Mitteilung "weitere Nahrung" erhalten.[7] Allerdings hatte Sikorski zu diesem Zeitpunkt bereits einräumen müssen, er habe entgegen seinen ursprünglichen Äußerungen an dem Treffen überhaupt nicht teilgenommen. Er habe aber gehört, dass eine "ähnliche" Äußerung gefallen sei. Jetzt hat er zugegeben, dass das fragliche Treffen nicht einmal stattgefunden hat.[8] Der Vorfall setzt die an Absurditäten reiche Liste platter Lügen in der westlichen Polit-PR und in den Medien fort (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse,Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Unter Kuratel und Radikalisierung im Parlament

[1] S. dazu Unser Mann in Kiew

[2] S. dazu Radikalisierung im Parlament

[3] Benjamin Bidder: Rechter Politiker Ljaschko: Der Mann, der die Ukraine aufhetzt. www.spiegel.de 22.10.2014. 

[4] Ukraine crisis: the neo-Nazi brigade fighting pro-Russian separatists. www.telegraph.co.uk 11.08.2014. 

[5] Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions. www.hrw.org 20.10.2014. 

[6] Matthias Benz: Ein Land im Stresszustand. www.nzz.de 22.10.2014. 

[7] Konrad Schuller: Ein schlechter Scherz? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2014. 

[8] Sikorski entschuldigt sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2014. 

[9] S. dazu "Moskaus Drang nach Westen"

 

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Das "Deutschtum" als Brücke 

23.10.2014 

BUKAREST/SIBIU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58974 

 

(Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat zum sozialdemokratischen Amtsinhaber Victor Ponta (42 Prozent). Johannis war lange Zeit Vorsitzender der "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien", das eng in die Netzwerke der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner "Deutschtums"-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minderheit an die Spitze des rumänischen Staates zum "Beispiel" für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas. Tatsächlich könnte Berlin im Falle seiner Präsidentschaft seinen Einfluss in Rumänien stärken - auch auf Kosten Washingtons. 

"Deutschtums"-Netzwerke 

Klaus Johannis entstammt der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der er Sekundärtugenden "wie Korrektheit, Zuverlässigkeit, Pragmatismus und Effizienz" zuschreibt.[1] Er ist mehr als ein Jahrzehnt lang Vorsitzender der rumänischen "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien" (DFDR) gewesen, die unmittelbar nach den Umbrüchen des Jahres 1989 gegründet worden ist. Das DFDR und Johannis sind eng in die Netzwerke des "Deutschtums" in Europa eingebunden. So ist das DFDR assoziiertes Mitglied der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), einer Vereinigung von Sprachminderheiten aus ganz Europa, die nach dem Zweiten Weltkrieg von ehemaligen NS-Rassisten gegründet wurde und auf der Basis deutscher Ethno-Kriterien Politik betreibt.[2] In der FUEV gehört das DFDR der "Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten" an. Die "Arbeitsgemeinschaft" steht regelmäßig in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium; dort, nicht im Außenministerium, ist in Berlins Regierungsapparaten die Zuständigkeit für deutschsprachige Minderheiten im Ausland angesiedelt. 

Die Stabilisierung der "deutschen" Minderheit 

Von der Bundesrepublik wird die deutschsprachige Minderheit Rumäniens systematisch unterstützt. Dies umfasst zum einen eine stetige finanzielle Förderung. Allein von 1990 bis 2004 wurden 88,33 Millionen Euro aus dem Etat der Bundesregierung zur "Stabilisierung der deutschen Minderheit in Rumänien" eingesetzt. Die Mittel kommen vor allem sozialen und ökonomischen Zwecken zugute, aber auch "der Pflege und dem Erhalt" des "kulturellen Erbes" der deutschsprachigen Minderheit, zu der offiziell 36.900 Menschen zählen. Zuletzt beliefen sich die Fördergelder zugunsten der Minderheit regelmäßig auf etwas mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr. "Besonderes Augenmerk" werde dabei "der Revitalisierung des Schulwesens in der Sprache der deutschen Minderheit" beigemessen, teilt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten mit.[2] Hinzu kommen weitere Fördermittel. So stellt die Hermann-Niermann-Stiftung (Düsseldorf) regelmäßig beträchtliche Summen bereit; dazu ließ sie sich nicht zuletzt vom DFDR und von Klaus Johannis persönlich beraten.[3] 

Das Wirken der Deutschen im Osten 

Aufbauend auf der finanziellen Unterstützung entwickeln sich auch die politischen Beziehungen des DFDR und insbesondere von Klaus Johannis in die Bundesrepublik durchaus gedeihlich. Johannis konnte in den vergangenen Jahren immer wieder Vertreter der Regierungen des Bundes und der Länder in Sibiu ("Hermannstadt"), dem Zentrum der deutschsprachigen Minderheit, begrüßen. Im Jahr 2007 würdigte Bundespräsident Horst Köhler persönlich bei einem Besuch in Sibiu das "positive Wirken der Deutschen in Osteuropa am Beispiel Hermannstadts".[4] Zuletzt hat Mitte September Hartmut Koschyk, der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Sibiu besucht und sich dabei mit dem DFDR wie auch mit Klaus Johannis persönlich ausgetauscht. "Im Vordergrund des Gesprächs" mit dem DFDR hätten "die Anliegen der Deutschen Minderheit in Rumänien, insbesondere die Fördermöglichkeiten aus Deutschland und die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung", gestanden, wird berichtet.[5] Koschyk war in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der "Schlesischen Jugend" in subversive Aktivitäten der deutschsprachigen Minderheit Polens involviert und ist zudem kritisiert worden, weil "Deutschtums"-Organisationen, denen er angehörte, Kontakte zur extremen Rechten unterhielten (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Vorzeige-Industriestandort 

Klaus Johannis kann aus der Unterstützung Berlins für die deutschsprachige Minderheit Rumäniens beträchtlichen politischen Nutzen ziehen. Die Berliner "Deutschtums"-Förderung bringt Gelder in das bitter arme Land, die ihren Empfängern spürbare Vorteile verschaffen; das nutzt Johannis, der als bedeutendste Kontaktperson bundesdeutscher Stellen in der Minderheit und damit als wichtigster Gewährsmann für den Erhalt der "Deutschtums"-Fördermittel gilt. Ende der 1990er Jahre bekam die deutsche Entwicklungsagentur GIZ (damals noch GTZ) vom Bundesentwicklungsministerium den Auftrag, die Altstadt von Sibiu zu renovieren - eine für die Region attraktive Chance, langfristig die Einnahmen durch den Tourismus deutlich zu verbessern. Im Jahr 2000 wurde Johannis erstmals zum Bürgermeister der Stadt gewählt; seitdem ist er im Vierjahresrhythmus im Amt bestätigt worden. Die Beziehungen nach Deutschland waren behilflich, Sibiu zur "Kulturhauptstadt" Europas ernennen zu lassen, was wiederum beste Marketing-Gelegenheiten schuf. Johannis ist zudem damit erfolgreich gewesen, deutsche Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens und Continental, zu Investitionen in der Region zu bewegen: "Es ist nun mal ein Unterschied, ob man für das Gespräch mit dem Vorarbeiter einen Dolmetscher braucht oder sich mit ihm direkt unterhalten kann", erklärte er seine Argumentation, die den Deutschsprachigen in der Region, die auch die rumänische Sprache beherrschen, eine bevorzugte Position zuschrieb.[7] Inzwischen "stellen deutsche Firmen 55 Prozent aller Jobs im Kreis Sibiu", heißt es in einem Bericht; "Hermannstadt" präsentiere sich "als Vorzeige-Industriestandort".[8] 

Das Modell Hermannstadt 

Auf seine starke lokale Stellung, die er der Berliner "Deutschtums"-Förderung und den profitablen Investitionen deutscher Unternehmen in den Niedriglohn-Standort Sibiu verdankt, baut Johannis seit geraumer Zeit eine Karriere in der nationalen rumänischen Politik auf. Mitte Oktober 2009 war er kurzzeitig als Kandidat für den Posten des rumänischen Ministerpräsidenten im Gespräch. Am 23. Februar 2013 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt, der er erst vier Tage vorher beigetreten war. Anfang Februar 2014 wurde er von der PNL für den Posten des Vizepremiers und des Innenministers vorgeschlagen; es kam aber nicht zu seiner Ernennung. Seit dem 28. Juni 2014 ist Johannis Vorsitzender der PNL. Am 11. August wurde er von der PNL und der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen erklärt. "Seine Unterstützer in der politischen Führungsetage hoffen nun, dass er im Falle eines Wahlsieges seine Hermannstädter Erfolge auf das ganze Land übertragen werde", heißt es in Berichten über die Motive, die zu seiner Kandidatur geführt haben und offenkundig auf seine engen Beziehungen in die Bundesrepublik Bezug nehmen.[9] 

Bundesverdienstkreuz 

Aus Deutschland kommt Beifall. Als Johannis im Februar 2014 für den Posten des Vizepremiers vorgeschlagen wurde, erklärte Bernd Fabritius, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV): "Klaus Johannis ... wäre ein Garant für die vielzitierte Funktion als Brückenbauer zwischen den Nationen, die den Siebenbürger Sachsen zugesprochen wird. Wenn diese Entwicklung Bestand hat und in den ost- und mitteleuropäischen Ländern Beispiel macht, dann betritt Europa eine neue Ebene der Völkerverständigung."[9] "Johannis als Präsidentschaftskandidat ist ein Stück europäische Normalität", äußerte vor kurzem der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Koschyk.[10] Johannis hat für seine Förderung der "Brückenfunktion" der deutschsprachigen Minderheit im Jahr 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande und am 16. Juli 2014 das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhalten. 

[1] Klaus Johannis; www.siebenbuerger.de 01.11.2003. 

[2] Deutsche Minderheit in Rumänien. www.aussiedlerbeauftragter.de 02.05.2013. 

[3] S. dazu Ethno-Netzwerk

[4] Horst Köhler würdigt Aussiedler als europäische Brückenbauer; www.siebenbuerger.de 04.03.2009. 

[5] Koschyk im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, Hermannstadt. www.aussiedlerbeauftragter.de 18.09.2014. 

[6] S. dazu Back to the roots

[7] Made in Germany? Fast! www.reporterreisen.com. 

[8] "Ein Rumänien der gut gemachten Dinge": Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor. www.siebenbuerger.de 20.10.2014. 

[9] Bukarest: Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister Rumäniens nominiert. www.berndfabritius.de 07.02.2014. 

[10] "Ein Rumänien der gut gemachten Dinge": Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor. www.siebenbuerger.de 20.10.2014. 

 

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Die Ära der Drohnen (VIII) 

22.10.2014 

FRANKFURT AM MAIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58973 

 

(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren. 

Proteste 

Die kirchliche Friedensorganisation "Pax Christi" ruft zu Protesten gegen die für die Zeit vom 28. bis zum 30. Oktober in Frankfurt am Main geplante Luft- und Raumfahrtmesse "Airtec" auf. Gemeinsam mit anderen antimilitaristischen Zusammenschlüssen wie der Ärzteorganisation IPPNW und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) kritisiert sie insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" namens "UAV World" auch Kampfdrohnen auszustellen: "Wir wenden uns dagegen, dass ... das Image einer weltoffenen liebenswürdigen Metropole mit der Präsentation von Rüstungsgütern in Verbindung gebracht wird, die immer wieder grenzenloses Leid über unschuldige Menschen bringen."[1] 

Zukunftsmarkt Kampfdrohne 

Die Initiatoren der "Airtec" werben ihrerseits damit, den Herstellern von UAV einen "internationalen Treffpunkt" zu bieten, der ihnen die Möglichkeit gebe, sowohl den zivilen als auch den militärischen Nutzen ihrer Produkte eindrucksvoll herauszustellen. Die "Airtec" sei eine "exzellente Geschäfts- und Technologieplattform" zur Anbahnung von "Kontakten" und "Partnerschaften" mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern, heißt es.[2] Eröffnet wird die Messe dementsprechend von Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Wie die SPD-Politikerin in ihrem bereits vorab veröffentlichten Grußwort erklärt, widme sich die "Airtec" den "Zukunftsmärkten" der Branche; dabei handele es sich neben der "kommerziellen Raumfahrt" insbesondere um "das (militärische und zivile) Unbemannte Fliegen".[3] 

Grundsatzreferat 

Passend dazu wird Generalmajor Ansgar Rieks, Leiter des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, bereits am ersten Messetag ein Grundsatzreferat zum Thema "Drohnen" halten. Zu den Aufgaben seiner unlängst neu geschaffenen Behörde zählen einer Selbstdarstellung zufolge das "Regeln des militärischen Flugbetriebs in Deutschland", das "Prüf- und Zulassungswesen" für Luftfahrzeuge der deutschen Streitkräfte sowie die "Anerkennung von nationalen und internationalen Luftfahrtbetrieben und -organisationen" nebst der "Lizenzierung von Personal".[4] Ursächlich für die Gründung des Luftfahrtamtes waren die politischen und haushälterischen Auseinandersetzungen um die Beschaffung der Spionagedrohne "Euro Hawk", über die deutsche Medien breit berichteten: Das für mehr als 600 Millionen Euro von den Rüstungskonzernen Northrop Grumman und EADS/Airbus entwickelte UAV hatte sich aufgrund eines mangelhaften Anti-Kollisions-Systems als untauglich für die Integration in den deutschen Luftraum erwiesen. 

Autonome Operationen 

Neben Fragen der Integration von UAV in den zivilen Luftraum wird sich die "Airtec" nicht zuletzt mit der von Rüstungsindustrie und universitären Forschungseinrichtungen massiv vorangetriebenen Entwicklung selbständig agierender Drohnen befassen. So sieht das Programm etwa ein Referat eines Vertreters der deutsch-europäischen Waffenschmiede Airbus Defence and Space vor, das die "taktische Entscheidungsfindung" bei "autonomen Operationen" von "Flugrobotern" zum Inhalt hat. Durch die Anwendung "künstlicher Intelligenz" sei es Drohnen mittlerweile möglich, ohne menschliches Zutun sogar "plötzlich auftauchende" Ziele und Bedrohungen zu erkennen, heißt es in der Ankündigung.[5] Über mögliche "Schnittstellen" zwischen Menschen und den von ihnen ferngesteuerten UAV soll im Anschluss der Professor für Flugmechanik und Flugführung am Institut für Flugsysteme der Bundeswehr-Universität München, Axel Schulte, berichten. Ziel sei es, bei Drohnen einen höheren Grad von "Autonomie" zu erreichen, ohne den Piloten vollständig seiner "Kontrollfunktion" zu berauben, erklärt der Wissenschaftler.[6] 

Einsatzszenarien 

Ebenso wie die Veranstalter der "Airtec" sieht sich offenbar auch die Rüstungsindustrie der Maxime der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" verpflichtet. Als paradigmatisch hierfür kann das im Messeprogramm angekündigte Referat eines Managers der US-Waffenschmiede General Atomics gelten. Der ehemalige Admiral der US-Marine, Christopher Ames, der mittlerweile die Abteilung für "Internationale strategische Entwicklung" des Konzerns leitet, wird über "zivile und militärische Missionen" mittels UAV vom Typ "Predator" (Raubtier) respektive "Reaper" (Sensenmann) berichten. Die genannten Kampfdrohnen sind in der Lage, Luft-Boden-Raketen abzuschießen, und werden von den USA insbesondere für extralegale Hinrichtungen sogenannter Terrorverdächtiger genutzt. Laut Ames sind allerdings auch andere Einsatzszenarien denkbar - etwa die "Überwachung" von Grenzen oder Seegebieten.[7] 

Differenziert betrachten 

Dem Messeprogramm zufolge wollen die Teilnehmer der "Airtec" jedoch nicht nur über technische Neuentwicklungen auf dem Gebiet der Drohnen und über die daraus abgeleiteten Anforderungen der deutschen Luftwaffe diskutieren; Thema sind auch Maßnahmen zur Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" von UAV. Entsprechende Hinweise erhofft man sich offenbar von dem Frankfurter "Friedensforscher" Niklas Schörnig. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) kooperiert bereits seit längerem eng mit der Bundeswehr und lobte zuletzt explizit die hohe "Präzision" bewaffneter UAV (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Programm zur "Airtec" spricht sich Schörnig nun dafür aus, Vorbehalte der Bevölkerung gegen den Einsatz von Drohnen "differenziert" zu betrachten: Während Operationen "tödlicher autonomer Waffensysteme" meist Unmut hervorriefen, stoße man im Falle von UAV-"Aufklärungsmissionen" und -"Luftunterstützung" oftmals auf positive Resonanz, erklärt der Wissenschaftler. Die Kriegsführung mittels Drohnen, die die "Aufklärung" potenzieller Ziele notwendig zur Bedingung hat, stellt Schörnig allerdings nicht in Frage - trotz der angeblich "kritischen Einschätzung", die er für sich in Anspruch nimmt.[9] 

Zum Thema "Kampfdrohnen" lesen Sie bitte auch Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III), Die Ära der Drohnen (IV), Die Ära der Drohnen (V), Die Ära der Drohnen (VI), Die Ära der Drohnen (VII), Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Dynamischstes Segment, Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen und Der Klub der Drohnen-Nutzer

[1] Pax Christi-Diözesanverband Limburg: Keine Rüstungsmesse in Frankfurt! www.pax-christi.de. 

[2] UAV World 2012 (Ausstellungsflyer). www.airtec.aero. 

[3] Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Grußwort zur Airtec 2014. www.airtec.aero. 

[4] Das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr wird in Köln stationiert. www.bmvg.de 10.02.2014. 

[5] Jens Halbig (Airbus Defence and Space): Tactical Decision Making in UAS Mission Execution: A First Step towards Autonomous Operations of Flying Robots. express2.converia.de. 

[6] Axel Schulte (Universität der Bundeswehr München): UAV Human Factors Research at the Institute of Flight Systems. express2.converia.de. 

[7] Christopher C. Ames (General Atomics Aeronautical Systems): Predator Aircraft Series Status Report: Military and Civilian Missions. express2.converia.de. 

[8] Siehe hierzu Die Ära der Drohnen (VI), Krieg im 21. Jahrhundert, Atemberaubender Fortschritt und Die Gesetze des Krieges

[9] Niklas Schörnig (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung): Public and Legal Perspectives on UAS Operations - A Critical Assessment. express2.converia.de. 

 

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Ein gescheitertes Schlüsselprojekt 

21.10.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58972 

 

(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort. 

Das 400-Milliarden-Euro-Projekt 

"Desertec" ging ursprünglich auf langjährige, staatlich geförderte Planungen zur Gewinnung von Sonnen- und Windenergie in Nordafrika zurück. Der Grundgedanke bestand darin, Solarkraftwerke und Windparks dort zu errichten, wo die Dauer bzw. die Intensität von Sonnenschein und Wind maximale Werte erreichen - etwa in den Wüstengebieten der Sahara bzw. in den Küstengebieten Nordwestafrikas. Der erzeugte Strom sollte mit Unterwasserkabeln zum Verbrauch nach Europa geleitet werden. Um die Realisierbarkeit des Gedankens zu prüfen, gründete sich im September 2003 ein Netzwerk von Wissenschaftlern, Ökonomen und Politikern namens "Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation" (TREC). Etwa ein Drittel der Mitglieder kam aus Deutschland; wichtige Studien, die die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens untermauern konnten, wurden vom "Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt" (DLR) mit Geldern des Bundesumweltministeriums durchgeführt. Auf den Ergebnissen von TREC basierend, gründete sich am 20. Januar 2009 zunächst die "Desertec Foundation" mit Sitz in Deutschland; ihr folgte am 30. Oktober 2009 die "Dii GmbH" ("Desertec Industrial Initiative"). Diese war ein Konsortium überwiegend deutscher Großkonzerne wie E.ON, RWE oder Munich Re, die aus einer Realisierung des Projekts Profite ziehen wollten. Die Rede war von einem Gesamt-Investitionsvolumen von bis zu 400 Milliarden Euro. Die Dii gab an, bis zu 15 Prozent des europäischen Strombedarfs aus Sonnen- und Windkraftwerken in Nordafrika decken zu können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). 

Grüne Abhängigkeiten 

Von Beginn an erfreute sich Desertec staatlicher Unterstützung - etwa bei der Verhandlung von Energieabkommen mit ausgewählten Staaten Nordafrikas, die den Rahmen für das Vorhaben bilden sollten.[2] Hintergrund waren weitgespannte politische Erwägungen. Im Sommer 2011 hieß es in einem Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik", Desertec dürfe "nicht bloß unter energie- und klimapolitischen Aspekten betrachtet", sondern solle "zugleich als ein integrations- und geopolitisches Schlüsselprojekt diskutiert werden". Wie die frühere Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Instrument zur Integration Westeuropas gedient habe, so könne "der grüne Energiesektor" heute "als Instrument zur Gestaltung gegenseitiger Abhängigkeiten der Länder diesseits und jenseits des Mittelmeers dienen" - also zur festen Anbindung Nordafrikas an die EU. Die Autoren sprachen von "einer 'Mediterranen Solarunion' supranationalen Zuschnitts": "Derart betrachtet, wird Desertec zum Schlüsselprojekt einer umfassenden Nachbarschaftspolitik".[3] 

Im Kolonialstil 

Desertec ist schon bald als neokoloniales Projekt kritisiert worden. "In nahezu allen potentiellen Exportstaaten der arabischen Welt" bestehe "die Sorge vor neokolonialen Asymmetrien", hieß es im Sommer 2009 in einer Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP): "Es wird befürchtet, dass vor allem europäische Unternehmen profitieren, während für den südlichen Mittelmeerraum letztlich nur überteuerter Solarstrom herausspringt."[4] Entsprechend äußerte sich wenig später der algerische Energieminister Chakib Khelil: "Wir wollen nicht, dass die Ausländer kommen, um ihre Kraftwerke bei uns zu installieren, und von uns verlangen, den Strom zu ihren Preisen zu kaufen." Selbst EU-Energiekommissar Günther Oettinger sah sich, als er in Verhandlungen mit den nordafrikanischen Regierungen steckte, gezwungen, die Kritik aufzunehmen: Dass das Projekt in Europa und ohne Absprache mit den betroffenen Ländern entwickelt worden sei, sei in der Tat "Kolonialstil", bestätigte er; man müsse das ändern.[5] 

Krisenschäden 

In den knapp fünf Jahren seit ihrer Gründung ist die "Dii GmbH" zunehmend auf Schwierigkeiten gestoßen [6] - allerdings nicht wegen des "Kolonialstils" von Desertec, der in den Mitgliedstaaten der EU weitgehend widerspruchslos hingenommen worden ist. Als zentraler Problemfaktor hat sich vielmehr die Eurokrise erwiesen: Weil die industrielle Entwicklung wie der private Konsum in den Krisenländern vor allem Südeuropas stagnieren oder sogar zurückgehen, ist die Stromnachfrage in der EU nicht im erwarteten Umfang gewachsen. Gleichzeitig ist durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ein Überangebot entstanden, das lediglich durch Ausfuhren abgebaut werden kann: Spanien exportiert mittlerweile Strom nach Marokko. Entsprechend hat es, ohnehin erheblich krisengeschwächt, keinerlei Interesse, sich durch übermäßige Unterstützung von Desertec Konkurrenz heranzuziehen. Verhandlungen mit Madrid über den Bau weiterer Unterwasserkabel aus Nordafrika durch die Meerenge von Gibraltar nach Europa stecken deshalb seit geraumer Zeit fest. Ohnehin lässt die krisenhafte Entwicklung Nordafrikas Investitionen dort als allzu riskant erscheinen, vor allem seit die NATO mit ihrem Luftkrieg Libyen zerstörte. Libyen versinkt in Chaos und Bürgerkrieg und droht inzwischen auch seine Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten mit in den Abgrund zu reißen.[7] 

Grenzen der Expansion 

Weil eine Lösung nicht in Sicht ist und die deutsche Solarindustrie, gegenüber der Konkurrenz aus China zuletzt empfindlich ins Hintertreffen geraten [8], ohnehin schwächelt, hat die Dii GmbH jetzt die Reißleine gezogen. Bereits in den vergangenen Jahren sind immer mehr Gesellschafter, darunter Siemens und E.ON, abgesprungen; letzte Woche hat die Dii nun beschlossen, sich in Zukunft darauf zu beschränken, Dienstleistungen für ihre verbliebenen Gesellschafter bei konkreten Projekten in Nordafrika und Mittelost durchzuführen. Der Dii gehören nur noch RWE, Acwa Power aus Saudi-Arabien und die "State Grid Corporation of China" (SGCC) an, der weltweit größte staatliche Stromversorger. Der Transfer in Nordafrika produzierter Öko-Energie nach Europa - ursprünglich der eigentliche Kern des Projekts - steht nicht mehr auf ihrem Programm. Damit sind nicht nur Investitionsvorhaben in dreistelliger Milliardenhöhe, sondern auch ehrgeizige deutsche Polit-Pläne zur energiepolitischen Anbindung Nordafrikas an die EU zumindest vorläufig gescheitert. Berlins Expansionspläne in südlicher Richtung stoßen derzeit auf ökonomischer Ebene an ihre Grenzen. 

[1] S. dazu Ergänzungsraum und Solarkolonien

[2] S. dazu Ein ausgezeichneter Partner (II)

[3] Oliver Gnad, Marcel Viëtor: Mehr als Wüstenstrom. Desertec als Pilotprojekt einer integrierten Energiepolitik. Internationale Politik, Juli/August 2011. 

[4] Isabelle Werenfels, Kirsten Westphal: Solarstrom aus der Wüste: Sinnvoll und machbar? SWP-Aktuell 38, Juli 2009. 

[5] EU-Kommissar Oettinger kritisiert Desertec wegen Kolonialstil. www.iwr.de 14.06.2014. 

[6] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom

[7] S. dazu Libyens Freunde im Norden und Vom Westen befreit (II)

[8] S. dazu Abstiegskämpfe

 

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Giftgas im Irak 

20.10.2014 

BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58971 

 

(Eigener Bericht) - Vom "Islamischen Staat" (IS) im Irak eroberte Giftgasbestände sind mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in den 1980er Jahren in die Vorbereitungen zu ihrer Produktion involviert. Das geht aus Analysen von Geheimdienstexperten hervor. Demnach sind Anlagen nahe Samarra ("Al Muthanna"), die der IS im Sommer unter seine Kontrolle gebracht hat, "im wesentlichen" von deutschen Firmen gebaut worden, darunter mindestens eine, bei der ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war. Wie die "New York Times" berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der "New York Times" hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar. Berichte, sie seien vom IS inzwischen eingesetzt worden, etwa in Kobane, kursieren bereits. 

Bis heute intakt 

Giftgas-Bestände, die mit westlicher Unterstützung produziert wurden, sind bis heute im Irak zu finden. Das geht aus einem umfangreichen Bericht hervor, den die "New York Times" in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Demnach sind US-Soldaten ab 2003 in dem besetzten Land regelmäßig auf Chemiewaffenlager gestoßen - aus der Zeit vor dem Irak-Krieg 1991. Aus manchen Behältern sei das Giftgas bereits entwichen gewesen, doch seien eine ganze Reihe von Sprengköpfen, Granaten und Bomben trotz starker Korrosionserscheinungen bis heute intakt, schreibt die Zeitung. Die US-Regierung habe im Umgang mit den Waffen gegen die internationale Chemiewaffenkonvention verstoßen, derzufolge Giftgasvorräte unmittelbar nach dem Auffinden gesichert, deklariert und zerstört werden müssen. Tatsächlich seien große Lagerstätten ungesichert zurückgelassen und offenkundig vergessen worden; hätten US-Soldaten Teilbestände unter offenem Himmel zerstört, dann habe niemand die beteiligten Militärs oder gar die Bevölkerung über ihren Giftgasgehalt informiert. Hintergrund sei gewesen, dass zentrale Mächte Europas und die USA in den 1980er Jahren in die Produktion der Kampfstoffe involviert gewesen seien.[1] 

Vom Westen unterstützt 

Hintergrund war, wie die "New York Times" festhält, der irakische Überfall auf Iran vom 22. September 1980. Bagdad suchte die vermeintliche Schwäche Teherans nach dem Umsturz von 1979 zu nutzen, um die Hegemonie am Persischen Golf zu erlangen - und erhielt Rückendeckung aus dem Westen, der interessiert gewesen sei, Iran aufgrund dessen antiwestlicher Aktivitäten "einzudämmen", schreibt die "New York Times". Als die iranischen Streitkräfte sich als stärker als gedacht erwiesen und erfolgreich Gegenangriffe durchgeführt hätten, habe die irakische Regierung im Juni 1981 ein Programm zur Produktion von Chemiewaffen vorangetrieben - und sei dabei vom Westen mit allem Nötigen unterstützt worden. Dabei seien nicht nur westeuropäische - insbesondere bundesdeutsche -, sondern auch US-amerikanische Unternehmen Bagdad zu Hilfe geeilt. Ihre Lieferungen hätten nahezu jeden Bereich umfasst - von chemischen Grundstoffen über Labore und Baupläne bis hin zu Raketen.[2] Tatsächlich wäre die damalige irakische Chemiewaffen-Herstellung ohne die Zuarbeit aus den NATO-Staaten kaum denkbar gewesen. Sie entfaltet jetzt - zum wiederholten Male - fatale Wirkungen. 

Im Besitz des IS 

Denn der "Islamische Staat" (IS) hat sich inzwischen zumindest Teile der unzerstört gebliebenen Bestände angeeignet. Bekannt ist dies im Grundsatz schon seit Anfang Juli. Damals erklärte Iraks Botschafter bei der UNO, der IS habe die ehemalige Chemiewaffen-Produktionsanlage Al Muthanna bei Samarra erobert. Über eine bald danach zerstörte Video-Leitung habe Bagdad noch verifizieren können, dass zumindest Teile des Lagers vom IS geplündert worden seien. Damals erklärte das Pentagon, es bestehe keinerlei Anlass zur Sorge, weil die Materialien in Al Muthanna längst nicht mehr gebrauchsfähig seien.[3] Diese Behauptung kann nach dem Bericht der "New York Times" nicht mehr aufrecht erhalten werden. Hinzu kommt, dass der IS auch andere Gebiete beherrscht, in denen vor 1991 Giftgas hergestellt wurde: etwa Falluja, das er schon zu Jahresbeginn weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. 

Chemikalien aus Hamburg 

Die Giftgasbestände, auf deren Überreste der IS nun Zugriff hat, sind auch mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Dies gilt nicht nur für diejenigen in Falluja. Über die Hamburger Firma "Water Engineering Trading GmbH" ("W.E.T.") heißt es in einer fundierten Analyse: "1986 wird eine Fabrik zur 'Produktion von Pestiziden' für 20 Millionen Mark nach Falludscha geliefert, einem streng abgeschirmten Zentrum der irakischen Waffenproduktion. Zwei Anlagen werden errichtet, die am Tag 17,6 Tonnen Ausgangsprodukte für die Kampfstoffe Tabun und Sarin liefern können."[4] Zudem habe W.E.T. "Chemikalien wie Natriumfluorid und Methylenchlorid", die "zur Herstellung des Kampfgases Tabun" benötigt würden, in den 1980er Jahren "tonnenweise" an den Irak verkauft. Noch 1987 sei "eine vierköpfige W.E.T.-Delegation von 14 irakischen Projektmanagern zu einer viertägigen Besprechung empfangen" worden. W.E.T. war nicht die einzige bundesdeutsche Firma, die sich an der irakischen Giftgasproduktion beteiligte, und Falluja war nicht der einzige Zielort ihrer Aktivitäten. 

Anlagen aus Dreieich 

Tatsächlich sind auch die "Chemieanlagen von Samarra", wie ein Bericht bereits 1991 bestätigte, "im wesentlichen von Deutschen" errichtet worden. Bei den Anlagen handelt es sich um die unweit Samarra gelegene Produktionsstätte Al Muthanna, die im Sommer vom IS erobert und geplündert worden ist. Es stehe fest, dass dort "Zehntausende von Artillerie-Geschossen und Kurzstrecken-Raketen mit tödlichem Gift abgefüllt worden" seien, hieß es in dem Bericht weiter; darunter seien auch 122-Millimeter-Raketen gewesen.[5] Giftgasgefüllte 122-Millimeter-Raketen wurden von der U.S. Army in den Jahren ab 2003 im Irak entdeckt. W.E.T. habe "auch eine Rohrverschraubungsanlage" nach Samarra geliefert, hielt der Autor des Berichts fest, "genau passend zum Öffnen und Verschließen der Raketen". "Eine sieben Millionen Mark teure Abfüllstation, ebenfalls von W.E.T.", habe "das Gas in die Geschoßhülsen" gedrückt. Diverse weitere bundesdeutsche Firmen waren beteiligt, unter anderem "Karl Kolb" (Dreieich bei Frankfurt am Main). 

Unter den Augen des BND 

Als die bundesdeutsche Unterstützung für die Giftgasproduktion des Irak öffentlich bekannt wurde, hieß es Anfang der 1990er Jahre, "der Geschäftssinn deutscher Unternehmer" lasse sich leider "weder von internationalen Sanktionen noch von nationalen Gesetzen bremsen"; von "Exporteuren des Todes" war - zu Recht - die Rede.[6] Tatsächlich sind jedoch auch staatliche Stellen involviert gewesen. So warb der BND 1986 einen Manager der Firma W.E.T. an, der mindestens bis März 1988 für den Dienst gearbeitet hat; außer ihm sollen zwei weitere W.E.T.-Angestellte für die Auslandsspionage tätig gewesen sein. Die deutsche Zuarbeit für die irakische Giftgasproduktion erfolgte zudem genau in den Jahren, in denen der BND seine Beziehungen nach Bagdad deutlich intensivierte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die politische Verantwortlichkeit dafür ist nie geklärt worden - obwohl die Vorfälle zu einer Zeit geschahen, zu der der Westen, wie die "New York Times" jetzt in Erinnerung ruft, den Irak im Krieg gegen den Iran mit allen möglichen Mitteln unterstützte, um einen weiteren Einflussgewinn des als antiwestlich eingestuften Regimes in Teheran zu verhindern. 

Nicht eingeplant 

Tatsächlich stehen mit den Überresten der irakischen Giftgasbestände nun zum wiederholten Male Waffen, die einst von Deutschland geliefert oder mit deutscher Hilfe produziert wurden, einer antiwestlichen Kraft zur Verfügung. Als sie geliefert bzw. produziert wurden, dienten sie zentralen strategischen Zielen des Westens in Mittelost; dass sie anderweitig zum Einsatz kommen könnten, war nicht eingeplant. Derweil ist zu hören, der IS habe die Chemiewaffen schon eingesetzt - unter anderem in Kobane, also gegen Kurden in Syrien. Kurden wurden bereits zuvor Opfer der mit bundesdeutscher Unterstützung produzierten Chemiewaffen - 1988 in Halabja im Irak. 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Öl ins Feuer, Der zwanzigjährige Krieg, Ein verzweifelter Abwehrkampf und Berliner Prioritäten

[1], [2] C. J. Chivers: The Secret Casualties of Iraq's Abandoned Chemical Weapons. www.nytimes.com 14.10.2014. 

[3] Rebellen übernehmen Kontrolle in Chemiewaffenlager. www.faz.net 08.07.2014. 

[4] Peter F. Müller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. dazu Geschäftsgeheimnisse

[5], [6] Hans Leyendecker: Die Giftgaslieferungen an den Irak waren kein Zufall. library.fes.de 1991. 

[7] S. dazu Geschäftsgeheimnisse

 

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