Radikalisierung im Parlament 

10.10.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58969 

 

(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik. 

Faschistische Parteien 

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine, die für den 26. Oktober angekündigt ist, warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Grund dafür sind nicht die einschlägig bekannten faschistischen Parteien wie "Swoboda" oder der "Rechte Sektor", die in Umfragen seit geraumer Zeit relativ schwach abschneiden. Demnach kann der Rechte Sektor nur mit ein bis zwei Prozent der Stimmen rechnen; Swoboda liegt knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Wahlerfolg wird allerdings der "Radikalen Partei" des Abgeordneten Oleh Ljaschko vorausgesagt, die nach aktuellen Erhebungen mehr als zehn Prozent erwarten darf. Ljaschko hatte bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 8,3 Prozent den dritten Platz nach Petro Poroschenko und Julia Timoschenko erreicht; er zieht inzwischen offenbar erhebliche Teile der einstigen Swoboda-Wählerschaft an. 

Zweitstärkste Partei 

Seine Popularität verdankt Ljaschko Gewalttaten, die er auf Videos dokumentiert und dann im Internet publiziert. Dies hat inzwischen mehrfach Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. So berichtet Amnesty International, Ljaschko habe unter anderem den Bürgermeister von Slowjansk aufgefordert, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen; als dieser sich geweigert habe, habe er gedroht, ihn aus einem Fenster im vierten Stock zu werfen. Der Bürgermeister habe sich letztlich gezwungen gesehen, Ljaschkos Verlangen zu erfüllen. In einem anderen Fall habe Ljaschko den Polizeichef von Slowjansk mit dem Tode bedroht, weil dieser einen angeblichen Separatisten nicht festgenommen habe; anschließend habe er die Herausgabe von dessen Adresse erpresst und den Mann eigenmächtig in die Polizeiwache verschleppt.[1] Amnesty International fordert bereits seit Monaten, die Staatsanwaltschaft müsse endlich Ermittlungen gegen Ljaschko einleiten - vergeblich. Ljaschkos "Radikale Partei" erreicht in Umfragen seit geraumer Zeit den zweiten Platz unmittelbar nach der Partei von Präsident Petro Poroschenko. 

"Besser als Sänger" 

Eine womöglich größere Gefahr als das traditionelle faschistische Parteienspektrum stellt Beobachtern zufolge jedoch eine andere Entwicklung dar: Mehrere Parteien, darunter diejenige des derzeitigen Ministerpräsidenten, haben prominente Figuren aus den in der Ostukraine operierenden Milizen oder bekannte Faschisten in ihre Reihen integriert und sie teils auch auf ihre Wahllisten gesetzt. Dies stößt durchaus auf Zustimmung. So wird zum Beispiel Oleksandr Tschernenko, Vorsitzender des einflussreichen "Wählerkomitees der Ukraine", mit der Aussage zitiert, für ein Land, das sich im Krieg befinde, sei es "gut", Personen mit militärischer Erfahrung im Parlament zu haben: "Sie werden besser sein als Schauspieler, Sänger, Fahrer oder Massagetherapeuten."[2] Ein Kiewer Polit-Analytiker und ehemaliger Berater von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt, die Bemühungen der Parteien, die "patriotische Wählerschaft" mit Hilfe ultrarechter Milizionäre für sich zu gewinnen, würden sich womöglich schon bald rächen: Sie könnten leicht "zu einer Radikalisierung des neuen Parlaments führen".[3] 

"Teil der weißen Rasse" 

Zu den Milizionären, die die Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ("Volksfront") in ihre Strukturen aufgenommen hat, gehört Andrij Bilezkij. Bilezkij ist Führer des "Bataillon Asow", das Faschisten aus der Ukraine und Neonazis aus mehreren anderen europäischen Staaten vereint. Er ist zudem Führer des "Patriot der Ukraine". "Wie können wir unseren Feind beschreiben?", fragte er am 13. Februar 2009 auf einer Versammlung der Organisation: "Das Regime, das an der Macht ist, sind die Oligarchen. Gibt es etwas, was sie gemeinsam haben? Ja, sie haben eines gemeinsam - sie sind Juden, oder ihre wahren Bosse, die hinter ihnen stehen, sind Juden."[4] Bilezkij ist außerdem auch Führer der "Sozial-Nationalen Versammlung", eines Bündnisses faschistischer Gruppen um den "Patriot der Ukraine", das die "ukrainische Nation" als Teil der "Weißen Rasse" preist und seine Politik explizit auf "nationalen und rassischen Egoismus" gründet. Weil, wie die "Kyiv Post" berichtet, Soldaten nicht Mitglied politischer Parteien werden dürfen, hat Jazenjuks "Volksfront" eigens einen "Militärrat" gegründet, um Anführer von Milizen integrieren zu können.[5] Dass sie Bilezkij für sich gewonnen hat, kann als spezieller Coup gelten: Dessen Bataillon Asow ist von Oleh Ljaschko mitgegründet worden, dem Vorsitzenden der mit der "Volksfront" konkurrierenden "Radikalen Partei". 

Beteiligung am Holocaust geleugnet 

Neben Milizenführern - darunter Faschisten - integriert die Partei des Ministerpräsidenten auch prominente ultrarechte Intellektuelle. Wie berichtet wird, kandidiert der Historiker Wolodymyr Wjatrowytsch für sie.[6] Er ist als Leiter des "Institutes des Nationalen Gedenkens" bekannt. Wjatrowytsch hat sich bereits unter der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko einen Namen gemacht, als er die Archive des Geheimdienstes SBU leitete; damals habe er "aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko" - drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre - "geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet" und zusätzlich "die 'ethnischen Säuberungen' der UPA als 'zweiten polnisch-ukrainischen Krieg' dargestellt", berichtete der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[7] Als 2010 Wiktor Janukowitsch das Präsidentenamt übernahm, wurde Wjatrowytsch entlassen und leitete danach das "Zentrum für das Studium der Befreiungsbewegung" in Lwiw; dieses werde "finanziert und geführt" von der OUN(b) im Exil, einer Nachfolgeorganisation der am Holocaust beteiligten OUN, erläuterte Rudling. 

Kommandant und Frontkämpferin 

Schließlich finden sich auf den ersten vier Listenplätzen von Jazenjuks "Volksfront" für die Parlamentswahl neben Jazenjuk selbst (Platz 1) und dem ehemaligen Präsidenten und heutigen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschinow (Platz 3) zwei Personen, die bei den Protesten auf dem Majdan eine wichtige Rolle spielten. Einer von ihnen ist Andrij Parubij, einst Mitgründer der faschistischen "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine", die sich 2004 in Swoboda transformierte. Parubij, vor allem als "Kommandant des Majdan" bekannt, arbeitete vom 27. Februar bis zum 7. August 2014 als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er kandidiert bei der Parlamentswahl auf Platz 4 der "Volksfront"-Liste. Auf Platz 2 hat Jazenjuk Tetjana Tschornowol setzen lassen. Tschornowol war um die Jahrtausendwende als Pressesprecherin der faschistischen Organisation UNA-UNSO aktiv, die damals mit der deutschen NPD kooperierte; sie beteiligte sich aktiv an den Majdan-Protesten und wurde am 5. März 2014 zur Chefin des Nationalen Anti-Korruptions-Komitees ernannt. Am 18. August 2014 erklärte sie ihren Rücktritt von dem Amt und schloss sich dem faschistischen Bataillon Asow an. Ende September erklärte sie dazu in einem Interview: "Ich fühle mich an der Front wohl."[8] 

Deutschlands Rolle 

Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik: Berlin hat zum Zwecke des Umsturzes in Kiew aufs engste mit Faschisten kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und diesen damit Legitimität verschafft; zudem hat die Bundesregierung die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hinein in den Bürgerkrieg, der die politischen Verhältnisse im Land absehbar weiter radikalisiert hat, energisch mit vorangetrieben. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse,Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess und Unter Kuratel

[1] Impunity reigns for abductions and ill-treatment by pro-Kyiv vigilantes in eastern Ukraine. www.amnesty.org 06.08.2014. S. auch Ukrainische Patrioten

[2], [3] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. 

[4] Ukrainian Helsinki Human Rights Union: Written submission: Racism and xenophobia in Ukraine. Kyiv, 01 October, 2009. 

[5] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. 

[6] People's Front names top ten candidates in elections. www.ukrinform.ua 15.09.2014. 

[7] S. dazu Wissenschaftliche Nationalisten

[8] Love, corruption and politics - an interview with Tetiana Chornovol. euromaidanpress.com 28.09.2014. 

[9] S. dazu Nützliche Faschisten, Vom Stigma befreit und Ein fataler Tabubruch

 

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Berliner Prioritäten 

09.10.2014 

BERLIN/ANKARA/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58968 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. 

Keine Hilfe für Kobane 

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Dass die türkische Regierung den syrisch-kurdischen Kämpfern in der nordsyrischen Stadt Kobane keinerlei Hilfe leiste, sei falsch, äußerte Merkel am gestrigen Mittwoch bei einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin wird mit der Aussage zitiert, "eigentlich müsse man von einem Nato-Land erwarten dürfen, dass es seine Prioritäten richtig setze und dass der Kampf gegen den IS-Terror Priorität für Ankara habe".[1] In der Tat hält sich die Türkei, die nie Bedenken hatte, Militärschläge gegen die PKK auch jenseits ihrer Grenzen zu führen, aus dem aktuellen Kampf um das unmittelbar jenseits der Grenze gelegene Kobane vollständig heraus. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt: "So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK."[2] Die syrisch-kurdische PYD, die Kobane verteidigt, steht der PKK nahe. Tatsächlich stehen hinter der Weigerung Ankaras, dem Druck des Westens nachzugeben und zur Verteidigung von Kobane gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") beizutragen, vor allem geostrategische Pläne, Teile Nordsyriens unter türkische Kontrolle zu bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

Genaue Kenntnisse 

Merkels Vorwürfe gegenüber der Türkei sind erstaunlich - denn die Bundesregierung muss selbst schon lange bestens über Ankaras Unterstützung für salafistische Milizen und mutmaßlich auch für den IS in Syrien informiert gewesen sein. Das ergibt sich nicht nur daraus, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste (Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz) bereits 2013 davon Kenntnis hatten, dass deutsche Salafisten, die sich dem IS anschlossen - inzwischen handelt es um mindestens 400 Personen -, ihre Einreise nach Syrien gewöhnlich über die Türkei vollzogen. Wieso es nicht möglich war, sie zu stoppen, ist unklar; Beobachter fragen mittlerweile, ob es vielleicht opportun schien, hierzulande missliebige Salafisten in den Kampf gegen die hierzulande ebenfalls missliebige Assad-Regierung ziehen zu lassen - jedenfalls, bis der IS sich gegen westliche Interessen wandte und daher selbst zum Kriegsgegner erklärt wurde. Abgesehen davon ist es nicht wirklich nachvollziehbar, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner vor kurzem bekannt gewordenen umfassenden Spionage in der Türkei nichts von der systematischen Anwerbung von IS-Kämpfern in dem Land, von der Einfuhr vom IS geförderten Erdöls oder von der Behandlung von IS-Milizionären in türkischen Krankenhäusern erfahren haben soll.[4] Hätten die deutschen Prioritäten damals dort gelegen, wo Merkel die türkischen Prioritäten heute wünscht - nämlich beim Kampf gegen den IS -, dann hätte die erstarkende Terrortruppe eventuell gestoppt werden können. 

"Sehr hohes Risiko" 

Ohnehin basiert der Erfolg des IS auf einer langfristigen Förderung salafistischer Organisationen in Nah- und Mittelost, die vom Westen aus geostrategischen Motiven gebilligt wurde und auch unter den Augen deutscher Stellen geschah. Hintergrund war der Versuch, Iran zu schwächen - und zwar dadurch, dass man in allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in denen Teheran Verbündete hatte, diese attackierte oder durch dritte Kräfte attackieren ließ, um Iran zu isolieren. Bei dessen Verbündeten handelte es sich beispielsweise um die Hizbullah im Libanon, die keineswegs nur politisch unter Druck gesetzt wurde; darüber hinaus finanzierten etwa die USA mit Hilfe Saudi-Arabiens salafistische Gruppen im Libanon, die als die schärfsten Feinde der schiitischen Hizbullah gelten. Ein Regierungsmitarbeiter in Beirut räumte gegenüber dem US-Journalisten Seymour Hersh schon im Jahr 2007 ein, man erlaube sogar Al Qaida nahestehenden Organisationen, "hier eine Präsenz zu unterhalten".[5] Ein ehemaliger US-Geheimdienstler beklagte sich im Gespräch mit Hersh: "Wir finanzieren eine Menge üble Typen, und das mit möglicherweise ernsten unbeabsichtigten Konsequenzen. Das ist ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko." Ab spätestens 2012 unterstützten nordlibanesische Salafisten - ihrerseits über die Jahre durch westlich-saudische Hilfen gestärkt - auch Aufständische im syrischen Bürgerkrieg; bis zu 900 von ihnen sollen sich dabei dem IS angeschlossen haben. Dass Berlin über die Förderung der libanesischen Salafisten durch seinen Partner USA und seinen mittelöstlichen Verbündeten Saudi-Arabien nicht im Bilde gewesen sein soll, muss als umso unwahrscheinlicher gelten, als seit 2006 die Bundeswehr im Libanon operiert - wohl kaum ohne geheimdienstliche Begleitung. Öffentlich berichtet wurde über die Vorgänge jedenfalls bereits im März 2007. Die gemeinsamen westlichen Prioritäten lagen damals allerdings in der Schwächung Irans. 

Der Bandar-Plan 

Kaum vorstellbar ist auch, dass Berlin nichts von dem "Bandar-Plan" mitbekommen haben soll, mit dem insbesondere die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien Bashar al Assads Sturz beschleunigen wollten. Der Plan, benannt nach dem saudischen Geheimdienstchef (2012 bis 2014) Prinz Bandar bin Sultan, umfasste dem Tel Aviver "Institute for National Security Studies" zufolge drei Elemente: Saudi-Arabien sollte in Syrien neue aufständische Milizen gründen, außerdem bereits bestehende, mit Al Qaida kooperierende Gruppen mit Agenten und Kämpfern infiltrieren, um sie zu steuern - dabei kommen der Sache nach vor allem die Al Nusra-Front und der IS in Frage; drittens sollten jihadistische Vereinigungen, die sich nicht infiltrieren ließen, mit anderen Mitteln gesteuert werden. Das "Institute for National Security Studies" kommt zu dem Schluss, dass bei der Umsetzung des "Bandar-Plans" auch der IS Geld, Training und religiöse Unterstützung aus Saudi-Arabien erhielt - wenngleich womöglich offiziell nicht vom saudischen Staat, sondern von "Privatfinanziers".[6] Der Bandar-Plan wurde gestoppt, als der IS aus dem Ruder zu laufen und sich gegen westliche Interessen zu wenden begann. Hätten Berlins Prioritäten nicht darin bestanden, mit Saudi-Arabien eng zu kooperieren - bis hin zu massiver Aufrüstung - und den Bandar-Plan zu tolerieren, dann wären Merkels aktuelle Vorwürfe gegen die Türkei womöglich etwas glaubwürdiger. 

Eine Illusion 

Fachleute warnen unterdessen, der IS, der längst mehrere Grenzübergänge zur Türkei kontrolliert, könne sich auch auf türkischem Territorium festsetzen - ganz wie einst salafistische Milizionäre aus Afghanistan in Pakistan. Es sei "eine Illusion zu glauben, der Terror des 'Islamischen Staats' mache an der Grenze zur Türkei halt", warnt der Nah- und Mittelost-Experte Rainer Hermann: "Pakistan hatte das auch geglaubt, als es in Afghanistan die Taliban unterstützte." Die Terroristen könnten etwa "unter den syrischen Flüchtlingen Krieger rekrutieren" und "den konfessionellen Konflikt ... in die Türkei tragen" - nach dem Vorbild der afghanischen Mujahedin.[7] Die Folge wäre eine weitere Entgrenzung des aktuellen Krieges, der seine Ursache in der Zerstörung ganzer Staaten im Nahen und Mittleren Osten durch den Westen hat.[8] 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Öl ins Feuer, Der zwanzigjährige Krieg und Ein verzweifelter Abwehrkampf

[1] Merkel wirft der Türkei Untätigkeit vor. www.faz.net 08.10.2014. 

[2] Erdogan erwartet Sieg des IS in Kobane. www.faz.net 07.10.2014. 

[3] S. dazu Ein verzweifelter Abwehrkampf

[4] S. dazu Öl ins Feuer

[5] Seymour M. Hersh: The Redirection. The New Yorker 05.03.2007. 

[6] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014. 

[7] Rainer Hermann: Gefährliches Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2014. 

[8] S. dazu Vom Westen befreit

 

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Ein verzweifelter Abwehrkampf 

08.10.2014 

ANKARA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58967 

 

(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden - auch von der Bundeswehr -, nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat "Kurdistan" aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt. 

Vor dem Fall 

Der verzweifelte Abwehrkampf syrisch-kurdischer Einheiten gegen den blutigen Vormarsch der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") in der syrischen Grenzstadt Kobane hielt am Dienstagabend an. Beobachter gaben dem Widerstand gegen das Vordringen des IS jedoch kaum noch eine Chance. Dem IS war es gelungen, Teile der Stadt zu erobern; zuletzt rückten seine Milizionäre auf das Zentrum von Kobane vor. Offiziellen Angaben zufolge sind bereits mehr als 400 Menschen bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Beobachter halten sogar eine weitaus höhere Zahl an Opfern für wahrscheinlich. Zudem sollen sich Tausende Zivilisten noch in der Stadt aufhalten. Warnungen vor einem Massaker an ihnen machen die Runde. 

Westliche Interessen 

Der brutale Angriff des IS zeigt einmal mehr die furchtbaren Folgen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik, die mit der Zerstörung des Irak und mit dem Befeuern des syrischen Bürgerkriegs die Voraussetzungen für das rasche Erstarken der Terrortruppe erst geschaffen hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er legt darüber hinaus die Interessen wie auch die Interessengegensätze im westlichen Bündnis offen, die das Kriegshandeln leiten: Während die irakisch-kurdischen Streitkräfte, die mit Ankara kooperieren, für den Kampf gegen den IS aufgerüstet und trainiert werden - insbesondere von der Bundeswehr -, unterbleibt eine vergleichbare Unterstützung für den syrisch-kurdischen Abwehrkampf. Ursache sind strategische Großplanungen der Türkei, die im Westen auf Interesse stoßen - und Ankara veranlassen, den syrischen Kurden jede Hilfe zu versagen. 

Türkische Expansionskonzepte 

Den Hintergrund der türkischen Großplanungen hat in einer Reihe von Analysen Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), offengelegt. Demnach befindet sich der Angelpunkt der Beziehungen zwischen Ankara und den kurdischsprachigen Kräften der gesamten Region in Erbil. Die dortige, von Masud Barzani geführte Autonomieregierung kooperiert seit Jahren recht eng mit der Türkei - auf der Basis des für beide Seiten höchst profitablen Tausches irakisch-kurdischer Energieträger gegen türkische Industrieprodukte. Nachdem der Zerfall Syriens auch dessen kurdischsprachige Gebiete faktisch freigesetzt hat, hat Ankara weit ausgreifende Expansionskonzepte entwickelt. Anfang 2013 äußerte etwa der damalige Außenminister und heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, es sei "an der Zeit", die 1916 im Nahen Osten geschaffenen "künstlichen Grenzen zu überdenken". Ihm nahestehende Kreise sprächen ausdrücklich "von der Möglichkeit, dass in fünf bis zehn Jahren die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens Teil einer politisch vollkommen neu strukturierten föderalen Türkei sein könnten", schrieb im April 2013 die SWP.[2] Von derlei Überlegungen ist Ankaras Syrien-Politik nicht mehr zu trennen. 

Gegen Iran 

In diesem Zusammenhang sind strategisch motivierte Plädoyers im Westen von Bedeutung, die Neuziehung staatlicher Grenzen in der gesamten Region ernsthaft zu diskutieren. Eine komplette "Neuordnung" biete die Chance, Iran zu schwächen, heißt es - denn die Zerschlagung Syriens und des Irak gehe zu Lasten der dortigen proiranischen Regierungen und ermögliche es, etwa durch das Herausbrechen eines Staates "Kurdistan" ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht" gegen das schiitische Teheran zu schaffen. Derlei Pläne wurden zuletzt in Washington öffentlich erwogen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dabei gingen sie in vielerlei Hinsicht durchaus mit den türkischen Expansionskonzepten konform. 

Gegen PKK und PYD 

Komplikationen ergaben sich allerdings bei den Planungen Ankaras, weil aus türkischer Sicht eine Einbindung der bei der kurdischsprachigen Bevölkerung nach wie vor höchst einflussreichen PKK unumgänglich war. Ankara startete deshalb Ende 2012 umfassende Gespräche mit ihr - mit dem Ziel, sie gegen Zusage einer gewissen Föderalisierung der Türkei zum Verzicht auf die Gründung eines kurdischen Staates zu bewegen. Wie die SWP letztes Frühjahr festhielt, verliefen die Gespräche zunächst sehr erfolgreich (german-foreign-policy.com berichtete [4]), kamen nach einer Weile jedoch ins Stocken - aufgrund von Uneinigkeit darüber, wie weit die Föderalisierung oder gar Autonomie für die Kurden reichen sollte. Diverse taktische Manöver schlossen sich an, mit denen Ankara die widerspenstige PKK und die eng mit ihr verbündete PYD - die dominante Kraft in Nordsyrien - zu schwächen suchte, um die Verhandlungsposition der PKK zu unterminieren. Dazu gehörte eine enge Kooperation mit dem in Erbil regierenden Mustafa Barzani, einem alten Gegner von PKK und PYD, ebenso wie die "Unterstützung zuerst moderat islamistischer, dann auch salafistischer und dschihadistischer Gruppen in Syrien", die "immer auch auf die Verhinderung kurdischer Autonomie unter Führung der PYD/PKK in Syrien gerichtet" war, wie SWP-Experte Seufert berichtet.[5] Davon profitierte insbesondere der IS. Dies wurde vom Westen toleriert - in der Hoffnung, auf diese Weise Assads Sturz beschleunigen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Interessendivergenzen 

Deckten sich bis vor kurzem die Interessen der Türkei und des Westens in puncto Tolerierung oder gar Förderung des IS, so ergeben sich klare Differenzen, seit der IS westliche Positionen offen bedroht. Haben die USA und die Staaten der EU inzwischen den Krieg gegen die Terrortruppe eröffnet, so bleibt Ankara bislang faktisch noch außen vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt dazu: "So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK."[7] Leidtragende des komplexen Geflechts aus westlichen Interventionen und Neuordnungsplänen, türkischen Expansionskonzepten und den Widersprüchen zwischen alledem ist aktuell die Bevölkerung von Kobane, die bereits jetzt zahllose Todesopfer zu beklagen hat, zahllose weitere befürchten muss - und damit gewiss nicht die letzte Leidtragende äußerer Einmischung im Nahen und Mittleren Osten ist. 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II), Öl ins Feuer und Der zwanzigjährige Krieg

[1] S. dazu Vormarsch auf Bagdad und Vom Westen befreit

[2] Kevin Matthees, Günter Seufert: Erdoğan und Öcalan verhandeln. Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK, SWP-Aktuell 25, April 2013. S. dazu Das Ende künstlicher Grenzen

[3] S. dazu Von Kurdistan nach Alawitestan und Das Ende einer Epoche (I)

[4] Kevin Matthees, Günter Seufert: Erdoğan und Öcalan verhandeln. Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK, SWP-Aktuell 25, April 2013. S. dazu Das Ende künstlicher Grenzen

[5] Günter Seufert: Kurden. Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[6] S. dazu Öl ins Feuer

[7] Erdogan erwartet Sieg des IS in Kobane. www.faz.net 07.10.2014. 

 

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Der zwanzigjährige Krieg 

07.10.2014 

ERBIL/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58966 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan. 

Bodentruppen vorbereiten 

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Irak erheblich ausweiten. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. Demnach sollen zum einen die Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte im kurdischsprachigen Norden des Irak ("Peschmerga") intensiviert werden. Bereits jetzt werden im nordirakischen Erbil sowie in Hammelburg (Bayern) irakisch-kurdische Milizionäre ausgebildet.[1] Nun heißt es, es werde zudem ein möglicher Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in Erbil geprüft. Dafür solle Deutschland zuständig sein. An einer weiteren Trainingseinrichtung - alles in allem seien acht bis zwölf Stück im Irak oder in Drittstaaten geplant - werde die Bundesrepublik sich eventuell ebenfalls beteiligen. Diese Einrichtung sei allerdings nicht für die kurdischsprachigen Einheiten, sondern für die Truppen der Zentralregierung in Bagdad vorgesehen; diese gälten als überaus schlecht organisiert und als für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) nicht annähernd vorbereitet.[2] 

Command and Control 

Wohl noch weiter reichen Pläne, die den Aufbau eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten betreffen. Gegenwärtig wird der Krieg gegen den IS noch vom United States Central Command (CENTCOM) in Tampa (US-Bundesstaat Florida) aus gesteuert. Washington hat jedoch kürzlich angekündigt, im Mittleren Osten ein eigenes Hauptquartier für die dortigen Militäroperationen zu errichten. Dazu sollen noch im Oktober gut 500 US-Soldaten in die Region entsandt werden. Die Strukturen des künftigen Hauptquartiers sind noch nicht gänzlich klar. US-Militärmedien zufolge sollen etwas mehr als 200 US-Soldaten im Irak stationiert werden, um die Streitkräfte der Regierung in Bagdad und die kurdischsprachigen Peschmerga im Norden des Landes im Krieg gegen den IS anzuleiten. 138 von ihnen sollen im "Joint Operations Center" in Bagdad Dienst tun, 68 in Erbil und zehn im irakischen Verteidigungsministerium. Die übrigen 300 würden außerhalb des Irak untergebracht, heißt es; Vermutungen, dies könne in Jordanien geschehen, lassen sich noch nicht bestätigen. In jedem Fall sollen die 300 Militärs die "Command and Control"-Strukturen in Bagdad und Erbil ergänzen.[3] Zusätzlich zur Führung der irakischen Streitkräfte wird das neue Hauptquartier kriegsbegleitende Spionage ("Aufklärung") leisten.[4] 

Im Hauptquartier 

Um die Bundeswehr angemessen in den Krieg gegen den IS einzubinden, an dem Deutschland sich beteiligt, sind gegenwärtig zwei deutsche Verbindungsoffiziere in Tampa stationiert. Wie es jetzt heißt, könnte sich die Bundesrepublik an dem neuen mittelöstlichen Hauptquartier beteiligen, und zwar umfassender als bisher - entsprechend der Aufstockung der deutschen Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in Mittelost.[5] In Berlin heißt es zwar, man werde sich weiterhin nicht an Planungen für Luftschläge beteiligen. Dessen ungeachtet wird die Bundeswehr durch intensivere Mitarbeit in dem neuen Hauptquartier in noch stärkerem Maße in den neuen Krieg einbezogen. 

Grenzüberschreitend 

Dieser beschränkt sich längst nicht mehr auf den Irak. Nach den ersten US-Militärschlägen gegen Ziele auf syrischem Territorium hieß es in Armeekreisen, die Ausdehnung des Krieges über irakisches Hoheitsgebiet hinaus werde womöglich Jahre andauern. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vereinigten Staaten die jüngsten Attacken in Syrien mit der Regierung von Bashar al Assad abgestimmt haben - dafür spricht einiges - oder ob das unterblieben ist. Dessen ungeachtet kündigt der Stabschef des US-Heeres, Ray Odierno, nun an, nicht nur irakische Soldaten, sondern auch nicht näher bezeichnete "syrische Elemente" würden unter dem Kommando des neuen Mittelost-Hauptquartiers ausgebildet werden. Washington hat Ende September das militärische Training von 12.000 bis 15.000 syrischen Aufständischen angekündigt, die gegen den IS kämpfen sollen, zugleich aber auch gegen die Assad-Regierung vorgehen. Dies garantiert den noch nicht geflohenen Teilen der syrischen Bevölkerung auf längere Sicht einen brutalen Dreifrontenkrieg. 

Länger als in Afghanistan 

Zur zeitlichen Ausdehnung der Kriegsplanungen heißt es in US-Militärkreisen, die Verlegung eines Hauptquartiers mache klar, dass es sich um langfristige Konzeptionen handele. Die Vereinigten Staaten würden wohl "für die absehbare Zukunft" im Irak militärisch präsent bleiben, urteilt Rick Brennan, ein ehemaliger Armee-Offizier und Experte der Rand Corporation.[6] Heeres-Stabschef Odierno hat vor einigen Tagen erstmals konkrete Zahlen genannt. Demnach handelt es sich angesichts der "Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen", um einen Zeitraum von wohl "10 bis 15 bis 20 Jahren".[7] Damit überträfe der jetzt beginnende, staatenübergreifende Krieg in Nah- und Mittelost die bisherige Dauer der westlichen Militäroperationen in Afghanistan. 

Das Medium des Einflusskampfs 

Im Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 setzen die teilnehmenden NATO-Staaten und ihre Verbündeten diesmal in hohem Maße auf einheimische Bodentruppen; das erlaubt es ihnen, die Zahl der zu entsendenden Soldaten relativ niedrig zu halten. Voraussetzung dafür sind Ausbildungsmaßnahmen, mit denen irakische und syrische Kämpfer in die Lage versetzt werden, den Krieg im Sinne des Westens zu führen; dies macht den Stellenwert der deutschen Aktivitäten aus, die von der Bundeswehr als "Irak-Hilfe" angepriesen werden.[8] Luftschläge werden vor allem von den USA geführt, inzwischen auch von den NATO-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Dänemark, von Australien und ausgewählten arabischen Diktaturen. Das Gesamtkonzept ähnelt damit demjenigen der Kriege gegen Jugoslawien (1999) und Libyen (2011), bei denen jeweils westliche Kampfbomber entscheidende Hindernisse für einheimische Bodentruppen aus dem Weg schossen. Die vergleichsweise niedrige Anzahl westlicher Soldaten gestattet es den USA, ihren militärpolitischen Schwenk zum Pazifik - aufgrund der Rivalität mit China - zu realisieren, ohne gleichzeitig auf die Kontrolle des Geschehens in Nah- und Mittelost verzichten zu müssen. Die stärkere Beteiligung aus der EU hingegen eröffnet Brüssel und damit auch Berlin die Chance, langfristig die eigenen Positionen in der Region zu stärken - womöglich auch gegenüber den USA. Dabei wird der globale wie auch der innerwestliche Einflusskampf in Nah- und Mittelost auf absehbare Zeit wohl im Medium des Krieges geführt. 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga und Das Ende einer Epoche (II)

[1] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Das Ende einer Epoche (II)

[2] Bundeswehr plant Ausweitung des Irak-Einsatzes. www.sueddeutsche.de 04.10.2014. 

[3] Michelle Tan: As airstrikes roll on, Army division HQ will deploy to Iraq. www.navytimes.com 27.09.2014. 

[4] Jon Harper: Army sending division HQ element to Iraq. www.stripes.com 25.09.2014. 

[5] Bundeswehr plant Ausweitung des Irak-Einsatzes. www.sueddeutsche.de 04.10.2014. 

[6] Jon Harper: Army sending division HQ element to Iraq. www.stripes.com 25.09.2014. 

[7] Michelle Tan: As airstrikes roll on, Army division HQ will deploy to Iraq. www.navytimes.com 27.09.2014. 

[8] Überblick: Die Irak-Hilfe der Bundeswehr. www.bundeswehr.de. 

 

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Unter Kuratel 

06.10.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58964 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde - ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen. 

Erzwungener Abgleich 

Erste Absprachen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine waren bereits am Rande des NATO-Gipfels in Newport (4./5. September) getroffen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich damals geeinigt, die OSZE-Mission in der Ukraine zu unterstützen. Dies ist offenkundig Teil eines umfassenderen Maßnahmenkatalogs, den die EU Anfang September unter Führung Berlins mit Moskau und Kiew vereinbarte und der im Kern die Zusage an Russland enthält, sämtliche Elemente des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine neu zu verhandeln, die russischen Wirtschaftsinteressen Schaden zufügen. Kanzlerin Merkel hatte das ebenfalls am Rande des NATO-Gipfels gegen den Widerstand vor allem der Ukraine durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Den Abgleich mit Moskau hatten Berlin und die EU im November 2013 noch für überflüssig gehalten - in der Hoffnung, Kiew nach einem Sturz der Regierung ohne jede Rücksicht auf Moskau in die eigene Hegemonialsphäre einbinden zu können; er ließ sich aber angesichts des drohenden ökonomischen Totalzusammenbruchs der Ukraine nun nicht mehr vermeiden. Dabei hat er die Basis für den Waffenstillstand geschaffen, auf den sich Kiew und die ostukrainischen Aufständischen am 5. September in Minsk einigten und der eine weitreichende Autonomie für die Ostukraine vorsieht, wie sie Kiew stets verhindern wollte. Der Waffenstillstand soll von der OSZE überwacht werden - mit Hilfe aus Berlin und Paris. 

Erkundungsteam 

Entsprechend war bereits am 16. September ein 14-köpfiges Erkundungsteam der Bundeswehr in die Ukraine aufgebrochen. Es sollte dort gemeinsam mit französischen Militärs eruieren, "ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Unterstützung der OSZE-Mission möglich wäre", berichten die deutschen Streitkräfte. Konkret sollten "Art und Umfang des benötigten Personals sowie der Beobachtungsmittel, erforderliche Schutzmaßnahmen" sowie "sanitätsdienstliche und logistische Unterstützungsleistungen erkundet werden". Im Mittelpunkt habe "die Bereitstellung luftgestützter Beobachtungsmittel", im Falle der Bundeswehr konkret von "Luna"-Drohnen gestanden.[2] Als möglicher Einsatzort wurde damals die Umgebung von Luhansk genannt. 

Vor der Entscheidung 

Nun rückt die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine näher. Am Freitag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Obleute des Bundestages über die Planungen unterrichtet. Demnach könnten bis zu 200 deutsche Militärs entsandt werden, um "die Sicherheit der OSZE-Mission (zu) gewährleisten". 150 von ihnen sollen laut einem Zeitungsbericht "das Krisengebiet mit Drohnen überwachen". Weil aber "der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden" könne, "wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern", seien 50 weitere Militärs "für den Schutz vorgesehen". Im niedersächsischen Seedorf bereiten sich demnach inzwischen Fallschirmjäger der Bundeswehr auf den Einsatz vor.[3] Am Samstag hat die OSZE begonnen, eine 30 Kilometer breite Pufferzone zu markieren, die die Bürgerkriegsparteien trennen soll. Dort müsste der Waffenstillstand überwacht werden - sofern er hält. 

"Nationaler Verrat" 

In Kiew rufen die deutschen Pläne eine gewisse Verstimmung hervor. Bereits der Waffenstillstand und die Zugeständnisse an die ostukrainischen Aufständischen haben in der äußersten ukrainischen Rechten, der die Majdan-Proteste, der Sturz der Regierung und der Bürgerkrieg im Lauf des letzten Jahres einen starken Auftrieb verschafft haben, zu beträchtlichem Unmut geführt. Dass die Kämpfe in der Ostukraine zur Zeit nicht weitergeführt würden, sei "ein Akt des nationalen Verrats und der nationalen Schande", erklärt etwa der populäre Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko, der mit seiner ultranationalistischen Politik bei den Präsidentenwahlen den dritten Platz erkämpfen konnte und dessen "Radikale Partei" in Umfragen für die Parlamentswahl am 26. Oktober auf Platz zwei liegt.[4] Druck, den Krieg weiterzuführen, kommt auch aus den diversen ultrarechten Milizen wie etwa dem faschistischen Bataillon Asow, das immer wieder gedroht hat, die Kiewer Regierung stürzen und durch ein faschistisches Regime ersetzen zu wollen. Eine Überwachung des Waffenstillstands mit Hilfe deutscher Soldaten liefe den Vorstellungen des breiten ultrarechten Spektrums diametral zuwider. Ein Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine wird entsprechend mit der Aussage zitiert, ihm sei nichts von Vorschlägen zur "Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine" bekannt. Komme es zu einem Einsatz deutscher Truppen, dann müssten sie zumindest unbewaffnet sein; dies sei "obligatorisch".[5] 

Kein Interesse an EU-Regeln 

Überlegungen, die unmittelbare deutsche Kontrolle über das Geschehen in der Ukraine zu stärken, beschränken sich nicht nur auf den militärischen Bereich. Dies zeigen aktuelle Vorschläge, die eine Berliner EU-Expertin letzte Woche veröffentlicht hat. Die Vorschläge knüpfen daran an, dass einige Teile des EU-Assoziierungsabkommens, gegen die Russland keine Einwände erhoben hat, schon jetzt provisorisch angewandt werden sollen. Dabei ergäben sich Schwierigkeiten, heißt es in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen": "Die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Eliten der Ukraine" unterstützten die geplante Umsetzung des Assoziierungsabkommens "lediglich rhetorisch"; sie hätten "bestenfalls ein Interesse an einer selektiven Implementierung" des Vertrags. Besonders im Falle der ukrainischen Oligarchen, die "weiterhin einflussreiche politische Ämter" bekleideten, sei es "fraglich, ob sie tatsächlich an einer Einhaltung von EU-Regeln" etwa "im Bereich des Wettbewerbsrechts" oder "des öffentlichen Vergabewesens" interessiert seien.[6] Damit zeichnet sich neben den Differenzen mit den zuvor für Berlin so nützlichen Faschisten [7], die nun militärisch aus dem Ruder zu laufen drohen, ein weiterer Konflikt mit Kräften ab, die mit Zustimmung des Westens im Verlauf des Konflikts um die Ukraine Herrschaftspositionen erhielten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Twinning-Maßnahmen 

Als Antwort darauf wird in den "Ukraine-Analysen" die direkte Übernahme von Kontrollfunktionen in Kiew vorgeschlagen. So heißt es nicht nur, "finanzielle Hilfen und Visaerleichterungen sollten an Fortschritte gekoppelt und bei Rückschritten ausgesetzt werden". Auch solle die EU-Kommission "ein Netzwerk aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten aufbauen, auf das sie bei ... der Überwachung des Regeltransfers zurückgreifen kann". Zudem müssten "Beamte aus den EU-Mitgliedstaaten ... den Aufbau eines neuen Verwaltungsapparates weiterhin durch Twinning-Maßnahmen begleiten".[9] Die angeblich befreite Ukraine gerät damit immer offener unter deutsch-europäische Kuratel. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse, Negative Wahrnehmungen, Die Saat geht auf, Fakten schaffen, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver und Ein Lernprozess

[1] S. dazu Ein Lernprozess

[2] Bundeswehr schickt Erkundungsteam zur möglichen Unterstützung für OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. www.bundeswehr.de 16.09.2014. 

[3] Bundeswehr will Kampftruppen schicken. www.bild.de 03.10.2014. 

[4] Reinhard Veser: Sehnsucht nach Frieden und neuen Gesichtern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2014. 

[5] Umstrittene Aktion von Minister Müller: Deutschland schickt Hilfskonvoi in die Ukraine. www.spiegel.de 04.10.2014. 

[6] Julia Langbein: Regeltransfer ohne Elitenkonsens? Vorschläge zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Ukraine-Analysen Nr. 137, 30.09.2014. 

[7] S. dazu Nützliche Faschisten, "Faschistische Freiheitskämpfer" und Ukrainische Patrioten

[8] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV)

[9] Julia Langbein: Regeltransfer ohne Elitenkonsens? Vorschläge zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Ukraine-Analysen Nr. 137, 30.09.2014. 

 

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