Die Bilanz eines Jahres 

02.10.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58963 

 

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um "das politische Gewicht auf die Waage" zu bringen, "das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik "Entlastung" suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn. 

Die Berliner Weltpolitik-Kampagne 

Am morgigen Freitag, dem deutschen Nationalfeiertag, jährt sich der Beginn der Berliner Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik zum ersten Mal. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum 3. Oktober 2013 erklärt, es gehe nicht an, "dass Deutschland sich klein macht"; vielmehr müsse die Bundesrepublik - "die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt" - sich künftig stärker als bisher an der "Lösung" globaler Konflikte beteiligen, gegebenenfalls auch militärisch.[1] Unmittelbar anschließend publizierten die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Strategiepapier, das - unter Mitarbeit von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt - Grundzüge für eine "Neuvermessung" der deutschen Weltpolitik festlegte und breit propagiert wurde.[2] Seitdem haben sich der Bundespräsident und mehrere Minister, aber auch Mitarbeiter von Think-Tanks und Journalisten immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik ausgesprochen. Der Zeitpunkt für den Beginn der Kampagne war sorgfältig gewählt: Sie startete parallel zur Bildung der neuen Regierungskoalition im Herbst 2013, vor allem aber zu einem Zeitpunkt, zu dem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen hatte und erkennbar war, dass Berlin Kapazitäten für neue Aktivitäten - auch militärische - in anderen Weltregionen freihaben würde. 

Deutsche Interessen realisieren 

Teil der Berliner Weltpolitik-Kampagne, deren erstes Jahr nun abläuft, ist eine inszenierte Debatte gewesen, die das Auswärtige Amt unter dem Motto "Review 2014" im Frühjahr gestartet hat.[3] Unlängst hat eine Mitarbeiterin des Projekts die wichtigsten Ergebnisse der angeblichen Debatte publiziert, die faktisch nur die Hauptlinien der aktuellen Berliner Außenpolitik zusammenfassen. Demnach muss Deutschland, "zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können", auch in Zukunft auf die EU setzen. Diese müsse geschlossener als bisher handeln: "Nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht", heißt es in der "Auswertung" von "Review 2014". Divergierende Positionen gebe es mit Blick auf das Verhältnis zu den USA, heißt es weiter: Während "eine ganze Reihe von Stimmen ... von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil" erwarteten, mahnten andere ausdrücklich, "die transatlantische Bindung nicht zu gefährden" - mit Verweis auf die militärische Macht der USA.[4] Diesbezüglich wird die Debatte im Berliner Polit-Establishment fortgeführt: Während einige darauf dringen, im Bereich der IT-Industrie und der Spionage rasch eigene Kapazitäten zu entwickeln, um größeren Spielraum gegenüber den USA zu gewinnen [5], setzen andere auf eine engere Kooperation mit Washington [6]. 

Neue Kriege 

Jenseits der Welt der Diskussionspapiere und der Strategiedebatten sind die Offensiven der deutschen Außenpolitik im vergangenen Jahr keineswegs geradlinig verlaufen. Im Herbst 2013 hatten noch die Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik im Mittelpunkt gestanden. Dies entsprach den Plänen, die USA, die sich zunehmend auf die Rivalität mit China konzentrieren, im nördlichen Afrika und in Nah- und Mittelost zu "entlasten" - dort also mit der EU Kontrollfunktionen zu übernehmen und so die eigenen weltpolitischen Positionen zu stärken. Der Konflikt um die Ukraine band Berlin jedoch seit Februar in hohem Maß in Osteuropa, bis im Sommer der Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) die deutsch-europäischen Kräfte wieder nach Mittelost lenkte - also dorthin, wo die ursprünglichen Planungen eine deutsch-europäische "Entlastung" für die USA vorgesehen hatten. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den IS vorerst mit der Ausbildung irakisch-kurdischer Bodentruppen sowie mit umfangreichen Waffenlieferungen.[7] Hinzu kommt inzwischen die Nutzung der Bundeswehr im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika [8] - ein Schritt, der genuin zivile Aufgaben dem Militär überträgt und der geeignet ist, eine weitere Gewöhnung an den Einsatz von Streitkräften herbeizuführen. 

Vom Westen "befreit" 

Die neuen Interventionen im Mittleren Osten beginnen zu einem Zeitpunkt, da die Gewaltpolitik, die der Westen in den vergangenen Jahren in Nordafrika und in Nah- und Mittelost betrieben hat, ihre zerstörerische Wirkung überdeutlich offenbart. Afghanistan - 2001 der Startpunkt der neuen Welle westlicher Militäreinsätze - ist zerrüttet; Warlords sind erneut an der Macht, deren brutale Herrschaftspraktiken bereits in den 1990er Jahren der Regierungsübernahme durch die Taliban den Weg gebahnt hatten.[9] Der Irak ist durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 sowie die anschließende Besatzung ebenso zerstört wie Syrien, wo der Westen mit Hilfe von Aufständischen den Sturz der Regierung von Bashar al Assad betrieb.[10] Ebenfalls im Krieg versinkt Libyen, das eine europäisch-amerikanische Kriegskoalition 2011 von der Regierung Gaddafi "befreite".[11] Opfer des Libyen-Krieges wurde nicht zuletzt auch Mali, wo salafistische Milizionäre mit Waffen aus libyschen Beständen 2012 ein Terrorregime errichten konnten. Die Zukunft des Landes, das gegenwärtig Schauplatz einer EU-Intervention ist, gilt immer noch als ungewiss. 

Gegen Atommächte 

Der Konflikt um die Ukraine, den Experten erst für das Jahr 2015 erwartet hatten - dann sollten in dem Land reguläre Präsidentenwahlen stattfinden - und der die beginnenden Militäraktivitäten im nördlichen Afrika und in Mittelost zunächst in den Hintergrund drängte, zeigt noch deutlicher als diese das volle Eskalationspotenzial der deutschen Außenpolitik. Nicht nur hat das Berliner Bemühen, die Ukraine per Assoziierung in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden, das Land in den Abgrund getrieben; zeitweise brachten die Aggressionen des Westens gegenüber der Atommacht Russland sogar die Gefahr eines großen Krieges in bedrohliche Nähe. Noch immer kann die Lage trotz des Waffenstillstands im Osten der Ukraine keineswegs als beruhigt gelten. Dessen ungeachtet beginnen führende Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition zusätzlich, sich offen zu Richtern über innere Angelegenheiten Chinas aufzuschwingen - nicht unähnlich der Einmischung Ende 2013 in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff nennt die aktuellen Proteste in Hongkong "ein ermutigendes Zeichen" [12]; Jürgen Trittin, Außenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt von der chinesischen Regierung, "den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen" [13]. 

Nicht mehr zu halten 

Ist die Anmaßung, fremden Ländern ein politisches Vorgehen vorschreiben zu wollen, erstaunlich für einen Staat, der gerade erst dazu beigetragen hat, mehrere Länder in Nordafrika und Mittelost sowie eines in Osteuropa in den Ruin zu treiben, so zeigt sie tatsächlich vor allem eines: Die Bundesrepublik schreckt mit ihrer immer aggressiveren Außenpolitik und in ihrem Drang nach Weltgeltung vor keiner Konfrontation mehr zurück. 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen

[2] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[3] S. dazu Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau

[4] S. dazu In und durch Europa führen

[5] S. dazu Vorbild NSA

[6] S. dazu Schlagkräftige Verbündete

[7] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Das Ende einer Epoche (II)

[8] S. dazu Mit der Bundeswehr gegen Ebola

[9] S. dazu Vom Westen befreit (III)

[10] S. dazu Vom Westen befreit (I)

[11] S. dazu Vom Westen befreit (II)

[12] Albrecht Meier: Politiker aus SPD und Union kritisieren Peking. www.tagesspiegel.de 30.09.2014. 

[13] Albrecht Meier: Trittin: China muss Demonstranten entgegenkommen. www.tagesspiegel.de 01.10.2014. 

 

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Schlagkräftige Verbündete 

01.10.2014 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58962 

 

(Eigener Bericht) - Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den USA laut. Aufgrund der zunehmenden globalen Unsicherheiten sei es nützlich, einen schlagkräftigen Verbündeten zu haben, urteilt ein Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem programmatischen Beitrag in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Frankreich, das allzu "etatistisch" und dessen "Führungsschicht ein einziges Beziehungsgeflecht" sei, könne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht ersetzen. Allerdings dürfe sich Berlin in der Kooperation mit Washington künftig "mehr Selbstbewusstsein erlauben"; schließlich sei Deutschland inzwischen "eine kleine Großmacht" geworden. Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus, dass die Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren: Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu; Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum - in einer Zeit, da der deutsche Export in zentrale Staaten der Eurozone und nach Russland, einstige Hoffnungsträger ausfuhrorientierter deutscher Unternehmen, einbricht. Die neuen ökonomischen Chancen in den USA befeuern die politische Kooperation. 

USA: "Unersetzliche Partnerschaft" 

Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den Vereinigten Staaten laut. Die "Partnerschaft" mit den USA benötige zwar eine "Erneuerung", sei jedoch "unersetzlich", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik". Autor des Plädoyers ist Jochen Bittner, ein Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit".[1] 

EU: "Der kleinste gemeinsame Nenner" 

Wie Bittner urteilt, führe die Alternative zum Ausbau der Kooperation mit den USA - nämlich eine weitere Stärkung der EU mit dem erklärten Ziel, unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden - nicht zum Erfolg. Die EU schaffe "nur im besten Fall mehr außenpolitische Schlagkraft", etwa "in der Handelspolitik", urteilt der "Zeit"-Redakteur. Allzu oft aber müsse man sich in Brüssel mit "Politiken des kleinsten gemeinsamen Nenners" zufriedengeben. Das gelte insbesondere für die Außenpolitik. Selbst wenn es gelingen sollte, "durch eine integrierte Rüstungspolitik und eine gemeinsam zu entsendende Europäische Armee zu den Fähigkeiten der USA auf(zu)schließen und sich dadurch von der NATO (zu) entkoppeln", würden dennoch aufgrund des Zwangs zum Konsens "Deutschlands außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten eher abnehmen". Auch eine Kooperation mit Frankreich helfe selbst dann nicht weiter, wenn man "die 'Freundschaft' zwischen den beiden Ländern noch immer nicht für bloß eine freundliche Fiktion hält". Bittner äußert sich mit offener Abneigung über Frankreich: "Unser Nachbar ist zentralstaatlich und etatistisch, die Führungsschicht ein einziges Beziehungsgeflecht, der Arbeitsmarkt und die Industriepolitik protektionistisch, die Außenhandelspolitik opportunistisch."[2] Dies biete keine ausreichende Basis für eine starke gemeinsame Außenpolitik. 

Europas "indispensable nation" 

Die Notwendigkeit, außenpolitisch kraftvoll aufzutreten, ist Bittner zufolge jedoch gegeben. Vieles in der Weltpolitik sei gegenwärtig höchst unsicher; Berlin müsse deshalb "für den ungünstigsten Fall aufgestellt sein". Aus diesem Grund sei "die Westbindung", "die Partnerschaft mit Amerika ... für Deutschland weiterhin unerlässlich". Neue Kooperationsformate wie das TTIP lägen also "nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im strategischen Interesse Europas und Deutschlands". Bittner urteilt allerdings, der Pakt mit den USA benötige "eine Erneuerung". "Zur Verteidigung einer Partnerschaft gehört ... auch die Verteidigung der eigenen Position": "Deutschland ist eine kleine Großmacht geworden"; "Deutschland darf sich ... mehr Selbstbewusstsein erlauben." "Schließlich ist unseren Freunden längst klar, wer in Europa die 'indispensible nation' ist."[3] 

Motor für die deutsche Exportwirtschaft 

Der außenpolitischen Forderung nach einer "Erneuerung" des Bündnisses mit den USA verleihen aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Ökonomie neue Schubkraft. Die Vereinigten Staaten sind in den vergangenen Jahren zu einem Hauptmotor für die deutschen Exporte geworden. Die Ausfuhr der Bundesrepublik in die USA stieg von 65,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 73,7 Milliarden 2011 und auf 88,4 Milliarden Euro 2013 - also um mehr als ein Drittel binnen drei Jahren, und mit weiterem Wachstum wird gerechnet. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die deutschen Exporte nach Frankreich - traditionell der größte Abnehmer seines wirtschaftlich übermächtigen Nachbarn - wegen der dortigen Krise schrumpfen, ebenso die Ausfuhren in weitere Kernstaaten der Eurozone wie Italien und Belgien. Auch der Handel mit Russland ist bereits 2013 eingebrochen und sinkt wegen der aktuellen Spannungen dramatisch weiter. Selbst der China-Export stagnierte 2013 und scheint, auch wenn er mittlerweile wieder wächst, kein sicherer Garant für ungebrochene Ausfuhrsteigerungen zu sein. In den USA jedoch sehen Beobachter gewaltiges Potenzial. 

Arizona statt China 

Hintergrund ist der Fracking-Boom in den Vereinigten Staaten, der dort inzwischen eine spürbare Reindustrialisierung in Gang gesetzt hat. Die starke Zunahme der Schiefergas-Förderung in den USA hat dazu geführt, dass Erdgas in Nordamerika seit einiger Zeit viel billiger ist als in Europa und in Ostasien; der US-Preis liegt bei etwa einem Drittel des Durchschnittspreises in der EU.[4] Zusätzlich ist es der US-Industrie gelungen, die Lohnstückkosten zu drücken, im verarbeitenden Gewerbe etwa um fünf Prozent seit 2009. Die Lohnstückkosten in den Vereinigten Staaten zählten heute "zu den niedrigsten in den Industrieländern" überhaupt, heißt es in einer Fachpublikation des Kreditversicherers Euler Hermes; mittlerweile schrumpfe sogar der effektive Lohnunterschied zu China deutlich.[5] Tatsächlich siedeln immer mehr US-Konzerne neue Produktionsstätten nicht mehr im Ausland, sondern in den Vereinigten Staaten an. "Eines der sichtbarsten Beispiele war die Entscheidung Apples, ein neues Werk statt in China in Arizona anzusiedeln", vermerkt Euler Hermes. Der Trend hält an. 

Markt und Produktionsstandort Nummer eins 

Für die deutsche Industrie verspricht dies in zweifacher Hinsicht hohe Profite. Zum einen bringt die Reindustrialisierung in den USA umfangreiche Lieferaufträge etwa für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau. So kommt eine von der Zeitschrift "WirtschaftsWoche" in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss, dass "deutsche Maschinenbauer, Fabrikausstatter und Fertigungstechniker zwischen 2013 und 2017 Industrieausrüstungen im Wert von 29 Milliarden Dollar mehr in die USA verschiffen" werden als in den fünf Jahren zuvor - eine Steigerung um 29 Prozent. Dabei könnten, heißt es, deutsche Unternehmen weitaus stärker von der US-Reindustrialisierung profitieren als Firmen aus anderen europäischen Staaten.[6] Zudem errichten inzwischen auch deutsche Konzerne wegen der niedrigen Energie- und Lohnkosten neue Produktionsstätten in den USA. VW etwa will die Kapazitäten seines Werks im US-Bundesstaat Tennessee verdoppeln; dort sind die Stundenlöhne mit 14,50 bis 19,50 US-Dollar besonders niedrig. BASF und Bayer haben ebenfalls neue Milliardeninvestitionen in den Vereinigten Staaten angekündigt. Der "Verband der Chemischen Industrie" (VCI) urteilt: "Die USA sind der wichtigste Markt und Produktionsstandort im Ausland."[7] 

40 Milliarden Euro Überschuss 

Dabei profitiert Deutschland auch gesamtwirtschaftlich in höchstem Maße vom boomenden US-Geschäft: Das deutsche Außenhandelsplus gegenüber den Vereinigten Staaten ist 2013 auf beinahe 40 Milliarden Euro gestiegen; dieses Jahr könnte es noch höher liegen. Damit hat der Abfluss von US-Mitteln nach Deutschland denjenigen aus Frankreich in die Bundesrepublik überholt und liegt in der Länderstatistik der deutschen Außenhandelsüberschüsse auf Platz eins. In Verbindung mit den rasant steigenden Profitchancen macht diese Entwicklung einen auch politischen Ausbau der Kooperation mit den USA aus der Perspektive Berlins zusätzlich interessant. 

1], [2], [3] Jochen Bittner: Unverzichtbar, trotz allem. Warum Deutschland und die Vereinigten Staaten Verbündete bleiben müssen. Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[4] S. dazu Energie als Kampfmittel

[5] Die Reindustrialisierung der USA (Update). Euler Hermes Economic Research 02.04.2014. 

[6], [7] Martin Seiwert: Deutschland profitiert von Amerikas Industrie. www.wiwo.de 20.08.2014. 

 

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Von Deutschland lernen 

30.09.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58961 

 

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte. Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der "New York Times" zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen. 

Lobbyismus mit wissenschaftlichem Antlitz 

Nach Recherchen der "New York Times" bedienen sich ausländische Regierungen zunehmend großer US-amerikanischer Think-Tanks, um Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Vereinigten Staaten zu nehmen.[1] Sie ziehen dabei den traditionellen Lobby-Firmen seit einiger Zeit renommierte Denkfabriken wie Brookings oder das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) vor, weil diese den jeweiligen politischen Agenden einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen können und darüber hinaus über große Netzwerke und Zugänge zu den höchsten Machtstellen, Amtsträgern und Abgeordneten verfügen. 

Eine neue Form gekaufter Einflussnahme 

Seit 2011 haben europäische, asiatische oder reiche Erdöl-Staaten aus Mittelost den US-Think-Tanks über 90 Millionen US-Dollar zukommen lassen. Die Bundesrepublik gehörte dabei zu den Auftraggebern fast aller neun von der "New York Times" näher untersuchten Einrichtungen. "Das Geld verwandelt die einst seriöse Welt der Think-Tanks in den starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen in Washington", konstatiert das Blatt. Der Rechtsanwalt Joseph Sandler urteilt, die zwischen den jeweiligen Ländern und den Denkfabriken getroffenen Vereinbarungen böten "einen Blick auf eine bisher unbekannt gebliebene Form gekaufter Einflussnahme in Washington". Einige Beobachter sprechen sogar von einem "Think-Tank-Gate". 

Promo-Tour für die neue deutsche Außenpolitik 

Die Think-Tanks bieten dabei ganz unterschiedliche Dienste an. Im Mai dieses Jahres hat etwa Brookings gemeinsam mit der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung eine Diskussionsrunde zum Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [2]) ausgerichtet. Die Veranstaltung verfolgte den Zweck, beim Washingtoner Polit-Establishment für diesen Wechsel zu werben - unter anderem am Beispiel der Ukraine-Krise. Wie Olaf Böhnke vom bundesdeutschen Büro des "European Council on Foreign Relations" auf der Veranstaltung erläuterte, sei dieses nicht immer leicht erkennbar, aber gleichwohl effektiv. "Vom Hintergrund aus führen" - so charakterisierte er den politischen Stil Angela Merkels.[3] Böhnke zitierte dazu die Ansicht eines altgedienten Diplomaten, wonach Deutschland seine Führerschaft immer dann am besten praktizieren würde, wenn sie unbemerkt bliebe. 

"Record breaking data" über Deutschlands Beliebtheit 

Ein weiteres Beispiel ist die Präsentation der Image-Studie "American Perceptions of Germany in a Changing World" im Vorfeld des Deutschland-Besuches von US-Außenminister John Kerry im Januar dieses Jahres. Die Studie zeige "record breaking data" über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung, hieß es anlässlich der Vorstellung der Expertise beim "Center for Strategic and International Studies" (CSIS).[4] 60 Prozent der Amerikaner beurteilten die Bundesrepublik positiv, behauptete die von dem Beratungsunternehmen "Frank N. Magid Associates" durchgeführte Untersuchung. Kein anderer Staat, der nicht Englisch als Landessprache habe, würde mit den USA so viele gemeinsame Werte teilen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Bemühungen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erhalten, wurden die US-Bürger auch um eine Einschätzung der Rolle Berlins auf dem internationalen Parkett gebeten. 57 Prozent der Befragten nannten Deutschland dabei einen "wichtigen Akteur" der Weltpolitik. Auch innerhalb Europas habe das Land an Bedeutung gewonnen, weshalb 51 Prozent der Nordamerikaner erwarteten, dass Deutschland in der EU eine Führungsrolle übernehme, vermeldet die Deutsche Botschaft in Washington stolz; es sei der Umfrage zufolge von allen EU-Ländern am besten geeignet, den Kontinent aus der Schuldenkrise zu lotsen. 

Job-Motor Deutschland 

Auch mit Darstellungen über die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Konzerne in den USA versucht die Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands zu steigern. "Nach einem neuen, von Brookings veröffentlichten Report sorgen deutsche Direktinvestitionen für über 500.000 Arbeitsplätze in den USA und haben damit einen erheblichen Anteil an den insgesamt von ausländischen Firmen geschaffenen Jobs", informiert die Deutsche Botschaft.[5] Überdies trage der Import des dualen Ausbildungssystems laut Brookings viel dazu bei, die US-amerikanischen Belegschaften zu stärken. 

Deutsche Lektionen 

Den größten Aufwand betreibt die Bundesrepublik aber, um durch die Think-Tanks Einfluss auf die Klimapolitik der USA zu nehmen. Dafür gab sie beispielsweise beim "German Marshall Fund of the United States" den "Blueprint for a Transatlantic Climate Partnership" in Auftrag. Brookings betreibt ebenfalls PR-Arbeit für die bundesdeutsche Umweltpolitik. "Das Strom-Portfolio verändern - Lektionen aus Deutschland und Japan zur Implementierung erneuerbarer Energie" heißt etwa ein Dossier der Denkfabrik, das diese am 19. September der Öffentlichkeit vorstellte. Bereits 2011 hatte die Einrichtung das Papier "Von Deutschlands Energiespar-Programm lernen" erstellt, das auch gleich konkrete politische Empfehlungen enthielt. Von klimapolitischen Maßnahmen erhoffen sich deutsche Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien lukrative Aufträge (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Verträge bleiben im Dunkeln 

Die Manager der Think-Tanks geben zwar zu, mit der Obama-Administration oder Kongress-Abgeordneten über die Themen zu sprechen, die Gegenstand ihrer Auftragsforschungen waren; als Lobbyismus möchten sie dies allerdings nicht verstanden wissen. "Unser Geschäft ist es, Politik durch unabhängige wissenschaftliche Recherchen zu beeinflussen, die auf objektiven Kriterien beruhen", sagt etwa William J. Antholis von Brookings.[7] Einblick in ihre Verträge mit ausländischen Staaten wollen die Denkfabriken trotzdem nicht gewähren. Brookings hat immerhin die Auftragsvolumina publik gemacht, die - wie im Fall von Katar - bis zu 14 Millionen US-Dollar umfassen können. Nicht alle Länder mochten jedoch solche Details publiziert sehen. So verweigerte das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" Brookings die Zustimmung zur Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen.[8] 

Ausländische Agenten 

Möglicherweise hat die von den Think-Tanks für die Bundesrepublik und andere Staaten geleistete Arbeit sogar ein juristisches Nachspiel. Sie könnte gegen den "Foreign Agents Registration Act" verstoßen haben, den die USA 1938 einführten, um gegen Nazi-Propaganda gewappnet zu sein; denn das Paragraphenwerk verpflichtet alle im Dienst ausländischer Regierungen stehenden Organisationen und Privatpersonen, sich beim Justiz-Ministerium registrieren zu lassen. William J. Antholis von Brookings will von einem Gesetzesverstoß nichts wissen: "Die Wissenschaftler sind ihre eigenen Vertreter. Sie sind keine Vertreter dieser ausländischen Regierungen."[9] Sein Kollege Todd Moss vom "Center for Global Development" gibt sich hingegen deutlich kleinlauter und kündigte an, prüfen zu lassen, ob sich seine Denkfabrik bei den Tätigkeiten für fremde Länder - auch für Deutschland - in einer rechtlichen Grauzone bewegt habe.[10] 

[1] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014. 

[2] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und In und durch Europa führen

[3] The Perils of Responsibility: Germany's new foreign Policy and the Ukraine Crisis. www.brookings.edu. 

[4] American Impression of Germany Found stronger than Ever. www.germany.info. 

[5] German Investment Boost Jobs in the US. www.germany.info. 

[6] S. dazu Eine Stütze der Wirtschaft, Abstiegskämpfe und Intensive Marktbearbeitung

[7] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014. 

[8] Money and Influence in the Think Tank World. www.nytimes.com 06.09.2014. 

[9], [10] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014. 

 

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Von Dolchstößen und westlichen Werten 

29.09.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58960 

 

(Eigener Bericht) - Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit "Freiheitskämpfern" gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen "Unterton" des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen "westliche Positionen verteidigen". Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen". 

Durch die West-Brille 

Scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung nicht nur der privaten, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Medien wird schon seit geraumer Zeit laut. Wiederholt sind inzwischen Falschaussagen, sinnentstellende Kürzungen in zentralen Aspekten und sogar offenkundige Fälschungen nachgewiesen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Kürzlich dokumentierten Kritiker zum Beispiel eine Meldung von ARD und ZDF, die sich auf tödliche Schüsse während des Sezessions-Referendums im Mai in der Ostukraine bezog. Die beiden Sender behaupteten, die Rebellen hätten Zivilisten attackiert. Tatsächlich hatte die ukrainische Nationalgarde beim Sturm auf ein Wahllokal um sich geschossen und dabei Zivilpersonen getötet. Kritiker sind der Ansicht, die Falschbehauptung sei wider besseres Wissen getätigt worden.[2] Auch die Gesamttendenz der Berichterstattung wird seit geraumer Zeit angeprangert. Bereits am 5. März ist in einem TV-Beitrag die politische Formierung der öffentlichen Meinung durch die Medien kritisiert worden. Es werde "Berichterstattung durch die West-Brille" betrieben, hieß es schon damals im Norddeutschen Rundfunk (NDR). 

Freund oder Feind 

Im Juni gab es dann ernste Auseinandersetzungen im Programmbeirat der ARD. Das Gremium kam, wie es in dem Protokoll seiner damaligen Sitzung heißt, "zu dem Schluss", die Berichterstattung des Senders sei "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet". In der Recherche würden "wichtige Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet"; ein ganze Reihe von Punkten, "die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen" wären, seien "nur unzureichend behandelt" worden. Ausgeblieben sind demnach vor allem kritische Einschätzungen der westlichen Politik, etwa "differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkomen" oder eine Darstellung der "politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise". Auch sei "eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko", also der wichtigsten Verbündeten des Westens, unterblieben. Dafür sei Russland mit unseriösen Methoden denunziert worden; so hätten etwa "belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige" gefehlt. Der Programmbeirat konstatierte eine "Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl ... das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde".[3] 

Faschistische Freiheitskämpfer 

Inzwischen kommt es auch zu massiven Streitigkeiten im ZDF-Fernsehrat. Auslöser ist ein Beitrag in der "Jüdischen Allgemeinen" [4], dessen Autor festhielt, am 8. September seien in einer ZDF-Nachrichtensendung Hakenkreuze und SS-Runen auf Uniformen und Helmen eines in der Ostukraine kämpfenden Bataillons "völlig unkommentiert" geblieben. Die mediale Darstellung des "Bataillons Asow", um das es geht, ist bereits mehrfach kritisiert worden. Faktisch handelt es sich um eine Truppe ukrainischer Faschisten, in der auch westeuropäische Neonazis kämpfen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Schon in einer ZDF-Nachrichtensendung vom 5. September sei über die Einheit berichtet worden, ohne ihren "eindeutig rechtsradikalen Hintergrund" zu erwähnen, heißt es im Protestschreiben einer Zuschauerinitiative ("Initiative Ständige Publikumskonferenz"): "Stattdessen wurden die Mitglieder des Asow-Bataillons als Freiheitskämpfer stilisiert."[6] "Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt?", hieß es dazu in der "Jüdischen Allgemeinen": "Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind?" 

Westliche Positionen verteidigen 

Eine kritische Nachfrage, die die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) daraufhin im ZDF-Fernsehrat stellte, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Wie berichtet wird, hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey eine Stellungnahme verweigert und zur Begründung auf einen angeblichen "Unterton" von Lötzschs Nachfrage verwiesen.[7] Bereits zuvor ist jegliche Kritik an den Fernsehsendern umstandslos abgeprallt. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann etwa hat kategorisch erklärt: "Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück."[8] WDR-Intendant Tom Buhrow schreibt: "Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit."[9] Buhrow habe zuvor auf die Kritik des Programmbeirats "extrem aufgebracht und teilweise unsachlich" reagiert, berichten Insider; er werbe gemeinsam mit Fernsehdirektor Jörg Schönenborn "intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die 'westlichen Positionen zu verteidigen'".[10] 

Putins Propagandakolonne 

Die Eliminierung von Positionen, die der Hauptlinie der deutschen Außenpolitik nicht entsprechen, aus der öffentlichen Debatte schreitet seit geraumer Zeit voran. Dass die Außenpolitik-Redaktionen der einflussreichsten privaten Medien in hohem Maße in - vorwiegend transatlantische - Polit-Netzwerke eingebunden sind, hat im vergangenen Jahr der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger aufgezeigt.[11] Zu Jahresbeginn hat die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) einen Aufruf mehrerer Ukraine-Spezialisten publiziert, die verlangten, mit Kritik an den Faschisten unter den Demonstranten auf dem Majdan "vorsichtig zu sein": Solche Kritik könne "leicht von Moskaus 'Polittechnologen' instrumentalisiert werden ..., um Putins geopolitische Projekte umzusetzen". Diese jedoch stellten "eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar ... als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammengenommen".[12] Als einen "Dolchstoß aus den eigenen Reihen" suchen Medien nun auch jegliche Kritik an ARD und ZDF zu diffamieren. Solcherlei Widerspruch öffne einer "fünften Medienkolonne" Tür und Tor. Gewähre man ihr Raum, dann hätten "Putins Propagandakolonnen und ihre Hilfstruppen von links bis rechts hierzulande Beutemunition erster Klasse für ihre PR-Schlachten", heißt es. Die Kritik des Programmbeirats der ARD erinnere "an stalinistische Geheimprozesse".[13] 

Weitere Informationen zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt finden Sie hier: Die freie Welt, Legitimationskrise und Moskaus Drang nach Westen

[1] S. dazu Moskaus Drang nach Westen

[2] Benjamin Bidder: Ukraine-Berichte: Internetaktivisten werfen ARD und ZDF antirussische Propaganda vor. www.spiegel.de 27.09.2014. 

[3] Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014). Abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/42784_1.pdf 

[4] Armand Presser: Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. www.juedische-allgemeine.de 18.09.2014. 

[5] S. dazu Die Saat geht auf und Ukrainische Patrioten

[6], [7] Dietmar Neuerer: Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht. www.handelsblatt.com 26.09.2014. 

[8] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014. 

[9] Dietmar Neuerer: Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht. www.handelsblatt.com 26.09.2014. 

[10] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014. 

[11] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht

[12] Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung. www.boell.de 20.02.2014. 

[13] Ulrich Clauß: Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD. www.welt.de 24.09.2014. 

 

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