Vom Westen befreit (III) 

26.09.2014 

KABUL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58959 

 

(Eigener Bericht) - Ein Kooperationspartner Deutschlands steckt hinter den nur mit Mühe abgewandten Gewaltdrohungen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan. Dies geht aus Berichten über die wiederholten Ankündigungen hervor, Regierungsgebäude in Kabul zu stürmen, sollte der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah Abdullah nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Ankündigungen gehen demnach auf den Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, zurück. In der Hauptstadt von Balkh, Mazar-i-Sharif, unterhält die Bundeswehr ihr Haupt-Feldlager in Afghanistan ("Camp Marmal"); um dort Unruhen zu verhindern, kooperiert sie eng mit dem Warlord Atta, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden und der darüber hinaus seine Macht nutzt, um gewaltige Reichtümer anzuhäufen. Mittlerweile gilt er als einer der reichsten Männer Afghanistans. Atta, durch die Kooperation mit dem Westens gestärkt, will seinen Einfluss nun über die Region hinaus ausdehnen und setzt dazu auf Abdullah, der "Chief Executive Officer" der neuen Regierung wird. Mit Atta herrscht im Norden des "befreiten" Afghanistan ein Warlord, der bereits in den 1990er Jahren die Bevölkerung der Region terrorisierte. Die verbreitete Furcht vor dem Terror der Warlords ebnete damals den Taliban den Weg an der Macht. 

Afghanistans CEO 

Nur mit Mühe und unter massivem Druck des Westens haben die beiden Kandidaten der Stichwahl um das Präsidentenamt Afghanistans, Ashraf Ghani Ahmadzai und Abdullah Abdullah, am vergangenen Wochenende eine Einigung in ihrem Machtkampf erzielt. Abdullah hatte Ghanis Wahlsieg in Frage gestellt und auf massive Fälschungen verwiesen. Das Ergebnis der Nachzählungen ist nicht bekanntgegeben worden; ob Hinweise stimmen, denen zufolge Ghani auch nach der Korrektur klar vorne liegt, ist nicht verifizierbar. Die jetzt erzielte Einigung sieht vor, dass er das Präsidentenamt erhält, während Abdullah zu einem neuartigen "Chief Executive Officer" (CEO) mit Kompetenzen vor allem in der Tagespolitik ernannt werden soll. Die Ministerposten werden an beide Parteien gleichermaßen verteilt. Beobachter vermuten, die "Einheitsregierung" werde, sollte sie bestehen bleiben, die aktuellen Machtverhältnisse im Land konservieren. Während Ghani dabei für die ultrakonservativen paschtunischen Stämme steht, ist Abdullah der Vertreter von Kräften der Nordallianz. Als treibende Figur hinter ihm gilt vor allem der Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, der das bedeutendste Wirtschaftszentrum Nordafghanistans kontrolliert - Mazar-i-Sharif.[1] 

Die Sicherheitslage im Griff 

In Mazar-i Sharif unterhält die Bundeswehr seit 2005 ihr größtes Feldlager in Afghanistan, "Camp Marmal". Dort sind aktuell noch rund 1.450 von den insgesamt etwa 1.800 deutschen Soldaten am Hindukusch stationiert; von "Camp Marmal" aus soll auch die sogenannte Ausbildungsmission geführt werden, an der sich die Bundesrepublik in den kommenden Jahren beteiligen will. Deshalb hat Berlin seit je erhebliches Interesse daran, Unruhen in Mazar-i-Sharif und dem umliegenden Gebiet zu verhindern, und dazu kooperiert es mit Atta Muhammad Noor. Atta wurde bereits in den Jahren unmittelbar nach der Besetzung Afghanistans vom Westen unterstützt, weil er als fähig galt, seinen Rivalen Abdul Rashid Dostum, einen berüchtigten Schlächter, in Schach zu halten und klare Machtverhältnisse im Norden des Landes herzustellen. Im Jahr 2004 wurde er mit westlicher Billigung Gouverneur der Provinz Balkh. Seither haben mehrere deutsche Minister sich mit ihm getroffen; im März 2012 ließ sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich bei einer Zusammenkunft mit Atta fotografieren. Als Außenminister Westerwelle im Juli 2011 mit Atta konferierte, um die Übergabe der offiziellen Kontrolle über Mazar-i-Sharif an einheimische Kräfte zu zelebrieren, da hieß es erläuternd, der Gouverneur von Balkh werde "von Deutschen und Amerikanern hofiert", weil er "die Sicherheitslage weitgehend im Griff" habe und "Bereitschaft zu wirtschaftlicher Modernisierung" zeige.[2] 

"Ein Mörder, ein Krimineller" 

Wie Atta Muhammad Noor die "Sicherheitslage weitgehend im Griff" behält, zeigen Berichte von Kritikern. Atta, der seit Beginn der 1980er Jahre in den unterschiedlichen afghanischen Kriegen kämpfte und schon Anfang der 1990er als einer der mächtigsten Warlords des Landes galt, habe einst nahe Mazar-i-Sharif ein "Menschen-Schlachthaus" unterhalten, hieß es vor rund zwei Jahren in einer Analyse der "Afghan Independent Human Rights Commission" (AIHRC), die afghanische Kriegsverbrechen der Jahre von 1978 bis 2001 untersuchte.[3] Die Veröffentlichung der Studie wurde damals unterdrückt; ebenso kam es nicht zu einer Untersuchung der Verbrechen, denen Menschen zum Opfer gefallen waren, deren sterbliche Überreste in den vergangenen Jahren in Massengräbern auch im deutsch kontrollierten Teil Nordafghanistans entdeckt wurden. "Wenn Sie beispielsweise zu einem durchschnittlichen Afghanen, der im Norden lebt, über Gouverneur Atta sprechen, würden Sie hören: Er ist ein Mörder, ein Killer, ein Krimineller", stellte 2009 ein afghanischer Beobachter fest: "Aber die ISAF-Staaten stellen sich taub."[4] Vor allem von Übergriffen gegen die paschtunische Minderheit Nord-Afghanistans wurde immer wieder berichtet; Journalisten schilderten, wie etwa ein Arzt ermordet wurde, weil er Landbesitz in einem Stadtteil hatte, den Atta in seinen Besitz bringen wollte.[5] Der Journalist Marc Thörner warnte schon 2010 im Gespräch mit german-foreign-policy.com: "Die Polizei, die von Deutschland in Balkh ausgebildet wird, das ist die Polizei des Fürstentums von Gouverneur Atta. Diese Polizei - das ist durch verschiedenste Berichte und Zeugenaussagen belegt - ist offenbar auch noch dabei, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen."[6] 

Afghanistans Orangene Revolution 

Atta Muhammad Noor, dem es gelungen ist, in den vergangenen Jahren riesige Geldsummen anzuhäufen und zu einem der reichsten Männer des Landes zu werden, wolle jetzt Reichtum und regionale Macht in überregionalen Einfluss umwandeln, heißt es nun. Er suche sich nach dem Tod des Nordallianz-Chefs Muhammad Qasim Fahim zum Anführer des tadschikischsprachigen Bevölkerungsteils aufzuschwingen, habe Allianzen mit Warlords im ganzen Land geschmiedet und eine hohe Summe Geld eingesetzt, um Abdullah Abdullahs Wahlkampf zu finanzieren. Ein afghanischer Journalist ist der Ansicht: "Abdullah ist nur eine Marionette von Atta". Atta habe gedroht, heißt es nun, er werde "Regierungsgebäude stürmen und besetzen" lassen, sollte Abdullah nicht "die Hälfte der Posten" in der afghanischen Regierung bekommen: "Er hat eine orangefarbene Revolution wie in der Ukraine angekündigt und seine Leute in Kabul instruiert, orange Fahnen nähen zu lassen."[7] In der Tat sei befürchtet worden, heißt es weiter, Atta könne einen Putsch anzetteln, sollten seine Forderungen nicht berücksichtigt werden. Mehrmals habe US-Präsident Barack Obama persönlich mit ihm telefoniert; mehrfach hätten ihn Soldaten einer US-Spezialeinheit in seinem Gouverneurspalast besucht, um ihm zu verdeutlichen, "dass es nicht zu seinem Besten wäre, wenn er gegen die Interessen Washingtons handeln würde". Auch deutsche Diplomaten hätten sich eingeschaltet und "mäßigend auf ihn einzuwirken" versucht.[8] 

Die Stimme der Freiheit 

Die Einigung vom vergangenen Wochenende kann als Erfolg für Atta gelten: Sein Kandidat Abdullah hat sich paritätischen Einfluss in der "Einheitsregierung" gesichert; damit steigt auch die Chance für ihn selbst, seinen eigenen Einfluss wie gewünscht weiter auszubauen - nicht zuletzt dank der systematischen Förderung aus Berlin und Washington. Kritik aus der Bevölkerung hält der von Deutschland und den USA gestützte Herrscher mit eiserner Faust nieder; Medienvertreter etwa klagen über massive Pressionen. Erst letzte Woche ist die Journalistin Palwasha Tokhi im Zentrum von Mazar-i-Sharif ermordet worden. Tokhi hätte gerettet werden können. Weil sie vier Jahre lang für die Bundeswehr gearbeitet hatte, die von "Camp Marmal" aus einen Rundfunksender betrieb ("Sada-i-Azadi Shamal", "Stimme der Freiheit im Norden"), gehörte sie zu den Personen, die nach dem Teilabzug der westlichen Streitkräfte als besonders gefährdet gelten und einen Antrag auf Ausreise nach Deutschland stellen können. Hätte Berlin ihrem Antrag stattgegeben, wäre sie noch am Leben. Wie es in Berichten erläuternd heißt, seien für Journalisten "auch Bedrohungen durch Regierungsmitarbeiter" in Afghanistan "nicht auszuschließen": Diese fielen jedoch "nicht unter die Kriterien, die von der Bundesregierung für eine Aufnahme früherer Mitarbeiter der Bundeswehr festgelegt worden seien".[9] 

Weitere Berichte zur aktuellen Lage in Ländern, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten mit Krieg überzogen wurden, finden Sie hier: Vom Westen befreit (I) und Vom Westen befreit (II)

[1] Friederike Boege: Der Scharfmacher von Mazar-i-Sharif. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.09.2014. 

[2] Thorsten Jungholt: Warum hofiert Westerwelle einen Kriegsfürsten? www.welt.de 22.07.2014. 

[3] S. dazu Vor dem Machtvakuum

[4] S. dazu Strafexpeditionen

[5] S. dazu Warlords

[6] S. dazu Klassische Warlords

[7], [8] Friederike Boege: Der Scharfmacher von Mazar-i-Sharif. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.09.2014. 

[9] Friederike Boege: Drohungen von allen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2014. 

 

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Öl ins Feuer 

25.09.2014 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58958 

 

(Eigener Bericht) - Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich zunehmend Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde "Öl in ein Feuer gegossen", das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen. 

Waffen ins Kriegsgebiet 

Eine technische Panne hat am gestrigen Mittwoch den Start der ersten deutschen Waffenlieferung an die irakisch-kurdischen Streitkräfte verzögert. Ein niederländisches Transportflugzeug, das 50 Panzerfäuste, 520 G3-Sturmgewehre und 20 Maschinengewehre, die zugehörige Munition sowie weitere militärische Ausrüstung über Bagdad nach Erbil bringen sollte, konnte wegen eines technischen Defekts den Flughafen Leipzig/Halle nicht verlassen. Man müsse ein Ersatzteil einfliegen, hieß es bei der Bundeswehr. Der Defekt solle jedoch "zeitnah" behoben werden.[1] Für die kommenden Wochen sind zehn bis 15 weitere Flüge in den Nordirak geplant; sie sollen insgesamt 600 Tonnen Waffen und Ausrüstung in das Kriegsgebiet bringen. Zudem sind Fallschirmjäger der Bundeswehr auf dem Weg nach Erbil, um irakisch-kurdische Soldaten an der Waffe auszubilden. Sechs von ihnen, die seit Freitag wegen einer technischen Panne in Bulgarien festsaßen, seien am gestrigen Mittwoch in den Nordirak weitergereist, heißt es in Berlin. 

Erstmals seit 70 Jahren 

Gegen die geplanten Waffentransporte formiert sich nun Widerstand. Für den gestrigen Mittwoch riefen Kriegsgegner in Leipzig zu einer spontanen Protestkundgebung auf. "Heute werden deutsche Kriegswaffen erstmals seit fast 70 Jahren ihren Weg unmittelbar in einen Krieg antreten", hieß es in dem Appell aus Leipzig; es sei "ein Hohn, dass diese Waffen gerade aus der ehemaligen 'Stadt der friedlichen Revolution' in den Irak geflogen werden". Mit der Lieferung von Kriegsgerät werde "Öl in ein Feuer gegossen, das mit Hilfe der (westlichen) 'Weltgemeinschaft' erst gelegt wurde". In der Tat ist der Eroberungsfeldzug des IS erst möglich geworden, nachdem die westlichen Staaten den Irak durch den Krieg des Jahres 2003 und Syrien durch Unterstützung für die Aufständischen des dortigen Bürgerkrieges ab 2011 zerstört haben. Im Falle Syriens kommt hinzu, dass ein zentraler Partner des Westens im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, mit westlicher Billigung gezielt salafistische Milizen finanziert und aufgerüstet hat, auch den IS (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass auch der NATO-Partner Türkei das Erstarken des IS maßgeblich förderte. 

Türkisch-syrische Netzwerke 

Die undurchsichtige Rolle der Türkei bei der Unterstützung des IS ist schon lange Gegenstand von Spekulationen, aber auch von systematischen Untersuchungen. So kam beispielsweise das Genfer Forschungsprojekt "Small Arms Survey" im April dieses Jahres zu dem Schluss, "alle kämpfenden Gruppen" in Syrien, "insbesondere der ISIS", könnten sich auf feste Netzwerke stützen, die die Einreise auswärtiger Kämpfer aus der Türkei nach Syrien organisierten. Dies könne je nach Wunsch "legal oder heimlich" geschehen. Unter Bezug auf einen syrischen Journalisten hieß es etwa, ein "ISIS-Logistiker" aus dem türkischen Antakya habe im Juli 2013 rund 300 Al Qaida-Kämpfer nach Syrien geschmuggelt. Zuletzt hätten die ISIS-Aktivitäten an der Grenze zu Syrien deutlich zugenommen. Dies deute darauf hin, dass sich der Organisation immer mehr ausländische Freiwillige anschlössen.[3] Letzteres deckt sich mit der Angabe deutscher Inlandsgeheimdienste, denen zufolge deutsche Salafisten zunehmend über die Türkei nach Syrien reisen, um sich dem IS anzuschließen. 

Offene Grenze 

Syrisch-kurdische Kämpfer beklagen schon lange, dass der IS auf türkischem Territorium auch Zuflucht findet und Waffen von dort erhält. Westliche Diplomaten räumen einem Bericht zufolge türkische Unterstützung für den IS zumindest für die Vergangenheit offen ein.[4] Selbst in diesen Tagen sei "die türkische Grenze bei Kobani offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten", heißt es aktuell mit Bezug auf Quellen in der Region: "Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Züge und Militär-Lkw bringen Kisten mit Waffen und Munition für den IS an die Grenze."[5] Das nähre den Verdacht, dass Ankara die seit geraumer Zeit in Nordsyrien etablierte syrisch-kurdische Selbstverwaltung zerschlagen wolle - entweder mit Hilfe des IS oder bei Bedarf durch eigene Truppen; für deren Einmarsch nach Syrien könne die aktuelle Flüchtlingskatastrophe den nötigen Anlass liefern. 

Rekrutierungszentren 

In den letzten Tagen ist zudem bekannt geworden, dass der IS Erdöl aus irakischen oder syrischen Quellen in die Türkei liefert - und den Erlös zur Finanzierung seines Eroberungsfeldzuges nutzen kann. US-Regierungsstellen sind überzeugt, der Geldfluss lasse sich prinzipiell weitgehend stoppen; Ankara verweigere dies jedoch.[6] Darüber hinaus stellen Beobachter fest, dass der IS in türkischen Städten Kämpfer rekrutieren kann, ohne dass die Behörden einschreiten. So seien allein aus Ankaras Stadtteil Hacibayram bis zu hundert Bewohner nach Syrien in den Krieg gezogen; von dort stamme ein hochrangiger IS-Kommandeur, der in Raqqa eingesetzt sei, aber regelmäßig zurück nach Ankara reise und dort neue Milizionäre anwerbe. "Es werden Rekrutierungszentren in Ankara und auch woanders in der Türkei eingerichtet, aber die Regierung scheint sich nicht darum zu kümmern", wird ein Experte des Londoner Royal United Services Institute zitiert.[7] 

Wie in Afghanistan 

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei systematisch ausspioniert. Dass Berlin nicht schon längst über die türkische Unterstützung für den IS im Bilde gewesen ist, ist deshalb kaum vorstellbar, zumal die deutschen Behörden durchaus in der Lage sind, Syrien-Rückkehrer noch am Flughafen zu identifizieren und gegebenenfalls festzunehmen; dies ist nur mit soliden Kenntnissen über die Reiserouten und das Geschehen vor Ort möglich. Bislang waren die Milizionäre des IS nützlich für den Kampf gegen Assad; man legte ihnen keine Hindernisse in den Weg und duldete billigend die türkische Unterstützung für sie, ganz wie im Fall der afghanischen Mujahedin, die in den 1980er Jahren vor allem von Saudi-Arabien gefördert wurden. Auch gegen den IS schreitet der Westen erst ein, seit dieser begonnen hat, sich - wie einst die afghanischen Mujahedin - gegen westliche Interessen zu wenden. Das Mittel, zu dem auch die Bundesregierung greift, ist dasselbe, mit dem der Westen bereits in Afghanistan gescheitert ist - Krieg. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vormarsch auf Bagdad, Das feine Gespür der Öffentlichkeit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga und Das Ende einer Epoche (II)

[1] Waffentransport für Kurden verzögert sich. www.mdr.de 24.09.2014. 

[2] S. dazu Vom Westen befreit (I)

[3] Small Arms Survey: Foreign Jihadism in Syria. Dispatch No. 4, April 2014. 

[4] Amberin Zaman: Syrian Kurds continue to blame Turkey for backing ISIS militants. www.al-monitor.com 10.06.2014. 

[5] Ulla Jelpke: Schmutziges Spiel. www.jungewelt.de 23.09.2014. 

[6] David E. Sanger, Julie Hirschfeld Davis: Struggling to Starve ISIS of Oil Revenue, U.S. Seeks Assistance From Turkey. www.nytimes.com 13.09.2014. 

[7] Ceylan Yeginsu: ISIS Draws a Steady Stream of Recruits From Turkey. www.nytimes.com 15.09.2014. 

 

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Kein Licht am Ende des Tunnels 

24.09.2014 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58956 

 

(Eigener Bericht) - Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten "Gerechtigkeitsindex" belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz aller europäischen Nationen. 

27,8 Prozent Arbeitslosigkeit 

"Es ist sehr erfreulich, dass es in Griechenland doch recht positive Signale gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. "Licht am Ende des Tunnels" wollen inzwischen auch andere wahrgenommen haben, unter anderem die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP).[1] Vor Ort zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Der von der Bundesregierung maßgeblich bestimmte und von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF exekutierte Austeritätskurs führt zu immer größeren sozialen Problemen. "Die Arbeitslosigkeit ist zwischen 2010 und 2013 dramatisch gestiegen", muss selbst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade and Invest" (gtai) konstatieren.[2] Belief sich die Quote 2010 noch auf 12,7 Prozent, so betrug sie 2013 schon 27,5 Prozent, und im ersten Quartal 2014 erhöhte sie sich nochmals auf den Rekordwert von 27,8 Prozent. Allein im Staatssektor fielen der Sparpolitik bisher rund 370.000 Stellen zum Opfer. Sogar der IWF räumt inzwischen ein, eine solche Entwicklung nicht vorhergesehen zu haben.[3] 

Massive Lohnsenkungen 

Parallel dazu sanken die Durchschnittsentgelte. Seit 2010 mussten die Arbeitnehmer Lohn-Einbußen von fast 19 Prozent hinnehmen. Den höchsten Rückgang gab es 2013 mit einem Minus von 7,4 Prozent. Den Mindestlohn kürzte die griechische Regierung auf Drängen der Troika sogar um 22 Prozent auf nunmehr 586 Euro. Bei den Einschnitten setzte sie sich auch über tarifliche Vereinbarungen wie Regelungen über Zulagen oder Gehaltserhöhungen hinweg. Insgesamt ist auf dem Arbeitsmarkt eine zunehmende Prekarisierung zu beobachten. Die Zahl der Scheinselbstständigen und der Teilzeit-Verträge wächst, zudem blüht die Schattenwirtschaft. Im Mai 2014 umfasste die Schwarzarbeit fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse. 

Winter ohne Heizung 

Die Einführung eines Solidaritätszuschlags, die Reduzierung der Freibeträge und andere steuerliche Maßnahmen sorgten für eine zusätzliche Verminderung der verfügbaren Einkommen. Nach den Zahlen des griechischen Statistik-Amtes Elstat hatten die Haushalte 2013 fast ein Drittel weniger Geld zur Disposition als 2008.[4] 2012 waren das im Durchschnitt 17.977 Euro. Infolgedessen müssen die Familien sich immer mehr Einschränkungen auferlegen. 2013 gaben sie im Mittel 1.509,39 Euro im Monat aus - 7,8 Prozent weniger als 2012. Ihr Etat reicht oftmals nur für das Notwendigste - Lebensmittel und Aufwendungen für die Gesundheit - und immer öfter nicht einmal dafür. So heizen viele Griechen im Winter nicht mehr: Elstat zufolge ging die Zahl der Zentralheizungsnutzer im Jahr 2013 um 31,3 Prozent zurück. 

Krankheiten breiten sich aus 

Auch die Gesundheitsversorgung bleibt problematisch. Die von der Troika verlangten Einsparungen auf diesem Sektor haben unter anderem zur Schließung von Kliniken sowie zur Entlassung von Ärzten und Krankenpflegern geführt. Den verbliebenen Hospitälern fehlt es oft an Arzneien. "In einigen Gegenden wird keine Chemo-Therapie mehr durchgeführt, weil die Medikamente entweder nicht vorhanden oder zu teuer sind", berichtet Heinz-Jochen Zenker von "Ärzte der Welt".[5] Den Patienten bürdeten die Regelungen eine höhere Beteiligung an den Arzneimittel-Kosten auf. Von den elf Millionen Menschen in Griechenland stehen drei Millionen nach Angaben von "Ärzte der Welt" infolge ihrer Arbeitslosigkeit ganz ohne Krankenversicherung dar. Sie haben so keinen regulären Zugang zu medizinischen Leistungen mehr und sind auf Hilfsangebote angewiesen. Durch diese Entwicklung haben sich die epidemiologischen Daten in dem Land deutlich verschlechtert. Die Kindersterblichkeit steigt, und Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tuberkulose finden eine größere Verbreitung.[6] 

Soziale Spaltung nimmt zu 

Überdies haben die Maßnahmen die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise getroffen. Während der Multi-Milliardär Spiros Latsis seine EFG Eurobank mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm sanieren und mit seiner Firma Lamda Immobilien zum Schnäppchenpreis mieten konnte, rutschte ein großer Teil der Griechen in die Armut ab. Die "komplette Zerstörung der Mittelklasse" macht die Zeitung Kathimerini aus.[7] Eine jüngst veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung über soziale Gerechtigkeit in der EU bestätigt diesen Befund.[8] Der Studie zufolge weist kein europäisches Land eine so gravierende gesellschaftliche Spaltung auf wie Griechenland. Auf dem Gerechtigkeitsindex der Stiftung belegt der Staat deshalb den 28. und letzten Platz. "Die Ergebnisse des Ländervergleichs ... legen die Schlussfolgerung nahe, dass die harte Sparpolitik im Zuge der Krise und die strukturellen Reformen zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Stabilisierung negative Auswirkungen auf das jeweilige Maß sozialer Gerechtigkeit in den meisten Staaten hatten. Vor allem in den Krisen-Staaten ist es nicht gelungen, die Einschnitte sozial gerecht zu verteilen", resümieren die Autoren. 

Vor dem nächsten Troika-Besuch 

Trotz all dieser negativen Auswirkungen des Spardiktats stehen noch einige Punkte des, wie die gtai es formuliert, "finanzwirtschaftlichen Anpassungsprogramms" wie Renten-Kürzungen, eine Veränderung des Streikrechts und die Erleichterung von Entlassungen zur Umsetzung an. Eine Realisierung dieser Vorgaben würde dem derzeitigen Regierungsbündnis jedoch noch mehr Rückhalt nehmen und Neuwahlen im Februar 2015 wahrscheinlicher machen. Der Besuch von Samaras kurz vor dem Eintreffen der Troika in Athen hatte deshalb auch den Zweck, die deutsche Bundeskanzlerin dafür zu gewinnen, mäßigend auf das Gremium einzuwirken, um sein politisches Überleben zu sichern. Ob Berlin bereit ist, für eine loyale Regierung Zugeständnisse zu machen, werden die nächsten Monate zeigen. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik gegenüber Athen und anderen deutschen Aktivitäten in Griechenland finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club, Nur Missverständnisse, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Deutsche Aktionärsschützer gegen Griechenland, Erbe ohne Zukunft und Todesursache: Euro-Krise

[1] Licht am Ende des Tunnels. www.swp-berlin.org. 

[2] Lohn- und Lohnnebenkosten Griechenland. www.gtai.de. 

[3] Licht am Ende des Tunnels. www.swp-berlin.org. 

[4] Über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland ohne Heizöl. www.griechenland-blog.gr. 

[5] Dramatische Situation. www.neues-deutschland.de 06.03.2014. 

[6] S. dazu Todesursache: Euro-Krise

[7] Costas Iordanidis: Slow or Sudden Death. www.ekathimerini.com 15.09.14. 

[8] EU-Gerechtigkeitsindex Kernergebnisse und Ableitungen. www.bertelsmann-stiftung.de. 

 

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Gesundheit als Export-Chance 

23.09.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58955 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz um Anteile am expandierenden Gesundheitsmarkt. Dazu hat sie etwa eine "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft" ins Leben gerufen und die "German Healthcare Partnership" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kooptiert. Die Anstrengungen zielen unter anderem darauf ab, mehr Aufträge von großen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu akquirieren. Offiziell behauptet Berlin, mit der Absatz-Förderung einen wichtigen "Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Teil der Welt" zu leisten. Tatsächlich jedoch konzentrieren sich die Regierungs-Programme, sofern sie überhaupt ärmere Länder in den Blick nehmen, auf solche mit wachsenden zahlungskräftigen Mittelschichten. Entsprechend harsche Kritik üben Beobachter am Geschäftsgebaren von Pharma-Unternehmen wie Bayer oder Boehringer. 

Health made in Germany 

Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Gesamt-Ökonomie ist erheblich. 2008 trug sie in der Bundesrepublik 10,1 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Ihr Anteil an den Ausfuhren betrug jedoch nur 6,3 Prozent. Deshalb machte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung "zahlreiche ungenutzte gesundheitspolitische Exportchancen" aus und startete 2011 die "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft". Die verschiedenen Maßnahmen, mit deren Koordination die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) betraut ist, firmieren unter dem Label "Health made in Germany". Sie umfassen unter anderem Unterstützung bei der Vermarktung von Produkten im Ausland, gemeinsame Werbe-Auftritte, Anleitungen zum Anbieten firmenübergreifender Systemlösungen, die Bereitstellung von Markt-Informationen und das Betreiben eines eigenen Web-Portals. 

Das Einmaleins der Geschäftsanbahnung 

In ihrem Konzeptpapier "Globale Gesundheitspolitik gestalten - gemeinsam handeln - Verantwortung übernehmen" bekundeten CDU und FDP, die Geschäfte der Unternehmen würden "gerade deshalb politisch flankiert, weil durch den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen 'made in Germany' ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Teilen der Welt geleistet werden kann".[1] So komme der Exportinitiative etwa die Aufgabe zu, eine Orientierungshilfe beim Zugang zu Projekten der Vereinten Nationen zu leisten. In der Praxis geschieht das unter anderem durch Workshops zum "Einmaleins der Geschäftsanbahnung mit Weltbank und UN".[2] Auf diese Weise hofft die gtai, der bundesdeutschen Gesundheitswirtschaft zu mehr Aufträgen bei Programmen globaler Institutionen zu verhelfen. Deren Volumen bei medizinischem Equipment, Labor- und Krankenhaus-Ausstattung beziffert die Außenwirtschaftsagentur allein für das Jahr 2011 auf rund 330 Millionen Dollar. Deshalb widmet sie dem Beschaffungswesen besondere Aufmerksamkeit und hält spezielle Ratschläge parat. Es lasse "sich beispielsweise mit den Peace Keeping Missions der VN relativ leicht ins Geschäft kommen, weil sie ihren Beschaffungsbedarf zentral über das Sekretariat (UNPD) decken", vermeldet die gtai unter der Überschrift "Im Geschäft mit UNO und Co."[3] 

Hilfe zur Selbsthilfe 

Die "German Healthcare Partnership" (GHP) hat mit Peter Laser, der beim Medizintechnik-Hersteller Karl Storz lange für Weltbank-Projekte zuständig war, sogar einen eigenen Lobbyisten bei der Weltbank etabliert. Gegründet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), wird die GHP inzwischen auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitgetragen. Auf Seiten der Industrie gehören ihr unter anderem die beiden größten bundesdeutschen Pharma-Konzerne Bayer und Boehringer, das Krankenhaus-Unternehmen Asklepios, die Karl Storz GmbH sowie Siemens und Philips an; als Repräsentant fungiert BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die GHP will nach eigener Aussage "die Kompetenzen und Ressourcen des privaten Sektors mit denen der Entwicklungszusammenarbeit" kombinieren und dafür sorgen, "den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen in Entwicklungsländern und in aufstrebenden Märkten zu verbessern".[4] Dazu ist es nach Ansicht der "German Healthcare Partnership" auch nötig, das System der Hermes-Bürgschaften zu reformieren, weshalb GHP und BDI zur letzten Bundestagswahl die Forderung nach besseren Kreditversicherungsinstrumenten "insbesondere für den Krankenhaus-Systemexport" erhoben haben.[5] 

Die Mittelschichten im Fokus 

Neben einer Konferenz zur Finanzierung und Absicherung von Ausfuhr-Geschäften hat die GHP bisher vor allem Veranstaltungen zu Besonderheiten lukrativer Märkte wie etwa "Business Opportunities in Healthcare in China" durchgeführt. Wenn die Public-Private-Partnership sich überhaupt einmal afrikanischen Staaten widmet, dann liegt der Fokus nicht auf den armen, sondern auf den prosperierenden Ländern mit einer kaufkräftigeren Bevölkerung. So heißt es in der Ankündigung des German-African Healthcare Symposiums, das am 23. Oktober in Berlin bei der Karl Storz GmbH stattfindet: "Die afrikanische Mittelschicht wächst, die Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten von durchschnittlich fünf Prozent, gleichzeitig muss die Gesundheitsinfrastruktur enorm ausgebaut werden - Treiber für den afrikanischen Gesundheitsmarkt gibt es viele." Darum stehen zum Beispiel auch "nicht ansteckende Krankheiten als Mittelschichtsphänomen" auf der Tagesordnung des gemeinsam mit dem "Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft" initiierten Symposiums.[6] Es bietet sogar konkrete Hilfestellung bei der Zielgruppensuche an und verspricht Informationen darüber, wo Bevölkerungsstruktur und Gesundheitsausgaben am besten zu den Produkten der bundesdeutschen Gesundheitswirtschaft passen. 

Afrika: "Hoch oben auf der Agenda" 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt diese Strategie. Es hat 2012 eine vom Pharma-Konzern Sanofi kofinanzierte Studie zu "Low-income Markets" herausgegeben, die das Volumen dieser Märkte auf 160 Milliarden US-Dollar schätzt und beabsichtigt, sie als Absatzgebiete stärker in den Blickpunkt der Unternehmen zu rücken. "Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen bisher kaum erschlossen", heißt es in der Publikation.[7] Der Pharma-Riese Bayer arbeitet seit einiger Zeit kräftig daran. "2014 steht eine Afrika-Strategie hoch oben auf der Agenda", verkündet der Konzern.[8] Er setzt dabei vor allem auf Kenia, Tansania, Kamerun, Nigeria, die Elfenbeinküste sowie Südafrika und rechnet für die nächste Zeit mit einer deutlichen Steigerung des bisher rund 650 Millionen Euro betragenden Umsatzes auf dem Kontinent. 

Viele umstrittene Arzneien 

Für die Zielstaaten verheißt das wenig Gutes. Die Buko Pharma-Kampagne untersucht die Geschäftspraxis der beiden bundesdeutschen Arznei-Multis Bayer und Boehringer in Entwicklungs- und Schwellenländern regelmäßig und stellt ihnen ein nur wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. In Uganda, einer der ärmsten Nationen der Erde, bieten die beiden Konzerne kaum Medikamente für die am weitesten verbreiteten Gesundheitsstörungen an, weil diese nicht zu ihren Forschungsgebieten gehören - sie konzentrieren sich auf westliche Zivilisationskrankheiten.[9] Zudem verkaufen sie viele umstrittene und deshalb von Experten als "irrational" eingestufte Pharmazeutika. Bei Boehringer subsumiert der Buko acht von 20 verkauften Produkten unter diese Kategorie, bei Bayer 21 von 49. Zu den als unentbehrlich erachteten Pillen hingegen hat die Bevölkerung wegen der hohen Preise kaum Zugang; sie finden sich zumeist nur in Privatkliniken und Privat-Apotheken. Weil Boehringer nicht genügend Profit daraus ziehen kann, hat der Konzern angekündigt, sich ganz aus Uganda zurückzuziehen. Und Bayer bleibt nach Einschätzung des Buko nur deshalb noch in dem Land präsent, um auch weiterhin aus mehreren einträglichen Entwicklungshilfe-Programmen Gewinn ziehen zu können. Insgesamt stammen nur fünf bis sieben Prozent der in Uganda verfügbaren Arzneimittel aus westlichen Industrieländern; fast den gesamten Rest bezieht das Land aus Indien und China. 

Selbst für die Mittelklasse unerschwinglich 

Für Brasilien sieht die Lage laut Buko ähnlich aus.[10] Hier ist der Anteil an irrationalen Pharmazeutika im Produkt-Portfolio der beiden Pillen-Produzenten ebenfalls hoch. Boehringer vertreibt mit dem Schmerzmittel Buscopan composto sogar eine Arznei, die wegen ihrer Gefährlichkeit in vielen westlichen Ländern verboten ist. Darüber hinaus stellen sich die beiden Konzerne in unguter Weise auf die Situation im Land ein und halten für eine Bevölkerung, die sich in vielen Fällen den Arztbesuch nicht leisten kann, "dubiose Mixturen und Vitamin-Cocktails" zur Selbstmedikation bereit. Zudem schaffen es auch in Brasilien viele Menschen nicht, das Geld für die deutschen Präparate aufzubringen. So stuft der Buko Bayers Krebs-Medikament Nexavar als "selbst für die Mittelklasse unerschwinglich" ein. Konzern-Chef Marijn Dekkers widerspricht dem nicht: "Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können."[11] 

[1] Globale Gesundheitspolitik gestalten - gemeinsam handeln - Verantwortung übernehmen. www.health.bmz.de. 

[2], [3] Im Geschäft mit UNO und Co. www.gtai.de. 

[4], [5] www.germanhealthcarepartnership.de. 

[6] www.afrikaverein.de. 

[7] S. dazu Knallharte Wirtschaftsförderung

[8] Bayer eyes expansion in Afrika. www.pharmatimes.com. 

[9] Arm und vergessen. www.bukopharma.de. 

[10] Auf Kosten der Armen? www.bukopharma.de. 

[11] Bloomberg’s viral misquote. www.cjr.org. 

 

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Kollateralgewinner 

22.09.2014 

LONDON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58954 

 

(Eigener Bericht) - Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter beschleunigen: "Europa" sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs". Gewinner der britischen Schwächung hingegen ist Deutschland. 

Keine Rückkehr zum Status Quo 

Nach dem "Nein" im Referendum über eine mögliche schottische Eigenstaatlichkeit in der vergangenen Woche beginnt im Vereinigten Königreich eine Debatte über weitreichende Änderungen in der staatlichen Struktur. Bereits vor der Abstimmung hatten Experten darauf hingewiesen, dass ein "Nein" gewiss keine "Rückkehr zum Status Quo" bedeuten werde: "Ein Nein, bei dem 45 Prozent oder mehr der Bevölkerung Schottlands für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch ernste Fragen zur langfristigen Zukunft der Union stellen", hieß es etwa beim Londoner Think-Tank "Chatham House".[1] Genau dies ist nun eingetroffen. Premierminister David Cameron hat bereits am Morgen nach dem Referendum angekündigt, die erweiterte Autonomie, die er Schottland im Kampf gegen die Sezession versprochen hatte, in absehbarer Zeit zu realisieren. Beobachter gehen davon aus, dass die staatlichen Umbauten sich nicht auf Schottland beschränken werden. Auch Veränderungen "für England, Wales und Nordirland" stünden nun auf dem Programm, heißt es: Das Referendum habe die Lunte "an die explosive Frage gelegt, wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt".[2] 

Heikle Fragen 

Dabei weisen auch deutsche Medien darauf hin, dass es sich um durchaus "heikle Fragen" handelt. So müsse etwa geklärt werden, "wie weit ... die schottische Autonomie gehen" solle und was die Regionalregierung in Edinburgh künftig im Alleingang beschließen dürfe.[3] Dabei ist zum Beispiel unklar, ob die neuen Kompetenzen die Stationierung der britischen Nuklearflotte tangieren. Sollte dies der Fall sein, dann stünde aufgrund der in Schottland weit verbreiteten Ablehnung von Atomwaffen möglicherweise deren Verlegung bevor. Die Kosten werden auf eine Milliardensumme geschätzt. Weiterhin ist unklar, ob Edinburgh einen größeren Anteil an den Erlösen aus der Förderung von Öl und Gas vor der schottischen Küste verlangen wird - zu Lasten des britischen Gesamthaushalts. Beobachter fragen zudem, ob "am Ende nicht doch irgendwann wieder die Frage nach einer völligen Autonomie des nördlichen Landesteils" auf der Tagesordnung stehen werde.[4] Darüber hinaus könnten "nicht nur Wales und die Provinz Nordirland, sondern auch englische Provinzen ähnliche Rechte" fordern wie Schottland: "Womöglich gehen sie auch politisch in Zukunft in vielem eigene Wege - nur noch locker verbunden unter dem gemeinsamen Königshaus und einer amputierten Gesamtregierung." 

Eine schwächere Stimme in Europa 

Zu den weltpolitischen Folgen hat sich jetzt der Präsident des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), Richard N. Haass, geäußert. Aus US-Perspektive bestehe die größte Gefahr darin, dass London in den nächsten Jahren wohl mit sich selbst beschäftigt sei - und zudem die Frage geklärt werden müsse, ob das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleibe. "Das wird unvermeidlich bedeuten, dass die recht bescheidene weltpolitische Rolle Großbritanniens weiter schrumpfen wird", urteilt Haass; denn "ein stärker gespaltenes Vereinigtes Königreich" werde "eine schwächere Stimme in Europa haben und noch weniger politische, ökonomische und militärische Ressourcen für Aktivitäten im Ausland zur Verfügung haben". Die "besondere Beziehung" zwischen Washington und London werde deshalb an Bedeutung verlieren.[5] 

Nicht mehr zentral in der Welt 

Damit verstärke sich ein Trend, der schon lange zu beobachten sei, erklärt Haass: "das Ende der atlantischen Ära der amerikanischen Außenpolitik". Europa sei für die US-Weltpolitik ein ganzes Jahrhundert lang "zentral" gewesen - zum einen aufgrund der "strategischen Bedeutung des Kontinents", zum anderen, da "man häufig darauf zählen konnte, dass die Europäer mit den USA zusammenarbeiteten" - dies nicht zuletzt "bei weitreichenden Herausforderungen in aller Welt". Davon sei wenig übriggeblieben. Europa sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs und der Unsicherheit" wie in der Zeit der Systemkonfrontation; diesbezüglich seien Nah- und Mittelost einerseits, Asien andererseits an seine Stelle getreten, der Mittlere Osten wegen seiner "Turbulenzen", Asien als Schauplatz von "Großmachtrivalität und möglichem Konflikt". Europa sei "nicht mehr so zentral" bezüglich der Frage, "was in der Welt geschieht". Zudem könnten sich die Vereinigten Staaten bei ihren weltpolitischen Aktivitäten auch nicht mehr wirklich auf die europäischen Regierungen verlassen. Oft fehlten eine "Verständigung darüber, was zu tun ist", sowie "die Kapazität und der Wille, es zu tun". Mit der Schwächung Großbritanniens würden diese Prozesse sich womöglich beschleunigen.[6] 

Der Weg wird frei 

Jenseits der Frage, ob das transatlantische Bündnis tatsächlich an Bedeutung verlieren wird - in Berlin werden Stimmen laut, dies müsse unbedingt verhindert werden -, ist der einstweilige Gewinner der Schwächung Großbritanniens Deutschland. Allzu heftige Einbrüche in London, die sich direkt auf den Verteidigungshaushalt auswirken und damit die militärische Schlagkraft des Vereinigten Königreichs stark einschränken könnten [7], scheinen nun vermeidbar; aus deutscher Sicht ist das vorteilhaft, da Großbritanniens schlagkräftiges Militär im EU-Rahmen auch im Sinne von Berliner Interessen eingesetzt werden kann. Zugleich ist mit dem schottischen "No" die Wahrscheinlichkeit etwas gesunken, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt; auch das ist aus der Perspektive der Bundesrepublik vorteilhaft, weil die Machtbasis der EU nicht reduziert wird. Dass ein mit sich selbst beschäftigtes Großbritannien allerdings in Fragen der europäischen Politik weniger kraftvoll auftreten kann, erleichtert es der Vormacht Europas weiter, ihre eigenen Interessen in Brüssel durchzusetzen. Nach der eklatanten Schwächung Frankreichs [8] wird der Weg für deutsche Durchmärsche nun ein weiteres Stück frei. 

[1] Chatham House: Disunited Kingdom? Six Foreign Policy Implications of the Scottish Referendum. London, September 2014. 

[2] Nick Robinson: The people have spoken. But it's not over. www.bbc.co.uk 19.09.2014. 

[3], [4] Ludwig Greven: Zum Föderalismus verdammt. www.zeit.de 19.09.2014. 

[5], [6] Richard Haas: UK will grapple with the unsolved problem of greater autonomy. www.ft.com 19.09.2014. 

[7] S. dazu Das schottische Referendum

[8] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder, Auf dem Weg in die Zweite Liga und Unter der deutschen Rute (I)

 

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