Mit der Bundeswehr gegen Ebola

19.09.2014 

MONROVIA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58953 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt für die kommenden Tage den Transport von Hilfsgütern und einem Feldlazarett nach Liberia an. Die Materialien sollen dort zum Einsatz kommen, um im Kampf gegen die grassierende Ebola-Epidemie zu helfen. Der liberianische Staat steht vor dem Zusammenbruch, das Gesundheitssystem ist bereits kollabiert; in der Bevölkerung herrscht Verzweiflung. Im Land wird scharfe Kritik an Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf laut; sie sei "schlichtweg unfähig" und gehe angesichts des wachsenden Unmuts über ihre Amtsführung nun zu Repressalien gegen kritische Journalisten und Medien über, heißt es. Das Urteil trifft auch den Westen, da Washington und Berlin die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Johnson Sirleaf systematisch unterstützt haben; noch im Juni hat die umstrittene Präsidentin PR-wirksam einen Preis des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel erhalten. Gravierende Korruptionsvorwürfe sind im Westen stets ignoriert worden, zumal die liberianische Präsidentin sich für Rohstoffinteressen der Industriestaaten immer offen gab. Berlin hat ihr noch vor wenigen Jahren "entschiedenen Reformwillen" bescheinigt. 

Vor dem Kollaps 

Unter dem Druck der Ebola-Epidemie steht Liberia inzwischen vor dem totalen Kollaps. So ist nicht nur das ohnehin schwache Gesundheitssystem in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Auch Wirtschaft und Politik sind von der Auflösung bedroht. Märkte sind geschlossen worden, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern; Angestellte der Strom- und Wasserwerke weigern sich, dringend nötige Reparaturarbeiten in Gebieten durchzuführen, die stark von Ebola betroffen sind. Selbst die Spitzen der staatlichen Bürokratien setzen sich inzwischen ab: Letzte Woche sind zehn hochrangige Ministerialbeamte, darunter zwei Staatssekretäre aus dem Justizministerium, entlassen worden, weil sie von Dienstreisen ins Ausland nicht zurückkehren.[1] Allein in Liberia sind bislang rund 1.300 Menschen an Ebola gestorben. In der Bevölkerung herrscht Verzweiflung. Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf hat sich jetzt mit der Bitte um Unterstützung an Washington und Berlin gewandt. 

Partnerin des Westens 

Auf Johnson Sirleafs Amtsführung gab es bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Epidemie zwei durchaus unterschiedliche Perspektiven. Die eine ist diejenige des westlichen Establishments, mit dem die Präsidentin Liberias stets eng kooperiert hat. Johnson Sirleaf hat in Harvard studiert und ist in Führungsfunktionen unter anderem bei der Weltbank tätig gewesen; von 1992 bis 1997 leitete sie das Regionalbüro der UN-Entwicklungsorganisation UNDP für Afrika. Im Westen wurde sie nach ihrer Amtseinführung als Präsidentin Liberias im Januar 2006, an der unter anderem die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnahm, mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. In den nächsten Jahren folgte sie einem prowestlich-neoliberalen Kurs, öffnete ausländischen Konzernen den Zugriff auf die reichen Rohstoffe des Landes - und wurde dafür aus dem Westen, insbesondere aus den traditionell eng mit Liberia verbundenen USA, zuverlässig gestützt. Dass ihr nur wenige Tage vor den Präsidentenwahlen 2011 werbewirksam der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, rief zwar empörte Proteste der Opposition hervor, sicherte ihr aber letztlich eine zweite Amtsperiode. Noch im Juni dieses Jahres konnte Johnson Sirleaf, die zuweilen "Eiserne Lady Afrikas" genannt wird, ihren zahlreichen Ehrungen in westlichen Ländern eine weitere hinzufügen: Sie erhielt den "Weltwirtschaftlichen Preis" des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. 

Schwester, Schwager, Neffe, Sohn... 

Anders wird Johnson Sirleafs Wirken in Liberia selbst beurteilt. Dort erinnern sich manche daran, dass sie 1980 unter dem Putschisten Samuel Doe den Posten der Entwicklungsbank-Präsidentin übernommen hatte - und dazu schwieg, "als er sechs ihrer früheren Kabinettskollegen hinrichten" ließ.[2] Später soll sie den ehemaligen Diktator Charles Taylor unterstützt haben. Sie selbst räumt lediglich eine Zahlung an Taylor in Höhe von 10.000 US-Dollar im Jahr 1989 ein; die nach dem Bürgerkrieg eingesetzte liberianische Wahrheits- und Versöhnungskommission kam allerdings zu dem Ergebnis, Johnson Sirleaf sei bis weit in die 1990er Jahre als internationale Koordinatorin für Taylors Partei tätig gewesen sein.[3] Ihre Amtsführung als Präsidentin Liberias wird im Inland ebenfalls ungleich kritischer gesehen als im Westen - unter anderem, weil sie die extreme Armut im Land nicht entschlossen bekämpft hat. Die Armut sowie die katastrophale medizinische Unterversorgung Liberias seien "der ideale Nährboden für den Ebola-Erreger", heißt es heute.[4] Gediehen ist allerdings die Korruption. Bereits im Frühjahr 2012 wurden Proteste laut, als Johnson Sirleaf einen ihrer Söhne, Robert Sirleaf, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der National Oil Company of Liberia (Nocal) ernannte. Kurz zuvor hatte sie einen zweiten Sohn, Charles Sirleaf, zum Vizepräsidenten der liberianischen Zentralbank ernannt. "Ihr Stiefsohn Fomba Sirleaf leitet die nationale Sicherheitsbehörde", hieß es im Mai 2012 in einem Pressebericht: "Ihr Bruder Carnie Johnson arbeitet für mehrere Minenunternehmen. Ihre Schwester Jennie Bernard ist eine wichtige Beraterin der Präsidentin und ihr Schwager Estrada Bernard ihr Rechtsbeistand. Ihr Neffe Varney Sirleaf ist neuerdings Vize-Innenminister."[5] 

Ein Klima der Angst 

In Liberia reißt die Kritik an Johnson Sirleaf, der der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel 2011 "entschiedenen Reformwillen" bescheinigte [6], auch unter dem Eindruck der Ebola-Seuche nicht ab. So habe sich der Leiter des liberianischen Journalistenverbandes kürzlich über "willkürliche Schließungen von Zeitungen, Festnahmen von Journalisten und ein generelles 'Klima der Angst'" beschwert, wird berichtet.[7] Die Zeitung "National Chronicle" habe Mitte August "ihren Betrieb einstellen" müssen, nachdem sie Überlegungen aus Exil-Oppositionskreisen gemeldet habe, Johnson Sirleaf wegen ihres Versagens in puncto Ebola endlich aus dem Amt zu jagen. Die Chefredakteurin der Zeitschrift "Women Voices" sei Ende August festgenommen worden, nachdem sie "über Korruptionsfälle bei der für die Einhaltung der Quarantänebestimmungen zuständigen Polizei berichtet" habe. Zudem seien die Redaktionsräume des investigativen Magazins "FrontPage Africa" durchsucht und verwüstet worden. Der Chefredakteur des zwangsweise geschlossenen "National Chronicle" wird mit der Äußerung zitiert: "Diese Regierung ist schlichtweg unfähig, das sieht man ja an ihrer Antwort auf die Ebola-Epidemie."[8] 

Angeblich humanitär 

Nach dem Beschluss der Vereinigten Staaten, bis zu 3.000 Soldaten zum Kampf gegen die Ebola-Epidemie nach Liberia zu entsenden, hat nun auch die Bundesrepublik Unterstützung für Johnson Sirleaf in Aussicht gestellt. Demnach wird die Bundeswehr in den kommenden Tagen Lufttransporte durchführen, um Hilfsgüter und ein Feldlazarett nach Liberia zu fliegen. Tatsächlich wird jede Form von Unterstützung vor Ort dringendst benötigt. Weshalb die Flüge aber gerade von der Bundeswehr durchgeführt werden sollen und nicht von Zivilmaschinen, bleibt unklar. Dass die Nutzung der Militärflugzeuge offensiv angekündigt wird, eröffnet den deutschen Streitkräften jedenfalls Chancen, sich auf dem afrikanischen Kontinent als vorgeblich humanitär operierende Kraft zu präsentieren - ein Schritt, der ihnen mit ihren bisherigen Interventionen etwa im Sudan, in Somalia, in der Demokratischen Republik Kongo oder in Mali nicht wirklich gelungen ist. Gelänge es darüber hinaus, die vom deutschen Entwicklungsminister gelobte Wirtschafts- und Friedensnobelpreisträgerin Johnson Sirleaf im Amt zu halten, dann wäre der jüngste Miniatur-Bundeswehreinsatz auch jenseits des Kampfes gegen Ebola aus der Perspektive Berlins ein Erfolg. 

[1] Thomas Scheen: Auf der Suche nach Sündenböcken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2014. 

[2] Bartholomäus Grill: Ehrlich, hart und mütterlich. www.zeit.de 07.10.2011. 

[3] S. dazu Die Friedensnobelpreisträgerin

[4] Frida Thurm, Dagny Lüdemann: Die Aussätzigen von Monrovia. www.zeit.de 22.08.2014. 

[5], [6] Dagmar Dehmer: Der tiefe Fall einer Hoffnungsträgerin. www.tagesspiegel.de 19.04.2012. 

[7], [8] Thomas Scheen: Auf der Suche nach Sündenböcken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2014. 

 

_______________________ 

 

Das Ende einer Epoche (III) 

18.09.2014 

BERLIN/DOHA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58952 

 

(Eigener Bericht) - Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi suchte. Weil sie jetzt - ähnlich wie der IS - westlichen Interessen zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe. 

Gemeinsam gefördert 

Die enge Kooperation, die Deutschland in den vergangenen Jahren mit Qatar unterhalten hat, hatte stets mehrere Ebenen. Politisch waren ab Anfang 2011 besonders die Aktivitäten des Emirats im Rahmen der arabischen Aufstände von Bedeutung. In Qatar hat etwa der Sender Al Jazeera seinen Sitz, der die Aufstände - jedenfalls diejenigen außerhalb der Arabischen Halbinsel - ganz maßgeblich unterstützte und dabei vor allem islamistische Fraktionen befeuerte, hauptsächlich die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Organisationen. Der Westen und Qatar förderten diese Milieus gemeinsam etwa in Syrien: Während Doha der Muslimbruderschaft nahestehende Milizen finanzierte und ausrüstete, suchte Berlin aus der Exilopposition eine Exilregierung zu formen und griff dabei auf islamistische Kräfte derselben Orientierung zurück.[1] Doha hat die ägyptischen Muslimbrüder und den im Juni 2012 an die Regierung gekommenen Präsidenten Muhammad Mursi gefördert, dessen Aufstieg auch von der Bundesregierung zustimmend begleitet wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nicht zuletzt hat Qatar libysche Aufständische gegen Gaddafi finanziert und ausgerüstet, die ebenfalls islamistisch orientiert waren.[3] Damals spendeten Berlin und der Westen dem Emirat Beifall; so lobte etwa Bundespräsident Christian Wulff, als er am 11. Dezember 2011 in Doha ein Forum unter dem Motto "Allianz der Zivilisationen" eröffnete, ausdrücklich Qatars "Initiative" in Libyen und in Syrien.[4] 

Fließende Übergänge 

Das gemeinsame Vorgehen mit Qatar im Syrien-Krieg hat die Bundesrepublik noch vor etwas über einem Jahr auszubauen versucht. Am 22. Mai 2013 hielt die "Münchner Sicherheitskonferenz" ihr viertes "Core Group"-Treffen in Doha ab. Die drei vorherigen Treffen hatten in Washington, Moskau und Beijing stattgefunden. Die Zusammenkunft war hochrangig besetzt; neben dem Leiter der "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, nahmen der Emir von Qatar und gut 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment der beteiligten Staaten teil, darunter diverse arabische Länder und die USA. Es habe Einigkeit geherrscht, dass man die Aufständischen in Syrien stärker als bisher unterstützen müsse, hieß es anschließend; von der Beendigung der Förderung islamistischer Milizen war nicht im Entferntesten die Rede.[5 Dass die Übergänge zwischen den Milizen ohnehin fließend sind, zeigen die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-israelischen Grenze, wo die Al Nusra-Front, ein Ableger von Al Qaida, kürzlich einen Grenzübergang unter ihre Kontrolle gebracht und Dutzende UN-Soldaten als Geiseln genommen hat. Die Aktion geschah in enger Zusammenarbeit mit der ganz offen vom Westen geförderten Free Syrian Army (FSA). 

Investitionen und Rüstungsexporte 

Die politische Kooperation ist dabei von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit begleitet worden, die sich in den letzten Jahren immer mehr verdichtet hat. So haben deutsche Unternehmen lukrative Aufträge im Rahmen von Milliardenprojekten in Qatar erhalten, etwa Hochtief [6] oder die Deutsche Bahn [7]. Umgekehrt ist Doha als Finanzier deutscher Großkonzerne eingesprungen und hält inzwischen Anteile an VW (15,6 Prozent), Hochtief (11,1 Prozent) und Siemens (drei Prozent). Zuletzt ist es bei der Deutschen Bank mit rund sechs Prozent der Anteile eingestiegen.[8] Der Gesamtwert der qatarischen Anteile an deutschen Unternehmen wird gegenwärtig auf gut 13,9 Milliarden Euro beziffert; das ist mehr, als jedes andere arabische Land in Deutschland hält. Besonderes Aufsehen haben zuletzt die umfangreichen Rüstungsexporte deutscher Firmen in das Emirat erregt, das längst dafür bekannt war, an der Seite des Westens islamistische Milizen zu unterstützen. Allein im ersten Halbjahr 2013 erhielten deutsche Firmen von der Bundesregierung die Erlaubnis für Waffenausfuhren nach Qatar im Wert von rund 635 Millionen Euro; neben 24 modernen Panzerhaubitzen wird Doha 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 erhalten. Die Dichte der deutsch-qatarischen Wirtschaftsbeziehungen ist zuletzt durch Skandale im Umfeld der Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022 deutlich geworden, die in Qatar abgehalten werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Milizen finanziert 

Seit die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit ihrer militärischen Expansion im Irak zu einer Bedrohung für westliche Interessen im Mittleren Osten geworden ist, dringen Washington und Berlin bei der Unterstützung aufständischer Milizen allerdings auf Kurskorrekturen. So ist am Montag in Paris beschlossen worden, die Finanzströme des IS zu unterbrechen. Deutsche Politiker haben in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit auf Qatar gelenkt. Dessen Aktivitäten zeigten "ein Muster", erklärte Ende August der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: "Sei es bei der Finanzierung des Wahlkampfes der Ennahda-Partei in Tunesien, der Muslimbrüder in Ägypten oder im Kampf gegen Gaddafi in Libyen: Überall erhielten Islamisten - auch radikale Islamisten - Zuwendungen aus Katar".[10] Das trifft zu - und ist zumindest im Falle Ägyptens, Libyens und Syriens, das Trittin nicht erwähnt, in Übereinstimmung mit der deutschen Politik geschehen. Trittin verwies anschließend auf "Quellen", die davon ausgingen, dass auch der IS Geld aus Qatar bekommen habe. Das wird allgemein nicht ausgeschlossen; doch stufen Experten Saudi-Arabien und vermutlich auch Kuwait als diejenigen Staaten ein, aus denen der IS am stärksten gefördert wurde. Qatar und Saudi-Arabien unterstützen nicht selten rivalisierende islamistische Fraktionen. Ihre Kooperation mit Saudi-Arabien setzen Berlin und Washington ungebrochen fort.[11] 

Auch in Zukunft 

Auch die Zusammenarbeit mit Qatar will die Bundesregierung prinzipiell beibehalten. Die Modalitäten sind Gegenstand der gestrigen Gespräche gewesen, die Bundeskanzlerin Merkel mit dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad al Thani, in Berlin führte. Dabei ist es auch um die Finanzierung verschiedener Milizen in den Kriegsgebieten der arabischen Welt gegangen - nicht nur um den IS, sondern auch um libysche Islamisten, die - im Jahr 2011 mit westlicher Unterstützung gegen Gaddafi in Stellung gebracht - weiterhin von Qatar gefördert werden und einen blutigen Krieg gegen das neu gewählte Parlament und nicht-islamistisch orientierte Kräfte führen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Doha soll nun auch hier seinen Kurs, den es einst loyal an der Seite des Westens eingeschlagen hatte, in dessen Sinne korrigieren. Dafür stellt die Kanzlerin dem Emir ein auch in Zukunft gedeihliches Zusammenwirken in Aussicht. Wie es gestern hieß, wird die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern ausgebaut; Qatar nimmt weitere Investitionen in Deutschland in Aussicht. Insbesondere aber wird Doha in den Krieg gegen den IS und damit in die geplante Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens gemäß westlichen Interessen einbezogen - gemeinsam mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die arabischen Golfdiktaturen bleiben damit auch in Zukunft eine zentrale Säule der westlichen - auch der deutschen - Nah- und Mittelostpolitik. 

Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS und zu Planungen für eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens finden Sie hier: Das Ende einer Epoche und Das Ende einer Epoche (II)

[1] S. dazu The Day After (III) und Auf der Seite der Islamisten

[2] S. dazu Vom Feind zum Partner und Vom Feind zum Partner (II)

[3] S. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II) und Zu Gast bei Freunden

[4] S. dazu Allianz der Zivilisationen

[5] S. dazu Auf der Seite der Islamisten

[6] S. dazu Feudalinvestoren (III)

[7] S. dazu Expansion und Kollaps

[8] S. dazu Panzerkäufer und Großaktionär

[9] S. dazu Fußball in der Wüste (I) und Fußball in der Wüste (II)

[10] Trittin wirft Katar Terror-Finanzierung vor. www.handelsblatt.com 27.08.2014. 

[11] S. dazu Das Ende einer Epoche (II)

[12] S. dazu Vom Westen befreit (II)

 

_______________________ 

 

Das schottische Referendum 

17.09.2014 

BERLIN/LONDON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58951 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde "nicht mehr ... zu den großen vier" in der EU gehören, sondern "weit hinter Italien" zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist. 

Ausgang offen 

Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll - welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt. 

Die deutsche Ethno-Politik 

Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens [2] oder das Sezessionsstreben Kataloniens [3]; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik [4]. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen "Grünen" geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.[5] 

Großbritannien geschwächt 

Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können.[6] Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.[7] 

Schlechte Nachricht für Frankreich 

Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben - nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen - ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art "neue Entente Cordiale" eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. "Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen", heißt es beim Ifri: "Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist."[9] 

Washingtons Blick nach Berlin 

Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London "könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien "gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier" in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße "weit hinter Italien zurück". Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: "Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten ... Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt."[10] 

So oder so 

Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. "Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen", schreibt der Think-Tank.[11] Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen - in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik. 

[1] S. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen und Schwelende Konflikte

[2] S. dazu Das deutsche Blutsmodell (III), Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Wie es der Zufall will

[3] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II) und Spaniens Zypern-Szenario

[4] S. dazu Das deutsche Blutsmodell (I), Tragsäulen der Zukunft (IV) und Vom Glauben an völkische Selbstbestimmung

[5] S. dazu Europa driftet (II) und Die neuen Grenzen Europas

[6] Chatham House: Disunited Kingdom? Six Foreign Policy Implications of the Scottish Referendum. London, September 2014. 

[7] Richard G. Whitman: The Costs of Dis-Union for a UK Without Scotland. www.chathamhouse.org 12.09.2014. 

[8] S. dazu Die neue Entente Cordiale

[9] Tim Oliver, Nicolai von Ondarza, Vivien Pertusot, Nathan Dufour: Scotland: Out of the UK and Into the EU? Part I. ip-journal.dgap.org 08.08.2014. 

[10] Klaus-Dieter Frankenberger, Peter Sturm: Geht von Edinburgh ein "Fieberschub" aus? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2014. 

[11] Chatham House: Disunited Kingdom? Six Foreign Policy Implications of the Scottish Referendum. London, September 2014. 

 

_______________________ 

 

Das Ende einer Epoche (II) 

16.09.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58950 

 

(Eigener Bericht) - Mit deutscher Beteiligung haben sich rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf gemeinsame Operationen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geeinigt. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, verfolge man gemeinsam "operative Ziele", die unter anderem in der Austrockung der IS-Finanzquellen - vor allem in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und in gemeinsamen militärischen Maßnahmen bestünden. Berlin lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen bislang ab, verstärkt aber die Bemühungen um Aufrüstung und Training nordirakisch-kurdischer Militärs, die gegen den IS kämpfen. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS ist Saudi-Arabien zugedacht. In dem Land, das von der Bundesrepublik seit Jahren hochgerüstet wird, äußern große Teile der Bevölkerung starke Sympathien für den IS, der zudem von Saudi-Arabien aus lange Zeit mit Geld und mit Kämpfern unterstützt wurde - bei gemeinsamen Operationen gegen die Regierung Syriens, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens führte. Beobachter warnen, es könne in dem Land nach dem Tode des 90-jährigen Monarchen zu Unruhen kommen - mit unklaren Folgen. 

Operative Ziele 

Mit deutscher Beteiligung haben sich Vertreter von rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geeinigt. Es sei dringend nötig, den IS aus dem Irak zu vertreiben, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens, an dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilnahm. Man werde gemeinsam "operative Ziele" umsetzen, erklärte Steinmeier. So sollen nicht nur die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden - es handelt sich zu einem erheblichen Teil um Geldgeber aus den arabischen Golfdiktaturen; man werde auch das Einsickern ausländischer Milizionäre nach Syrien und in den Irak zu verhindern suchen und die militärischen Schritte gegen die Terrororganisation koordinieren, heißt es. Frankreich will Aufklärungsflüge durchführen und erwägt außerdem eine Beteiligung an den US-Luftschlägen; Steinmeier schließt dies für Berlin gegenwärtig aus.[1] 

Waffen und Militärtraining 

In den letzten Tagen sind jedoch weitere deutsche Beiträge für den Krieg gegen den IS bekannt geworden, die die Einrichtung einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil und die Lieferung umfangreicher Bestände an Waffen und militärischer Ausrüstung ergänzen.[2] Demnach bereiten sich 40 Fallschirmjäger der Bundeswehr darauf vor, in den Nordirak zu fliegen, um dort irakisch-kurdische Einheiten zu trainieren. Darüber hinaus sollen rund 30 kurdische Milizionäre in Deutschland ausgebildet werden; einige von ihnen werden in Hammelburg (Bayern) in den Gebrauch von Panzerabwehrraketen eingewiesen. 

Womöglich fester verankert 

Die Stärke und die Durchhaltefähigkeit des IS, gegen den sich der aktuelle Krieg richtet, sind schwer abzuschätzen. Experten zufolge liegt die Mitgliederzahl der Organisation zwischen 10.000 und 20.000 [3]; US-Geheimdienstkreise lancieren inzwischen Angaben, die von mehr als 30.000 Milizionären ausgehen. Unklar ist, wieviele Kämpfer weiterer salafistischer Milizen inzwischen zum IS übergelaufen sind; seine Finanz- und Waffenstärke wirkt schon seit geraumer Zeit als Magnet, während die ideologischen Übergänge zu anderen Milizen durchaus fließend sind. Zudem ist ungewiss, welche Stabilität das Bündnis des IS mit sunnitischen Stämmen in Ostsyrien und im Westirak besitzt. Dass die Ansicht, die Terrororganisation werde sich wegen ihrer Brutalität rasch bei der Bevölkerung unbeliebt machen und sich nicht lange halten können, womöglich zu kurz greift, das zeigen Berichte aus Saudi-Arabien, wohin einige sunnitische Stämme aus dem IS-kontrollierten Gebiet enge verwandtschaftliche Bindungen haben. 

In der Schule gelernt 

Demnach findet der IS in der saudischen Bevölkerung ein erhebliches Maß an Zustimmung. Im Juli wurden die Ergebnisse einer - wenn auch nicht repräsentativen - Umfrage bekannt, bei der 92 Prozent der befragten Saudis angaben, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach "die Werte des Islam und islamisches Recht". Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der IS weite Teile des benachbarten Irak kontrolliere.[4] "Ich bin erstaunt über das Ausmaß an Zustimmung, das ISIS in lokalen Zirkeln genießt, besonders unter jungen Leuten, selbst unter Intellektuellen und Gelehrten", wird der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, zitiert: Es gebe tatsächlich "viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute und die Terrorakte gegen politische Regime und soziale Gruppen gutheißen". Al Shayeb berichtet: "Sie finden es richtig, wenn Christen in Mosul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden. Sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze von ISIS gebrochen haben".[5] Einheimische Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der IS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des - sehr speziell geprägten - saudischen Klerus durchaus nahesteht. "IS ist nur der Inbegriff dessen, was wir in der Schule gelernt haben", twitterte vor kurzem der saudische Kritiker Ibrahim al Shaalan mit Bezug auf die wahhabitische Variante des Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist: "Wenn das (saudische, d. Red.) Curriculum stimmt, dann hat der IS recht. Wenn es aber falsch ist - wer trägt dann die Verantwortung?"[6] 

Im gemeinsamen Kampf 

Mit denjenigen, die die Verantwortung tragen - der saudische Herrscherclan, der seit Jahrhunderten den wahhabitischen Klerus als innenpolitische Stütze seiner Herrschaft nutzt und pflegt -, arbeiten die westlichen Staaten seit den 1950er Jahren eng zusammen, gerade auch in der jüngeren Vergangenheit. So kooperierten Berlin und Washington bei ihren Bemühungen, die syrischen Aufstände gegen die Regierung Assad zu unterstützen, ganz selbstverständlich mit Riad.[7] Dies geschah, obwohl bekannt war, dass saudische Kleriker und Privatfinanziers mit zumindest wohlwollender Billigung des Herrscherclans auch den ISIS, die Vorläuferorganisation des IS, mit nennenswerten Geldbeträgen stärkten. Auch stellen saudische Kämpfer schon lange eine der stärksten Gruppen unter den salafistischen Milizionären in Syrien; Beobachter schätzen ihre Zahl heute auf mehr als 3.000. Wieviele von ihnen dem IS angehören, ist nicht bekannt. All dies wurde auch von Berlin im gemeinsamen Kampf gegen Assad billigend hingenommen; Druck auf Riad üben Berlin und Washington erst aus, seit der IS aus dem Ruder zu laufen und sich auch gegen den Westen zu wenden beginnt. Riad hat den IS im März 2014 zur Terrororganisation erklärt und jegliche Unterstützung für ihn verboten. Dass die späte Maßnahme Erfolg hat, das muss angesichts der Sympathien in der vom Wahhabismus geprägten Bevölkerung für den IS bezweifelt werden. Auch sind ähnliche Maßnahmen nach dem 11. September 2001, die sich gegen Al Qaida richteten, nach einer Weile im Sande verlaufen. 

Unruhen nicht ausgeschlossen 

Nicht nur das: Saudi-Arabien ist im vergangenen Jahrzehnt systematisch hochgerüstet worden, auch von der Bundesrepublik. Trotz stetiger Warnungen verzeichnen die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien in einem Wert von mehr als zwei Milliarden Euro. Saudi-Arabien hat die Erlaubnis erhalten, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren.[8] In letzter Zeit sorgt sich der saudische Herrscherclan dabei nicht nur, der IS könne das Land angreifen und dabei womöglich weitere Waffen erobern. Ein IS-Führungsmitglied hat via Twitter gedroht, man könne "die Kaaba in Mekka zerstören"; zugleich wird von IS-Propagandavideos berichtet, auf denen saudische Mitglieder der Organisation äußern, sie wollten "das Land der beiden heiligen Moscheen" befreien, wenn sie "in Syrien und Irak fertig" seien.[9] Parallel dazu werden Warnungen lauter, man könne nicht abschätzen, wie sich die Lage in Saudi-Arabien selbst entwickle, sollte der 90-jährige Monarch sterben. Die Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit dem Herrscherclan gilt als hoch; Beobachter warnen schon lange vor einer Krise und möglichen Unruhen nach seinem Tod. Welche Kräfte dabei die Oberhand gewinnen könnten, ist vollkommen unklar. 

Eine Säule der neuen "Ordnung" 

Saudi-Arabien, trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet, hat am gestrigen Montag an der Pariser Irak-Konferenz teilgenommen. Es werde eine wichtige Säule des Kampfes gegen den IS sein, ist zu hören. Damit wird es auch bei der gesamten "Neuordnung" des Nahen und Mittleren Ostens eine tragende Rolle spielen, die nach der Zerstörung mehrerer Staaten der Region durch den Westen - unter Mitwirkung Berlins - wohl bevorsteht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zusätzlich zeichnet sich ab, dass auch Iran in die westlichen "Ordnungs"-Bestrebungen einbezogen wird. german-foreign-policy.com berichtet in einigen Tagen. 

Bitte lesen Sie auch Das Ende einer Epoche (I)

[1] Konferenz in Paris sagt Irak Hilfe im Kampf gegen IS-Terror zu. www.dw.de 15.09.2014. 

[2] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Waffen für die Peschmerga

[3] Guido Steinberg: Islamischer Staat (IS). Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[4] Markus Bickel: Alarmglockenläuten in Riad. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2014. 

[5] Martin Gehlen: Die Flutwelle des Kalifats. www.tagesspiegel.de 30.08.2014. 

[6] Hassan Hassan: Isis: a portrait of the menace that is sweeping my homeland. www.theguardian.com 16.08.2014. 

[7] S. dazu Das Wirken der Geostrategen (II) und Vormarsch auf Bagdad

[8] S. dazu Sturmgewehre, Ein Stabilitätsfaktor und Waffen für Diktatoren

[9] Martin Gehlen: Die Saudis fürchten einen Einmarsch der IS. www.zeit.de 04.08.2014. 

[10] S. dazu Das Ende einer Epoche (I)

 

_______________________ 

 

Ein Lernprozess 

15.09.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58949 

 

(Eigener Bericht) - Das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt, halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb, sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit Moskau stets brüsk zurückgewiesen - und erklären sich jetzt nur deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird, benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart geblieben. 

Nur ratifiziert 

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das am morgigen Dienstag ratifiziert werden soll, wird mehr als ein Jahr später in Kraft treten als zunächst geplant. Das ist am Wochenende von der EU-Kommission wie auch von der ukrainischen Regierung bestätigt worden. Demnach werden das Europaparlament und die Werchowna Rada zwar morgen die Ratifizierung in einem festlichen Akt vornehmen; schließlich ist sie das Ziel der Proteste auf dem Majdan gewesen, deren gewaltsamer Eskalation die heutige Regierung den Umsturz in Kiew und ihre Inthronisierung verdankt. Doch werden anschließend Verhandlungen über mehr als 2.000 Änderungswünsche aus Russland aufgenommen, die Kernelemente des Abkommens grundlegend modifizieren könnten. Dies geht aus Berichten über Gespräche zwischen Berlin, Moskau, Brüssel und Kiew hervor. 

Vor dem Kollaps 

Hintergrund des Schrittes ist der sich abzeichnende wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine. Schon im ersten Quartal 2014 war die Industrieproduktion um 5,1 Prozent eingebrochen; dies konnte nur durch ein Wachstum in der Landwirtschaft ansatzweise aufgefangen werden. Seither ist allerdings nicht nur die Krise allgemein, sondern insbesondere der Bürgerkrieg im Donbass, dem industriellen Herzen des Landes, eskaliert, wodurch die ukrainische Wirtschaft noch stärker als erwartet beschädigt wird. Waleria Gontarewa, Chefin der Ukrainischen Nationalbank, schätzt den Einbruch inzwischen auf neun oder sogar zehn Prozent. Hieraus ergeben sich wiederum massive Probleme mit dem IWF, der Kiew im April Kredithilfen in einem Volumen von 17 Milliarden US-Dollar gewährt hat; dabei war er allerdings von einem Wirtschaftseinbruch um fünf Prozent und einer Erholung im kommenden Jahr ausgegangen - eine Einschätzung, die Analysten bereits damals als vollkommen unrealistisch bezeichneten.[1] Möglicherweise benötigt Kiew bald neue Milliardenhilfen. Ausweglos erscheint die Lage auch deswegen, weil die ukrainische Wirtschaft überaus eng mit der russischen Ökonomie verflochten ist und der Konflikt zwischen den beiden Staaten wegen der beiderseitigen Wirtschaftsrestriktionen ukrainische Unternehmen besonders hart trifft. Die Nationalbank-Chefin rechnet inzwischen mit einem Rückgang der ukrainischen Russland-Exporte um 35 Prozent - ein Verlust, der kaum wettzumachen ist.[2] 

Kein Erdgas zum Heizen 

Hinzu kommt, dass die Ukraine vor massiven Problemen mit der Energieversorgung in diesem Winter steht. Russland hat, weil Kiew frühere Lieferungen im Wert von mehreren Milliarden Euro nicht bezahlt hat, seine Erdgasausfuhr an das Land gestoppt; die Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Exporte sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Ersatzlieferungen aus der EU haben begonnen, reichen aber selbst mittelfristig bei weitem nicht aus. So könne, heißt es, über eine Pipeline aus der Slowakei in die Ukraine ungefähr ein Fünftel des gesamten ukrainischen Verbrauchs gedeckt werden. Entsprechende Lieferungen sind Anfang des Monats aufgenommen worden. Weitere Gasröhren, die von Polen und Ungarn aus die Ukraine erreichen, haben ein geringeres Volumen. Zudem steht nicht ausreichend Erdgas zur Weiterleitung in die Ukraine zur Verfügung. Zuletzt hat Polen versucht, russisches Gas in die Ukraine zu reexportieren. Dies ist vertraglich nicht vorgesehen und wird selbst in deutschen Medien, die üblicherweise russische Standpunkte kritisieren, als "rechtlich heikel" eingestuft.[3] In Kiew wird die Bevölkerung längst zum Energiesparen aufgefordert; die Stadtverwaltung richtet Krisenstäbe für den Winter ein.[4] 

In der Sackgasse 

Vor diesem Hintergrund ist das Inkraftsetzen des Assoziierungsabkommens zum 1. November 2014 nicht durchsetzbar. Russland moniert seit Jahren, dass es mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten zu rechnen habe, sollte das Abkommen in der geplanten Form wirksam werden: Könnten Firmen aus der EU ihre Waren zollfrei in die Ukraine ausführen, dann könnten sie diese von dort aus nach Russland weiterverkaufen und russische Unternehmen niederkonkurrieren. Moskau schätzt den dabei entstehenden Schaden auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr - und hat immer wieder angekündigt, gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese würden auch die bisherigen ukrainischen Russland-Exporte mit treffen - mit verheerenden Folgen für die ohnehin im Absturz befindliche ukrainische Ökonomie. Das kann Kiew nicht riskieren. 

Die Auffanglösung 

Wie es jetzt in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" heißt, bereitet Bundeskanzlerin Merkel deshalb schon seit einigen Monaten eine Auffanglösung vor. Demnach habe sie schon Anfang Juni am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie Gespräche darüber mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine geführt. Berlin und die EU erklärten sich bereit, heißt es, russischen Bedenken Rechnung zu tragen und Bestimmungen des Abkommens, die die russische Wirtschaft absehbar gravierend schädigen würden, außer Kraft zu setzen oder zumindest zu revidieren. EU-Handelskommissar Karel De Gucht habe darüber, heißt es weiter, bereits am 11. Juli konkrete Verhandlungen aufgenommen; Bundeskanzlerin Merkel habe zuletzt am Rande des NATO-Gipfels in Newport Widerstände in der EU-Kommission sowie beim ukrainischen Präsidenten Poroschenko gebrochen. Poroschenko habe sich schließlich bereit erklärt, "so viele Ausnahmen zu akzeptieren, wie die EU-Kommission für vertretbar halte". Auch Kommissionspräsident Barroso habe erkennen lassen, "dass er sich auf den Deal einlassen würde".[5] Damit liegt die Letztentscheidung über das Abkommen faktisch bei der Bundesregierung. Über das konkrete Vorgehen heißt es, man prüfe die russischen Einwände - es sollen weit mehr als 2.000 sein - und werde sie gegebenenfalls in die veränderbaren Anhänge des Assoziierungsabkommens aufnehmen, da das Abkommen selbst bereits unterzeichnet und nicht mehr ohne gravierenden Gesichtsverlust zu modifizieren ist. Alternativ könnten die Änderungen über einen offiziellen Briefwechsel zwischen der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung festgehalten werden. Weil man dafür Zeit benötige, werde das Abkommen nicht vor Ende 2015 in Kraft gesetzt. 

Vom Tisch gewischt 

Moskau hat Gespräche über die Konsequenzen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für seine Wirtschaft schon vor Jahren gefordert und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung verlangt - ohne jeden Erfolg. "Mit Russland wurde schlicht nicht darüber geredet, was die Assoziierung der Ukraine (und anderer) politisch und wirtschaftlich bedeutet", kritisierte etwa der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rückblickend im Mai 2014: "Russische Bedenken, dass sich dadurch der Handel mit der Ukraine verschlechtern könnte, wurden vom Tisch gewischt."[6] Noch am 22. November 2013 - die Majdan-Proteste hatten soeben begonnen - plädierte der damalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow für Verhandlungen "in trilateralem Format ...: mit der Ukraine, der EU und Russland". Moskau sei dazu bereit, sofern die Verhandlungen "vor der Unterzeichnung des Abkommens über die Freihandelszone mit der EU stattfinden".[7] Dafür erbat Kiew damals Aufschub. Berlin und Brüssel wiesen den Wunsch nach Verhandlungen einmal mehr brüsk zurück - und setzten auf Umsturz. Die Folgen sind bekannt. 

Unrealistisch 

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sei "in Brüssel" jetzt von einem "Lernprozess" die Rede: "Man könne nicht ignorieren, dass die russische und die ukrainische Wirtschaft verflochten seien." Es sei "unrealistisch", "ein Abkommen abschließen zu wollen, das dies nicht berücksichtigt". Die Ukraine sei nun einmal "für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen" von großer Bedeutung, "für Europäer und Russen".[8] Hätten Berlin und Brüssel bereits 2013 dieser banalen Erkenntnis Rechnung getragen und nicht auf Biegen und Brechen ihren Vormachtanspruch durchzusetzen versucht - der Ukraine wäre ein kaum zu ermessender Schaden erspart geblieben. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse, Negative Wahrnehmungen, Die Saat geht auf, Fakten schaffen, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen und Ukrainische Manöver

[1] Robin Wigglesworth, Roman Olearchyk: Ukraine's economy: Broken down. www.ft.com 20.08.2014. 

[2] Paul Sonne: Ukraine Economy Battered, as More Fighting in East Despite Cease-Fire. online.wsj.com 13.09.2014. 

[3] Ukraine-Krise: Moskau droht Europa mit reduzierter Gaslieferung. www.spiegel.de 09.09.2014. 

[4] Jan Pallokat: Die Angst vor dem Winter. www.tagesschau.de 13.09.2014. 

[5] Daniel Brössler, Cerstin Gammelin: Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen. www.sueddeutsche.de 12.09.2014. 

[6] Verheugen zur EU-Russlandpolitik: Warum Helmut Schmidt irrt. www.spiegel.de 19.05.2014. 

[7] Rede des Premierministers Mykola Asarow im Parlament, 22.11.2013 (inoffizielle Übersetzung). Ukraine-Analysen Nr. 124, 26.11.2013. 

[8] Daniel Brössler, Cerstin Gammelin: Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen. www.sueddeutsche.de 12.09.2014. 

 

_______________________