Das Ende einer Epoche (I)

12.09.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58948 

 

(Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS "nicht aus". Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs "im Rahmen von Überwachungsflügen" ins Spiel. Auch ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen lässt Sympathien für einen Bundeswehreinsatz gegen den IS erkennen. Eine etwaige Intervention deutscher Soldaten würde die Aufrüstung irakisch-kurdischer Truppen durch die Bundesrepublik und den Aufbau einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil ergänzen, der Ende August vollzogen worden ist. Experten urteilen, "die postkoloniale Übergangsepoche" im Nahen und Mittleren Osten gehe gegenwärtig "zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten". Der Zerfallsprozess werde "aller Voraussicht nach noch lange anhalten"; er werde wohl in die Reduzierung Syriens auf den westlichen Teil seines Staatsgebiets, in die Dreiteilung des Irak oder auch die Zerschlagung Libyens in sechs oder noch mehr Teile münden. Mit dem Krieg gegen den IS tritt der Westen einmal mehr in die Kämpfe um die Neuordnung der Region ein. 

Deutsche Kriegsbeteiligung 

Mehrere Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, er schließe einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Rahmen von "Luftschlägen nicht aus". Auch die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr halte er für vorstellbar. Lediglich Kampfeinsätze von Bodentruppen kämen nicht in Frage. Mißfelders Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann spricht sich ebenfalls für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg aus und plädiert explizit für "einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen". Gemeint sind AWACS-Flugzeuge, wie sie im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert sind. Außerdem hat Omid Nouripour, ein Außenpolitik-Experte von Bündnis 90/Die Grünen, die Forderung nach der Entsendung deutscher Soldaten bestätigt, die er schon im August geäußert hatte.[1] Nouripour bringt "das Abwerfen von Hilfsgütern" in die Debatte: "Das kann die Lufthansa nicht, die Bundeswehr aber schon".[2] 

Militärische Kernpräsenz 

Bereits bevor die Forderung nach ihrer Beteiligung am Krieg gegen den IS laut geworden ist, hat die Bundeswehr begonnen, eine erste militärische Kernpräsenz im Norden des Irak aufzubauen. Seit dem 27. August existiert ein "militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten", das beim deutschen Generalkonsulat im nordirakischen Erbil eingerichtet worden ist. Offiziell haben die Soldaten, die dem Auswärtigen Amt unterstellt sind, "die Aufgabe, die weitere Hilfe Deutschlands vor Ort mitzukoordinieren" - also die "Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern" zu organisieren.[3] Faktisch spielen sie bereits jetzt eine deutlich weiter gefasste Rolle. Sie regeln, wie ein Offizier aus Erbil berichtet, nicht nur "die Einweisung an der Ausrüstung" (Funkgeräte, Sturmgewehre) [4]; sie stehen darüber hinaus in engem Kontakt zu den irakisch-kurdischen Truppen und den Militärbehörden in Erbil. So haben sie etwa "einen guten Einblick in das sogenannte Peschmerga-Ministerium", das man sich "wie ein Verteidigungsministerium der Autonomen Region Kurdistan vorstellen" könne, erklärt der Offizier [5]; außerdem verfolgten sie den Krieg gegen den IS vor Ort mit größter Aufmerksamkeit: "Das geschieht durch die täglichen Lagebesprechungen im Peschmerga-Ministerium", heißt es in einem Bericht.[6] 

Rüstungsexporte 

Die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte durch die Bundesrepublik, die die deutschen Militärs in Erbil begleiten, hat mittlerweile begonnen. Sie soll überwiegend über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt werden, über den bereits US-Truppen in den Irak-Krieg geflogen wurden.[7] Die Transporte werden auch mit Hilfe des ukrainisch-russischen Joint Ventures "Ruslan Salis" abgewickelt, das seit 2006 militärische Transportflüge für die EU und die NATO durchführt; seine Tätigkeit wird durch den Konflikt mit Russland nicht eingeschränkt.[8] Das Volumen der Rüstungsausfuhr (german-foreign-policy.com dokumentiert die Lieferpläne hier) veranlasst Berliner Regierungsberater inzwischen, eine ausführliche Debatte über die Mittelostpolitik zu fordern. Die deutschen Waffen würden absehbar dazu beitragen, "das Machtgefüge in der Region zu verändern" - und "darüber müsste zumindest diskutiert werden", erklärt Markus Kaim von der "Forschungsgruppe Sicherheitspolitik" der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP): Man müsse umgehend klären, "was unsere politische Ordnungsvorstellung für diese Region ist".[9] 

"Die tiefste Krise seit 1258" 

Tatsächlich rechnen Experten mit weitreichenden Umwälzungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. "Die arabische Welt befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Einfall der Mongolen im 13. Jahrhundert und der Zerstörung von Bagdad im Jahr 1258", urteilt etwa der FAZ-Redakteur Rainer Hermann, ein renommierter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens, in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". Mit dem Zerfall von Staaten und der Auflösung der Grenzen in weiten Teilen der arabischen Welt gehe zur Zeit "die postkoloniale Übergangsepoche im Nahen und Mittleren Osten zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten". Der gegenwärtige Aufruhr, der "lokal agierende zentrifugale Kräfte freigesetzt" habe, werde "aller Voraussicht nach noch lange anhalten". Hermann schildert, wie unterschiedliche Ersatzstrukturen - religiöse Verbände, traditionelle Stämme oder lokale Warlords - im Irak, in Syrien oder in Libyen die Stelle der zerschlagenen Staaten einnehmen.[10] Dass der Autor es fertigbringt, den Totalzusammenbruch staatlicher Strukturen alleine inneren Spannungen in den betroffenen Ländern zuzuschreiben und die äußeren Faktoren von der Kooperation des Westens mit repressiven Eliten über die wirtschaftliche Ausplünderung bis zu den Angriffskriegen gegen den Irak und gegen Libyen ebenso auszublenden wie die das westliche Befeuern des Syrien-Krieges, ist bemerkenswert und liefert dem außenpolitischen Establishment Argumentationen, die von der eigenen Mitverantwortung für die Zustände in der Region ablenken. 

"Sechs oder mehr Libyen" 

Für die Zukunft rechnet Hermann damit, dass "Kriege und wechselnde Allianzen ... eine neue politische Landkarte hervorbringen" werden. Möglicherweise werde es "statt einem Irak drei neue Staaten geben - einen schiitischen, einen kurdischen und einen sunnitischen, der sich bis auf das heutige Territorium Syriens erstrecken kann". Bei Letzterem handelte es sich dann mehr oder weniger um das zur Zeit vom IS kontrollierte Gebiet. In Syrien werde "die bisherige Republik entlang der Achse Damaskus - Aleppo und entlang der Mittelmeerküste weiter bestehen"; "die Kurden" behielten ihre "Autonomie", während eventuell auch "ein sunnitisches Rebellengebiet südlich von Damaskus" Bestand haben könne. "Libyen ist in den Grenzen des bisherigen Staates nicht zu halten", schreibt Hermann; auch der Jemen "zerbricht in mindestens vier Teile". "Weshalb soll es aber nicht drei Iraks geben, wenn der eine Irak nicht funktioniert hat?", fragt der Autor: "Weshalb soll es nicht sechs oder mehr Libyen geben, wenn das eine Libyen nicht zusammengehalten werden kann?"[11] 

Zerschlagungspläne 

Die Überlegungen entsprechen Zerschlagungsplänen für den Nahen und Mittleren Osten, die schon 2006 in ultrarechten US-Militärkreisen vorgeschlagen [12] und im vergangenen Jahr kurz nach der Absage des angekündigten Überfalls auf Syrien von einer Publizistin erneut präsentiert wurden, die am staatsfinanzierten "United States Institute of Peace" tätig ist (german-foreign-policy.com berichtete [13]). (Bild: Ausschnitt aus der New York Times vom 28. September 2013.) 

Ein langer Krieg 

Der Kampf gegen die Terrororganisation IS werde "uns lange Zeit beschäftigen" [14], urteilt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder. Tatsächlich spricht manches dafür, dass die westlichen Staaten den Krieg nutzen wollen, um der Zerfallsmasse des von ihnen zerschlagenen Nahen und Mittleren Ostens eine "Ordnung" aufzuzwingen, die zumindest in den Grundzügen ihren Interessen in der Region Rechnung trägt. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche über zentrale Elemente der Debatte. 

[1] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit

[2] Stephan Haselberger, Dagmar Dehmer: CDU-Außenpolitiker schließen Beteiligung der Bundeswehr gegen IS nicht aus. www.tagesspiegel.de 11.09.2014. 

[3] Irak: Militärisches Verbindungselement in Erbil eingerichtet. www.bundeswehr.de 27.08.2014. 

[4] So kommen die Bundeswehr-Waffen zu den Kurden. www.bz-berlin.de 04.09.2014. 

[5] "Direkt an die Peschmerga übergeben". www.dw.de 04.09.2014. 

[6] Bundeswehrsoldat in Erbil: "Die Peschmerga machen als Truppe guten Eindruck". www.focus.de 10.09.2014. 

[7] S. dazu In den Urlaub und In flagranti

[8] S. dazu Dienstleister, Windiges... und Windiges aus der deutschen Luftfahrt

[9] Martina Doering: "Das militärische Ziel ist nicht klar, das politische Ziel noch weniger". www.berliner-zeitung.de 02.09.2014. 

[10], [11] Rainer Hermann: Nach dem Staatszerfall. In der arabischen Welt zeichnet sich noch keine neue Ordnung ab. Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[12] S. dazu Schmutziges Geheimnis und Neue Staaten

[13] S. dazu Von Kurdistan nach Alawitestan

[14] Stephan Haselberger, Dagmar Dehmer: CDU-Außenpolitiker schließen Beteiligung der Bundeswehr gegen IS nicht aus. www.tagesspiegel.de 11.09.2014. 

 

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In und durch Europa führen 

11.09.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58946 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen". Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei. 

Außenpolitik ohne Unterstützung 

Hintergrund des Projekts "Review 2014" wie auch weiterer Maßnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Kürzlich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen "offen dafür" sind, "dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt". Der Begriff "Verantwortung" dient dabei wie üblich als Chiffre für stärker ausgreifende weltpolitische Aktivitäten.[1] Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: "Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik".[2] In der Tat hat sie mit Widerständen und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Außenminister Steinmeier plädiert nun dafür, die "eklatante Lücke" zwischen der "Bereitschaft" der Bevölkerung und den bestehenden "Erwartungen" an eine aggressivere Außenpolitik zu schließen. In diesem Sinne ist das Auswärtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv. 

Öfter und entschiedener führen 

Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Außenministeriums angestoßen und begleitet worden sind, gehörte zunächst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, "Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung" ein Strategiepapier, in dem es programmatisch heißt, Deutschland habe heutzutage "mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm": "Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen."[3] Das Papier ist in der deutschen Außenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer häufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespräsident Joachim Gauck. Über Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem geäußert, er sei "voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden": "Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gesprächskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren." Man könne diesbezüglich "durchaus von einer Strategie sprechen".[4] Günstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber beschäftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers "Neue Macht - Neue Verantwortung" eingebunden war. 

Eine stärkere globale Rolle 

Zu den Maßnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik überzeugen sollen, gehört das Projekt "Review 2014", das der Planungsstab des Auswärtigen Amts im Frühjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen über verschiedenste Aspekte der deutschen Außenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zusätzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beiträge publiziert, in denen Experten ihre außenpolitischen Positionen darstellen.[5] Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der "Projektgruppe Review 2014" des Planungsstabes des Auswärtigen Amts tätig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Veröffentlicht worden ist sie in der "Internationalen Politik", der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. Laut der Zwischenbilanz läuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: "Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen." Es gehe um "mehr deutsche Führung in und durch Europa".[6] 

Das Gewicht, das Deutschland braucht 

Wie es in der Zwischenbilanz heißt, sei in vielen Projektbeiträgen die Ansicht deutlich geworden, "alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können". "Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht." Deutschland sei daher "gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren". So könne es etwa "zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU ... dazu beitragen, 'Amerika zu multilateralisieren' und 'Russland zu europäisieren'". "Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft ... besser begegnen", zitiert die Autorin Projekt-Beiträge mit Bezug auf "Fragen der Datensicherheit"; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. "Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen", heißt es weiter, sei "nur dann zu erwarten, wenn sie - ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren - sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden."[7] Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des dafür zuständigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an Günther Oettinger - einen Deutschen. 

Gleichberechtigt neben den USA 

Differenzen konstatiert die Autorin der "Review 2014"-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeiträge zum Verhältnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland "nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden" - vor allem auch aus militärischen Gründen: "Ohne die USA keine NATO, kein Schutz" heiße es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte "eine ganze Reihe von Stimmen ... von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil". So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik müsse sich "in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht". "Die vielleicht wichtigste Lehre" aus den Projektbeiträgen sei, heißt es in der Zwischenbilanz, "eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten."[8] Auch diesbezüglich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers "Neue Macht - Neue Verantwortung". 

Noch nicht angekommen 

In der breiten Bevölkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Maße angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen würde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer früheren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen dann am höchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll.[9] Die Aufrüstung kurdischer Streitkräfte im Nordirak war sehr früh ausdrücklich damit begründet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern.[10] Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen spürbar vergrößern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, heißt es beim ECFR, die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Irak nach wie vor ab.[11] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen, Hegemon mit Schuldkomplex, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr

[1] S. dazu Außen und innen

[2] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[3] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[4] "Wohlüberlegt und abgestimmt". www.tagesschau.de 02.09.2014. 

[5] S. dazu Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau

[6] S. dazu Außen und innen

[7], [8] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. 

[9] S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

[10] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit

[11] Josef Janning: Germany needs more leadership on foreign policy. www.ecfr.eu 03.09.2014. 

 

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Ukrainische Manöver 

10.09.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58945 

 

(Eigener Bericht) - Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist. Die Spurensicherung am Absturzort, die die Klärung hätte erleichtern können, musste schon vor Wochen abgebrochen werden, weil Truppen der Kiewer Regierung in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten. Während die Aufklärung des Absturzes weiter verschleppt wird, legt die NATO eine hohe Geschwindigkeit bei Anberaumung und Durchführung von Manövern an den Tag. In den vergangenen Tagen hat das Bündnis Kriegsübungen in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze abgehalten - mit deutscher Beteiligung. Für den heutigen Mittwoch und die kommenden Tage sind erneut Manöver geplant. Die Szenarien reichen von Interventions- und Besatzungskriegen à la Afghanistan über die Kontrolle von Seegebieten bis hin zu Konflikten mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie etwa Russland. Mit Bezug auf das letztere Szenario sprechen US-Militärs von einem Übergang in den NATO-Planungen zu einer neuen Art von Krieg. 

Ungeklärte Fragen 

Die Ursache für den Absturz der Boeing MH17 am 17. Juli über der Ostukraine, bei dem alle 298 Personen an Bord der Maschine ums Leben kamen, bleibt weiterhin unklar. Zwar heißt es in dem vorläufigen Untersuchungsbericht, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht wurde, nichts deute auf einen technischen Defekt hin. Die auf Fotos erkennbaren Löcher im Cockpit und im Rumpf der MH17 seien vermutlich "von einer großen Zahl hochenergetischer Objekte von außerhalb des Flugzeugs" verursacht worden, zudem sei die Maschine allem Anschein nach bereits in der Luft auseinandergebrochen; damit wird faktisch bestätigt, dass die Boeing abgeschossen wurde. Entscheidende Fragen beantwortet der Bericht jedoch nicht. So fehlen Angaben darüber, ob es zutrifft, dass in relativer Nähe zu der Passagiermaschine ukrainische Militärjets zu orten waren; russische Quellen behaupten dies. Auch bleibt unklar, ob die Maschine von einer Luft-Luft- oder von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde und ob es sich bei zahlreichen kleineren Löchern im Cockpit tatsächlich, wie der kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw schon kurz nach einer ersten Bestandsaufnahme erklärte, um Einschläge von Maschinengewehr-Munition handelt. Auch wichtige Fragen zu den Umständen der Spurensicherung unterbleiben - so etwa die Frage, wieso ukrainische Truppen faktisch die Untersuchungen im Absturzgebiet durch Experten nach einigen Tagen beendeten, indem sie in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten.[1] 

Keine gesicherten Erkenntnisse 

Bereits Ende vergangener Woche hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag Stellung zum Absturz der MH17 bezogen. Darin heißt es, die MH17 sei auf ihrem Flug von "zwei AWACS-Luftfahrzeugen ... sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst" worden. Die Radaraufzeichnungen hätten aber um 14.52 Uhr MEZ geendet - kurz vor dem Absturz -, als die Boeing den "Aufklärungsbereich" der AWACS verlassen habe. Die AWACS sind der Bundesregierung zufolge allerdings in der Lage gewesen, "Signale von einem Flugabwehrraketensystem" zu erfassen, das man "als 'Surface to Air-Missile' SA-3 klassifiziert" habe. Unklar bleibt, ob sich Letzteres im "Aufklärungsbereich" der AWACS befand, den die MH17 zum Zeitpunkt ihres mutmaßlichen Abschusses bereits verlassen hatte; wäre es in der Nähe des Absturzortes stationiert gewesen, dann stellte sich die Frage, wieso die AWACS ein Objekt am Boden registrieren konnten, aber nicht die MH17 in der Luft. Die Bundesregierung räumt jedenfalls ein, aus den ihr vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern" gegen die MH17 ableiten.[2] Damit bestätigt sich, dass die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland auf der Grundlage bloßer Spekulationen befürwortet hat. Die EU hatte erste Sanktionen kurz nach dem Abschuss der malaysischen Boeing beschlossen. 

Start in Ramstein 

Während mit dem offenkundigen Abschuss der MH17 auch das dritte Massaker nach den Todesschüssen vom 20. Februar auf dem Kiewer Majdan und dem faschistischen Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai immer noch unaufgeklärt bleibt, treibt die NATO eine Reihe von Manövern in an Russland grenzenden Staaten mit hoher Geschwindigkeit voran. Bereits während des NATO-Gipfels in Newport hielt das Kriegsbündnis ein Manöver mit der Bezeichnung "Steadfast Javelin II" ("Standhafter Speer II") durch - mit deutscher Beteiligung. Die Kriegsübung begann am 2. September auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein; rund 2.000 Soldaten aus zehn Staaten nahmen teil. Am Wochenende wurden 500 Fallschirmjäger auf einem Flugplatz in Lettland abgesetzt - keine 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Weitere 160 Fallschirmjäger trainierten in Litauen. Teilmanöver gab es auch in Estland und Polen. US-Militärs stufen das Manöver, das am morgigen Donnerstag zu Ende geht, als Übergangsschritt von Übungen für Interventionskriege à la Afghanistan zum Training bewaffneter Auseinandersetzungen mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie beispielsweise eben Russland ein. Es weist damit in die Zukunft der NATO. Weitere ähnliche Manöver sollen folgen. 

Kontrolle des Schwarzen Meeres 

Am heutigen Mittwoch zu Ende gehen wird das Manöver "Sea Breeze" ("Seewind"), das am Montag dieser Woche begonnen hat. Es konzentriert sich US-Angaben zufolge vor allem auf Abfangeinsätze zur See - Operationen, mit denen feindliche Kräfte aufgehalten werden können -, aber auch auf andere Maßnahmen zur Kontrolle von Meeresgebieten in Krisenfällen. Es nehmen Streitkräfte inbesondere von Schwarzmeer-Anrainern teil - Einheiten aus den NATO-Staaten Türkei und Rumänien, aber auch aus Georgien und der Ukraine. "Sea Breeze"-Manöver, mit denen die Kontrolle vor allem des Schwarzen Meeres trainiert wird, werden schon seit 1997 durchgeführt; teilgenommen haben nicht selten auch deutsche Soldaten. Schauplatz des Manövers ist regelmäßig die Krim gewesen, wo es immer wieder zu Protesten der Bevölkerung gegen die NATO-Kriegsübung gekommen ist. Zu den Befürchtungen Russlands nach dem Februar-Umsturz in Kiew gehörte es, dass die Ukraine mit der neuen, extrem antirussischen Regierung Moskau den strategisch wichtigen Flottenstützpunkt auf der Krim streitig machen und ihn womöglich gar durch eine NATO-Marinebasis ersetzen könnte. 

Aus dem Kosovo in die Ostukraine 

Am kommenden Montag soll schließlich das Manöver "Rapid Trident" ("Schneller Dreizack") im Westen der Ukraine beginnen - wiederum mit deutscher Beteiligung. Es findet - wie "Sea Breeze" - seit 1997 regelmäßig statt und trainiert, wie es in einem Bericht heißt, "typische Aufgaben in Stabilisierungsmissionen, wie sie jüngst in Afghanistan üblich waren, etwa den Schutz militärischer Patrouillen gegen Sprengfallen und Attacken aus einem Hinterhalt".[3] Damit lässt es die Aufgabe erkennen, die die NATO der Ukraine bereits in der Vergangenheit regelmäßig übertragen hat und auch künftig zu übertragen gedenkt: für die westlichen Interventionen in aller Welt Personal und Gerät zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium der Ukraine erklärt, Kiew halte tatsächlich für alle aktuellen NATO-Einsätze Soldaten bereit.[4] Schon am Irak-Krieg nahmen ukrainische Truppen teil: Vom August 2003 - noch zur Amtszeit des Präsidenten Leonid Kutschma - bis zum Dezember 2008 entsandte die Regierung bis zu 1.650 Soldaten in das von den USA besetzte Land. Erst der Bürgerkrieg schränkt die Kiewer Aktivitäten ein: Wie berichtet wird, sind jüngst rund 100 ukrainische Militärs, die im Rahmen von KFOR im Kosovo stationiert waren, durch ungarische Soldaten ersetzt worden - damit sie in der Ostukraine am Bürgerkrieg teilnehmen können. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse, Negative Wahrnehmungen, Die Saat geht auf, Fakten schaffen, Ukrainische Patrioten und Viel Geld, viel Nutzen

[1] Dutch Safety Board: Preliminary report. Crash involving Malaysia Airlines Boeing 777-200 flight MH17. The Hague, September 2014. 

[2] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Berlin, 05.09.2014. 

[3] Johannes Leithäuser: Gipfel der Gesten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2014. 

[4] Ukraine's contribution to NATO peace support activities. nato.mfa.gov.ua. 

 

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Kooperationen gegen China 

09.09.2014 

NEW DELHI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58944 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China. 

"Zumindest indirekt ermutigt" 

Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Indien ist sein erster nach dem jüngsten Regierungswechsel in New Delhi, der Ministerpräsident Narendra Modi von der Bharatiya Janata Party (BJP), die als hindunationalistisch eingestuft wird, an die Macht gebracht hat. Modi ist wegen der antimuslimischen Positionen seiner Partei und insbesondere wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 höchst umstritten. Die Pogrome hatten sich entzündet, als beinahe 60 hinduistische Pilger in einem Zug verbrannten; bei Racheakten gegen die muslimische Minderheit, der die Brandstiftung an dem Zug angelastet wurde, wurden über 1.000 Menschen ermordet sowie Zehntausende vertrieben. Die Pogrome seien "mit zumindest indirekter Ermutigung" der damals von Modi geführten Regierung des indischen Bundesstaates Gujarat vonstatten gegangen, "obwohl Modi selbst gerichtlich keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte", berichten Experten.[1] Seit der Regierungsübernahme seiner BJP mehren sich erneut Berichte über eine zunehmende antimuslimische Agitation. Modi war nach den Pogromen von 2002 mit Einreiseverboten in die USA und in EU-Staaten belegt worden. 

Großzügig 

Hätte Berlin all dies gegenüber missliebigen Staaten ohne weiteres zum Anlass genommen, auf die eine oder andere Weise Druck auf sie auszuüben, so sieht es gegenüber New Delhi großzügig darüber hinweg. Ursache ist das Bemühen, Indien politisch enger an Deutschland und die EU zu binden. Dies hat Gründe, die einerseits in der Ökonomie, andererseits in der Weltpolitik liegen. 

Noch nicht ausgelastet 

Ökonomisch ist die Bundesregierung zur Zeit besonders bemüht, der deutschen Exportwirtschaft neue Absatzchancen zu erschließen. Das gilt ungeachtet des Ausfuhrrekords vom Juli dieses Jahres, der gestern bekanntgegeben wurde: Erstmals hat die deutsche Wirtschaft Güter im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro in nur einem Monat exportiert. Der Rekord steht allerdings auf wackligen Füßen. Die Eurokrise schwelt nach wie vor [2]; der wichtige Handel mit Russland bricht gravierend ein [3]; zwar hat China im ersten Halbjahr 2014 seine Käufe in der Bundesrepublik wieder um elf Prozent gesteigert, doch hat die Beinahe-Stagnation des deutschen Chinahandels im vergangenen Jahr klar gemacht, dass die Volksrepublik ihre Einfuhren aus Deutschland nicht zwingend immer weiter steigern wird. Indien gilt als auch nicht annähernd ausgelasteter Markt: Bei einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen importierte es im ersten Halbjahr 2014 Waren im Wert von lediglich 4,15 Milliarden Euro aus Deutschland - nicht einmal ein Achtel der chinesischen Einfuhr aus der Bundesrepublik. Wirtschaftskreise weisen darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren mit einem starken Wachstum der indischen Mittelschicht und mit entsprechend steigendem privatem Konsum zu rechnen sei.[4] Potenzial zur Exportsteigerung ist aus Berliner Sicht also da. 

Eurofighter für Indien 

Außenminister Steinmeier hat sich gestern nicht nur allgemein um eine Steigerung der deutschen Exporte bemüht, sondern auch um ein spezielles Geschäft: um den Auftrag für die Lieferung von Militärjets an Indien. New Delhi hat schon vor Jahren angekündigt, 126 Kamfflieger kaufen zu wollen. Die Bundesregierung hatte sich massiv für den Eurofighter eingesetzt, der von einem Konsortium mit deutscher, britischer, italienischer und spanischer Beteiligung gebaut wird. 2012 hatte sich die indische Regierung jedoch für die französische Rafale entschieden. Jetzt heißt es, die neue Regierung von Narendra Modi überlege es sich eventuell noch einmal anders. Das tief in der Krise steckende Frankreich verlöre, käme es tatsächlich zu einer Neuentscheidung, einen Auftrag in Höhe von rund acht Milliarden Euro oder sogar mehr; das wäre ein schwerer Schlag für Paris und ein weiterer Beitrag zur Umverteilung von Wirtschaftskraft und Wohlstand innerhalb der EU.[5] Schon im Juni, kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Modi, waren Berichten zufolge deutsche Regierungsvertreter in New Delhi vorstellig geworden; sie hatten, um den Eurofighter erneut ins Spiel zu bringen, den Preis für die Rafale um eine beträchtliche Summe unterboten. "Wir glauben, dass das Eurofighter-Konsortium ein gutes Angebot gemacht hat, und wir unterstützen es", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt in einem Interview mit der indischen Zeitung "The Hindu".[6] 

Begehrter Partner 

Stärker als die ökonomischen fallen gegenwärtig allerdings die weltpolitischen Interessen ins Gewicht. Das riesige Land Indien besitzt ein gewaltiges Machtpotenzial - mit einer wachsenden Bevölkerung von zur Zeit 1,2 Milliarden Menschen, einem Wirtschaftswachstum, das es bis zum Jahr 2050 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach China und den USA machen könnte, nicht zuletzt auch mit seinen Nuklearwaffen. Strategisch gilt es als möglicher Rivale Chinas; das macht es für den Westen zu einem begehrten Partner. Gegenwärtig ist es um eine eigenständige Position in der Weltpolitik bemüht; es kooperiert mit China, Russland, Brasilien und Südafrika im Rahmen der "BRICS", die kürzlich eine "Entwicklungsbank" und einen eigenen Währungsfonds gegründet haben und damit den westlich dominierten Institutionen Weltbank und IWF Konkurrenz machen. Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass die zunehmende ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik und bis heute bestehende Grenzstreitigkeiten zu Spannungen führen, die der Westen nutzen kann, um New Delhi weiter auf seine Seite zu ziehen. 

Politisch Richtung Westen 

Dabei messen manche Beobachter dem gegenwärtigen Zeitpunkt eine beträchtliche Bedeutung bei: Ministerpräsident Modi werde womöglich eine aktivere, aggressivere Außenpolitik betreiben als seine Amtsvorgänger, heißt es. Tatsächlich deuten seine ersten Auslandsreisen darauf hin. Letzte Woche hat Modi mit den Regierungschefs Japans und Australiens ausführliche Gespräche geführt. In Tokio vereinbarte er eine enge außen- und sicherheitspolitische Kooperation, die unter anderem regelmäßige Treffen der Vize-Außen- und der Vize-Verteidigungsminister sowie gemeinsame Marinemanöver zur Kontrolle von Seewegen umfassen soll. Japan positioniert sich in jüngster Zeit scharf gegen China. Bei einem Besuch des australischen Ministerpräsidenten Tony Abbott in New Delhi wurden kurz darauf indisch-australische Marinemanöver vereinbart. Beide Staaten hätten "gemeinsame Interessen an einem fortgesetzten US-Engagement in der Region", schrieb Abbott in einem Namensartikel in der Zeitung "The Hindu".[7] Australien hat beim NATO-Gipfel letzte Woche seine Beziehungen zum westlichen Kriegsbündnis gestärkt; im Establishment des Landes wird gegenwärtig ein NATO-Beitritt diskutiert. Mit dem Ausbau seiner Beziehungen zu Japan und Australien nähert sich Indien immer stärker dem westlichen Bündnissystem an - auch militärisch. 

Bündnisbildung 

Auch die Beziehungen Indiens zu Deutschland, zu deren Pflege Außenminister Steinmeier nach New Delhi gereist ist und um deren Intensivierung sich Berlin seit Jahren bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [8]), umfassen außen- und militärpolitische Elemente. "Beide Seiten" seien "für eine Intensivierung des sicherheitspolitischen Dialogs und Gedankenaustauschs", hieß es etwa in der "Gemeinsamen Erklärung zur Weiterentwicklung der strategischen und globalen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien", die im April 2013 bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin verabschiedet wurde; "beide Seiten" verliehen "ihrem nachhaltigen Interesse Ausdruck", auch "die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor durch Dialog und Austausch in Fragen von gemeinsamem Interesse, auch bei der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungstechnologie, auszubauen".[9] Die Berliner Bündnisbildung mit Blick auf künftige Konflikte in Ost- und Südostasien schreitet langsam, aber stetig voran. 

[1] Joachim Betz, Sandra Destradi, Daniel Neff: Wahlen in Indien 2014: Mandat für den Wandel. GIGA Focus Asien Nr. 6/2014. 

[2] S. dazu Unter der deutschen Rute (II)

[3] S. dazu Die Allianz der Bedrohten

[4] Indiens aufstrebende Mittelschicht. www.gtai.de 27.02.2014. 

[5] Kommt Megadeal mit Indien jetzt doch? www.tagesschau.de 08.09.2014. 

[6] "Germany, India Strategic Partners with Excellent Economic Relations". The Hindu 07.09.2014. 

[7] Tony Abbott: India and Australia: Ties that bind. www.thehindu.com 05.09.2014. 

[8] S. dazu Am Indischen Ozean, Chinas Gegenspieler und Offensiven gegen China (I)

[9] Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der strategischen und globalen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien. Berlin, 11. April 2013. 

 

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Umfassende Sicherheit 

08.09.2014 

BERLIN/FREIBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58943 

 

(Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert erneut eine zivil-militärische Konferenz über aktuelle Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik. Die mehrtägige Veranstaltung unter dem Titel "Future Security 2014", die für Mitte dieses Monats anberaumt ist, findet unter der Ägide der Bundesministerien für Verteidigung und für Bildung statt. Erwartet werden zahlreiche hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie sowie Wissenschaftler formal ziviler Hochschulen. Im Zentrum der Tagung steht die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") westlicher Gesellschaften gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Die vorgestellten Forschungsprojekte befassen sich insbesondere mit der Absicherung sogenannter kritischer Infrastrukturen in städtischen Ballungsräumen. Systematisch wird unter anderem der öffentliche Personenverkehr auf seine "Verwundbarkeit" untersucht. Übergeordnetes Ziel ist es, etwaige "Anomalien und Bedrohungen" bereits "großflächig" zu identifizieren, "bevor eine konkrete Gefährdung sicher festgestellt wurde". Zum Aufspüren verdächtiger Personen oder Materialien will man sich künftig verstärkt auf "intelligente" Robotersysteme und Drohnen stützen. 

Future Security 2014 

Wie der "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft mitteilt, wird er in der Zeit vom 16. bis 18. September erneut eine zivil-militärische Konferenz über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Repressions- und Überwachungstechnik veranstalten. Als "Schirmherren" der Tagung unter dem Titel "Future Security 2014" firmieren das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Verteidigungsministerium. Organisiert wird die Konferenz, die in der Berliner Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden soll, vom Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik/Ernst-Mach-Institut (EMI). Die im baden-württembergischen Freiburg beheimatete Einrichtung entwickelt vorrangig Panzerungen und Explosivgeschosse für die Bundeswehr. Einer Selbstdarstellung zufolge wollen die Veranstalter Wissenschaftlern sowie "Experten aus Industrie und Behörden" einmal mehr eine "Austauschplattform" bieten - zwecks Diskussion über einen "umfassende(n) und nachhaltige(n) Sicherheitsansatz".[1] 

Beste Beziehungen 

Der Leiter der Konferenz "Future Security 2014", Klaus Thoma, dürfte für die Forcierung des angestrebten Meinungs- und Ideenaustauschs unter Experten prädestiniert sein: Der ehemalige Rüstungsmanager und Bundeswehrdozent steht nicht nur dem EMI vor, sondern ist auch federführend im "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" der Fraunhofer-Gesellschaft. Er bekleidet zudem das Amt des Vorsitzenden des "Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung" beim BMBF und gehört dem Beirat "Forschung und Technologie" des Verteidigungsministeriums an. Auch unterhält Thoma nach wie vor beste Beziehungen zur Rüstungsindustrie. So zählt ihn etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), eine der wichtigsten Lobbyorganisationen bundesrepublikanischer Waffenschmieden, zu ihren Präsidiumsmitgliedern (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Passend hierzu wird sich die erste Podiumsdiskussion der Tagung "Future Security 2014" mit den Anforderungen der deutschen Rüstungsindustrie an die staatlich geförderte "zivile Sicherheitsforschung" befassen. Vorgesehen sind unter anderem Beiträge von Managern der Unternehmen Siemens, Bosch und Airbus Defence and Space, vormals EADS. 

Fahrbare Roboter 

Der Airbus-Konzern ist seinerseits an etlichen mit Millionensummen vom deutschen Staat geförderten Forschungsvorhaben beteiligt, die bei der Konferenz "Future Security 2014" dem Fachpublikum präsentiert werden sollen. Hierzu zählt unter anderem das Projekt "Anchors" ("UAV-Assisted Ad Hoc Networks for Crisis Management and Hostile Environment Sensing"), in das neben dem Landeskriminalamt Berlin auch die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Dortmund involviert sind. Erklärtes Ziel ist es dabei, ein aus Drohnen und fahrbaren Robotern bestehendes "autonom agierendes Netzwerk" zu entwickeln, das fähig ist, selbständig ein "Lagebild" von radioaktiv oder chemisch kontaminierten Gebieten zu generieren. Entsprechende "unbemannte Systeme" könnten immer dann zur Anwendung kommen, wenn der "gefahrlose Einsatz von menschlichem Personal nicht gewährleistet" sei, heißt es zur Begründung.[3] 

Industriepartner 

Die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space ist auch an dem Projekt "Rikov" beteiligt, das bei der Konferenz "Future Security 2014" vorgestellt werden soll. "Rikov" steht für "Risikomanagement bei terroristischen Bedrohungen des schienengebundenen Personenverkehrs"; die Koordination der Forschungsarbeiten liegt bei der Münchner Bundeswehr-Universität. Gemeinsam mit Wissenschaftlern des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Fachhochschule Köln soll laut BMBF ein "Risikomanagementsystem" geschaffen werden, das nicht nur die Identifikation von "Bedrohungen", sondern auch die darauf abgestellten "maßgeschneiderte(n) Sicherheitsmaßnahmen" beinhaltet. Der Projektbeschreibung zufolge ist außerdem vorgesehen, dass der "Industriepartner" Airbus das System nach Abschluss des Vorhabens "zu einem marktreifen Produkt weiterentwickelt".[4] 

Resilienz 

Wie das Projekt "Rikov" einmal mehr verdeutlicht, rechnen die Veranstalter der Tagung "Future Security 2014" offenbar mit verheerenden Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dieser Einschätzung folgend steht die Widerstandsfähigkeit respektive "Resilienz" westlicher Gesellschaften im Mittelpunkt der Konferenz. Entsprechende Konzepte werden etwa von dem an der Universität Freiburg angesiedelten "Centre for Security and Society" entwickelt, das ebenfalls bei "Future Security 2014" vertreten sein wird. Hier spricht man sich schon seit längerem für die "Etablierung krisenresistenter Strukturen" aus - zur "Vorbereitung der Gesellschaft auf Schadensereignisse, damit sie diese möglichst schnell wegstecken und zum normalen Leben zurückkehren kann" (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Passend dazu bekennt sich die Fraunhofer-Gesellschaft zu einem "systemorientierten Ansatz", der "abrückt vom klassischen Paradigma des Verhinderns und des Schützens".[6] 

Internet-Kontrolle 

Prävention steht bei den an der Konferenz "Future Security 2014" beteiligten Wissenschaftlern daher offenbar hoch im Kurs. Beispielhaft lässt sich dies anhand des Projekts "Monika" verdeutlichen, das dem Programm zufolge Manager der Waffenschmiede Airbus den Tagungsteilnehmern präsentieren wollen. "Monika" steht für "Monitoring durch Informationsfusion und Klassifikation zur Anomalieerkennung"; erklärtes Ziel ist es, "Verkehrsdaten" von Internetnutzern "zusammenzuführen und auszuwerten, um so Anomalien und Bedrohungen großflächig erkennen, analysieren und diesen vorbeugen zu können". Auf "Angriffe oder Störungen in der kritischen Infrastruktur Internet" wollen die verantwortlichen "Sicherheitsforscher" dabei dem Vernehmen nach nicht warten: Wie sie betonen, müssten "geeignete Gegenmaßnahmen" bereits eingeleitet werden, "bevor eine konkrete Gefährdung sicher festgestellt wurde".[7] 

Zum Thema "zivile Sicherheitsforschung" lesen Sie bitte auch: Dual Use, Die Kosten des Krieges, Sicherheitskultur, Effektive Abwehr, Future Security, Risikomanagement (I), Risikomanagement (II), Synergieeffekte, Grenzenlose Sicherheit und Forschen für den Krieg

[1] 9. Sicherheitsforschungskonferenz "Future Security". www.future-security2014. 

[2] Siehe hierzu Schutz und Wirkung

[3] Anchors. www.int.fraunhofer.de. 

[4] Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hg.): Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013. 

[5] Siehe hierzu Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit

[6] 9. Sicherheitsforschungskonferenz "Future Security". www.future-security2014. 

[7] Monika. net.cs.uni-bonn.de. 

 

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