Vom Westen befreit (II) 

05.09.2014 

TRIPOLIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58942 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heute zu Ende gehenden NATO-Gipfel in Newport erreicht der Bürgerkrieg in Libyen, dem Schauplatz eines der jüngsten NATO-Einsätze, einen neuen mörderischen Höhepunkt. Blutige Kämpfe eskalieren; Nachbarstaaten drohen mit in den Bürgerkrieg gerissen zu werden, der sich zunehmend zu einem Krieg zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Milizen entwickelt. Aktuell machen Befürchtungen die Runde, Flugzeuge, die offenbar vom Flughafen Tripolis verschwunden sind - er wird seit kurzem von salafistischen Milizen kontrolliert -, könnten für Terroranschläge verwendet werden. Libyen versinkt in Gewalt, seit die NATO, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bewusst missbrauchend, im Jahr 2011 die Regierung von Muammar al Gaddafi mit verheerenden Luftschlägen zu stürzen half. Von der Zerschlagung der staatlichen Strukturen unter maßgeblicher Mitwirkung der NATO hat sich das Land nie erholt. Es steht damit in einer Reihe mit dem Irak und mit Syrien; dort haben sich NATO-Staaten ebenfalls tatkräftig an der Zerstörung von Staat und Gesellschaft beteiligt. Europa sei mittlerweile "von Kriegen umzingelt", titelte letzte Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Dieser nur leicht zugespitzten Aussage nähert sich die Wirklichkeit immer mehr an - dank der NATO. 

"Diktatoren stürzen" 

Zu den Kriegen, mit denen NATO-Staaten in kurzer Zeit ganze Länder in der Umgebung Europas in mörderisches Chaos gestürzt hat, gehört neben dem Überfall auf den Irak aus dem Jahr 2003 und dem Befeuern des syrischen Bürgerkriegs von 2011 an (german-foreign-policy.com berichtete [1]) insbesondere der Krieg gegen Libyen. Er begann mit Luftschlägen am 19. März 2011 und wurde offiziell am 31. Oktober desselben Jahres beendet. Propagandistisch begründet wurde er mit der Aussage, man müsse den libyschen Aufständischen helfen, sich von einem "Diktator" zu befreien - ganz wie 2003 im Irak und bald darauf auch in Syrien. Die Zahl der Kriegstoten in Libyen ist bis heute völlig ungewiss; genannt werden Zahlen von bis zu 50.000. Quasi nebenbei wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gravierend geschädigt: Die NATO hatte sich dort von Russland und China die Durchsetzung einer "Flugverbotszone" genehmigen lassen, nutzte das Mandat aber für selbstermächtigte weitere Schritte zu Gaddafis Sturz aus. Dass der UN-Sicherheitsrat in ähnlich heikler Lage noch einmal einen - scheinbar - gemeinsamen Nenner finden wird, kann als ausgeschlossen gelten; seine Möglichkeiten zur Eindämmung eskalierender globaler Konflikte hat die NATO mit ihrem Bruch des Libyen-Mandats gravierend geschwächt. 

"Dieser Krieg war gerecht" 

Die Bundesregierung hat sich zwar anfänglich gegen den Libyen-Krieg ausgesprochen - wohl aus taktischen Erwägungen [2] -, ihn jedoch schon bald politisch und - wenngleich zunächst lediglich verdeckt - auch militärisch unterstützt. Im Spätsommer 2011 wurde bekannt, dass die Bundeswehr mit 103 Soldaten an den Luftschlägen teilnahm - in NATO-Einrichtungen; die deutschen Offiziere und Unteroffiziere waren dort unter anderem mit der Auswahl militärischer Ziele und mit der Befehls-Übermittlung an AWACS-Flugzeuge befasst.[3] "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle Ende August 2014. In den deutschen Medien fand der Krieg ebenfalls ein positives Echo. In der Wochenzeitung "Die Zeit" etwa zog deren damaliger Korrespondent Jochen Bittner, der vom Herbst 2012 bis in den Spätsommer 2013 an der Erstellung eines umfangreichen Strategiepapiers für die deutsche Außenpolitik beteiligt war (german-foreign-policy.com berichtete [4]), ein positives Fazit - unter der Überschrift "Dieser Krieg war gerecht" [5]. 

In blutigem Chaos versunken 

Libyen selbst ist dank des "gerechten" NATO-Kriegs nie wieder zur Ruhe gekommen. Die Milizen, die von Mitgliedern des westlichen Kriegsbündnisses und ihren arabischen Verbündeten - insbesondere vom Emirat Qatar - aufgerüstet wurden, haben die Waffen behalten und nutzen sie bis heute - bei Bedarf auch gegen den Westen: An dem Überfall auf das US-Konsulat in Bengasi vom 11. September 2012, bei dem der US-Botschafter in Libyen, einer seiner Mitarbeiter sowie zwei CIA-Männer umgebracht wurden, beteiligten sich laut Recherchen der New York Times auch Kämpfer, die im Krieg gegen Muammar al Gaddafis Regierung von der NATO unterstützt worden waren.[6] Seit der Zerstörung seiner staatlichen Strukturen dienen Libyens weite Wüstengebiete auch als Operationsbasis für salafistische Milizen, die sich zum Beispiel 2012 an der Eroberung Nord-Malis beteiligten und Anfang 2013 Terrorattacken auf Algerien starteten.[7] In jüngster Zeit haben sich die Kämpfe zahlloser rivalisierender Milizen immer stärker in einen Krieg zwischen islamistischen und nicht-islamistischen Bevölkerungsteilen transformiert, der vollständig außer Kontrolle geraten ist. Salafistische Milizen reklamieren die formelle Macht im Land für ein von ihnen dominiertes Parlament, das in der Hauptstadt residiert, dessen Amtszeit aber längst abgelaufen ist, während nicht-islamistisch orientierte Milizen ein neu gewähltes Parlament stützen, das weit im Osten Libyens nahe der Grenze zu Ägypten seine Zuflucht suchen muss und faktisch keinen Einfluss hat. Mittlerweile machen Meldungen die Runde, vom Flughafen in Tripolis, der kürzlich von salafistischen Milizen erobert wurde, seien elf Passagiermaschinen verschwunden; es sei denkbar, dass sie von salafistischen Terroristen für Anschläge genutzt werden könnten. 

Ein internationaler Konflikt 

Dabei beginnt der libysche Bürgerkrieg, den die NATO durch ihre Luftschläge gegen die Regierung von Muammar al Gaddafi und die daraus resultierende Auflösung der staatlichen Strukturen maßgeblich mit entfesselt hat, auf weitere Staaten überzugreifen. In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Übergriffen an der libysch-ägyptischen Grenze gekommen; im Juli wurden bei einem einzigen Überfall 22 ägyptische Soldaten umgebracht. Das ägyptische Militärregime, das im Sommer 2013 einen blutigen Kampf gegen Islamisten im eigenen Land gestartet hat - mit zahllosen Todesopfern und brutalen Menschenrechtsverletzungen -, beginnt nun gegen libysche Islamisten vorzugehen - auch aufgrund der Befürchtung, aus den Übergriffen an der Grenze könnten sich Einfälle nach Ägypten und ein Schulterschluss libyscher und ägyptischer Islamisten entwickeln. Ende August führten Kampfbomber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Luftschläge auf mutmaßliche Stellungen salafistischer Milizen in Libyen. Ob Angaben aus US-Quellen zutreffen, laut denen die Luftwaffe der Emirate dazu ägyptische Stützpunkte nutzte, ist unklar. Klar ist jedoch, dass die emiratische Luftwaffe in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bundeswehr Kriegsübungen abgehalten hat (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Unaufhaltsam 

Während Libyen - ganz wie der Irak und Syrien - im Krieg versinkt und nun auch noch Nachbarländer mit in den Abgrund zu reißen droht, plant die NATO, die den Zusammenbruch der drei Staaten und damit ihre heutige katastrophale Lage mit zu verantworten hat, neue militärische Operationen. So soll mit einem System aus mobilen, binnen kürzester Frist einsetzbaren Kampftruppen einerseits sowie mit Kriegsmaterial ausgestatteten, jederzeit von Kampftruppen bemannbaren Stützpunkten andererseits Russland eingekreist werden.[9] Während "Die Zeit" erklärt, Europa sei "von Kriegen umzingelt" [10], und fragt: "Was tun?", verteidigt ihr Redakteur Jochen Bittner, dessen positive Würdigung der NATO-Operationen in Libyen vor drei Jahren unter der Überschrift "Dieser Krieg war gerecht" erschien, die aktuellen Pläne für die Bildung einer neuen "Speerspitze" der NATO. In seinem Beitrag heißt es: "Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt."[11] Der westliche Kriegskurs ist, so scheint es, trotz der fortschreitenden Zerstörung ganzer Staaten durch NATO-Interventionen nicht aufzuhalten. 

[1] S. dazu Vom Westen befreit

[2] S. dazu Der lachende Dritte

[3] Krieg in Libyen: Mehr als hundert Deutsche am Nato-Einsatz beteiligt. www.spiegel.de 09.09.2011. 

[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[5] 50 verkohlte Leichen in Kaserne in Tripolis entdeckt. www.welt.de 27.08.2011. 

[6] David D. Kirkpatrick: A Deadly Mix in Benghazi. The New York Times 28.12.2013. 

[7] S. dazu Ein Land am Abgrund und Nur ein erstes Signal

[8] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg

[9] S. dazu Ein Ring um Russland

[10] Von Kriegen umzingelt. Was tun? Die Zeit 36/2014. 

[11] Die Nato sollte vorbereitet sein. www.zeit.de 04.09.2014. 

 

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"Moskaus Drang nach Westen"

04.09.2014 

MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58941 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen", die Rede; "Putin wird untergehen", heißt es: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls". 

Wie Powell vor der UNO 

In einem "Offenen Brief an Angela Merkel" stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des "Offenen Briefs" schreiben - zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang "keine glaubwürdigen Beweise" finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie "erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen" verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien "eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür ..., Russland eine Invasion ... vorzuwerfen", schreiben sie: "Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen". Die Autoren gehen zwar davon aus, "dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich ... ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung". Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.[1] 

"Wir wissen es" 

Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es."[2] Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam [3] und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten [4]. 

Stufenweise verschärft 

Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande - aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer - hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben.[6] Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion. 

Bunte Bilder 

Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: "Russland auf dem Vormarsch?") mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: "Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine." Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern "Russische Soldaten in der Ukraine" erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim - nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei "nicht aus dem Kontext gerissen", da es "um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit" gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik.[7] Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert.[8] Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008 (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

"Despot", "1,70 Meter klein", "mit Minderwertigkeitsgefühl" 

Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem "fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen" die Rede und von einem "nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands", der einen "fatalistischen Gestus", womöglich auch eine "autoaggressive(..) Haltung" in sich trage.[10] Es gebe, heißt es, einen "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen"; dagegen müsse "die Nato eine harte Antwort finden".[11] Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme "aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke." Er wolle "einen autoritären Staat. Er ist russophob".[12] "Putin wird untergehen", schreibt die Springer-Presse: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".[13] "Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt", behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik ("Internationale Politik", von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). "Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen", fährt sie fort: "Und das Gesicht ... sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus."[14] 

Rechtsbrecher 

Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue "Verteidigungsbereitschaft", also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. "Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen", erklärte Gauck.[15] Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen [16] - und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird. 

[1], [2] Warning Merkel on Russian 'Invasion' Intel. consortiumnews.com 01.09.2014. Deutsche Übersetzung: Coleen Rowley: Offener Brief an Angela Merkel. www.heise.de/tp 03.09.2014. 

[3] S. dazu Bloßgestellt

[4] S. dazu Vom Westen befreit

[5] S. dazu Ukrainische Patrioten

[6] S. dazu Fakten schaffen und Urteil ohne Gericht

[7], [8] Matthias Meisner: Propagandatricks - oder Pannen in Serie. www.tagesspiegel.de 02.09.2014. 

[9] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne und Besonders manipulativ

[10] Ulf Poschardt: Putin wird untergehen. www.welt.de 02.09.2014. 

[11] Jacques Schuster: Gegen Putin muss die Nato eine harte Antwort finden. www.welt.de 02.09.2014. 

[12] "Putin selbst ist russenfeindlich". www.tagesschau.de 02.09.2014. 

[13] Ulf Poschardt: Putin wird untergehen. www.welt.de 02.09.2014. 

[14] Sylke Tempel: Wladimir Putins gefährliches Bild von sich selbst. www.welt.de 01.09.2014. 

[15] Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen 1939. Westerplatte/Polen, 1. September 2014. 

[16] S. dazu Ein Ring um Russland

 

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Ein Ring um Russland 

03.09.2014 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58939 

 

(Eigener Bericht) - Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsbündnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-"Speerspitze" jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben - gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau. 

Die Speerspitze der NATO 

Zu den Maßnahmen, mit denen die NATO auf ihrem morgen beginnenden Gipfel in Newport ihre militärische Macht deutlich vergrößern will, gehört insbesondere eine Verstärkung der Schlagkraft der NATO Response Force (NRF). Diese besteht derzeit aus bis zu 25.000 Soldaten, die jeweils aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen; dieses Jahr stellt Deutschland rund 2.400 Militärs für sie ab. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilt, soll künftig ein Teil der NRF - es ist von einer rund 4.000 Soldaten umfassenden "Speerspitze" die Rede - an jedem beliebigen Ort binnen kürzester Frist - genannt werden 48 Stunden - einsetzbar sein. Dabei soll sie auf Infrastruktur, Ausrüstung und Nachschub aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen können, deren Militäreinrichtungen deswegen auf den neuesten Stand gebracht und mit jederzeit nutzbarem Material ausgestattet werden sollen. Rasmussen erklärt, es werde in Zukunft mehr Kriegsübungen an verschiedenen Orten mit einer größeren Anzahl an Kriegsszenarien geben.[1] Ergänzend sollen die Geheimdienste die Spionage und den Austausch von Informationen forciert modernisieren. Letzteres bezieht sich offenkundig auf die Spionagekooperation etwa des BND mit der NSA.[2] 

Präsenz auf dem Boden 

Berichten zufolge wird der Auf- und Ausbau der in kürzester Frist nutzbaren Stützpunkte, auf denen die für die Kriegführung notwendige Ausrüstung immer bereitsteht, auch fünf Staaten in Ost- und Südosteuropa einbeziehen. Demnach sind entsprechende Militärbasen in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien geplant. Dort sollen insbesondere Logistiker stationiert werden, die sich um die vor Ort gelagerte Ausrüstung kümmern, aber auch Militärstrategen und Spione. Größere Truppen werden jeweils zu Manövern eingeflogen und sind sonst binnen 48 Stunden kriegseinsatzbereit. Wie es heißt, soll "im Zuge der Rotation von NATO-Kampftruppen" auch eine Kompanie der Bundeswehr mit rund 150 Soldaten nach Osteuropa verlegt werden.[3] Mit der Bereitstellung von Militärbasen und der Rotation größerer Truppen könne der Wortlaut der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 eingehalten werden, heißt es; in dem Dokument sichert das westliche Kriegsbündnis zu, dass es in Osteuropa nicht "substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert".[4] Auf die Frage, ob eine dauerhafte Stationierung nicht unerlässlich sei, antwortet der NATO-Generalsekretär: "Es kommt nicht auf die Worte an, sondern auf die tatsächliche Präsenz auf dem Boden." Diese aber ist auch mit der Rotation "substantieller Kampfgruppen" oder mit deren blitzschneller Einsatzfähigkeit gegeben. 

Nicht mehr neutral 

Das neue NATO-Konzept erfordert eine gewisse Formalisierung der Beziehungen zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und den formal neutralen Staaten Finnland und Schweden. Beide Länder sind zwar Mitglied der EU, die eine gemeinsame Militärpolitik betreibt, haben jedoch ihre offizielle Neutralität bislang beibehalten - nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Bevölkerung einer Aufhebung nicht zustimmen würde. Faktisch kooperieren sie allerdings längst eng mit der NATO, deren "Partnership for Peace" sie seit deren Gründungsjahr 1994 angehören. Beide haben an Interventionen der NATO teilgenommen, etwa in Afghanistan, Schweden darüber hinaus auch in Libyen. Zudem beteiligen sich beide an der NATO Response Force (NRF). Auf dem NATO-Gipfel in Newport werden sie nun, wie angekündigt wird, ein "Host Nation Support Agreement" unterzeichnen. Dieses sieht vor, dass NATO-Truppen sich im Land aufhalten und die Infrastruktur nutzen dürfen - Militärstützpunkte, Flughäfen, Häfen und anderes mehr. Zulässig ist das nicht nur zu Friedenszeiten und für Manöver, sondern auch im Kriegsfall. Notwendig ist lediglich eine formelle Einladung des "Gastlandes". Ins Gewicht fällt für die aktuellen Auseinandersetzungen vor allem das Abkommen mit Helsinki: Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. 

Militärischer Kapazitätsaufbau 

Setzt die NATO ihre Einkreisung Russlands damit im Norden bis in arktische Gefilde fort, so baut sie sie auch südlich Russlands aus - in Georgien. Wie NATO-Generalsekretär Rasmussen bestätigt, wird das Kriegsbündnis auf seinem morgen beginnenden Gipfel auch seine Beziehungen zu Georgien intensivieren. Georgien kooperiert schon längst mit der NATO, hat sich mit bis zu 2.000 Soldaten am Irak-Krieg beteiligt - bei lediglich 4,5 Millionen Einwohnern - und war zuletzt in Afghanistan mit fast 1.600 Soldaten der größte Truppensteller außerhalb der NATO.[5] Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl entspräche Letzteres der Entsendung von rund 30.000 deutschen Militärs. Künftig soll die NATO nun auch die georgischen Streitkräfte und insbesondere das Verteidigungsministerium beim sogenannten Kapazitätsaufbau "beraten"; georgische Truppen sollen häufiger als bisher an NATO-Manövern teilnehmen; es soll mehr NATO-Manöver in Georgien selbst geben - unmittelbar an der russischen Südgrenze; und es werden möglicherweise ein NATO-Verbindungsbüro und ein NATO-Trainingszentrum in Georgien errichtet.[6] 

Eine Doppelstrategie 

Die skizzierte Einkreisung Russlands mit Hilfe von Militärstützpunkten, die jederzeit für Kriege nutzbar sind und binnen kürzester Frist von hochspezialisierten Kampftruppen bemannt werden können, trifft offenkundig auf die Zustimmung der Bundesregierung. Insbesondere von Ländern, die im aktuellen Konflikt den USA näher stehen, waren zum Beispiel die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte sowie eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der russischen Grenze verlangt worden, zudem eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Kriegsbündnis. Berlin hatte dies kategorisch abgelehnt. Die Bundesregierung sucht sich nach wie vor für eine fernere Zukunft die Option offenzuhalten, bei Bedarf die eigene Weltmachtpolitik auch ohne die USA und mit einer gewissen Rückendeckung aus Russland zu treiben, das dann allerdings deutlich geschwächt wäre. Exemplarisch hat dies der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang der Woche in einem Pressebeitrag beschrieben. "Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie", heißt es in dem Artikel, "mit der wir einerseits Putin machtpolitische Zugriffsmöglichkeiten in Europa verwehren und andererseits mit ihm den Dialog über die Zusammenarbeit führen und fortsetzen, so schwierig das unter den derzeitigen Umständen auch sein mag". Zugleich müsse man "sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können", fordert Ischinger zugunsten einer nationalen deutschen Machtpolitik: "Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!"[7] 

Konflikte der Zukunft 

Weitgehend unbeachtet bleibt bei der aktuellen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf den eskalierenden NATO-Russland-Konflikt, dass die Verstärkung der Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses sich nicht auf Osteuropa beschränkt. Australische Medien berichten, auch ihr Land werde auf dem Gipfel in Newport seine "Partnerschaft" mit der NATO "erweitern". Dies verschaffe Canberra einen dauerhaften Zugang zu den Operationsplanungen und sichere eine australische "Präsenz" in den NATO-Führungsgremien.[8] Australien dient den USA als Militärstützpunkt im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Auch Deutschland bemüht sich, seine Kooperation mit dem Land auszubauen - militärische Maßnahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Australiens NATO-Aktivitäten deuten die Vorbereitung des westlichen Kriegsbündnisses auf künftige Konflikte in Ost- und Südostasien an. 

[1] Pre-Summit Press Conference by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at Residence Palace, Brussels. www.nato.int 01.09.2014. 

[2] S. dazu Der NATO-Bündnisfall, Beredtes Schweigen und Noch nicht auf Augenhöhe

[3] Mehr NATO-Präsenz in Osteuropa? www.tagesschau.de 31.08.2014. 

[4] Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. Paris, 27. Mai 1997. 

[5] S. dazu Unter der Flagge der EU

[6] Pre-Summit Press Conference by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at Residence Palace, Brussels. www.nato.int 01.09.2014. 

[7] Nikolaus Busse: Vor der Eiszeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2014. 

[8] Australia to be NATO partner, 200 troops may return to Afghanistan. www.theaustralian.com.au 02.09.2014. 

[9] S. dazu Die Pax Pacifica (I)

 

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Unter der deutschen Rute (I) 

01.09.2014 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58937 

 

(Eigener Bericht) - In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus. 

Die Handschrift Berlins 

Außergewöhnlich scharfe Kritik an der Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom vergangenen Wochenende übt ein französischer EU-Experte. Wie Jean Quatremer urteilt, ein Journalist der linksliberalen französischen Tageszeitung "Libération", der als intimer Kenner der Brüsseler Polit-Szenerie gilt, trägt die Ernennung des neuen EU-Spitzentrios, das aus Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini besteht, ganz "unzweifelhaft" die Handschrift Berlins.[1] Quatremer hält zudem fest, dass bei der aktuellen Brüsseler Postenvergabe französische Interessen gleich in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigt worden sind. Die neue Zusammensetzung des EU-Spitzenpersonals scheint geeignet, die deutsche EU-Dominanz weiter zu festigen. 

Deutschlandfreundlich 

Quatremer weist zunächst darauf hin, dass der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich vor seiner Ernennung im Kampf um die konservative Kommissions-Spitzenkandidatur gegen den französischen EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier durchgesetzt hat - auch dank deutscher Unterstützung. Tatsächlich wiegt dieser Schlag für Paris umso schwerer, als Juncker Berlin überaus eng verbunden ist. Er rühmt sich, in seiner Jugend "deutschlandfreundlich erzogen" worden zu sein, und gilt politisch als Ziehsohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Schon 1988 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. "Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt", lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. November 2013, als sie ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh. Bereits in den 1990er Jahren war Juncker der Bundesregierung behilflich, ihre Positionen gegenüber Frankreich durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Juncker wird im Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit Martin Selmayr einen Deutschen als Kabinettschef beschäftigen. Über den aus der EU-Vertretung der deutschen Bertelsmann AG in die Kommission gewechselten Selmayr hatte es, als er noch als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding tätig war, geheißen, er sei "der eigentliche Kommissar".[3] 

Konsequenzen für Paris 

Wie Quatremer urteilt, hat Berlin sich auch mit der Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum künftigen EU-Ratspräsidenten durchgesetzt. Paris hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, favorisiert, musste der Bundesregierung aber letztlich nachgeben. Über die deutsche Behauptung, man habe endlich einmal einen Politiker aus den östlichen EU-Staaten mit einer Spitzenposition bedenken müssen, spottet Quatremer, die nördlichen EU-Mitglieder hätten einen solchen Posten noch nie erhalten. Tusk wird auch die gesonderten Treffen der Regierungschefs der gegenwärtig 18 Euro-Staaten leiten, obwohl Polen die Währung selbst noch gar nicht eingeführt hat. Sein neoliberaler Kurs gilt als vorteilhaft für die Aufrechterhaltung des deutschen Austeritätsdiktats. Quatremer zufolge hat auch die Ernennung Federica Mogherinis zur künftigen EU-Chefaußenpolitikerin unmittelbare Konsequenzen für Frankreich. Wie er schreibt, habe Mogherini als Gegenleistung für die Berliner Unterstützung bei ihrer Kandidatur zugesagt, "eine Deutsche" werde den heutigen Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Franzosen Pierre Vimont, im Amt beerben. Der Posten ist der Chefaußenpolitikerin unmittelbar zugeordnet und gilt als ungemein einflussreich. Für ihn in Frage käme demnach Helga Schmid, eine deutsche Diplomatin, die seit Mitte der 1990er Jahre an zentraler Stelle im Auswärtigen Amt tätig war, bevor sie in die Brüsseler Außenpolitik-Bürokratie wechselte. Zur Zeit ist sie als Stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit bedeutenden Dossiers führend befasst, etwa mit der Iran-Politik.[4] 

Deutsche Europäer 

Quatremer weist schließlich darauf hin, dass überdurchschnittlich viele weitere Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt sind. So führt Uwe Corsepius, ehedem Leiter der Europaabteilung im Berliner Kanzleramt, als Generalsekretär des Brüsseler EU-Ministerrats einen Apparat von rund 2.500 Mitarbeitern. Generalsekretär des Europaparlaments ist mit Klaus Welle ebenfalls ein Deutscher; auf ihn gehen folgenreiche politische Initiativen zurück (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Aus Deutschland kommen der Chef des Euro-Krisenfonds ESM (Klaus Regling) und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Hoyer arbeitete von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist mit Vorhaben und Zielen der Berliner Außenpolitik ebenso intim vertraut wie Corsepius. Seit der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden ist, stehen allerdings nur noch drei der sieben Parlamentsfraktionen unter deutscher Führung: die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP, Manfred Weber/CSU), der Grünen (eine der zwei Ko-Vorsitzenden kommt mit Rebecca Harms von Bündnis 90/Die Grünen) sowie der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL, Gabi Zimmer/Die Linke). Schulz musste den Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten räumen. 

Richtlinienkompetenz 

Anfang 2011 hatte die maßgebliche Zeitschrift der Berliner Außenpolitik, die "Internationale Politik", die faktische "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" beschrieben und Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin" erklärt; sie habe, hieß es, längst eine Art "Richtlinienkompetenz" im Bündnis inne (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin "nominiert die Männer und Frauen auf den Chefposten der Union" und "diktiert deren Politik", schreibt jetzt EU-Kenner Quatremer - und weist darauf hin, dass Kanzlerin Merkel jüngst angekündigt hat, der Spanier Luis de Guindos werde kommendes Jahr Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe werden. De Guindos, Direktor der Investmentbank Lehman Brothers in Spanien bis zu deren Zusammenbruch, hat sich als Befürworter einer harten Austeritätspolitik nach deutschem Modell einen Namen gemacht. Darüber hinaus hat Berlin jüngst versucht, dem Franzosen Pierre Moscovici das Amt des Wirtschafts- und Währungskommissars zu verwehren, das Paris für sich beansprucht, um dem deutschen Austeritäts-Durchmarsch nicht vollständig ausgeliefert zu sein. Jüngsten Berichten zufolge scheint sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen zu können. Allerdings soll Moscovici dafür ein "Aufpasser" zur Seite gestellt werden: Wie zu hören ist, wird der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker einen Vizepräsidenten ernennen, der dem Wirtschafts- und Währungskommissar vorgesetzt ist. Für diesen Posten ist der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen vorgesehen. Er gilt als entschlossener Verfechter einer harten Austeritätspolitik. 

Die Frage stellen 

"Können die europäischen Länder es auf lange Sicht akzeptieren, der deutschen Rute unterworfen zu sein?", fragt Quatremer. "Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten." Tatsächlich schließen Beobachter in näherer Zeit Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Jean Quatremer:L'Allemagne impose son casting à la tête de l'Union européenne. bruxelles.blogs.liberation.fr 31.08.2014. 

[2], [3] S. dazu Deutschland besonders nahe

[4] S. dazu Der wichtigste Staat in der EU

[5] S. dazu Deutschland besonders nahe

[6] S. dazu Die Kanzlerin Europas

 

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Unter der deutschen Rute (II) 

02.09.2014 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58938 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen. 

Die Deflationsspirale 

In den vergangenen Tagen ist der Streit um die deutschen Spardiktate für die Eurozone erneut aufgeflammt. Unter anderem hat EZB-Präsident Mario Draghi letzte Woche auf einem hochrangigen Jahrestreffen von Notenbankern und Finanzexperten im US-amerikanischen Jackson Hole vor fallender Inflation gewarnt. Letztlich könne die Eurozone sogar in eine fatale Deflationsspirale geraten, hieß es. Draghi forderte deshalb "eine wachstumsfreundlichere Gestaltung der Finanzpolitik", insbesondere eine Lockerung der unerbittlichen Austeritätszwänge, Steuersenkungen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die EU.[1] Die Warnungen stießen in Berlin auf Empörung. Wie berichtet wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Draghi telefonisch zur Rede gestellt. Für Berlin kommt eine Abkehr von der Sparpolitik nicht in Frage. 

"Einen anderen Ton anschlagen" 

Ebenfalls in der vergangenen Woche ist die französische Regierung umgebildet worden - wegen eines nicht mehr zu erstickenden Streits um die französische Unterordnung unter die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik. Die Kritik an den Spardiktaten wird in Frankreich immer lauter, seit Präsident François Hollande die Wirtschaftskrise mit einem Anfang 2014 auf deutschen Druck hin verkündeten milliardenschweren Kürzungsprogramm [2] faktisch verstetigt hat. Einen Aufschwung gebe es lediglich bei den Dividenden für Aktionäre, konstatieren Beobachter. Der - mittlerweile entlassene - Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte nun in einem Zeitungsinterview erklärt, man dürfe sich "nicht mehr alles gefallen lassen": "Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das ..., dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen." Man müsse nun endlich "einen anderen Ton anschlagen".[3] Die Regierung sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, Minister Montebourg im Amt zu halten. Er sei "Deutschland geopfert worden", urteilen Kommentatoren.[4] "Gefragt sind Minister, die mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit Deutschland reden können", wird der Direktor des Forschungszentrums Cevipof zitiert.[5] 

Japans verlorene Dekaden 

Außergewöhnlich scharfe Kritik an den deutschen Spardiktaten für die Euro-Zone ist vor einigen Tagen auch auf dem diesjährigen Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau laut geworden. Dort hat unter anderem Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger von 2001, vor einer dramatischen Abwärtsspirale gewarnt. "Die Einführung des Euro hat ein System der Instabilität geschaffen mit der Folge, dass die schwachen Staaten immer schwächer und die starken immer stärker geworden sind", urteilt Stiglitz: "Das ist fatal."[6] Aufgrund des harten deutschen Austeritätskurses drohe nun "eine jahrelange Depression, die selbst die verlorenen Dekaden Japans in den Schatten stellen wird". Dabei stünden der EU "die wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Verwerfungen" - gemeint sind die Folgen der Russland-Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen - erst noch bevor.[7] Stiglitz' Kritik wurde in Lindau Berichten zufolge von vielen seiner Kollegen geteilt. Berlin "verfolgt in Europa eine völlig falsche Politik", erklärt etwa Eric Maskin, Nobelpreisträger von 2007: "Der von ihr verordnete Sparkurs wird die Euro-Zone in die Depression schicken".[8] 

Die Kosten der Arbeitslosigkeit 

Einige der in Lindau anwesenden Ökonomen gehen mittlerweile sogar davon aus, dass der Euro langfristig keinen Bestand haben wird. "Ich kann mir mit dem Euro keinen wirklichen Aufschwung in der Euro-Zone vorstellen", wird James Mirrlees, Nobelpreisträger des Jahres 1996, zitiert. "Viele haben argumentiert, dass ein Zerfall des Euro das Bankensystem ruiniert und damit unkalkulierbar teuer wird", äußert Mirrlees: "Sie haben vergessen, dass sie für ihre Kalkulation ... auch die ökonomischen Kosten der Arbeitslosigkeit einbeziehen müssen."[9] Diese seien immens. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit nur bei den Krisengewinnern der Eurozone auf einem relativ niedrigen Stand, insbesondere in Deutschland (6,7 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit: 7,8 Prozent). In den am schwersten betroffenen Krisenstaaten erreicht sie jedoch mittlerweile 24,5 (Spanien) bzw. 27,3 Prozent (Griechenland). Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar auf 22,4 (Frankreich), 23,2 (Irland), 33,5 (Portugal), 43,7 (Italien), 53,5 (Spanien) bzw. 56,3 Prozent (Griechenland) gestiegen. "Junge Spanier und Italiener ... werden auf Jahrzehnte darunter leiden", urteilt Peter Diamond, Nobelpreisträger von 2010, der darauf hinweist, dass ganzen Generationen entscheidende Früh-Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden. "Wenn ich Politikberater in Griechenland, Portugal oder Spanien wäre, würde ich den Staaten raten, Notfallpläne für den Ausstieg aus der Währungsunion auszuarbeiten", erklärt Christopher Sims, Nobelpreisträger von 2011.[10] 

Soziale Unruhen 

Während sämtliche Warnungen vor den Austeritätsdiktaten bislang völlig wirkungslos an Berlin abprallen, spekulieren Beobachter über womöglich bevorstehende Proteste gegen die Sparpolitik. So stellt der als geheimdienstnah eingestufte US-Think Tank Stratfor "wachsende politische und soziale Unruhe in Frankreich" fest. Dort dringe nicht nur "ein größerer Teil des Establishments" - etwa der vergangene Woche entlassene Wirtschaftsminister Montebourg - energisch darauf, offener gegen die deutsche Führung in der EU zu opponieren. Vor allem aber sei es nicht auszuschließen, dass es zu einem "signifikanten Zuwachs an sozialer Unruhe" komme. "Frankreich hat schon im vergangenen Winter einige Proteste und Streiks gesehen", heißt es bei Stratfor: Man rechne nun damit, dass der Unmut sich "gegen Ende des Jahres und Anfang 2015" wieder öffentlich entlade. "Die Länge und Tiefe dieser neuen Welle von Unruhen" wird laut dem Urteil von Stratfor "für die politische Zukunft Frankreichs entscheidender sein" als die jüngste Regierungsumbildung.[11] 

Auf wackligen Füßen 

Die Warnungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die europäischen NATO-Staaten sich darauf vorbereiten, auf dem in wenigen Tagen bevorstehenden Gipfel des Kriegsbündnisses in Wales aggressive militärische Schritte zu beschließen. Die Pläne (german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch) stehen zumindest in Europa auf wackligen Füßen. 

[1] Draghi drängt auf Sparkurs-Lockerung: Die Rückkehr der Euro-Angst. www.spiegel.de 27.08.2014. 

[2] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[3] Arnaud Montebourg plaide pour un changement de cap économique du gouvernement. www.lemonde.fr 23.08.2014. 

[4] Pascal Ordonneau: Montebourg a-t-il été sacrifié à l'Allemagne? www.lefigaro.fr 27.08.2014. 

[5] Christian Schubert: Frankreichs Reformer sind am Zuge. www.faz.net 26.08.2014. 

[6] Der Euro muss weg für Europas Aufschwung. www.welt.de 21.08.2014. 

[7] Nobelpreisträger geißelt deutsche Euro-Politik. www.welt.de 20.08.2014. 

[8] Nobelpreisträger rechnen mit Merkel ab. www.welt.de 24.08.2014. 

[9], [10] Der Euro muss weg für Europas Aufschwung. www.welt.de 21.08.2014. 

[11] Hollande Orders a New French Government. www.stratfor.com 25.08.2014. 

 

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