Die Kanzlerin der Vertriebenen 

29.08.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58936 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines bundesweiten Gedenktages für die deutschen "Opfer von Flucht und Vertreibung" beschlossen. Der Gedenktag soll ab 2015 jährlich am 20. Juni begangen werden, dem "Weltflüchtlingstag" der UNO. Damit schreitet der Ausbau der staatlichen Erinnerungspflege zugunsten der "Vertriebenen"-Verbände voran. So haben inzwischen drei Bundesländer einen eigenen Gedenktag für die "Vertreibungs"-Opfer beschlossen, der im September erstmals begangen wird. In zwei Jahren soll eine Dokumentationsstelle im Zentrum Berlins eröffnet werden, die ebenfalls die Umsiedlung der Deutschen zum Schwerpunkt hat. In München wird mit Mitteln des Freistaats Bayern und der Bundesregierung ein "Sudetendeutsches Museum" errichtet. In einer Ausstellung, die in der Sudetendeutschen Landsmannschaft als möglicher Kern des Museums eingestuft worden ist, heißt es, das Münchner Diktat vom September 1938 könne als rechtskonform eingestuft werden. Wegen ihrer Unterstützung für den Ausbau der "Vertriebenen"-Erinnerungskultur erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag in Berlin eine neu geschaffene "Ehrenplakette in Gold" des Bundes der Vertriebenen (BdV). 

Umgewidmet 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einführung eines bundesweiten "Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung" beschlossen. Demnach soll ab 2015 jährlich am 20. Juni an die deutschen "Vertriebenen" erinnert werden. Der Tag ist eigentlich dem Gedenken an die Flüchtlinge der Gegenwart gewidmet, die die Bundesrepublik mit ihrer Abschottungspolitik nach Möglichkeit fernzuhalten sucht. Berlin überlagert die ursprünglich von der UNO vorgenommene Widmung des Tages jetzt mit nationaler Erinnerung. "Die Vertreibung der europäischen Juden fand ihr grauenvolles Ende in den Vernichtungslagern. Auch Millionen Deutsche mussten schließlich aufgrund von Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre angestammte Heimat verlassen", erläutert das Bundesinnenministerium: "Die historische Aufarbeitung dieser Ereignisse sowie die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer werden von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt."[1] 

Im Zentrum Berlins 

Mit dem neuen Gedenktag schreitet der Ausbau der staatlichen deutschen Erinnerungspflege zugunsten der "Vertriebenen"-Verbände voran. Zusätzlich zu dem bundesweiten Gedenktag haben die Bundesländer Bayern und Hessen (2013) sowie Sachsen (2014) die Einführung eines landesweiten Gedenktags beschlossen, der jedes Jahr am zweiten Sonntag im September zelebriert werden soll.[2] Erstmals wird er am 14. September dieses Jahres begangen. Zusätzlich errichtet die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im Zentrum Berlins eine Dokumentationsstelle, die dem Thema "Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert" neue Aufmerksamkeit verschafft. Schwerpunkt werden Flucht und Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs sein (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ein Teil der geplanten Dauerausstellung ist bereits in einer "Open-Air-Ausstellung" vor dem Berliner "Deutschlandhaus" gezeigt worden, in dem die Dokumentationsstelle ihren Sitz haben wird. 

Das Münchner Diktat 

Ergänzend fördert die Bundesregierung den Bau eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit bis zu zehn Millionen Euro; weitere 20 Millionen stellt der Freistaat Bayern bereit. Das Museum im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt soll 2018 eröffnet werden und Geschichte, Umsiedlung und Gegenwart der aus der Tschechoslowakei umgesiedelten Deutschen darstellen. Es wird nicht nur von der in Bayern allein regierenden CSU, sondern auch von der dortigen SPD unterstützt. Bereits 2007 ist im Bayerischen Landtag - und anschließend in mehreren Bundesländern - eine Ausstellung gezeigt worden, die als möglicher Kern des Sudetendeutschen Museums gilt. Auf ihren Tafeln hieß es unter anderem, die Tschechoslowakei habe Anfang 1919 eine "Okkupation des Sudetenlandes" betrieben, während das Münchner Diktat vom September 1938 womöglich als rechtskonform einzustufen sei: Die Wortwahl des Diktats lasse "anklingen", dass das "Sudetenland" durchaus "als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Unter den Quellen, die die "Diskriminierung der Sudetendeutschen" belegen sollen, wird eine 1936 veröffentlichte Schrift aus dem Verlag des NS-Verbrechers Karl Hermann Frank zitiert.[4] 

Modern, mit Internet-App 

Bei den Machern des "Sudetendeutschen Museums" heißt es, man wolle keine "Heimatstube", sondern "ein modernes Museum" errichten - etwa "mit eigener Internet-App" und "technischen Spielereien", mit denen man auch Personen locken könne, die den Sudetendeutschen bislang noch nicht nahestünden.[5] Darauf zielen auch der neue Gedenktag sowie die Dauerausstellung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ab, die zum Beispiel Schulklassen vorgeführt werden soll. Hintergrund der Gedenkoffensive ist, dass die "Vertriebenen"-Verbände wegen des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder mitten in einem dramatischen Schrumpfungsprozess stecken und es künftig nicht mehr mit ihrer Hilfe, sondern nur noch mit Hilfe öffentlicher Gedenkpraktiken gelingen kann, die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs tief im allgemeinen Bewusstsein zu verankern - und zugleich die Auffassung öffentlich zu manifestieren, es habe sich dabei um "Unrecht" gehandelt. Diese Auffassung belastet die einst vom NS-Reich überfallenen Staaten, die die Nachkriegs-Umsiedlungen vornahmen, und ist geeignet, sie unter Druck zu setzen. 

"Deutschland geht nicht ohne uns" 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 die Gedenkprojekte des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner scheidenden Präsidentin Erika Steinbach systematisch unterstützt und ihre Übernahme in staatliche Obhut gefördert. Sie hat den Gedenktag und die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durchgesetzt, zweimal die Festrede beim Berliner "Tag der Heimat" des BdV gehalten und regelmäßig den BdV-Jahresempfängen mit ihrer Anwesenheit ungewohnte Publicity beschert. Dafür erhält sie am morgigen Samstag bei der diesjährigen Feierstunde des BdV zum "Tag der Heimat" in der Berliner Urania eine "Ehrenplakette in Gold", die der Verband eigens zur Ehrung der Kanzlerin geschaffen hat. Merkel sei "die erste Persönlichkeit in der Geschichte unseres Verbandes, der diese Ehre zuteil wird", teilt der BdV mit: "Mit dieser Auszeichnung" wolle man "die beständige Solidarität und Freundschaft der Bundeskanzlerin zu den deutschen Heimatvertriebenen würdigen und ihr danken". Der diesjährige "Tag der Heimat" der deutschen "Vertriebenen" steht unter dem Motto: "Deutschland geht nicht ohne uns".[6] 

Weitere Artikel zu "Vertriebenen"-Themen finden Sie hier: Historische Exkurse, Protest gegen Potsdam, Die ostpreußische Kriegsschulddebatte, "Keine Grenze bleibt ewig", Das "deutsche Schulddogma", "Das bedeutendste Volk Europas", Das Land der Freiheit und Die sudetendeutsche Versöhnung

[1] 20. Juni wird Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung. www.bmi.bund.de 27.08.2014. 

[2] S. dazu Protest gegen Potsdam

[3] S. dazu Eine Propagandaveranstaltung, Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft und Geschichte à la carte

[4] S. dazu Ein Lernort

[5] Stefan Mayr: Multimedia-Schau statt Puppenstuben-Romantik. www.sueddeutsche.de 10.06.2014. 

[6] Besondere Ehrenplakette in Gold für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. www.bund-der-vertriebenen.de 15.08.2014. 

 

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Die Hegemonie über Südosteuropa

28.08.2014 

BERLIN/BELGRAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58935 

 

(Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland. 

Westbalkan-Konferenz in Berlin 

Zur "Westbalkan-Konferenz" am heutigen Donnerstag hat die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und die Wirtschaftsminister aus acht Ländern Südosteuropas in die deutsche Hauptstadt geladen. Vertreten sind Slowenien und Kroatien, die seit 2004 bzw. 2013 der EU angehören, sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Auch das Kosovo, das sich 2008 unter Bruch des Völkerrechts von Serbien abgespalten hat, wird mit führenden Politikern präsent sein. Auf deutscher Seite nehmen die Bundeskanzlerin und die Minister für Äußeres sowie für Wirtschaft teil. Ergänzend führt das Wirtschaftsministerium eine "Wirtschaftskonferenz zum westlichen Balkan" durch, die von den einschlägigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft mitveranstaltet wird - unter anderem vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dem Ost- und Mitteleuropa Verein (OMV) sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Hochrangige Wirtschaftsvertreter werden erwartet.[1] 

Strategische Partner 

Eine der Ursachen dafür, dass die Bundesregierung die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt hat, ist ein spürbarer Einflussgewinn Russlands in Südosteuropa. Moskau ist es in den letzten Jahren gelungen, seine Beziehungen vor allem zu seinem traditionellen Verbündeten Belgrad erkennbar auszubauen. Grundlage sind stabile Wirtschaftsbeziehungen: Russland ist drittgrößter Handelspartner Serbiens nach Italien und Deutschland und ein wichtiger Investor. Moskau und Belgrad haben am 24. Mai 2013 eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen, in deren Rahmen die russische Seite milliardenschwere Investitionen und Kredite zugesagt hat. Zudem ist am 13. November 2013 ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen unterzeichnet worden. Es sieht unter anderem die Ausbildung serbischer Offiziere in Russland, eine engere Kooperation der Streitkräfte und der Generalstäbe und gemeinsame Manöver vor. Auch von Zusammenarbeit im Rahmen UN-mandatierter Interventionen ist die Rede. Schließlich ist auch eine Intensivierung der Rüstungskooperation vorgesehen. 

Sicherung der Vorherrschaft 

In Reaktion darauf, aber auch auf Einflussgewinne anderer Staaten - insbesondere Chinas und der Türkei - in Südosteuropa hat Berlin jetzt die Initiative ergriffen, um die Nicht-EU-Staaten der Region wieder fester an sich zu binden, freilich ohne ihnen einen schnellen EU-Beitritt zuzusagen, von dem die Bundesregierung sich zur Zeit keinen spürbaren Machtzuwachs verspricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits am 15. Juli an einem "Westbalkan-Gipfel" im kroatischen Dubrovnik teilgenommen, bei dem genau diejenigen südosteuropäischen Länder vertreten waren, die heute in Berlin versammelt sind. Die heutige "Westbalkan-Konferenz", für die sie bereits damals warb, soll die Bindungen weiter stärken. Schon jetzt ist eine Folgekonferenz vorgesehen, die wohl Österreich abhalten wird; deshalb werden heute auch österreichische Regierungsmitglieder in der deutschen Hauptstadt erwartet. Über Österreich wickeln zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Südosteuropa-Geschäfte ab. Darüber hinaus soll Frankreich für eine dritte "Westbalkan-Konferenz" gewonnen werden. Pariser Ministerialbeamte sollen daher ebenfalls an der heutigen Veranstaltung teilnehmen. Allerdings ist ungewiss, ob die französische Regierung sich der Sache tatsächlich annehmen wird: Deutschland ist es seit den 1990er Jahren gelungen, die Hegemonie über Südosteuropa zu erlangen und dabei auch Frankreich aus der Region weitgehend abzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Aktivitäten dort gehören seitdem nicht mehr zu den vordringlichen Interessen in Paris. 

Sanktionen verweigert 

Die Bedeutung der Berliner Bemühungen, die deutsche Hegemonie über Südosteuropa gegen ein neues Erstarken Moskaus zu sichern, tritt im Streit um die aktuellen Sanktionen gegen Russland schlaglichtartig hervor. Belgrad hat klargestellt, dass es sich an den Sanktionen nicht beteiligen wird. Entsprechend ist es auch nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen. Seit Moskau die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU untersagt hat, weiten serbische Agrarunternehmen ihre Ausfuhr nach Russland deutlich aus. Noch im laufenden Jahr will Belgrad die Agrarexporte dorthin von einem Volumen von 172 Millionen US-Dollar auf rund 300 Millionen US-Dollar steigern.[3] Darüber hinaus führt Serbien seine Militär- und Rüstungskooperation mit Russland ungebrochen fort. Zuletzt ist in deutschen Medien von einem Militärwettkampf in Moskau berichtet worden, an auch serbische Soldaten teilgenommen haben sollen. Das Event fand Mitte August statt - mitten in der Phase eskalierender Spannungen zwischen der Russland und der EU. 

Die Folgen des Beitritts 

Berlin und Brüssel üben mittlerweile massiven Druck auf Belgrad aus, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Ergänzend fordert die EU, Serbien dürfe zumindest seinen Agrarunternehmen keinerlei Subventionen für den Export nach Russland gewähren. Dieser Forderung musste Ministerpräsident Aleksandar Vučić mittlerweile nachgeben. Serbiens Außenminister Ivica Dačić hatte zudem am vergangenen Freitag dem deutschen Außenminister persönlich zusichern müssen, Belgrad wolle die Situation nicht "für seine eigenen Firmen oder Geschäfte" ausnutzen.[4] In Berlin wird ergänzend regelmäßig darauf verwiesen, dass Serbien seit Januar diesen Jahres Beitrittsverhandlungen mit der EU führt - und dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik zur Vorbedingung für die Mitgliedschaft macht. Belgrad werde daher, heißt es, seine Bemühungen um eine gewisse Eigenständigkeit nicht lange halten können. 

Verpackungsstandort 

Offenbar keine Einwände hat die EU hingegen gegen Bestrebungen von Firmen aus EU-Staaten, die Folgen der Russland-Sanktionen durch die Verlagerung von Standorten nach Serbien zu umgehen. Medien berichten mittlerweile von Unternehmen, die dem russischen Importstopp für EU-Agrarprodukte dadurch zu entkommen hoffen, dass sie die abschließenden Fertigungsschritte für ihre Waren in Serbien vornehmen. "Es gibt unglaublich viele Firmen in der EU, die jetzt nach freien Verpackungskapazitäten in Serbien suchen", wird ein österreichischer Unternehmer zitiert.[5] 

Ausspioniert 

Überschattet wird die "Westbalkan-Konferenz" nicht nur von den deutschen Bemühungen, jegliche serbische Eigenständigkeit gegenüber Russland zu beenden, sondern auch von Berichten über die Hegemonialpraktiken des BND. Demnach führt der deutsche Dienst Albanien als ein "Kernland" seiner Spionagetätigkeit und betreibt dort operative "Aufklärung". Er habe, heißt es, vor allem die "Organisierte Kriminalität" im Visier.[6] Albanien ist NATO-Partner der Bundesrepublik sowie seit dem 24. Juni dieses Jahres offizieller EU-Beitrittskandidat. Das steht seiner Ausforschung durch die Spionageapparate der deutschen Hegemonialmacht nicht entgegen. 

[1] Wirtschaftskonferenz zum Westlichen Balkan. www.ost-ausschuss.de. 

[2] S. dazu Kein Tandem

[3] Serbien profitiert von Russlands Sanktionen. www.handelsblatt.com 22.08.2014. 

[4] Serbischer Außenminister: Sanktionen gegen Russland zurücknehmen. www.moz.de 22.08.2014. 

[5] Kotányi weicht nach Serbien aus. kurier.at 27.08.2014. 

[6] Geheimdienst-Zielliste: BND überwacht seit Jahren weiteren NATO-Partner. www.spiegel.de 23.08.2014. 

 

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Kriegswissenschaft 

27.08.2014 

BERLIN/BONN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58934 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden "wehrwissenschaftlichen" Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Ziel ist es unter anderem, die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen zu verbessern; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht. Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem "wehrmedizinischen" Fragestellungen. Hierbei geht es sowohl um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe als auch um Maßnahmen zur Steigerung der "psychischen Fitness" von Soldaten. Auf dem Programm steht außerdem die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung - mit dem Ziel, betroffene Militärs gemäß den voraussichtlichen Behandlungschancen zu selektieren. 

Grundlagen schaffen 

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat erneut einen "Jahresbericht" über die "wehrwissenschaftliche Forschung für deutsche Streitkräfte" vorgelegt.[1] Wie der "Forschungsbeauftragte" des BMVg, Brigadegeneral Thomas Czirwitzky, in seinem Vorwort zu dem Report schreibt, zielen die darin vorgestellten Projekte darauf, "bereits zu einem frühen Zeitpunkt" die "erforderlichen und notwendigen Grundlagen" zu schaffen, "um den Bedarf der Bundeswehr an militärischen Fähigkeiten zu decken und insbesondere vorhandene Fähigkeitslücken mittel- und langfristig zu schließen". Im Folgenden weist der Bericht explizit darauf hin, dass sich die "wehrwissenschaftliche" Forschung in der BRD nicht zuletzt auf "Erkenntnisse der zivilen Forschung" stützt, um "relevante Zukunftstechnologien zeitgerecht bis zur Produktnähe voranzutreiben". So sind nicht nur "bundeswehreigene wehrwissenschaftliche und wehrtechnische Dienststellen" mit entsprechenden Arbeiten befasst, sondern auch die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Deutsch-Französische Forschungsinstitut Saint-Louis (ISL). Hinzu kommt laut Report die Vergabe "projektfinanzierter" Aufträge an "Dritte" - etwa an "Industrie und Wirtschaft" oder an "Universitäten und Hochschulen". 

Automatische Tiefflüge 

Im Fokus der militärischen Forschung steht dem Bericht des BMVg zufolge die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge, auch als Unmanned Ground Verhicles (UGV) respektive Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bezeichnet. So entwickelt etwa das DLR ein "automatisierte(s) Flugführungssystem" für Kampfdrohnen, das direkt auf "Bild- und Umweltdaten" zugreifen kann. Das jeweilige UAV verfüge somit über eine "eigene Situationswahrnehmung" und über die "Fähigkeit, seinen Flugpfad basierend auf diesen Informationen selbständig anzupassen", heißt es: "Dies ist die Grundlage für die Durchführung automatischer Tiefflüge, die Kollisionsvermeidung mit Bodenhindernissen und anderen Luftverkehrsteilnehmern oder auch das Auffinden und Ansteuern nicht präparierter Landeplätze." Ein weiteres Projekt des DLR befasst sich mit der Tarnung von Kampfdrohnen - zwecks "Sicherstellung maximaler Überlebensfähigkeit". 

Autonome Konvoifahrten 

Analog dazu erproben Wissenschaftler der Münchner Bundeswehr-Universität laut dem Report des BMVg zur Zeit ein neuartiges UGV, das bei den deutschen Streitkräften unter der Bezeichnung TULF (Technologieträger Unbemanntes Landfahrzeug) firmiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie der Darstellung zu entnehmen ist, wurde hierfür ein Militärtransporter vom Typ HX58 aus dem Hause Rheinmetall MAN Military Vehicles zur "Robotik-Plattform umgerüstet". Ziel sei es, ein UGV zu entwickeln, das in der Lage ist, auch bei Dunkelheit "längere autonome Konvoifahrten" durchzuführen. Für den Fall eines "temporäre(n) Verlust(s)" des Konvoiführungsfahrzeugs strebe man die "nahtlose Umschaltung von Fahrzeugverfolgung auf autonome Navigation entlang erkannter Wege" an, heißt es. 

Kriegsführung in Großstädten 

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt liegt laut BMVg-Bericht auf der Optimierung der Kriegsführung in Großstädten ("Military Operations in Urban Terrain"). Ein Team der Bundeswehr-Universität München etwa entwickelt in diesem Zusammenhang "Material- und Berechnungsmodelle, die die im Einsatz möglicherweise entstehenden Schäden an Gebäuden und urbanen Infrastrukturen abbilden können": "Massive Bauwerke können erheblichen Schutz bieten und einen Zugang behindern. Es kann durch sie bei Explosionsereignissen aber auch zu Kanalisierungseffekten kommen, die die Wirkung einer Explosion erheblich verstärken können." Dabei haben die Militärwissenschaftler offenbar nicht zuletzt die urbanen Zentren in den Armutszonen des globalen Südens im Blick; so werden unter anderem "verschiedene Wandtypen" auf ihr Verhalten bei Beschuss untersucht, darunter explizit auch "Lehmwände". Zu den Projektverantwortlichen zählt Norbert Gebbeken, Vizepräsident der Münchener Bundeswehr-Universität und Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Baustatik. Er gilt als erklärter Experte für innerstädtische Kriegsführung und ist auf entsprechenden Konferenzen ein gern gesehener Gast (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

Spaßvolles Lernen 

Neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Didaktik nehmen in dem Report des BMVg gleichfalls breiten Raum ein. Auf besonderes Interesse der Militärwissenschaftler stoßen dabei Computerspiele zu Ausbildungs- und Trainingszwecken, sogenannte Serious Games. Die bei der Bundeswehr beschäftigten Auswerter von Luft- und Satellitenbildern etwa sollen künftig anhand einer "Kombination aus Strategie- und Adventure-Spiel" geschult werden, bei der die "Erkundung ferner Planeten in fremden Galaxien" simuliert wird. Auf diese Weise lasse sich der "Spielspaß nutzen, um daraus einen Lernspaß zu generieren", heißt es - eine Vorgehensweise, die bei der US-Armee unter anderem zur Ausbildung von Drohnenbedienern schon seit längerem Usus ist (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Passend hierzu ist dem BMVg-Bericht zufolge geplant, auch das Sanitätspersonal der deutschen Streitkräfte anhand eines "Serious Game" auszubilden. Auf dem Programm steht dabei die "taktische Verwundetenversorgung" im Rahmen von "Kampfhandlungen in Auslandseinsätzen". 

Psychische Fitness 

Das zuletzt genannte Projekt fällt in den Bereich "Wehrmedizin", dem der Forschungsreport des BMVg ein eigenes Kapitel widmet. Hier geht es unter anderem um die Entwicklung von Antikörpern respektive Antidots, die in der Lage sein sollen, die Toxizität von biologischen und chemischen Kampfstoffen zu hemmen. Zur Begründung wird auf den "andauernde(n) Syrienkonflikt" verwiesen, der die "Bedrohung militärischer Kräfte" durch entsprechende Waffen immer wieder "verdeutlicht" habe. Um die "Einsatzfähigkeit" und das "Durchhaltevermögen" der Soldaten im Rahmen von Kriegsoperationen zu verbessern, wird zudem ihre "psychische Fitness" dauerhaften Untersuchungen unterzogen. Dabei gehen die beteiligten Militärärzte nach eigenem Bekunden davon aus, dass die seelische und mentale Gesundheit nicht nur eine mess-, sondern auch eine "trainierbare Größe" ist. So ist etwa beabsichtigt, die psychische Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") der mit traumatischen Gewalterfahrungen konfrontierten Bundeswehrangehörigen durch "Kommunikationstrainings", "Entspannungsseminare" und "Sportangebote" zu steigern. 

Radioaktiv kontaminiert 

Teil des vom BMVg in seinem "Jahresbericht" referierten "wehrmedizinischen" Forschungsprogramms ist zudem die Entwicklung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung. Durchgeführt wird das entsprechende NATO-Projekt vom Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das bereits seit 2007 in enger Verbindung mit der Universität Ulm steht; die von beiden Institutionen praktizierte "zivil-militärische Zusammenarbeit" wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ausdrücklich bekräftigt. Erklärtes Ziel des Forschungsvorhabens ist es, die Selektion von radioaktiv kontaminierten Soldaten gemäß den zu erwartenden Behandlungschancen ("Triage") zu vereinfachen - und damit eine frühzeitige Entscheidung über Leben und Tod zu ermöglichen. Allerdings erklärt das BMVg in seinem "wehrwissenschaftlichen" Report nicht, warum es überhaupt davon ausgeht, dass Bundeswehrangehörige "im Rahmen ihres Aufgabenspektrums dem Risiko einer Strahlenexposition ausgesetzt" sind. 

[1] Siehe hierzu und im Folgenden: Bundesministerium der Verteidigung (Hg.): Wehrwissenschaftliche Forschung. Jahresbericht 2013. Wehrwissenschaftliche Forschung für deutsche Streitkräfte. Bonn 2014. 

[2] Siehe hierzu Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen

[3] Siehe hierzu Effektive Abwehr

[4] Siehe hierzu Die Ära der Drohnen (II)

 

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Erfahrungen aus Gaza 

26.08.2014 

TEL AVIV/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58933 

 

(Eigener Bericht) - Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-"Mission" an der Grenze des Gaza-Streifens ("EUBAM Rafah") neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", wird der israelische Außenminister zitiert. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa" könne im Nahen Osten "eine sehr positive Rolle spielen", erklärt der Finanzminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor - in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege. 

"Die Deutschen als Führungsnation" 

Die Berliner Bemühungen, anlässlich des Gaza-Krieges die eigenen Aktivitäten im Nahen Osten wieder auszuweiten, begannen zunächst Anfang August mit dem Vorschlag, die EU-Kontrollen an der Grenze des Gaza-Streifens wieder zu beleben. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen schlug der deutsche Außenminister zunächst vor, "EUBAM Rafah" wieder zu aktivieren. Die EU-Polizeitruppe hatte - mit deutscher Beteiligung - vom 25. November 2005 bis zum 9. Juni 2007 die Kontrollen am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah überwacht. Man könne dies auch auf palästinensisch-israelische Grenzübergänge ausdehnen, erklärten die beiden Minister nun. Zudem solle die Entwaffung bewaffneter Gruppen in Gaza und die Zerstörung der Tunnel nach Israel unter internationaler Aufsicht vorgenommen werden.[1] Die Vorstöße ernteten ein positives Echo in Israel. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", forderte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, der für Kontrollen des palästinensischen Handels durch deutsch-europäische Stellen plädierte. Berlin solle darüber hinaus eine Lösung entwickeln, "um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden". Es müsse "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen".[2] 

"Die wichtigste Kraft in Europa" 

Mittlerweile knüpfen deutsche Diplomaten mit einem Entwurf für eine UN-Resolution an die Vorstöße Berlins an. Berichten zufolge sieht der Entwurf die Öffnung der Grenzen, die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza und ein Wiederaufbauprogramm vor - alles unter strenger internationaler Kontrolle.[3] Die Außenministerien in Paris und London seien in die Arbeiten eingebunden, heißt es. Zustimmend äußert sich auch das israelische Außenamt. Zur Begleitung der deutschen Initiativen schlägt der israelische Finanzminister Yair Lapid ausdrücklich eine von den USA, der EU, Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien gestützte "Regionalkonferenz" vor. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa kann eine sehr positive Rolle spielen", wird Lapid in der deutschen Presse zitiert: "Deutschland hat zudem in Israel einen Vertrauensvorschuss. Deutschland hat sich sehr, sehr häufig als enger Freund erwiesen." Bei der "Regionalkonferenz" solle es nicht zuletzt "um den allmählichen Aufbau von Vertrauen unter allen Teilnehmern" gehen: "Dabei kann Deutschland eine große Rolle spielen."[4] 

Deutsche Interessen 

Die neuen Vorstöße Berlins, im Nahost-Konflikt die Initiative zu übernehmen, erfolgen zu einer Zeit, zu der das deutsche Establishment eine stärkere Machtstellung in der Weltpolitik anstrebt. In diesem Sinne äußert sich insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck seit seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013 immer wieder (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dabei hat Berlin gegenwärtig vor allem den Nahen und Mittleren Osten sowie die nördliche Hälfte des afrikanischen Kontinents im Blick - in Absprache mit Washington: Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich zunehmend auf den Machtkampf gegen die Volksrepublik China und sind daher in den Konflikten in der arabischen Welt und in angrenzenden Gebieten um Entlastung durch die EU bemüht. Jüngstes Beispiel ist neben den Berliner Bemühungen um Einfluss auf den Nahost-Konflikt die Lieferung deutschen Kriegsgeräts in den Irak.[6] Außenminister Steinmeier hat dazu am gestrigen Montag auf der aktuellen "Botschafterkonferenz" erklärt, "aktive deutsche Außenpolitik" sei eine "existenzielle Notwendigkeit". Die USA machten "gegenwärtig die Erfahrung, dass man auch im Nahen Osten nicht ohne Weiteres auf sie hört" und dass "auch sie nur begrenzten Einfluss auf die Krisenherde haben". "Aktive Außenpolitik" sei daher "unsere Pflicht": "Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt".[7] 

Häuserkampf 

Während der Außenminister eine offensivere deutsche Weltpolitik ankündigt, bereitet sich die Bundeswehr mit neuen Trainingsmaßnahmen auf deren Begleitung vor - in Israel. Laut einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. "Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum 'Kampf im urbanen Gelände' (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen", heißt es in einem Schreiben Kasdorfs vom 11. Juli. Außerdem sei für Oktober eine Besprechung der Heeresgeneralstäbe in Israel geplant. Die Trainingsmaßnahmen setzten die traditionell enge Kooperation fort, die auf sämtlichen Ebenen von den Teilstreitkräften über die militärische Führung bis hinein in die Verteidigungsministerien reiche. Sie sei seit Jahrzehnten erprobt.[8] 

Der Krieg der Zukunft 

Beobachter weisen darauf hin, dass die Kriege der Zukunft voraussichtlich immer häufiger in bebautem Gelände geführt werden ("Urban Operations", "Häuserkampf"). Bereits im Jahr 2005 kamen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu dem Schluss, "die Bedeutung des städtischen Siedlungsraums" für die Kriegführung werde deutlich zunehmen. Daher müsse die Bundeswehr sich bewusst sein, dass ihr "ein verstärkter Einsatz in dieser ... Konfliktumgebung" bevorstehe.[9] Wie es heißt, rechnen NATO-Experten damit, dass perspektivisch bis zu 70 Prozent aller zukünftigen Kampfhandlungen als "Urban Operations" ausgetragen werden.[10] Den israelischen Streitkräften werden besondere Erfahrungen damit zugeschrieben - vor allem aus den Kämpfen im Libanon und in Gaza. Davon will die Bundeswehr profitieren. 

[1] Naher Osten: Gemeinsam mit Partnern bereit, Beitrag zu leisten. www.auswaertiges-amt.de 11.08.2014. 

[2] Israel fordert deutsche Inspektoren für Gaza. www.welt.de 07.08.2014. 

[3] Hans-Christian Rößler: Nach dem Vorbild der Resolution 1701. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2014. 

[4] "Für die Hamas ist Politik Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2014. 

[5] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Eliten wollen mehr

[6] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit

[7] Eröffnungsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Botschafterkonferenz 2014. www.auswaertiges-amt.de. 

[8] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. www.welt.de 10.08.2014. 

[9] Falludscha und die Transformation der Streitkräfte. Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft? SWP-Diskussionspapier, Januar 2005. S. auch Urban Operations und Urban Operations (II)

[10] René Heilig: Gespielte Überraschung: Bundeswehr übt in Israel. Neues Deutschland 12.08.2014. 

 

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Von Kurdistan nach Alawitestan 

25.08.2014 

BERLIN/ARBIL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58931 

 

(Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Autonomieregierung im nordirakischen Arbil. "Eine ausschließliche Bewaffnung der Kurden", wie Berlin sie plant, bedeute "faktisch die Anerkennung der Teilung" Iraks, urteilt der auf die arabische Welt spezialisierte Politikwissenschaftler Abdel Mottaleb El Husseini. "Den Irak als Staat" könne man dann "ad acta" legen; neue Spannungen zwischen dem abgetrennten "Kurdistan" und den verbliebenen arabischen Landesteilen wären zu erwarten. Tatsächlich hat der Präsident der Autonomieregion, Massud Barzani, im Juni angekündigt, einen Staat "Kurdistan" gründen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass dieser eng an das NATO-Mitglied Türkei angebunden wäre und als "Puffer zu den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und im Irak" dienen würde. In den Vereinigten Staaten ist bereits letztes Jahr eine noch weiter gehende Zerschlagung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens vorgeschlagen worden: Man könne, hieß es, Assads syrisches Herrschaftsgebiet auf ein kleines "Alawitestan" reduzieren und die übrigen Teile des Landes mit Teilen des Irak zu "Kurdistan" und "Sunnistan" zusammenschließen. Die Kleinstaaten, die dabei entstünden, wären machtlos, hätten kein Widerstandspotenzial mehr und wären prinzipiell leichter beherrschbar als die jetzige arabische Staatenwelt. 

Waffen für den Irak 

Am kommenden Mittwoch wird die Bundesregierung abschließend über die Lieferung von Waffen in das irakische Kriegsgebiet entscheiden. Dass die Lieferung erfolgt, ist bereits beschlossen; offen ist nur noch, welche Rüstungsgüter den irakischen Kämpfern zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan", die sich in Bundeswehr-Beständen finden. Wie es heißt, sollen die irakischen Kämpfer die notwendige Einweisung in den Gebrauch "in einem Nachbarland" erhalten.[1] Nach Lage der Dinge handelt es sich wohl um die Türkei. Weiter heißt es, Italien wolle 1.000 Maschinengewehre MG42 liefern, die es einst aus der Bundesrepublik erhalten habe. Zudem werde erwogen, Sturmgewehre vom Typ "AK-47" aus dem Fundus der bulgarischen Streitkräfte zu liefern; Bulgarien solle neue Sturmgewehre kaufen.[2] Die Waffen werden samt zugehöriger Munition laut aktuellem Planungsstand mit Bundeswehr-Maschinen in den Irak transportiert. Der Bundestag soll sich am 1. September in einer Sondersitzung mit der Thematik befassen. Darüber entscheiden darf das Parlament nicht. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 67 Prozent der Bevölkerung die Waffenlieferungen ab. 

Die Anerkennung der Teilung 

Das Kriegsgerät wird unmittelbar den Streitkräften der nordirakischen Autonomieregierung zur Verfügung gestellt. Dies bestätigt die Bundeskanzlerin: "Wir liefern die Waffen an die kurdischen Peschmerga, also an die Kämpfer der Autonomen Region Kurdistan".[3] Formell habe man das "Einverständnis der irakischen Zentralregierung" eingeholt, ohne das "eine solche Lieferung rechtlich nicht möglich" wäre, erläutert Angela Merkel. Dass die Waffen direkt an Arbil geliefert werden, ist deshalb von Bedeutung, weil die Autonomieregion im Nordirak die Sezession vorbereitet. Ihr Präsident Massud Barzani hat am 23. Juni in einem CNN-Interview erklärt, die kurdischsprachige Bevölkerung habe ein "Selbstbestimmungsrecht"; er hat zudem ein Referendum über die Abspaltung vom Irak in Aussicht gestellt. Breiteste Zustimmung gilt als sicher. Das Barzani-Interview werde wohl "als ein Gründungsdokument Kurdistans in die Geschichte" eingehen, urteilt Friedbert Pflüger, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.[4] Pflüger geht davon aus, dass ein künftiges Kurdistan - selbst wenn sich seine Gründung wegen des Kampfs gegen den "Islamischen Staat" (IS) noch verzögern sollte - nicht auf Kirkuk und die Gebiete um Mossul verzichten wird, die die Autonomieregion im Juni eingenommen hat. "Die Kurden", schreibt Pflüger, "werden, in den Worten ihres Präsidenten, 'bis zur letzten Patrone' darum kämpfen". Liefere man ausschließlich ihnen Waffen, wie es die Bundesregierung plant, dann bedeute das "faktisch die Anerkennung der Teilung" Iraks, warnt der Politikwissenschaftler Abdel Mottaleb El Husseini. Neue Spannungen zwischen dem abgetrennten "Kurdistan" und den verbliebenen arabischen Landesteilen wären die Folge.[5] 

Puffer gegen arabische Bürgerkriege 

Friedbert Pflüger weist seinerseits darauf hin, dass ein kurdischer Staat auf dem Territorium des heutigen Nordirak eng an den NATO-Verbündeten Türkei angebunden wäre. Galt jegliche türkische Unterstützung für die Gründung eines wie auch immer gearteten kurdischen Staats lange als undenkbar, weil Ankara im eigenen Land gegen kurdische Aufstände kämpfte, so hat sich dies grundlegend geändert. Türkische Unternehmen haben in den letzten Jahren dominierenden Einfluss im Nordirak erlangt; wirtschaftlich ist Arbil in eine starke Abhängigkeit von Ankara geraten. Gleichzeitig hat die Autonomieregion begonnen, Erdöl in die Türkei und über die Türkei in den Westen zu liefern (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Spaltete "Kurdistan" sich vom Irak ab, könnte es aus Sicht Ankaras "als Puffer zu den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und im Irak" dienen, erläutert Pflüger.[7] Dies trifft umso mehr zu, als ein Anschluss der kurdischsprachigen Teile Syriens an ein neues "Kurdistan" als durchaus wahrscheinlich gelten kann. 

Neue Grenzen 

Nähere Überlegungen, aus den kurdischsprachigen Gebieten Syriens und des Irak ein "Kurdistan" zu formen, hat im vergangenen Herbst die renommierte Tageszeitung New York Times veröffentlicht - kurz nach der Absage des angekündigten US-Überfalls auf Syrien. Dieser hätte mutmaßlich zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zur Einsetzung einer prowestlichen Marionette auf seinem Posten geführt. Der Artikel in der New York Times, der Ende September erschien, wurde von der US-Publizistin Robin Wright verfasst, die unter anderem am "United States Institute of Peace" tätig ist, einer staatsfinanzierten, mit Interventionen in Konflikte in aller Welt befassten Institution. Wrights Beitrag, dessen Inhalt mit einer Landkarte illustriert wurde, übt Kritik an den Grenzen im Nahen und Mittleren Osten, die einst "von europäischen Kolonialmächten" festgelegt und seitdem "von arabischen Autokraten verteidigt worden" seien. "Neue Grenzen" könnten gezogen werden, "Länder könnten sich auflösen", heißt es in dem Text, der genau dies für große Teile der arabischen Welt gedanklich durchexerziert.[8] 

Die Balkanisierung der arabischen Welt 

Wright zufolge ist Syrien bereits "in drei identifizierbare Regionen zerbrochen": in ein kurdisches, ein sunnitisches und ein noch von Assad beherrschtes, alawitisch dominiertes Gebiet. Letzteres ist auf der beigefügten Landkarte mit dem Namen "Alawitestan" versehen. Das kurdische Gebiet verschmilzt mit dem kurdischsprachigen Norden des Irak zu "Kurdistan", das sunnitische Gebiet mit den sunnitischen Teilen des Irak zu "Sunnistan"; bei letzterem handelt es sich um die Region, die heute von der Terrororganisation IS kontrolliert wird. Der Süden des Irak ist auf der Landkarte unter der Bezeichung "Shiitestan" zu finden. Eine ähnliche Aufspaltung droht die Mitarbeiterin des "United States Institute of Peace" auch Saudi-Arabien an: Dessen Küstengebiete könnten in vier neue Staaten aufgeteilt werden; seinem Kern ("Wahhabistan") solle man den Nordjemen zuschlagen. Auch Libyen sei zu zerschlagen.[9] Käme es zu der beschriebenen Aufspaltung, dann könnte der Westen sich sicher sein, dass keiner der machtlosen Kleinstaaten noch zu ernsthaftem Widerstand gegen seine Hegemonie fähig wäre. Als Modell kann die einst von der Bundesrepublik forcierte Zerschlagung Jugoslawiens gelten. (Bild: Ausschnitt aus der New York Times vom 28. September 2013.) 

Ein Katalysator 

Offiziell spricht sich die Bundesregierung noch gegen die Abspaltung eines Staates "Kurdistan" vom Irak aus. "Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen", wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier zitiert.[10] Für den Krieg gegen den IS dringt der Westen auf gemeinsame Operationen Arbils mit Bagdad. Experten verweisen allerdings auf langfristige Perspektiven. "Erstmals kämpfen ... Kurden aus dem Irak, der Türkei und Syrien gemeinsam gegen den 'Islamischen Staat'", schreibt ein bekannter Mittelost-Experte: "Das stärkt das kurdische Nationalbewusstsein". Es "könnte ein Katalysator dafür sein, dass bei der nächsten Gelegenheit tatsächlich die Ausrufung eines kurdischen Staats gelingt".[11] 

Weitere Informationen zur deutschen Aufrüstung irakischer Truppen gegen den "Islamischen Staat" (IS) finden Sie hier: Das feine Gespür der Öffentlichkeit und Vom Westen befreit

[1], [2] Matthias Gebauer: Deutsche Waffenlieferungen: Panzerknacker für die Peschmerga. www.spiegel.de 21.08.2014. 

[3] "Ich spüre keinen Druck". www.freiepresse.de 23.08.2014. 

[4] Friedbert Pflüger: Geopolitischer Albtraum. Warum die Energiemacht Kurdistan nicht an den IS fallen darf. zeitschrift-ip.dgap.org 15.08.2014. 

[5] "Die Kurden könnten Deutschland noch richtig ärgern". www.focus.de 23.08.2014. 

[6] S. dazu Partnerpflege in Mittelost und Geostrategisch sehr exponiert

[7] Friedbert Pflüger: Geopolitischer Albtraum. Warum die Energiemacht Kurdistan nicht an den IS fallen darf. zeitschrift-ip.dgap.org 15.08.2014. 

[8], [9] Robin Wright: Imagining a Remapped Middle East. www.nytimes.com 28.09.2013. 

[10] Steinmeier lehnt unabhängigen Kurdenstaat ab. www.faz.net 17.08.2014. 

[11] Rainer Hermann: Noch kein Kurdistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2014. 

 

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