Viel Geld, viel Nutzen 

22.08.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58930 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Kiew am morgigen Samstag schlägt der ukrainische Außenminister für sein Land einen "Marshall-Plan" unter deutscher Führung vor. Die Ukraine benötige "Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen", erklärt Pawlo Klimkin, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin; Deutschland könne maßgeblich dazu beitragen. Deutsche Wirtschaftskreise plädieren ebenfalls für einen "Marshall-Plan" für Kiew. Er werde "Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen", urteilt der Vorsitzende des "Ost- und Mitteleuropa Vereins": "Von Lwiw bis Lugansk" erstrecke sich "einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür". Der Vorstoß des ukrainischen Außenministers und die Reise der deutschen Kanzlerin erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung in Kiew - nicht fähig, den ostukrainischen Aufstand rasch niederzuschlagen - in gravierende ökonomische Schwierigkeiten gerät. Unter anderem ist zur Zeit völlig unklar, wie die Erdgasversorgung des Landes in der bevorstehenden kalten Jahreszeit angesichts des russischen Lieferstopp gesichert werden soll. 

Krieg 

Die Ukraine befindet sich unmittelbar vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in einer desolaten Lage. Der Krieg, den die Regierung gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes führt, hat bereits bis zum 10. August laut Angaben der Vereinten Nationen fast 2.100 Todesopfer gefordert. Allein im Zeitraum vom 26. Juli bis zum 10. August kamen mehr als 950 Menschen ums Leben. Immer öfter werden bei Angriffen der Regierungstruppen auch Zivilisten umgebracht; zu Beginn dieser Woche kamen allein in der Oblast Donezk binnen 24 Stunden 34 Unbeteiligte zu Tode. Der Plan des im Mai gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Aufstand in der Ostukraine rasch niederzuschlagen, um so schnell wie möglich mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau beginnen zu können, ist grandios gescheitert. Tatsächlich versinkt insbesondere das Donbass, das traditionelle industrielle Zentrum der Ukraine, im Krieg. 

Armut 

Entsprechend verheerend gestaltet sich die ökonomische Entwicklung im Land. Die Industrieproduktion, die bereits im ersten Quartal 2014 um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken war, ist im Juli um 12 Prozent eingebrochen. Schon zuvor hatten Experten ein deutliches Schrumpfen der ukrainischen Wirtschaft vorausgesagt - der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte ein Minus von 5 Prozent vermutet, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Minus von 7 Prozent; die Einbrüche sind, da der Krieg fortdauert, vermutlich sogar zu niedrig angesetzt. Völlig unklar ist, woher die Ukraine in der bevorstehenden kalten Jahreszeit ihr Erdgas beziehen soll. Lieferungen aus dem Westen via Polen, Slowakei und Ungarn sind zugesagt und sollen 2015 auf ein Jahresvolumen von 10 Milliarden Kubikmeter ansteigen. Das genügt allerdings nicht annähernd, um ausfallende russische Lieferungen von 25 bis 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas auszugleichen. Ganz abgesehen davon steuert die Ukraine - ohnehin das zweitärmste Land Europas - auf eine weitere Verarmung zu. Stiegen die Durchschnittsreallöhne 2013 noch um 8,2 Prozent, so rechnet der IWF für 2014 mit einem Reallohnminus von 3,3 Prozent. 

Wer zahlt? 

Die desolate Lage erhöht inzwischen den Druck auf die Kiewer Regierung, in ernstzunehmende Verhandlungen mit Moskau einzutreten, um den sich beschleunigenden Niedergang des Landes aufzuhalten. Am Dienstag hat der stellvertretende Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, Waleri Tschali, erstmals geäußert, seine Regierung beharre nicht mehr auf einem militärischen Sieg in der Ostukraine, sie bemühe sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts.[1] Präsident Petro Poroschenko soll in den vergangenen Tagen mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert haben. Für nächsten Dienstag ist anlässlich einer Zusammenkunft der Eurasischen Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein persönliches Treffen zwischen Poroschenko und Putin vorgesehen. Eine "wichtige Frage" bei Verhandlungen werde sein: "Wer wird für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen?", urteilt der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow.[2] Das Land hängt schon jetzt am Tropf des IWF. 

Ein Marshall-Plan 

In diesem Kontext wirbt Kiew um Berlin. Man benötige "Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen", erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Dienstag im Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung.[3] Dabei gehe es nicht zuletzt um "Unterstützung unserer europäischen Reformen". "Wir brauchen einen 'Marshall-Plan' für die Ukraine", forderte Klimkin: "Und wenn beim 'Marshall-Plan' nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen." Mit dem Marshall-Plan legten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den Aufbau des westlichen Bündnisses unter ihrer Führung. Klimkin, der das Amt des ukrainischen Außenministers erst am 19. Juni übernommen hat, besitzt alle Voraussetzungen, um eine enge Anbindung der Ukraine an Deutschland und die deutsch dominierte EU umzusetzen. Er war von 1997 bis 2000 als Sekretär des ukrainischen Botschafters in Deutschland tätig und wirkte von Juni 2012 bis Juni 2014 als Botschafter seines Landes in Berlin. Darüber hinaus leitete er, als der heutige Präsident Poroschenko im Oktober 2009 für sechs Monate in Kiew Außenminister wurde, die EU-Abteilung in dessen Ministerium und nahm an den Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen teil. Klimkin sei "nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel gut vernetzt", heißt es in der deutschen Presse.[4] 

Integration durch die Wirtschaft 

Einen "Marshall-Plan" für die Ukraine haben auch deutsche Wirtschaftskreise bereits gefordert. "Wir brauchen einen echten Marshallplan, der Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen wird", heißt es in einem Medienbeitrag, den Marcus Felsner, Vorsitzender des Außenwirtschaftsverbandes "Ost- und Mitteleuropa Verein", Anfang des Monats veröffentlichte.[5] "Von Lwiw bis Lugansk erstreckt sich einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür", schrieb Felsner: "Deutsche Unternehmen sind hier schon lange erfolgreich, ob im Automobilbau oder in der Agrarwirtschaft." Gelinge es in der Ukraine, die staatlichen Institutionen neu aufzubauen, dann werde "auch die deutsche Wirtschaft" dort stärker aktiv werden. Felsner schloss sein Plädoyer für einen neuen "Marshall-Plan": "In der Ukraine können wir zeigen, dass die politische Integration durch wirtschaftliche Verflechtung kein Auslaufmodell ist." 

Das System von gestern 

Faktisch scheint die Integration bzw. die engere Anbindung der Ukraine an die EU derzeit auf eine engere EU-Anbindung ihrer Oligarchen hinauszulaufen. Am gestrigen Donnerstag hat der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta seinen Rücktritt eingereicht. Zur Begründung gab er an, er wolle nicht weiter "gegen das System von gestern" kämpfen.[6] Die Äußerung zielt darauf ab, dass auch nach Janukowitschs Sturz die alten oligarchischen Seilschaften das Land fest im Griff haben; mit Poroschenko ist ein Oligarch sogar Staatspräsident geworden, weitere Oligarchen kontrollieren wichtige Regionen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Scheremeta sah sich offenbar nicht in der Lage, ihre Macht, gegen die sich die Majdan-Proteste ursprünglich wandten, zu brechen. Ein kleines Beispiel, wie sich diese Macht in der Praxis äußert, bieten einige unscheinbare Details aus der aktuellen ukrainischen Steuergesetzgebung. Wie die wirtschaftsnahe "Deutsche Beratergruppe" in Kiew mitteilt, hat die dortige Regierung beschlossen, die Steuerbefreiung von Agrarbetrieben weiterzuführen.[8] Die Landwirtschaft spielt, wie eine Expertin konstatiert, "eine wachsende Rolle für die ukrainische Ökonomie und erweckt steigendes Interesse bei den Oligarchen, die zunehmend Agrarland in der Ukraine pachten".[9] Dass parallel zur Steuerbefreiung auch für Agrarunternehmen von Milliardären nun eine Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent auf die Einkünfte von Arbeitern erhoben werde, sei "zwar nachvollziehbar", heißt es bei der Deutschen Beratergruppe in Kiew; es trage aber "kaum zur Vertrauensbildung" bei.[10] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse, Negative Wahrnehmungen, Die Saat geht auf, Fakten schaffen und Ukrainische Patrioten

[1] Reinhard Lauterbach: Stimme der Vernunft. junge Welt 21.08.2014. 

[2] Ukraine-Krise: "Einen russischen Einmarsch wird es nicht geben". www.spiegel.de 19.08.2014. 

[3] Klimkin: "Sanktionen stoppen Putin nicht". www.express.de 20.08.2014. 

[4] Claudia von Salzen: Pawlo Klimkin wird neuer Außenminister der Ukraine. www.tagesspiegel.de 18.06.2014. 

[5] Marcus Felsner: Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine. www.welt.de 05.08.2014. 

[6] Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta reicht Rücktritt ein. www.wiwo.de 21.08.2014. 

[7] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV)

[8] Thomas Otten: Neueste Änderungen im Steuerrecht: Einknicken vor den Oligarchen? Newsletter der Deutschen Beratergruppe in Kiew Ausgabe 70, August 2014. 

[9] Christina Plank: Management der Oligarchen. junge Welt 18.08.2014. 

[10] Thomas Otten: Neueste Änderungen im Steuerrecht: Einknicken vor den Oligarchen? Newsletter der Deutschen Beratergruppe in Kiew Ausgabe 70, August 2014 

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Vorbild NSA 

21.08.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58929 

 

(Eigener Bericht) - Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik. 

Auf dem Weg an die Spitze 

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre "Digitale Agenda" für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen (2017) vorgestellt. Das 38 Seiten umfassende Papier legt Grundzüge für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft, für digitale Forschung und digitale Medien fest. In den Vordergrund stellt die Bundesregierung werbewirksam den Ausbau schneller Internet-Verbindungen, die bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland verfügbar sein sollen. Zur Zeit liegt der Ausbaugrad in den Städten bei nur 80 Prozent, auf dem Land sogar unter 20 Prozent. Zudem sollen in der Bundesrepublik mehr IT-Firmen entstehen; die Anzahl der Neugründungen soll von derzeit rund 10.000 im Jahr auf 15.000 gesteigert werden. Deutschland solle in der IT-Branche auf eine weltweite Spitzenposition vorrücken, heißt es erklärend in Berlin. Während die öffentliche Debatte sich weithin darauf konzentriert, ob und wie sich die Pläne konkretisieren und finanzieren lassen, werden die Aussagen der "Digitalen Agenda" zum Ausbau der Geheimdienste und zur Stärkung einer nationalen, von den USA unabhängigen Kommunikations-Infrastruktur kaum erwähnt. 

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 

Dabei trifft die "Digitale Agenda" klare Aussagen dazu. So heißt es etwa, in Zukunft sollten "die Daten der Bundesverwaltung" soweit wie möglich "über eigene Netzwerkinfrastrukturen" geleitet werden.[1] Bislang waren auch US-Unternehmen damit befasst; so wurde Ende Juni bekannt, dass Bundesregierung und Bundestag Teile ihres Web-Equipments von einer US-Firma beziehen, die systematisch mit der NSA kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies soll künftig vermieden werden. Darüber hinaus will Berlin den Zugriff auf den deutschen Datenverkehr durch die Förderung von Verschlüsselung erschweren. "Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden", heißt es in der "Digitalen Agenda". Eine intensivere Nutzung entsprechender Technologien, die auswärtigen Geheimdiensten die Arbeit erschweren dürfte, führe "auch zu einer Stärkung des Marktes für IT-Sicherheitslösungen". 

Werkzeuge für Polizei und Inlandsgeheimdienst 

Schließlich sieht die "Digitale Agenda" auch eine Aufstockung der "sachliche(n) und personelle(n) Ausstattung der Sicherheitsbehörden" vor. So sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum gestärkt werden; für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe plant die "Agenda" neue Kompetenzen "im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen". Auch sollen "die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei ... im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity" erweitert werden. Vor allem aber will die Bundesregierung den Inlandsgeheimdienst ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "strategisch und organisatorisch" stärken; er soll "eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, um "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen".[3] Wie aus dem Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, den das Bundesinnenministerium am Montag vorgelegt hat, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem ab nächstem Jahr 55 neue Planstellen erhalten, um seine Aktivitäten im IT-Bereich ausbauen zu können. Das werde, heißt es, jährlich mehr als vier Millionen Euro kosten. 

Milliarden Datenfragmente 

Damit setzt die Bundesregierung die IT-Aufrüstung der deutschen Geheimdienste fort. Bereits im Mai war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eine "Strategische Initiative Technik" startet, um unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auszuspionieren. Die Kosten belaufen sich auf fast eine Drittelmilliarde Euro.[4] Offenbar will der Dienst immense Datenmengen verarbeiten. Man habe vor, "Milliarden Datenfragmente" aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aus Fotodiensten (Flickr), aus Internet-Foren oder auch aus Blogs miteinander zu verknüpfen und systematisch auszuwerten, hieß es im Juli in einem Bericht unter Berufung auf interne Unterlagen. Dies sei jedoch nur mit aufwendigen Technologien möglich. In Betracht komme dabei Software der Firma SAP. Allerdings verfüge der BND noch nicht über die nötige Hardware, die man jetzt entwickeln müsse, wolle man künftig "mit den Partnern von der NSA" mithalten. Die NSA - für den BND offenkundig ein entscheidender Maßstab - sei in der Lage, täglich 29 Petabyte an Daten zumindest zu "berühren". Erklärend hieß es in dem Bericht: "Das ist, als würde die NSA täglich fast vier Millionen Smartphones mit je acht Gigabyte gespeicherter Daten auslesen."[5] 

Aufklärungsziele 

Dass die Praktiken des BND sich allenfalls noch quantitativ, nicht aber qualitativ von denjenigen der NSA unterscheiden, bestätigt sich nicht nur dadurch, dass die deutsche Spionage US-Regierungsmitglieder ausgeforscht hat und mindestens einen NATO-Verbündeten belauscht. In den letzten Tagen haben die BND-Mitschnitte von Gesprächen der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und des jetzigen Außenministers John Kerry Schlagzeilen gemacht; auch sind Telefonate weiterer US-Politiker Berichten zufolge aufgezeichnet und ausgewertet worden.[6] Zudem wird die Türkei bereits seit Jahren als offizielles "Aufklärungsziel" der deutschen Auslandsspionage geführt. Das Land gehört gemeinsam mit der Bundesrepublik dem westlichen Kriegsbündnis an. 

Anlasslose Totalüberwachung 

Jenseits dieser Beispiele, die erst jetzt bekannt wurden, haben mehrere hochrangige Juristen bereits im Mai moniert, man könne der NSA schlecht untersagen, was dem BND erlaubt sei. Damals hielt ein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, dem BND sei es nach aktuellem Sachstand erlaubt, mit Zustimmung des strikt geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) "strategische Fernmeldeüberwachung" zu betreiben. Dabei würden Daten anlasslos aufgrund bestimmter Kriterien aufgezeichnet; unter Umständen könne dies den gesamten Rohdatenstrom aus einem Land in ein anderes umfassen. Dies entspreche Praktiken, die bei der NSA massiv kritisiert würden.[7] Tatsächlich lautet die Rechtsauffassung der Bundesregierung, anlassloses, umfassendes Ausspähen von Telefonaten und E-Mails im Ausland sei zulässig. 

Deutschlands globale Lauschstation 

Die Stärkung der eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten gilt in Berlin als Voraussetzung für eine eigenständige, von den USA unabhängigere Weltpolitik. "Seit einiger Zeit" sprächen "Politiker wie Bundespräsident Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Deutschlands wachsende Bedeutung in der Welt" und forderten eine aktivere internationale Politik, heißt es in einem aktuellen Medienkommentar; "der BND" setze dies "schon um: als Deutschlands globale Lauschstation".[8] Der weitere Ausbau der Internet-Spionage deutscher Dienste trägt dem Berliner Streben nach einer machtvollen Weltpolitik Rechnung. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu den aktuellen Skandalen um die NSA und die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet, Eine deutsch-europäische NSA, Noch nicht auf Augenhöhe und Noch nicht auf Augenhöhe (II)

[1] Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014. 

[2] S. dazu Noch nicht auf Augenhöhe

[3] Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014. 

[4] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA

[5] John Goetz, Hakan Tanriverdi: BND will gigantische Datenmengen speichern. www.sueddeutsche.de 24.07.2014. 

[6] Nach Clinton auch Kerry im Beifang. www.tagesschau.de 16.08.2014. 

[7] NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste. netzpolitik.org 19.05.2014. 

[8] Roland Nelles: Spionage gegen Clinton und Türkei: Problemfall BND. www.spiegel.de 18.08.2014. 

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Vom Westen befreit 

20.08.2014 

BERLIN/BAGDAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58928 

 

(Eigener Bericht) - Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer "Al Qaida im Irak" erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak ("Befreiung von Saddam") zu einer "schlagkräftigen Organisation" entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg ("Befreiung von Assad") hat es dem IS-Vorläufer "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar "Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei" - also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub - noch heute "sehr ausgeprägt" sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen "langen Militäreinsatz" gegen den IS vor. 

Die Zerstörung des Irak 

In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kulminiert eine Entwicklung, die aufs Engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Irak durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten. Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" bezifferte sie bereits im Jahr 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu eine Million Menschen angewachsen ist.[1] Hinzu kommt die Zerrüttung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes, die die innerirakische Gewalt in die Höhe getrieben hat und einen Ausweg kaum noch erkennen lässt. Stellte sich Deutschland 2003 öffentlich gegen den Überfall auf den Irak, so ist heute bekannt, dass Berlin der US-Koalition tatsächlich in vielerlei Hinsicht kriegswichtige Zuarbeit geleistet hat. So vermittelte der BND den US-Diensten einen angeblichen Zeugen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ("Curveball"), dessen erlogene Aussagen als Kriegslegitimation dienten.[2] Der BND war noch während des Krieges in Bagdad präsent und konnte dem westlichen Bündnis wichtige Informationen liefern.[3] Die US-Truppen nutzten Stützpunkte in Deutschland für den Krieg; deutsche Soldaten übernahmen zur Entlastung kämpfender Einheiten den Schutz von US-Kasernen. Entsprechend trägt auch die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Zerstörung des Irak. 

Die Zerstörung Syriens 

In ähnlicher Weise wie die irakische ist auch die syrische Gesellschaft in höchstem Maße durch den Krieg zerrüttet, der 2011 begann und mittlerweile rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu zehn Millionen Menschen auf die Flucht getrieben hat. Berlin hat den Krieg unterstützt - durch umfangreiche politische, geheimdienstliche und humanitäre Hilfe für die Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Diese Unterstützung wurde gewährt, obwohl Kritiker von Anfang an warnten, sie könne maßgeblich zur Zerstörung des Landes beitragen und nicht zuletzt salafistische Milizen, womöglich sogar Terroristen stärken. Schon Anfang Februar 2012 ließ sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen Söldnern, die "von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)", befänden sich viele "Extremisten", die "Tod und Entsetzen" säten.[5] Den Westen, auch die Bundesrepublik, hat das bis heute nicht davon abgehalten, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter zu befeuern. 

Im Irak-Krieg erstarkt 

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) verdankt ihre Entstehung und ihre blutigen Erfolge zunächst der Zerstörung Syriens sowie des Irak. Entstanden ist sie letztlich aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in "Al Qaida im Irak" umbenannte. Krieg, Besatzung und Widerstand schufen einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen ließ. "Al Qaida im Irak" habe sich "im Kampf gegen die amerikanischen Truppen" zu einer "schlagkräftigen Organisation" entwickeln können, erläuterte bereits vor Jahren Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" sei der Irak-Krieg deshalb "ein schwerer Rückschlag" gewesen.[6] "Al Qaida im Irak" gab sich im Oktober 2006 den Namen "Islamischer Staat im Irak" (ISI); im Mai 2010 übernahm Abu Bakr al Baghdadi, der heute dem IS als "Kalif" vorsteht, die Führung der Organisation. Der ISI konnte sich im Irak stabilisieren; ihm fehlte jedoch noch das Potenzial, ganze Gebiete unter Kontrolle zu bekommen. 

Im Syrien-Krieg konsolidiert 

Die Chance, dieses Potenzial zu erlangen, erhielt der IS Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Ende 2011 beschloss ISI-Führer Al Baghdadi, Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Bereits am 6. Januar 2012 wurde in Damaskus ein erster Suizidanschlag mit mindestens 26 Todesopfern verübt; weitere Attentate folgten. Auch der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die staatlicher Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der "Al Nusra-Front" in Syrien präsent, erweiterte sich der ISI aufgrund innerer Zerwürfnisse mit dieser im April 2013 zum "Islamischen Staat im Irak und der Levante" (ISIL), dem es rasch gelang, im zerfallenden Nordosten Syriens ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Herrschaft über weite Gebiete dort bildete die Grundlage dafür, dass der ISIL zu Jahresbeginn 2014 erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte - in der Region um die Großstadt Fallujah. Im Juni 2014 startete er dann den Vormarsch auf den Nordirak, benannte sich in IS um und rief ein "Kalifat" aus - begleitet von furchtbaren Massakern. 

Aus Saudi-Arabien finanziert 

Haben die westliche Aggression gegen den Irak und die westliche Befeuerung des Syrien-Krieges den Weg für den IS zunächst prinzipiell freigemacht, so haben enge Verbündete des Westens die materiellen Voraussetzungen für die Stabilisierung seiner Herrschaft geschaffen. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien. Experten haben oft darauf hingewiesen, dass Teile des saudischen Establishments nicht nur - wie es auch die Staatsführung in Riad tut - salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die Al Nusra-Front und den ISIL unterstützen oder zumindest unterstützt haben. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten die Aktivitäten sich faktisch gegen tatsächliche oder potenzielle Kooperationspartner Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost. "Während die Kämpfer" des ISIS bzw. des IS "aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern kommen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait", berichtete etwa im Februar 2014 das "Institute for National Security Studies" (INSS) aus Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, "um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren".[7] 

Aus der Türkei unterstützt 

Auch die Türkei hat dem ISIL wichtige Unterstützung zukommen lassen. Das Land sei seit Anfang 2012 "ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung" zunächst für die Al Nusra-Front gewesen, bestätigte im Juni 2014 exemplarisch die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Affairs".[8] Der türkischen Regierung seien "ausländische Kämpfer willkommen" gewesen, "um das Assad-Regime und den lokalen PKK-Ableger in Syrien" - kurdische Einheiten, die zur Zeit mit aller Kraft gegen den IS kämpfen - "zu schwächen", urteilt SWP-Experte Guido Steinberg: "Mit der islamistischen Nusra-Front hat sie bis Anfang 2013 regelrecht kooperiert"; es gebe sogar "Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei" noch heute "sehr ausgeprägt ist".[9] So transportiert der IS laut Berichten Öl aus syrischen Quellen mit Tanklastern in die Türkei und verkauft es dort. Immer wieder ist sogar von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS die Rede.[10] 

Weiter am Werk 

Mit Blick auf die saudisch-türkische Unterstützung für den IS forderte kürzlich ein bekannter Mittelost-Experte: "Jene Staaten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, die frühe Paten des 'Islamischen Staats' in der Absicht waren, so das syrische Regime zu stürzen."[11] Solange diese Staaten die westliche Nah- und Mittelostpolitik stützen, geschieht das nicht. Ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden die westlichen Mächte, die 2003 bzw. 2011 die Zerstörung zweier Kernstaaten der Region einleiteten bzw. vorantrieben und damit erst die Voraussetzungen für den Aufstieg des IS schufen. Sie sind in Nah- und Mittelost vielmehr weiter am Werk: US-Präsident Barack Obama hat einen "langen Militäreinsatz" gegen den IS in Aussicht gestellt; über die Form der Beteiligung Deutschlands daran wird gegenwärtig diskutiert.[12] 

Weitere Informationen zum Vormarsch des IS finden Sie hier: Vormarsch auf Bagdad und Das feine Gespür der Öffentlichkeit

[1] Joachim Guilliard: Vernichtende Bilanz. www.jungewelt.de 05.07.2014. 

[2] Bob Drogin: Curveball. Spies, Lies, and the Con Man Who Caused a War. New York 2007. S. dazu Bloßgestellt

[3] S. dazu Erpressbar und Gardist

[4] S. dazu Syriens westliche Freunde und Das Wirken der Geostrategen

[5] www.oecumene.radiovaticana.org 05.02.2012. S. dazu Vormarsch auf Bagdad

[6] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005. 

[7] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014. 

[8] Karen Leigh: Turkey's Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. www.foreignaffairs.com 24.06.2014. 

[9] Interview: "Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen". www.swp-berlin.org 12.08.2014. 

[10] Jan van Aken: Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende. linksfraktion.de 17.06.2014. 

[11] Rainer Hermann: Herford und Karakosch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.08.2014. 

[12] Obama rechnet mit langem Einsatz im Irak. www.faz.net 18.08.2014. S. auch Das feine Gespür der Öffentlichkeit

 

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Das feine Gespür der Öffentlichkeit 

19.08.2014 

BAGDAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58927 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen. Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren. Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen. Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, "ein Signal an die USA" zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der "Nachbarschaft" der EU bereit. Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost. 

Die Grenze des rechtlich Möglichen 

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verwendet werden. Ob auch Waffen bereitgestellt werden - die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs "Milan" vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1] Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen".[2] 

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung 

Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine "europäische Verantwortung" anerkannt, "mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren".[3] Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern ("pivot to Asia", german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an. In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen. "Deutsche Sicherheitspolitik" solle sich "in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren", hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - "nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten".[5] 

Ein Signal an die USA 

Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden. "Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht", erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien "mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage", Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. "Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten."[6] "Politisch" sei es jedoch "durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten". Immerhin sei "die Nachbarschaft der Europäer betroffen": "Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten." Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre "ein Signal an die USA", dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei. 

Genozid als Argument 

Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte - und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle. Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa" richten - oder wenn sie gestartet werden, um "einen Völkermord zu verhindern".[8] Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen. 

Notsituationen 

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er "glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür ... für Notsituationen" habe - und "dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen". Man könne nun "nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen"; daher solle "die deutsche Luftwaffe" sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9] Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine "internationale Mission" im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10] 

Nicht gestellte Fragen 

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte. Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten - die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 - wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch. 

[1] "Größeres Unheil verhindern". www.taz.de 11.08.2014. 

[2] "Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen". www.faz.net 17.08.2014. 

[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014. 

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert

[5] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[6] Interview: "Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen". www.swp-berlin.org 12.08.2014. 

[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr

[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014. 

[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: "Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen". www.spiegel.de 13.08.2014. 

[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014. 

 

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