Ukrainische Patrioten 

30.07.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924 

 

(Eigener Bericht) - Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew. 

Fast ein Drittel rechtsaußen 

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen - mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört - einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen "Sozial-Nationale Versammlung" und "Patriot der Ukraine". Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen. 

Meinungsfreiheit 

Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew - den aktuellen Rechtstrend nutzend - entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens "prüfen", bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei "gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen", behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: "Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein".[2] Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer "jüdischen Mafia aus Moskau" befreit werden.[3] 

Politische Freiheit 

Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgröße für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden - auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert. 

"Befreiung der Weißen Rasse" 

Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation "Sozial-Nationale Versammlung" nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie "für die Befreiung der gesamten Weißen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals" - eine bekannte antisemitische Chiffre - und für "harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weißen Mannes führen".[4] Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei "keine Neonazi-Organisation", sondern eine "Partei ukrainischer Patrioten". Anlass seiner Äußerungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des "Patriot der Ukraine". Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes. 

Scharfschützen 

Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung.[5] Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine - neben dem Bataillon Dnipro und dem Batallion Donbass.[6] In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme "mindestens" dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere "eine kleine Aufklärungseinheit", sei "als Scharfschütze" aktiv und wirke zuweilen "als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen". Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus - dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition - gezielt auf Polizisten schossen. "Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten", erklärt Skillt.[7] Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt. 

Politische Gefangene 

Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermäßige Gewalt gegen die "Demokratiebewegung" vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 "politischen Gefangenen" zukommen ließ. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich maßgeblich Ljaschko eingesetzt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik, die die Rechtsentwicklung in Kiew maßgeblich begünstigt hat, finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse, Negative Wahrnehmungen, Die Saat geht auf und Fakten schaffen

[1] Jakov Devcic: Jazenjuks Rücktrittsversuch. www.kas.de 29.07.2014. 

[2] Ukraine will russische Kultur zurückdrängen. www.n-tv.de 29.07.2014. 

[3] S. dazu Termin beim Botschafter

[4] Dina Newman: Ukraine conflict: "White power" warrior from Sweden. www.bbc.co.uk 16.07.2014. 

[5] Daniel McLaughlin: Foreigners join far-right militias in Ukraine's fight against rebels. www.irishtimes.com 17.07.2014. 

[6] Hal Foster: A special-forces unit, started from scratch, wins a key battle in Ukraine. en.tengrinews.kz 21.06.2014. 

[7] Swede Patrols Ukraine's Streets with Right-wing Paramilitaries. www.friatider.se 26.03.2014. 

 

_________________________________________________________ 

 

Substanzreiche Beziehungen 

29.07.2014 

BANGKOK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58923 

 

(Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren. 

Einer der wichtigsten Partner 

Thailands Bedeutung für die Berliner Außenpolitik wird von Auswärtigen Amt offen benannt. Das Land sei "einer der wichtigsten politischen Partner" der Bundesrepublik "in der aufstrebenden Region Südostasien", teilt das Außenministerium mit; "im Staatenbund ASEAN" nehme es "eine Schlüsselstellung" ein.[1] ASEAN gilt in Berlin wie in den sonstigen westlichen Hauptstädten als ein bedeutender Verbündeter im Einflusskampf gegen die Volksrepublik China, vor allem in den Territorialstreitigkeiten mehrerer ASEAN-Mitglieder mit Beijing um Inseln im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschland und Thailand sind durch substanzreiche politische Beziehungen verbunden", heißt es beim Auswärtigen Amt weiter; das zeige sich etwa "in einem regen politischen Besuchsverkehr", in "einer engen Zusammenarbeit bei vielen politischen Themen" oder zum Beispiel auch "in der Präsenz von fünf der sechs deutschen politischen Stiftungen in Thailand".[3] Darüber hinaus gebe es eine enge Wirtschaftskooperation. 

Militärstützpunkt 

Vor allem aber ist Thailand ein bedeutender militärischer Kooperationspartner des Westens. Offener als deutsche Behörden äußern sich dazu US-amerikanische Stellen, etwa der Congressional Research Service in Washington. Diesem zufolge besitzt das Militärbündnis der USA mit Thailand einen "hohen strategischen Wert".[4] Das Land ist geostrategisch sehr günstig gelegen und hat seine militärische Infrastruktur für die Vereinigten Staaten geöffnet, insbesondere die Marinebasis in Sattahip und die nahe gelegene Luftwaffenbasis Utapao, der US-Strategen "unschätzbaren Wert" zuschreiben. Von dort aus starteten US-Bomber schon in den 1960er Jahren nach Vietnam, Kambodscha und Laos. Später konnten die US-Streitkräfte die Liegenschaften erneut nutzen - für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Zeitweise beteiligten sich auch die Streitkräfte Thailands, die von US-Militärs trainiert werden, an der US-geführten Irak-Intervention. Bangkok öffne nicht zuletzt Chancen, Einfluss auf Myanmar zu nehmen, heißt es beim Congressional Research Service. Bei alledem spiele eine Rolle, dass Thailand von manchen als "Schlüsselland" Südostasiens für die Einflusskonkurrenz zwischen Washington und Beijing gelte. In Thailand findet jährlich das Manöver "Cobra Gold" statt, das die Streitkräfte Thailands gemeinsam mit den U.S. Armed Forces und Truppen aus zahlreichen weiteren, meist prowestlichen Staaten durchführen. 

Offiziersfreundschaften 

Aus diesem militärpolitischen Hintergrund speist sich auch die Bedeutung der deutsch-thailändischen Militärkooperation. Zwischen den Streitkräften beider Länder bestehe "ein gutes Verhältnis", teilt ein ehemaliger deutscher Verteidigungsattaché in Bangkok mit.[5] "Ausbildungsbeziehungen" gebe es seit mehr als einem halben Jahrhundert; inzwischen seien "gut 150 Offiziere" aus Thailands Armee in Deutschland trainiert worden, darunter auch hochrangige Militärs. Es gebe Ehemaligentreffs von einst in der Bundesrepublik ausgebildeten Soldaten und enge "Freundschaften vieler thailändischer Offiziere mit der Bundeswehr", berichtet die Deutsche Botschaft in Bangkok.[6] Ein Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet wurde, war nach dem Putsch von 2006 im Büro des Premierministers der Junta tätig, bevor er sich später der Pflege deutsch-thailändischer Rüstungsgeschäfte zuwandte. Die regelmäßigen Putschaktivitäten von Thailands Militärs - der jüngste Staatsstreich ist bereits der 19. seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 - standen der Streitkräftekooperation mit der Bundeswehr bislang ebensowenig im Wege wie deutschen Rüstungslieferungen in das Land. 

Mit Kriegswaffen gegen Demonstranten 

Dass die Rüstungsexporte deutscher Unternehmen nach Thailand ungebrochen fortdauern, belegt der unlängst veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013. Demnach genehmigte Berlin Bangkok letztes Jahr die Einfuhr von Kriegsgerät aus Deutschland im Wert von 32,5 Millionen Euro. Thailand durfte erneut auch deutsche Kleinwaffen kaufen. Dabei werden die Waffen von der thailändischen Armee auch zur blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste eingesetzt. Im Frühjahr 2010 konnten Kritiker mit Hilfe von Bilddokumenten nachweisen, dass die Streitkräfte in Bangkok auch Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs HK33 nutzten, um friedliche Demonstrationen zu bekämpfen; beide Modelle werden von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch produziert.[7] "Bei Demonstrationen von nichtstaatlichen Akteuren" würden in Thailand regelmäßig "Kriegswaffen eingesetzt", schreibt das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in einer aktuellen Studie.[8] Den deutschen Rüstungsexporten hat das bislang keinen Abbruch getan. 

Gehirnwäsche und Angst 

Dabei beobachten deutsche Experten die Entwicklung in Thailand durchaus mit Sorge. Das Land befindet sich schon seit Jahren in tiefgreifenden Veränderungen: Die verarmte Landbevölkerung vor allem aus Nord-Thailand hat in dem 2006 aus dem Amt geputschten Premierminister Thaksin Shinawatra und in seiner kürzlich gestürzten Schwester Yingluck Shinawatra eine politische Vertretung gefunden, unter deren Führung sie gegen die alten, tendenziell schwächer werdenden Eliten rebelliert. Mit dem Putsch vom 22. Mai haben die Militärs den Versuch unternommen, die Macht des traditionellen Establishments gegen die erstarkenden neuen Kräfte zu zementieren. Letzte Woche hat der Monarch eine Übergangsverfassung gebilligt, die dem Putschregime faktisch allumfassende Kompetenzen einräumt. So kann es etwa eine "Nationalversammlung" ernennen, eine "Übergangsregierung" einsetzen und die Arbeit an der neuen Verfassung des Landes anleiten; außerdem besitzt es die Erlaubnis zu uferloser Repression. Sich selbst hat es bereits Amnestie gewährt. Oppositionelle Tätigkeiten sind faktisch unmöglich. Menschenrechtler klagen über ein "Klima der Angst"; Beobachter stufen aktuelle Bemühungen des Militärs, die Bevölkerung "zu 'glücklichen', 'patriotischen' und 'mustergültigen' Thais" umzuerziehen, offen als eine "Art Gehirnwäsche" ein.[9] 

Berliner Sorgen 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Putsch im Mai öffentlich verurteilt; die EU hat Ende Juni die Unterzeichnung ihres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok vorläufig ausgesetzt. Ernste Konsequenzen für die Zusammenarbeit folgen jedoch nicht: Zu bedeutend ist Thailand aus strategischen Gründen für die Bundesrepublik. Sorgen in Berlin speisen sich allerdings aus Zweifeln daran, ob sich durch den Putsch die Lage in Thailand angesichts der tiefgreifenden sozialen Verschiebungen wirklich auf Dauer unter der Kontrolle der alten Eliten stabilisieren lässt. Misslingt der Versuch, dann könnte Bangkok neue Unruhen erleben - und womöglich für längere Zeit instabil, also aus deutscher Sicht als Kooperationspartner im Konkurrenzkampf gegen China unbrauchbar werden. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse, Deutschlands außenpolitischer Pluralismus, Schwierige Partner und Wenn der Partner putscht

[1] Thailand: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de. 

[2] S. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (III) und Panzer für Südostasien. ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. 

[3] In Thailand sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) präsent. Zur Tätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand s. auch Ein entspannter und gemütlicher Putsch

[4] Thailand: Background and U.S. Relations. Congressional Research Service, 19.06.2014. 

[5], [6] S. dazu Wenn der Partner putscht

[7] S. dazu Schwierige Partner

[8] Wilfried A. Herrmann: "Amazing Thailand": nach neun Jahren politischer Instabilität am Abgrund? GIGA Focus Asien Nr. 4/2014. 

[9] Till Fähnders: Junta sichert sich die unbegrenzte Macht. www.faz.net 23.07.2014. 

 

_________________________________________________________ 

 

Die syrische Kröte 

28.07.2014 

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58922 

 

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in Syrien überliefen - auf Kosten der geplagten Zivilbevölkerung. Aufschlüsse darüber, wieso der Westen an seinen Bemühungen festhält, Assad zu stürzen, obwohl die Forderungen immer lauter werden, man müsse so schnell wie möglich dem Terrorregime des "Islamischen Staats" ein Ende setzen, liefert der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Trenin zufolge ist es Russland im Verlauf des Syrien-Kriegs gelungen, dem Westen empfindliche machtpolitische Niederlagen zuzufügen. Der Westen wiederum setze alles daran, im Syrien-Krieg auch Russlands nahöstlichen Einfluss zu zerschlagen. In Deutschland wird dabei in inzwischen sogar wieder die Forderung nach einer westlichen Militärintervention in Syrien laut. 

Waffen und Terror 

Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor der Caritas Libanon. Der Priester Paul Karam fordert, sämtliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien sofort einzustellen, um das Morden zu beenden. Dabei bezieht er sich explizit auch auf die Staaten des Westens, die gemeinsam mit ihren mittelöstlichen Verbündeten den syrischen Aufständischen arbeitsteilig Waffen, sonstige Ausrüstung und militärisches Training zur Verfügung stellen. Zuletzt hat etwa US-Präsident Barack Obama Ende Juni beim Kongress in Washington 500 Millionen US-Dollar beantragt, um Rebellenmilizen in Syrien "zu trainieren und aufzurüsten".[1] Die Caritas Libanon, die sich verzweifelt bemüht, die mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge im Libanon angemessen zu unterstützen, verlangt darüber hinaus, die westlichen Staaten müssten den Zustrom salafistischer Kämpfer vor allem aus Europa nach Syrien stoppen. Mehrere Tausend Bürger von EU-Staaten nehmen vor allem in den Reihen der Terrororganisation "Islamischer Staat" an Kämpfen in Syrien und im Irak teil.[2] Dass immer mehr Europäer sich an salafistischem Terror in Syrien beteiligten, Tod ins Land brächten und Zivilisten in die Flucht schlügen, sei untragbar, erklärt Karam. 

Die Lehre aus dem Libyen-Krieg 

Zu den Hintergründen der westlichen Unterstützung für die Aufständischen in Syrien hat sich unlängst der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center geäußert. Das Zentrum ist eine Außenstelle des US-Think-Tanks Carnegie Endowment. Trenin weist zunächst darauf hin, dass Moskau sich nach dem Beginn der Unruhen in Syrien 2011 geweigert habe, die Bemühungen des Westens um Assads Sturz zu unterstützen. Hintergrund seien Erfahrungen aus dem Aufstand in Libyen gewesen: Russland habe mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die dortige Militärintervention des Westens ermöglicht, dann aber konstatieren müssen, dass dieser mit Gaddafis Sturz seine Interessen einseitig durchgesetzt, Russlands Positionen hingegen empfindlich geschwächt habe. Moskau sei deshalb nicht bereit gewesen, nun auch noch Assads Sturz zu ermöglichen. Hinzu kam laut Trenin, dass Präsident Putin zu der Einschätzung gekommen sei, Assad werde sich als stärker als die Aufständischen erweisen, während unter diesen schon bald militante Salafisten die Oberhand gewinnen würden; letzten Endes werde man sich also zwischen Assad und den Salafisten entscheiden müssen. "Diese Einschätzung erwies sich als realistischer als das Kalkül von Obamas Beratern im Weißen Haus", bilanziert Trenin.[3] 

Wieder auf Augenhöhe 

Trenin erinnert sodann daran, dass Moskau Washington im Mai 2013 angeboten habe, gemeinsam zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen; der Westen habe die Offerte allerdings ausgeschlagen. Im Sommer 2013 sei es Moskau dann gelungen, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu vermitteln; dabei sei es "wohl zu den ersten Diskussionen auf Augenhöhe zwischen Vertretern der USA und Russlands seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion" gekommen. Mit den Friedensverhandlungen in Genf habe Russland dann "den diplomatischen Gleichstand mit den Vereinigten Staaten" zurückgewonnen, den es zu Beginn der 1990er Jahre verloren habe. Präsident Putin habe all dies erreicht, obwohl "Russlands Ressourcen nur ein Bruchteil derjenigen Amerikas" und "sein Einfluss in Syrien - ganz zu schweigen vom sonstigen Mittleren Osten - kaum dominant" seien. Washington freilich habe den Einflussgewinn des russischen Rivalen mit großem Unwillen beobachtet. Der "Ärger" über Putin und Russland sei "in politischen Kreisen der USA gestiegen", resümiert Trenin.[4] 

Von Damaskus nach Kiew 

Trenin weist schließlich darauf hin, dass sich zum russischen Machtgewinn im Syrien-Krieg bald noch der Skandal um Edward Snowden addierte, der ebenfalls Washington schwächte und Moskau stärkte. Der kurz darauf eskalierende Konflikt um die Ukraine sei also "kein isolierter Knatsch und kein tragisches Missverständnis", sondern lediglich eine weitere Etappe im Machtkampf zwischen Washington und Moskau.[5] Darauf haben auch US-Experten bereits vor Monaten hingewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Machtkampf dort wird mittlerweile mit fast allen Mitteln geführt.[7] 

"Die beste Option" 

Nicht nur, aber auch Teil des Machtkampfs gegen Russland ist zudem die fortgesetzte Weigerung des Westens, den Kampf gegen Assad einzustellen - trotz des ungebrochenen Vormarschs der Terrororganisation "Islamischer Staat". Forderungen, in der Syrien-Politik den Kurs zu wechseln und gemeinsam mit Assad gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen, gibt es seit geraumer Zeit. Bereits im Dezember 2013 hatte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden erklärt, er halte einen Sieg Assads inzwischen für die beste Option im Syrien-Krieg; einen Sieg der nicht-terroristischen Aufständischen stufte er als kaum vorstellbar ein. "Jemand muss die Kröte schlucken und sagen: Assad bleibt", urteilte zur selben Zeit Joshua Landis, ein bekannter Syrien-Experte an der Universität Oklahoma.[8] Wie Berlin zu diesen Plädoyers stand, ließ sich im Februar 2014 beobachten: Damals erhielt der "Präsident" der selbsternannten syrischen Exil-"Regierung", der Berlin den Status einer "legitimen Vertretung des syrischen Volkes" zuschreibt, Audienzen bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier und beim außenpolitischen Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen. Assad dürfe keinesfalls an der Macht bleiben, hieß es anschließend. An dieser Position hält Berlin bis heute fest. 

Flugverbotszone oder Luftabwehrraketen 

Sogar die Forderung, der Westen selbst solle militärisch in Syrien gegen Assad intervenieren, wird in der deutschen Hauptstadt inzwischen wieder vorgebracht. Man müsse in Syrien "eine Flugverbotszone" errichten und die Aufständischen systematisch aufrüsten, verlangte Petra Becker, eine Syrien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Juni in der grün-alternativen taz. "An einem militärischen Engagement" komme man "nicht mehr vorbei".[9] Anfang Juli äußerte Becker in der liberalen Süddeutschen Zeitung, man müsse "entweder eine Flugverbotszone" durchsetzen oder den Aufständischen "tragbare Luftabwehrraketen" liefern. Notwendig sei zudem ein "militärisches Engagement von Seiten der USA und anderer".[10] Ob sie damit auch einen Einsatz der Bundeswehr meint, ließ Becker im Unklaren. Syrien gehört zu der Großregion Nordafrika/Nah- und Mittelost, die Strategen in Berlin und Washington wegen des Schwenks der USA hin zum Pazifik einer stärkeren deutsch-europäischen Kontrolle unterwerfen wollen - auch mit militärischen Mitteln (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Politik im Syrien-Krieg finden Sie hier: Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren, Spionage mit Kriegsfolgen, Deutschlands Giftgas-Expertise, Kämpfende Mächte, Syriens westliche Freunde, Das Wirken der Geostrategen, Geschäftsgeheimnisse und Vormarsch auf Bagdad

[1] Libanons Caritas fordert Stopp der Waffenlieferungen nach Syrien. www.kathpress.at 20.07.2014. 

[2] S. dazu Vormarsch auf Bagdad

[3], [4], [5] Dmitri Trenin: The Ukraine Crisis and the Resumption of Great-Power Rivalry. carnegie.ru 09.07.2014. 

[6] S. dazu Die militärische Seite der Integration

[7] S. dazu Wie im 19. Jahrhundert

[8] Gudrun Harrer: "Die Kröte schlucken und sagen: Assad bleibt". derstandard.at 16.12.2013. 

[9] Petra Becker: Den Syrern helfen. www.taz.de 19.06.2014. 

[10] "Die Dschihadisten sind die Einzigen, die einen Sold zahlen können". www.sueddeutsche.de 02.07.2014. 

[11] S. dazu Die Geopolitik der Energie und Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

 

_________________________________________________________