Wie im 19. Jahrhundert 

25.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58921 

 

(Eigener Bericht) - Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen": "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien". 

Carnegie Moscow 

Um eine Einschätzung der historischen Bedeutung des aktuellen Konflikts um die Ukraine hat sich jüngst in mehreren Beiträgen der russische Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin bemüht. Trenin hat seine wissenschaftlich-politische Karriere in den 1970er Jahren in Moskau begonnen und sie in den 1990er Jahren dort fortgesetzt; er ist mit der speziellen Lage Russlands nach dem Kollaps der Sowjetunion eng vertraut. Dennoch kann ihm keine antiwestliche Haltung nachgesagt werden: Seit Ende 2008 leitet er das Moskauer Carnegie Center, das er 1993 mitgegründet hat. Das Zentrum ist ein russischer Ableger des US-amerikanischen Carnegie Endowment, eines bekannten Think-Tanks für Fragen der internationalen Politik mit Sitz in Washington. Trenin ist auch für weitere westliche Think-Tanks tätig, unter anderem für das International Institute for Strategic Studies in London. 

Westliche Macht 

Wie Trenin in einem zu Beginn dieser Woche publizierten Beitrag für eine deutsche Tageszeitung urteilt, wurzelt der aktuelle Konflikt um die Ukraine letztlich "in der unbefriedigenden Lage nach dem Kalten Krieg".[1] Der Westen habe seine Bündnissysteme nach Osten ausgedehnt - die USA vor allem die NATO, Deutschland die EU -, während Russland davon stets ausgegrenzt geblieben sei. Dabei habe der Westen, wie Trenin bereits zuvor in einer umfassenderen Analyse festgehalten hat, "seinen spektakulären Erfolg zum Ende des Kalten Krieges maximiert" und "seine neue Position gesichert" - "gegen einen möglichen Wiederaufstieg russischer Macht". Ein Großteil der Eliten Westeuropas und der USA habe Russland dabei seit Mitte der 1990er Jahre als eine Macht der Vergangenheit eingestuft, die durchaus noch im Zaum gehalten werden müsse, aber sonst keine herausragende Aufmerksamkeit mehr verdiene.[2] Die russischen Eliten seien entsprechend rasch desillusioniert und "zynisch" gegenüber dem Westen geworden. Die Regierung in Moskau habe sich zwar noch lange bemüht, von EU und USA "auf Augenhöhe" behandelt zu werden, um das Land vor Einmischung von außen oder gar militärischer Konfrontation zu schützen. Das Scheitern dieser Bemühungen habe sie allerdings ebenfalls mit "Skepsis" gegenüber dem Westen erfüllt. 

Westliche Arroganz 

Folgt man Trenin, dann hat die Ignoranz des Westens gegenüber Russland und seinen Interessen maßgeblich zu Entstehung und Eskalation des aktuellen Konflikts um die Ukraine beigetragen. Als Berlin und die EU sich um die Assoziierung der Ukraine bemühten, Moskau sie aber in die Eurasische Union einbinden wollte, da habe die russische Seite den "Versuch gemacht, die Möglichkeit einer Assoziierung der Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken zu erkunden und auf diese Weise das internationale wie das innere Gleichgewicht des Landes zu erhalten", schreibt Trenin. Dies habe die EU allerdings für überflüssig befunden und dem russischen Ansinnen eine Absage erteilt. Weiter ruft Trenin in Erinnerung, wie der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar einen Ausgleich gesucht habe, der dann allerdings von den radikaleren Teilen der damaligen Opposition per Umsturz zunichte gemacht worden sei. Während Russland noch parallel zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine "eine Reihe diplomatischer Schritte unternommen" habe, um den Konflikt zu lösen, sei der Westen zu einer Übereinkunft prinzipiell nicht bereit gewesen. "Moskaus Politik traf auf eine unmittelbare, stark negative Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten", hält Trenin fest.[3] 

Informationskrieg und Phobien 

Die Folgen sind weitreichend. Die Ukraine sei vom Krieg geplagt und werde auf Jahre am Boden liegen, urteilt Trenin. Zudem sei der Konflikt um das Land in eine Periode einer erneuten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland übergegangen. Es handle sich allerdings weniger um eine Neuauflage des Kalten Kriegs denn vielmehr um ein neues "Great Game" wie im 19. Jahrhundert, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt, sondern um traditionelle Mächtekonkurrenz. Dabei sei der Kampf "asymmetrisch und hochgradig ungleich". Wirtschaftssanktionen, "das politische Äquivalent des Krieges", würden verhängt, ein "Informationskrieg" sei in vollstem Gange. Den USA wirft Trenin vor, ihren Rivalen nicht angemessen zu verstehen und sogar "Phobien" gegenüber Russland zu hegen. Umgekehrt habe der Ukraine-Konflikt Moskau veranlasst, die in den 1990er Jahren etablierte "Ordnung" Europas offen herauszufordern, zumal sie keinen gleichberechtigten Platz für Russland vorgesehen habe. Inzwischen breiteten sich in Russland antideutsche Gefühle aus, wie man sie seit Jahrzehnten nicht angetroffen habe. In den russischen Staatsmedien sei zuweilen, wo man bislang von "Nazis" oder "Faschisten" gesprochen habe, nur noch von "Deutschen" die Rede. Dieser Trend könne "ein Schlüsselelement der europäischen Friedensordnung" zerstören: die deutsch-russische Versöhnung.[4] 

Großmacht Deutschland 

Über Deutschland hat Trenin bereits im Februar geurteilt, seine politische Elite habe "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen". Im Kalten Krieg als "Wirtschaftsmacht par excellence" erstarkt, sei es in der Eurokrise zur eindeutigen Führungsmacht der EU aufgestiegen. Seine neue Rolle schließe auch "Sicherheitspolitik" sowie, "wenn nötig, den Gebrauch militärischer Gewalt" ein. Dabei suche die politische Elite des Landes, wie die Große Koalition zeige, "eine breite Übereinkunft über Deutschlands zukünftige geopolitische Rolle in der Welt".[5] Tatsächlich bindet der gegenwärtige Elitenkonsens über die angebliche Notwendigkeit einer neuen deutschen Weltpolitik auch grün-alternative und teils linke Milieus ein (german-foreign-policy.com berichtete [6]). "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien", schreibt Trenin über denjenigen Staat, der unter den Ländern des Westens maßgeblich zu Entstehung und Eskalation des Konflikts um die Ukraine beigetragen [7] und damit klargestellt hat, wozu er als Großmacht in der Lage ist. Diese Woche hat Trenin das in der deutschen Presse wiederholt. Deutschland trete nun "in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein", urteilte er und fügte hinzu: "Es ist die Interaktion dieser Mächte mit den Vereinigten Staaten, nicht mehr hegemonial, aber doch Führungsmacht, welche die kommende Weltordnung formen wird" [8] - eine Weltordnung mit Mächterivalität nach dem Modell des 19. Jahrhunderts. 

[1] Dmitri Trenin: Deutschland wird langsam zu einer Großmacht. www.welt.de 21.07.2014. 

[2], [3], [4] Dmitri Trenin: The Ukraine Crisis and the Resumption of Great-Power Rivalry. carnegie.ru 09.07.2014. 

[5] Dmitri Trenin: Enter Germany, a New Great Power in Eurasia. carnegieeurope.eu 14.02.2014. 

[6] S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten, Die Eliten wollen mehr und Systematische Revision

[7] S. dazu Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion und Ein breites antirussisches Bündnis

[8] Dmitri Trenin: Deutschland wird langsam zu einer Großmacht. www.welt.de 21.07.2014. 

 

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Der Kampf um Afrika 

24.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58920 

 

(Eigener Bericht) - Die bundesdeutsche Wirtschaft verlangt von der Politik eine intensivere Unterstützung bei der Erschließung des "Chancenkontinents Afrika" gegen die Konkurrenz aus China und anderen BRICS-Ländern. Weil sie parallel zu den ersten globalen Einflussverlusten des Westens immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, dringen deutsche Unternehmen auf eine größere Zahl an Hermes-Kreditversicherungen, mehr Doppelbesteuerungsabkommen sowie generell auf "eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika". Ein Bauwirtschafts-Verband fordert ausdrücklich, künftig die Vergabe von Entwicklungs-Geldern an Aufträge für deutsch-europäische Firmen zu knüpfen. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen; die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" und andere öffentliche Banken bemühen sich derweil, die Expansionsbestrebungen deutscher Firmen durch eine Ausweitung des Kredit-Geschäfts zu unterstützen. 

Geringer Marktanteil 

2012 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen in Afrika insgesamt auf 50 Milliarden US-Dollar. Bundesdeutsches Kapital fließt jedoch nur spärlich dorthin. Der Marktanteil bundesdeutscher Unternehmen auf dem Kontinent beträgt gerade einmal zwei Prozent, während deutsche Firmen im globalen Maßstab auf acht Prozent kommen. "Das zeigt, dass es da eine Lücke zu schließen gilt. Andere Länder sind da schon viel präsenter", meint Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des "Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft".[1] Besonders bei großen Infrastruktur-Projekten gehen deutsche Konzerne Kannengießer zufolge oft leer aus. 2012 beklagte der "Hauptverband der deutschen Bauindustrie" (HDB) ein Absinken des Geschäftsvolumens um 30 Prozent auf 460 Millionen Euro. "Der Kampf um Afrika ist gegen China weitgehend verloren", konstatiert HDB-Präsident Thomas Bauer.[2] 

Stärkere politische Flankierung 

Darum mahnen die Interessensvertretungen intensivere Aktivitäten der Bundesregierung an. "Eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika würde sich positiv auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken", hält etwa der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fest.[3] Auf Kritik stößt vor allem die Praxis, wegen des hohen Ausfall-Risikos keine Hermes-Kreditversicherungen für direkte Geschäfte mit Ländern wie Nigeria zu gewähren, die in der Vergangenheit nur durch Schuldenschnitte vor einem Staatsbankrott bewahrt werden konnten. Ohne eine solche Absicherung schrecken die bundesdeutschen Unternehmen nämlich davor zurück, sich an Ausschreibungen für große Infrastruktur-Projekte etwa im Straßenbau zu beteiligen. Da die Konzerne zur Gewinnung von Aufträgen oft Tochterfirmen vor Ort gründen müssen, verlangen sie überdies die Einbeziehung "örtlicher Kosten" in die Zahlungsausfall-Rechnung. "Deshalb sollte die Gewährung der staatlichen Hermes-Deckung künftig stärker von einem 'deutschen Interesse' abhängig gemacht werden, das über die Kriterien 'Lieferung aus Deutschland' und 'deutscher Anteil an der Lieferung' hinausgeht", heißt es dazu in den "BDI-Forderungen zur 18. Legislaturperiode".[4] Der Bauindustrie-Verband HDB tritt darüber hinaus dafür ein, die Umweltstandards nicht weiter zu verschärfen, auf deren Einhaltung sich die Konzerne verpflichten müssen, die Kreditausfall-Versicherungen in Anspruch nehmen. Ein solcher Schritt würde die wegen der Auflagen ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber China und anderen BRICS-Ländern noch vertiefen, warnt die Branche.[5] 

Mehr Reisediplomatie 

Es stehen jedoch noch weitere Punkte auf der Agenda. So verlangt der HDB eine Dienstverpflichtung der Entwicklungshilfe-Politik: Er will die Vergabe bestimmter Gelder in Zukunft mit der Auflage verbunden sehen, deutsche oder europäische Firmen mit der Durchführung der Projekte zu betrauen. Der BDI drängt zur Erschließung des "Chancenkontinents Afrika" auf den Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen, die den weitgehend steuerfreien Rücktransfer von Gewinnen ins Heimatland ermöglichen sollen. Der "Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft" schließlich wünscht sich mehr Staatsbesuche bundesdeutscher Politiker auf dem Kontinent. Eine solche Reisediplomatie sei nötig, um dem Interesse der deutschen Wirtschaft an Afrika auch von politischer Seite her glaubhaft Ausdruck zu verleihen, betonte sein Hauptgeschäftsführer Kannengießer gegenüber der Deutschen Welle.[6] 

Potenzial der afrikanischen Märkte erschließen 

Die Große Koalition signalisiert Handlungsbereitschaft. Die neuen "Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung" erkennen bei den Hermes-Kreditversicherungen einen Reformbedarf und empfehlen in einem Abschnitt mit der Überschrift "Das Potenzial der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft erschließen", auch für Geschäfte mit "Heavily Indebted Poor Countries" (HIPC) Garantien zu gewähren. Entsprechende Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungshilfeministerium über eine Veränderung der "Länderbeschlusslagen" laufen bereits seit geraumer Zeit. Auch zu einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungshilfe-Politik auf die Interessen der Export-Unternehmen bekennen sich die Leitlinien: "Wirkungen der Maßnahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wollen wir in Afrika durch bessere Vernetzung wechselseitig erhöhen."[7] 

Innovative Finanzierungsformen 

Zudem gibt es Anstrengungen, die Finanzierungsmöglichkeiten für Afrika-Geschäfte auszuweiten. Die staatliche "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) hat über die Ipex-Bank und die "Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft" (DEG) das Kredit-Volumen für entsprechende Transaktionen deutlich erhöht. "Bislang vergibt die DEG erst zehn Prozent ihrer Kredite an deutsche Unternehmen, das würden wir gerne verdreifachen, vervierfachen", sagt der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder.[8] Der DEG-Sprecher Bruno Wenn hält dabei Eile für geboten: "Wenn die deutsche Wirtschaft dort weiter wartet, werden diese Märkte von Unternehmen aus Schwellenländern besetzt."[9] 

Verdoppelung des Handelsvolumens 

Die Europäische Investitionsbank" (EIB), welcher der FDP-Politiker Werner Hoyer vorsitzt, engagiert sich ebenfalls verstärkt auf diesem Gebiet. Für die Finanzperiode 2014 bis 2020 stellte er auf der vom "Afrikaverein der deutschen Wirtschaft" abgehaltenen "Africa Finance-Konferenz" noch einmal einen größeren finanziellen Spielraum in Aussicht. Der Vorsitzende des Afrikavereins, Stefan Liebing, zeigte sich denn auch äußerst zufrieden mit dem Verlauf der Tagung: "Wir sind der Überzeugung, dass sich mit innovativen Finanzierungsformen der deutsche Handel und die deutschen Direktinvestitionen mit und in Afrika schon in den nächsten fünf Jahren verdoppeln könnten."[10] 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Risiko in Afrika, Die Macht der Finanziers, Deutsch-afrikanische Rohstoffpartnerschaften, Der Agrarexportbeauftragte und Die neue Afrika-Politik

[1] Deutsche Wirtschaft: Angst vor Investitionen in Afrika. www.dw.de. 

[2] Deutsche Bauherren abgeschnitten vom Abenteuer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.04.2014. 

[3], [4] BDI-Forderungen zur 18. Legislaturperiode. www.bdi.de. 

[5] Petita des Hauptverbandes zur Exportkredit-Versicherung. www.bauindustrie.de. 

[6] Deutsche Wirtschaft: Angst vor Investitionen in Afrika. www.dw.de. 

[7] Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung. www.bundesregierung.de. 

[8] Förderbank KfW forciert ihr Auslandsgeschäft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2014. 

[9] Die Welt sucht neue Ziele im Kampf gegen die Armut. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.04.2014. 

[10] Afrikageschäfte finanzierbar machen. www.afrikaverein.de. 

 

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Urteil ohne Gericht 

23.07.2014 

MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58919 

 

(Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft. 

Brüche in der Dominanz 

Brüche in der globalen Dominanz des Westens zeigten sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach. So musste der US-Präsident vor kurzem während einer Reise nach Ost- und Südostasien erfahren, die dortigen Verbündeten der Vereinigten Staaten seien "besorgt": Blickten sie auf den blutigen Zerfall der Ukraine, dann verlören sie ihre bisherige Gewissheit, der Westen sei verlässlich in der Lage, ihnen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen China zu verhelfen.[1] Auch aus Nah- und Mittelost wird inzwischen berichtet, dort bemühten sich einflussreiche Staaten ebenfalls um eine Rückversicherung in Moskau, um sich nicht mehr allein auf den Westen verlassen zu müssen. Letzte Woche haben die sogenannten BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - die Gründung einer New Development Bank und eines Währungsfonds beschlossen - als Alternative zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF).[2] Beobachter weisen unter anderem auch auf eine Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hin, bei der sich am 27. März trotz massivsten westlichen Drucks nur 100 von 193 Staaten gegen die Entscheidung der Krim-Bevölkerung aussprachen, Russland beitreten zu wollen. Elf Staaten stimmten offen dagegen, 24 zogen es vor, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, 58 verweigerten dem Westen per Enthaltung die Gefolgschaft - darunter Schwergewichte wie Brasilien, Indien und Südafrika sowie zahlreiche weitere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Die Ansprüche des Westens auf globale Dominanz geraten unter Druck. 

Willkür statt Recht 

Entsprechend nutzen USA und EU jede Gelegenheit, um Russland zu schwächen. Seit vergangener Woche zählt dazu vor allem der Abschuss der malaysischen Boeing MH17. Immer noch ist nicht geklärt, wer den Abschuss zu verantworten hat. Behauptungen in Berlin und Washington, die Separatisten in der Ostukraine würden die Flugschreiber einbehalten oder beschädigen wollen, um ihre behauptete Schuld zu verschleiern, haben sich nicht bestätigt. Ohne die Ergebnisse wenigstens der Flugschreiber-Analyse abzuwarten, heißt es jetzt im Westen, der russische Präsident Wladimir Putin sei "indirekt für den Tod von 298 Menschen an Bord der abgeschossenen Maschine von Malaysian Airlines verantwortlich".[3] In der Zeitschrift "Der Spiegel" heißt es weiter, "Putin-Freunde" - die Bezeichnung soll die Betroffenen weitestgehend delegitimieren - bestünden immer noch darauf, dass es keine Beweise für eine etwaige Verwicklung Russlands in den Abschuss gebe. Die Argumentation sei "formaljuristisch". Im Falle der MH17 genüge aber "ein politisches Urteil": "Hier entscheidet kein Gericht."[4] Damit ersetzt der Autor grundlegende Rechtsprinzipien durch die Willkür der Macht. 

Das westliche Finanzoligopol 

Am gestrigen Dienstag haben nun die EU-Außenminister - auch mit Verweis auf den Abschuss der MH17 - neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Demnach werden nicht nur weitere Einzelpersonen mit Strafmaßnahmen belegt. Die Sanktionen würden nun auch "in der Breite und in der Tiefe deutlich ausgeweitet", teilte der deutsche Außenminister mit. Die EU-Kommission soll Vorschläge für eine Einschränkung von Rüstungsexporten nach Russland sowie für die Errichtung von Zugangsbarrieren zu den Finanzmärkten der EU vorlegen.[5] Dazu heißt es im "Spiegel", mit ihren letzte Woche verhängten Finanzsanktionen schnitten die USA russischen Unternehmen "die Luft ab"; die EU solle sich ihnen anschließen. Russland habe "keine eigene Währung von internationaler Bedeutung" und sei damit "abhängig von Dollar und Euro". "Mit dem Dollar, dem Euro und dem Pfund" besäßen hingegen "die USA und die EU de facto ein Oligopol in den internationalen Finanzmärkten", das sich jetzt gegen Moskau nutzen lasse. Darüber hinaus verlangt der Autor - der bekannte Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau -, "die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftseliten" zu beenden. "Der Bundeswirtschaftsminister sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind", heißt es in Münchaus Text: "Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren."[6] 

Ein Deal mit Moskau 

Parallel schlägt ein Mitarbeiter des transatlantischen Brüsseler Think-Tanks Carnegie Europe einen "Deal mit Moskau" vor, der dem russischen Präsidenten scheinbar einen Ausweg aus dem Konflikt aufzeigt, de facto aber auf eine Unterordnung Russlands unter die westliche Hegemonie hinausläuft - und damit den machtpolitischen Kern der aktuellen Kämpfe offenlegt. Laut Putins bisheriger "Vision" solle Russland langfristig "an die Spitze einer Allianz mit der EU treten"; "Eurasien würde zu einem von Moskau geführten Machtblock in einer multipolaren Welt, im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China". Dieses Vorhaben sei mit dem Ukraine-Konflikt gescheitert. Man solle Russland jetzt anbieten, die Sanktionen zurückzunehmen und die russisch-europäischen Erdgasgeschäfte weiterzuführen, sofern es im Gegenzug auf die Länder der GUS keinen Einfluss mehr nehme; für die Krim könne man allenfalls einen "Sonderstatus mit Beziehungen zu beiden Seiten" akzeptieren. Gebe Moskau seine Stellung in den Staaten von der Ukraine über Moldawien bis zum Kaukasus preis - und erlaube deren "freie Bündniswahl", womöglich also einen NATO-Beitritt -, dann könne man sich auf einen solchen "Deal" einlassen. Die exklusive Rolle des Vermittlers, der den "Deal" herstellen solle, komme dabei Deutschland zu.[7] 

Krieg gegen die eigene Bevölkerung 

Während der Westen seine Bemühungen fortsetzt, Russland machtpolitisch niederzukämpfen, hat die von Berlin, Brüssel und Washington protegierte Kiewer Regierung am gestrigen Dienstag die Teilmobilmachung der ukrainischen Bevölkerung beschlossen. Reservisten und andere Männer im wehrdienstfähigen Alter sollen jetzt einberufen werden, um in den Krieg im Osten des Landes zu ziehen - gegen signifikante Teile der eigenen Bevölkerung. Den Vorwurf, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, hat der Westen immer wieder als Begründung für Sanktionen gegen und Interventionen in opponierenden Staaten genutzt. Kiew wird bei einem solchen Krieg unterstützt. 

Weitere Informationen und Hintergründe zum Machtkampf gegen Russland finden Sie hier: Der Krim-Konflikt, Die freie Welt, Keine Champagnerstimmung mehr, Energie als Kampfmittel, Weltpolitische Weichenstellungen, Eine neue Grand Strategy, Erdgas für den Fall der Fälle, Energie als Kampfmittel (II), Die Allianz der Bedrohten und Fakten schaffen

[1] S. dazu Ein weltpolitischer Lackmustest

[2] S. dazu Die Allianz der Bedrohten

[3], [4] Wolfgang Münchau: Die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftselite. www.spiegel.de 21.07.2014. 

[5] EU droht Russland weitere Sanktionen an. www.wiwo.de 22.07.2014. 

[6] Wolfgang Münchau: Die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftselite. www.spiegel.de 21.07.2014. 

[7] Ulrich Speck: Einen Deal mit Moskau machen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2014. 

 

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Logistik ohne Grenzen 

22.07.2014 

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58918 

 

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Erst unlängst haben das Staatsunternehmen und die deutschen Streitkräfte eine enge Kooperation bei der Personalrekrutierung vereinbart. Schon seit etlichen Jahren sorgen die DB AG und ihre Tochtergesellschaften nicht nur für den Schienentransport von Kriegsgerät, sondern stellen darüber hinaus logistische Dienstleistungen aller Art für die deutsche Armee bereit. Diese reichen von der Unterhaltung eines militärischen Fuhrparks über den Betrieb von Ersatzteillagern bis zur Organisation des Nachschubs für die in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzten Kampfverbände. Auch im Zuge der "Neuausrichtung" der Truppe zur global agierenden Interventionsarmee greift die Bundeswehr auf das betriebswirtschaftliche Know-how der Bahn zurück: Die Übernahme moderner Managementverfahren soll einerseits die Schlagkraft der deutschen Streitkräfte erhöhen und es diesen andererseits ermöglichen, sich auf ihre militärischen "Kernaufgaben" zu konzentrieren. Regelmäßig sind zudem hochrangige Mitarbeiter der DB AG an der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zu Gast. Gemeinsam mit den Vertretern anderer deutscher Konzerne sorgen sie bei diesen Gelegenheiten dafür, dass die Interessen der Wirtschaft Eingang in die offiziellen militärpolitischen Strategieplanungen finden. 

Karriere bei der Bahn 

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, haben Staatssekretär Gerd Hoofe und der Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, Ulrich Weber, am 9. Juli in Berlin ein Abkommen über die bundesweite Zusammenarbeit bei der Personalrekrutierung unterzeichnet. Vereinbart wurde insbesondere eine enge Kooperation der DB AG mit dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BfD), der Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Karrieremöglichkeiten in der Privatwirtschaft aufzeigt. So wird sich die Bahn fortan auf Messen und Informationsveranstaltungen des BfD als attraktiver Arbeitgeber präsentieren können; interessierte Militärs erhalten zudem die Möglichkeit, Praktika im Konzern zu absolvieren.[1] Die DB AG erhofft sich von dem Kooperationsabkommen nach eigenen Angaben die Möglichkeit zur Deckung ihres Personalbedarfs von rund 8.000 neuen Mitarbeitern jährlich. Benötigt würden vor allem Techniker, Ingenieure und IT-Spezialisten, die zur Zeit noch als Offiziere in der Bundeswehr dienen, aber auch Mannschaftssoldaten seien für den "Quereinstieg" als Triebfahrzeugführer oder Busfahrer gefragt, heißt es.[2] BMVg wie Bahn betonen, dass ihre Kooperationsvereinbarung Teil der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündeten "Attraktivitätsagenda" sei: Während ausscheidenden Soldaten eine "zivilberufliche Perspektive" eröffnet werde, erhalte die Wirtschaft "motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte" - laut DB AG eine "Win-Win-Situation".[3] 

Fachkräfte mit Charakterbildung 

Bereits im Oktober 2010 hatten die Wehrbereichsverwaltung Süd der Bundeswehr und die Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz AG einen gleich lautenden Kooperationsvertrag geschlossen. Geplant war dabei von Anfang an, die Vereinbarung nach einer Erprobungsphase in Bayern und Baden-Württemberg auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Schon damals erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Wolfgang Born, der "Soldatenberuf" gewinne durch den "Kreislauf der Talente mit der Wirtschaft" deutlich an "Attraktivität". Ähnlich äußerte sich Monika Jakobs-Woltering, Geschäftsführerin des "Arbeitskreises Bundeswehr und Wirtschaft Bayern", die sich maßgeblich für das Zustandekommen des Vertrags eingesetzt hatte: "Was für den römischen Legionär das Stück Land war, das ihm die Stadt Rom nach seiner Dienstzeit übereignete, um davon mit seiner Familie leben zu können, das ist heute ein adäquater Job."[4] General Born nutzte seinerseits die Gelegenheit, um zivilen Arbeitgebern die Einstellung ehemaliger Soldaten nahezubringen. Wie er ausführte, trügen Militärs nicht nur "früh Verantwortung", sondern verließen die Bundeswehr auch mit "Fach- und Führungsfähigkeiten" sowie einer entsprechenden "Charakterbildung".[5] 

Mobilität im Auslandseinsatz 

Anlässlich des Abschlusses der Kooperationsvereinbarungen zur Personalrekrutierung verwiesen sowohl Bahn als auch Bundeswehr regelmäßig auf eine langjährige gemeinsame Tradition gedeihlicher Zusammenarbeit. So sorgt die DB AG nicht nur für den bundesweiten Schienentransport von Kriegsgerät aller Art, sondern erbringt auch zahlreiche logistische Dienstleistungen für die Truppe. 2002 etwa riefen Bundesverteidigungsministerium und Bahn die BwFuhrparkService GmbH ins Leben, die seither für die Fahrzeugflotte der deutschen Streitkräfte verantwortlich ist. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen insgesamt 26.000 Nutzfahrzeuge für die Bundeswehr bereit - darunter Lkw und Pkw aller Klassen, teilweise versehen mit einer "militärischen Sonderausstattung". Für Wartung und Betrieb sorgen über das gesamte Bundesgebiet verteilte "Mobilitätscenter", "Servicestationen", "Servicepunkte" und "Unterstützungscenter".[6] Im Unterschied zum Schienenverkehr beschränkt sich die Tätigkeit der BwFuhrparkService jedoch nicht auf das Inland. Einer Selbstdarstellung zufolge reicht ihr Angebotsspektrum "von der individuellen Anschlussmobilität über den Friedensgrundbetrieb ausländischer Dienststellen sowie Auslandsübungen bis hin zu, auf den jeweiligen Auslandseinsatz abgestimmten, Mobilitätskonzepten".[7] 

Konzeption für Kriegstransporte 

Auch die DB-Tochtergesellschaft Schenker erbringt logistische Dienstleistungen für die Bundeswehr. Im hessischen Kaufungen etwa unterhält das Unternehmen gemeinsam mit der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) ein "Zentrales Bundeseigenes Lager" (ZEBEL), das Privatfirmen und militärische Einrichtungen mit Ersatzteilen für die Reparatur von Waffensystemen und Fahrzeugen versorgt. Laut ESG dient ZEBEL damit als zentrale "Drehscheibe zwischen den Materialdepots des Heeres und den Instandsetzungsfirmen".[8] Gemeinsam mit der ESG berät Schenker zudem den beim "Logistikzentrum" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Wilhelmshaven angesiedelten "Verkehrs- und Transportverbund" der Bundeswehr. Zum "operativen Tagesgeschäft der Transportdisposition" zählt hierbei laut einer Selbstdarstellung nicht zuletzt die "Konzeption für Transporte in den Einsatz".[9] 

Mit Schenker nach Afghanistan 

Mit kriegsrelevanten Transporten hat das DB-Tochterunternehmen Schenker bereits langjährige Erfahrung. So war die Firma unter anderem an der Versorgung der in Afghanistan stationierten deutschen Besatzungstruppen mit Nachschubgütern beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Aktuell sorgt Schenker für den Rücktransport von Kriegsgerät aus dem Land am Hindukusch; der Branchenpresse zufolge hat das Unternehmen entsprechende "Rahmenverträge" mit der Bundesregierung geschlossen.[11] Wie die Bundeswehr berichtet, fliegt Schenker mit Frachtmaschinen des Typs "Iljuschin Il-76" von Mazar-e-Sharif im Norden Afghanistans nach Trabzon in der Türkei, wo dann die transportierten Militärfahrzeuge und Materialcontainer gen Deutschland eingeschifft werden.[12] 

Schlagkräftige Freiwilligenarmee 

Die Deutsche Bahn AG trägt allerdings nicht nur zum Funktionieren der militärischen Logistik bei, sondern liefert auch betriebswirtschaftliches Know-how für den Umbau der Bundeswehr zur global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe. So zog der DB-Manager Martin Ritter bei einem im Januar letzten Jahres vom Verteidigungsministerium ausgerichteten "Thementag Deregulierung" Parallelen zwischen der Organisation eines Großkonzerns und einer Armee. In beiden Einrichtungen gebe es eine "kaum überschaubare Anzahl an Richtlinien und Bestimmungen", die durch "Straffung und Streichung" deutlich "reduziert" werden müssten, um Effizienz zu gewährleisten, erklärte Ritter.[13] Auch bei einem vom Verteidigungsministerium Anfang Juni in Berlin veranstalteten "Tag des Prozessmanagements" referierten Repräsentanten des DB-Konzerns. Staatssekretär Gerd Hoofe, der für die jüngst mit der Bahn geschlossene Kooperationsvereinbarung verantwortlich zeichnet, sprach sich bei dieser Gelegenheit dafür aus, dass "prozessorientiertes Denken und Handeln in BMVg und Bundeswehr zum selbstverständlichen Standard" für alle wird, "die sich mit Aufbau- und Ablauforganisationen beschäftigen". Nur durch "ständige Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf allen Arbeitsebenen" sei das angestrebte Ziel einer "schlagkräftigen Freiwilligenarmee" zu erreichen, lautete seine Begründung.[14] 

Strategic Community 

Auch bei Konferenzen und Seminaren der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Vertreter der Deutschen Bahn AG gern und oft gesehene Gäste - etwa wenn Fragen der "Versorgungssicherheit" in Bezug auf Energie und Rohstoffe auf dem Programm stehen (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Der Transport- und Logistikkonzern ist mittlerweile offenbar selbstverständlicher Teil der deutschen "Strategic Community". 

[1] Potenzial trifft Nachfrage: Bundeswehr und Bahn kooperieren bei Personalgewinnung. www.bmvg.de 10.07.2014. 

[2], [3] Deutsche Bahn und Bundeswehr verstärken Kooperation. www.deutschebahn.com 09.07.2014. 

[4] Kooperationsvereinbarung zwischen DB Netz AG und der Bundeswehr geschlossen. Die Bundeswehr 12/2010. 

[5] Berufsförderungsdienst und DB Netz AG sind Partner. www.terrwv.bundeswehr.de 22.10.2010. 

[6] Profil. www.bwfuhrpark.de. 

[7] Bundeswehr. www.bwfuhrpark.de. 

[8] Das Kooperationsprojekt ZEBEL. www.esg.de. 

[9] Verkehrs- und Transportverbund der Bundeswehr. www.esg.de. 

[10] Siehe dazu Fliegen für den Krieg

[11] Zurück in die Heimat. www.dvz.de 04.09.2013. 

[12] Rückkehr der Wölfe. Y-Magazin 11/2012. 

[13] Auf dem Weg zu einem modernen Regelungsmanagement. www.bmvg.de 30.01.2013. 

[14] Prozessmanagement: Komplexe Organisationen effizient gestalten. www.bmvg.de 03.06.2014 

[15] Siehe dazu Umfassend - vernetzt - strategisch, Exklusive Ansprechstellen und Bär und Drache

 

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Fakten schaffen 

21.07.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58917 

 

(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt. 

Keine Beweise 

Mehrere Tage nach dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine, bei dem 298 Menschen zu Tode kamen, ist weiterhin unklar, wer den Abschuss zu verantworten hat. US-Geheimdienste behaupten, Russland habe vor kurzem Flugabwehrsysteme vom Typ "Buk" an die ostukrainischen Aufständischen geliefert; zudem habe man in den letzten Tagen Bestrebungen registriert, die Systeme nach Russland zurückzuschaffen. Dieselben Dienste haben allerdings in der Vergangenheit, um Kriege zu legitimieren, immer wieder gelogen, so mit der erwiesenermaßen erfundenen Behauptung, der von Saddam Hussein regierte Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze Al Qaida. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, man habe zur Zeit des Abschusses einschlägige Aktivitäten der ukrainischen Flugabwehr registriert, die "Buk"-Systeme besitzt; es sei durchaus denkbar, dass unerfahrene Soldaten den Abschuss durch fehlerhafte Bedienung der hochkomplexen Systeme ausgelöst hätten. Wenngleich ukrainischen Militärs ein solcher Fehler tatsächlich schon einmal unterlaufen ist - am 4. Oktober 2001 schossen sie versehentlich eine Tupolev der Siberia Airlines auf dem Flug von Tel Aviv nach Nowosibirsk ab, 78 Menschen kamen ums Leben -, gibt es auch für diese Behauptung bisher keinerlei Beweise. 

Voreilige Schlüsse 

Christian Mölling, ein Experte der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat bereits am Donnerstag vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Er rät zu Vorsicht im Umgang mit sämtlichen Informationen zum Abschuss - ausdrücklich auch bei Informationen, die offizielle Stellen verbreiteten: "Jeder wird nun versuchen, das der anderen Seite in die Schuhe zu schieben."[1] Dies bestätigt sich inzwischen in vollem Umfang. Beteiligt sind nicht nur interessierte Politiker, sondern auch deutsche Medien, die etwa US-Geheimdienstberichte unkommentiert kolportieren, russische Angaben jedoch teils offen als "Verschwörungstheorien" verunglimpfen. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz nimmt in einer Regionalzeitung das Ergebnis künftiger Untersuchungen vorweg: "Offenkundig stand die Absicht dahinter, eine weitere ukrainische Militärtransportmaschine vom Himmel zu holen".[2] Zu den politischen Konsequenzen heißt es etwa: "Die weltweite Empörung über den Terrorakt erhöht den Druck auf Putin".[3] 

Meinungsmanipulation 

Die Erfahrung aus früheren Vorfällen, mit denen der Westen Gewaltakte zu legitimieren suchte, zeigt, dass wirkliche Aufklärung über den Abschuss der malaysischen Boeing, die nun zum Anlass für die Forderung nach einer Militärintervention genommen wird, womöglich gar nicht erwartet werden kann. Eine Ausnahme bildete in der Vergangenheit etwa die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen; dass diese Behauptung fabriziert wurde und nachweislich falsch war, ist mittlerweile nachgewiesen. Eine zweite Ausnahme war der sogenannte Hufeisenplan. Auf ihn stützte sich die Bundesregierung im Frühjahr 1999, um ihren Krieg gegen Jugoslawien zu legitimieren. Wie es hieß, besitze man ein Dokument, aus dem hervorgehe, dass Belgrad seine Armee in Hufeisenform zusammenziehe und die albanischsprachige Bevölkerung des Kosovo ins Ausland vertreiben wolle; Geheimdienstinformationen würden das bestätigen. Die Behauptung blieb während des Krieges in den deutschen Medien unhinterfragt; sie half, eine öffentliche Empörung gegenüber der damaligen jugoslawischen Regierung zu entfachen, die bis heute nachwirkt. Inzwischen wird der "Hufeisenplan" freilich allgemein als Fiktion eingestuft. Bereits 2005 hieß es in der offiziösen Zeitschrift "Internationale Politik" dazu: "Der Verteidigungsminister manipulierte die öffentliche Meinung, indem er im Bundestag fälschlich behauptete, die Serben hätten den so genannten Hufeisenplan entwickelt".[4] 

Unbewiesen, aber wirksam 

Zumindest erhebliche Zweifel bestehen bis heute an dem sogenannten Massaker von Račak Mitte Januar 1999, das der damalige deutsche Außenminister Josef Fischer maßgeblich zur Kriegsbegründung heranzog. Der US-Diplomat William Walker hatte am 16. Januar 1999 in dem serbischen Dorf Račak 45 getötete Kosovo-Albaner präsentiert und behauptet, es handle sich um Opfer eines Massakers der jugoslawischen Armee. Auch dies wurde von den westlichen Medien weitgehend ohne Überprüfung übernommen. Unberücksichtigt blieben Hinweise, denen zufolge es sich bei den Toten um Opfer nicht eines Massakers, sondern beiderseits blutig geführter Kämpfe zwischen jugoslawischen Einheiten und Milizen der UÇK handelte - Hinweise, die bereits damals erkennbar waren und die inzwischen dokumentiert sind, unter anderem durch das Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Der deutsche Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der Anfang 1999 zur Beobachtung in das Kosovo abkommandiert worden war, wirft Walker vor, nicht an Aufklärung, sondern nur an Kriegslegitimation interessiert gewesen zu sein: "Mit seiner unbewiesenen Version von Racak zündete Walker die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien."[5] 

Kein Interesse 

Ebenfalls zumindest unklar ist bis heute, wer für die Todesschüsse auf dem Kiewer Maidan vom 20. Februar dieses Jahres verantwortlich ist. Die Schüsse wurden zunächst allgemein Scharfschützen im Auftrag der damaligen Regierung Janukowitsch zugeschrieben; sie trugen zur Legigimierung von dessen Sturz bei. Seit März besteht allerdings der begründete Verdacht, dass Teile der damaligen Maidan-Opposition, die die heutige Regierung trägt, in die Todesschüsse verwickelt waren. Anlass für den Verdacht sind ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen dem Außenminister Estlands und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie umfangreiche Recherchen des Fernsehmagazins "Monitor" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die nach dem Umsturz in Kiew an die Macht gekommene Regierung hat eine unabhängige Untersuchung der Todesschüsse bislang konsequent verweigert; im Westen besteht offenkundig kein Interesse daran, diesbezüglich Druck auf Kiew auszuüben: Recherchen könnten allenfalls die eigenen Parteigänger belasten. 

Unklare Basis 

Im Falle des jetzt abgeschossenen Passagierflugzeugs zeigt sich erneut eine von der bisherigen Beweislage losgelöste Verengung der Schuldfrage auf die ostukrainischen Aufständischen und vor allem auf Russland. Erneut werden auf unklarer Basis politische Fakten geschaffen - etwa die beginnende Debatte über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine, an dem sich womöglich die Bundeswehr beteiligen soll.[7] Sollten sich die Schuldzuschreibungen später als zutreffend herausstellen, kann man triumphieren; sollten sie sich aber als verfehlt erweisen, hat das keinerlei Konsequenzen mehr. 

Zweierlei Maß 

Ohnehin stellt sich die Frage, nach welchen Maßstäben Berlin, Brüssel und Washington eigentlich messen. Am 3. Juli 1988 hatte ein Kriegsschiff der US-Marine, das in die Hoheitsgewässer des Iran vorgedrungen war, einen zivilen Airbus A300 der Iran Air abgeschossen. Das Flugzeug war - wie jetzt die Boeing 777 der Malaysia Airlines - erkennbar als Zivilflugzeug unterwegs. 290 Menschen kamen zu Tode. Nie sind politische Konsequenzen gezogen worden; der Kapitän des Schiffs wurde nach dem Ende seiner Dienstzeit mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet, die ausdrücklich seine Aktivitäten im Persischen Golf betraf. Nach dem Abschuss der malaysischen Boeing 777 hat der deutsche Außenminister erklärt: "Wenn sich im Zuge der Untersuchungen tatsächlich herausstellen sollte, dass eine der Konfliktparteien das Leben von Hunderten völlig Unbeteiligter auf dem Gewissen hat, so wäre das eine Untat außerhalb jeder Vorstellungskraft. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, haben kein Recht mehr, ihre eigenen Anliegen im Namen der Menschlichkeit einzufordern."[8] Eine auch nur annähernd vergleichbare Äußerung zu dem Abschuss des zivilen Iran Air-Passagierflugzeugs ist im Westen nie getätigt worden. 

[1] "Riesengroßes Ziel auf dem Radar": Abschuss wäre technisch möglich. www.focus.de 17.07.2014. 

[2] Gregor Mayntz: Russland lügt noch dreister als auf der Krim. www.rp-online.de 19.07.2014. 

[3] Julia Smirnova: Die Katastrophe der MH17 hat alles verändert. www.welt.de 19.07.2014. 

[4] Thomas Speckmann: Friedensmacht und Waffenbruder. Das neue deutsche Selbstbewußtsein beruht auf einem Mythos. Internationale Politik, August 2005. 

[5] Es ging nicht um die "humanitäre Katastrophe", sondern um die NATO. Friedenspolitische Korrespondenz 3/2000. 

[6] S. dazu Die Kiewer Eskalationsstrategie

[7] BKA schickt Fachleute für Identifizierung in die Ukraine. www.faz.net 19.07.2014. 

[8] Steinmeier: Brauchen schnelle und unabhängige Aufklärung des Absturzes von "MH17". www.auswaertiges-amt.de 18.07.2014. 

 

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