Die Allianz der Bedrohten   

18.07.2014   

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58916   

 

(Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli eine entsprechende Liste erstellen. Deutsche Wirtschaftskreise protestieren; sie beklagen schon jetzt Verluste in Milliardenhöhe. Zudem warnen Experten, mit den Sanktionen gegen Russland könne der Westen sich ökonomisch ähnlich überheben wie einst die USA militärisch im Irak: Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich weltweit selbst enge Verbündete vom Westen absetzten, weil seine Macht offenbar im Schwinden sei. Begründet werde dies weithin mit dem Konflikt um die Ukraine, konstatieren Beobachter: Den NATO-Staaten sei es nicht gelungen, die Kontrolle der mit ihnen verbündeten ukrainischen Regierung über die Krim durchzusetzen; das Bündnis mit ihnen gelte daher nicht mehr als zuverlässige Rückversicherung gegen eigene Gegner. Die von Experten konstatierte Absetzbewegung zeigt sich nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika. Mit ihr verbindet sich die soeben erfolgte Gründung einer als Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank konzipierten Entwicklungsbank - unter anderem durch Russland und China.   

Sanktionen gegen Russland   

EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Washington schränkt Geschäfte mit bedeutenden russischen Unternehmen ein, darunter Rosneft - der größte Ölproduzent des Landes -, Novatek - der zweitgrößte Gasproduzent nach Gazprom - und die Gazprombank. Darüber hinaus hat es Geschäfte mit acht russischen Rüstungsfirmen untersagt. Die EU wird die Förderbank-Aktivitäten in Russland stoppen - dies gilt für die Europäische Investitionsbank wie auch für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) - und zieht darüber hinaus in Betracht, russische Firmen mit Kontensperrungen und einem Geschäftsverbot zu belegen. Eine Liste der Unternehmen, die davon betroffen sein könnten, soll bis Ende des Monats aufgestellt werden. Die Maßnahme gilt als möglicher Schritt zu weiterreichenden Wirtschaftssanktionen.   

Milliardenverluste   

Deutsche Industriekreise warnen für den Fall einer weiteren Verschärfung der Sanktionen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Export. Bereits jetzt verzeichne man höchst schmerzhafte Verluste im Geschäft mit der Ukraine, teilt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mit: Die deutschen Ausfuhren in das Land seien in den ersten vier Monaten 2014 um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Dabei handle es sich immerhin um ein Exportvolumen von einer halben Milliarde Euro. Die Ausfuhren nach Russland seien zwar lediglich um 14 Prozent gesunken; das Exportvolumen, das deutschen Firmen dadurch entgangen sei, belaufe sich allerdings wegen des insgesamt um ein Vielfaches höheren Gesamtexports nach Russland auf rund 1,7 Milliarden Euro.[1] Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen dürfte die Verluste für deutsche Firmen noch deutlich steigern.   

À la Irak   

Mit der Verschärfung ihrer Sanktionen treiben USA und EU den Machtkampf gegen Russland in einer Form voran, die Beobachter auch jenseits der direkten Folgen für deutsche Unternehmen für höchst riskant halten. Wirtschaftssanktionen seien seit Jahren ein beliebtes Werkzeug der USA im Machtkampf gegen ihre Gegner, heißt es in einer Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) unter Verweis auf die Sanktionen etwa gegen Libyen, gegen den Irak oder gegen Iran. Der Konflikt um die Ukraine könne allerdings eine Wende bringen. Denn Russland sei immerhin die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt; wer es mit Sanktionen attackiere, übernehme sich womöglich auf wirtschaftlichem Gebiet in einer Weise, wie es im Irak auf militärischem Gebiet geschehen sei. Es sei zu erwarten, dass die "Allianz der Bedrohten" sich zusammentue und nach Möglichkeiten suche, sich dem ökonomischen Einflussbereich der USA zu entziehen. Dafür könne es womöglich sogar Beifall aus Europa geben, heißt es beim ECFR unter Verweis auf die Strafzahlungen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro, auf die sich die französische Großbank BNP Paribas jüngst einlassen musste, weil sie mit ihren Geschäften gegen Sanktionsbeschlüsse der Vereinigten Staaten verstoßen hatte.[2] Entsprechende Bemühungen sind tatsächlich zumindest in Russland inzwischen im Gange: "Die multipolare Welt strebt nach einer 'Entamerikanisierung' der Weltwirtschaft", heißt es in russischen Medien.[3]   

Nicht mehr durchsetzungsfähig genug   

Stützen können sich diese Bestrebungen auf erste vorsichtige Absetzbewegungen gegenüber dem Westen, die Beobachter weltweit in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt konstatieren. Bereits im April hatte der Machtkampf um das osteuropäische Land am Rande der damaligen Asien-Reise des US-Präsidenten für Diskussionen gesorgt. Die Auseinandersetzungen um die Krim gälten in Ost- und Südostasien als "Lackmustest", inwieweit die NATO-Staaten noch in der Lage seien, ihre Vorstellungen gegen ihre Gegner durchzusetzen, hieß es damals in Berichten aus der Region. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten seien "besorgt", Washington werde beispielsweise ihre Territorialansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer gegen China ebensowenig durchsetzen können wie die Ansprüche der Ukraine auf die Krim gegen Russland.[4] Experten konstatieren nun, selbst Japan, einer der engsten Verbündeten der USA, verlasse sich nicht mehr allein auf Washington, sondern öffne sich gegenüber Moskau, um seine Position im Inselstreit mit China zu stärken. Ähnliches gelte für Südkorea, das im Streit mit Nordkorea nach Hilfe suche.[5]   

Enge Beziehungen zu Russland   

Für Nah- und Mittelost kommt ein weiteres Papier aus dem ECFR zu ähnlichen Resultaten. Der Autor verweist darauf, dass etwa Ägypten am 27. März der UN-Resolution seine Zustimmung verweigert habe, in der die Übernahme der Krim in russische Hoheit zurückgewiesen worden war. Im April habe der ägyptische Außenminister Nabil Fahmy dann in Washington erklärt, sein Land strebe ein "globales Ausbalancieren" seiner Partnerschaften an, um das "Portfolio seiner strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen" zu erweitern. In diesem Zusammenhang wolle Kairo nun seine Beziehungen zu Moskau intensivieren. Selbst Israel, das es vorgezogen hat, an der Abstimmung über die erwähnte UN-Resolution nicht teilzunehmen, entwickle zur Zeit "ziemlich enge Beziehungen zu Putin", heißt es beim ECFR. Selbstverständlich sei nicht damit zu rechnen, dass die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vollständig zu Russland überliefen; sie strebten lediglich nach Zusatzoptionen.[6] Doch genüge dies, um "Russlands geopolitische Stellung" in Nah- und Mittelost weiter zu stärken.   

Wer unbeliebt ist   

Verärgerte Kommentare in deutschen Medien ruft nun schließlich auch die aktuelle Lateinamerika-Reise des russischen Präsidenten hervor. Wladimir Putin hat soeben Kuba, Argentinien und Brasilien besucht und dort umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Kuba hat die UN-Resolution zur Krim abgelehnt, Argentinien und Brasilien enthielten sich. "Heute ist die Kooperation mit den lateinamerikanischen Staaten einer der Schlüssel für die russische Außenpolitik", wird der russische Präsident zitiert. Deutsche Medien stellen verärgert fest: "Weltweit isoliert werde Wladimir Putin nach der Annexion der ukrainischen Krim sein, so hatten es zumindest westliche Politiker verkündet." Jetzt aber zeige sich, wer in beträchtlichen Teilen Lateinamerikas "tatsächlich unbeliebt ist: nicht Russland, sondern die USA".[7] In Putins Beisein sind nun Mitte der Woche in Brasilien eine neue Entwicklungsbank und ein neuer Währungsfonds gegründet worden - in direkter Konkurrenz zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die in Washington angesiedelt sind und unter dominantem US-Einfluss stehen. Sitz der New Development Bank (NDB), an deren Gründung neben Russland auch China, Indien, Brasilien und Südafrika beteiligt waren, ist Shanghai.   

Bumerang-Effekt nicht ausgeschlossen   

Die Sanktionen von EU und USA könnten einen "Bumerang-Effekt" haben, hat Putin am Mittwoch gewarnt. Gestern sind sie verkündet worden. Der Machtkampf eskaliert, das Ergebnis ist offen.   

Weitere Informationen und Hintergründe zum Machtkampf gegen Russland finden Sie hier: Der Krim-Konflikt, Die freie Welt, Keine Champagnerstimmung mehr, Energie als Kampfmittel, Weltpolitische Weichenstellungen, Eine neue Grand Strategy, Erdgas für den Fall der Fälle und Energie als Kampfmittel (II).   

[1] Ost-Ausschuss-Umfrage zur Ukraine-Krise. www.ost-ausschuss.de 27.06.2014.   

[2] Anthony Dworkin, Daniel Levy, François Godement, Kadri Liik, Mark Leonard, Piotr Buras: Ten global consequences of the Ukraine crisis. www.ecfr.eu 16.06.2014.   

[3] Die Entamerikanisierung der Weltwirtschaft. german.ruvr.ru 03.07.2014.   

[4] U.S. Beefs Up Military Options for China as Obama Reassures Allies in Asia. online.wsj.com 27.04.2014. S. dazu Ein weltpolitischer Lackmustest.   

[5] Anthony Dworkin, Daniel Levy, François Godement, Kadri Liik, Mark Leonard, Piotr Buras: Ten global consequences of the Ukraine crisis. www.ecfr.eu 16.06.2014.   

[6] Daniel Levy: In Middle East, Ukraine crisis vindicates disillusion with West. www.ecfr.eu 28.05.2014.   

[7] Mit Russland gemeinsam gegen die Gringos. www.welt.de 16.07.2014.   

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Gesprächskreis in Teheran

17.07.2014 

TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58915 

 

(Eigener Bericht) - Berlin lotet intensiv die Möglichkeit einer zukünftigen Kooperation mit Iran aus. Dies geht aus Berichten von einer hochrangig besetzten Konferenz der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach wurden beim jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Stiftung, das Mitte Juni in Teheran durchgeführt wurde, "Perspektiven der Zusammenarbeit" zwischen Iran und dem Westen in den Blick genommen. Dazu gehörten, hieß es, eventuell umfangreiche iranische Erdgaslieferungen in die EU. Teheran hat derlei Lieferungen explizit auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen angeboten - und sucht sich damit als Erdgas-Konkurrenz zu Moskau zu positionieren. Bei der Körber-Stiftung heißt es, womöglich stünden mit der Schwerpunktverlagerung der US-Weltpolitik nach Ost- und Südostasien erhebliche Umbrüche in Mittelost bevor. Für diesen Fall gilt eine mögliche Kooperation mit Iran als höchst bedeutsam. An dem Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Teheran nahmen unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt sowie der iranische Außenminister persönlich teil. 

Hochrangig besetzt 

Mit den Perspektiven einer etwaigen künftigen Kooperation zwischen dem Westen und Iran hat sich Mitte Juni die Hamburger Körber-Stiftung befasst. Die einflussreiche Organisation widmete dem Thema ihren 156. "Bergedorfer Gesprächskreis", der vom 13. bis zum 15. Juni in Teheran tagte. Das in der Öffentlichkeit kaum beachtete Treffen war wie üblich hochrangig besetzt. Neben den Botschaftern Irans in Deutschland und Deutschlands in Iran waren führende Außenpolitiker vor allem der Union aus dem Bundestag und dem Europaparlament zugegen. Kanzler- und Auswärtiges Amt hatten mehrere mit dem Mittleren Osten befasste Referatsleiter entsandt; auch der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, der den Bundesaußenminister persönlich berät, nahm an der Zusammenkunft teil. Neben einigen Mitarbeitern westlicher und mittelöstlicher Think-Tanks waren auch Journalisten zugegen. Die Regierung Irans ließ sich von einem Vize-Minister aus ihrem Ölministerium und von Außenminister Mohammad Javad Zarif persönlich vertreten.[1] 

Die Zeit drängt 

Der Zeitpunkt für das Treffen ist in mehrfacher Hinsicht sorgfältig gewählt worden. Zum einen fand die Zusammenkunft rund einen Monat vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm statt - rechtzeitig also, um Hintergrundabsprachen zu treffen und bei heiklen Fragen vorzufühlen. Zum anderen hieß es, die Zeit, eine neue Phase der Kooperation einzuleiten, dränge. In der EU stünden nach der Bildung einer neuen Kommission zeitraubende personelle Umbrüche bevor, in den USA stehe man im Herbst vor Zwischenwahlen. Vertreter Teherans machten ihrerseits deutlich, dass ihr Land durchaus über Alternativen verfüge: "Iran sei längst Teil der internationalen Gemeinschaft", gibt der Tagungsbericht der Körber-Stiftung die iranische Seite wieder; "gerade in den Wachstumsmärkten Asiens lägen Irans größte Möglichkeiten".[2] Allzu lange abzuwarten oder zu hohe Forderungen zu stellen - das könne die Kooperation verhindern oder doch zumindest schwächen. 

In die EU oder nach Osten 

Ein plastisches Beispiel dafür bietet die Rohstoffbranche. Iran, das Land mit den viertgrößten Öl- und den zweitgrößten Gasreserven weltweit, will seine Rohstoffexporte dringend ausweiten, um nach den sanktionsbedingten Schädigungen der letzten Zeit neue Einkünfte zu erzielen. Bereits seit dem Frühjahr wirbt Teheran in der EU um Erdgas-Käufer. "Wir wollen auf dem internationalen Gasmarkt künftig eine große Rolle spielen", erklärte Irans Industrieminister Mohammed Reza Nematsadeh im April in der deutschen Wirtschaftspresse: "Iran kann ein zuverlässiger, sicherer und dauerhafter Partner Europas werden".[3] Kurz zuvor, am 8. April, hatte die iranische Regierung eine hochkarätige Delegation zu einer "Iranian German Business Conference" nach Berlin entsandt, auf der ebenfalls mögliche Öl- und Gaslieferungen thematisiert werden sollten. Lieferungen in die EU sind allerdings nicht die einzige Option, an der Teheran arbeitet. Im Mai besuchte der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif Teheran - und verhandelte dort mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani über eine mögliche Wiederaufnahme der Arbeiten am Bau einer Erdgaspipeline aus Iran nach Pakistan. Die Gespräche stocken zwar; doch gilt ihre baldige Weiterführung als nicht ausgeschlossen. 

Russland oder Iran 

Beim Werben um Erdgas-Käufer sucht Teheran zur Zeit zusätzlich die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu nutzen. "Iranische Teilnehmer betonten, dass die Krise in der Ukraine gezeigt habe, dass insbesondere die europäischen Staaten großes Interesse an der Diversifizierung ihrer Energielieferanten haben müssten", heißt es beispielhaft im Tagungsbericht des "Bergedorfer Gesprächskreises": "Iran könne in Fragen der globalen Energiesicherheit eine wichtige Rolle spielen und sei ein verlässlicher Energielieferant."[4] In Moskau werden Teherans Angebote an die EU sehr aufmerksam registriert. "Der Westen" sei "de facto bereit, sich mit einer Atommacht Iran abzufinden - genauso wie einst mit Indien und Pakistan", wird ein russischer Mittelost-Experte zitiert; "als Gegenleistung" rechne er "im Zuge seines wirtschaftlichen Krieges gegen Russland mit iranischem Öl und Gas". Der Experte vermutet: "Der Iran wird mit Sicherheit auf diese Annäherung eingehen. Der iranische Präsident Hassan Rohani arbeitet ja darauf hin, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran lockern zu lassen und die Energieexporte wieder aufzunehmen".[5] 

Die künftige Regionalmacht 

Teherans Kooperationsangebot an den Westen ist von strategischer Bedeutung - insbesondere, weil im Mittleren Osten strategische Umbrüche nicht auszuschließen sind. Die USA fokussieren ihre weltpolitischen Aktivitäten zunehmend auf den Konkurrenzkampf gegen China und damit nach Ost- und Südostasien; deshalb sei "die künftige amerikanische Rolle" in Mittelost "unklar", heißt es bei der Körber-Stiftung.[6] Zuletzt nahmen die arabischen Golfdiktaturen, insbesondere Saudi-Arabien, eine zentrale Rolle in der westlichen Mittelostpolitik ein. Bei einer Verringerung der US-Aktivitäten in Mittelost müsse Riad, das "jahrzehntelang von der US-amerikanischen Sicherheitsgarantie profitiert habe", womöglich "die eigenen sicherheitspolitischen Prioritäten neu definieren", erläutert die Körber-Stiftung, die mit Blick auf Teherans immenses wirtschaftliches und politisches Potenzial trocken konstatiert: "Iran ist die künftige Regionalmacht". Ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Kooperation mit Teheran und damit eine Neustrukturierung der Machtverhältnisse in Mittelost möglich sind, ist Gegenstand der aktuellen Debatte. 

[1], [2] Iran und der Westen: Perspektiven der Zusammenarbeit. 156. Bergedorfer Gesprächskreis. Teheran, 13.-15. Juni 2014. 

[3] Iran bietet sich Europa als Gaslieferant an. www.welt.de 14.04.2014. 

[4] Iran und der Westen: Perspektiven der Zusammenarbeit. 156. Bergedorfer Gesprächskreis. Teheran, 13.-15. Juni 2014. 

[5] Pipeline-Krieg gegen Russland. german.ruvr.ru 24.06.2014. 

[6] Iran und der Westen: Perspektiven der Zusammenarbeit. 156. Bergedorfer Gesprächskreis. Teheran, 13.-15. Juni 2014. 

 

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Rohstoff-Konflikte 

16.07.2014 

BERLIN/LIMA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58914 

 

(Eigener Bericht) - Das kirchliche Hilfswerk Misereor übt scharfe Kritik an der neuen "Rohstoffpartnerschaft" der Bundesrepublik mit Peru. Wie Misereor schreibt, befürchtet die katholische Organisation "eine Verschärfung" der ohnehin zunehmenden "sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte" in dem südamerikanischen Land. Mit der Unterzeichnung des aktuellen Rohstoffabkommens, das deutschen Unternehmen einen privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Perus verschaffen soll, habe die Bundesregierung nun "ein Signal an die peruanische Regierung" gesendet, wonach die "Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang" vor sozialer wie ökologischer Regulierung der Branche habe. Die "Rohstoffpartnerschaft" gehört zu den Maßnahmen, die Berlin im Rahmen der 2010 verabschiedeten deutschen Rohstoffstrategie trifft, um sich in der globalen Konkurrenz um den Zugriff auf wichtige Bodenschätze durchsetzen zu können - insbesondere gegen China. Peru ist für Deutschland ein bedeutender Lieferant metallischer Rohstoffe; die Ressourcensicherung ist für Berlin wichtiger als die Einwände von Misereor. 

Bedeutender Rohstofflieferant 

Die Bedeutung Perus als Rohstofflieferant der Bundesrepublik wird in der öffentlichen, weitestgehend auf die Energieträger Erdöl und Erdgas fokussierten Debatte kaum wahrgenommen. Das Land verfügt über die größten Silberreserven der Welt, liegt bei den Reserven an Kupfer und Zink auf Platz drei, bei Blei auf Platz vier und bei Zinn auf Platz fünf. Für Deutschland, das all diese Rohstoffe für seine wohlstandschaffende Industrie dringend benötigt, ist es etwa der wichtigste Silber- und Kupfer-Lieferant - mit einem Anteil von 60 respektive 24 Prozent der Einfuhren. Wie es in einer aktuellen Analyse heißt, die die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) kürzlich gemeinsam mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutsch-Peruanischen Industrie- und Handelskammer veröffentlicht hat, stellt Peru auch nennenswerte Anteile an den deutschen Importen von Zinn (24 Prozent), Zinkoxid und -peroxid (19 Prozent) und Blei (14 Prozent).[1] Die Verbindung von umfangreichen Lieferungen und immensen Reserven für die Zukunft verleiht dem Land aus Sicht der deutschen Industrie erhebliche Bedeutung. 

China als Rivale 

Aus deutscher Sicht besteht nun Handlungsbedarf - und zwar unter anderem deswegen, weil das boomende China seine Geschäfte mit Peru erheblich intensiviert und dabei auch seine Stellung in der Rohstoffbranche des Landes beträchtlich stärkt. Die Volksrepublik hat 2009 mit Peru ein Freihandelsabkommen geschlossen; seitdem nehmen Handel und Investitionen rapide zu. Bereits 2011 ist China zum größten Handelspartner des Landes aufgestiegen; seine Investitionen wurden 2012 mit rund zwei Milliarden US-Dollar beziffert - von Experten, die zugleich erklärten, der Investitionsbestand könne sich binnen sechs oder sieben Jahren problemlos verzehnfachen.[2] Das scheint angesichts des rasanten Wachstums der chinesischen Wirtschaft durchaus realistisch zu sein. Die Volksrepublik weitet dabei insbesondere ihre Rohstoff-Geschäfte aus. Zuletzt kaufte im April ein chinesisches Konsortium dem Konzern Glencore Xstrata eine peruanische Kupfermine ab - für einen Preis von sechs Milliarden US-Dollar. Im Mai kündigte die China National Petroleum Corporation (CNPC) nach der Übernahme der peruanischen Ableger des brasilianischen Ölriesen Petrobras an, in den nächsten Jahren mindestens zwei Milliarden Euro in die Rohstoffbranche des Landes zu investieren. 

Deutschlands Rohstoffstrategie 

Um sich in der globalen Konkurrenz um Rohstoffe nicht zuletzt gegen China durchsetzen und die Spitzenstellung der deutschen Industrie auf den Weltmärkten langfristig sichern zu können, hat die Bundesregierung im Oktober 2010 eigens eine "Rohstoffstrategie" verabschiedet (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Diese sieht unter anderem den Abschluss sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit wichtigen Lieferanten vor - vertragliche Vereinbarungen, die getroffen werden, da der Zugriff auf allein ökonomischem Wege nicht mehr zu sichern zu sein scheint. Derlei Vereinbarungen sind bisher mit der Mongolei und mit Kasachstan getroffen worden; sie schreiben ausdrücklich eine "Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder auf dem Gebiet der Erschließung, Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung mineralischer Rohstoffe" fest. Auch mit Chile hat Berlin ein Abkommen über die Kooperation bei Bodenschätzen geschlossen, das zuweilen ebenfalls als "Rohstoffpartnerschaft" bezeichnet wird, jedoch nicht ganz so weitreichend ist. 

Rohstoffversorgung 

Am Montag ist nun eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Peru vereinbart worden, die sich explizit an den weitreichenden Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei orientiert. Sie sieht vor, eine "Deutsch-Peruanische Regierungsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich" einzurichten, mit deren Hilfe "die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert" werden soll. Darüber hinaus sollen "durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen Potenziale für eine nachhaltige Rohstoffsicherung Deutschlands erschlossen werden". Ergänzend sichert sich die Bundesregierung das Recht, Lima bei der "Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich Bergbau" eine nicht näher definierte "Unterstützung" zu leisten.[4] 

Exportgeschäfte 

Parallel zielt Berlin darauf ab, deutschen Unternehmen Absatzmöglichkeiten in der peruanischen Bergbau-Branche und in ihrem Umfeld zu verschaffen. Der Bergbau-Boom habe den Bedarf an Maschinen in dem Land "seit 2009 deutlich" steigen lassen, schreibt die Agentur Germany Trade and Invest in ihrer aktuellen Peru-Studie. Allein "der Bau- und Bergbaumaschinenverkauf", der Firmen aus der Bundesrepublik 2013 dreistellige Millionenumsätze beschert habe, könne "in den nächsten Jahren durchschnittlich um etwa 10% wachsen". Der Bergbau-Boom verlange zudem "nach einer entsprechenden Weiterentwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Transport, Energie und Wasser, um mittel- und langfristig nicht durch infrastrukturelle Engpässe ausgebremst zu werden"; auch "hieraus ergeben sich Geschäftschancen für deutsche Unternehmen". "Geschäfte" wittert die gtai auch, weil Minenbetreiber mittlerweile "wegen Forderungen aus Bevölkerung und Politik" oft "umfangreiche Beträge in die Infrastruktur der umliegenden Gebiete investieren" müssten; dabei ließen sich Aufträge akquirieren.[5] Im Jahr 2013 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Peru bereits fast eine Milliarde Euro - keine herausragende Summe im deutschen Exportvergleich, aber hilfreich, um den Import von Rohstoffen aus Peru beinahe ohne negatives Außenhandelssaldo abzuwickeln. 

Soziale Konflikte 

Während die deutsche Industrie die neue "Rohstoffpartnerschaft" lobt, übt das katholische Hilfswerk Misereor scharfe Kritik. "Mit den großen Tagebauminen" sei schon in den letzten Jahren "die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und sozialen Konflikte in Peru in die Höhe geschnellt", berichtet Misereor: "Durch das harte Durchgreifen der Polizei bei friedlichen Protesten gegen Bergbauprojekte" komme es "immer wieder zu Toten und Verletzten". Auch schwere ökologische Schäden seien zu beklagen. Die Unterzeichnung der "Rohstoffpartnerschaft" geschehe nun zu einer Zeit, zu der "die peruanische Regierung gerade ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, das die ohnehin schwache Regulierung des Rohstoffsektors weiter aufweicht". Es werde von den peruanischen Partnerorganisationen von Misereor "aufs Schärfste" kritisiert, da es die "ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor" weiter senke. Die "Rohstoffpartnerschaft" sende nun "ein Signal an die peruanische Regierung, das einer Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang gibt vor der dringenden Regulierung". Misereor warnt: "Wir befürchten daher eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte" - auch dank der "Rohstoffpartnerschaft" Berlins.[6] 

Weitere Texte zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung und der deutschen Industrie finden Sie hier: Rohstoffkongress, Krieg um Rohstoffe, Ressourcen entwickeln, Rohstoffe und Entwicklungshilfe, Die Rohstofflücke, Kampf um Rohstoffe, Kampf um Rohstoffe (II), Kampf um Rohstoffe (III), Kampf um Rohstoffe (IV), Task Force Rohstoffe, Der Deutsche Rohstofftag und Rohstoffe und Allianzen

[1] Germany Trade and Invest: Peru. Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung im Rohstoffsektor. Juni 2014. 

[2] China Investment in Peru to Jump 10-Fold by 2018, Castilla Says. www.bloomberg.com 11.07.2012. 

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe (II)

[4] Deutsch-Peruanische Rohstoffpartnerschaft. www.bmwi.de 11.07.2014. 

[5] Germany Trade and Invest: Peru. Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung im Rohstoffsektor. Juni 2014. 

[6] MISEREOR kritisiert Rohstoffabkommen mit Peru. www.misereor.de 14.07.2014. 

 

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Die Saat geht auf 

15.07.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58913 

 

(Eigener Bericht) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko. 

Eine humanitäre Katastrophe 

Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Nach der Preisgabe der Städte Slowjansk und Kramatorsk durch die Aufständischen sind die Regierungstruppen nun bestrebt, Donezk und Luhansk einzukreisen; dabei kommt es weiterhin zu Angriffen auf Wohngebiete und zu zahlreichen Todesopfern unter Zivilisten. Bereits vor Wochen hat Sergij Taruta, der von Kiew installierte Gouverneur von Donezk, den Beschuss von Wohngebieten scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dies treibe den Aufständischen neue Kräfte zu.[1] Dessen ungeachtet attackieren die Regierungstruppen fortgesetzt nicht nur Zivilisten, sondern zunehmend auch die wirtschaftliche Infrastruktur - mit fatalen Folgen. So wird der Direktor eines Grubenunternehmens in Donezk mit der Aussage zitiert, die Truppen hätten offenkundig gezielt die Kohleversorgung für das größte Kraftwerk der Region unterbrochen: "Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen".[2] In Slowjansk hatte der Totalzusammenbruch der Infrastruktur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst; so hatten Krankenhäuser zuletzt Elektrizität nur noch unmittelbar für Operationen zur Verfügung - selbst die Blutreserven drohten wegen mangelnder Kühlung zu verderben.[3] Ähnliches scheint für Luhansk und Donezk bei fortgesetzten Angriffen der Regierungstruppen langfristig nicht ausgeschlossen. 

"Untermenschen" 

Dabei steht die ukrainische Regierung, die die Angriffe forciert, einerseits unter massivem Druck faschistischer Kräfte. Ende Juni etwa hatten Tausende Ultrarechte auf dem Kiewer Maidan ein sofortiges Ende des damaligen Waffenstillstandes gefordert; Präsident Poroschenko müsse umgehend den Kriegszustand über das Donbass verhängen, hieß es. Poroschenko wurde als "Verräter" beschimpft; Anführer ultrarechter Freiwilligenbataillone verlangten, im Osten des Landes auf eigene Faust einzugreifen. Andererseits folgt die Kiewer Regierung mit den Attacken auch eigenen Positionen. So wurde etwa Poroschenko Ende der vergangenen Woche mit einem Ruf nach uferloser Rache zitiert: "Für jedes Leben unserer Soldaten werden die Kämpfer mit Dutzenden und Hunderten der Ihren zahlen."[4] Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach einer tödlichen Attacke auf ukrainische Soldaten erklärt, bei den Angreifern handele es sich um "Untermenschen" ("subhumans"), die "ausgelöscht" werden müssten; es gelte "unser Land vom Übel zu säubern". Die Stellungnahme, auf der Website der ukrainischen Botschaft in den USA publiziert, ist inzwischen leicht modifiziert worden - statt "subhumans" ist nun von "inhumans" die Rede -, aber im Kern noch einsehbar.[5] 

Munition gesammelt 

Gleichzeitig schreitet unter Präsident Poroschenko die Etablierung ultrarechter Milizen und die Durchdringung des ukrainischen Militärs mit Faschisten voran. Mitte Juni etwa besuchten mehrere Parlamentsabgeordnete der faschistischen Partei Swoboda Einheiten der Streitkräfte, der Nationalgarde und irregulärer Milizen im Osten des Landes - und übergaben ihnen Medikamente, Ausrüstung und Munition, die Swoboda mit einer Sammelaktion in Eigeninitiative beschafft hatte. Man werde auch weiterhin Druck ausüben, um die Verhängung des Kriegsrechts zu erreichen, erklärten die Abgeordneten anschließend. Unter ihnen befand sich Mychajlo Holowko [6], der vor gut einem Jahr gemeinsam mit weiteren Swoboda-Aktivisten die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besucht und ihr eine intensivere Kooperation in Aussicht gestellt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wenige Tage nach dem Einmarsch der Kiewer Regierungstruppen in Slowjansk nahm eine Swoboda-Delegation die Stadt in Augenschein. Bereits unmittelbar nach dem Einmarsch hatte dort ein Reporter der BBC eine frisch aufgehängte Flagge des faschistischen Prawy Sektor bemerkt; er urteilte: "Das wird bei den Menschen in dieser überwiegend russischsprachigen Stadt ein tiefes Unwohlsein auslösen."[8] Swoboda und der Prawy Sektor sind für ihre exzessiven antirussischen Aggressionen berüchtigt; ihr Erstarken im Verlauf der Maidan-Proteste hat maßgeblich zur Eskalation der Aufstände im Osten der Ukraine beigetragen. 

Faschistische Paramilitärs 

Mittlerweile beschreiben nicht mehr nur russische und ukrainische, sondern ansatzweise auch westliche Mainstream-Medien den Einfluss faschistischer Kräfte innerhalb der Kiewer Regierungstrupps. Kürzlich hat etwa der französische Auslandssender France 24 geschildert, wie Aktivisten des Prawy Sektor in die Streitkräfte eintreten oder eigene Formationen bilden; vor allem das "Bataillon Asow" besteht demnach zu einem hohen Anteil aus Faschisten.[9] Es wird unter anderem von Oleh Lyaschko finanziert, der bei den Präsidentenwahlen mehr als acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Im Juni hat eine deutsche Journalistin im hakenkreuzverzierten Hauptquartier des Prawy Sektor im Kiewer Hauptpostamt die Auskunft erhalten, die Organisation zähle heute bis zu 10.000 Aktivisten, von denen "Hunderte" in der Ostukraine kämpften. Durch ihre Kooperation mit der Regierung im Milieu von Streitkräften und irregulären Milizen "werden de facto die rechtsextremen paramilitärischen Gruppierungen legalisiert", urteilt der ukrainische Politikwissenschaftler Wjatscheslaw Lichatschew.[10] 

Die Rolle Berlins 

All dies ist für die Beurteilung der deutschen Ukraine-Politik nicht nur deswegen von Bedeutung, weil die Bundesregierung - unbeschadet ihrer aktuellen Forderung nach einem Waffenstillstand und erneuten Verhandlungen - Präsident Poroschenko und seine Regierung ungebrochen unterstützt und mit Sanktionen nur die Aufständischen und darüber hinaus Russland belegt. Vielleicht noch schwerer wiegt, dass Berlin mit seinen Interventionen in Kiew ansatzweise schon seit Anfang 2012, vollumfänglich seit dem Beginn der Maidan-Proteste mit Swoboda kooperiert und die faschistische Partei dadurch weithin akzeptabel gemacht hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zudem hat die Bundesregierung das Erstarken des Prawy Sektor auf dem Maidan billigend in Kauf genommen; ihm wird entscheidender Einfluss auf die gewaltförmige Radikalisierung der Proteste und bei Janukowitschs Sturz beigemessen. Den sich daraus ergebenden Einflussgewinn ultrarechter Kräfte in der Ukraine zeigen nicht zuletzt die Ereignisse um eine geplante Demonstration für die Akzeptanz von Homosexuellen in der Ukraine. 

Repression? Egal. 

Die Demonstration, die letztes Jahr erstmals durchgeführt wurde, sollte am ersten Juliwochenende wiederholt werden - allerdings unter erschwerten Bedingungen: Die Maidan-Proteste hatten, wie ein Bericht von Al Jazeera America konstatiert, mit der äußersten Rechten Kräfte erstarken lassen, die eben auch mit aller Gewalt gegen Lesben und Schwule vorgehen.[12] Auf die Unterstützung der Hauptstadtverwaltung gegen Angriffe der Faschisten konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht rechnen: Der neue Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, ein in Deutschland hochpopulärer Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersagte ihre Demonstration. Ein Aufschrei in deutschen Medien, wie er üblicherweise erfolgt, wenn Homosexuelle in Russland Repression erdulden müssen, blieb aus. Al Jazeera America wies darauf hin, dass das ukrainische Parlament noch im Juni diejenigen Passagen aus dem Abkommen über die Visa-Liberalisierung mit der EU gestrichen hatte, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätten. Berlin und Brüssel nahmen das hin. Man müsse von vorne anfangen, klagt nun die Sprecherin eines ukrainischen LGBT-Verbands.[13] Die Regierung, deren Repression Homosexuelle in der Ukraine ausgesetzt sind, ist außenpolitisch eine willige Partnerin Berlins und Brüssels; für EU und Bundesrepublik besteht daher kein Anlass, sie unter Druck zu setzen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell, Akteure zweiter Klasse und Negative Wahrnehmungen

[1] Reinhard Lauterbach: Zivilisten als Ziele. junge Welt 05.07.2014. 

[2] Reinhard Lauterbach: Kein Frieden im Donbass. junge Welt 12.07.2014. 

[3] Konrad Schuller: Humanitäre Katastrophe in Slawjansk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2014. 

[4] Ukrainische Soldaten durch Raketen getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2014. 

[5] Ukraine's Prime Minister Yatsenyuk: We will commemorate the heroes by cleaning our land from the evil. usa.mfa.gov.ua 15.06.2014. 

[6] MPs from "Svoboda" delivered ammunition and supplies to participants of Anti-terrorist operation (ATO). en.svoboda.org.ua 14.06.2014. 

[7] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten

[8] Fears remain after Ukraine's rebels flee Sloviansk. www.bbc.co.uk 08.07.2014. 

[9] Video: ultra-nationalist militants fighting alongside Ukraine's army. observers.france24.com 10.07.2014. 

[10] Simone Brunner: Gefährliche Hilfe von rechts. www.suedkurier.de 24.06.2014. 

[11] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen, Termin beim Botschafter und Vom Stigma befreit

[12], [13] Despite a move toward Europe, LGBT Ukrainians face new hurdles. america.aljazeera.com 05.07.2014. 

 

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Noch nicht auf Augenhöhe (II) 

14.07.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58912 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden. Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth. Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern. 

CIA-Informanten 

Medienberichte haben am Wochenende zum wiederholten Male neue Hinweise auf die Intensität US-amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland geliefert. Schon letzte Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dokumente an die CIA weitergegeben hatte; er soll von der US-Botschaft in Wien als Quelle geführt worden sein. Zudem soll ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums der CIA Informationen geliefert haben; er habe, heißt es, mehrfach seinen Posten gewechselt und sei zuletzt als Länderreferent der Politischen Abteilung zugeordnet gewesen. Wie jetzt berichtet wird, führe die CIA insgesamt "mehr als ein Dutzend Mitarbeiter" deutscher Ministerien als Quellen, inbesondere in den Ministerien für Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Viele von ihnen arbeiteten dem US-Dienst seit Jahren zu.[1] 

Mantel des Schweigens 

Experten sind über die Platzierung geheimdienstlicher Quellen in deutschen Ministerien durch die Vereinigten Staaten nicht sonderlich überrascht. Dies sei "gewöhnliche Praxis, seit es die CIA gibt", urteilt etwa der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. US-Dienste hätten "schon in den 1950er Jahren jede Menge Quellen im Staats- und Regierungsapparat im Umfeld von Adenauer, im Bundespresseamt und im Verteidigungsministerium" geführt, berichtet Schmidt-Eenboom: "Hochrangige Quellen im Staats- und Regierungsapparat, in der Wirtschaft, im Militär, die gab es immer". Man habe das bislang allerdings "in weiten Teilen nicht wissen wollen"; "flog doch etwas auf, wurde es mit dem Mantel des Schweigens bedeckt". Bernd Schmidbauer, der damalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, habe schon 1993 die Forderung erhoben, "zu einer Art Rundum-Verteidigung" überzugehen und sich auch um die Aktivitäten der "verbündeten Dienste der USA und Großbritanniens" in der Bundesrepublik zu kümmern. Doch sei das damals unterblieben.[2] 

Einheitlicher Organismus 

Ähnlich äußert sich auch der Historiker Josef Foschepoth, der sich ausführlich mit der Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik befasst hat. Foschepoth weist darauf hin, dass schon 1963 der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, erklärt habe, die bundesdeutschen und die US-amerikanischen Geheimdienste seien "ein einheitlicher Organismus".[3] Dieses Urteil treffe auch heute noch zu: Umfassende Übereinkünfte regelten den Informationsaustausch zwischen beiden Seiten; auf ihrer Basis könnten die Vereinigten Staaten viel einfacher "brisantere Informationen auf ganz legalem Weg der seit über 60 Jahren praktizierten engen Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Geheimdienste" erhalten als etwa über einzelne Mitarbeiter im BND.[4] 

Ziel aller Bundesregierungen 

Foschepoth weist allerdings auch auf die sich verschärfende Großmacht-Konkurrenz zwischen Washington und Berlin hin, die geheimdienstliche Zusatz-Aktivitäten forciert. Man dürfe zum einen "nicht vergessen, dass die Bundesrepublik als Führungsmacht in Europa und aufgrund ihrer besonderen Beziehungen zu Russland und China zunehmend als Konkurrent für die Weltmacht USA angesehen wird", sagt Foschepoth. Zum anderen werde "durch die jüngsten Spionagefälle ... auf drastische Weise deutlich, dass die Bundesrepublik von den USA nicht als gleichberechtigt wahrgenommen" werde. Dabei sei es "im Grunde genommen" das "Ziel aller Bundesregierungen seit 1949" gewesen, "Schritt für Schritt eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Washington zu erreichen".[5] 

Dackel und Pudel 

Entsprechend geht Berlin in den aktuellen Geheimdienstskandalen vor. Während das Außenpolitik-Establishment im Verein mit dem Bundespräsidenten eine aggressivere deutsche Weltpolitik fordert - Militäreinsätze inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [6]) -, ziehen Politiker wie auch Medien den "Mantel des Schweigens" beiseite und dringen darauf, "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. "Wir müssen jetzt endlich mal deutlich machen, dass man bei Partnern auf einer Augenhöhe verhandelt", lässt sich die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter zitieren.[7] Manche US-Politiker betrachteten die Bundesrepublik als "einen kleinen Bruder, der ihnen zuliefert", wenn man ihn brauche, klagt Stefan Liebich, ein führender Außenpolitiker der Linkspartei; "von Partnerschaft auf Augenhöhe" seien Washington und Berlin "noch weit entfernt".[8] "Die Supermacht ... hat offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, prinzipiell transatlantisch orientierten Tageszeitung: "Merkel ist nicht Obamas Pudel."[9] Gleichzeitig kommentiert eine auflagenstarke Wochenzeitschrift: "Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren." Autor Jakob Augstein, Herausgeber einer gemeinhin als linksliberal eingestuften Wochenzeitung ("Der Freitag"), warnt: "Auch ein Dackel entdeckt irgendwann seinen Stolz."[10] 

Westliches Weltsystem 

Die Bundesregierung, die letzte Woche den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert hat, um ihren Anspruch auf "Augenhöhe" zu untermauern, lässt zugleich keinen Zweifel an ihrem Wunsch nach fortgesetzter Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Es gebe bei den Geheimdiensten "eine sehr enge Zusammenarbeit", bestätigte ein Regierungssprecher am Freitag: "Wir verdanken dieser Zusammenarbeit eine Stärkung unserer Sicherheit hier in Deutschland wie auch eine Stärkung der Sicherheit unserer Einsatzkräfte im Ausland." Die exzessive Spionagekooperation ist Teil des seit letztem Jahr schwelenden NSA-Skandals (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Außenminister Steinmeier fügte nach seinem gestrigen Treffen mit US-Außenminister John Kerry hinzu, Großkonflikte wie diejenigen in Afghanistan oder im Nahen Osten zeigten, dass "tragfähige transatlantische Beziehungen und deutsch-amerikanische Kooperation notwendig" seien. In der Tat profitiert Berlin in hohem Maße von dem herrschenden, westlich geprägten Weltsystem, das auch von der fortgesetzten deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation gefestigt wird. 

NSA als Maßstab 

Um das eigene Machtstreben materiell abzusichern, dringen Politiker und Medien nach wie vor auf eine umfassende Aufrüstung der deutschen Spionage. Ihr sei "durch die NSA-Affäre noch einmal klar geworden, was es bedeutet, wenn man vor zehn bis 15 Jahren technologische Entwicklungen verschlafen hat und heute voller Bitterkeit feststellt, wie abhängig man von anderen ist", erklärte unlängst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.[12] Zuvor hatte der BND eine 300 Millionen Euro schwere "Strategische Initiative Technik" angekündigt, die unter anderem das Ausforschen sozialer Netzwerke in Echtzeit ermöglichen soll.[13] "Erhebliche Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der deutschen Geheimdienste" sind im Juni in einem Außenpolitik-"Reader" der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert worden.[14] Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", um diesen in die Lage zu versetzen, "effektive Aufklärung auszuüben".[15] Es müssten "die Anstrengungen verdoppelt werden, auch geheimdienstlich den Anschluss an die technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zu finden", heißt es exemplarisch in einem Medienkommentar: Der BND solle "fähig" sein, "mit der NSA auf Augenhöhe zu kommunizieren".[16] Wo der Maßstab damit angesetzt wird, zeigen die Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken der NSA. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu den aktuellen Skandalen um die NSA und die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet, Eine deutsch-europäische NSA und Noch nicht auf Augenhöhe

[1] Noch mehr US-Spione in Ministerien? www.tagesschau.de 13.07.2014. 

[2] "Agenten im befreundeten BND ist ein Sonderfall". www.welt.de 09.07.2014. 

[3] "Der BND ist ein Ziehkind der USA". www.tagesschau.de 07.07.2014. 

[4], [5] "Deutschland wird Angriffsziel der US-Dienste bleiben". www.sueddeutsche.de 11.07.2014. 

[6] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr

[7] Kanzlerin wirft Amerika Vertrauensbruch vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2014. 

[8] "Zwischen Staaten existiert keine Freundschaft". www.deutschlandfunk.de 10.07.2014. 

[9] Berthold Kohler: An der Schwelle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2014. 

[10] Jakob Augstein: Im Zweifel links. Der deutsche Dackel. www.spiegel.de 10.07.2014. 

[11] S. dazu Bei Freund und Feind, Befreundete Dienste (III) und Beredtes Schweigen

[12] Europäische Drohnen entwickeln. Süddeutsche Zeitung 02.07.2014. 

[13] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA

[14] S. dazu Die Eliten wollen mehr

[15] Mehr Geld für Spionage-Abwehr. www.rp-online.de 08.07.2014. 

[16] Malte Lehming: Der Cyberkrieg ist längst Alltag. www.tagesspiegel.de 08.07.2014. 

 

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