Assoziierung und Spaltung 

11.07.2014 

BERLIN/CHISINAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58911 

 

(Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun. 

Gravierende Differenzen 

Ähnlich wie in der Ukraine ist auch in Moldawien die Bevölkerung hinsichtlich der Assoziierung des Landes mit der EU stark gespalten. Schon zu Beginn der 1990er Jahre hat sich Transnistrien, der Teil Moldawiens östlich des Dnjepr, faktisch abgespalten. Im September 2006 fand dort ein Referendum statt, bei dem sich laut offiziellen Angaben 97 Prozent für eine endgültige Lösung von Moldawien und für den Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen. Ein Beitrittsgesuch wird zur Zeit nur deswegen nicht offiziell eingereicht, weil Moskau Ablehnung signalisiert. Im Süden Moldawiens liegt ein zweites Gebiet - Gagausien -, in dem prorussische Kräfte dominieren. Unlängst hat sich die Bevölkerung des Gebiets in einem Referendum gegen die Assoziierung mit der EU und für einen Beitritt zur Zollunion Russlands, Belarus' und Kasachstans ausgesprochen. Auch die Abspaltung wird nicht ausgeschlossen; manche debattieren sogar den Zusammenschluss mit der gagausischen Minderheit der Ukraine. Von starken prorussischen Kräften wird besonders auch aus Moldawiens Norden berichtet. Zugleich orientieren sich relevante Bevölkerungsteile an der EU; bis zu zehn Prozent der Bevölkerung gelten sogar als Anhänger eines staatlichen Anschlusses an das EU-Mitglied Rumänien. 

Balance verloren 

Angesichts dieser weitreichenden Differenzen hat Moldawien stets darum kämpfen müssen, eine gewisse Balance zwischen West und Ost zu finden. Vor einigen Jahren mehrten sich Anzeichen, Berlin und Moskau könnten versuchen, einen friedlichen Abgleich ihrer Interessen in dem Land zu treffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]); das hätte Moldawien womöglich den Weg in eine gedeihlichere Zukunft eröffnen können. Allerdings ist nicht klar, ob die entsprechenden Vorstöße auf deutscher Seite ernst gemeint waren oder nur Moskau in Sicherheit wiegen sollten: Berlin und die EU waren zur selben Zeit im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft", die mit ersten Anstößen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 auf den Weg gebracht worden war [2], mit Vorbereitungen für die Assoziierung befasst. Deren Ziel lässt sich dem Assoziierungsabkommen entnehmen, das am 27. Juni unterzeichnet und wenige Tage später vom moldawischen Parlament abschließend ratifiziert worden ist. Es sieht nicht nur Freihandel und die umfassende ökonomische Anbindung Moldawiens an die EU vor, sondern - ganz wie im Falle der Ukraine und Georgiens - auch die Annäherung der moldawischen Außen- und Militärpolitik an diejenige Brüssels. Damit ist klar, dass das Land fest in den deutsch-europäischen Machtblock eingebunden wird - bis hin zur Teilnahme an militärischen Interventionen. (Ein EU-Beitritt Moldawiens steht freilich nicht zur Debatte; weil er mit gewissen Transferleistungen an das verarmte Land verbunden wäre, gilt er den Hauptmächten der EU, insbesondere auch Deutschland, als zu teuer.) 

Donbass-Szenarien 

Die De-facto-Übernahme Moldawiens in die Hegemonialsphäre der EU, die das fragile, durch den Konflikt um die Ukraine ohnehin schon erschütterte Kräftegleichgewicht in Europa noch ein weiteres Stück zugunsten Berlins und Brüssels verschiebt, zwingt nicht nur Moskau zu Reaktionen. Auch diejenigen Kräfte innerhalb Moldawiens, die die Einbindung ihres Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre ablehnen, sehen sich zu klarem Widerspruch veranlasst. Das vor kurzem in Gagausien abgehaltene Referendum, das für bestimmte Fälle eine Abspaltung der Region gebilligt hat, ist eine erste Reaktion auf die Entwicklung gewesen. Inzwischen machen Gerüchte von "Donbass-Szenarien" und von der Bildung von Milizen die Runde. Ende des Jahres stehen Wahlen an; nicht ausgeschlossen wird zur Zeit ein Sieg der Kommunistischen Partei, die traditionell eine Annäherung an Moskau verfolgt. Unklar ist, ob die Partei das EU-Assoziierungsabkommen widerstrebend realisieren oder - was manche vermuten - die Umsetzung einstellen würde. Unkontrollierte Eskalationen in dem zerrissenen Land lassen sich nicht mehr ausschließen. 

Provokationen 

Dazu trägt bei, dass die EU-Assoziierung zumindest einige der prorussischen Bevölkerungsteile offen provoziert. Der britische "Economist" hat zum Beispiel jüngst eingeräumt, dass die politische Führung der gagausischen Autonomieregion nie in die Verhandlungen über die Assoziierung mit der EU eingebunden wurde, obwohl das Abkommen gravierende Konseqenzen für sie hat: "EU-inspirierte Steuerreformen" zwängen sie, künftig "die Hälfte der Mehrwertsteuereinnahmen an den Staatsetat" abzuführen.[3] Dieser wird gegenwärtig von einer Pro-EU-Regierung mit einer knappen Mehrheit kontrolliert. In dem bitter armen Land bedeutet die von außen erzwungene Steuerumverteilung für Gagausien einen schweren Schlag. 

Staatsbürgerschaften 

Berlin bemüht sich - wie im Falle der Ukraine -, die Einheit des Landes zu bewahren, das es erfolgreich in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre hinübergezogen hat. Kürzlich hat etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) gemeinsam mit der Südosteuropa-Gesellschaft eine Konferenz in Berlin organisiert, bei der Vertreter der moldawischen Regierung, der Kommunistischen Partei Moldawiens und nicht genauer benannte "Gäste" aus Transnistrien einem Bericht zufolge zusammentrafen [4]: ein Schritt, der womöglich Gespräche erleichtern kann. Ein solches Vorgehen ist für Berlin keineswegs selbstverständlich: Im Falle der Sowjetunion oder Jugoslawiens setzte die Bundesrepublik nicht auf Staatserhalt, sondern förderte den Zerfall. Eine interessante Note verleiht das Beispiel Moldawien den deutschen Beschwerden, Russland verleihe seine Staatsbürgerschaft an russischsprachige Bürger der Ukraine oder Transnistriens und vereinnahme sie damit. Das EU-Mitglied Rumänien hat seine Staatsbürgerschaft schon bis 2012 rund 400.000 Bürgern Moldawiens verliehen - etwa einem Neuntel der Bevölkerung. Fragte man vor Jahren, wie das möglich sei, erhielt man die Antwort, Rumänien folge damit nur dem Beispiel Deutschlands, das deutschsprachigen Bürgern Polens oder Tschechiens ebenfalls seine Staatsbürgerschaft verleihe (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bukarest hat schon mehrmals mitgeteilt, es stehe einem Anschluss Moldawiens offen gegenüber. 

Subversion 

Westliche Diplomaten lassen sich zur Zeit mit "Szenarien" zitieren, denen zufolge "die Aufspaltung Moldaus zwischen Russland und Rumänien wahrscheinlich" sei.[6] Dies berichtet die Zeitschrift "Internationale Politik", die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Originellerweise moniert das Blatt, es seien in Moldawien "angeblich ... zahlreiche NGOs von Russland gegründet worden", mit denen Russland Einfluss nehmen wolle. Die Gründung von NGOs in den Staaten Ost- und Südosteuropas ist seit den Umbrüchen von 1989/91 westliches Alltagsgeschäft. Ein US-Think-Tank beklagt, die NATO-Beistandsklausel schütze die Staaten Osteuropas nicht vor "Subversion" - vor "nachrichtendienstlichen Aktivitäten", dem "Aufkauf von Banken und anderen strategischen Zielen" oder der "indirekten Kontrolle von Medien, um die öffentliche Meinung zu unterminieren". Die Beschreibung, als Warnung vor tatsächlichen oder angeblichen russischen Aktivitäten gedacht, schildert recht präzise, was in zahlreichen Staaten weltweit westliche Praxis ist. Berlin beispielsweise hat in der Ukraine zuletzt sogar einen Mann zum Oppositionsführer und schließlich zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut, der offen von einer regierungsfinanzierten deutschen Organisation (Konrad-Adenauer-Stiftung) aufgebaut wurde. Russland suche Länder von innen heraus zu übernehmen, behauptet der Think-Tank.[7] Auf die westliche, speziell auch die deutsche Außenpolitik trifft das allemal zu. 

[1] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien und Ein Testlauf für Eurasien (II)

[2] S. dazu Die Verantwortung Berlins

[3] Moldova and the EU. www.economist.com 09.07.2014. 

[4] Moskau beschränkt Fleischimporte aus Moldau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2014. 

[5] S. dazu Das deutsche Blutsmodell (II)

[6] Ulrich Speck: Moldaus langer Weg nach Westen. Internationale Politik Juli/August 2014. 

[7] Robert D. Kaplan: Why Moldova Urgently Matters. Stratfor 09.07.2014. 

 

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Willige Partner 

10.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58910 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern. 

Manöverkritik 

Die Bundeswehr unterzieht die über Ostern im Golf von Guinea abgehaltene multinationale Militärübung "Obangame Express 2014" zur Zeit einer detaillierten Kritik. Ziel des Manövers, an dem erstmals auch deutsche Soldaten teilnahmen, war es, die Seestreitkräfte der westafrikanischen Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Die deutsche Kriegsmarine beteiligte sich mit einer Fregatte, einer Korvette sowie zwei sogenannten Einsatzgruppenversorgern an "Obangame Express 2014" und stellte damit das größte außerafrikanische Truppenkontingent - noch vor der US-Navy, die das Manöver seit 2011 regelmäßig organisiert. 

Ausbilder mit Kampferfahrung 

Im Zentrum der nun erfolgenden Auswertung stehen die Erfahrungen der deutschen Ausbilder, die dem erst unlängst aufgestellten „Seebataillon" der Bundeswehr entstammen. Zahlreiche Angehörige des "Seebataillons" haben sowohl an Operationen gegen Aufständische in Afghanistan als auch an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" teilgenommen und verfügen daher über umfangreiche Kampferfahrung; sie sind zudem auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Im Rahmen von "Obangame Express 2014" fiel ihnen die Aufgabe zu, "Boardingteams" aus verschiedenen westafrikanischen Staaten zu schulen. Bevor diese ihre Fähigkeiten auf See unter Beweis stellen mussten, fand zunächst ein Training in der Marineschule der nigerianischen Armee nahe Lagos statt. Medienberichten zufolge wurde dabei in einer "überhitzten Halle" das Vorgehen in den Laderäumen und Kabinen unter Deck geprobt: "Die Waffe im Anschlag tasten sich die Teams vor, durchsuchen einen imaginären Raum nach dem anderen, sichern sich gegenseitig, müssen unterschiedliche Pappzielscheiben in Bruchteilen von Sekunden als Freund oder Feind identifizieren."[2] 

Hohes Gewaltpotenzial 

In der "Seephase" des Manövers hatten es die afrikanischen Soldaten dann nicht mehr mit imaginären Gegnern, sondern mit den Besatzungen deutscher Kriegsschiffe zu tun, die wahlweise Piraten, Schmuggler oder illegaler Fangmethoden verdächtigte Fischer darstellten. Wie die Bundeswehr berichtet, standen die afrikanischen "Boardingteams" dabei unter ständiger Beobachtung ihrer deutschen Mentoren: "Jede Bewegung wird genau von den Ausbildern verfolgt, kein noch so kleiner Fehler entgeht ihnen."[3] Laut Fregattenkapitän Dirk Steffen, der als Reservist an "Obangame Express 2014" beteiligt war, beherrschten die Angehörigen einer nigerianischen Einheit das Entern und die Durchsuchung eines Schiffes sowie das Festsetzen der Besatzung "am überzeugendsten". Hier hätten sich sowohl die „Ausbildung durch amerikanische und britische Spezialkräfte" als auch die "praktische Erfahrung im Einsatz gegen Öldiebe und Piraten" positiv bemerkbar gemacht, schreibt der Militär in einer aktuellen Analyse: "Dementsprechend war das Team taktisch auch eher auf ein gewaltsames Einnehmen des Schiffes ausgerichtet, was ... sicher etwas exzessiv anmutete, jedoch im Kontext der hohen Gewaltbereitschaft, die in der Region vorherrscht, verständlich ist." Ganz ähnlich habe sich das "Boardingteam" aus Benin verhalten, erklärt Steffen: "Auch hier orientierte man sich beim taktischen Vorgehen an einem hohen zu erwartenden Gewaltpotenzial" - "inklusive Androhung der Erschießung bei mangelnder Kooperation".[4] 

Zwang zum Wohlverhalten 

Gleichzeitig konstatiert der deutsche Fregattenkapitän einen eklatanten "Mangel an geeigneten Kommunikationsmitteln, Information zur Lagebilddarstellung sowie Handlungsanweisungen". Oftmals habe es selbst an basaler Ausrüstung gefehlt, berichtet Steffen. So sei etwa das togolesische "Boardingteam" nur aktionsfähig gewesen, weil es sich Helme, Schwimmwesten, Sprechfunkgeräte, Übungswaffen und das zum Übersetzen auf das zu enternde Schiff notwendige Speedboat von der Besatzung des Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" leihen konnte. Insgesamt fällt sein Fazit der Übung "Obangame Express 2014" ernüchternd aus: "Maritime Sicherheit im Golf von Guinea wird auf absehbare Zeit noch davon geprägt sein, dass die Anrainerstaaten nicht in der Lage sein werden, elementare maritime Sicherheit zu gewährleisten." Da die Länder Westafrikas jedoch umgekehrt „nicht bereit zum Souveränitätsverzicht" seien, „um externe Lösungen zuzulassen", bliebe dem Westen nur der Weg, durch "militärpolitische Maßnahmen" wie etwa Kooperationsabkommen zu einem forcierten kriegerischen "Capacity Building" beizutragen, schreibt Steffen. Man müsse "die 'willigen' Partner der Region mitnehmen und die unwilligen zumindest durch Präsenz und 'Peer-Pressure' ihrer Nachbarn zu einem Minimum an Wohlverhalten zwingen".[5] 

Logistik für "externe Lösungen" 

Die deutsche Kriegsmarine nutzte unterdessen "Obangame Express 2014", um die eigenen logistischen Fähigkeiten zu trainieren: Integraler Bestandteil des Manövers war laut einem Bericht der Bundeswehr das Üben der "Seeversorgung" von fahrenden Schiffen mit Treibstoff und Lebensmitteln durch den Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main".[6] Die auf diese Weise erreichte "Durchhaltefähigkeit" in fremdem Gewässer dürfte entscheidend sein, sollte sich die politisch-militärische Führung in Deutschland doch dazu entschließen, eine "externe Lösung" für das Problem der "maritimen Sicherheit" vor der Küste Westafrikas anzustreben. Immerhin zählt Nigeria, das als "Gastgeber" für "Obangame Express 2014" fungierte, zu den zehn größten Erdölexporteuren der Welt und ist damit auch für die deutsche Wirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Kommandant des an "Obangame Express 2014" beteiligten deutschen Flottenverbands, Kapitän zur See Torsten Ites, brachte diesen Zusammenhang gegenüber der staatsfinanzierten "Deutschen Welle" auf den Punkt: "Wir in der Welt sind abhängig vom Handel über die See - die meisten Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Und selbstverständlich hat Piraterie, wenn sie denn in Seegebieten wächst und gedeiht, einen signifikanten Einfluss - das ist keine Frage."[7] 

Zum Manöver "Obangame Express 2014" und zur deutschen Militärpolitik gegenüber den Staaten Westafrikas lesen Sie bitte auch Öl für Rüstungsexporte und Afrikanische Interventionen

[1] Siehe dazu Das Multitool der Marine

[2] Westafrikas Marine trainiert mit Deutschen. www.dw.de 18.04.2014. 

[3] Gefährliche See vor Lagos. Y-Magazin 6-7/2014. 

[4], [5] Dirk Steffen: Obangame Express 2014. Manöver der kleinen Schritte im Golf von Guinea. In: Marineforum 7-8/2014. 

[6] Gefährliche See vor Lagos. Y-Magazin 6-7/2014. 

[7] Marine-Übung vor Westafrika offenbart Mängel. www.dw.de 24.04.2014. 

 

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Die Festung 

09.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58909 

 

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten "eine zunehmend undurchdringliche Festung" geschaffen, "um irreguläre Migranten abzuwehren", heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit "Frontex" sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche. 

Todesursache: Fluchtweg blockiert 

In einem neuen Bericht, der am heutigen Mittwoch öffentlich vorgestellt wird, übt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Wie Amnesty konstatiert, befindet sich unter den zehn Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, kein einziges EU-Mitglied, obwohl einige von diesen zu den reichsten Staaten der Welt gehören.[1] Stattdessen sind regelmäßig Todesopfer an den EU-Außengrenzen zu beklagen: Seit dem Jahr 2000 seien mindestens 23.000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, nach Europa zu gelangen, berichtet Amnesty unter Bezug auf das Projekt "The Migrants Files" [2], das die zahlreichen Todesopfer unter Flüchtlingen zu dokumentieren sucht. Dass so viele Menschen ums Leben kämen, liege nicht zuletzt daran, dass die EU systematisch sämtliche Fluchtrouten blockiere und Flüchtlinge auf immer gefährlichere Wege ausweichen oder sich dubiosen Machenschaften mafiöser Menschenschmuggler anvertrauen müssten, schreibt Amnesty. Exemplarisch sei dies an den Außengrenzen Griechenlands zu beobachten.[3] 

Schritt um Schritt dicht gemacht 

Tatsächlich haben sich an Griechenlands Grenzen dramatische Entwicklungen vollzogen, seit die EU Druck auf Athen auszuüben begann, die Grenze zur Türkei hin abzuschotten. Die Maßnahmen starteten Mitte August 2012 und umfassten die Anschaffung modernsten Kontrollgeräts sowie den Bau eines "Grenzzauns"; für die Abschottung stellte Brüssel Millionensummen zur Verfügung. Die Folge war, dass zunehmend Flüchtlinge auf den riskanten Seeweg zu den griechischen Inseln auswichen. Dort kam es zu einer steigenden Zahl an Todesopfern; darüber hinaus hat Amnesty zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen die griechische Küstenwache Flüchtlinge aufgriff und sie zurück in die Türkei deportierte - nicht selten unter Gefahr für ihr Leben. Mit der Zunahme der Kontrollen auf See verlagerte sich die zentrale Fluchtroute insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien an die Übergänge aus der Türkei nach Bulgarien. Binnen kürzester Zeit reagierte Bukarest, riegelte die Grenze mit Polizei und dem Bau eines Grenzzauns ab, der vom Parlament zunächst abgelehnt wurde, aber unter dem Druck der EU nicht zu verhindern war; sodann unterzeichnete Brüssel am 16. Dezember 2013 ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Ankara, das die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, die aus der EU abgeschoben werden, sofern sie über türkisches Territorium eingereist waren. Seit Dezember 2013 ist außerdem das Kontrollsystem "Eurosur" ("European Border Surveillance System") aktiviert, das in der Lage ist, mit modernster Technologie - etwa mit Drohnen - Flüchtlinge aufzuspüren.[4] Die Technologie zur Überwachung der bulgarischen Seegrenze - die Einreise über sie wäre der nächste logische Schritt - hat eine deutsche Firma bereits im Jahr 2010 installiert. 

Autoritär 

Zusätzlich bezieht die EU diejenigen Länder, von denen aus die meisten Flüchtlinge in die EU einzureisen suchen, in ihre Flüchtlingsabwehr ein. Dies betrifft Staaten wie Libyen (german-foreign-policy.com berichtete [5]) oder die Ukraine [6], die zur Zeit eigentlich anderes zu tun haben, als Hilfsdienste zur Wohlstandssicherung der europäischen Kernmächte zu leisten. Enge Absprachen trifft Brüssel auch mit der Türkei. Während deren Regierung in der europäischen Öffentlichkeit autoritärer Tendenzen bezichtigt wird [7], setzt die EU gemeinsam mit ihr autoritäre Maßnahmen in Kraft, die es Flüchtlingen unmöglich machen, die Türkei in Richtung EU zu verlassen. So registrieren Kameras, die dank der EU an der bulgarisch-türkischen Grenze installiert sind, jede Bewegung bis zu 15 Kilometer ins Hoheitsgebiet der Türkei hinein; Flüchtlinge werden entsprechend schon dort aufgegriffen, berichtet Amnesty. All das betrifft derzeit vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Von dort seien inzwischen über 2,8 Millionen Menschen geflohen, berichtet Amnesty; nur 96.000 - das sind 3,4 Prozent - seien in die EU gelangt. Die Türkei gewährte schon 2012 rund 280.000 Syrern Zuflucht. 2012 unterstützte Brüssel sie dabei mit 3,8 Millionen Euro, zahlte Ankara jedoch mehr als das Fünffache - 20 Millionen Euro -, um die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge abzuschotten. Keinerlei Rolle spielt dabei die Lage der Flüchtlinge in der Türkei, die laut Amnesty International teils erbärmlich ist und internationalen Normen nicht entspricht.[8] 

Volkswirtschaftlich nützlich 

Die Konzepte der EU-Flüchtlingsabwehr sind seit je von Deutschland massiv vorangetrieben worden. Das gilt insbesondere für Elemente wie die "Dublin II"-Verordnung, die dafür sorgen, dass unerwünschte Flüchtlinge gewöhnlich aus Deutschland in EU-Randstaaten abgeschoben werden können (german-foreign-policy.com berichtete [9]) - etwa nach Griechenland. Dies erlaubt es der Bundesrepublik in Verbindung mit der martialischen Abschottung an den EU-Außengrenzen, sich auf die Anwerbung volkswirtschaftlich nützlicher Migranten ("Fachkräfte") zu konzentrieren und ansonsten den eigenen Reichtum zu schützen und zu mehren. Darin besteht der politische Nutzen der Flüchtlingsabwehr, die binnen 14 Jahren mindestens 23.000 Menschen das Leben gekostet hat - wahrscheinlich sogar mehr. 

Betrieblicher Profit 

Der "Nutzen" der EU-Grenzabschottung lässt sich auch auf betrieblicher Ebene konkretisieren. Zu den Unternehmen, die immer wieder Profit aus der Hochrüstung von Grenzen ziehen, gehört die deutsch-französische Airbus Group mit ihrer Rüstungs-Tochtergesellschaft Airbus Defence and Space (vormals Cassidian). Airbus (damals EADS) hat bereits 2004 den Auftrag bekommen, die Außengrenzen Rumäniens auf 3.147 Kilometer Länge mit modernster Kontrolltechnologie zu versehen; an der Realisierung des milliardenschweren Projekts, das damals auch deswegen massiv kritisiert wurde, weil es ohne Ausschreibung vergeben worden war, war unter anderem auch Siemens beteiligt. Im südlich an Rumänien grenzenden Bulgarien erhielt Anfang 2010 die Bremer Firma "Signalis" (zuvor "Atlas") den Auftrag, die Überwachung der 350 Kilometer langen bulgarischen Schwarzmeerküste auf den aktuellsten Stand der Technik zu bringen. Ende 2010 meldete Signalis Vollzug. Die bulgarische Grenzpolizei nutzt schon seit Jahren ein TETRA-Funknetz, das Airbus Defence and Space dort installiert hat; dasselbe tut die rumänische Grenzpolizei. Zahlreiche weitere deutsche Unternehmen profitieren vom Aufbau der "Festung Europa", darunter etwa Firmen, die auf Videoüberwachung spezialisiert sind.[10] 

Blutend im Stacheldraht 

Selbst der messerscharfe Stacheldraht, mit dem die EU-Außengrenzen geschützt werden, kommt zuweilen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Kürzlich hat sogenannter "Klingendraht", der an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko unerwünschte Migranten am Grenzübertritt hindern soll, für öffentlichen Unmut gesorgt. Beim Versuch, den mehrere Meter hohen Grenzzaun zu überwinden, waren Flüchtlinge ausgeglitten, in den Klingendraht gestürzt, darin hängengeblieben und verblutet. Die Klingen vom Typ "Concertina 22" - 22 Millimeter lang, 15 Millimeter hoch - hatten klaffende Wunden geschlagen. Sie könnten "Sehnen und Bänder, Nerven und Blutbahnen" gleichermaßen durchtrennen, heißt es in einem Bericht.[11] "Concertina 22" wird von der Firma "European Security Fencing" hergestellt, die ihren deutschen Sitz in der Berliner Friedrichstraße hat. Immer wieder, so wird berichtet, kommen Flüchtlinge in den Klingendrahtverhauen ums Leben, die den EU-Staaten die Abwehr unerwünschter Migration, den Grenzzaunproduzenten hingegen Profite sichern. Inzwischen protestiert die Gewerkschaft von Polizei und Grenzschützern in Spanien, deren Mitglieder jeweils die Leichen aus den tödlichen Drahtklingen lösen müssen: "Wir sind nicht bereit, noch mehr Subsaharis zu finden, die blutend im Stacheldraht festhängen".[12] 

Keine Auswirkungen 

Dass die EU der Kritik nachgeben und die Grenzabschottung lindern wird, kann als ausgeschlossen gelten - zu groß sind deren politischer und ökonomischer Nutzen. Menschenrechtsorganisationen werden in Berlin gerne gehört, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen bei Gegnern der Berliner Außenpolitik berichten, heute etwa in Russland. Keinerlei Auswirkungen hingegen hat in der Regel Kritik an Verbündeten und Partnern der Bundesrepublik. Letzteres gilt ganz besonders für Kritik an Berlin. Der einstige Generalsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz, hat einmal berichtet, er habe ein deutlich besseres Verhältnis zum deutschen Außen- als zum Innenministerium - ein deutlicher Hinweis, worin aus der Perspektive der Bundesregierung die zentrale Funktion von Menschenrechtsorganisationen besteht. 

Weitere Informationen und Hintergründe über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr finden Sie hier: Die Revolte von Lampedusa, Wirksam abschieben, Die Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr, Grenzen dicht! (I) und Grenzen dicht! (II)

[1] Die Länder, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind Pakistan, Iran, der Libanon, Jordanien, die Türkei, Kenia, Tschad, Äthiopien, die Volksrepublik China und die USA. 

[2] "The Migrants Files" findet sich im Internet unter www.detective.io. 

[3], [4] Amnesty International: The Human Cost of Fortress Europe. Human Rights Violations against Migrants and Refugees at Europe's Borders. London 2014. 

[5] S. dazu Libyens Freunde im Norden 

[6] S. dazu Interview mit Christopher Nsoh 

[7] S. dazu Islamisten als Partner 

[8] Amnesty International: The Human Cost of Fortress Europe. Human Rights Violations against Migrants and Refugees at Europe's Borders. London 2014. 

[9] S. dazu Eins zu zehn und Interview mit Karl Koch

[10] Matthias Monroy: Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen. Telepolis 28.01.2014. 

[11], [12] Die Berliner Menschenfalle. www.taz.de 05.03.2014. 

 

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Mit gespaltener Zunge (II) 

08.07.2014 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58908 

 

(Eigener Bericht) - Anlässlich der China-Reise der deutschen Kanzlerin sagen Berliner China-Experten spürbare "Erschütterungen" in den deutsch-chinesischen Beziehungen voraus. Merkel bemüht sich gegenwärtig in der Volksrepublik insbesondere um neue Geschäftschancen für die deutsche Industrie. Vielleicht schon bald sei allerdings mit wachsenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu rechnen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Leiters des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin. Deutschland und die EU müssten sich dann klarer als bisher auf einer Seite positionieren. Regierungsberater schlagen unter anderem vor, die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN auszubauen; dies ermögliche eine Stärkung der deutsch-europäischen Position im direkten Umfeld Chinas und könne womöglich mit vorsichtigen Marine-Expeditionen verbunden werden. Die Pläne zu einer engeren militärpolitischen Zusammenarbeit gehen mit umfangreichen Rüstungslieferungen einher: Unter den Top 10 der Käufer deutschen Kriegsgeräts finden sich drei Länder Ost- und Südostasiens. Sie zählen zu denjenigen Staaten, die Washington gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen sucht. 

Erschütterungen 

Deutsche China-Experten rechnen mit einer Zuspitzung der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China und sagen voraus, Deutschland werde sich in dem Streit bald "positionieren müssen". Während die deutsche Kanzlerin sich in diesen Tagen in Chengdu und Beijing um neue Geschäftschancen für deutsche Unternehmen bemüht, stellt der Direktor des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin, Sebastian Heilmann, eine skeptische Analyse zur Diskussion. Das Verhältnis zwischen Berlin und Beijing werde in naher Zukunft "sehr viel konfliktanfälliger" sein "als in dem vergangenen 'goldenen Jahrzehnt' der deutsch-chinesischen Kooperation", weil die "chinesisch-amerikanische Rivalität um die Führungsrolle in Ost- und Südostasien" sich erkennbar verschärfe, schreibt Heilmann in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Wie sich aus dem Beitrag klar ablesen lässt, geht der Autor von einer Positionierung Berlins auf der Seite der USA aus: "Wir sollten uns auf Erschütterungen im Verhältnis zu China einstellen."[1] 

Eine sicherheitspolitische Komponente 

Gleichzeitig schlagen Regierungsberater einen Ausbau der deutsch-europäischen Aktivitäten in Südostasien vor. Dies ist insofern auch für die Beziehungen zur Volksrepublik China von Belang, als sich die Vereinigten Staaten im Sinne einer geostrategischen Einkreisung Chinas ebenfalls um eine engere Kooperation mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN bemühen.[2] Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es nun, die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu ASEAN seien außergewöhnlich eng: Die EU sei mit einem Handelsvolumen von 223,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 ASEANs drittgrößter Handelspartner nach China und Japan; zudem sei sie "mit einem Investitionsvolumen von rund 71 Milliarden Euro in den Jahren 2010-12 ... zugleich der größte Investor in der ASEAN-Region". "Diesem enormen wirtschaftlichen Engagement" habe "lange Zeit eine sicherheitspolitische Komponente" zum Ausbau der Beziehungen gefehlt. 2007 hätten sich ASEAN und die EU in ihrer "Nürnberger Erklärung" zwar auf engere sicherheitspolitische Konsultationen geeinigt (unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft); konkretere Schritte seien allerdings erst seit 2012 zu verzeichnen. Der SWP zufolge könnten Berlin und Brüssel bei einem weiteren Ausbau ihrer sicherheitspolitischen Aktivitäten im ASEAN-Gebiet auf Zustimmung aus Washington rechnen: "Von einem stärkeren Engagement der EU versprechen sich die USA eine nachhaltige Unterstützung ihrer asienpolitischen Initiativen."[3] 

Freundschaftsbesuche 

Zur Anbahnung auch militärpolitischer Kontakte nimmt die SWP vorsichtig Marineexpeditionen in den Blick. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe unlängst herausgestellt, die EU könne bei ihrem Marineeinsatz vor dem Horn von Afrika auf eine "exzellente Zusammenarbeit" mit Kriegsschiffen asiatischer Länder, darunter China, verweisen; dabei mache die Kombination militärischer und ökonomischer Maßnahmen im Rahmen der Intervention die EU "zu einem einzigartigen globalen Partner Asiens auf dem Gebiet der Sicherheit". Ashtons Versuche, eine außen- und militärpolitische Kooperation anzubahnen, bieten nach Einschätzung der SWP durchaus Perspektiven. Zwar seien die ASEAN-Mitglieder sehr auf ihre staatliche Souveränität bedacht und stünden Einmischungsversuchen von außen nicht positiv gegenüber; doch sei es durchaus denkbar, "Schiffe einzelner EU-Staaten in die Südchinesische See zu entsenden, damit sie deren Anrainern Freundschaftsbesuche abstatten".[4] 

Rüstungsexporte 

Die Bemühungen, trotz südostasiatischer Sensibilitäten auf lange Sicht eine gewisse militärpolitische Kooperation einzuleiten, begleiten den umfangreichen deutschen Rüstungsexport in die ASEAN-Länder. Dies bestätigt der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im Mai veröffentlicht worden ist. Demnach befanden sich unter den Top 10 der Empfänger deutschen Kriegsgeräts im Jahr 2013 drei Staaten Ost- und Südostasiens. So genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Panzern, Feuerleiteinrichtungen, Kommunikationsgerät und ähnlichem Material im Wert von 300 Millionen Euro an Indonesien. Singapur konnte Genehmigungen für mehr als 200 Millionen Euro verzeichnen (Panzer, Marinebedarf), Südkorea erhielt unter anderem Panzerteile und Flugkörperabwehrsysteme ebenfalls für mehr als 200 Millionen Euro. Südostasiatische Staaten gehören schon seit Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsprodukte (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Berlin rüstet damit diejenigen Staaten auf, die Washington gegen China in Stellung zu bringen sucht und mit denen auch die EU - wenngleich langsam und vorsichtig - militärpolitische Beziehungen aufbauen will. Die Kontakte - unproblematisch, solange Berlin seine enge Wirtschaftskooperation mit China aufrechterhalten kann - dürften vor allem dann nützlich werden, wenn die Konfrontation zwischen Washington und Beijing sich verschärft und Berlin und die EU über ASEAN in der Region Einfluss ausüben können. 

China zerschlagen 

Tatsächlich hat Berlin, während die Bundeskanzlerin in Beijing neue Geschäfte in die Wege leitet und dazu freundliche Worte findet, harte Konfrontationsszenarien längst im Blick. Experten haben schon vor Jahren von einem "Feuerring um China" gesprochen, den der Westen errichte [6]; auch die Möglichkeit einer Eskalation in den Inselstreitigkeiten Ost- und Südostasiens wird nicht ausgeschlossen [7]. Das Eskalationspotenzial zeigt exemplarisch eine Rede des chinesischen Exil-Schriftstellers Liao Yiwu aus dem Jahr 2012. Liao, vom Auswärtigen Amt politisch und finanziell unterstützt, nahm damals den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegen. In seiner Dankesrede erklärte er, China sei ein "unendlich große(r) Müllhaufen" und ein "diktatorische(s) ... Großreich", in dem "viele Gebiete und Völker zwangshalber aneinandergekettet" seien; es solle "auseinanderbrechen". Für die Beschimpfung Chinas und den Aufruf zu seiner Zerschlagung erhielt Liao damals starken Beifall von den Anwesenden, darunter Bundespräsident Joachim Gauck.[8] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu eventuellen deutsch-chinesischen Konfrontationen finden Sie hier: Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Dimensionen des Kalten Krieges, China zerschlagen (II), Ein Feuerring um China (II), Die Vorwärtsverteidigung des Westens, Chinas Lebenslinien (I), Konfliktzonen der Zukunft, Die Thukydides-Falle, Deutschland im Inselstreit, In einer bipolaren Welt und Geschäfte unter Rivalen

[1] Sebastian Heilmann: Chinesische Erschütterungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2014. 

[2] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. 

[3], [4] Gerhard Will: Tough Crossing: Europa und die Konflikte in der Südchinesischen See. SWP-Studien S 10, Juni 2014. 

[5] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte und Panzer für Südostasien

[6] S. dazu Ein Feuerring um China und Ein Feuerring um China (II)

[7] S. dazu Die Thukydides-Falle und Deutschland im Inselstreit

[8] S. dazu China zerschlagen (II)

 

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Mit gespaltener Zunge (I) 

07.07.2014 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58907 

 

(Eigener Bericht) - Mit ihrer aktuellen China-Reise sucht die deutsche Kanzlerin die ohnehin enge deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation weiter zu intensiveren. China ist mittlerweile der drittwichtigste deutsche Handelspartner noch vor den USA und könnte, wie Regierungskreise urteilen, trotz einer aktuellen Stagnation der Geschäfte auf lange Sicht noch größere Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft gewinnen. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nehmen ebenfalls zu; der Volkswagen-Konzern, der inzwischen ein Drittel seines Gewinns in China erwirtschaftet, will dort in den nächsten vier Jahren mehr als 18 Milliarden Euro investieren. Die überaus enge Wirtschaftskooperation wird in Beijing mit Plänen verbunden, auch die politische Zusammenarbeit mit Berlin und der EU auszubauen. Dabei spielt eine Rolle, dass die Vereinigten Staaten sich immer stärker darauf konzentrieren, ihren Rivalen China am Aufstieg zu hindern und die Volksrepublik daher nach Möglichkeit zu schwächen. In Beijing heißt es, durch die Kooperation mit Deutschland könne es eventuell gelingen, den westlichen Block aufzubrechen und die Eskalation des Konflikts zu verhindern. 

Spürbar nach oben 

Eine zentrale Rolle bei der aktuellen China-Reise der deutschen Kanzlerin spielt der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. China boomt nach wie vor, ist letztes Jahr zum Staat mit dem größten Außenhandelsvolumen weltweit geworden - vor den USA - und wird Aus- und Einfuhr auch dieses Jahr weiter steigern. Dabei verschieben sich Produktion und Export des Landes hin zu stets komplexeren Gütern; Ökonomen weisen darauf hin, dass der Anteil etwa von Textilien am chinesischen Export kontinuierlich sinkt, während derjenige von Maschinen und elektronischen Erzeugnissen steigt. "Offensichtlich" sei es China "gelungen, sich in der internationalen Wertschöpfungskette spürbar nach oben zu arbeiten", konstatiert die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai).[1] Nach Kaufkraftparität wird das Land der Weltbank zufolge wohl noch dieses Jahr zur größten Wirtschaftsnation überhaupt. Für Deutschland ist die Volksrepublik mittlerweile der drittgrößte Außenhandelspartner - nach Frankreich und den Niederlanden, aber deutlich vor den USA. Die Direktinvestitionen steigen ebenfalls: 2014 erreichen sie voraussichtlich 39 Milliarden Euro. Das ist zwar noch erheblich weniger als die deutschen Investitionen in den USA, die 2012 rund 199 Milliarden Euro betrugen - allerdings mit fallender Tendenz: 2009 hatten sie noch zehn Prozent höher gelegen. 

Milliardeninvestitionen 

Welche Bedeutung China für einzelne deutsche Spitzenkonzerne einnehmen kann, zeigt plastisch das Beispiel Volkswagen. VW ist erstmals 1984 mit der Gründung eines Joint Ventures in der Volksrepublik tätig geworden und war dort 2012 mit einem Anteil von 20,8 Prozent am gesamten Pkw-Markt des Landes Marktführer. Der deutsche Konzern verkaufte in China im Geschäftsjahr 2012 rund 2,8 Millionen Fahrzeuge; das Land war damit sein größter Absatzmarkt. In der Volksrepublik erzielte VW zuletzt rund ein Drittel seines globalen Gewinns. Gestern hat Kanzlerin Merkel das Volkswagen-Werk im westchinesischen Chengdu besucht. Der Konzern weist darauf hin, dass das Potenzial des chinesischen Marktes längst noch nicht ausgeschöpft ist. So heißt es bei Volkswagen: "Auf 1.000 Einwohner (in China, d. Red.) kommen derzeit gerade einmal circa 50 Pkw; in Deutschland sind es rund 520. Auch das Ersatzteil- und Gebrauchtwagengeschäft sowie Finanzdienstleistungen im Automobilsektor werden in China zukünftig stark an Bedeutung gewinnen."[2] Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn hat angekündigt, die Firma werde bis 2018 über 18 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Produktion in der Volksrepublik investieren. 

Gleichberechtigter Kooperationspartner 

An die ungemein umfangreiche und sich immer weiter intensivierende ökonomische Kooperation knüpfen Strategen in Beijing weltpolitische Konzeptionen, die Berlin auf die eine oder andere Art beantworten muss. Dies zeigt das neue Strategiepapier über Chinas Beziehungen zur EU, das die Regierung der Volksrepublik im April dieses Jahres veröffentlicht hat. Seit der Publikation der vorigen chinesischen EU-Strategie im Jahr 2003 hätten sich "die Kräftegewichte und Interdependenzen in den sino-europäischen Beziehungen zum Vorteil der chinesischen Seite verschoben", heißt es in einer aktuellen Analyse; China sei inzwischen "zum wichtigsten Gläubiger der USA avanciert" und in Europa "verstärkt als Investor aktiv geworden". Beijing wolle auch künftig äußerst eng mit der EU zusammenarbeiten, bemühe sich dabei jedoch um die "die Rolle eines gleichberechtigten Kooperationspartners und aktiven Mitgestalters der Weltpolitik". Motiviert sei Beijing bei den Plänen zur "Intensivierung der sino-europäischen Partnerschaft" besonders durch den "Ausbau der US-amerikanischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum ('pivot to Asia')" und "das angedachte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)", das "einen neuen Wirtschaftsblock zementieren" und damit "Chinas relative ökonomische Machtposition schwächen" könne, heißt es in der Analyse.[3] 

Die neue Seidenstraße 

In Beijing wird das Konzept einer engen chinesisch-europäischen Kooperation in jüngster Zeit oft mit dem Konzept einer "neuen Seidenstraße" verbunden. Dieses zielt darauf ab, den Handel sowie eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Ländern entlang der alten Seidenstraße energisch zu intensivieren; eingebunden werden sollen dabei vom westchinesischen Xinjiang aus zunächst die Staaten Zentralasiens, dann Iran, die Türkei und Europa. Auch Russland soll sich beteiligen. Damit werde nicht nur ein riesiges "Infrastrukturprojekt" zur Erleichterung des Warenaustauschs geplant, sondern die "Herstellung eines neuen politisch-kulturellen Zusammenhangs" zwischen Asien und Europa, heißt es in einem Bericht, der auf einen Leitartikel der chinesischen Parteizeitung "Global Times" Bezug nimmt. "Langfristig" stehe wohl "die Vorstellung einer Integration Eurasiens dahinter, die die bestehenden weltpolitischen Gewichte nachhaltig verändern würde". In dem erwähnten Artikel der "Global Times" wird die Auffassung vertreten, man müsse "erkennen, dass Europa die realistischste Durchbruchsmöglichkeit darstellt, um das größte Hindernis für Chinas Aufstieg zu beseitigen: den Westen".[4] Damit ist ein politisch-ökonomischer Block aus EU und USA gemeint, der die stärker werdende Volksrepublik als Rivalen betrachtet und sie mit aller Macht zu schwächen sucht. 

Zwang zur Positionierung 

Dass ein ebensolcher Block sich klar abzeichnet, zeigen Stellungnahmen deutscher Experten. So ist letzte Woche in einer führenden deutschen Tageszeitung ein knapper Beitrag von Sebastian Heilmann veröffentlicht worden, dem Direktor des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin.[5] Heilmann vertritt darin die Ansicht, die Beziehungen zwischen Deutschland und China würden schon bald "sehr viel konfliktanfälliger ... als in dem vergangenen 'goldenen Jahrzehnt' der deutsch-chinesischen Kooperation" sein. Dies liege unter anderem daran, dass die "Großmachtrivalitäten zwischen China und den Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region immer offener zutage" träten: "Die chinesisch-amerikanische Rivalität um die Führungsrolle in Ost- und Südostasien wird sich in den kommenden Jahren verschärfen und damit neue Koordinaten für alle in der Region aktiven Staaten setzen." Es sei "zweifelhaft, ob Deutschland seine bislang vorteilhafte Mittler- und Nischenposition in der China-Politik" werde "aufrechterhalten können"; "Deutschland und die EU" würden sich vermutlich schon bald auf einer Seite "positionieren müssen". Heilmann schließt: "Wir sollten uns auf Erschütterungen im Verhältnis zu China einstellen." 

Künftige Konflikte 

Tatsächlich werden, während die deutsche Kanzlerin in Chengdu und Beijing lobende Worte über die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation spricht, in Berlin schon längst Vorkehrungen für künftige Konflikte mit China getroffen. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation finden Sie hier: Nach Osten!, Chinas Boom und die deutschen Reaktionen, Im Dialogmodus, Deutschlands neue Rolle, Exporte in Gefahr und Geschäfte unter Rivalen

[1] Chinesischer Außenhandel hält Spitzenpositionen. www.gtai.de 16.06.2014. 

[2] Markt-Spezial: China. www.volkswagenag.com. 

[3] Nele Noesselt: Chinas neue EU-Strategie: Aufbau einer strategischen Achse der Weltpolitik? GIGA Focus Global 4/2014. 

[4] Siehe etwa: Mark Siemons: Warum China bald bis Duisburg reicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2014. 

[5] Sebastian Heilmann: Chinesische Erschütterungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2014. 

 

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