Systematische Revision 

04.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58904 

 

(Eigener Bericht) - Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei "Die Linke" sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde "an der Außenpolitik nicht scheitern". Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen". Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der "Linken" zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als "militaristische Macht" bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert. 

"Aktivere Außenpolitik" 

In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine "aktivere deutsche Außenpolitik" aus. Auch er wolle "mehr Verantwortung" im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch - und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen "mehr deutsche Soldaten in der Welt" aus, betont jedoch zugleich, dass "keine Bundesregierung" von der BRD "zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten" einfach "abbrechen" könne: "Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall." Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: "An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern."[1] 

"Verständigung in der Verteidigungspolitik" 

Ähnlich hatte sich Anfang vergangenen Monats der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geäußert. In einem Rundfunkinterview behauptete der Politiker wahrheitswidrig, die SPD habe "begriffen", dass die von ihr bis heute legitimierten und unterstützten Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan "die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben". Auch Gysi zeigte sich von der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der deutschen Sozialdemokratie überzeugt: "Wir bekämen eine Verständigung in der Außenpolitik hin, auch in der Verteidigungspolitik."[2] 

Gesprächsfäden geknüpft 

Gysis Ausführungen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juni vorangegangen. Zweck sei es gewesen, die "Funkstille" zu beenden und auf lange Sicht einen "Gesprächsfaden" zu knüpfen, ließen die Parteien erst knapp einen Monat später verlauten [3] - und betonten zugleich, über die behandelten Inhalte strengstes Stillschweigen wahren zu wollen. Gleichwohl ließ Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten in erster Linie an der Kriegsgegnerschaft der Linkspartei stören: "In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt."[4] 

Imperialer Liberalismus 

In den Räumlichkeiten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" finden unterdessen regelmäßig öffentliche Diskussionen zwischen Vertretern der Linkspartei, der SPD und der Grünen statt. Der Obmann der "Linken" im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, machte bei dieser Gelegenheit erst Ende vergangenen Monats weitgehende Zugeständnisse an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Wie der Politiker erklärte, schließe die Linkspartei "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus", etwa wenn es um die Absicherung einer "Waffenstillstandslinie", den "Katastrophenschutz" oder die Verhinderung eines "Völkermords" gehe.[5] Liebich ist Mitautor eines von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) publizierten Papiers, in dem "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" skizziert werden. Um ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, müsse sich die BRD "der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt", heißt es hier (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Aussagen finden sich in dem von Liebich herausgegebenen Band "Linke Außenpolitik". Darin bekennt sich eine Autorin explizit zur Strategie des "imperiale(n) Liberalismus"; diese beinhalte, dass "liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden".[7] 

EU-Kritik gestrichen 

Die auf diese Weise systematisch vorangetriebene Revision antimilitaristischer Positionen der Linkspartei hat bereits praktische Konsequenzen gezeitigt. Als der Bundestag im April dieses Jahres darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Bundeswehr per Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt, stimmte die Linksfraktion erstmals nicht geschlossen gegen eine deutsche Militäroperation: 19 Abgeordnete enthielten sich, fünf votierten dafür. Fast zeitgleich setzte die Parteiführung die Entfernung einer zentrale Passage aus dem Europawahlprogramm der "Linken" durch: Die Qualifizierung der EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" wurde ersatzlos gestrichen.[8] 

Preis für eine Regierungsbeteiligung 

Unterdessen müssen Antimilitaristen innerhalb der Linkspartei damit rechnen, dass sich die Parteiführung bei nicht genehmem Verhalten von ihnen distanziert. Zuletzt war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller hiervon betroffen; er hatte Bundespräsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt.[9] Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen handelte sich unlängst eine Rüge der Parteispitze ein. Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Verweis auf die Beteiligung neofaschistischer Organisationen an der ukrainischen Regierung als "billigste(n) Populismus" abqualifiziert hatte, hatte ihr Dagdelen ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht vorgehalten: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!"[10] Die Führung der Linkspartei ist nun offenbar ihrerseits auf dem Weg, den Antimilitarismus dem politischen Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik zu opfern - als Preis für eine künftige Regierungsbeteiligung. 

[1] "Dieses Pferd ist tot". www.tagesspiegel.de 27.06.2014. 

[2] "Wir brauchen Deeskalation". www.deutschlandfunk.de 08.06.2014. 

[3] Unter sechs Augen. Junge Welt 25.06.2014. 

[4] Rot-rotes Treffen: Gabriels linke Nummer. www.spiegel.de 24.06.2014. 

[5] Zitiert nach: Rot-rot-grüne Kriegspolitik. www.scharf-links.de 26.06.2014. 

[6] Siehe hierzu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[7] Gabriele Kickut: Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage. In: Stefan Liebich/Gerry Woop (Hg.): Linke Außenpolitik. Reformperspektiven. Potsdam 2013. Siehe hierzu auch: Peer Heinelt: Linke Krieger. In: Konkret 1/2014. 

[8] Der vollständige Satz lautet: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte." Er findet sich im Leitantrag des Parteivorstandes der Partei "Die Linke" zur Europawahl, ist aber im offiziellen Europawahlprogramm der Linkspartei nicht mehr enthalten. 

[9] Oppermann prangert "unglaubliche Entgleisungen" an. www.sueddeutsche.de 25.06.2014. 

[10] Mit Brecht gegen Faschisten-Versteher. Junge Welt 05.06.2014. 

 

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Die Eliten wollen mehr 

03.07.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58903 

 

(Eigener Bericht) - Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden. 

Die Weltpolitik-Kampagne 

Beharrlich setzt das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik seine Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fort. Die Kampagne, immer wieder vom Bundespräsidenten mit der Forderung nach einer Ausweitung deutscher Militäreinsätze vorangetrieben und von den Leitmedien unterstützend begleitet, kommt bislang nicht recht voran; erst vor kurzem hat eine Umfrage gezeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung außenpolitische Zurückhaltung favorisiert und lediglich 13 Prozent neue Einsätze der Bundeswehr befürworten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Polit-Establishment drängt weiter; in den vergangenen Wochen haben sich zwei der parteinahen Stiftungen mit prominent besetzten Fachtagungen in die Debatte eingeschaltet: die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). 

Harte Faktoren der Sicherheitspolitik 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmete am Montag ihre zweite "Adenauer-Konferenz" der "Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung, an der nicht zuletzt der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, persönlich teilnahm, thematisierte zunächst "Lehren aus Afghanistan", um sich dann zentralen gegenwärtigen wie auch künftigen Konflikten zuzuwenden - dem "Krisenbogen von Libyen über Syrien bis zur Ukraine". "Wie kann Deutschland zu einer Stabilisierung beitragen?", lautete die Fragestellung nicht zuletzt an Thomas Bagger, den Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Zuvor hatte Géza von Geyr, Chef der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium, eine "größere Bereitschaft, für Sicherheit zu sorgen", für dringend "notwendig" erklärt und in diesem Zusammenhang einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" verlangt, um den sich das außenpolitische Establishment längst bemüht. "Es kommen immer mehr Aufgaben auf uns zu, denen wir uns nicht entziehen können", behauptete Geyr.[2] 

Pazifistischer Sonderweg? Nein danke! 

Kurz zuvor, am 19./20. Juni, hatte die Heinrich-Böll-Stiftung ihre diesjährige "Außenpolitische Jahrestagung" durchgeführt. Dort seien Gaucks Vorstöße für die Ausweitung von Militäreinsätzen ausführlich diskutiert worden, heißt es in einem Tagungsbericht. Zwar sei man sich weitgehend einig gewesen, dass Deutschland "nicht nur militärisch handlungsfähiger werden", sondern den "gesamten außenpolitischen Werkzeugkasten sehr viel engagierter nutzen" müsse. Doch sei auch geäußert worden, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben". Mit Blick auf die in der Bevölkerung verbreitete Ablehnung einer aggressiveren, militärisch operierenden Weltpolitik heißt es im Tagungsbericht: "Die Tagungsgäste wiesen darauf hin, dass die Kluft zwischen den 'Berlinern' und einem großen Teil der Bevölkerung in außenpolitischen Fragen offenkundig anwachse."[3] Das müsse sich ändern: Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", forderte Stiftungs-Vorstandsmitglied Ralf Fücks.[4] 

Völkerrechtsbruch? Kein Problem! 

Bemerkenswerte Beiträge finden sich in einem Reader, den die Böll-Stiftung begleitend zu ihrer "Außenpolitischen Jahrestagung" herausgegeben hat. "German leadership" sei "möglich und sinnvoll", äußert darin etwa Bodo Weber, Senior Associate am Democratization Policy Council in Berlin. Zu konstatieren sei allerdings eine "Verweigerung Deutschlands, seine internationale Verantwortung anzunehmen" - ein Problem "mangelnden politischen Willens und von fehlendem leadership". "Der ohnehin kleine Kreis an Außenpolitiker/innen und außenpolitischer Community in Berlin" solle deshalb "den überparteilichen Schulterschluss suchen und gemeinsame Konzepte und Initiativen entwickeln". Zudem müsse Deutschland "eine Führungsrolle in der Belebung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen". Bei alledem gelte es anzuerkennen, dass "die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen": "Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann".[5] Vorgemacht hat die Bundesrepublik das schon 1999 mit dem Kosovo-Krieg. 

Parlamentsvorbehalt? Schadet nur! 

Konkrete Vorschläge für eine aggressivere Weltpolitik macht in dem Reader insbesondere Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe in Brüssel. Techau fordert nicht nur eine "erhebliche Stärkung" der Außenpolitik der EU sowie eine "Ausweitung der zivilen und militärischen GSVP-Missionen". Er verlangt darüber hinaus eine "entschlossene Reformierung des sogenannten deutschen Parlamentsvorbehalts"; dem Bundestag solle in Fragen von Krieg und Frieden nur noch ein "Rückrufrecht" zustehen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik müsse zu einer "Strategieschule von Weltrang" umgestaltet werden; für "'politische' Bundesbeamte" solle eine "laufbahnrechtliche Verbindlichkeit zur Ausbildung" an dem militärpolitischen Think-Tank eingeführt werden. Schließlich sei die Bundesakademie dem "Nationalen Sicherheitsbüro" zu unterstellen, einer neuen Institution, die "analog zum National Security Council" der USA im Berliner Kanzleramt eingerichtet werden müsse. Das Entwicklungsministerium sei in das Auswärtige Amt einzugliedern, fordert Techau in dem Reader der Parteistiftung der Grünen; zugleich stünden "erhebliche Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der deutschen Geheimdienste" an.[6] 

Es geht weiter 

Die Äußerungen von Geyr, Weber und Techau, denen die Parteistiftungen der CDU respektive der Grünen zu einer größeren Öffentlichkeit verhalfen, belegen einmal mehr, dass der Drang nach einer aggressiveren Weltpolitik im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik breit verankert ist und stärker wird. Ein Ende der Elitenkampagne zur Durchsetzung ihres Willens in der Bevölkerung ist nicht zu erwarten. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen, Hegemon mit Schuldkomplex und Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

[1] S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

[2] "Dichte an sicherheitspolitischen Herausforderungen". www.kas.de 30.06.2014. 

[3] Deutsche Außenpolitik: Auf dem Weg zu mehr Verantwortung? www.boell.de 30.06.2014. 

[4] Ralf Fücks: Raus aus der Komfortzone - Deutschland auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung? www.boell.de 23.06.2014. 

[5] Bodo Weber: Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung. Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin, Juni 2014. 

[6] Jan Techau: Zu Europa und Westbindung bekennen! Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin, Juni 2014. 

 

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Negative Wahrnehmungen 

02.07.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58902 

 

(Eigener Bericht) - Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands - unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der "Nationalgarde" neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-"Polizeimission" in die Ukraine an. "Mittel- und langfristig" drohten dort "Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe", heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die "Mission" begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein "Vorauskommando" soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden. 

Die Eigendynamik der Rechten 

Der vom Westen protegierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am gestrigen Montag den Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe auf Stellungen der Aufständischen im Osten des Landes befohlen. Berichten zufolge starteten die Regierungstruppen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; die Rebellen hätten ihrerseits mehrere Panzer sowie einen Jet abgeschossen. Bereits gestern kamen bei den Kämpfen erneut auch Zivilisten ums Leben. Poroschenko beendete die Waffenruhe, obwohl die Aufständischen wie auch Moskau in den vergangenen Tagen erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten. Zuletzt hatte etwa die russische Regierung eingewilligt, ukrainische Zöllner auf russischem Territorium tätig werden zu lassen, um Grenzübergänge, die von Rebellen gehalten werden, gegen den Nachschub von Waffen zu sichern. Beobachter weisen darauf hin, dass die ukrainische Regierung unter starkem Druck seitens der "militanten Rechten" steht, "die aus den Maidan-Selbstverteidigungstruppen in die Nationalgarde und diverse Freiwilligenbataillone übergegangen sind": "Bei diesen Formationen liegt heute die reale Macht in der Ukraine."[1] Die Einbindung der ukrainischen Faschisten in eine gemeinsame antirussische Front, die Berlin und der Westen massiv seit dem Herbst, in ersten Ansätzen bereits seit 2012 betrieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), entwickelt eine immer stärkere Eigendynamik. 

"Wir müssen sie nur töten" 

Ungebrochen ist daneben in der prowestlich gewendeten Ukraine der Einfluss der ukrainischen Oligarchen. Wie sich dieser Einfluss im Krieg umsetzt, hat letzte Woche eine bekannte westliche Wirtschaftszeitung am Beispiel des "Bataillons Dnipro" beschrieben, das der Oligarch Ihor Kolomojskij, seit März Gouverneur von Dnipropetrowsk, kontrolliert. Das Bataillon ist dank Kolomojskij und anderer Oligarchen aus der Region inzwischen mit kostspieligen schweren Waffen ausgerüstet; es kämpft besonders in der angrenzenden Provinz Donezk. Inzwischen sei es gelungen, in vier Kreisen der Provinz regionale Milizen an die Macht zu bringen und regionale Verwaltungen zu installieren, die Kolomojskij treu ergeben seien, wird berichtet. Kolomojskij sei es zudem gelungen, rumänische und georgische Militärberater anzuwerben, die das Bataillon Dnipro nun professionell trainieren würden. Wie das Wall Street Journal bestätigt, hatte das Bataillon seinen ersten großen Einsatz im Mai in Mariupol. Damals hatten Aufständische eine Polizeistation besetzt - ganz nach dem Vorbild der Besetzungen im Verlauf der Maidan-Proteste. "Dnipro" habe umgehend zugeschlagen: "Die Station wurde mit den Besetzern bis auf die Grundmauern niedergebrannt." Kolomojskijs Militäraufseher wird mit den Worten zitiert, auf der anderen Seite der Bürgerkriegsfront stünden eben nur "Verrückte": "Männer ohne Familien, die keine Familien wollen; sie mögen halt den Krieg. Wir müssen sie nur töten."[3] 

Die EU-Polizeimission 

Ungeachtet der Eskalation hat die EU in der letzten Woche beschlossen, eine "Polizeimission" in die Ukraine zu entsenden. In den erläuternden Brüsseler Dokumenten ist von einer "radikalen Umstrukturierung des Sicherheitssektors" die Rede; die EU-Mission solle den ukrainischen Repressionsbehörden dabei mit "strategischer Beratung" zur Seite stehen und ihnen insbesondere bei der Ausarbeitung neuer "Sicherheitsstrategien" helfen. Schon in Kürze wird demnach ein "Vorauskommando" aufbrechen, um die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Zunächst solle ein "Hauptquartier" in Kiew eingerichtet werden - mit 40 Beratern; perspektivisch müsse die EU-Mission aber auch in weiteren Regionen tätig werden, heißt es. Ihr Mandat solle sich im ersten Schritt über zwei Jahre erstrecken, doch sei klar, dass es sich um ein "langfristiges" Vorhaben handele. Demnach wären EU-Polizisten über viele Jahre in der Ukraine im Einsatz. 

Ernüchterung und soziale Unruhe 

Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die "Risiken" von Bedeutung, die die EU-Dokumente klar benennen. Sollten die ukrainischen Behörden den Erwartungen der Bürger nicht gerecht werden, dann drohten "mittel- und langfristig Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe", heißt es. In der Tat zeichnen sich mindestens zwei Ursachen dafür schon jetzt deutlich ab. Zum einen ist es den verhassten ukrainischen Oligarchen gelungen, in Kooperation auch mit Berlin ihre Macht zu behaupten, gegen die sich die Proteste auf dem Maidan ursprünglich gerichtet hatten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Entsprechend heißt es in den Brüsseler Papieren, die bevorstehenden "Reformen" beträfen auch "die Interessen von Individuen, die immer noch Macht innehaben". Da Kiew und der Westen aber die Oligarchen - sie sind unverkennbar damit gemeint - benötigen, um die prorussischen Unruhen im Osten des Landes niederzuschlagen, ist ihre Entmachtung keineswegs in Sicht. Hinzu kommt, dass die brutalen Austeritätsprogramme, die mittlerweile eingeleitet wurden [5], immer härtere Konsequenzen zeitigen und sich langfristig wohl kaum von der Welle des Nationalismus überdecken lassen, die gegenwärtig weite Teile der Ukraine überzieht. Bereits Mitte November, vor der Eskalation des Konflikts, hatten Experten "scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen" in dem Land für erforderlich gehalten. "Sollten die Anpassungen negative Folgen für die Bevölkerung haben", sagten sie schon damals voraus, dann könne diese "die Schuld bei der EU suchen".[6] 

Risiken im Osten 

Darüber hinaus sind sich die Brüsseler Strategen im Klaren, dass die EU in der Ukraine "nicht als ein unparteiischer Akteur gesehen wird": "Die Wahrnehmung eines EU-Engagements" könne "in manchen Gebieten negativ sein, besonders im Osten", heißt es in den Begleitdokumenten zur geplanten Entsendung der Polizeimission. Tatsächlich nehmen die Bewohner der Ostukraine durchaus wahr, dass Berlin und Brüssel Kiew trotz dessen Bürgerkriegsaggressionen gegen ihre Wohngebiete unterstützen; die Beliebtheit der EU steigert das nicht. "Ein verstärktes Engagement, besonders eines mit einer potenziell hohen sichtbaren Präsenz, könnte diese [negative, d. Red.] Wahrnehmung leicht verstärken", heißt es in den EU-Dokumenten, die daher gezielte PR-Maßnahmen vorschlagen ("eine klare Informationsstrategie"). Hinzu kommt, dass Brüssel auch die neue ukrainische "Nationalgarde" in seine "strategische Beratung" einbeziehen will. Die "Nationalgarde" habe vor allem die gewaltbereiten Spektren des Maidan einsammeln sollen, heißt es in den EU-Papieren. Waren die militanten Demonstranten bereits während der Maidan-Proteste in der Ostukraine höchst unbeliebt, so kann die "Nationalgarde" nach ihrer Beteiligung an Kriegshandlungen bis hin zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den umkämpften ostukrainischen Gebieten kaum noch auf Akzeptanz hoffen. Dies trifft auch die künftig mit ihr kooperierende EU-Polizeimission. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell und Akteure zweiter Klasse

[1] Reinhard Lauterbach: Zwei Herren dienen. junge Welt 02.07.2014. 

[2] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten

[3] Alan Cullison: Ukraine's Secret Weapon: Feisty Oligarch Ihor Kolomoisky. online.wsj.com 27.06.2014. 

[4] S. dazu Die Restauration der Oligarchen, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV)

[5] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine und Für Frieden und Freiheit

[6] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013. 

 

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Noch nicht auf Augenhöhe 

01.07.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58901 

 

(Eigener Bericht) - Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "geheime Absprachen" zwischen den Diensten offenlegen, die "extrem weitgehend" seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt "risikofreudiger" geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft. 

Extrem weitgehende Absprachen 

Thomas Drake, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA, kündigt neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des US-Militärgeheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) an. Drake, der von 2001 bis 2006 umfassende Spionageprogramme für die NSA entwickelte, wird am Donnerstag dieser Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Er kenne die "geheimen Absprachen" zwischen den beiden Diensten, sagt Drake: "Sie sind extrem weitgehend." Zur Einstimmung auf seine Aussage stellt er etwa die rhetorische Frage: "Was wäre, wenn diese Absprachen der NSA erlauben würden, das Handy der Kanzlerin zu überwachen?"[1] Deutschland zähle zwar nicht zu den "Five Eyes", dem engsten Spionagebündnis der Vereinigten Staaten, dem Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Doch sei "die Beziehung" zur Bundesrepublik "so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt".[2] Dabei sei das Verhältnis zwischen dem BND und der NSA trotz der Intensität "sehr ungleich" gestaltet: Beide Seiten befänden sich nicht "auf Augenhöhe", urteilt Drake.[3] 

Immer risikofreudiger 

In den vergangenen Wochen sind bereits zahlreiche Dokumente bekannt geworden, die die außergewöhnliche Intensität der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation deutlicher denn je enthüllen. Demnach umfasst die Zusammenarbeit nicht nur den Austausch und die Weitergabe von Daten, sondern auch die Schulung von Personal oder die gemeinsame Verwendung von Spionagesoftware. Einem Papier der NSA vom 17. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung auf Druck des BND ihre Interpretation des sogenannten G-10-Gesetzes verändert hat - mit dem Ziel, dem BND die Weitergabe ausspionierter Personendaten an Dienste im Ausland zu erleichtern. In den Austausch einbezogen sind demnach Auskünfte über die Außenministerien mindestens zweier fremder Staaten sowie Erkenntnisse über Afghanistan; schon seit Jahren ist bekannt, dass der BND dort die Kommunikation der gesamten Regierung überwacht.[4] Die NSA erwähnt lobend, der deutsche Auslandsgeheimdienst sei trotz gewisser Einschränkungen, denen er in Deutschland noch ausgesetzt sei, in den letzten Jahren deutlich "risikofreudiger" geworden. Intensiviert worden sei in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV); eine "formelle Beziehung" zwischen dem BfV und der NSA-"Terrorbekämpfung" sei am 20. März 2013 gebilligt worden. 

Eine deutsch-europäische NSA 

Berlin zieht bislang taktischen Nutzen aus dem NSA-Skandal. Während jegliche Aufklärung von Vorwürfen wie demjenigen unterbleibt, die Bundesregierung habe auf Druck des BND den Schutz persönlicher Daten aufgeweicht, heißt es immer wieder, Deutschland müsse der Abhängigkeit von US-Spionageerkenntnissen durch den Aufbau eigener geheimdienstlicher Kapazitäten entkommen; "im Prinzip" benötige man "eine europäische NSA" (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der BND eine "Strategische Initiative Technik" angekündigt, die unter anderem Echtzeit-Spionage in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ermöglichen soll; dafür sind von Herbst 2014 bis 2020 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Wie jetzt berichtet wird, will auch das BfV die Überwachung von Personen in sozialen Netzwerken intensivieren und plant dazu die Einrichtung einer 75-köpfigen Referatsgruppe, die als Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) die Web-Kommunikation ausspähen soll. Außerdem solle ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" entwickelt werden.[6] Laut Berichten arbeitet seit April ein "EFI-Aufbaustab".[7] 

Nationale Kontrolle 

Der Aufbau eigener Spionagekapazitäten geht in ausgewählten Bereichen mit der Lösung aus dem Zugriff der US-Dienste einher. Jüngstes Beispiel ist die Trennung des Bundesinnenministeriums und des Bundestages vom US-Telekommunikationskonzern Verizon. Letzte Woche war bekannt geworden, dass Bundestag und Bundesregierung Teile ihres Internet-Equipments von Verizon beziehen.[8] Das Unternehmen wird von der NSA für die Weitergabe von Daten bezahlt, wenngleich es Zuarbeit für den US-Dienst in Deutschland offiziell selbstverständlich strikt in Abrede stellt. Sofort nach Bekanntwerden der Verizon-Tätigkeit in Berlin teilte das Bundesinnenministerium mit, es werde sich bis 2015 von dem US-Netzbetreiber trennen. Die Internetinfrastruktur von Regierung und Parlament sollten künftig "einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen".[9] Konkret soll künftig, wie zu hören ist, ausschließlich mit der Deutschen Telekom kooperiert werden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung mitteilt, sie habe ihren Vertrag mit Verizon schon 2010 "angepasst", um die "Überführung der Anschlüsse" auf die neue, national kontrollierte Infrastruktur vorzubereiten. Der NSA-Skandal liefert nun Anlass und Legitimation für den letzten Schritt. 

Nutzenkalkulation 

Während das Bundesinnenministerium die Trennung von Verizon und den Übergang der Web-Infrastruktur von Regierung und Parlament unter nationale Kontrolle in Angriff nimmt, baut es die Zusammenarbeit des BfV, einer Bundesbehörde aus seinem Geschäftsbereich, mit der NSA aus. Wie Medien berichten, hat das BfV in den ersten drei Monaten dieses Jahres 400 Datensätze an US-Dienste übermittelt. Im gesamten Jahr 2013 habe es lediglich 1.163 Datensätze weitergegeben; im Vergleich zu 2010 habe die Zahl sich sogar "fast verfünffacht". Es gehe bei den Daten "unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen", heißt es.[10] Die Ausweitung der Kooperation insbesondere seit der Übereinkunft vom 20. März 2013 entspricht aus Sicht der deutschen Geheimdienste rationaler Nutzenkalkulation: Das BdV wird seinerseits von US-Behörden jährlich mit mehr als 1.000 Datensätzen beliefert und darf zudem US-Software nutzen - zunächst in einer Testversion; der BND soll sogar rund 100.000 Datensätze pro Jahr aus den Vereinigten Staaten erhalten. 

Die Logik der Machtmaximierung 

Die Mischung aus partieller Lösung aus dem Zugriff der US-Dienste und gleichzeitigem Ausbau der Kooperation entspricht einfacher Logik der Machtmaximierung, die eigene Kapazitäten stärkt und den US-Konkurrenten einschränkt, mit ihm aber zugleich gegen gemeinsame Feinde vorgeht. Ziel ist es letztlich, auf lange Sicht mit der Weltmacht USA gleichzuziehen. Dieses Ziel hat der Berliner Politikberater Herfried Münkler, ein Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), vor rund einem Jahr plastisch umschrieben. Es komme "nicht darauf an", erläuterte Münkler damals, dass "die deutsch-amerikanischen Beziehungen Schaden leiden, sondern dass die deutsch-amerikanischen oder auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen auf ein Fundament gestellt werden, das tatsächlich im Begriff der Augenhöhe angemessen abgebildet werden kann."[11] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum NSA-Skandal finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet und Eine deutsch-europäische NSA

[1] Stefan Aust, Thomas Ammann, Claus Christian Malzahn: Dieser US-Staatsfeind wird im Bundestag aussagen. www.welt.de 29.06.2014. 

[2] Snowden-Anwältin plädiert für Deutschland als "gutes Aufnahmeland". www.spiegel.de 29.06.2014. 

[3] Stefan Aust, Thomas Ammann, Claus Christian Malzahn: Dieser US-Staatsfeind wird im Bundestag aussagen. www.welt.de 29.06.2014. 

[4] S. dazu Lauschtechnik und Weiterhin im Dunkeln

[5] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Eine deutsch-europäische NSA

[6] John Goetz, Reiko PInkert, Alexander Tieg: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen. www.tagesschau.de 25.06.2014. 

[7] René Heilig: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los. www.neues-deutschland.de 28.06.2014. 

[8] Andre Meister: Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon. netzpolitik.org 24.06.2014. 

[9] Bund wechselt Netzbetreiber. www.bmi.bund.de 26.06.2014. 

[10] John Goetz, Frederik Obermaier: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus. www.sueddeutsche.de 11.06.2014. 

[11] Herfried Münkler: Misstraue deinem Nächsten: zur Geschichte der Überwachung; www.tagesspiegel.de 03.07.2013. S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA

 

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Deutschland besonders nahe 

30.06.2014 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58900 

 

(Eigener Bericht) - Mit Jean-Claude Juncker wird ein Deutschland seit je überaus eng verbundener Politiker Präsident der EU-Kommission. Juncker berichtet, er habe sich "von frühester Jugend an" Deutschland "immer besonders nahe gefühlt"; dies habe sich später "noch verstärkt". Der ehemalige Premierminister Luxemburgs gilt als Ziehsohn des ehemaligen deutschen Kanzlers Helmut Kohl und als "Vermittler" im deutschen Sinne; unter anderem hat er die Übernahme deutscher Positionen für die Wirtschafts- und Währungsunion durch Frankreich durchgesetzt. Den Übergang vom Kabinett Barroso zum Kabinett Juncker koordiniert der Deutsche Martin Selmayr, der zuvor im Amt des Kabinettschefs der EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Luxemburg) von Beobachtern als "der eigentliche Kommissar" eingestuft wurde; er gilt als möglicher Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Juncker. Auch im Ministerrat und im Europaparlament finden sich Deutsche auf zentralen Spitzenposten, etwa in der Führung von Parlamentsfraktionen; der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gilt als eventueller nächster Parlamentspräsident. Mit Blick auf die Führungsebene der EU-Bürokratie titelt eine einflussreiche deutsche Zeitung: "Die EU spricht deutsch". 

Kohls Ziehsohn 

Jean-Claude Juncker ist sowohl laut eigener Aussage wie auch dem Urteil von Kritikern zufolge Deutschland persönlich und politisch seit je überaus eng verbunden. "Ich habe mich Deutschland immer besonders nahe gefühlt - von frühester Jugend an", berichtete er etwa im November 2013: "Das ist so geblieben und eigentlich hat sich das noch verstärkt". Juncker führt es darauf zurück, dass sein Vater - im Zweiten Weltkrieg Soldat der deutschen Wehrmacht - ihn "deutschlandfreundlich erzogen" habe; das sei "Teil seiner Lebensleistung" gewesen: "Das konnten nicht alle nach dem Zweiten Weltkrieg."[1] Politisch gilt der künftige EU-Kommissionspräsident als Ziehsohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. In den 1980er Jahren habe der damalige luxemburgische Ministerpräsident Jacques Santer seinen Mitarbeiter Juncker "in die europäische Politik eingeführt", heißt es in einem kritischen Rückblick auf dessen politische Biographie; Kohl habe ihn dann "zur europäischen Polit-Größe" gemacht. "Ich verdanke ihm meinen Einfluss in Europa", hat Juncker selbst im Oktober 2012 geurteilt.[2] Schon im Jahr 1988 - im Alter von 33 Jahren und damit ungewöhnlich früh - erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband. "Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt", lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. November 2013, als sie ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh - den nächsthöheren Orden. 

Türen öffnen 

Merkels Lob bezog sich nicht zuletzt auf Junckers Bedeutung für die - weithin erfolgreichen - deutschen Bemühungen, in der EU die eigenen Positionen gegenüber Frankreich durchzusetzen. "Mit Sprachen, Sichtweisen, Kultur der beiden Länder Frankreich und Deutschland sind die Luxemburger nicht nur vertraut, sondern ihr könnt damit auch gut jonglieren", erklärte Merkel im November 2013 mit Blick auf Luxemburgs historisch bedingte Erfahrungen, zwischen den übermächtigen Staaten Deutschland und Frankreich zu lavieren: Das erleichtere es, "Türen in Europa zu öffnen, die als verschlossen gegolten haben".[3] Was darunter in der politischen Praxis zu verstehen ist, erläutern Kritiker anhand eines deutsch-französischen Streits aus dem Jahr 1996: "Während der Verhandlungen über die Kriterien, die ein Land zu erfüllen hat, um der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, entsandte Kohl den Luxemburger, um mit den Franzosen auf Tuchfühlung zu gehen. Gemeinsam mit Deutschlands Finanzminister Theo Waigel gelang es Juncker u.a., die französische Regierung für eine unabhängige Europäische Zentralbank nach deutschem Muster zu gewinnen".[4] 

Kein Abgleich mehr nötig 

Dass die deutsche Kanzlerin Junckers Nominierung nun gegen den entschlossenen Widerstand besonders Großbritanniens durchgesetzt hat, reflektiert die mittlerweile unbestrittene deutsche Hegemonie in der EU. London hatte 2004 seinen - mehrheitsfähigen - Kandidaten Chris Patten zurückgezogen, weil Paris ihn nicht akzeptierte; ein gewisser Abgleich der jeweiligen Interessen zwischen den EU-Hauptmächten galt damals noch als mehr oder weniger unabdingbar. Heute ist das, jedenfalls soweit es Berlin betrifft, nicht mehr der Fall. Juncker stößt in Großbritannien über sämtliche Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung; "so gut wie niemand" dort halte ihn "für die geeignete Wahl", räumt selbst die deutsche Presse ein.[5] Der Gedanke, dann eben, wie jahrelang üblich, erneut einen für alle tragbaren Kompromisskandidaten zu suchen, ist in Berlin kühl verworfen worden. "Da Premierminister Cameron im Streit um Juncker nicht einlenken wollte", habe man ihn schließlich überstimmen müssen, heißt es in den Medien: "Die Mehrheitsentscheidung ... war unausweichlich geworden."[6] 

Der eigentliche Kommissar 

Juncker verdankt seinen neuen Posten nicht nur der deutschen Kanzlerin, sondern auch dem Leiter seines Wahlkampfteams - dem Deutschen Martin Selmayr. Selmayr, von 2001 bis 2004 Leiter der EU-Vertretung der deutschen Bertelsmann AG, anschließend Sprecher der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, stieg 2010 zu deren Kabinettschef auf, als diese in der Kommission das Justizressort übernahm. Reding habe ihm "bei der Planung und Ausarbeitung neuer Vorschläge so viel Freiraum" gelassen, "dass mancher in Brüssel in ihr nur noch die Puppe von Bauchredner Selmayr sah", heißt es in einem Bericht; nicht wenige hätten ihn als "den eigentlichen Kommissar" eingestuft. Selmayr wird von dieser Woche an den Übergang vom Kabinett Barroso zum Kabinett Juncker koordinieren.[7] Eventuell werde er anschließend bei Juncker das Amt des Kabinettschefs übernehmen, vermuten Beobachter. Bereits der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte mit Johannes Laitenberger einen Kabinettschef aus der Bundesrepublik. Das Amt sei in Brüssel von höchster Bedeutung, heißt es: Der Kabinettschef leitet die Bürokratie im politischen Alltag und kann, wie die Staatssekretäre in Deutschland, entscheidenden Einfluss auf politische Prioritäten und auf ihre Realisierung nehmen - gewöhnlich fern jeder öffentlichen Aufmerksamkeit und aller demokratischen Legitimierungszwänge. 

Generalsekretäre 

Auch in weiteren zentralen EU-Institutionen haben deutsche Beamte Spitzenpositionen inne. So kommt etwa der Generalsekretär des Ministerrats, der einen Apparat von rund 2.500 Mitarbeitern führt, seit Mitte 2011 aus der Bundesrepublik; Generalsekretär Uwe Corsepius leitete zuvor die Europaabteilung im Berliner Kanzleramt. Chef des Euro-Krisenfonds ESM ist Klaus Regling, der schon von 2001 bis 2008 an führender Stelle in Brüssel tätig gewesen ist - als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen. Zuvor hatte er als Abteilungsleiter im deutschen Finanzministerium gewirkt.[8] Zudem ist der Posten des Generalsekretärs des Europaparlaments - das ist dessen ranghöchster Beamter - mit dem Deutschen Klaus Welle besetzt. Auf Welle geht die Idee zurück, einen Spitzenkandidaten der Europawahlen in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu bringen. Juncker, der davon profitiert, hat angekündigt, künftig enger mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. 

Deutsch geführt 

Dieses ist auch jenseits seines Generalsekretärs einem exklusiven deutschen Einfluss ausgesetzt. Von den insgesamt 751 Abgeordneten kommen 96 aus Deutschland - über ein Achtel aller Parlamentarier, ein gutes Viertel mehr als aus dem zweitplatzierten Frankreich (74 Abgeordnete). Parlamentspräsident war seit Januar 2012 Martin Schulz; der SPD'ler, der am 18. Juni - vorläufig - zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gewählt worden ist, will diesen Posten auch in Zukunft übernehmen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wird von dem deutschen Abgeordneten Manfred Weber (CSU) geführt; eine der beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion kommt mit Rebecca Harms ebenso aus Deutschland wie die Präsidentin der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL), Gabi Zimmer, die ihren Posten im März 2012 von dem Deutschen Lothar Bisky übernommen hat und am 19. Juni im Amt bestätigt worden ist. Damit stehen derzeit vier der sieben Fraktionen im Europaparlament unter deutscher Führung. 

[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jean-Claude Juncker zur Übergabe des Verdienstkreuzes an Juncker. Meseberg, 8. November 2013. 

[2] Laurent Schmit, Jürgen Stoldt, Bernard Thomas: Der Mann ohne Eigenschaften. Jean-Claude Juncker zu seinem dreißigsten Regierungsjubiläum. forum 324 (2012). 

[3] Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jean-Claude Juncker zur Übergabe des Verdienstkreuzes an Juncker. Meseberg, 8. November 2013. 

[4] Laurent Schmit, Jürgen Stoldt, Bernard Thomas: Der Mann ohne Eigenschaften. Jean-Claude Juncker zu seinem dreißigsten Regierungsjubiläum. forum 324 (2012). 

[5] Jochen Buchsteiner: Don Cameron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.06.2014. 

[6] Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2014. 

[7], [8] Hendrick Kafsack, Werner Mussler: Die EU spricht deutsch. www.faz.net 26.06.2014. S. auch In Brüssel stark vertreten

 

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