Libyens Freunde im Norden 

27.06.2014 

TRIPOLIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58899 

 

(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen "Grenzschutz" aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die - zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte - Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-"Mission" im Land, um - unter deutscher Beteiligung - die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von "Erfolgen" bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim "Auffinden" von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider "keinen Einfluss", heißt es bei EUBAM Libya. 

An einen Baum gehängt und ausgepeitscht 

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die libysche Regierung und die EU. Die Menschenrechtsorganisation hat im April neun der offiziell insgesamt 19 Lager in Libyen inspiziert, in denen Flüchtlinge interniert sind. Acht davon seien in einem katastrophalen Zustand, schreibt die Organisation. Bis zu 60 Männer und Jungen würden in 30 Quadratmeter große Räume gepfercht; manche drängten sich in Fluren, die von überlaufenden Toiletten überflutet seien. Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung fehle. Knapp 100 der 138 befragten Migranten hätten sich zudem über Misshandlung und Folter durch das Wachpersonal beklagt. Frauen seien sexueller Gewalt ausgesetzt; Schläge mit Eisenstangen oder Gewehrkolben sowie Peitschenhiebe mit Kabeln oder Schläuchen seien an der Tagesordnung. Auch würden Gefangene mit Elektroschocks gequält. In mindestens einem Lager seien mehrere Migranten "kopfüber an einen Baum gehängt und dann ausgepeitscht worden". "Die politische Situation in Libyen ist zwar schwierig, dennoch gibt es keine Rechtfertigung für Folter und andere Gewaltanwendung durch das Wachpersonal in diesen Auffanglagern", erklärt ein Mitarbeiter von Human Rights Watch.[1] 

Experten der Migrationsabwehr 

Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen die libysche Regierung, sondern auch gegen die EU. Zu deren ersten Prioritäten gehörte es in Libyen nach Gaddafis Sturz, so rasch wie möglich Maßnahmen zur Migrationsabwehr zu treffen. Während sich zunächst der Nationale Übergangsrat und ab dem Spätherbst 2012 die neue Regierung daran machten, das kriegszerstörte Land vor dem Totalzerfall zu bewahren, drangen Berlin und Brüssel stattdessen entschlossen auf die Abschottung der Landesgrenzen. Bereits im Februar 2012 hatte der damalige libysche Ministerpräsident offiziell erklärt, Tripolis - von inneren Auseinandersetzungen erschüttert - werde seine "Freunde und Partner im Norden schützen", indem es "die illegale Einwanderung bekämpfe".[2] Im März 2012 entsandte Brüssel eine "Expertenmission" nach Libyen, die mögliche Maßnahmen gegen Migranten erarbeiten sollte. Nach umfassender Auswertung beschloss der Europäische Rat am 31. Januar 2013 ein Konzept für eine EU-Mission [3], die schließlich am 22. Mai 2013 als "EUBAM Libya" (EU Integrated Border Assistance Mission in Libya) grünes Licht erhielt. Ihr offizielles Ziel ist es, "die libyschen Behörden bei der Entwicklung von Grenzmanagement und -sicherheit an den Land-, See- und Luftgrenzen" zu unterstützen.[4] 

Die Fähigkeit, Flüchtlinge aufzufinden 

Wie die Bundesregierung urteilt, erzielt EUBAM Libya mit einem Etat von gut 30 Millionen Euro im Jahr durchaus "Erfolge". Bereits mit Stand vom 28. Januar 2014 seien "insgesamt 300 Angehörige libyscher Behörden im Grenzschutz ausgebildet" worden, hieß es im Februar auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag; unter ihnen seien Mitarbeiter der Grenzpolizei, des Zolls, der Polizei des Innenministeriums, der Naval Coast Guard, der Border Guard und weiterer Verbände.[5] Völlig unklar ist, wie viele von ihnen tatsächlich der Regierung unterstehen und nicht in letzter Instanz einer der zahlreichen Milizen Libyens verpflichtet sind. Unabhängig davon gebe es "Fortschritte", erklärte die Bundesregierung letzte Woche nach einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag - "insbesondere bei der libyschen Fähigkeit, Flüchtlinge auf See aufzufinden und zu retten". Zudem könnten merkliche "Fortschritte bei der maritimen Zollkontrolle sowie bei der Ausweiskontrolle ... verzeichnet werden".[6] Auch beteiligten sich "die libysche Küstenwache und die Marine" nun am "maritimen Kontrollzentrum in Tripolis", das im Rahmen des EU-Projekts "Seahorse" an die EU-Grenzüberwachung angebunden werde. An EUBAM Libya nehmen auch deutsche Stellen teil. 

Hunderte pro Woche 

Wie Human Rights Watch nun trocken feststellt, werden "jede Woche ... Hunderte Migranten und Asylsuchende ... von Libyens Küstenwache, die von der Europäischen Union und Italien Unterstützung erhält, abgefangen oder gerettet und in Abschiebehaft genommen".[7] Die Bundesregierung hat bereits im Februar offen eingeräumt, ihr sei durchaus "bekannt, dass illegale Migranten teilweise willkürlich festgenommen und auf unabsehbare Zeit unter teils sehr schlechten Bedingungen festgehalten werden".[8] Leugnen wäre auch damals schon unsinnig gewesen: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte im Juni 2013 in einer umfassenden Untersuchung die internationale Öffentlichkeit über die katastrophale Lage in den libyschen Flüchtlingslagern informiert.[9] Dass sich an den Zuständen nichts gebessert hat, belegen die aktuellen Recherchen von Human Rights Watch. Während Berlin erklärt, es gebe Erfolge beim "Auffinden" von Flüchtlingen, dauern Misshandlung und Folter in Libyens Flüchtlingslagern an. 

"Leider ohne Einfluss" 

Bei EUBAM Libya heißt es dazu, man habe auf die Unterbringung der Flüchtlinge leider "keinen Einfluss".[10] Tatsächlich werden die Flüchtlingslager, wie Human Rights Watch feststellt, von der EU und ihrem Mitglied Italien mitfinanziert - mit "mindestens 12 Millionen Euro" in den kommenden vier Jahren. Rom und Brüssel haben dies schon zu Gaddafis Zeiten getan und setzen ihre Praktiken ungebrochen fort. Es sei "zutiefst verstörend, dass EU-Mittel offenbar verwendet worden sind, um Flüchtlingslager zu unterstützen, in denen Tausende Ausländer gesetzeswidrig festgehalten werden", monierte Amnesty International bereits im Juni 2013: "EU-Mittel sollten genutzt werden, um Menschenrechte in Libyen zu fördern und zu schützen, insbesondere, da das Land sich gerade von einem bewaffneten Konflikt erholt".[11] Berlin, Brüssel und Rom haben es dennoch auch weiterhin vorgezogen, in die Migrationsabwehr zu investieren. Human Rights Watch fordert nun: "Die EU und Italien sollen jegliche Unterstützung für die Aufnahmelager ... aussetzen", bis mindestens zwei Stellen der Vereinten Nationen "unabhängig voneinander überprüft haben, dass den Misshandlungen ein Ende gesetzt worden ist".[12] Ähnliche Forderungen wurden bereits zu Gaddafis Zeiten immer wieder geäußert - ohne Erfolg. 

[1] Libyen: Ausgepeitscht, geschlagen und an Bäumen aufgehängt. www.hrw.org 23.06.2014. 

[2] S. dazu Europas Wächter

[3] S. dazu Nordafrikas Pulverfass

[4] EUBAM Libya: Fact Sheet. February 2014. 

[5] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/626, 20.02.2014. 

[6] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/1796, 20.06.2014. 

[7] Libyen: Ausgepeitscht, geschlagen und an Bäumen aufgehängt. www.hrw.org 23.06.2014. 

[8] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/626, 20.02.2014. 

[9] Amnesty International: Scapegoats of Fear. Rights of Refugees, Asylum-Seekers and Migrants in Libya, June 2013. 

[10] Foltervorwürfe gegen Tripolis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2014. 

[11] Libya: Refugees, asylum-seekers and migrants held indefinitely in deplorable conditions. www.amnesty.org 20.06.2013. 

[12] Libyen: Ausgepeitscht, geschlagen und an Bäumen aufgehängt. www.hrw.org 23.06.2014. 

 

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Akteure zweiter Klasse 

26.06.2014 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58898 

 

(Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von "Framework Participation Agreements" (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-"Partnership for Peace" erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen "Grad an Unterordnung" ab. 

EU-Assoziierung 

Mit der Unterzeichnung mehrerer Assoziierungsabkommen auf ihrem heute beginnenden Gipfel treibt die EU die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Das belegen die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien sowie der entsprechende Vertrag mit der Ukraine, dessen politischer Teil bereits am 21. März unterzeichnet worden ist.[1] 

"Militärisches Krisenmanagement" 

Wie es etwa in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien heißt, werden die Vertragsparteien "Dialog und Zusammenarbeit" in der Außen- und Militärpolitik intensivieren und dabei eine "allmähliche Konvergenz" anstreben. Damit ist nicht gemeint, dass die EU ihre Außen- und Militärpolitik an diejenige Georgiens angleicht. Insbesondere werde man sich mit Themen wie "Krisenmanagement", "Konfliktprävention" und "regionaler Stabilität" befassen, heißt es weiter. In die Zusammenarbeit werden ausdrücklich auch Maßnahmen zur "Terrorbekämpfung" einbezogen; mit dem Begriff wird gewöhnlich die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizeibehörden umschrieben. Georgien solle sich insbesondere an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" beteiligen, heißt es weiter.[2] Wortidentische Aussagen finden sich in den Assoziierungsabkommen mit Moldawien und mit der Ukraine. Das Ukraine-Abkommen legt zudem eine Erkundung des "Potenzials für militärisch-technologische Kooperation" fest; Kiew soll demnach "enge Beziehungen" zur Europäischen Verteidigungsagentur aufbauen. Hintergrund ist die Stärke der ukrainischen Rüstungsindustrie, die für die EU nutzbar gemacht werden soll.[3] 

Battle Groups, Zentralafrika-Intervention... 

Welche Bedeutung die trockenen Paragraphen der EU-Assoziierungsabkommen in der politischen und militärischen Praxis haben, lassen die Aktivitäten der Ukraine und Georgiens in den vergangenen Jahren deutlich erkennen. Die Ukraine hat sich im ersten Halbjahr 2011 erstmals an einer EU Battle Group beteiligt und wiederholt dies im laufenden Halbjahr; für 2016 ist die dritte Teilnahme an einer Battle Group vorgesehen. Im Januar und Februar dieses Jahres hat zudem die ukrainische Marine ihre Fregatte "Hetman Sahajdatschnij" für die EU-Intervention vor dem Horn von Afrika (EU NAVFOR Atalanta) zur Verfügung gestellt und die EU-Marinen damit entlastet. Georgien hat bereits mehrfach in kleinem Umfang an EU-Operationen teilgenommen, entsendet jetzt allerdings auch ein größeres Kontingent: Kürzlich sind rund 140 georgische Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt worden. Das kleine südkaukasische Land stellt damit gut ein Fünftel des gesamten Kontingents. 

Bis Chile und Südkorea 

Die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in die EU-Außen- und Militärpolitik wird schon seit Jahren auch jenseits der Assoziierungsabkommen vorangetrieben. Entsprechende Planungen sind, wie das EU Institute for Security Studies (EUISS) in Paris berichtet, bereits 2001 in die Wege geleitet und 2002 vom Europäischen Rat erstmals schriftlich fixiert worden.[4] Seit 2004 nutzt die EU dazu "Framework Participation Agreements" (FPA), die jeweils bilateral die juristischen Grundlagen für die Einbindung schaffen; mittlerweile sind laut dem EUISS 15 FPAs abgeschlossen worden. Die EU sichert sich mit ihnen ein formal fest angebundenes Umfeld, wie es sich auch die NATO mit ihrer "Partnership for Peace" (PfP) verschafft hat. Dabei reichen die FPA-Kooperationspartner mittlerweile weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die EU hat FPAs beispielsweise mit Kanada, Chile, Neuseeland und - im Mai dieses Jahres - Südkorea geschlossen; mit Australien, Brasilien und - seit März - Kolumbien wird über den Abschluss eines FPA verhandelt. Auch mit der bislang offiziell neutralen Schweiz will sich die EU auf einen solchen Vertrag einigen. Deren Neutralität wäre damit endgültig vorbei. 

Ein gewisser Grad an Unterordnung 

Das belegen die politischen Ziele und die praktische Funktionsweise der FPAs gleichermaßen. Wie das EUISS erläutert, geht es bei den FPAs zwar auch darum, die EU mit zusätzlichem Personal und mit neuen Kapazitäten auszustatten: "Die EU, die oft damit kämpft, Personal für ihre Missionen zu finden, vergrößert durch Partnerschaften den Pool möglicher Beiträger." Dies ist auch deswegen von Vorteil, weil die Nicht-Mitgliedstaaten den Einsatz ihrer Truppen im Rahmen von EU-Operationen aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren müssen. Wichtig sei darüber hinaus aber auch "die politische Dimension", heißt es beim EUISS: "Die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der EU beim Krisenmanagement" beruhe "teilweise auf ihrer Kapazität, Nicht-EU-Länder anzuziehen und Beziehungen zu ihnen zu institutionalisieren". Ein "breites Netzwerk von Partnern" lege für die "wachsende Bedeutung" der EU Zeugnis ab, die auf dem "Markt" der Außen- und Militärpolitik ja mit anderen Kräften, etwa mit der NATO oder der OSZE, konkurrieren müsse. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Teilnahme von Nicht-Mitgliedstaaten "ein gewisses Maß von Akzeptanz der EU-Praktiken" voraussetze - ja sogar einen gewissen "Grad an Unterordnung".[5] Dies könne durchaus zu Spannungen führen. 

Asymmetrische Beziehungen 

Letzteres ergibt sich unter anderem daraus, dass, wie das EUISS berichtet, die außen- und militärpolitische Kooperation den "strategischen Interessen der EU" dient - und dass Brüssel von den Kooperationspartnern verlangt, "die gemeinsamen Werte und Prinzipien der EU zu teilen". "Beiträger" mit "anderen Prioritäten" seien zuweilen "schwer zu handhaben". In der operativen Praxis liegt laut der EUISS-Analyse die Unterordnung gleichfalls auf der Hand. Nicht-Mitgliedstaaten erhielten etwa erst Einsicht in die vollständigen Unterlagen einer Operation, wenn ihre Teilnahme an dieser schon fest beschlossen sei. An der Erstellung der Operationspläne und an wichtigen Konferenzen seien sie nicht beteiligt; sie hätten sich bei allem strikt nach den Vorgaben der EU zu richten. Das gelte selbst für die Zeit, wenn eine Operation mit ihrer Beteiligung bereits angelaufen sei. Insgesamt seien sie nur "Akteure zweiter Klasse", die "Lücken" in den EU-Kontingenten füllten - "asymmetrische Beziehungen", urteilt das EUISS.[6] 

[1] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine

[2] EU-Georgia Association Agreement. S. auch Unter der Flagge der EU

[3] EU-Ukraine Association Agreement. 

[4] Zunächst bezog sich dies auf "zivile Krisenmanagement-Operationen". 

[5], [6] Thierry Tardy: CSDP: getting third states on board. EU Institute for Security Studies Brief 6/2014, March 2014. 

 

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Die Ära der Drohnen (VII) 

25.06.2014 

BERLIN/HAMBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58897 

 

(Eigener Bericht) - Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften" (ZEBIS), das vor kurzem ein "E-Journal" zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei "Vorteile" des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten "Präzision" geeignet, als "Kollateralschäden" bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als "unmoralisch" und "zynisch" und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als "Gegenstrategien" empfehlen die Autoren des katholischen Internetportals unter anderem das systematische "Trainieren" seelischer "Widerstandsfähigkeit" - sowie die Behandlung mit Psychopharmaka. 

Ethik und Militär 

Im Vorfeld der für Ende dieses Monats im Verteidigungsausschuss des Bundestages anberaumten Expertenanhörung zum Thema "Kampfdrohnen" hat die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr eine neue Online-Publikation ins Leben gerufen. Das E-Journal, dessen erste Ausgabe sich ebenfalls mit bewaffneten Unmanned Aerial Systems (UAS) befasst, trägt den Titel "Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur". Als Herausgeber firmiert das von der katholischen Kirche in Hamburg eingerichtete "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften" (ZEBIS), das gemeinsam mit der evangelischen Militärseelsorge den für alle Soldaten der Bundeswehr obligatorischen "Lebenskundlichen Unterricht" konzipiert. Nach eigenen Angaben wendet sich das ZEBIS insbesondere an "Angehörige der Streitkräfte in Führungsverantwortung" sowie an "Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der ethischen Bildung". Man wolle die "Wahrnehmungs- und Identifikationskompetenz für moralische Probleme im Kontext militärischen Handelns und sicherheitspolitischer Entwicklungen stärken und im ethischen Diskurs argumentationsfähig machen", heißt es.[1] An eine wirkliche Kontroverse ist dabei allerdings offenbar nicht gedacht. So lobt die Direktorin des ZEBIS, Veronika Bock, in ihrem Editorial zu "Ethik und Militär" explizit die Fähigkeiten bewaffneter UAS: "Menschliches Versagen ist nicht mehr länger eine Fehlerquelle und präzise Kriegsführung mit Kampfrobotern reduziert Kollateralschäden."[2] 

Drohneneinsatz: "moralische Verpflichtung" 

Eine ähnliche Argumentationslinie verfolgt auch der unmittelbar an Bocks Vorwort anschließende Beitrag. Ronald Arkin, Forschungsprofessor am College of Computing der Georgia Tech-University, führt darin eine ganze Reihe von Gründen an, warum seiner Ansicht nach UAS zur "Verringerung von Todesfällen und Verletzungen bei Zivilisten" beitragen. So müssten Maschinen nicht nach dem Grundsatz verfahren "Erst schießen, dann hinterfragen", wenn sie ein Ziel nicht genau identifizieren könnten, da bei ihnen die eigene Sicherheit im Unterschied zu Soldaten nicht im Vordergrund stehe. Zudem seien Roboter mit einer "breite(n) Auswahl an Sensoren" ausgerüstet und daher für die "Gefechtsfeldüberwachung" weit besser geeignet als Menschen: "Man darf davon ausgehen, dass Robotiksysteme in Zukunft in der Lage sein werden, den Kriegsnebel wirkungsvoller zu durchbrechen, als Menschen es je könnten." Auch seien Maschinen nicht empfänglich für Stress oder Emotionen, die "die Urteilskraft trüben oder in Wut und Frustration über Geschehnisse auf dem Schlachtfeld münden könnten". Da umgekehrt die "Begehung von Kriegsverbrechen" oftmals aus "überwältigende(n) Frustrationsgefühle(n)" der kämpfenden Truppe resultiere, hält Arkin den Einsatz "autonome(r) Systeme" in letzter Konsequenz nicht nur für militärisch sinnvoll, sondern für eine "moralische Verpflichtung".[3] 

Steigende Kriegsbereitschaft: "ethischer Vorteil" 

Analog argumentiert der israelische Philosoph Daniel Statman von der Universität Haifa in seinem Beitrag. Auch er verweist auf die vermeintliche Präzision von Kampfdrohnen, deren Einsatz "weniger zivile Opfer" fordere als eine konventionelle Kriegsführung mit Panzern oder Hubschraubern. Zudem biete der Drohnenkrieg weitere "erhebliche ethische Vorteile": Da der Einsatz von UAS das "Risiko für die eigenen Soldaten" verringere, steige weltweit die Bereitschaft zur "Beteiligung an humanitären Interventionen im Rahmen von Kriegen". Gleichzeitig ermöglichten Drohnen "eine effektive Reaktion auf einen wahrgenommenen Angriff ohne die gleichzeitige Inkaufnahme eines großflächigen Kriegs". Da UAS außerdem weit "kostengünstiger als bemannte Luftfahrzeuge" seien, könnten die "eingesparten Mittel" in Bereiche wie "Bildung" oder "soziale Gerechtigkeit" investiert werden. Statman schließt mit folgendem Fazit: "Auch wenn bei Annahmen über die Zukunft immer Vorsicht geboten ist, scheinen mir Feldzüge mit Drohnen im Vergleich zu den großen Schlachten der Vergangenheit weitaus menschenwürdiger zu sein. Im Vergleich zu Bomben, Marschflugkörpern und insbesondere Massenvernichtungswaffen könnte die Drohne durchaus als echtes Versprechen auf ethischen Fortschritt in die Annalen der Kriegsführung eingehen."[4] 

Drohnengegner: "zynisch" 

Dieselben Argumente bemüht auch der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, in seinem Aufsatz. Für ihn ist es daher "moralisch geboten", die eigenen Soldaten "bestmöglich auszustatten". Wie Müllner ausführt, könne er "keinen moralischen Mehrwert" darin erblicken, der kämpfenden Truppe "einen technischen Vorteil bewusst vorzuenthalten, nur um dadurch vermeintliche 'Ritterlichkeit' auf dem Gefechtsfeld zu erzwingen" - im Gegenteil: "Entsprechende Forderung an unsere Soldatinnen und Soldaten halte ich für äußerst unmoralisch und in höchstem Maße zynisch."[5] 

Drohnenforschung "nicht behindern" 

Demgegenüber nehmen sich die wenigen in der Online-Publikation der katholischen Militärseelsorge enthaltenen kritischen Beiträge recht zurückhaltend aus. So votiert etwa Stephen Goose von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" lediglich für ein vorbeugendes Verbot "vollautonomer Waffensysteme", die keiner menschlichen Steuerung mehr bedürfen. Die von seinen Koautoren umfänglich gepriesenen "Vorteile" der Drohnenkriegsführung erkennt Goose durchaus an - und verweist darauf, dass diese "auch mit autonomen Systemen erzielt werden können, die noch immer entscheidend von Menschen kontrolliert werden". Die von der Rüstungsindustrie und staatlichen Forschungseinrichtungen massiv vorangetriebene Entwicklung von UAS will der Menschenrechtsaktivist gleichfalls keiner Beschränkung unterworfen sehen: "Mit der Forderung nach einem Verbot der Entwicklung vollautonomer Waffen soll die allgemeine Forschung zu militärischen Robotern, zur Autonomie von Waffensystemen oder zur vollständigen Autonomie im zivilen Bereich nicht behindert werden."[6] 

Psychopharmaka gegen "Gefechtsstress" 

Abschließend thematisiert die erste Ausgabe des E-Journals "Ethik und Militär" den Befund, dass diejenigen, die als "Operators" Drohnen steuern, zunehmend an einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken. Hieraus wird allerdings nicht der Schluss gezogen, die Kriegsführung mittels UAS zu beenden; vielmehr entwerfen die Autoren "Strategien", die den erklärten Zweck verfolgen, "die Schwere der psychologischen Beeinträchtigungen, die im Allgemeinen nach einem Gefecht auftreten, zu verhindern, zu behandeln oder zu verringern". Eine ganze Reihe davon führt Michael Matthews, Professor für Ingenieurpsychologie an der Militärakademie der USA, in seinem Beitrag auf. So sollten potenzielle Drohnenbediener unter anderem vorab darauf untersucht werden, ob sie möglicherweise "für belastungsbezogene Reaktionen prädisponiert" sind - etwa durch Drogenmissbrauch oder einen "Hintergrund der unzulänglichen familiären oder gesellschaftlichen Einbindung". Auch bedürfe es eines systematischen "Trainierens" der "Widerstandsfähigkeit gegen Gefechtsstress". Helfe dies nicht, blieben immer noch "psychopharmakologische Behandlungsmöglichkeiten", erklärt Matthews - freilich nicht, ohne auf ein grundsätzliches Dilemma zu verweisen, mit dem sich auch die Militärseelsorger der Bundeswehr konfrontiert sehen: "Krieg war stets ein moralisch gefährliches Unternehmen und wird es auch immer bleiben."[7] 

Zum Thema "Kampfdrohnen" lesen Sie bitte auch Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III), Die Ära der Drohnen (IV), Die Ära der Drohnen (V), Die Ära der Drohnen (VI), Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Dynamischstes Segment, Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen und Der Klub der Drohnen-Nutzer

[1] Reinhold Bartmann: Grußwort. www.ethikundmilitaer.de. 

[2] Veronika Bock: Editorial. In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

[3] Ronald C. Arkin: Vollautonome letale Waffensysteme und Kollateralopfer. In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

[4] Daniel Statman: Drohnen, Roboter und die Moral des Krieges. In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

[5] Karl Müllner: Ferngesteuerte Luftfahrzeuge - maßgeschneiderter und besserer Schutz für unsere Soldaten im Einsatz. In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

[6] Stephen Goose: Die Notwendigkeit eines präventiven Verbots vollautonomer Waffen. In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

[7] Michael D. Matthews: Stress bei Drohnenpiloten: Posttraumatische Belastungsstörung, Existenzkrise oder moralische Verletzung? In: Ethik und Militär - Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur 1/2014. www.ethikundmilitaer.de. 

 

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Die Ära der Drohnen (VI) 

24.06.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896 

 

(Eigener Bericht) - Die deutschen Regierungsparteien inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat sich in der Vergangenheit explizit für "gezielte Tötungen" mittels UAS ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn es sich bei den Zielpersonen um "Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen" handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen. 

Klare Verhältnisse 

Wie der Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Leitung von Hans-Peter Bartels (SPD) mitteilt, veranstaltet er am 30. Juni eine öffentliche Expertenanhörung über "völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben".[1] Ein repräsentativer Querschnitt durch das Meinungsspektrum zum Thema ist dabei offenbar nicht angestrebt: Von den geladenen neun Sachverständigen haben sich sieben in der Vergangenheit klar für Kriegseinsätze bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) ausgesprochen; lediglich einer der vortragenden Experten vertritt eine dezidiert antimilitaristische Position. 

"Gezielte Tötungen" 

Unter den Sachverständigen finden sich allein drei an deutschen Hochschulen lehrende Juristen, die Gewaltoperationen mittels UAS grundsätzlich für völkerrechtskonform halten. Zu ihnen zählt Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Gegenüber der deutschen Presse ging Heinegg sogar soweit, von Drohnen ausgeführte extralegale Hinrichtungen zu verteidigen. Seiner Auffassung nach sind "gezielte Tötungen" innerhalb eines "bewaffneten Konflikts" immer zulässig - etwa wenn ein "Mitglied einer organisierten bewaffneten Gruppe" ins Visier genommen wird. Auf kriegerische Auseinandersetzungen allein wollte der Völkerrechtler die Legitimität mörderischer Drohnenattacken nicht beschränkt sehen: "Auch außerhalb eines bewaffneten Konflikts darf man unter bestimmten Umständen gezielte Tötungen vornehmen, insbesondere in der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts."[2] 

Humanitäre Drohnen 

Bei der Anhörung im Verteidigungsausschuss ist außerdem eine Stellungnahme von Thilo Marauhn vorgesehen, der an der Justus-Liebig-Universität Gießen eine Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht innehat. Analog zu seinem Kollegen Heinegg erklärte Marauhn in einem Interview: "Töten die USA etwa in einem afrikanischen Staat eine Person, die dessen Regierung bekämpft, und unterstützen die USA eben diese Regierung in ihrem Konflikt mit den Aufständischen, so ist diese Handlung jedenfalls dann nicht völkerrechtswidrig, wenn es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt und der Getötete zuvor an den Kampfhandlungen beteiligt war."[3] Von UAS durchgeführte Angriffe erscheinen Marauhn dabei nach eigener Aussage als Mittel der Wahl: "Eine Drohne ermöglicht es, näher an das Ziel heranzukommen, und gegebenenfalls besser zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Je besser Streitkräfte aufklären können, ob es sich um ein militärisches oder ein ziviles Ziel handelt, umso besser können sie den Regeln des humanitären Völkerrechts entsprechen."[4] 

Exportschlager UAS 

Von dem ebenfalls zur Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss geladenen Juristen Elmar Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin, sind keine hiervon abweichenden Aussagen zu erwarten. Im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), dem zahlreiche deutsche Rüstungskonzerne angehören, berät Giemulla die Bundesregierung - und verweist dabei gerne auf das ökonomische Potenzial der Drohnenherstellung: "Es gibt hierzulande eine ganze Reihe von insbesondere mittelständischen Unternehmen, die UAS zum Exportschlager machen können, da bereits eine Reihe von erprobten Produkten vorliegt."[5] Besondere Wachstumsmöglichkeiten sieht der Jurist bei der Ausstattung der Repressionsbehörden mit UAS: "Die lautlose Verfolgung und Beobachtung ... wird ein wichtiges Einsatzgebiet für Polizeidrohnen werden."[6] 

Kampfdrohnen: Schon ab 2015? 

Den drei genannten Rechtsprofessoren sollen bei der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss drei Militärs zur Seite stehen. Vorgesehen sind das Statement eines Vertreters der Soldatengewerkschaft "Deutscher Bundeswehrverband" sowie Referate des Befehlshabers beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, und des parlamentarischen Wehrbeauftragten und Reserveoffiziers Hellmut Königshaus (FDP). Insbesondere Königshaus hat sich wiederholt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohen ausgesprochen, weil diese "das Leben deutscher Soldaten retten" könnten [7]: "Es ist kein ethischer Vorteil in einem berechtigten militärischen Konflikt, wenn ich die eigenen Leute gefährde, im Gegenteil, ich mache mich schuldig an meinen Leuten, die ich in einen solchen Einsatz schicke, wenn ich ihnen Mittel, die ihnen ihr eigenes Risiko verringern können, vorenthalte."[8] Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, forderte erst unlängst, den deutschen Streitkräften das "Optimum an Ausrüstung" zur Verfügung zu stellen. Wie der Militär weiter ausführte, herrsche explizit "Bedarf" an bewaffneten UAS - "gegebenenfalls bereits für die Folgemission in Afghanistan ab 2015".[9] 

"Logisch zwingend" 

Bisher bekannt gewordene Positionen des zur Anhörung des Verteidigungsausschusses geladenen "Friedensforschers" Niklas Schörnig lassen gleichfalls keine Kritik am Drohnenkrieg vermuten. So lobt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in einem Aufsatz den "enorme(n) Technologieschub" bei unbemannten Flugobjekten, der sich unter anderem in der hohen "Präzision" der neuartigen Waffensysteme ausdrücke. Als entscheidenden "Entwicklungstrend" identifiziert Schörnig in diesem Zusammenhang die erklärte Absicht von Streitkräften und Rüstungsindustrie, "militärische Roboter immer mehr Aufgaben 'autonom', also ohne menschlichen Eingriff, erledigen zu lassen" - ein Schritt, der seiner Auffassung nach "logisch zwingend" ist (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Ein neues Wettrüsten 

Den sieben vom Verteidigungsausschuss geladenen Drohnenbefürwortern stehen lediglich zwei Kritiker bewaffneter UAS gegenüber: Marcel Dickow, der in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegen die Anschaffung der "fliegenden Automaten" plädiert, und Christoph Marischka von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die entschieden vor der Beschaffung von Kampfdrohnen warnt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Beide weisen insbesondere darauf hin, dass durch den Einsatz ferngesteuerter Flugroboter das Führen von Kriegen in jedem Winkel der Welt ohne die Gefährdung eigener Soldaten möglich wird und damit nicht nur die Hemmschwelle für Gewaltoperationen sinkt, sondern auch ein neues internationales Wettrüsten droht. Sie dürften sich mit ihren Argumenten allerdings kaum durchsetzen können - zumal sich die Befürworter des Drohnenkrieges geschickt als Moralisten in Szene setzen. So hat etwa die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr im Vorfeld der Anhörung im Verteidigungsausschuss ein Internetportal namens "Ethik und Militär" geschaltet, das die "präzise Kriegsführung" mittels UAS lobt - zwecks Vermeidung von "Kollateralschäden".[12] 

[1] Mitteilung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags vom 05.06.2014. 

[2] "Den Hamas-Chef zu töten war legitim". www.fr-online.de 15.11.2012. 

[3] "Völkerrechtlich ist Deutschland nichts vorzuwerfen". www.stern.de 20.11.2013. 

[4] "Drohnen - weder gut noch schlecht". www.tagesschau.de 24.05.2013. 

[5] Die Angst vor dem deutschen Überwachungsstaat. www.welt.de 31.12.2011. 

[6] Wer darf Drohnen steigen lassen? www.tagesspiegel.de 16.07.2013. 

[7] Wehrbeauftragter des deutschen Bundestags will Drohnen für Bundeswehr. derstandard.at 27.03.2014. 

[8] Hellmut Königshaus: Durch Kampfdrohnen sind deutsche Soldaten besser geschützt. german.ruvr.ru 03.01.2014. 

[9] Bundeswehrverband fordert Kampfdrohnen zum Schutz von Soldaten. dpa 02.01.2014. 

[10] Siehe dazu Atemberaubender Fortschritt.. 

[11] Siehe dazu Maschinenkriege und Sammelrezension: Drohnenkriege

[12] Veronika Bock: Editorial. www.ethikundmilitaer.de 

 

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Energie als Kampfmittel (II) 

23.06.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58895 

 

(Eigener Bericht) - Die "Fracking"-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen "Hydraulic Fracturing" in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des Fracking handelten gleichsam als Einflussagenten der russischen Regierung. Hintergrund dieses bemerkenswerten Diffamierungsversuchs sind weltpolitische Strategien transatlantischen Ursprungs, die den jüngsten Fracking-Boom in den USA und in anderen westlichen Staaten nutzen wollen, um die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar auszuschalten: Könne Moskau sein Gas nicht mehr in die EU verkaufen, werde es schmerzhafte Haushaltskürzungen kaum verhindern können - mit ernsten Folgen für Putins Machtposition im Landesinneren wie auch in der Weltpolitik. Jenseits derartiger Kampagnen treiben in Europa Energiekonzerne das Fracking voran, die gleichzeitig Geschäfte in Russland machen; es handelt sich dabei sowohl um deutsche als auch um US-Unternehmen. 

Die "Energiesicherheit" der EU 

Die jüngsten Vorstöße in Sachen Fracking sind nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel unternommen worden. Auf dem Gipfel soll unter anderem erörtert werden, wie die EU ihre "Energieabhängigkeit" verringern kann; sie bezieht aktuell gut 39 Prozent ihres Erdgasimports aus Russland. Am 28. Mai hat die EU-Kommission eine "Eingehende Untersuchung zur europäischen Energiesicherheit" vorgestellt, die die Grundlage der aktuellen Debatte bildet. Das Papier schlägt unter anderem die Diversifizierung der Energielieferanten sowie intensivere Energiesparmaßnahmen vor; zudem soll innerhalb der EU die Energieinfrastruktur ausgebaut werden - nicht zuletzt, um die Fließrichtung von Pipelines umkehren zu können ("Reverse Flow"). Letzteres soll es ermöglichen, Länder, die bislang vorwiegend oder ausschließlich aus Russland beliefert werden, von Westen her zu versorgen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In dem EU-Strategiepapier ist darüber hinaus von einer "Erhöhung der einheimischen Energieproduktion" die Rede. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf Schiefergas ("shale gas"), das mit der riskanten, hochumstrittenen Fracking-Methode (Hydraulic Fracturing) gefördert wird. Die gegenwärtigen Explorationsbemühungen würden nicht zuletzt durch Probleme mit der öffentlichen Akzeptanz "behindert", heißt es in dem Papier.[2] 

Unter Auflagen zulassen 

Tatsächlich machen Umweltverbände und Bürgerinitiativen in zahlreichen Ländern gegen Fracking mobil - auch in Deutschland. Dennoch haben Unternehmen aus der Energiebranche längst mit ersten Erkundungen in der Bundesrepublik begonnen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall etwa hat sich entsprechende Konzessionen in Nordrhein-Westfalen gesichert. In Mecklenburg-Vorpommern will die deutsch-kanadische "Central European Petroleum" bei mehreren Fracking-Probebohrungen Erdölvorräte von rund fünf Millionen Tonnen entdeckt haben; ihr Wert wird auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzt.[3] Die Fracking-Lobby erhöht nun ihren Druck. Aktuellen Berichten zufolge will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Hydraulic Fracturing "unter Auflagen" zulassen und arbeitet zu diesem Zweck an einer Änderung der "Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben", die in Kürze dem Kabinett und dem Bundestag vorgelegt werden soll. Bereits im März hatte Gabriel in der Boulevardpresse mitgeteilt, er halte zwar "das Risiko für Mensch und Umwelt mit den heutigen Techniken" für "zu hoch: "Aber die Unternehmen forschen ja an einer besseren Technologie." Gabriel kündigte an: "Die Ergebnisse werden wir uns anschauen müssen."[4] 

Förderung für Fracking-Konzerne 

Für entsprechende Forschungen stellt die EU eine dreistellige Millionensumme bereit. Die Mittel werden, wie es in einem Bericht heißt, im Rahmen des Forschungsfonds "Horizon 2020" abgerufen werden können, der Ende 2013 vom Europäischen Rat genehmigt worden ist und bis ins Jahr 2020 läuft. Insgesamt stehen 113 Millionen Euro für Vorhaben zur Verfügung, die sich mit "Auswirkungen und Risiken" von Fracking befassen. "Die Gelder werden an Gaskonzerne fließen, die ansonsten selbst für die Forschung bezahlen müssten", heißt es in dem Bericht; noch in diesem Jahr würden die ersten 33 Millionen Euro vergeben. Offiziell handle es sich dabei um "ein Programm, das ins Leben gerufen wurde, um 'wettbewerbsfähige kohlenstoffarme Energie' zu fördern". Faktisch komme es jetzt den an Fracking interessierten Konzernen zugute.[5] 

Unter Preisdruck 

In der Fracking-Lobby gilt der gegenwärtige Zeitpunkt als überaus günstig, um die eigenen Anliegen durchzusetzen. Hintergrund ist der aktuelle Konflikt mit Russland, den die EU sowie die USA mit der Forderung quittieren, die europäische Abhängigkeit von russischen Energieträgern so umfassend wie möglich zu verringern. Westliche Außenpolitik-Strategen halten es für denkbar, die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar weitgehend auszuschalten. Hintergrund ist der Fracking-Boom in den Vereinigten Staaten, der das Land inzwischen zum größten Gasproduzenten der Welt gemacht hat - noch vor Russland. Weil der Fracking-Boom und die steigende Verfügbarkeit von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) perspektivisch den Preis drücken, hat Russland beispielsweise die Erschließung des Shtokman-Feldes einstellen müssen. Dabei handelt es sich um eines der größten Erdgasfelder weltweit, das allerdings wegen seiner arktischen Lage nur mit hohen Kosten und daher nur bei hohen Weltmarktpreisen ausgebeutet werden kann. Die Shtokman-Vorräte sollten ursprünglich zu einem guten Teil in die USA geliefert werden. 

Von Machtverlust bedroht 

Gelinge es nun, auch die EU stärker mit LNG, eventuell auch mit US-Schiefergas zu versorgen und darüber hinaus die europäische Eigenversorgung durch einheimisches Fracking zu steigern, dann könne man Russland damit empfindlich treffen, hieß es kürzlich exemplarisch in der US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs". Russland finanziere seinen Staatshaushalt zu rund 50 Prozent aus dem Verkauf seiner Rohstoffe; schrumpften die Preise und der Absatz, dann werde Moskau um schmerzhafte Haushaltskürzungen nicht mehr umhinkommen. "Der Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte schrumpfen, wodurch sich neue Chancen für seine politischen Gegner im Inland ergäben", hieß es weiter; "zugleich würde Moskau im Ausland einen schwachen Eindruck machen".[6] Russlands Stellung in der internationalen Politik geriete ernsthaft in Gefahr. 

Diffamierungsversuch 

Ganz in diesem Sinne mischen sich nun auch NATO-Kreise offen in die Energiepolitik ein. Letzte Woche hat der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen persönlich interveniert, um Widerstände gegen das Fracking auszuschalten, und behauptet, Umweltschutzorganisationen würden im Kampf gegen Hydraulic Fracturing von Moskau unterstützt, "um die europäische Abhängigkeit von russischem Importgas aufrechtzuerhalten".[7] Die Fracking-Gegner machten sich zum Instrument einer "ausgeklügelten Informations- und Desinformationsoperation" Russlands. Der Vorwurf werde schon seit geraumer Zeit geäußert, bekräftigen inzwischen auch Industriekreise. Die Behauptung ist von einigen betroffenen Organisationen wie Greenpeace, die seit langem im Clinch mit Moskau liegen, mit Hohn und lautem Spott kommentiert worden. Sie belegt allerdings einmal mehr die zunehmende Bereitschaft im westlichen Polit-Establishment, politische Gegner mit der Unterstellung zu diffamieren, sie operierten als Einflussagenten eines weltpolitischen Feindes (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Russland-Geschäfte 

Tatsächlich sind am Fracking in Europa vor allem Energiekonzerne interessiert, die sich ihrerseits um lukrative Geschäfte in Russland bemühen oder solche schon längst betreiben. So nimmt unter den deutschen Konzernen die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall eine herausragende Stellung beim Hydraulic Fracturing ein; Wintershall ist außergewöhnlich eng mit der russischen Erdgasindustrie verflochten.[9] Auf Fracking in Europa setzt auch der US-Konzern Exxon Mobil; ganz unabhängig davon hat er Ende Mai einen Deal mit dem russischen Erdölkonzern Rosneft geschlossen, der die gemeinsame Produktion von Flüssiggas in Sibirien und in der Arktis vorsieht.[10] Die Stigmatisierung als angebliche Einflussagenten Moskaus soll auch im Falle des Fracking Gegner westlicher Elitenprojekte einschüchtern; lukrative Geschäfte der herrschenden Kreise mit Russland schließt sie nicht aus. 

[1] S. dazu Erdgas für den Fall der Fälle

[2] European Commission: In-depth study of European Energy Security. Brussels, 16.06.2014. SWD(2014) 330 final/2. 

[3] Claudia Ehrenstein: Fracking ist in Deutschland schon längst Alltag. www.welt.de 24.05.2014. 

[4] So wird die Energiewende bezahlbar. www.bild.de 31.03.2014. 

[5] Europa als Spielball der Fracking-Lobbyisten? www.euractiv.de 13.06.2014. 

[6] Robert D. Blackwill, Meghan L. O'Sullivan: America's Energy Edge. The Geopolitical Consequences of the Shale Revolution. Foreign Affairs March/April 2014. S. dazu Energie als Kampfmittel

[7] Steckt Russland hinter der Anti-Fracking-Bewegung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.06.2014. 

[8] S. dazu Die freie Welt

[9] S. dazu Russlands Erdgas-Botschafter und Weltpolitische Weichenstellungen

[10] Putin's Energy Trumps U.S. Sanctions as Rosneft Extends Reach. www.businessweek.com 24.05.2014. 

 

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