Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

20.06.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58894 

 

(Eigener Bericht) - Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein ... verwerfen", stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, "Ziele und Anliegen" der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung "effektiver zu kommunizieren", wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt - Kriegseinsätze inklusive. 

Militärische Mittel 

Mit ausdrücklicher Unterstützung reagieren Berliner Spitzenpolitiker auf die jüngste Wiederholung der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse in Zukunft stärkere militärische Aktivitäten im Ausland entfalten. Mit dieser Forderung geht Gauck bereits seit dem 3. Oktober 2013 hausieren; er äußerte unter anderem auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt sprach, und nun in einem Interview anlässlich einer Reise nach Norwegen. "Unser Land" solle "eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen", "zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung", erklärte Gauck. Dies beziehe sich explizit auch darauf, "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".[1] 

"Effektiver kommunizieren" 

Gaucks Äußerungen sind Teil einer Kampagne, die im außenpolitischen Establishment Berlins im Herbst 2013 gestartet worden ist und darauf abzielt, eine aggressivere, noch stärker als bisher auch militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu legitimieren. Den Ausgangspunkt hatte - neben der Rede des Bundespräsidenten am Nationalfeiertag - ein umfangreiches Strategiepapier gebildet, das in einem einjährigen Prozess unter fördernder Mitwirkung des Planungsstabs im Auswärtigen Amt von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt worden war, darunter nicht nur Mitarbeiter diverser Ministerien, Think-Tanks und Hochschulen, sondern auch Journalisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten", heißt es in dem Papier, das unter dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung" eine komplette "Neuvermessung" der deutschen Außenpolitik verlangt. Dass dazu auch militärische Interventionen gehören sollen, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Allerdings belegt das Dokument, dass im außenpolitischen Establishment eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Eliten als erstrebenswert gilt: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, heißt es, "ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren". 

Gebetsmühlenartig 

Dem Versuch, eine offensivere, noch stärker als bisher militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu "kommunizieren", widmet sich seitdem nicht nur der Bundespräsident. Vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitspolitik haben sich zu Jahresbeginn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar in diesem Sinne geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In jüngster Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten, die in das Projekt eingebunden waren, Positionen aus dem Abschlussdokument an die Öffentlichkeit getragen haben - zumeist, ohne ihre Einbindung deutlich zu machen.[4] Darüber hinaus hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger in einer umfassenden Analyse nachgewiesen, dass Außenpolitik-Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und Positionen der Berliner Außenpolitik wie auch der NATO von ihnen dem Publikum vermittelt werden - ebenfalls, ohne dies kenntlich zu machen, teils mit "gebetsmühlenartigen" Widerholungen und "argumentativen Tricks".[5] Umso erstaunlicher sind die Zwischenergebnisse der Eliten-Kampagne, die im Frühjahr vom Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt und jetzt von Gauck wieder aufgenommen worden ist. 

Humanitäre Hilfe statt Militär 

Die Zwischenergebnisse lassen sich an einer Umfrage ablesen, die die Hamburger Körber-Stiftung Ende Mai veröffentlicht hat; die Stiftung ist gleichfalls solide in den außenpolitischen Eliten-Netzwerken der Bundesrepublik verankert. Aus der Umfrage, die im April und im Mai durchgeführt wurde, also nach dem ersten Anlauf der Berliner Eliten-Kampagne, geht etwa hervor, dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Bundespräsidenten nicht zustimmen und die Ansicht vertreten, Berlin solle sich in weltpolitischen Krisen "eher zurückhalten". Vor 20 Jahren hatten noch 62 Prozent eine gegenteilige Auffassung geäußert. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85 Prozent; Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13 Prozent. Eine gewisse Hoffnung zieht die Körber-Stiftung aus dem Resultat der Umfrage, "dass die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement umso größer ist, je jünger die Befragten sind", dass also die nachwachsenden Generationen eher zu einer aggressiven Außenpolitik tendieren könnten. 

Argumentationsstrategien 

Ansonsten appelliert die Stiftung, "eindrücklicher" zu vermitteln, "dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützt". Auch solle betont werden, dass "Ziele wie der 'Schutz der Menschenrechte' und die 'Sicherung des Friedens' ... nicht umsonst zu haben" seien, jedenfalls nicht "durch Zurückhaltung in der Außenpolitik".[6] 

Rhetorische Versuche 

Gaucks aktuelle Argumentationslinie trägt dem Rechnung. Wie der Bundespräsident erklärt, wolle er lediglich "einer aktiven Teilnahme" an "Konfliktlösungen im größeren Rahmen" das Wort reden. Deutschland "steht an der Seite der Unterdrückten", behauptet Gauck: "Es kämpft für die Menschenrechte." Dafür aber sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen" - und "als letztes Mittel auch ..., den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".[7] Zwar kann keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren bis zu 7.000 Soldaten in zehn Ländern auf drei Kontinenten stationiert hatte, Militäreinsätze "von vornherein ... verwerfen" würde. Gaucks Gedankenwendung aber folgt einer rhetorischen Strategie, wie sie etwa die Körber-Stiftung vorschlägt. Allerdings bleibt der Erfolg offenbar weiterhin aus. 

Den Widerstand aufweichen 

Dies zeigen beispielsweise Äußerungen aus kirchlichen Kreisen. So wird etwa der Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst (Schwerte/Nordrhein-Westfalen), Uwe Trittmann, mit der Äußerung zitiert, er halte Gaucks Äußerungen für "wenig glücklich"; er wünsche sich stattdessen eher ein Plädoyer für präventive, zivile Mittel der Konfliktlösung. Hartmut Linne vom Paderborner Büro der katholischen Friedensorganisation "pax christi" wirft dem Bundespräsidenten offen vor, nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen militärische Interventionen aufweichen zu wollen.[8] Linnes Organisation hat sich schon im März dem "Offenen Brief" einer ökumenischen Friedensgruppe aus Dortmund ("Christinnen und Christen für den Frieden") angeschlossen, in dem Gaucks Forderung nach mehr Militäreinsätzen scharfer Kritik unterzogen wird.[9] Auch nach Gaucks jüngster Rede hält der Unmut an. 

"Nur ein Missverständnis" 

Entsprechend bemühen sich Berliner Spitzenpolitiker, die Kritiker einzubinden. "Militäreinsätze" sollten in der Tat "das allerletzte Mittel bleiben", äußert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Dennoch unterstütze er Gaucks Forderung, denn "Deutschland ist keine Insel in der Welt".[10] Die Kritik an Gauck basiere nur auf einem "Missverständnis", behauptet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Sie könne nicht erkennen, "dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden" sei.[11] Verteidigungsministerin von der Leyen schiebt die Debatte jetzt mit der Forderung nach neuen "Friedensmissionen" im Namen der UNO an; als "Friedenseinsatz" ist in den vergangenen Jahrzehnten so ziemlich jeder Krieg mit deutscher Beteiligung bezeichnet worden.[12] Worum es den deutschen Eliten wirklich geht, das zeigt die Debatte im außenpolitischen Establishment, wie sie sich etwa in dem erwähnten Berliner Strategiepapier vom Herbst 2013 zeigt ("Neue Macht - Neue Verantwortung"). Die Autoren waren sich bezüglich Militäreinsätzen nur in einem Punkt nicht einig: Ob Kriege in Zukunft - wie bisher - der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat bedürften, oder ob bei kommenden Militärinterventionen darauf zu verzichten sei.[13] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen und Hegemon mit Schuldkomplex

[1] "Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten". www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014. 

[2] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[3] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag

[4] Vgl. unter anderem: Marcus Klöckner, Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. Telepolis 20.03.2014. 

[5] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht

[6] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. www.koerber-stiftung.de. 

[7] "Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten". www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014. 

[8] Kirchenvertreter üben Kritik an Bundespräsident Gauck. www.derwesten.de 16.06.2014. 

[9] Offener Brief der Christinnen und Christen für den Frieden. www.paderborn.paxchristi.de 08.03.2014. 

[10] Hofreiter unterstützt Gaucks Forderung nach aktiverer Außenpolitik. www.zeit.de 16.06.2014. 

[11] SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen. www.bild.de 16.06.2014. 

[12] Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen? www.tagesschau.de 18.06.2014. 

[13] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

 

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Erdgas für den Fall der Fälle

18.06.2014 

BERLIN/MOSKAU/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58893 

 

(Eigener Bericht) - Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Eine entsprechende Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt. Demnach hat die EU in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei ihrem Bestreben gemacht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Doch seien vor allem für den Fall, dass es zu einer umfassenden Konflikteskalation und zu einem Totalstopp der russischen Lieferungen komme, noch weitere Vorbereitungen zu treffen - etwa ein Ausbau innereuropäischer Pipelines zur Weiterleitung importierten Flüssiggases, wie ihn jüngst auch die EU gefordert hat. Außenminister Steinmeier hat unlängst unter anderem in Norwegen wegen einer etwaigen Ausweitung der Erdgaslieferungen in die EU in großem Stil vorgefühlt. Die DIW-Analyse geht auch auf die gegenwärtig noch nicht öffentlich diskutierte Möglichkeit ein, dass es nicht nur zu einem langfristigen Abbruch russischer Lieferungen durch ukrainische Röhren, sondern zu einem dauerhaften Stopp russischer Erdgasausfuhren in die EU überhaupt komme. Das wäre bei einem extremen Dauerkonflikt der Fall, der das Eskalationsniveau des "Kalten Kriegs" übersteigt, von den Berliner Polit-Strategen aber offenkundig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. 

Die ukrainischen Pipelines 

Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Unmittelbarer Anlass ist die Einstellung russischer Lieferungen an die Ukraine am Montag dieser Woche. Kiew hatte sich zuvor geweigert, ein russisches Kompromissangebot anzunehmen, das bei einer Rückzahlung der ukrainischen Erdgasschulden in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar einen Erdgaspreis in Höhe des auch von Deutschland gezahlten Betrags vorsah. Gazprom will die EU zwar weiterhin auch über die ukrainischen Pipelines beliefern; doch ist unklar, ob dies auf Dauer gewährleistet werden kann: Moskau schließt Lieferschwierigkeiten für den Fall nicht aus, dass Kiew von den für die EU bestimmten Erdgasmengen illegal etwas für sich abzweigt. Wie der Politikwissenschaftler Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen bestätigt, hat Kiew das "in früheren Konflikten mit Russland auch gemacht".[1] Ein Totalstopp der Lieferungen über die ukrainischen Röhren ist also durchaus möglich. 

"Reverse Flow" und LNG 

Einer ausführlichen Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die gesamte Problemlage unterzogen. Das DIW stellt darin zunächst fest, dass die EU seit dem russisch-ukrainischen Erdgasstreit von 2009 ihre Abhängigkeit von Russland in der Tat verringert hat. So ist nicht nur der Anteil des russischen Erdgases am Gesamt-Erdgasimport der heutigen EU-Staaten von mehr als 50 Prozent im Jahr 2001 auf 37 Prozent im Jahr 2012 zurückgegangen. Auch haben einige EU-Staaten ihre Importkapazitäten für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) massiv ausgebaut. Seit 2009 sind die LNG-Kapazitäten der EU dadurch um 15 Prozent auf gut 184 Milliarden Kubikmeter pro Jahr gestiegen, werden allerdings gegenwärtig nur zu rund 30 Prozent genutzt. Die Spielräume der EU sind zudem dadurch gewachsen, dass immer mehr Pipelines für einen eventuellen "Reverse Flow" ausgerüstet worden sind; sie können also bei Bedarf Erdgas statt von Ost (aus Russland) nach West auch von West nach Ost leiten.[2] Letzteres ist vor allem für den Fall vorgesehen, dass die Importe aus Russland zum Stocken kommen und Länder wie Tschechien oder die Slowakei, die in hohem Maß von russischem Erdgas abhängig sind, in Schwierigkeiten geraten. 

Lösbare Probleme 

Die Probleme, die bei einem vollständigen Abbruch der russischen Lieferungen über ukrainische Pipelines entstehen, hält das DIW für durchaus lösbar. Zusätzlich zum steigenden LNG-Import und zu den verbesserten Möglichkeiten, Erdgas per "Reverse Flow" an östliche EU-Staaten weiterzuleiten, wirke sich günstig aus, dass im November 2011 die Pipeline "Nord Stream" ("Ostsee-Pipeline") in Betrieb genommen worden sei, schreibt das Institut: Seither sei der Anteil der Gazprom-Lieferungen durch die Ukraine von 65 Prozent (2010) auf zuletzt rund 50 Prozent zurückgegangen.[3] Dabei ist "Nord Stream" bisher lediglich zu zwei Dritteln ausgelastet, kann also bei Bedarf weitaus größere Mengen transportieren. Sollten die Lieferungen durch die Ukraine allerdings über längere Zeit stocken, könne es vor allem in südosteuropäischen EU-Ländern wie Bulgarien oder Ungarn Probleme geben, weil die "Reverse Flow"-Kapazitäten dort noch nicht hinlänglich ausgebaut seien. Das DIW sieht hier noch Verbesserungsbedarf. 

Ersatzlieferungen 

Unabhängig davon bemüht sich die EU zumindest vorläufig, die prowestlich gewendete Ukraine ihrerseits mit Erdgas zu versorgen. Russischen Angaben zufolge hat Kiew zuletzt 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland bezogen, während es gut 20 Milliarden Kubikmeter selbst produziert und die ersten zwei Milliarden Kubikmeter per "Reverse Flow" aus der EU erhalten hat. Auf Druck von EU-Energiekommissar Günter Oettinger hat die Slowakei unlängst eingewilligt, ihre Röhren ebenfalls für den "Reverse Flow" zur Verfügung zu stellen. Ab dem Herbst sollen die notwendigen Arbeiten abgeschlossen und Lieferungen von bis zu acht Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr möglich sein - zusätzlich zu (weniger umfassenden) Transporten über polnische und ungarische Röhren.[4] Berlin bemüht sich zudem, neue Quellen aufzutun. Bereits Ende April hat Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Oslo erklärt, er "würde es begrüßen, wenn Norwegen seine Förderleistungen für den Fall der Fälle erhöhen könnte".[5] Oslo hat Berlin schon vergangenes Jahr aus einer ähnlichen Klemme geholfen: Das Land hat seine Erdölexporte nach Deutschland von 2,7 Millionen Tonnen auf 4,1 Millionen Tonnen erhöht, um die Ausfälle zumindest partiell auszugleichen, die durch die Totalblockade der Verladehäfen in Libyen entstanden sind. Norwegen liefert derzeit etwas über 20 Prozent der EU-Erdgaseinfuhren; Oslo hält eine Steigerung um zehn Prozent auch kurzfristig für möglich. 

Mehr Flüssiggas 

Eine solche Steigerung gilt aus deutscher Sicht vor allem für den Fall als notwendig, den das DWI unter dem Stichwort "Russland-Ausfall" untersucht - den Fall, dass der Machtkampf des Westens gegen Moskau eskaliert und Gazprom seine Erdgasexporte in die EU vollständig einstellt. Für diesen Fall rechnet das DIW damit, dass die EU ihre LNG-Einfuhr rasch massiv ausweiten könne - um rund 60 Prozent. In Frage kämen Zusatzimporte aus Mittelost (Qatar) und Afrika (Algerien, Nigeria) sowie aus Südamerika, heißt es - insbesondere aus Trinidad und Tobago. Der kleine Inselstaat vor der venezolanischen Küste hat sich - weithin unbemerkt - zum sechstgrößten Flüssiggasexporteur der Welt entwickelt und lieferte 2012 beispielsweise 65 Prozent der gesamten US-LNG-Einfuhren.[6] Allerdings bemängelt das DIW, dass eine Steigerung des Flüssiggasimports allein nicht genüge - weil die Pipeline-Netze in der EU noch längst nicht ausreichend auf sie ausgerichtet seien. So habe etwa Spanien zuletzt "eine große Zahl von Regasifizierungs-Anlagen fertiggestellt"; dies nütze aber wenig, weil die Röhrenverbindungen nach Frankreich ganz unzulänglich seien.[7] Die EU dringt mittlerweile auf einen Ausbau der entsprechenden Pipelines - um die Flexibilität ihrer Erdgasversorgung weiter zu erhöhen. 

Die Variante "Long Disruption" 

Wie die DIW-Untersuchung zeigt, werden in Berlin inzwischen auch Konzeptionen für einen Fall erstellt, der öffentlich noch nicht diskutiert wird: für den Fall, dass die Erdgasimporte aus Russland dauerhaft versiegen. Denkbar ist dies nur bei einem extremen Dauerkonflikt, der das Eskalationsniveau des "Kalten Kriegs" übersteigt. Komme es zu einer solchen Eskalation, dann müssten neue Pipelines gebaut werden, um die Versorgung der EU zu sichern, heißt es; genannt werden Röhren aus Mittelost und dem Kaspischen Becken über die Türkei nach Europa.[8] Obwohl ein solches Pipeline-Vorhaben ("Nabucco") vor nicht allzu langer Zeit gescheitert ist [9], sind die ersten entsprechenden Vorhaben inzwischen wieder im Gespräch: Über Erdgaseinfuhren aus Iran wird bereits verhandelt [10]; auch Erdgasröhren aus den kurdischsprachigen Gebieten des Irak nach Europa sind geplant. Das DIW sagt für den Fall einer dauerhaften Unterbrechung der Importe aus Russland ("Long Disruption") einen baldigen Beginn von Schiefergaseinfuhren ("Fracking") aus den USA voraus [11]; diese könnten sich um die Mitte der 2020er Jahre auf mehr als 30 Milliarden Kubikmeter jährlich belaufen, heißt es. Ein auf die Dauer eskalierender Totalkonflikt mit Russland gehört derzeit nicht zu den Varianten, die in der deutschen Hauptstadt für wahrscheinlich gehalten und öffentlich diskutiert werden; doch nimmt Berlin für den Fall, dass er eintreten sollte, die ersten Optionen in den Blick. 

[1] Politologe: Im Winter reicht das Gas "nicht mehr". www.deutschlandradiokultur.de 17.06.2014. 

[2], [3] Philipp M. Richter, Franziska Holz: All Quiet on the Eastern Front? Disruption Scenarios of Russian Natural Gas Supply to Europe. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 26.05.2014. 

[4] EU spielt Risiken von Gaslieferstopp herunter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2014. 

[5] Außenminister Steinmeier besucht Norwegen. www.oslo.diplo.de. 

[6] Trinidad and Tobago. www.eia.gov. 

[7] Hella Engerer, Franziska Holz, Philipp M. Richter, Christian von Hirschhausen, Claudia Kemfert: Europäische Erdgasversorgung trotz politischer Krisen sicher. DIW Wochenbericht 22/2014. 

[8] Philipp M. Richter, Franziska Holz: All Quiet on the Eastern Front? Disruption Scenarios of Russian Natural Gas Supply to Europe. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 26.05.2014. 

[9] S. dazu Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel

[10] Iran bietet Ersatz für russisches Gas an. www.wienerzeitung.at 14.04.2014. 

[11] S. dazu Energie als Kampfmittel

 

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Dual Use

17.06.2014 

BERLIN/BRUXELLES 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58892 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die "German European Security Association" (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für "Sicherheitsforschung" kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Zentraler Aspekt hierbei ist die gezielte Verschmelzung ziviler und militärischer Entwicklungsprojekte im Sinne einer von der deutschen Industrie seit langem favorisierten Strategie des "Dual Use". Auch von der Durchsetzung von Industrienormen für Überwachungs- und Repressionstechnik versprechen sich deutsche Unternehmen entscheidende Konkurrenzvorteile. Normierung und Standardisierung seien grundlegend für den Erfolg eines "Exportweltmeisters", heißt es. 

1,7 Milliarden für Repressionstechnik 

Die in Berlin beheimatete "German European Security Association" (GESA) ruft deutsche Rüstungsfirmen zur Zeit dazu auf, sich um Gelder aus dem neuen Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union zu bewerben. Dieses firmiert unter der Bezeichnung "Horizont 2020" und sieht vor, Projekte zur Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik mit rund 1,7 Milliarden Euro zu fördern. Wie die GESA unter Berufung auf eine Analyse des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mitteilt, bestehe hinsichtlich der Beteiligung deutscher Unternehmen am "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm" noch "großes Wachstumspotenzial". Auch deutsche "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" seien hier bisher "unterrepräsentiert".[1] 

Als gemeinnützig anerkannt 

Die von den deutschen Finanzbehörden als gemeinnütziger Verein anerkannte GESA wurde 2007 von deutschen Europaparlamentariern ins Leben gerufen; zu den Gründungsmitgliedern zählten die unlängst wiedergewählten Abgeordneten Christian Ehler (CDU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Angelika Niebler (CSU). Seither sind zahlreiche Rüstungsunternehmen und staatliche Großforschungseinrichtungen der GESA beigetreten, darunter EADS/Airbus, Siemens, Bosch, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie mehrere Institute der Fraunhofer-Gesellschaft. Die enge Verbindung zwischen Waffenschmieden und staatlichen Stellen spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Vorstands der Organisation wider. Neben drei Vertretern der Industrie finden sich hier sowohl der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, als auch der Leiter des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Kurzzeitdynamik/Ernst-Mach-Institut (EMI), Klaus Thoma. Der ehemalige Rüstungsmanager und Bundeswehrdozent Thoma bekleidet das Amt des Vorsitzenden des "Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung" beim BMBF; er gehört außerdem dem Beirat "Forschung und Technologie" des Bundesverteidigungsministeriums an und sitzt im Vorstand der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik" (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das von ihm geleitete EMI ist federführend im "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" der Fraunhofer-Gesellschaft und entwickelt vorrangig Geschosse und Panzerungen. 

Deutsche Interessen 

Die GESA fühlt sich einer Selbstdarstellung zufolge dem "Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems" verpflichtet und sieht sich an der Schnittstelle zwischen Rüstungsindustrie, Forschungseinrichtungen, "staatliche(r) Steuerung" und "Bedarfsträger(n)", sprich Repressionsdiensten. Zu den zentralen Anliegen der Organisation gehört es nach eigenen Angaben, "deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen". Zu diesem Zweck pflege man den intensiven Kontakt zu einer "breiten Palette von Kompetenzträgern und Multiplikatoren", mit denen man insbesondere Themen von "strategischer Bedeutung" diskutiere. Ziel sei es letztlich, auf dem Weg der "Meinungsbildung" die "Bedeutung der zivilen Sicherheitsforschung für die deutsche und die europäische Gesellschaft zu stärken und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln".[3] 

Zivil-militärische Synergien 

In dieser Hinsicht konnte die GESA bereits einige durchschlagende Erfolge verbuchen. Ganz weit oben auf der Agenda der Organisation stand seit ihrer Gründung die Integration von Rüstungskonzernen und Einrichtungen der Militärforschung in die EU-Programme zur Förderung der "zivilen Sicherheit". So setzte GESA-Gründungsmitglied Christian Ehler im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments einen Beschluss durch, der ganz im Sinne der von deutschen Waffenschmieden seit geraumer Zeit verfolgten Strategie eines zivil-militärischen "Dual Use" ist. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die "Komplementarität und Synergie zwischen (Forschungs)investitionen im Rüstungsbereich und Forschungsinvestitionen zur Verbesserung der Sicherheit der Zivilbevölkerung" zu gewährleisten. Dies gelte für "unbemannte Luftfahrzeuge", "Überwachungsmaßnahmen auf See" und die "Bekämpfung unkonventioneller Sprengvorrichtungen" ebenso wie für den "Schutz gegen chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Gefahrenstoffe" oder für "Systeme zur Sammlung von Nachrichten". Zur Begründung führte Ehler an, dass "militärische und zivile Mitarbeiter der EU immer öfter Seite an Seite" arbeiteten und den "gleichen Bedrohungen" ausgesetzt seien, weshalb sie auch über "vergleichbare Fähigkeiten" verfügen müssten.[4] 

Wer normt, gewinnt 

Außerordentlich erfolgreich agiert die GESA zudem auf dem Gebiet der Normierung und Standardisierung. Einmal mehr geht es darum, deutschen Rüstungskonzernen Konkurrenzvorteile auf dem Markt für Repressions- und Überwachungstechnik zu verschaffen - dort werden immerhin jährlich mehr als 100 Milliarden Euro umgesetzt. Rüdiger Marquardt, Vorstand des Deutschen Instituts für Normung (DIN), das Mitglied der GESA ist, erklärt diesen Zusammenhang: "Wenn man die Norm erfüllt und wenn man die Norm mitbestimmt, hat man natürlich die Möglichkeit, die Interessen seines Unternehmens besser wahrzunehmen, als (wenn) man das vielleicht nicht tut." Mittlerweile, das berichtet Marquardt, besetze das DIN rund ein Drittel aller "Normungssekretariate" der EU - und wirke dort ganz im Sinne der GESA und ihrer Mitgliedsunternehmen, wie sein Vorstandskollege Torsten Bahke hinzufügt: "Weil wir aus Deutschland heraus sehr aktiv in diesem Sektor sind, sind wir auch Exportweltmeister."[5] 

"Endnutzer" einbeziehen 

Neben ihrer Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt sich die GESA auch selbst an den EU-Programmen zur "zivilen Sicherheitsforschung". So ist die Organisation in das mit rund 1,4 Millionen Euro geförderte Projekt "Archimedes" eingebunden, das einer Selbstdarstellung zufolge das Ziel hat, die "Endnutzer" von Repressions- und Überwachungstechnik besser in die Entwicklung entsprechender Produkte einzubeziehen.[6] Zum diesem Zweck veranstaltet die GESA regelmäßig Konferenzen, die sich mit Themen wie "Cyberterrorismus" oder "Grenzsicherung" befassen. Hierzu sind dann nicht nur Wissenschaftler und Rüstungsmanager geladen, sondern auch "Anwender" - etwa Vertreter der europäischen Polizeibehörde EUPOL oder der eigens für die Flüchtlingsabwehr geschaffenen Grenzschutzagentur FRONTEX. 

[1] Neue BMBF-Förderrichtlinie "Zivile Sicherheit - Fit für Europa (Call Now)"; gesa-network.de. 

[2] Siehe dazu Schutz und Wirkung

[3] Die German European Security Association (GESA). Überblick. Einblick; gesa-network.de. 

[4] Europäisches Parlament: Bericht über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Christian Ehler. Dokument A7-0308/2010 vom 05.11.2010. 

[5] Zitiert nach: Martin Ehrenhauser/Alexander Sander: GESA und EOS. Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union. Brüssel, Februar 2013. 

[6] FP7-Projekt Archimedes - ein Überblick; gesa-network.de. 

 

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Vormarsch auf Bagdad

16.06.2014 

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58891 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem Vormarsch des "Islamischen Staats im Irak und der Levante" (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten - ohne bei der Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs; ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in Brüssel zugerechnet. 

Brutale Kämpfe 

Der Al Qaida-Ableger "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL) ist am Wochenende bei seinem Vormarsch auf Bagdad zum ersten Mal auf ernsthafte militärische Gegenwehr gestoßen. Vergangene Woche hatte die Miliz zunächst Mossul eingenommen, die zweitgrößte Stadt des Irak, die für die Erdöl- und Erdgasindustrie erhebliche Bedeutung besitzt. Anschließend war sie weiter in Richtung auf die Hauptstadt gestürmt und hatte mehrere weitere Orte eingenommen, etwa Takrit und die Industriestadt Baiji. Der ISIL strebt die Errichtung eines "Kalifats" auf syrischem und irakischem Territorium an; in den Gebieten, die er kontrolliert, herrscht ein Terrorregime, Massenexekutionen von Andersgläubigen inklusive. Flohen die irakischen Streitkräfte zunächst vor der Miliz, so haben sie am Wochenende eine erste Offensive gegen die vorwärtsstürmenden Truppen gestartet. Dabei werden sie von schiitischen Milizen unterstützt. Brutale Kämpfe haben begonnen.[1] 

Entfesselt 

Mit dem Vormarsch des ISIL erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. 

Die Eigendynamik des Krieges 

Dass der Aufstand in Syrien, sollte er nicht rasch beendet werden, einer weitreichenden Radikalisierung den Boden bereiten könnte, hatten Beobachter schon frühzeitig gewarnt. Bereits am 23. Dezember 2011 war ein erster Suizidanschlag in Damaskus verübt worden, bei dem 44 Menschen umgebracht und 160 verletzt wurden; er trug die Handschrift salafistischer Terroristen und wird heute weithin dem damals im Entstehen begriffenen Al Qaida-Ableger "Jabhat al Nusra" zugeschrieben. Anfang Februar 2012 beklagte der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, unter den Söldnern, die "von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)", seien auch viele "Extremisten": "Bewaffnete islamistische Gruppen" säten in Teilen des Landes inzwischen "Tod und Entsetzen".[2] Die Zahl allein derjenigen Suizidanschläge, die Jabhat al Nusra zugeschrieben werden, stieg von einem Attentat monatlich Anfang 2012 auf vier im April des Jahres und fünf bis sechs in den folgenden Monaten. Dies hielt Berlin nicht davon ab, den Krieg weiter zu befeuern: In der deutschen Hauptstadt wurden exilsyrische Oppositionsgruppen koordiniert sowie Pläne für ein Nachkriegs-Syrien geschmiedet [3]; der Bundesnachrichtendienst beschaffte Spionageerkenntnisse aus Damaskus und den Kampfgebieten [4]; schließlich unterstützte die Bundesregierung mittels Entwicklungs- und Hilfsorganisationen Ansätze zum Staatsaufbau im Rebellengebiet [5]. Dass es in einem sich in die Länge ziehenden Bürgerkrieg jedoch zur Stärkung von "Extremisten" komme, sei durchaus üblich, bekräftigt eine aktuelle Analyse der Washingtoner "Brookings Institution"; das treffe nun auch auf den Syrien-Krieg zu.[6] 

Der Weg der Waffen 

Dabei arbeitete Berlin - und arbeitet noch heute - eng mit den arabischen Golfdiktaturen zusammen, insbesondere mit Saudi-Arabien und Qatar. Dass Riad und Doha in Syrien islamistische Kräfte unterstützten, darauf wiesen Berliner Regierungsberater bereits im Februar 2012 hin (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Unterstützung umfasst spätestens seit Anfang 2012 auch Waffenlieferungen und weitere Hilfsmaßnahmen für salafistische Milizen. Häufig ist darauf hingewiesen worden, dass die Waffen immer wieder ihren Weg selbst zu Al Qaida-Ablegern finden; so berichtet die Washingtoner "Brookings Institution", panzerbrechende Waffen und Granatwerfer, die Saudi-Arabien "gemäßigten Kräften im südlichen Deraa" zur Verfügung gestellt hatte, seien später bei Al Nusra und zuletzt sogar bei ISIL-Truppen im Irak aufgetaucht.[8] Experten zufolge sind salafistische Kleriker und "Privatpersonen" in Saudi-Arabien und Kuwait zudem dazu übergegangen, in Syrien, im Irak und mittlerweile auch im Libanon ganz gezielt Al Nusra und den ISIS mit Geld, Waffen und Trainingsmöglichkeiten auszustatten. Der saudische Herrscherclan sei vermutlich nicht selbst direkt involviert, heißt es; er dulde das Vorgehen aber bereitwillig, um sich Erfolge im Kampf gegen schiitische Kräfte in den genannten Ländern zu verschaffen.[9] 

"Ein ganz wichtiger Partner" 

Die enge deutsch-saudische Kooperation im Syrien-Krieg ist dadurch zu keiner Zeit gestört worden. "Saudi-Arabien ist ein ganz wichtiger Partner Deutschlands", hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle etwa erklärt, als er im März 2012 Riad besuchte - unter anderem zu Gesprächen über den Syrien-Krieg.[10] Im Monat zuvor hatte sich der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls in Riad aufgehalten, um über den Syrien-Krieg zu diskutieren; er traf dort mit dem saudischen Außenminister sowie dem gleichzeitig in der saudischen Hauptstadt weilenden Javier Solana, ehedem NATO-Generalsekretär sowie anschließend Chef-Außenpolitiker der EU, zusammen. Zu den Saudis, zu denen Berlin auch jenseits offizieller Regierungsbeziehungen Kontakt hält, gehört der einstige langjährige Geheimdienstchef Prinz Turki al Faisal, der während seiner Amtszeit in den 1980er Jahren die Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens für die Mujahedin in Afghanistan koordiniert hatte; dabei arbeitete er mit einem gewissen Usama bin Ladin zusammen. Prinz Turki, der bis heute in Riad beachtlichen Einfluss besitzt, ist Mitglied im "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutsche Medien haben ihm mehrfach in Interviews die Chance geboten, seiner Forderung nach einer Aufrüstung der Aufständischen in Syrien ein breites Publikum zu verschaffen. Dass auch salafistische Milizen bis hin zu Al Qaida-Ablegern aus Saudi-Arabien unterstützt werden, blieb jeweils unerwähnt.[11] 

Nur der erste Schritt 

Um Bashar al Assad zu stürzen, haben Berlin, Washington und die übrigen westlichen Mächte die saudischen Hilfen sogar für den ISIS faktisch toleriert - bis sich zu Jahresbeginn unübersehbar abzuzeichnen begann, dass dieser aus dem Ruder lief, nicht unähnlich dem früher in Afghanistan unterstützten Usama bin Ladin. Anfang Januar verübte der ISIS einen ersten Anschlag im libanesischen Beirut und eroberte die irakische Großstadt Falluja; weitere ausgreifende Offensiven konnten nicht ausgeschlossen werden. Im März erklärte Riad die Organisation auf westlichen Druck hin offiziell zur Terrororganisation und bemühte sich, andere salafistische Milizen in Syrien gegen sie in Stellung zu bringen - zu spät: Trotz allem konnte der ISIS nun bis kurz vor Bagdad marschieren. Wie Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt, ist der Irak dabei "nur der erste Schritt": Nach Bagdad "soll das Regime in Damaskus fallen, Syrien ist also das Ziel", wobei der ISIS "unter Syrien das historische Syrien im Osmanischen Reich" verstehe, "und dazu gehören der Libanon, Jordanien und auch Israel und Palästina".[12] 

Anschläge im Westen 

Steinberg weist darüber hinaus darauf hin, dass der ISIS sich "an die Spitze der dschihadistischen Bewegung weltweit setzen will". "Wenn er das tun will", erklärt Steinberg, "dann muss er aufsehenerregende Anschläge im Westen gegen amerikanische, gegen britische oder israelische Ziele verüben". Insofern habe man es bei dem Erstarken des ISIS zwar "zunächst einmal mit einem lokalen Problem zu tun", dann "aber auch mit einem, das uns sehr konkret betrifft hier in Europa".[13] Ende Mai ist in Frankreich der mutmaßliche Vierfachmörder aus dem Jüdischen Museum in Brüssel festgenommen worden, der sich zuvor rund ein Jahr lang in Syrien aufgehalten hatte - wohl als ISIS-Kämpfer.[14] Am Samstag hat nun die Bundespolizei in Berlin einen weiteren Syrien-Heimkehrer aufgegriffen, von dem es heißt, er könne in Deutschland womöglich weitere Milizionäre rekrutieren oder sogar einen Anschlag vorbereiten. Einmal mehr läuft eine Welle der Repression gegen eine Kraft an, die gleichsam als Begleiterscheinung in einem Operationsgebiet der deutschen Außenpolitik entstand und - als Feind des eigenen Feindes - faktisch geduldet und von Verbündeten sogar unterstützt wurde - bis sie sich gegen den Westen zu wenden begann. 

[1] Irakische Armee meldet Erfolge gegen Dschihadisten. www.faz.net 15.06.2014. 

[2] S. dazu Irans Achillesferse

[3] S. dazu The Day After, The Day After (III) und The Day After (IV)

[4] S. dazu Verdeckte Kriegspartei

[5] S. dazu Im Rebellengebiet (IV)

[6] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria's Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014. 

[7] S. dazu Die kommenden Kräfte

[8] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria's Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014. 

[9] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014. 

[10] Deutschland und Saudi-Arabien. www.riad.diplo.de. 

[11] S. etwa Gute Jungs, böse Jungs

[12], [13] Ein neuer Bin Laden? www.deutschlandfunk.de 13.06.2014. 

[14] S. dazu Der Krieg kehrt heim

 

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