Die sudetendeutsche Versöhnung 

06.06.2014 

AUGSBURG/PRAG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58885 

 

(Eigener Bericht) - Am morgigen Samstag erhält ein langjähriger "Grünen"-Politiker die höchste Auszeichung der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Milan Horáček, der für die deutschen "Grünen" erst im Bundestag, später im Europaparlament saß und die Prager Außenstelle ihrer Parteistiftung aufbaute, wird von der "Vertriebenen"-Organisation auf ihrem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" mit dem "Europäischen Karlspreis" ausgezeichnet - für "Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa". Horáček hat sich immer wieder für Forderungen der "Vertriebenen"-Verbände eingesetzt; 1990 war er als Berater für den damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Václav Havel tätig, als dieser die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs "bedauerte". Bei "Bündnis 90/Die Grünen", die den "Vertriebenen"-Verbänden lange Zeit kritisch gegenüberstanden, heißt es nun, die Preisverleihung sei "ein Zeichen der Versöhnung". In den Reihen der "Sudetendeutschen" finden sich weiterhin Kräfte der extremen Rechten. Der "Witikobund" etwa, der auch auf dem "Sudetendeutschen Tag" präsent sein wird, druckt in seinem jüngsten Rundschreiben den "Vorschlag" ab, Russland die Ost- und Polen die Westukraine zuzuschlagen; Polen solle dafür seinen heutigen Westen Deutschland übertragen. 

Havels "grüner" Berater 

Milan Horáček, der 1968 im Alter von 21 Jahren aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik emigrierte, fand in den 1970er Jahren über die linke Alternativ-Szene in Frankfurt am Main zu den sich neu herausbildenden "Grünen", an deren Gründung er 1979 beteiligt war. Schon damals sei er nicht nur ein "leidenschaftliche(r) Antikommunist", sondern auch "ein unerschrockener Verfechter der Wiedervereinigung" gewesen, berichtet der Sprecher der "Sudetendeutschen", Bernd Posselt (CSU), der ihn bereits vor mehreren Jahren als "Freund" bezeichnet hat.[1] Horáček wurde 1981 für die "Grünen" ins Frankfurter Stadtparlament und 1983 in den Bundestag gewählt; von 2004 bis 2009 saß er für sie im Europaparlament. Eine Zeitlang hat sich der deutsche Politiker auch bei den "Grünen" in Tschechien engagiert. 1990 wurde er beauftragt, in Prag das erste Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) aufzubauen, das er dann von 1991 bis 2004 leitete. Zudem war er 1990 als Berater des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Václav Havel tätig. So begleitete er diesen bei seinem erstem Deutschland-Besuch im Amt. Havel äußerte damals sein "Bedauern" über die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und stellte den "Vertriebenen" den Erwerb der tschechischen Staatsbürgerschaft in Aussicht. Er habe sogar in Betracht gezogen - so wird Horáček zitiert -, die "Sudetendeutschen" "an der Wiedergutmachung von Grundbesitz (zu) beteiligen".[2] 

Ohne Tabus 

Horáček, zu dessen politischen Schwerpunktthemen stets die deutsch-tschechischen Beziehungen gehörten, ist in den vergangenen Jahren immer wieder bei den "Sudetendeutschen" und ihren Organisationen tätig gewesen. Mehrfach hat er den "Sudetendeutschen Tag" besucht; mehrfach ist er bei der "Sudetendeutschen Jugend" als Referent aufgetreten. Im Juli 2005 nahm er in Ústí nad Labem an der feierlichen Enthüllung der ersten tschechischen Gedenktafel für "Sudetendeutsche" teil, die in den Nachkriegswirren umgekommen oder getötet worden waren. 2006 besuchte er offiziell als Europa-Abgeordneter der deutschen "Grünen" das "Sudetendeutsche Büro" in Prag, das von der Landsmannschaft augenzwinkernd "sudetendeutsche Botschaft des guten Willens" genannt wird: In ihrer politischen Logik käme der Landsmannschaft als Organisation der "sudetendeutschen Volksgruppe im Exil" im Prinzip eine diplomatische Vertretung ("Botschaft") bei der tschechischen Regierung zu. Gemeinsam mit Bernd Posselt leitet Horáček seit dem Jahr 2009 eine Arbeitsgruppe im Rahmen des halbstaatlichen "Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums", die den "Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik, den Sudetendeutschen in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Minderheit in den Böhmischen Ländern" gewidmet ist.[3] Das "Gesprächsforum" hat unlängst beschlossen, seine diesjährige "Jahreskonferenz" im November "'ohne Tabus' über Vertreibung und kollektive Entrechtung der Sudetendeutschen, über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, und mit Zeitzeugen" durchzuführen.[4] Mit "Zeitzeugen" sind in diesem Kontext nicht tschechoslowakische Opfer sudetendeutscher NS-Täter, sondern umgesiedelte Deutsche gemeint. 

Horáček beim BdV 

Horáček ist zudem für die "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen" des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) tätig - in der Jury für den von ihr vergebenen "Franz-Werfel-Menschenrechtspreis". Zuletzt nahm Horáček im April gemeinsam mit BdV-Präsidentin Erika Steinbach sowie Vertretern der "Sudetendeutschen" am diesjährigen Jahresempfang des BdV in Berlin teil.[5] 

Überholte Feindbilder 

Die Ehrung des langjährigen "Grünen"-Aktivisten findet den Beifall seiner Partei, die sich bislang eher kritisch gegenüber den "Vertriebenen"-Verbänden verhielt - wegen deren völkischer Politikvorstellungen, aber auch wegen der Verbindungen einiger Umgesiedelter in die extreme Rechte. Sie "freue" sich über die Preisverleihung, teilt die Vorsitzende der "Grünen"-Fraktion im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, mit; Horáček sei "immer im unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte weltweit" gewesen. Er sei der erste "Grüne", der den "Karlspreis" erhalte: "Das zeigt, dass die alten Feindbilder zum Glück längst der Vergangenheit angehören." Die Preisverleihung sei "auch ein Zeichen der Versöhnung zwischen Grünen und Sudetendeutschen".[6] 

Brückenbauer 

Anzeichen einer "Versöhnung" gibt es auch im Verhältnis der "Sudetendeutschen" zur SPD. Diese hält über die "Seliger-Gemeinde", den Zusammenschluss einer sozialdemokratischen Strömung innerhalb der Landsmannschaft, zumindest in Bayern zum "sudetendeutschen" Organisationsgeflecht Kontakt. 2013 zeichnete die bayerische SPD-Fraktion beim 6. "Vertriebenenempfang" im Münchner Landtag den Leiter des "Sudetendeutschen Büros" in Prag, Peter Barton, mit einem Ehrenpreis als "Brückenbauer" aus. Als die Fraktionsspitze kürzlich nach Prag reiste, da habe "der erste Weg" sie ins "Sudetendeutsche Büro" geführt, berichtet die "Sudetendeutsche Zeitung". Dort habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, bekräftigt: "Bei allen Gesprächen mit der tschechischen Seite haben wir stets die Belange der Vertriebenen mit im Blick."[7] Inzwischen erreichen die Annäherungsbestrebungen auch die Spitze der SPD außerhalb Bayerns: Die "Seliger-Gemeinde" hat ihren regelmäßig verliehenen "Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis" 2012 an den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), vergeben. Schulz hat ihn am 26. Oktober 2012 persönlich entgegengenommen.[8] 

"Die deutschen Ostgebiete" 

Der "Versöhnung" der "Grünen" mit den "Sudetendeutschen" stehen auch extrem rechte Aktivitäten in deren Reihen nicht entgegen. Milan Horáček könnte sich am morgigen Samstag nach der Entgegennahme des "Sudetendeutschen Karlspreises" in Raum 2.24 B auf Ebene 2 des Augsburger Messezentrums begeben und dort einer Buchpräsentation des "Witikobundes", einer Unterorganisation der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", beiwohnen. Als Referent wird dort Akif Pirinçci angekündigt, Autor eines chauvinistischen Bestsellers, den die extreme Rechten begeistert feiert; Pirinçci spricht in seinen Texten etwa von einem "schleichenden Genozid", den "Türken" an jungen deutschen Männern verübten, und schreibt: "Die meisten Vergewaltiger sind in Europa inzwischen Moslems."[9] Sollte in Raum 2.24 B auch der aktuelle "Witikobrief" ausliegen, könnte Horáček dort den folgenden "Vorschlag" nachlesen: "Der westliche, europaaffine Teil der Ukraine wird Polen angeschlossen und Polen räumt dafür die 1945 widerrechtlich annektierten deutschen Ostgebiete. Russland bekommt den vornehmlich von Russen bewohnten Ostteil der Ukraine. Damit wäre allen Seiten gedient"; insbesondere bekäme "Deutschland seine Ostgebiete" zurück.[10] Weiter heißt es - offenbar mit Blick auf die "Sudetendeutschen" -, "nach diesem Muster" sollten "weltweit auch andere willkürlich gezogene Grenzen korrigiert werden". 

Harmonische Seminare 

Dabei gilt der "Witikobund" bei Kennern der Szene nicht als die am weitesten rechts stehende Organisation im "sudetendeutschen" Milieu, sondern der "Internationale Willi-Wanka-Kreis". Zu diesem könnte Horáček in Augsburg Steffen Hörtler befragen. Hörtler hatte den "Willi-Wanka-Kreis" regelmäßig in der "sudetendeutschen" Bildungsstätte "Der Heiligenhof" in Bad Kissingen tagen lassen, deren Geschäfte er führt. Kritiker berichten, 2008 habe ein "Witikobund"-Funktionär auf einer dortigen Tagung die Frage behandelt: "Rückkehr Deutscher in die alten Siedlungsgebiete - Wunschdenken oder denkbare Wirklichkeit?" 2009 habe Gerd Schultze-Rhonhof dort referiert, ein prominenter Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg [11]; 2010 sei schließlich ein Autor der NPD-Parteizeitung aufgetreten.[12] Selbst ein Politiker, der den "Sudetendeutschen" prinzipiell zugeneigt ist, urteilt über den "Willi-Wanka-Kreis": "Das sind richtige Neonazis."[13] "Heiligenhof"-Geschäftsführer Hörtler allerdings will davon nichts bemerkt haben, als er den "Willi-Wanka-Kreis" die Infrastruktur des "Heiligenhof" nutzen ließ. Über eines der inkriminierten Treffen urteilte er: "Das Seminar hatte einen ausgesprochen harmonischen Charakter."[14] Hörtler ist inzwischen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" aufgestiegen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu "sudetendeutschen" Themen finden Sie hier: Umgang mit der Vergangenheit, Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte, Moralische Grundlage, Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende?, Ein Lernort, Tage der Aggression, Genauso böse wie die Deutschen Europas Werteordnung, Ansichten eines Mitteleuropäers, Protest gegen Potsdam, Was damals Recht war..., Die entfesselnde Wirkung der Ostexpansion und Paneuropäische Netze

[1] Sudetendeutscher Karlspreis für Milan Horáček. Pressemitteilung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, München, 16. April 2014. 

[2] Tag der Begegnung in Sankt Maria. www.swp.de 12.10.2012. 

[3] Arbeitsgruppen 2013/2014. www.diskusniforum.org. 

[4] Sudetendeutsche Zeitung 14/2014. 

[5] S. dazu Das Land der Freiheit

[6] Margarete Bause gratuliert Milan Horáček. www.gruene-fraktion-bayern.de 18.04.2014. 

[7] "Brückenbauer Peter Barton". Sudetendeutsche Zeitung 19/2014. 

[8] Yvonne Bollmann: Martin Schulz, "le bon Allemand" candidat à la présidence de la Commission européenne. www.lecanardrépublicain.net 16.5.2014. 

[9] Akif Pirinçci: Das Schlachten hat begonnen. www.achgut.com 25.03.2013. 

[10] Vorschlag für Polen. Witikobrief, Mai 2014. 

[11] S. dazu Die ostpreußische Kriegsschulddebatte

[12] Robert Andreasch: Auf dem "Heiligenhof" trifft sich die extreme Rechte. Antifaschistisches Infoblatt 93/2011. 

[13] "Man vertreibt Menschen nicht". www.landeszeitung.cz 25.06.2012. 

[14] Conny Neumann, Robert Andreasch: Sudetendeutsches Bildungszentrum: Bund förderte Seminare von Rechtsnationalen. www.spiegel.de 05.11.2011. 

 

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Das finnische Modell

05.06.2014

BERLIN/KIEW

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58884

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren im Machtkampf des Westens gegen Russland für eine enge militärische Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis. Zwar sei die direkte Aufnahme des Landes in die NATO kontraproduktiv und solle nicht angestrebt werden, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das stehe jedoch einer Intensivierung der Kooperation, gemeinsamen Kriegsübungen und perspektivisch auch einer Aufrüstung des Landes an der Seite des Westens nicht entgegen. Für die Zukunft schlägt das SWP-Papier für die Ukraine ein "finnisches Modell" vor: Finnland gehöre offiziell keinem Militärbündnis an, sei aber eng an die NATO angebunden und praktisch Teil des Westens; in ähnlicher Weise könne auch Kiew formelle "Bündnisfreiheit" mit enger Partnerschaft mit der NATO verbinden. Auch im Mainstream der US-Außenpolitik wird die Auffassung geteilt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei zu riskant; er könne das Land endgültig in den Abgrund treiben und die östlichen Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses langfristig schwer belasten. Die Pläne zu einer engeren Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine gehen mit zunehmenden militärischen Aktivitäten in den osteuropäischen NATO-Staaten einher.

Die Beitrittsdebatte

In der aktuellen Debatte um militärische und militärpolitische Aktivitäten im Machtkampf gegen Russland meldet sich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Wort. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine künftig zu gestalten sei. Hintergrund sind Plädoyers aus Kiew, aber auch aus ultrarechten Teilen des US-amerikanischen Establishments sowie aus transatlantisch orientierten Segmenten der deutschen Öffentlichkeit, das Land so rasch wie möglich in das westliche Kriegsbündnis aufzunehmen.

"Nicht jetzt"

Vor einem solchen Schritt warnt die SWP. Zwar klinge "der Gedanke ... verführerisch, als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine die Option einer Vollmitgliedschaft drer Ukraine in der Nato wiederzubeleben", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Think-Tank. Doch zum einen werde Moskau dies "als bewusstes Eskalieren wahrnehmen" und vermutlich jegliche Kooperation zur Befriedung der Ukraine einstellen. Zum anderen sei zu befürchten, dass ein NATO-Beitritt die "politische Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft weiter forciert". Mit Blick auf die Gefahr, in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU und zum NATO-Bündnisgebiet könne sich ein langwieriger Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg festsetzen und auch deutsche Kräfte in spürbarem Maße binden, rät die SWP, "die Option einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato im Moment (!) nicht aktiv zu verfolgen".[1] Ähnliches ist aus dem Mainstream der US-Außenpolitik zu hören. So weist der Congressional Research Service aus Washington explizit darauf hin, dass laut einer Umfrage vom März 2014 nur 34 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt des Landes plädieren, während 44 Prozent dagegen sind; Befürworter gibt es vor allem im Westen der Ukraine, Gegner in ihrem Osten.[2] Eine Debatte über den Beitritt wäre demnach - jedenfalls gegenwärtig - tatsächlich geeignet, das Land weiter zu spalten und in den Abgrund zu treiben und deutsch-europäische Kräfte zu binden.

"Kein Weg erkennbar"

Entsprechend positioniert sich die Bundesregierung bislang gegen jegliche NATO-Erweiterungspläne. Nach Äußerungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Kriegsbündnis könne künftig weitere Staaten aufnehmen, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang April: "Einen Weg (der Ukraine) in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht."[3] Ähnliches hat sich kürzlich mit Blick auf Georgien wiederholt. Während Rasmussen verlauten lässt, "die Tür" für das südkaukasische Land bleibe "offen", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn dieser Woche mitgeteilt, ihrer Auffassung nach sei der NATO-Beitritt des Landes "kein Tagesordnungspunkt für den nächsten Nato-Gipfel" im September. Auf dem Gipfel solle vielmehr diskutiert werden, "wie wir deutlich machen können, dass Georgien ein guter Partner ... ist" - auch ohne Beitrittsprozess.[4]

Partnerschaft Plus

Dass der - zumindest vorläufige - Verzicht auf die formelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens allerdings keinen Verzicht auf ihre enge Anbindung an die NATO bedeutet, lässt ebenfalls die aktuelle Stellungnahme aus der SWP erkennen. Demnach müsse man sich zwar zunächst mit der unmittelbaren Gefahr befassen, "dass die Ukraine weitere Teile ihres Territoriums ... verliert, das staatliche Gewaltmonopol noch stärker erodiert oder das Land in einen Bürgerkrieg versinkt". "Ein solches Szenario" hätte fatale Folgen für die "vier Nachbarländer der Ukraine, die Mitglieder der nordatlantischen Allianz sind: Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien"; "mittelbar" wäre auch die NATO als Ganzes betroffen, heißt es bei der SWP. "Langfristig" aber werde es darum gehen, "der Ukraine eine stabile sicherheitspolitische Verankerung zu bieten". Weil der NATO-Beitritt jedoch riskant sei, könne man ein "Partnerschaft-Plus-Format" anstreben: Das Kriegsbündnis solle etwa "Reformen des Verteidigungssektors" der Ukraine "unterstützen sowie auf politische und finanzielle Weichenstellungen drängen, die zum Aufbau effektiver Streitkräfte notwendig sind"; auch sollten "gemeinsame Manöver, die Unterstützung bei der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und der Zugang zu modernen Defensivwaffen-Systemen ... das Hilfspaket ergänzen".[5]

Nur formell neutral

Die Gesamtperspektive für die Ukraine beschreibt die SWP als "finnisches Modell". Dabei bezieht sie sich auf die traditionelle finnische Neutralität. "Zwar gehört Finnland nach wie vor keinem Militärbündnis an, ist aber politisch nicht neutral", heißt es mit Blick auf die Entwicklung des Landes seit dem Ende der Systemkonfrontation: "An seiner sicherheitspolitischen Orientierung bzw. 'Westbindung' hat es in den letzten zwei Jahrzehnten keine Zweifel gelassen". So nehme es etwa "sehr aktiv" am "Partnership for Peace"-Programm der NATO teil und bringe sich in die Außen- und Militärpolitik der EU ein; vor allem kooperiere es militärisch mit den nordischen NATO-Mitgliedern Dänemark, Norwegen und Island. Offiziell neutral, faktisch Teil des Westens - dies sei ein geeignetes Modell auch für die Ukraine: "Die Fortführung der Bündnisfreiheit, die vertiefte Kooperation mit Nato-Mitgliedern und eine klare politische Westorientierung Kiews könnten auch die drei maßgeblichen Pfeiler der zukünftigen ukrainischen Sicherheitspolitik sein."[6]

Eine Nebelwand

Der Linie, die Ausdehnung ihrer militärischen Aktivitäten in Richtung Osten nicht durch allzu provokante Schritte zu gefährden, sondern sie mit Umsicht voranzutreiben, folgen die NATO-Hauptmächte auch bei der Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in den osteuropäischen Mitgliedstaaten, etwa in den baltischen Staaten und Polen. So hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Warschau vor martialischer Kulisse (F-16-Kampfjets) posiert und die imposante Summe von einer Milliarde US-Dollar für den Ausbau der US-Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa in Aussicht gestellt, um das polnische Publikum zufriedenzustellen. Doch vermerken Beobachter, Obama habe ein Element vermieden, das Warschau energisch verlange, das Moskau aber wohl ähnlich wie ein etwaiger NATO-Beitritt der Ukraine zu drastischen Reaktionen zwingen würde - die Zusage einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen in Polen. Der Westen hatte Moskau zunächst - während der Umbrüche des Jahres 1990 - mündlich und 1997 auch vertraglich zugesagt, keine NATO-Truppen in relevantem Umfang dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, um Russland keiner existenziellen militärischen Bedrohung auszusetzen. Die US-Militärs, die die Obama-Administration jetzt beispielsweise nach Polen verlegen lassen will, sind dort dementsprechend offiziell nicht fest stationiert, sondern "rotieren". Ein polnischer Hardliner, der sich dafür ausspricht, NATO-Stützpunkte dauerhaft nach Polen zu verlegen, hat daher den martialischen Auftritt des US-Präsidenten eine "Nebelwand" genannt.[7]

Flexibel, nicht permanent

Ähnlich wie Washington positioniert sich auch Berlin. "Es ist wichtig, dass wir die Rückversicherung unserer östlichen Partner so gestalten, dass wir multinational, aber rotierend und flexibel, ... nicht statisch, nicht permanent ... anwesend sein werden", wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zitiert.[8] Ähnlich wie die Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis ohne ihren offiziellen Beitritt scheint das Vorgehen der NATO-Staaten auch in diesem Falle geeignet, ihre militärischen Aktivitäten unter Vermeidung russischer Abwehrreaktionen deutlich nach Osten auszuweiten.

[1] Markus Kaim: Partnerschaft Plus: Zur Zukunft der NATO-Ukraine-Beziehungen. SWP-Aktuell 38, Mai 2014.

[2] Congressional Research Service: NATO: Response to the Crisis in Ukraine and Security Concerns in Central and Eastern Europe. April 16, 2014.

[3] Steinmeier sieht keinen Weg der Ukraine in die Nato. www.faz.net 01.04.2014.

[4] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten Garibaschwili am 2. Juni 2014 in Berlin.

[5], [6] Markus Kaim: Partnerschaft Plus: Zur Zukunft der NATO-Ukraine-Beziehungen. SWP-Aktuell 38, Mai 2014.

[7] Peter Baker, Rick Lyman: Obama, in Poland, Renews Commitment to Security. www.nytimes.com 03.06.2014.

[8] Von der Leyen lehnt ständige Nato-Truppen in Osteuropa ab. www.zeit.de 03.06.2014.

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Innere Führung

04.06.2014

KARLSRUHE/HAMBURG

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58883

(Eigener Bericht) - Eine neue wissenschaftliche Studie befeuert die Diskussion um die von der Hamburger Toepfer-Stiftung nach 1945 betriebene Netzwerkbildung vormaliger NS-Kriegsverbrecher. Wie der Karlsruher Historiker Wigbert Benz schreibt, zählte auch der NS-Agrarexperte Hans-Joachim Riecke zu diesem Netzwerk. Riecke organisierte den exzessiven Raub von Nahrungsmitteln in den während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten Gebieten der Sowjetunion und sorgte so bewusst für den Hungertod von Millionen Menschen. 1951 wurde der diplomierte Landwirt Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des Agrarhandelsunternehmens Alfred C. Toepfer und rückte einige Jahre später in den Vorstand der bis heute existierenden gleichnamigen Stiftung des Firmenchefs auf. In dieser Funktion vergab Riecke 1964 unter anderem den mit 25.000 D-Mark dotierten "Freiherr-vom-Stein-Stiftungspreis" an die Bundeswehrgeneräle Wolf Graf von Baudissin, Ulrich de Maizière und Johann Adolf Graf von Kielmansegg. Alle drei hatten während des Zweiten Weltkriegs dem Generalstab der Naziwehrmacht angehört; Kielmansegg brüstete sich mit der Aussage, er sei in Frankreich und Polen "über Gräber vorwärts" marschiert.

"Gescheiterte Existenzen"

Wie der Karlsruher Historiker Wigbert Benz in einer soeben erschienenen wissenschaftlichen Studie schreibt, forcierte der Hamburger Agrarunternehmer und Gründer der bis heute existierenden "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S.", Alfred C. Toepfer, nach 1945 gezielt die Bildung eines Netzwerks von NS-Kriegsverbrechern. Als Kronzeugen benennt Benz den vormaligen SS-General und Staatssekretär im NS-Landwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Riecke. Diesem zufolge stellte Toepfer in den 1950er Jahren bevorzugt "Kriegskameraden aus dem Ersten Weltkrieg", ehemalige Angehörige rechtsradikaler "Freikorps" und "'gescheiterte Existenzen' des Dritten Reichs" ein, die in der Bundesrepublik "(zu schlecht) behandelt worden waren". Auch Riecke wurde von Toepfer unbesehen eines etwaigen Entnazifizierungsbescheids in die Firmenleitung geholt. In seinen unveröffentlichten Memoiren berichtet der ehemalige NS-Staatssekretär, sein künftiger Chef habe ihm 1950 mitgeteilt, "dass ich zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit meiner Arbeit beginnen könnte, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie mein Spruchkammerverfahren ausgehen würde".[1]

Rieckes Hungerplan

Im Februar 1951 übernahm der diplomierte Landwirt Hans-Joachim Riecke die Leitung der volkswirtschaftlichen Abteilung des Toepferschen Getreidehandelskonzerns, damals das größte deutsche Unternehmen dieser Art. Ob sich Riecke und Toepfer, der enge Beziehungen zur politischen Elite des "Dritten Reichs" und insbesondere zur SS pflegte [2], bereits aus der Zeit des Nationalsozialismus kannten, ist bis dato ungeklärt; in jedem Fall hatten beide, wie Wigbert Benz schreibt, "funktional miteinander zu tun": Toepfer strebte während des Zweiten Weltkriegs eine Expansion seines Unternehmens in die von deutschen Truppen okkupierten Gebiete der Sowjetunion an, um sich Firmenangaben zufolge eine gute Stellung "im russischen Getreidehandel für die Nachkriegszeit" zu sichern. Zu diesem Zweck entsandte er seinen Geschäftsführer Wilhelm Hochgrassl in die halbstaatliche Zentralhandelsgesellschaft Ost (ZHO), die einem Erlass Hermann Görings zufolge das Ziel verfolgte, "sicherzustellen, dass die landwirtschaftlichen Produkte in den besetzten Ostgebieten zentral erfasst" und ausschließlich für deutsche Interessen verwendet würden. Die ZHO wiederum war an die Weisungen Rieckes gebunden, der in Personalunion die Abteilungen für Ernährung und Landwirtschaft im "Wirtschaftsstab Ost" der Wehrmacht und im "Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete" des NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg leitete. Hier verfolgte Riecke einen regelrechten Hungerplan für die im deutschen Machtbereich lebenden Sowjetbürger; in den von seinem Apparat exekutierten "wirtschaftspolitischen Richtlinien" zur Ausplünderung der UdSSR heißt es wörtlich: "Viele 10 Millionen von Menschen werden in diesem Gebiet überflüssig und werden sterben oder nach Sibirien auswandern müssen. Versuche, die Bevölkerung dort vor dem Hungertode ... zu retten ..., können nur auf Kosten der Versorgung Europas gehen. Sie unterbinden die Durchhaltefähigkeit Deutschlands im Kriege, sie unterbinden die Blockadefestigkeit Deutschlands und Europas."

"EWG oder Kolchose"

Parallel zu seiner leitenden Tätigkeit im Toepferschen Agrarhandelskonzern trat Riecke während der 1950er Jahre als Publizist und Referent für landwirtschaftliche Fragen in Erscheinung. So schrieb er 1953 einen Aufsatz für den Sammelband "Bilanz des Zweiten Weltkrieges", in dem zahlreiche Angehörige der militärischen und politischen Elite des "Dritten Reichs" mit Beiträgen vertreten waren. Hier erklärt Riecke, dass die "Entnahmen von Lebensmitteln aus den besetzten Gebieten" zwar "große Härten" für die dortige Bevölkerung mit sich gebracht hätten - jedoch sei dies "vertretbar", da man zumindest einen Teil für die Versorgung der in Deutschland eingesetzten "Fremdarbeiter und Kriegsgefangenen" verbraucht habe. Ein Jahr später lieferte Riecke das Vorwort zur deutschen Übersetzung eines Buches des Friedensnobelträgers und Generaldirektors der UN-Welternährungsorganisation FAO, John Boyd Orr. Hier vertritt Riecke in Anlehnung an Orr die Auffassung, die "Länder der weißen Rasse" sollten "einen Teil der finanziellen und materiellen Mittel", die "heute der Rüstung zufließen", zur Steigerung ihrer Agrarproduktion verwenden. Ziel müsse es sein, die Länder des globalen Südens als "Absatzmärkte" für die landwirtschaftliche Überproduktion der westlichen Metropolen zu "gewinnen". Wie Riecke weiter ausführt, sei eine solche wirtschaftspolitische Strategie insbesondere für Deutschland vorteilhaft, da "wir keine Kolonien und keinen umfangreichen Besitz in unterentwickelten Ländern mehr (haben), der uns entgleiten könnte". 1958 schließlich erklärte Riecke vor dem Hamburger Landesverband der Diplomlandwirte und Agrarjournalisten, dass die Stärkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine "Notwendigkeit" sei. Gelinge die "Integration der westlichen Agrarwirtschaft" nicht, bleibe als Alternative "nur die Kolchose".

Im Sinne der Firma

Für den Getreidehändler Toepfer dürften die publizistischen Aktivitäten und öffentlichen Auftritte seines Managers Riecke von nicht zu unterschätzendem Wert im Sinne der Firmen-PR gewesen sein. Wigbert Benz bringt diesen Zusammenhang in seiner Studie auf den Punkt: "Hauptsache die Agrarpolitik nutzt der Ernährung der deutschen Bevölkerung und, sofern deren Gemeinschaft Kernstaat und unausgesprochene Führungsmacht einer europäischen Gemeinschaft ist, auch dieser. Wenn das ohne Besatzung anderer Staaten, befreit von kolonialer Vergangenheit möglich ist und sich mit den Interessen der milliardenschweren Getreidehandelsfirma, deren Geschäftsführung man innehat, verbinden lässt, ja diesen letztlich nutzt, umso besser."

"Über Gräber vorwärts"

Ende der 1950er Jahre wurde Riecke zusätzlich zu seinem Managementposten in den Vorstand der "Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S." berufen. Die bereits 1931 von Konzernchef Toepfer gegründete Einrichtung fungierte laut Benz als "wesentlicher Kapitalgeber" der Toepferschen Unternehmungen; bis heute vergibt sie zahlreiche "europapolitische" Stipendien und Kulturpreise. Den "Freiherr-vom-Stein-Preis" des Jahres 1964 verlieh Riecke den Bundeswehrgenerälen Wolf Graf von Baudissin, Ulrich de Maizière und Johann Adolf Graf von Kielmansegg, die während des Zweiten Weltkriegs dem Generalstab der NS-Wehrmacht angehört hatten. De Maizière war noch im Februar 1945 von Hitler nach Berlin in den "Führerbunker" geholt worden, um die Arbeit des von der Roten Armee eingeschlossenen "Befehlsstandes" zu organisieren.[3] Sein Kamerad Kielmansegg brüstete sich, in Frankreich und Polen "über Gräber vorwärts" marschiert zu sein; von ihm stammen zahlreiche als "Geheime Kommandosachen" deklarierte Berichte über die unter dem Deckmantel der "Partisanenbekämpfung" von der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung der besetzten Länder begangenen Menschheitsverbrechen.[4]

"Innere Führung" im Freikorps

Den "Freiherr-vom-Stein-Preis" der Toepfer-Stiftung erhielten die drei Bundeswehrgeneräle für das von ihnen entwickelte Konzept der "Inneren Führung", das Riecke als "zeitgemäßes Sozialprogramm" verstanden wissen wollte. Wie er seinen von Wigbert Benz erstmals ausgewerteten Memoiren anvertraute, hatte er die "Innere Führung" bereits als Angehöriger eines rechtsradikalen "Freikorps" kennengelernt, das im Gefolge des Ersten Weltkriegs im Baltikum Jagd auf Kommunisten machte. So habe etwa sein damaliger Divisionskommandeur zur Aburteilung disziplinarischer Verfehlungen sogenannte Kompaniegerichte implementiert, die nicht mehr nur aus Offizieren, sondern auch aus Mannschaftsdienstgraden bestanden, und die Truppe auf diese Weise "zusammengeschweißt". Die bereits seinerzeit entstandenen Netzwerke wiesen offenbar ebenso wie die ihnen zugrunde liegende Ideologie ein jahrzehntelanges Beharrungsvermögen auf - unter anderem gefördert durch Alfred Toepfer und seine Stiftung.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension der Studie von Wigbert Benz.

Zur Toepfer-Stiftung siehe auch Gesamteuropäische Perspektive, Persilschein, Nicht verstrickt, Blut und Boden, Kriegstreiber, Förderer der SS, Europäische Werte, Weiß gewaschen, Nicht philanthropisch, Bedingungslos zur Verfügung, Graugewaschen, Rezension: Jan Zimmermann: Alfred Toepfer, Neue Legitimität, Kultur als Tarnung und Preise mit Vergangenheit.

[1] Siehe dazu und im Folgenden, soweit nicht anders angegeben: Wigbert Benz: Hans-Joachim Riecke, NS-Staatssekretär. Vom Hungerplaner vor, zum "Welternährer" nach 1945. Berlin 2014.

[2] Siehe dazu Weiß gewaschen, Nicht philanthropisch und Bedingungslos zur Verfügung.

[3] Siehe dazu 50 Jahre Deutsches Heer.

[4] Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland/Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Berlin (DDR) 1965.

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Der Krieg kehrt heim 

03.06.2014 

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58881 

 

(Eigener Bericht) - Die Festnahme eines salafistischen Syrien-Veteranen wegen des Vierfachmordes im Jüdischen Museum in Brüssel wirft ein neues Schlaglicht auf die Folgen der westlichen Einmischung im Syrien-Krieg. Wie die französischen Behörden mitteilen, hat sich der mutmaßliche Brüsseler Attentäter gut ein Jahr lang im syrischen Kriegsgebiet aufgehalten und sich dort offenkundig einer salafistischen Miliz angeschlossen, bevor er nach Westeuropa zurückkehrte, um den Krieg weiterzuführen. Ähnliches befürchten deutsche Behörden auch von weiteren der zahlreichen westeuropäischen Salafisten, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al Assad kämpfen. Schon vor Jahren warnten Beobachter, die Unterstützung, die auch Berlin aus strategischen Gründen den syrischen Aufständischen zukommen ließ, werde letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen - zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen ließen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa rückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Parallelen zur Entwicklung im Afghanistan der 1980er und 1990er Jahre und zu den folgenden Rückwirkungen auf den Westen sind unübersehbar. 

Ein antisemitischer Vierfachmord 

Bereits am Freitag ist in Marseille bei einer Routine-Zollkontrolle der mutmaßliche Attentäter vom 24. Mai in Brüssel festgenommen worden. Am 24. Mai hatte ein schwer bewaffneter Angreifer das Jüdische Museum in Brüssel überfallen, mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und dabei drei Menschen ermordet. Ein viertes Opfer liegt noch im Koma, gilt aber als klinisch tot. Der 29-jährige Franzose Mehdi Nemmouche, der jetzt festgenommen wurde, führte Schusswaffen und ein Video mit sich, die seine Täterschaft offenbar belegen. Nemmouche hat sich von Anfang 2013 bis Anfang 2014 im syrischen Kriegsgebiet aufgehalten und ist dort, wie die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigt, für eine salafistische Terrormiliz tätig gewesen - den "Islamischen Staat im Irak und der Levante" (ISIL). In eine ISIL-Flagge sei auch seine Kalaschnikow eingehüllt gewesen, heißt es in Berichten von der Festnahme. Bestätigen sich die Angaben, dann hätte zum ersten Mal ein Veteran des Syrien-Krieges den bewaffneten Kampf salafistischer Milizen nach Westeuropa getragen. 

Die Dynamik des Krieges 

Vor einem Erstarken salafistischer Milizen in Syrien, die heute große Anziehungskraft auf westeuropäische Salafisten wie Nemmouche ausüben, hatten Beobachter schon in einer frühen Phase der westlichen Einmischung in die dortigen Auseinandersetzungen gewarnt. Als Berlin 2011 die Aufständischen zu unterstützen begann, zeichnete sich die Konfessionalisierung des Konflikts bereits ab; das salafistische Spektrum war ohnehin längst im Aufstieg begriffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Noch 2011 kam es in der Tat zu den ersten Suizidanschlägen nach dem Muster salafistischer Terroristen - mit Dutzenden zivilen Todesopfern. Anfang 2012 trat mit Jabhat al Nusra die erste salafistische Miliz in Syrien an die Öffentlichkeit. Trotz aller Warnungen, westliche Beihilfen für die Aufständischen kämen früher oder später auch deren salafistischem Flügel zugute, setzten die NATO-Staaten, die Bundesrepublik inklusive, ihre Unterstützung für die Rebellen fort. Während etwa Ende September 2012 ein exzellenter Kenner der arabischen Welt schrieb, bei den weniger religiös motivierten Kämpfern in Syrien mache sich "Ermüdung breit", salafistische Milizen hingegen erstarkten ungebrochen [2], traf der deutsche Außenminister seinen stellvertretenden saudi-arabischen Amtskollegen, um neue Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abzustimmen [3]. Ein Jahr später konstatierten Experten, die Salafisten seien in der Tat zur stärksten Kraft unter den syrischen Rebellenmilizen geworden.[4] 

Die Vorlieben der Verbündeten 

Das Erstarken salafistischer Milizen war auch deswegen absehbar, weil die engsten Verbündeten des Westens - auch Deutschlands - in der arabischen Welt insbesondere salafistische Milieus unterstützen. Dies trifft auf Qatar, vor allem aber auf Saudi-Arabien zu. "Ab spätestens Anfang 2012" habe Qatar "gemeinsam mit der Türkei die Rebellen mit Geld und Waffen versorgt" - und dabei "auch Salafisten und Jihadisten" unterstützt, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.[5] Dasselbe trifft auch auf Saudi-Arabien zu. Dabei verweisen Experten immer wieder darauf, dass Saudi-Arabien zumindest Teile des klerikalen Establishments und einflussreiche "Privatpersonen" mit unterschiedlicher Nähe zum Staatsapparat sogar Jabhat al Nusra und dem "Islamischen Staat im Irak und der Levante" (ISIL) nennenswerte Beihilfen zukommen lassen - also salafistischen Organisationen mit terroristischer Strategie. Vor allem der ISIL ist inzwischen berüchtigt, weil er in denjenigen Gebieten, die er unter seine Kontrolle gebracht hat, seine Herrschaft mit drakonischen Körperstrafen und mit der Exekution Andersgläubiger manifestiert und mit rigiden Vorschriften ein überaus repressives Regime errichtet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Vor derlei Folgen hatten Kritiker schon vor Jahren gewarnt. Wer etwa mit Qatar kooperiere, schrieb schon im Frühjahr 2012 vorsichtig ein Experte der SWP, "muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind".[7] 

Die ersten salafistischen Veteranen 

Unter den salafistischen Milizen, die aus der auch von Berlin kräftig geschürten syrischen Aufstandsbewegung inzwischen hervorgegangen sind, ist der ISIL diejenige, die unter Salafisten in Westeuropa derzeit die stärkste Anziehungskraft besitzt. Für ihn kämpfen viele der - laut Behördenschätzungen - derzeit gut 2.000 Kriegsfreiwilligen aus Westeuropa, die sich aktuell im syrischen Kriegsgebiet aufhalten, darunter - mit steigender Tendenz - rund 300 aus Deutschland. Mehrere deutsche Syrien-Veteranen sind nach ihrer Rückkehr festgenommen worden, weil sie in der Bundesrepublik ihre Aktivitäten für den ISIL fortsetzen wollten. Repressionsbehörden in Deutschland und in anderen westeuropäischen Staaten schlagen Alarm. 

"Eine Fehlkalkulation" 

Seit der ISIL nicht mehr nur Teile Syriens im Kampf gegen Assad mit Mordanschlägen und mit brutaler Terrorherrschaft überzieht, sondern auch zur Gefahr für die westeuropäischen Staaten wird, gerät er ins Visier der westlichen Außenpolitik. Auf Druck vor allem der USA hat Saudi-Arabien im März den ISIL und Jabhat al Nusra offiziell zu Terrororganisationen erklärt; seither ist es Saudis nicht mehr erlaubt, sie offen zu unterstützen. In Medien aus den Golfdiktaturen heißt es entschuldigend, man habe sich verkalkuliert: Die Hoffnung, "die syrischen Rebellen würden kaum Schwierigkeiten haben, das Regime zu stürzen, wenn man ihnen nur ein paar Gewehre und Hilfe von ausländischen Extremisten" zukommen lasse, die dann "Autobomben in Geheimdienst-Stützpunkte steuern" - diese Hoffnung habe offenkundig getrogen.[8] 

Wie in Afghanistan 

Die Parallelen zur Entwicklung im Afghanistan der 1980er und 1990er Jahre sind eklatant. Auch dort hatten die NATO-Staaten in den 1980er Jahren eine in Teilen salafistische Aufstandsbewegung gestärkt - um die eng mit Moskau kooperierende Regierung in Kabul und vor allem die Sowjetunion mit ihrer Truppenpräsenz am Hindukusch zu schwächen. Dabei hatten die NATO-Staaten sich gleichfalls die Schlagkraft salafistischer Milizen zunutze gemacht; sie kooperierten damals unter anderem mit einem gewissen Usama bin Ladin. Dass dieser, im Kampf an der Seite des Westens erstarkt, sich später gegen den Westen wenden würde, war ebensowenig vorgesehen wie im Kampf gegen Assad die Möglichkeit, dass es unter westeuropäischen Salafisten Mode werden könnte, sich am Syrien-Krieg zu beteiligen und ihre dort neu erworbenen Fertigkeiten nach ihrer Rückkehr in ihren westeuropäischen Heimatländern zur Anwendung zu bringen. Die deutsch-europäische Reaktion besteht - wie ehedem gegenüber bin Ladins al Qaida - in einer Verschärfung der Repression. Ein Ende der Einmischungspolitik etwa in Syrien, die die aktuelle Entwicklung maßgeblich gefördert hat, ist hingegen nicht in Sicht. 

[1] S. dazu Religion und Interesse

[2], [3] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion

[4] S. dazu Syriens westliche Freunde

[5] Guido Steinberg: Anführer der Gegenrevolution. Saudi-Arabien und der arabische Frühling. SWP-Studie S8, April 2014. 

[6] S. dazu Syriens westliche Freunde

[7] Guido Steinberg: Katars neue Syrien-Politik. Ein wichtiger, jedoch kein einfacher Partner für Deutschland; Internationale Politik Mai/Juni 2012. S. dazu Mit der UNO zur Eskalation

[8] Saudi terror label shows world is waking to extremist threat in Syria. www.thenational.ae 07.03.2014. 

 

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Eine deutsch-europäische NSA 

02.06.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58880 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine "Strategische Initiative Technik" und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder "verbesserte Sensorik". Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen und die "digitale Souveränität" zu erlangen, die dann zum Abhören in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird häufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert", hat unlängst ein CSU-Politiker erklärt. 

Abhängig von US-Spähtechnologie 

Die Forderung, der BND müsse seine technologischen Fähigkeiten deutlich stärken, wird seit dem vergangenen Herbst immer wieder energisch vorgetragen. Anlass ist der NSA-Skandal, der die Kooperation deutscher Dienste mit der US-Spionage, zugleich aber auch ihre Abhängigkeit von dieser deutlich erkennen ließ.[1] "Deutschland befindet sich in einer Situation der Ohnmacht", erklärte im Herbst exemplarisch der Berliner Regierungsberater Herfried Münkler, ein Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: "Das Land ist abhängig von der Spähtechnologie der Amerikaner." "Im Prinzip" benötige man "eine europäische NSA", um gegenüber den USA tatsächlich eigenständig auftreten zu können: "Ein Schwächling, der auf dem Schulhof den stärkeren Jungs großzügig anbietet, sie heute einmal nicht zu verhauen, ist nur eine Witzfigur".[2] Münkler zufolge habe die EU in den 1990er Jahren "einen verheerenden strategischen Fehler" begangen, "insofern man nicht ein gemeinsames europäisches Programm aufgelegt hat zur Entwicklung eigener Fähigkeiten" in der Internetspionage. Das müsse nun "so schnell wie möglich" nachgeholt werden. Erst wenn sie eigene Web-Spionagekapazitäten besäßen, befänden sich Berlin und die EU nicht mehr "in der Rolle des Bittstellers, des Abhängigen".[3] 

Der Airbus für's Internet 

Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits Ende 2013 entschlossene Schritte in diese Richtung in Aussicht gestellt - und dabei immer wieder suggeriert, es gehe vor allem darum, die Bürger des eigenen Landes von der NSA-Spionage zu befreien. Anfang Dezember etwa äußerte der damalige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert". Uhl ergänzte: "Ich glaube, wir sollten in Deutschland die Souveränität auf dem Gebiet der IT zurück erlangen. ... Das werden wir tun." Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) vertrat wenige Wochen später die Meinung, "wir" müssten "als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen". "Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen", kündigte Dobrindt an: "Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er Jahre von Franz Josef Strauß in der euopäischen Luft- und Raumfahrt."[4] Gemeint war der Aufbau von Airbus/EADS, um die damalige US-Dominanz auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt zu brechen. Die Initiative - heute als Vorbild für gleichartige Schritte im Internet gepriesen - hatte Erfolg. 

Fünf Maßnahmepakete 

Der Bundesnachrichtendienst kündigt nun erste umfassende Schritte an. BND-Präsident Gerhard Schindler hat am 8. Mai auf einem Symposium des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) berichtet, die Behörde bemühe sich zur Zeit um "die Optimierung unserer technischen Mittel": "Nur mit modernster Hardware" könne man "den rasanten Entwicklungen im Cyber-Raum folgen".[5] Behauptete Schindler damals noch, es gehe bei den Planungen vorrangig um die Abwehr von Wirtschaftsspionage im Internet, so war wenige Tage später bereits zu hören, man habe "fünf Maßnahmepakete" im Blick, die auch den "Ausbau der Datenanalyse" und "verbesserte Sensorik" vorsähen. Veranschlagt würden dafür rund 300 Millionen Euro für die Jahre von 2014 bis 2020.[6] Die Summe ist am Wochenende in mehreren Berichten bestätigt worden. 

"Strategische Initiative Technik" 

Aus den Berichten, die sich auf BND-Mitarbeiter und auf interne Geheimdienst-Papiere stützen, geht hervor, dass das Gesamtprojekt als "Strategische Initiative Technik" (SIT) geführt wird. Es umfasst zum Beispiel die Anschaffung mobiler Geräte zum Abfangen von Raketentest-Messdaten, aber auch die Bereitstellung von Technologien, mit denen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter systematisch ausgeforscht werden können ("Echtzeitanalyse von Streaming-Daten"). Zur Zeit werde dazu an der Münchener Bundeswehr-Universität für den BND eine Studie über die "Automatisierte Beobachtung von Internetinhalten" erstellt. Auch suche der Auslandsgeheimdienst "Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken (zu) nutzen".[7] Dass derlei Sicherheitslücken nicht zuletzt bei "De-Mail" bestehen, das von der Bundesregierung ausdrücklich als "sicher" bezeichnet wird, kritisieren Experten seit Jahren; zuletzt hieß es in einer Stellungnahme des "Chaos Computer Club" vom 7. Mai, Ergebnis von "De-Mail" seien "stark zentralisierte Infrastrukturen, die besonders attraktive Angriffsziele darstellen". Weiter hieß es: "Den Kontroll- und Überwachungsambitionen deutscher Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ist es sicherlich auch zu verdanken, dass konzeptionelle Fehler in diesen Architekturen ... zu dauerhaften und absichtlichen Risiken führen."[8] 

"Metadaten erzählen alles" 

Wie es weiter heißt, will der BND auch seine biometrischen Kapazitäten ausweiten. Demnach solle die Bilderkennung automatisiert werden; auch wolle man in Zukunft anhand von "Fingerabdrücken und Iris-Scans ... Zielpersonen identifizieren können".[9] Insbesondere habe man es auf sogenannte Metadaten - Verbindungsdaten - abgesehen, wird berichtet. Dies dient gewöhnlich dazu, die Proteste gegen das Ausforschen von Mobiltelefonen zu dämpfen: Der Geheimdienst höre nicht den Gesprächsinhalt ab, sondern stelle nur fest, wer wann mit wem kommuniziere, wird regelmäßig erklärt. Tatsächlich besitzen gerade Metadaten für Geheimdienste und Repressionsapparate oft entscheidende Bedeutung. Dies hat sich erst kürzlich der US-Journalist David Cole von höchsten Geheimdienststellen in den USA bestätigen lassen. "Metadaten erzählen dir alles über das Leben einer anderen Person", zitiert Cole den NSA General Counsel Stewart Baker: "Wenn du genug Metadaten hast, brauchst du eigentlich keinen (Gesprächs-)Inhalt mehr." Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden hat laut Cole mit Blick auf die US-Attacken mit Killerdrohnen offen eingeräumt: "Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten."[10] 

Perspektive 2020 

Die zeitliche Zielperspektive - 2020 - zeigt, dass der BND in sechs Jahren seine Eigenständigkeit gegenüber den US-Diensten deutlich ausgeweitet haben will. Dieselbe Perspektive gilt für andere Projekte, nicht zuletzt für den Bau deutsch-europäischer Killerdrohnen, auf deren Herstellung sich im November letzten Jahres mehrere EU-Staaten geeinigt haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch diese sollen um das Jahr 2020 herum einsatzbereit sein - und dies, ganz wie die neuen BND-Technologien, unabhängig von den USA. 

[1] S. dazu Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat und Beredtes Schweigen

[2] "Mit Jammern ist es nicht getan". www.taz.de 19.11.2014. 

[3] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA

[4] S. dazu Der Airbus für's Internet

[5] Rede des BND-Präsidenten Gerhard Schindler anlässlich des 11. Symposiums des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 8. Mai 2014. 

[6] René Heilig: BND cleverer als die NSA? www.neues-deutschland.de 17.05.2014. 

[7] John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. www.sueddeutsche.de 30.05.2014. 

[8] Linus Neumann: Effektive IT-Sicherheit fördern. Stellungnahme zur 7. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages. Mittwoch, 7. Mai 2014. 

[9] John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. www.sueddeutsche.de 30.05.2014. 

[10] David Cole: "We Kill People Based on Metadata". www.nybooks.com 10.05.2014. 

[11] S. dazu Der Klub der Drohnen-Nutzer

 

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Für Frieden und Freiheit 

30.05.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58879 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei "klar, dass Kiew ... wieder aktiv werden musste", erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener "Karlspreises" aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein "Sicherheitsbündnis" mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen. 

Mit allen Mitteln 

Publikumswirksam ist der Kiewer Regierungschef Arsenij Jazenjuk am gestrigen Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des "Karlspreises" an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgetreten. In seiner kurzen Rede erklärte er, Kiew werde gegen die Aufstände im Osten des Landes "für Frieden und Freiheit" kämpfen - "mit allen Mitteln und Werkzeugen".[1] Am Vorabend hatte er sich in Berlin aufgehalten und mit der deutschen Kanzlerin über weitere Schritte im Einflusskampf gegen Moskau konferiert. Der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinerseits angekündigt, Kiews formelle Anbindung an den Westen zu stärken. Nach ersten Widerständen heißt es in der Hauptstadt der Ukraine, die Unterzeichnung des ökonomischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU solle nun rasch vollzogen werden - noch im Juni. Bislang ist nur der politische Teil in Kraft. Poroschenko lässt darüber hinaus verlauten, er setze auf "ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen". Dafür wolle er "kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen".[2] Er habe "intensive Telefonate" auch mit Kanzlerin Merkel geführt und hoffe nun "auf weitere Solidarität und Unterstützung".[3] 

Sparen für Freihandel und Krieg 

Bereits unmittelbar nach dem Umsturz Ende Februar hatte die ukrainische Regierung begonnen, die ökonomischen Vorbereitungen für den Übergang des Landes in die westliche Hegemonialsphäre zu treffen; das ist, wie in derlei Fällen üblich [4], mit der Durchsetzung einer brutalen Austeritätspolitik verbunden. Diese ist inzwischen in Übereinkünften mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) festgelegt worden und umfasst klar definierte Maßnahmen. So nimmt Kiew Abstand von Plänen der vorigen Regierung, die Renten und den Mindestlohn (ca. 45 Cent pro Stunde) geringfügig zu erhöhen, und friert beides ein. Schon im März hat das Parlament beschlossen, den Staatshaushalt um 17 Prozent zu kürzen; insgesamt sollen gut 24.000 Beamte entlassen werden, das sind rund zehn Prozent aller Staatsbediensteten. In einem "Letter of Intent" an den IWF vom 22. April hat Kiew außerdem zugesagt, bis zum Sommer den Gaspreis für Privathaushalte um 56 Prozent sowie den Heiztarif für Fernwärme um 40 Prozent zu erhöhen. Dies wird breite Teile der ukrainischen Bevölkerung, deren Monatsdurchschnittsverdienst - bei rechnerischem Abzug der Oligarchenvermögen - auf rund 150 Euro geschätzt wird, schwer treffen. 2015 sollen die Gas- und Heiztarife um weitere 40 Prozent gesteigert werden, 2016 und 2017 erneut um jeweils 20 Prozent. Noch nicht eingerechnet ist in die Pläne, dass der Krieg gegen die Aufständischen im Osten des Landes hohe Summen verschlingt. Am 10. Mai hat Finanzminister Oleksander Schlapak mitgeteilt, dass das Kiewer Militärbudget vermutlich um zunächst 50 Prozent erhöht werden muss; selbst dies reiche wohl nicht aus. Daher müssten die Etatposten für Soziales und Gesundheit weiter zusammengestrichen werden.[5] 

Lukrative Modernisierung 

Die Austeritätspolitik ruft in Verbindung mit der baldigen Unterzeichnung des ökonomischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens inzwischen ein spürbares Interesse in deutschen Wirtschaftskreisen hervor. "Die Übernahme von EU-Standards und das Bestehen im Freihandel mit der Europäischen Union erfordern ... bei den ukrainischen Unternehmen vielfach immense Modernisierungsanstrengungen", heißt es bei der staatlichen deutschen Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade and Invest" (gtai). So habe beispielsweise die Stahlindustrie, die "von großer Bedeutung für die Ukraine" sei, "großen Nachholbedarf bei der Anwendung von modernen Technologien".[6] Deutsche Firmen hoffen auf lukrative Aufträge. Der Bereich ist auch politisch von Bedeutung: In der Stahlindustrie verfügen - wie auch in vielen anderen Branchen - ukrainische Oligarchen wie Rinat Achmetow über riesigen Einfluss; ob etwa Achmetow, der womöglich teure Modernisierungsinvestitionen vornehmen muss, für seine Ankündigung, die Kontrolle über die Ostukraine wiederherzustellen [7], Gegenleistungen erwarten kann, ist unbekannt. Immerhin ist im Umfeld des künftigen Präsidenten Poroschenko von einem "deutsche(n) Hilfsprogramm für das Donbass" die Rede, das "Arbeitsplätze ... schaffen" soll.[8] Chancen für deutsche Unternehmen sieht gtai auch in der bevorstehenden Modernisierung der ukrainischen Agrarwirtschaft, in der ebenfalls ukrainische Oligarchen tätig sind. 

Niedrigstlohnstandort 

Wie gtai urteilt, wird mit der bevorstehenden Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des EU-Assoziierungsabkommens auch die Verlagerung industrieller Produktionsstandorte im großen Stil möglich. So könnte "in der Ukraine ... eine ausländische Kfz-Produktion vermehrt angesiedelt und ein dazugehöriges Zuliefercluster aufgebaut werden", schreibt die Außenwirtschaftsagentur. Wegen seiner außerordentlich geringen Löhne ("Lohnkostenvorteile") könne das Land sogar "Schritt für Schritt zu einem zweiten Tschechien werden", zumal es in der Ukraine auch "relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte" gebe. gtai verweist darauf, dass diverse deutsche Kfz-Zulieferer - etwa Leoni - schon in dem Land produzieren. Allerdings müssten ukrainische Kfz-Hersteller "dann auf Zulieferproduktion oder Nischenprodukte wie Spezialfahrzeugbau oder Aufbauten umrüsten".[9] Unklar ist, wie sich die absehbaren Konflikte zwischen westeuropäischen Automobilriesen einerseits und ukrainischen Oligarchen andererseits gestalten werden. So befindet sich etwa einer der größten ukrainischen Automobilhersteller im Privatbesitz des Milliardärs Petro Poroschenko.[10] Poroschenko hat zwar angekündigt, seine Firmen - mit Ausnahme des Senders "Kanal 5" - verkaufen zu wollen, doch ist unklar, wer etwa seine "Bohdan Corporation" (Kfz) übernehmen soll. 

"Endlich zurückschlagen" 

Während der künftige Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, ein Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung [11], ankündigt, er werde nun "sehr intensiv um deutsche Investitionen werben" [12], macht sich sein Polit-Verbündeter Petro Poroschenko daran, die noch fehlenden Voraussetzungen für die Übernahme der gesamten Ukraine in die westliche Hegemonialsphäre zu schaffen - mit der Niederschlagung der Aufstände im Osten des Landes. Diese Woche hat die ukrainische Regierung ihre Angriffe auf Städte im Donbass massiv ausgeweitet - mit Hilfe der neu aufgestellten "Nationalgarde", irregulärer Milizen und der Luftwaffe. Vor der Wahl habe man "den Kampf gescheut, um die Abstimmung nicht zu gefährden", werden "Insider" zitiert: "Jetzt können wir endlich zurückschlagen."[13] Deutsche Außenpolitiker äußern Verständnis: "Es war klar, dass Kiew nach Abschluss des Wahlverfahrens wieder aktiv werden musste", erklärt beispielsweise der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[14] Aus Donezk werden nun erste Streik-Erhebungen gegen die Angriffe aus Kiew gemeldet; die Aufständischen eskalieren ihre blutige Gewalt ebenfalls. Ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. 

Europäischer Einigungskrieg 

Dabei ist der beginnende Krieg in der Ostukraine nicht der erste, der mit der Osterweiterung der deutsch-europäischen Hegemonialsphäre einhergeht. Bereits in den 1990er Jahren unterstützte die Bundesrepublik die Zerschlagung Jugoslawiens, um mögliche Widerstände gegen ihre Vormacht auszuschalten. Nach dem Kosovo-Krieg war im Sommer 1999 in deutschen Medien ausdrücklich von einem "europäische(n) Einigungskrieg" die Rede; "Verantwortliche", hieß es damals, äußerten dies allerdings "nur im vertraulichen Gespräch" - sonst müsse man sich dem Einwand stellen, "da werde der Krieg wieder mal zum Vater aller Dinge ernannt, selbst Europas".[15] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV)

[1] Van Rompuy wirft Russland Destabilisierung vor. www.handelsblatt.com 29.05.2014. 

[2] Das erste Interview mit Klitschko und Poroschenko. www.bild.de 27.05.2014. 

[3] So wollen sie der Ukraine Frieden bringen. www.bild.de 29.05.2014. 

[4] S. dazu Unter der Flagge der EU

[5] Ukraine cuts health, welfare spending to boost defence. www.janes.com 12.05.2014. 

[6] In der Ukraine stehen Modernisierungen an. www.gtai.de 24.04.2014. 

[7], [8] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV)

[9] In der Ukraine stehen Modernisierungen an. www.gtai.de 24.04.2014. 

[10] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV)

[11] S. dazu Unser Mann in Kiew

[12] So wollen sie der Ukraine Frieden bringen. www.bild.de 29.05.2014. 

[13] Konrad Schuller: Wie aus Partisanenhaufen Stoßtrupps wurden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.05.2014. 

[14] Ischinger nennt Offensive gegen Separatisten notwendig. www.faz.net 28.05.2014. 

[15] Gunter Hofmann: Deutschland am Ende des Krieges. Die Zeit 24/1999. 

 

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