Wenn der Partner putscht 

28.05.2014 

BANGKOK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58878 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch vom vergangenen Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen. Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag: Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" in Südostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt. 

Die alten Eliten 

Berlin beobachtet die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch mit einer gewissen Sorge. Das Militär hat in Bangkok am vergangenen Donnerstag die Macht an sich gerissen und am Freitag Armeechef Prayuth Chan-Ocha zum "Ministerpräsidenten" erklärt. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen zwischen der gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra und dem alten Establishment des Landes aus Königshaus, Großindustrie, Justiz und Militär, in dem die monarchistischen Eliten sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr behaupten konnten: Yingluck hat es wie ihr Bruder, der von 2001 bis 2006 amtierende und gleichfalls aus dem Amt geputschte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, mit Unterstützungsmaßnahmen für die Unterschicht geschafft, eine breite Mehrheit der Bevölkerung vor allem im ärmeren Norden des Landes und in ärmeren Vierteln der Hauptstadt für sich zu gewinnen. Bereits im Herbst hatte Thailands altes Establishment begonnen, Unruhen anzuzetteln - mit dem Ziel, Yinglucks Regierung zu stürzen. Dabei hatte ein alter Kooperationspartner der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die Democrat Party, eine maßgebliche Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit Yinglucks Absetzung durch das Verfassungsgericht am 7. Mai und die Machtübernahme durch das Militär in der vergangenen Woche haben die alten Eliten den Umsturz nun vollzogen. 

Beste Beziehungen 

Zu Thailands Militär, das jetzt zum 19. Mal seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 geputscht hat, hat die Bundeswehr nach Auskunft eines ehemaligen deutschen Verteidigungsattachés in Bangkok, Peter Pauels, "ein gutes Verhältnis". Pauels zufolge bestehen "Ausbildungsbeziehungen" seit über einem halben Jahrhundert. Pro Jahrgang lernten demnach sieben bis zehn thailändische Offiziersanwärter am Bundessprachenamt Deutsch und starteten anschließend in die Offiziersausbildung der Bundeswehr; danach studierten sie "an den Bundeswehruniversitäten in Hamburg oder München", berichtet der Soldat. "Gut 150 Offiziere der thailändischen Streitkräfte" seien so in Deutschland ausgebildet worden; es gebe unter ihnen "eine gewisse Zahl von hochrangigen Generalen ..., die aufgrund ihrer guten Erfahrungen in Deutschland weiterhin den Kontakt suchen und halten".[2] Ein Offizier etwa, der an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet wurde, wirkte nach dem Putsch von 2006 im Büro des Premierministers der Junta; 2009 nutzte er - damals im Stab des Bangkoker Verteidigungsministers tätig - eine Dienstreise zum Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann für einen Abstecher zu einer Informationsveranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

Enge Kontakte 

Dabei halten die in Deutschland ausgebildeten thailändischen Offiziere sowohl untereinander als auch zu deutschen Kollegen engen Kontakt. So führen sie regelmäßige "Ehemaligentreffen" durch; die deutsche Botschaft in Bangkok berichtet von "vielfältigen und engen Freundschaften vieler thailändischer Offiziere mit der Bundeswehr", die sich auch in einer sorgfältigen Pflege der Beziehungen zum deutschen Militärattachéstab in der thailändischen Hauptstadt ausdrückten.[4] Lediglich nach dem Militärputsch im September 2006 seien alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte für 16 Monate offiziell ausgesetzt worden, heißt es in einer Auskunft der Bundesregierung an den Bundestag.[5] Im Herbst 2013 umfasste die Kooperation auch die Ausbildung eines thailändischen Soldaten an der Strausberger Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation. Dabei handelte es sich um einen "Public Affairs Lehrgang", dessen Teilnehmer geschult wurden, heikle Ereignisse möglichst PR-verträglich zu vermitteln. Diese Fähigkeit ist nach dem Staatsstreich gegenüber den internationalen Medien sehr gefragt. 

Mit deutschen Waffen 

Thailands Militärs sind stets auch von der Bundesrepublik ausgerüstet worden. So haben sie, seit die Bundesregierung Rüstungsexportberichte erstellen lässt, beispielsweise Kampfflugzeuge aus Beständen der Bundeswehr erhalten, daneben Luftwaffen- und Marinegerät. Auch sind sie immer wieder mit Schusswaffen versorgt worden. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) berichtete im Mai 2010, es seien "im vergangenen Jahrzehnt aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen" nach Thailand verkauft worden.[6] Im Jahr 2010 gestattete die Bundesregierung den Export weiterer Maschinenpistolen in das Land, obwohl das Militär damals Demonstrationen blutig niederschlug.[7] Dabei waren, wie die Analyse von Bildmaterial aus Bangkok ergab, unter anderem Maschinenpistolen vom Typ MP5 und Sturmgewehre des Modells HK33 (beide aus dem Hause "Heckler und Koch") gegen Demonstranten eingesetzt worden.[8] Die Bundesrepublik hat Thailand schon vor Jahrzehnten die Lizenz zur Herstellung des HK33 in Eigenregie erteilt. 

"China beobachten" 

Die Bundesrepublik hat Thailands Streitkräfte stets unterstützt, um sich Einfluss in Südostasien zu sichern. "Thailand ist für Deutschland einer der wichtigsten politischen Partner in der aufstrebenden Region", teilt das Auswärtige Amt mit; unter anderem nehme es in dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN eine "Schlüsselstellung" ein.[9] Zudem sei es ein fester Bestandteil des westlichen Bündnissystems: "Ein wichtiger Pfeiler der thailändischen Außen- und Sicherheitspolitik ist die traditionell enge Sicherheitspartnerschaft mit den USA."[10] Ging es in der Zeit der Systemkonfrontation darum, die Ausbreitung sozialistischer Systeme in Südostasien zu stoppen, so steht heute der Machtkampf gegen das erstarkende China im Zentrum. "Wir beobachten die Aufrüstung Chinas und bauen dazu ein Lagebild auf", erklärte etwa der damalige Verteidigungsattaché Peter Pauels vor wenigen Jahren. Die Volksrepublik liefere außerdem "Rüstungsartikel an gewisse Länder" und sichere sich "durch große Infrastrukturprojekte Zugänge zu den südlichen Meeren". "All diese Entwicklungen müssen wir beobachten", erläuterte er die Kooperation deutscher und thailändischer Militärs.[11] 

Machtpolitisch zweischneidig 

Hinderten die 18 vorigen Putsche die Bundesrepublik nicht daran, die Kooperation mit Thailands Militärs weiterzuführen, so macht sich Berlin diesmal Sorgen. Beobachter weisen darauf hin, dass die Gegner des alten monarchistischen Establishments, in den letzten Jahren erstarkt, sich womöglich nicht mehr mit dem Staatsstreich abfinden, sondern diesmal zu ersthaftem Widerstand übergehen könnten. Heftige Unruhen bei einem wichtigen weltpolitischen Verbündeten liegen nicht im Interesse Berlins; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deshalb den Putsch - anders als im Jahr 2006, als mit ernsthaften inneren Unruhen noch nicht gerechnet wurde - diesmal umgehend und scharf in aller Öffentlichkeit verurteilt und die rasche Durchführung von Neuwahlen verlangt, um Stabilität wiederherzustellen. Die enge Zusammenarbeit mit Thailands Militär, die sich strategisch lange als nützlich erwies, erweist sich wegen der erstarkenden Widerstände gegen die Putschisten machtpolitisch als zweischneidiges Schwert. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse, Deutschlands außenpolitischer Pluralismus und Schwierige Partner

[1] S. dazu Deutschlands außenpolitischer Pluralismus

[2] Als deutscher Soldat in Bangkok. Interview mit Verteidigungsattaché i.G. Oberst Pauels. Interview mit Verteidigungsattaché i. G. Oberst Pauels. www.thaizeit.de. 

[3] S. dazu Schwierige Partner

[4] Verabschiedung von Oberst i.G. Peter Gehrhardt. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bangkok: Newsletter November 2010. 

[5] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2670, 23.07.2010. 

[6] Birgit Gärtner: Lukratives Geschäft mit dem Tod. www.heise.de 22.05.2010. 

[7] S. dazu Freunde der Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Nach dem Blutbad

[8] S. dazu Schwierige Partner

[9] Thailand: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de. 

[10] Thailand: Außenpolitik. www.auswaertiges-amt.de. 

[11] Als deutscher Soldat in Bangkok. Interview mit Verteidigungsattaché i.G. Oberst Pauels. Interview mit Verteidigungsattaché i. G. Oberst Pauels. www.thaizeit.de. 

 

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Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten

27.05.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58877 

 

(Eigener Bericht) - In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen - bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments. 

Das Elitenprojekt AfD 

Mit sieben Abgeordneten wird die Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Europawahlen sieben Prozent erzielte, künftig im Europaparlament vertreten sein. Drei von ihnen - die Ökonomie-Professoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel - entstammen einem Segment der deutschen Wirtschaftseliten, und zwar demjenigen, das den Euro für den deutschen Interessen nicht mehr zweckdienlich hält. Was an seine Stelle treten soll, darüber herrscht keine Einigkeit. Lucke favorisiert die Entfernung der Staaten Südeuropas aus der Währungsunion; Henkel plädiert für den Ausstieg der Bundesrepublik und für die Schaffung eines "Nord-Euro" gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und Finnland. Dritte sprechen sich für die Rückkehr zur D-Mark aus. Unbeschadet derartiger Differenzen wird die AfD als gemeinsames Instrument genutzt, um die Abkehr vom Euro in seiner heutigen Form zu forcieren. Um bei Wahlen genügend Stimmpotenzial mobilisieren zu können, ist die AfD von Anfang an, dabei älteren deutschen Konzeptionen folgend [1], darauf bedacht gewesen, auch ultrarechte Milieus an sich zu binden. 

Stichwortgeber 

Exemplarisch beobachten ließ sich dies während des Europawahlkampfs an der breit vorgetragenen AfD-Forderung, "Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" zu verhindern. Die Forderung richtet sich gegen Migranten aus der verarmten globalen Peripherie; sie findet die Zustimmung der äußersten Rechten und ist geeignet, diese enger an die AfD zu binden. Zugleich zeigt sie, wie die AfD die Stichworte liefert, mit denen es möglich ist, bei Bedarf das gesamte Meinungsklima nach rechts zu verschieben. Die Abwehr von Armutsflüchtlingen wird auch von der Bundesregierung forciert (german-foreign-policy.com berichtete [2]); diese plant gegenwärtig, sogar Bürgern von EU-Mitgliedstaaten die Einreise in die Bundesrepublik zu untersagen, sofern sie zuvor vergeblich Sozialleistungen beantragt haben ("Sozialmissbrauch"). Die erwähnte AfD-Parole aufgreifend, äußerte die deutsche Kanzlerin einige Tage vor der Europawahl, "die EU" sei "keine Sozialunion": Deutschland dürfe "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten".[3] 

Magdeburger Herrentag 

Während die AfD-Führung darauf abzielt, ultrarechte Wähler für sich zu gewinnen, sucht sie zugleich die äußerste Rechte von Partei-Funktionärsposten fernzuhalten. Dies soll Image-Einbußen vermeiden, gelingt aber nur eingeschränkt. So wurde im April bekannt, dass das damalige Vorstandsmitglied der AfD Dresden Sören Oltersdorf am 22. März beim "Europakongress" der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" anwesend war - und Utensilien in Händen hielt, die ihn als Mitglied des "Ordnerdiensts" erscheinen ließen.[4] Die AfD Dresden mühte sich, Oltersdorf zu halten, musste ihn schließlich jedoch fallenlassen. Wenige Tage vor der Europawahl kam heraus, dass ein AfD-Kandidat für den Stadtrat in Magdeburg, Jörg Alsleben, sich am 12. Mai 1994 an pogromartigen Ausschreitungen beteiligt hatte und dafür auch verurteilt worden war. An dem Tag hatten Neonazis mehrere Stunden lang Migranten durch Magdeburg gehetzt; die blutigen Ausschreitungen, von "Sieg Heil!"-Geschrei begleitet, machten als "Himmelfahrtskrawalle" oder "Magdeburger Herrentag" bundesweit Schlagzeilen. Noch 2012 wurde Alsleben bei einem Treffen mit dem damaligen Landesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" in Sachsen-Anhalt und heutigen Bundesvorsitzenden, Andy Knape, beobachtet.[5] Als dies bekannt wurde, musste er von seiner AfD-Kandidatur Abstand nehmen. 

Wie beim Ku-Klux-Klan 

Dass die Beziehungen der AfD zur äußersten Rechten System haben, zeigen mehrere Recherchen der vergangenen Wochen. Demnach sind etwa eine ganze Reihe Aktivisten der eng vernetzten Deutschen Burschenschaft, eines Dachverbandes ultrarechter Studentenverbindungen, in die AfD eingetreten - und haben dort auf verschiedenen Ebenen Funktionen übernommen. Zu ihnen zählen ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg (Joachim Paul, Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn), ein AfD-Kommunalwahlkandidat aus Dresden (Gordon Engler, Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia), der stellvertretender Vorsitzende der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen (Alexander Jungbluth, Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn) oder ein Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle (Philipp Runge, Berliner Burschenschaft Gothia). Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative hatte es Benjamin Nolte (Münchener Burschenschaft Danubia) gebracht, musste jedoch zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er während des "Burschentages" 2009 einen dunkelhäutigen Burschenschafter rassistisch beleidigt hatte.[6] Die Deutsche Burschenschaft hat in den letzten Jahren mit rechten Exzessen Schlagzeilen gemacht; so wurde bekannt, dass eines ihrer Mitglieder vor Jahren im Garten einer Burschenschaft ein Holzkreuz aufgestellt und es unter "Heil White Power"-Rufen verbrannte - ein Brauch des Ku-Klux-Klan. Er wurde wenig später zum Verbandsobmann für Jugendarbeit und Sport der Deutschen Burschenschaft gewählt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Die Fraktionsfrage 

Die Differenzen in der AfD werden im Europaparlament kaum verborgen bleiben. So will Parteichef Lucke die sieben AfD-Abgeordneten in die Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) führen, der unter anderem die britischen Tories und die polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) angehören. Dies ist in der Partei höchst umstritten. Starke Kräfte, zu denen der künftige AfD-Europaabgeordnete Markus Pretzell gehört, lehnen den ECR-Beitritt entschieden ab. Sowohl die "anti-deutschen Töne" der PiS als auch das Plädoyer der Tories für den EU-Beitritt der Türkei seien "mit der AfD nicht vereinbar", erklärt Pretzell. Er ist vor kurzem gemeinsam mit dem Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, aufgetreten und befürwortet eine AfD-UKIP-Kooperation im Europaparlament. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD Alexander Gauland wird sogar mit der Einschätzung zitiert, zahlreiche Mitglieder der AfD würden "enttäuscht" reagieren, schlösse man eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National aus.[8] Die rechten Milieus an der AfD-Basis, ursprünglich zur Vergrößerung des Stimmpotenzials bei Wahlen vorgesehen, beginnen inzwischen zu revoltieren. So ruft ein AfD-Kreisverband auf, per Urabstimmung zu beschließen, dass die AfD-Europaabgeordneten "eine Fraktion mit der United Kingdom Independence Party (Ukip)" bilden. Gleichzeitig soll der Beitritt zur ECR-Fraktion abgelehnt werden.[9] 

Verzicht aufs Parlament 

Die offen rechtslastigen Aktivitäten an der AfD-Basis und bei mittleren Funktionsträgern lassen oft übersehen, dass auch von Führungsfiguren der AfD aus dem deutschen Establishment antidemokratisches Gedankengut vertreten worden ist. So hat Konrad Adam, einer der drei AfD-Bundessprecher und jahrzentelang als Journalist für deutsche Leitmedien tätig (FAZ, Die Welt), vor wenigen Jahren den Vorschlag für diskussionswürdig erklärt, der "Masse der Arbeitslosen und der Rentner" das Wahlrecht zu entziehen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der erst im März gewählte AfD-Landessprecher in NRW, Hermann Behrendt, hat ein Buch verfasst, in dem er die parlamentarische Demokratie offen in Frage stellt. Behrendt behauptet nicht nur, bisher sei es "Konsens aller Parteien" gewesen, "daß es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte": "Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands." Behrendt erklärt auch, sein "Traum", eine "mandative Demokratie", "rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes". Er will den Bundespräsidenten und die Regierung direkt wählen und in einem "Bürgerforum" einen "offenen Diskurs" führen lassen - begleitet von gelegentlichen "direktdemokratische(n) Eingriffsmöglichkeiten". Für den Bundestag ist in seiner Vision kein Platz: Er verlangt ausdrücklich den "Verzicht auf ein Parlament".[11] 

Weitere Hintergrundinformationen zur AfD finden Sie hier: Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (II), Brüche im Establishment (III) und Ein nationalliberales Lebensgefühl

[1] S. dazu Brüche im Establishment

[2] S. dazu Grenzen dicht! (I) und Grenzen dicht! (II)

[3] "Die EU ist keine Sozialunion". www.spiegel.de 22.05.2014. 

[4] Justus Bender: Über den Tellerrand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2014. 

[5] Tobias Raff: Die AfD Magdeburg und Jörg Alsleben. www.freitag.de 18.05.2014. 

[6] Tilman Steffen: Die rechten Burschen bei der AfD. www.zeit.de 01.04.2014. 

[7] S. dazu "Im Osten geknebelt" und Bastion gegen "Umvolkung"

[8] Justus Bender: Luckes Handreichung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2014. 

[9] Günther Lachmann: AfD-Basis will Abstimmung über Allianz mit Ukip. www.welt.de 26.05.2014. 

[10] S. dazu Brüche im Establishment (II)

[11] Einen Überblick über weitere Aussagen aus Behrendts Buch "Die mandative Demokratie" liefert der Soziologe Andreas Kemper: AfD-NRW-Vorstandssprecher: Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. andreaskemper.wordpress.com 29.03.2014. 

 

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Die Restauration der Oligarchen (IV) 

26.05.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58876 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift - in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft. 

Konzernimperium mit TV-Kanal 

Der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko rangiert auf der Forbes-Liste der reichsten Oligarchen des Landes zur Zeit auf Platz sieben; sein Vermögen wird auf gegenwärtig 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma Ukrprominvest, in der er seine Unternehmen gebündelt hat. Das wohl bekannteste von ihnen ist der Süßwarenkonzern Roshen, der zu den 20 größten der Branche weltweit gehört; er soll allein rund 10.000 Personen beschäftigen. Zu Ukrprominvest gehört zudem die Bohdan Corporation, eines der größten Automobil- und LKW-Werke des Landes. Mit Leninska Kuznya ist Poroschenko auch in der Schiffs- und Rüstungsbranche aktiv. Eine herausragende Rolle in seinem Konzernimperium spielt der Fernsehsender "Kanal 5", der sowohl während der "Orangenen Revolution" 2004/05 als auch während der Unruhen im Winter 2013/14 bei einem breiten Publikum für die Positionen der prowestlichen Kräfte warb. 

Flexible Karriere 

Poroschenko wird im Vergleich zu anderen ukrainischen Oligarchen eine ungewöhnliche politische Flexibilität nachgesagt. Nach ersten Aktivitäten im Rahmen der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine schlug er sich 2002 auf die Seite des späteren prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, mit dem ihm enge persönliche Beziehungen verbanden; Juschtschenko ist unter anderem Patenonkel seiner Töchter. Entsprechend begann Poroschenkos politischer Aufstieg nach Juschtschenkos Amtsantritt 2005: Im Februar des Jahres wurde er Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, verlor diesen Posten allerdings nach exzessiven Streitigkeiten mit Julia Timoschenko bereits im September 2005. Im Oktober 2009 - er hatte sich wieder mit Timoschenko ausgesöhnt - übernahm er das Amt des Außenministers, das er bis März 2010 behielt. Unter dem im Februar dieses Jahres gestürzten Wiktor Janukowitsch wirkte Poroschenko von März bis Dezember 2012 als Wirtschaftsminister. Die in der Ukraine durchaus anzutreffende Auffassung, "er habe vielleicht als Wirtschaftsminister seine Autobranche ein wenig zu sehr begünstigt" [1], erklärt er selbstverständlich für unzutreffend. Allerdings konnte er, sollten die Forbes-Schätzungen bezüglich seines Vermögens zutreffen, seinen Reichtum im Verlauf von Janukowitschs Amtszeit erheblich mehren. Poroschenko bemüht sich seit geraumer Zeit um enge Kontakte in die EU: Er gehört dem Advisory Council des EU-Think-Tanks European Policy Centre an, zu dessen stetigen Kooperationspartnern die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehört. 

125 Millionen Dollar Kaution 

Die bevorstehende Übernahme des Präsidentenamtes durch Poroschenko ist der vorläufig letzte Schritt in der Restauration der ukrainischen Oligarchen. Bereits im März hatte das Kiewer Umsturzregime den Oligarchen Serhij Taruta zum Gouverneur der Oblast Donezk ernannt; mit einem Vermögen von angeblich rund 650 Millionen US-Dollar soll Taruta auf der ukrainischen Millionärs-Rangliste auf Platz 17 stehen. Auf Platz zwei oder drei - die Schätzungen schwanken - befindet sich Ihor Kolomojskij [2], der neue Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, dessen Kreisen zudem Finanzminister Oleksandr Schlapak zugerechnet wird. Donezk und Dnipropetrowsk zählen zu den ökonomisch bedeutendsten Regionen der Ukraine. Zu den mächtigsten ukrainischen Oligarchen gehört zudem Dmytro Firtasch, den Poroschenko und sein Parteigänger Witali Klitschko Anfang April zu Absprachen geheimgehaltenen Inhalts trafen. Firtasch soll im Rahmen seiner Erdgasgeschäfte Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gepflegt haben. Derzeit sitzt er in Wien wegen eines US-Haftbefehls fest; er konnte sich allerdings mit einer Kaution von 125 Millionen US-Dollar aus der Haft freikaufen. 

Geschickt laviert 

Seinen Einfluss hat sich mittlerweile auch Rinat Achmetow sichern können, der reichste Oligarch der Ukraine. Geschickt lavierend, hat er zunächst - so heißt es - Teile der Protestbewegung in der Ostukraine unterstützt, um der Forderung nach größerer Autonomie der Regionen ("Föderalisierung") und damit nach stärkerem Einfluss der tatsächlichen regionalen Machthaber, also der Oligarchen, Nachdruck zu verleihen. Zweimal ist er mit Außenminister Steinmeier zusammengetroffen; nach dem zweiten Treffen hieß es, er sei bezüglich der von Berlin erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine "konkreter" geworden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Tatsächlich begann er damals, aus seinen Betrieben - er kontrolliert Unternehmen mit insgesamt 300.000 Arbeitern - Ordnertrupps zu rekrutieren und offen gegen separatistische Aktivitäten zu mobilisieren. Wer - wie Berlin - den Osten der Ukraine unter Kontrolle bekommen will, kommt an ihm unmöglich vorbei. 

Ein deutsches Hilfsprogramm 

Das dürfte auch auf Maßnahmen zutreffen, die der künftige Präsident Poroschenko bei seinem Berlin-Besuch am 7. Mai mit der deutschen Kanzlerin und ihrem Außenminister besprochen hat. In seinem "Führungsstab" sei zu hören, bei den Verhandlungen sei es um "ein deutsches Hilfsprogramm für das Donbass" gegangen, "um Arbeitsplätze zu schaffen und das schlechte Image der EU in dieser Region zu verbessern", wird berichtet: "Die Deutschen hätten zugesagt, die Idee zu unterstützen."[4] 

Das faschistische Element 

Während die Berliner Arrangements mit den ukrainischen Oligarchen Gestalt annehmen, zeichnet sich ab, dass deren Dominanz im prowestlich gewendeten Kiew ein zusätzliches Element enthält - ein Element faschistischer Herrschaft: An der Regierung ist nach wie vor die faschistische Partei Swoboda beteiligt; der faschistische Pravyj Sektor ("Rechter Sektor") nimmt am bewaffneten Kampf gegen russlandorientierte Kräfte in der Ostukraine teil. Die gut zehn Prozent, die Swoboda bei den Wahlen 2012 erzielen konnte, teilen sich im extrem rechten Spektrum etwas anders auf: Während Swoboda ersten Prognosen zufolge nur bei 1,5 Prozent und der Pravyj Sektor nur bei gut einem Prozent der Stimmen liegen, erhielt Oleh Lyaschko von der extrem rechten Radikalen Partei mehr als acht Prozent. Lyaschko hat sich im März einen Namen gemacht, als er einen Funktionär der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch überfiel und schwer misshandelte. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II) und Die Restauration der Oligarchen (III)

[1] Konrad Schuller: Der Mann auf dem Bagger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2014. 

[2] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II)

[3] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (III)

[4] Konrad Schuller: Der Mann auf dem Bagger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2014. 

 

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Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau 

20.05.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58869 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten plädieren in einem PR-Projekt des Auswärtigen Amts für eine "neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland" und sagen dem "Vielvölkerstaat" wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine "Zerreißprobe" voraus. Auch "Kunst-Staaten" wie Mali seien "nicht stabilisierbar"; sie sollten deshalb "gesprengt" werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für "Review 2014". Das Projekt, das am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung eingeleitet wird, zielt erklärtermaßen darauf ab, die öffentliche Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Hintergrund ist die im Herbst gestartete, durch den Machtkampf um die Ukraine ins mediale Abseits geratene weltpolitische Offensive Berlins, die eine globale "Führung" Deutschlands und der deutsch dominierten EU anvisiert. Die Offensive wurde vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lanciert. In weiteren Debattenbeiträgen für "Review 2014" heißt es etwa, in Deutschland sei "eine pazifistische Ideologisierung" festzustellen, die sich "wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik lege. Darüber, dass Deutschland "in Europa führen" müsse, herrscht bei dem Projekt weitgehend Einigkeit. 

Weltpolitik-Offensive 

Das Projekt "Review 2014", das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung im Auswärtigen Amt offiziell gestartet wird, begleitet die im Herbst lancierte Weltpolitik-Offensive Berlins. Im Oktober hatte zunächst Bundespräsident Joachim Gauck in einer vielbeachteten Rede "eine starke Rolle Deutschlands" in der Welt gefordert [1], anschließend hatten rund 50 teils hochrangige Experten aus dem deutschen Außenpolitik-Establishment in einem langfristig vorbereiteten Papier mehr deutsche "Führung" in der Weltpolitik verlangt [2]. Die kampagnenähnliche Offensive kulminierte zu Jahresbeginn in Stellungnahmen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, in denen die Verteidigungsministerin, der Außenminister und wieder der Bundespräsident, sekundiert von Medienkommentaren, öffentlich für "entschlossenere" deutsche Aktivitäten zur Gestaltung des globalen "Ordnungsrahmens" plädierten - Militäreinsätze inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Anvisiert wurden zunächst vor allem Interventionen in Ländern Afrikas.[4] Störend wirkte sich ab Mitte Februar der blutig eskalierende Machtkampf um die Ukraine aus, der sowohl die Berliner Außenpolitik wie auch die Medienöffentlichkeit bis heute in hohem Maß beschäftigt und kaum Raum für eine Weiterführung der Weltpolitik-Kampagne lässt. Insofern ist auch "Review 2014" bislang medial so gut wie nicht präsent. 

Legitimationsprobleme 

Erklärtes Ziel des "Review 2014"-Projekts ist es, die öffentliche Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Die Interessen, denen es damit folgt, hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in ihrem Strategiepapier "Neue Macht. Neue Verantwortung" im Oktober 2013 benannt. Demnach benötige die staatliche Außenpolitik "in einem komplexeren Umfeld mit stark verkürzten Reaktionszeiten ... bessere kognitive Fähigkeiten", die mit Hilfe von "Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen" hergestellt werden müssten: "Ziel muss eine 'Denklandschaft' sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln."[5] Ist hierfür eine breite öffentliche Debatte durchaus förderlich, so gilt das erst recht für einen weiteren Aspekt, den das Strategiepapier ausdrücklich erwähnt. Demnach könne "die politische Kontrolle deutscher Außenplitik mit einer exponierten Rolle schwieriger" werden; dadurch aber könnten sich die "Legitimationsprobleme im Innern verschärfen". "Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren", heißt es in dem Papier. Auch dazu entfaltet eine integrierende Debatte erheblichen Nutzen, wie sie "Review 2014" mit Diskussionsveranstaltungen, Debattenbeiträgen im Internet, einem Essaywettbewerb, Online-Umfragen und Ähnlichem anstrebt. 

Europas fehlende Sensibilität 

In die Debatte integriert werden sollen dabei explizit auch Personen, die der Berliner Weltpolitik bislang noch kritisch gegenüberstehen. "Diskutieren Sie mit", heißt es auf der Website von "Review 2014": "Die Bereitschaft, mitzumachen, ist ja noch keine Zustimmung. Ganz im Gegenteil: Wir freuen uns auf Ihre Kritik!"[6] Einige Stellungnahmen, die auf der Projekt-Website zu lesen sind, gehen zu kriegerischen Aggressionen auf Distanz und können auf Resonanz unter Kritikern hoffen: "Eine Rückkehr zu geostrategischem Agieren, zu Machtpolitik unter Einsatz oder Androhung militärischer Gewalt kann nicht im Interesse Deutschlands sein", heißt es etwa in einem Beitrag von Robert Kappel, dem früheren Präsident des German Institute of Global and Area Studies (GIGA).[7] Auch Kritik von außerhalb der transatlantischen Machtzentren wird rezipiert. In naher Zukunft stehe "die Ablösung der zwei Jahrhunderte lang währenden westlichen Vorherrschaft" bevor, heißt es in einem Beitrag des international bekannten Politikwissenschaftlers Kishore Mahbubani aus Singapur: "Wir werden uns zudem bewegen weg von der monozivilisatorischen Welt mit einer dominanten westlichen Kultur und hin zu einer multizivilisatorischen Welt mit zahlreichen erfolgreichen Kulturen." "In dieser multizivilisatorischen Welt" werde "die Fähigkeit zur interkulturellen Sensibilität eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, um führen zu können. Diese Sensibilität fehlt Europa."[8] 

Außenpolitik ohne Angst 

Jenseits einiger solcher Beiträge, die geeignet sind, Kritiker zu integrieren, geht es in Debattentexten von "Review 2014" immer wieder um Fragen von Dominanz und Gewalt. "Deutschland muss lernen, seine Rolle als europäische Führungsmacht wahrzunehmen", äußert etwa Thomas Risse, Leiter der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik der Freien Universität Berlin.[9] Die deutsche Diskussion "über die Rolle militärischer Instrumente in der Außenpolitik" habe "in den vergangenen 15 Jahren eine pazifistische Ideologisierung erfahren, die sich mittlerweile wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands legt", behauptet Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) und Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[10] Krause fordert etwa "eine neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland" mit Hilfe der NATO: Dies sei "machbar, denn die militärischen Kapazitäten Russlands sind begrenzt". Der ISPK-Direktor ist zuversichtlich, der Westen könne Moskau wegen dessen ökonomischer Schwäche per Abschreckung in die Knie zwingen - "vorausgesetzt deutsche Außenpolitik vermag einen Kurs zu fahren, der sich frei von Angst und von Illusionen hält". 

"Kunst-Staaten sprengen" 

Weitergehende Überlegungen auch hinsichtlich Russlands stellt der Historiker Michael Wolffsohn in einem Beitrag für "Review 2014" an. Ihm zufolge werde "die fehlende Deckungsgleichheit von politischer Geografie und Demografie ... Vielvölkerstaaten wie Russland und China" künftig "vor Zerreißproben stellen". "Einen Vorgeschmack bieten Tschetschenien, Xinjiang, Tibet", behauptet Wolffsohn: "Nigeria wird aufgrund seiner geografisch-demografisch-theologisch-ökonomischen Nord-Süd-Spaltung auf Dauer so wenig ein einheitlicher Staat bleiben wie etwa ... der Kongo".[11] "Ohne einen föderativen Umbau", heißt es in dem Beitrag weiter, "werden demnächst noch andere nachsowjetische sowie viele künstliche und daher nicht stabilisierbare Staaten der nachkolonialen Welt (wie Mali, Zentralafrikanische Republik) auseinanderbrechen: Saudi-Arabien ... oder Bahrain ..., Türkei, Iran, Libyen." Wolffsohn schließt seine Überlegungen zur Zerschlagung von Staaten mit der Forderung: "Das Sprengen solcher Kunst-Staaten unblutig zu gestalten, ist die Aufgabe künftiger Politik." 

Stabilisierung als Illusion 

Wolffsohn, der bis zu seiner Emeritierung 2012 mehr als 30 Jahre lang an der Münchner Universität der Bundeswehr den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte ausbildete, äußert sich in seinem "Review 2014"-Beitrag auch zu künftigen Militäreinsätzen. "Eine Intervention in Mali oder A bis Z" könne jeweils "die Aufständischen besiegen", schreibt Wolffsohn; diese flöhen jedoch regelmäßig "in die Nachbarländer, zu ihrer eigenen, grenzüberschreitenden Ethnie oder anderen Gemeinschaft, wo nicht interveniert wird. Von dort kommen sie wieder." Dies werde zum Kreislauf, "bekannt von den Taliban", die sich seit je bei Bedarf aus Afghanistan nach Pakistan zurückzögen. "Jede erhoffte 'Stabilisierung' von postkolonialen, meistens zentralistischen Kunst- bzw. Lineal-Staaten ist eine Illusion", behauptet Wolffsohn und zieht den Schluss, man müsse zu punktuellen militärischen Interventionen in regelmäßigen Abständen übergehen: "'Rein(gehen), um Massaker zu beenden. Dann 'raus. Nur wieder 'rein, wenn erneut gemordet wird und die internationale sowie nationale Sicherheit gefährdet ist."[12] 

Start im Auswärtigen Amt 

"Review 2014" startet am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung im Auswärtigen Amt unter Beteiligung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen

[2] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[3] S. dazu Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen

[4] S. dazu Die Agenda 2020

[5] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. 

[6] Deutsche Außenpolitik - kontrovers diskutieren. www.review2014.de 07.04.2014. 

[7] Robert Kappel: Die Vorteile der Zivilmacht. www.review2014.de 02.05.2014. 

[8] Kishore Mahbubani: Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen. www.review2014.de 02.05.2014. 

[9] Thomas Risse: Deutschland als europäische Führungsmacht. www.review2014.de 01.05.2014. 

[10] Joachim Krause: Die europäische Ordnung verteidigen. www.review2014.de 04.05.2014. 

[11], [12] Michael Wolffsohn: In der Welt beliebt, aber ohne Karte und Kurs. www.review2014.de 30.04.2014. 

 

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Weltpolitische Weichenstellungen 

19.05.2014 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58868 

 

(Eigener Bericht) - In der Debatte um eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in Aussicht. "Mittel- und langfristig" solle "die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden", erklärt Angela Merkel: Sie sehe "keine Notwendigkeit" für eine Politik der "Einhegung" Russlands nach dem Vorbild der "Containment"-Politik des Kalten Kriegs. Hintergrund sind anhaltende Befürchtungen führender deutscher Wirtschaftskreise, Russland-Sanktionen könnten ihre Expansionschancen empfindlich mindern; dabei geht es nicht nur um Erdgasunternehmen, sondern auch um Spitzenkonzerne anderer Branchen mit bedeutenden Handels- und Produktionsstandorten in Russland. Verhängten EU und USA Boykottmaßnahmen, dann könne Moskau sich außerdem eng an Beijing binden und es dadurch spürbar stärken, warnen Beobachter vor der morgen beginnenden China-Reise des russischen Präsidenten. Transatlantisch festgelegte Kreise laufen gegen das Streben nach einer Fortführung der Kooperation mit Moskau Sturm - und plädieren für eine globale Frontstellung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China. 

Wachstumsmarkt Nummer eins 

Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft sprechen sich seit je recht offen gegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Hintergrund sind nicht nur die lukrativen Erdgasgeschäfte deutscher Konzerne und die langfristig zunehmende Bedeutung des russischen Absatzmarktes für die exportfixierte deutsche Industrie.[1] Darüber hinaus hat eine nennenswerte Anzahl von Unternehmen in den letzten Jahren wichtige Handels- und Produktionsstandorte in Russland aufgebaut. Die Metro Group etwa, der nach Umsatz achtgrößte Konzern Deutschlands, führt das Land in seinem Auslands-Standortportfolio an dritter Stelle auf - nach Italien und Polen und deutlich vor Spanien und Frankreich. Volkswagen, nach Umsatz größter deutscher Konzern, will nächstes Jahr ein Motorenwerk im russischen Kaluga eröffnen und plant ein Logistikzentrum unweit Moskau; bis Ende 2018 will das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro in Russland investieren. Schon heute verkaufe man dort über 300.000 Fahrzeuge im Jahr; es handle sich eindeutig um den "Wachstumsmarkt Nummer eins in Europa", heißt es bei VW.[2] Im Falle einer Ausweitung der EU-Sanktionen gerate all dies in Gefahr. 

Geschäftssichernde Deeskalation 

Entsprechend dringen auch deutsche Wirtschaftsverbände auf eine politische Einigung im Konflikt um die Ukraine. Die deutsche Wirtschaft habe "eine Menge zu verlieren", warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der einstige Metro-Manager Eckhard Cordes, beim zweiten "east forum Berlin", das der Ost-Ausschuss und die UniCredit-Bank am 9. und 10. April in der deutschen Hauptstadt durchführten: "Alle Seiten" hätten "die Verpflichtung, zu deeskalieren".[3] An der hochkarätig besetzten Veranstaltung nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich teil. Am Wochenende haben die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sich im selben Sinne geäußert. Zwar werde die deutsche Wirtschaft Sanktionen im Zweifelsfalle "mittragen", teilt BDI-Präsident Ulrich Grillo mit. Dennoch solle man "mit Russland im Gespräch bleiben": "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können". BdB-Präsident Jürgen Fitschen nennt es "grundfalsch", "alles auf(zu)geben, was (in Russland) in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut wurde": "Letztlich brauchen wir ... den Dialog, um die Krise zu lösen."[4] Vorstandsvorsitzende mehrerer deutscher Konzerne kündigen für den kommenden Donnerstag ihre Teilnahme am "International Economic Forum" in St. Petersburg an, darunter die Chefs von Metro, von BASF (nach Umsatz viertgrößter deutscher Konzern) und E.ON (nach Umsatz die deutsche Nummer zwei). E.ON und die BASF-Tochter Wintershall sind stark in der russischen Erdgasbranche präsent. Auf dem "International Economic Forum" wird Russlands Präsident Wladimir Putin zugegen sein. 

Keine Bedenken mehr 

Besondere Sorgen ruft in der deutschen Wirtschaft aktuell hervor, dass Putin sich unmittelbar vor dem St. Petersburger Forum in China aufhalten wird - um die Beziehungen zwischen Moskau und Beijing zu intensivieren. Dies betrifft insbesondere den Rohstoffexport, der gut 50 Prozent des gesamten russischen Staatshaushalts einbringt. Bislang ist die eminent wichtige russische Erdgasbranche per Pipeline stark auf die Ausfuhr in die EU orientiert. Als ergänzende Alternative gilt schon lange der Bau von Erdgaspipelines aus Russland in die Volksrepublik China, deren Erdgasbedarf kontinuierlich steigt. Verhandlungen werden bereits seit den 1990er Jahren geführt, sind aber immer noch nicht über unverbindliche Absichtserklärungen hinausgekommen. Offiziell standen einer Einigung bislang unterschiedliche Preisvorstellungen im Wege. Beobachter weisen jedoch auf tiefergreifende Differenzen hin. So habe Moskau Beijing zwar seit je als "natürlichen Partner" im Kampf gegen die globale Hegemonie der NATO-Staaten betrachtet, jedoch das rasch erstarkende China zugleich als Konkurrenten eingestuft, heißt es etwa in einer Untersuchung des Londoner Centre for European Reform (CER).[5] In der Tat konnte sich der Westen bisher darauf verlassen, Moskau werde sich trotz wiederkehrender westlicher Aggressionen nicht allzu eng an Beijing binden - um nicht der wachsenden chinesischen Übermacht ausgeliefert zu sein. Mit der Ankündigung von Sanktionen hat der westliche Druck nun allerdings ein Ausmaß angenommen, das Moskau trotz aller Bedenken zur Annäherung an Beijing veranlassen könne, urteilen Kommentatoren vor Putins morgen beginnendem China-Besuch.[6] 

Bereit für den Wirtschaftskrieg 

Dies gilt insbesondere für die Rohstoffkooperation. So sollen in den nächsten Tagen der Bau einer Erdgaspipeline aus Russland nach Nordostchina sowie umfangreiche Erdgaslieferungen beschlossen werden. Demnach wird Gazprom sich verpflichten, ab 2018 jedes Jahr 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Volksrepublik zu pumpen - 30 Jahre lang. Der Bau einer weiteren Pipeline ist schon im Gespräch. "China könnte sich zu einem der größten Abnehmer russischen Erdgases entwickeln und bis zu einem Drittel seines Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland decken", mutmaßen deutsche Experten: "Damit wäre für Russland der Ausfall von europäischen Abnehmerländern fast kompensiert."[7] Moskau wäre dann womöglich in der Lage, sich auf einen langfristigen Wirtschaftskrieg mit dem Westen einzulassen - zum Schaden nicht nur der deutschen Erdgasriesen E.ON und Wintershall (BASF), sondern auch der übrigen in Russland gut verdienenden Segmente der deutschen Industrie. 

Kein Kalter Krieg? 

Angesichts dessen spitzt sich die Sanktionsdebatte auch in Berlin zu. Bundeskanzlerin Merkel hat Ende vergangener Woche in Aussicht gestellt, den Forderungen der Wirtschaft Rechnung tragen und die Wirtschaftszusammenarbeit mit Russland trotz der aktuellen Zerwürfnisse langfristig fortsetzen zu wollen. "Wir haben ohne Zweifel tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", bestätigt Merkel in einem Presseinterview: "Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte." Eine Politik der "Einhegung russischer Macht" nach dem Muster des Kalten Kriegs, wie sie transatlantische Kreise fordern, weist die Kanzlerin entschieden zurück: "Ich sehe keine Notwendigkeit für einen ganz neuen Politikansatz, und ich habe in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19 und 20. Jahrhunderts zurückzukehren."[8] 

Transatlantische Frontbildung 

Transatlantisch orientierte Kreise laufen gegen die Bemühungen um einen Ausgleich mit Moskau Sturm. Die mögliche Annäherung zwischen Moskau und Beijing müsse man in Kauf nehmen, heißt es exemplarisch in einem Pressekommentar; zusätzlich müssten "Amerika und die EU alles tun, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern". Um die Geschäftsausfälle zu kompensieren, solle man "die vernachlässigten Märkte in Südostasien, Indien, Lateinamerika und selbst (!) in Afrika in den Blick" nehmen. "Gegenüber Peking" müsse man in Zukunft "mit einer Stimme, notfalls mit lauter Stimme sprechen".[9] Das transatlantische Plädoyer läuft demnach in letzter Konsequenz auf eine weltpolitische Frontbildung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China hinaus. 

Vor der Entscheidung 

Welche Fraktion sich in Berlin durchsetzen wird - die transatlantische oder die ostorientierte -, ist offen. Wichtige Weichenstellungen mit weltpolitischen Folgen könnte die Entscheidung über EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Russland-Politik finden Sie hier: Klimapflege, Russlands Erdgas-Botschafter, Risiken und Nebenwirkungen, Partnerland Russland, Szenarien für die Russland-Politik, Hebelpunkte gegenüber Russland, Kaukasische Zwischenbilanz (I), Russland modernisieren, Der Krim-Konflikt, Energie als Kampfmittel und Keine Champagnerstimmung mehr

[1] S. dazu Keine Champagnerstimmung mehr

[2] Krim-Krise: VW blickt mit Sorge nach Russland. www.waz-online.de 05.03.2014. 

[3] east forum Berlin - Appell zum Dialog. www.ost-ausschuss.de 10.04.2014. 

[4] "Es gilt das Primat der Politik". www.welt.de 18.05.2014. 

[5] Dmitri Trenin: True Partners? How Russia and China see each other. Centre for European Reform, February 2012. 

[6] Verschobene Machtbalance. www.tagesschau.de 16.05.2014. 

[7] Moritz Rudolf: Russland wendet sich China zu: Ukraine-Krise bewirkt geostrategische Verschiebungen zugunsten Chinas. Mercator Institute for China Studies: China Monitor Nummer 8, 16.05.2014. 

[8] "Russland wendet sich wieder altem Denken zu". Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2014. 

[9] Christian Geinitz: Weckruf für die China-Politik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2014. 

 

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