Die Restauration der Oligarchen (III) 

16.05.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58867 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter "Fabrikmilizen" aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren. 

Oligarch Nummer eins 

Rinat Achmetow ist - darin stimmen sämtliche Experten überein - der reichste und wohl auch mächtigste Oligarch der Ukraine. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma "System Capital Management" (SCM), das größte Unternehmen des Landes. Über die MetInvest Holding, die zu beinahe drei Vierteln zu SCM gehört, kontrolliert Achmetow rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Stahlproduktion. Über die DTEK (Donbass Fuel-Energy Company), die sich gleichfalls im Besitz von SCM befindet, sorgt er für fast die Hälfte der ukrainischen Kohleproduktion und für rund 30 Prozent der Stromerzeugung. Ganz wie andere ukrainische Oligarchen besitzt Achmetow außerdem einen Fernsehsender sowie Zeitungen. In seinen Betrieben arbeiten um die 300.000 Menschen. Vor allem in der Ostukraine ist seine Position dominant. In Mariupol an der Küste des Schwarzen Meeres gehören ihm die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke sowie Asowstal, zwei riesige Fabriken, die alleine etwa 46.000 Menschen beschäftigen; Mariupol hat rund 500.000 Einwohner. Entsprechend stark ist Achmetows politischer Einfluss. 

Nicht prorussisch 

Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt. 

Abhängigkeiten lösen 

Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Russland zu mindern - um die Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem Label "Umweltschutz" unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die Energieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren.[2] Als nach ersten Versuchen Ende 2012 dann im vergangenen Jahr die Lieferungen von Erdgas aus dem Westen in die Ukraine ausgeweitet wurden - insbesondere durch die deutsche RWE (german-foreign-policy.com berichtete [3]) -, da gehörte zu den Abnehmern auch Achmetows DTEK. 

In schwieriger Lage 

Anknüpfungspunkte für den Westen waren also vorhanden, als sich die Lage für Achmetow zuzuspitzen begann - in mehrfacher Hinsicht. Zunächst verlor er mit Janukowitsch seinen wichtigsten Interessenvertreter in der nationalen Politik. Sodann erstarkten in der ostukrainischen Bevölkerung die Bestrebungen dramatisch, per Föderalisierung, Sezession oder sogar Anschluss an Russland den politischen Abstand zum Kiewer Umsturzregime zu vergrößern; dies wird nach den Donbass-Referenden vom Wochenende selbst im Westen als authentische Bewegung eingestuft. Weil Achmetows Industrie-Imperium auf die Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland angewiesen ist, hat er kein Interesse an einer Sezession - und kommt prinzipiell als Verbündeter Berlins und Brüssels gegen die ostukrainischen Separationsbestrebungen in Betracht. Machtmittel besitzt er zur Genüge. "In Achmetows Schächten wird man entlassen, wenn man Versammlungen besucht", wird exemplarisch ein Arbeiter aus einer seiner Firmen zitiert.[4] In der aktuell äußerst aufgeheizten Atmosphäre muss der Oligarch allerdings vorsichtig operieren. Seine Lage wird nicht eben erleichtert dadurch, dass sein Milliardärs-Rivale Ihor Kolomojskij von Dnipropetrowsk aus bewaffnete Aggressionen irregulärer Milizen im Donbass unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]) - und dadurch die Polarisierung in Achmetows unmittelbarem Einflussbereich auf die Spitze treibt. 

"Freundlich, jungenhaft" 

In dieser Situation ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Achmetow zusammengetroffen - schon zum zweiten Mal. Bereits nach der ersten Zusammenkunft am 22. März hatte sich der Tonfall deutscher Medienberichte gegenüber dem Oligarchen deutlich gewandelt. War in den letzten Jahren etwa berichtet worden, Kritiker behaupteten, "Achmetow sei ... der Kopf der organisierten Kriminalität im Land" [6], so hieß es nun, der 47-Jährige "mit dem jungenhaften Gesicht und den grauen Haaren" wirke "in seinem blauen Anzug unauffällig"; er habe Außenminister Steinmeier "lächelnd" empfangen [7]. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es dann, Achmetow sei diesmal hinsichtlich der erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine "konkreter" geworden; zur Präsidentenwahl in zehn Tagen habe er sich zustimmend geäußert und die Unruhen in der Ostukraine als kontrollierbar eingestuft.[8] 

Fabrikmilizen 

Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern. Wie inzwischen berichtet wird, protestiert er jetzt außerdem öffentlich gegen die bewaffneten Aggressionen des Militärs, der neuen "Nationalgarde" und irregulärer Milizen gegen die ostukrainischen Regimegegner; zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in den vergangenen Tagen in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten. Seit einigen Tagen laufen nun Achmetow-Arbeiter gemeinsam mit Polizisten in Mariupol Streife. "Schon nach zwei Tagen war Schluss mit Plünderungen, und es gab keine Bewaffneten mehr in der Stadt", wird der Direktor der Iljitsch Stahl- und Eisenwerke zitiert; die Lage habe sich "deutlich beruhigt".[9] Achmetow wolle das Modell der "Fabrikmilizen" auch an seinen sonstigen Betirebsstandorten anwenden, heißt es - also in großen Teilen der Ostukraine. 

"Ein Hoffnungsschimmer" 

Ob es Berlin und dem Westen gelingt, die Ostukraine unter dem doppelten Feuer einerseits der von Kolomojskij unterstützten Bürgerkriegsverbände [10], andererseits der pazifizierenden Fabrikmilizen von Achmetow unter Kontrolle zu bekommen, ist derzeit nicht absehbar. Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Für die Majdan-Proteste, die sich zunächst gegen die finsteren Machenschaften der Oligarchen wandten, ist das eine herbe Niederlage. Anders beurteilen, von den geostrategischen Interessen Berlins ausgehend, deutsche Leitmedien die Lage. "Der Oligarch, der bislang aus dem Hintergrund agierte, will Verantwortung übernehmen?", heißt es exemplarisch in der Süddeutschen Zeitung: "Es wäre, immerhin, ein Hoffnungsschimmer."[11] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, "Faschistische Freiheitskämpfer" und Die Restauration der Oligarchen (II)

[1] Sławomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012. 

[2] Roman Olearchyk: Gas: Ukraine looks west to curb reliance on Russia. www.ft.com 18.10.2013. 

[3] S. dazu Kampf um die Pipelines, Kampf um die Ukraine und Die Europäisierung der Ukraine

[4] Reportage: "Selbstverteidiger" gegen Oligarchen. diepresse.com 05.05.2014. 

[5] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II)

[6] Carsten Eberts, Jürgen Schmieder: Glossar zur Fußball-EM. www.sueddeutsche.de 07.06.2012. 

[7] Frank-Walter Steinmeiers Oligarchen-Visite. www.n24.de 23.03.2014. 

[8] Stefan Braun: Steinmeier sucht den runden Tisch. www.sueddeutsche.de 13.05.2014. 

[9] Achmetow als "Friedensstifter" - mit Fabrikmilizen für eine vereinte Ukraine. wirtschaftsblatt.at 14.05.2015. 

[10] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II)

[11] Stefan Braun: Steinmeier sucht den runden Tisch. www.sueddeutsche.de 13.05.2014. 

 

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Die Restauration der Oligarchen (II) 

15.05.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58866 

 

(Eigener Bericht) - Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner "Privatbank", der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der "Privat Group" zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen "Prawij Sektor" ("Rechter Sektor") gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände - und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs. 

Das ursprüngliche Ziel des Majdan 

Bereits die Konsolidierung der ukrainischen Oligarchen in Kooperation mit dem Westen ist bemerkenswert - nicht nur, weil auch Berlin sich dadurch immer enger an antidemokratische, rechtsstaatliche Prinzipien missachtende Kräfte bindet. Sie wiegt auch deshalb schwer, weil sie das ursprüngliche Ziel der Proteste auf dem Majdan, die Ukraine von den dunklen Machenschaften der Oligarchen zu befreien, offen konterkariert. Deutlich wird dies etwa an der Neu-Inthronisierung des Milliardärs Ihor Kolomojskij in seiner Heimatregion Dnipropetrowsk - unter westlicher Hegemonie. 

Aggressivität als Geschäftskonzept 

Ihor Kolomojskij gilt - je nach Schätzung - als der gegenwärtig zweit- oder drittreichste Oligarch der Ukraine. Dreh- und Angelpunkt seines Konzernimperiums ist die "Privatbank" mit Sitz in Dnipropetrowsk, die er gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Henadij Boholjubow kontrolliert. Die "Privatbank" ist die größte Geschäftsbank der Ukraine. Um sie herum gruppiert sich die "Privat Group", der zweitgrößte Firmenkomplex des Landes, mit dem Kolomojskij in der Erdöl- und der Energiebranche, im Bergbau und auf dem Mediensektor tätig ist. Unter anderem habe er bestimmenden Einfluss auf Ukrnafta, den größten Erdöl- und Erdgasproduzenten des Landes, heißt es in Fachanalysen.[1] Kolomojskij ist in der Ukraine - und in Wirtschaftskreisen auch außerhalb des Landes - für seine selbst im Vergleich zu anderen Oligarchen rüden Geschäftspraktiken bekannt. Kürzlich scheiterte er in London mit dem Versuch, mit als - vorsichtig - unorthodox eingestuften Methoden die an der dortigen Börse notierte "JKX Oil and Gas" zu übernehmen, eine Firma, die in der ukrainischen Gasbranche tätig ist. Gegenwärtig legt er sich mit einer großen Schweizer Firma an, deren Vertreter sich über dubiose Praktiken ukrainischer Gerichte in ihrem Prozess gegen Kolomojskij beklagten.[2] Experten berichten, zweimal seien gegen den Mann sogar Ermittlungen wegen Auftragsmorden eingeleitet worden.[3] "Aggressivität", heißt es bestätigend aus seinem persönlichen Umfeld, gehöre durchaus zu seinem "Geschäftskonzept".[4] 

Zuverlässig antirussisch 

Bereits am 2. März hat das Kiewer Umsturzregime Kolomojskij zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ernannt. Aus der Perspektive der zentral gelegenen Hauptstadt ist Dnipropetrowsk die letzte Metropole vor dem ostukrainischen Donbass und quasi als vorgeschobener Posten für Einsätze gegen die dort dominierenden Regimegegner von hoher Bedeutung. Kolomojskij gilt in Kiew als zuverlässiger Kandidat, um Dnipropetrowsk abzusichern und von dort aus Vorstöße in Richtung Osten zu organisieren, weil sein Geschäft, wie Beobachter feststellen, "weniger als das anderer Magnaten mit der russischen Wirtschaft verwoben, seine Interessen ... besonders klar mit der Existenz der Ukraine verbunden" seien.[5] Experten sind sich sicher, dass Kolomojskij bereits im Wahlkampf 2012 unter der Hand die Partei UDAR von Witali Klitschko unterstützte, um den Einfluss Moskaus in Kiew zu schwächen.[6] In der Tat ist der Milliardär nach seiner Ernennung zum Gouverneur rasch dazu übergegangen, nicht nur die desolate ukrainische Armee auszurüsten, wobei über die Profitabilität dieser Aktivität divergierende Angaben vorliegen. Während einerseits berichtet wird, Kolomojskij stecke Millionen in das Projekt, heißt es andererseits, er habe zwar der Armee etwa Diesel im Wert von fünf Millionen US-Dollar spendiert, ihr zugleich jedoch Treibstoff für beinahe 200 Millionen US-Dollar verkauft - zu Marktpreisen, also gewinnbringend.[7] 

Kopfgeld 

Vor allem aber finanziert und befeuert Kolomojskij den irregulären bewaffneten Kampf gegen ostukrainische Regimegegner. Bereits Mitte April wurde berichtet, er habe ein "Kopfgeld" auf "russische Saboteure" ausgesetzt: Wer einen angeblichen "Saboteur" gefangennehme, erhalte dafür 10.000 US-Dollar. Wer einem "Saboteur" Waffen abnehme, werde ebenfalls bezahlt - mit 1.000 US-Dollar für ein Maschinengewehr, 1.500 US-Dollar für ein schweres Maschinengewehr und 2.000 US-Dollar für einen Granatwerfer. Kolomojskij hatte darüber hinaus Kämpfern der soeben erst gegründeten "Nationalgarde", die Mitte April in Mariupol Regimegegner attackiert und dabei drei Demonstranten erschossen hatten, für ihren Einsatz eine Summe von etwa 45.000 US-Dollar in Aussicht gestellt.[8] Kürzlich hieß es, loyale Milizionäre hätten im Kampf gegen Regimegegner Geldtransporter von Kolomojskijs "Privatbank" nutzen dürfen, die sie provisorisch zu Panzerwagen umfunktioniert hätten.[9] Gegenreaktionen bleiben nicht aus. So hat die "Privatbank" vor rund zehn Tagen ihre Filialen in Donezk und Luhansk schließen müssen; zuvor waren binnen kurzer Zeit 24 Zweigstellen, 38 Geldautomaten und elf Geldtransporter des Kreditinstituts angegriffen worden - offenkundig Reaktionen auf Kolomojskijs neue Rolle als Finanzier regimetreuer Milizen.[10] 

"Bürgerwehren" 

Dabei reicht Kolomojskijs Rolle weit über einzelne Unterstützungsmaßnahmen hinaus. Während Berlin offiziell vorgibt, die Entwaffnung irregulärer Einheiten aller Konfliktparteien zu fordern, ist der auf Seiten des Westens kämpfende Dnipropetrowsker Oligarch - ohne dass es Proteste aus der Bundesrepublik gäbe - bereits seit April damit befasst, freikorpsähnliche Verbände aufzubauen. Am 13. April verfügte Innenminister Arsen Awakow in Kiew einen Erlass, dem zufolge "Bürgerwehren" einen legalen Status genießen. Kurz darauf kündigte Kolomojskij an, eine Sonderheit mit dem Namen "Dnipro" aufzustellen. Die Einheit soll mittlerweile über rund 1.000 Milizionäre verfügen, die eine Kurzausbildung im Gebrauch von Schusswaffen, in medizinischer Soforthilfe und - so heißt es - in rechtlichen Fragen durchlaufen hätten. Alle drei Tage schlössen rund 60 Kämpfer die Kurzausbildung ab und könnten in die Sondereinheit übernommen werden; auf den Bewerberlisten stehe eine fünfstellige Zahl an Interessenten.[11] "Dnipro" hat inzwischen offenbar erste Einsätze absolviert. Jedenfalls wird berichtet, die Miliz habe zwei Kämpfer in Mariupol verloren, wo es letzten Freitag zu einem Massaker an Regimegegnern kam. Am Sonntag soll sie außerdem versucht haben, das Referendum über die Abspaltung von Teilen der Ostukraine zu verhindern.[12] Dabei töteten ihre Kämpfer laut Berichten in Krasnoarmijsk einen Regimegegner, weitere wurden verletzt. 

Freikorps und Faschisten 

"Dnipro" ist nicht die einzige Miliz, die von Dnipropetrowsk aus operiert. Dmitro Jarosch, Führer des auf dem Majdan unter deutschem Beifall erstarkten faschistischen "Prawyi Sektor" ("Rechter Sektor"), hat am 24. April mitgeteilt, seine Organisation habe ihr Hauptquartier ebenfalls nach Dnipropetrowsk verlegt - weil man von dort aus besser in Richtung Donbass vorstoßen könne. Jarosch kündigte an, ein Freikorps namens "Donbass" gründen zu wollen. Das Freikorps existiert inzwischen; es hat - laut übereinstimmenden Berichten - seine Stützpunkte im äußersten Osten der Oblast Dnipropetrowsk errichtet und greift von dort aus Regimegegner in den angrenzenden Gebieten Donezk und Luhansk an. Wie aus ukrainischen Medienberichten hervorgeht, wird das Freikorps, dem bis zu 800 Kämpfer angehören sollen, von Gouverneur Kolomojskij unterstützt. Die Entwicklung vollzieht sich zumindest mit stillschweigender Billigung der Bundesregierung: Von einer Forderung Berlins an das Kiewer Umsturzregime, seinen Gouverneur Kolomojskij zur Besinnung zu rufen und ihn notfalls abzusetzen, ist nichts bekannt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest und "Faschistische Freiheitskämpfer"

[1] Sławomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012. 

[2] Wer mit Kolomoisky geschäftet, landet gelegentlich vor dem Richter. www.tagesanzeiger.ch 25.04.2014. 

[3] Sławomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012. 

[4], [5] Konrad Schuller: Der Oligarch des Westens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2014. 

[6] Tadeusz A. Olszański: After the parliamentary elections in Ukraine: a tough victory for the Party of Regions. www.osw.waw.pl 07.11.2012. 

[7] Wer mit Kolomoisky geschäftet, landet gelegentlich vor dem Richter. www.tagesanzeiger.ch 25.04.2014. 

[8] Alec Luhn: Ukrainian oligarch offers bounty for capture of Russian 'saboteurs'. www.theguardian.com 17.04.2014. 

[9] Reinhard Lauterbach: Fast einstimmig. junge Welt 13.05.2014. 

[10] Größte ukrainische Bank schließt Filialen. www.faz.net 05.05.2014. 

[11], [12] Konrad Schuller: Der Oligarch des Westens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2014. 

 

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Die Folgen westlicher Sezessionspolitik 

14.05.2014 

JUBA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58865 

 

(Eigener Bericht) - Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen; die Gesamtzahl der Todesopfer wird auf weit über 10.000, die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million geschätzt. Auch der jüngste Waffenstillstand ist inzwischen wieder gebrochen worden. Washington und Berlin hatten die Abspaltung des Südsudan über Jahre hin systematisch forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, das arabisch dominierte Khartum im Rahmen des Großkonflikts zwischen dem Westen und widerspenstigen Teilen der arabischen Welt zu schwächen. Beobachter hatten noch unmittelbar vor der Proklamation der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 gewarnt, das Land verfüge nicht über die notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und drohe im Falle seiner Abspaltung ins Chaos abzugleiten. Washington und Berlin ließen sich nicht von der riskanten, für sie jedoch vorteilhaften Sezessionsförderung abhalten. Die blutigen Folgen trägt nun die Bevölkerung des Südsudan. 

Blutiges Gemetzel 

Ein Bericht der Vereinten Nationen, der letzte Woche veröffentlicht worden ist [1], bilanziert die Massenverbrechen im aktuellen südsudanesischen Bürgerkrieg. Demnach haben seit Beginn der Kämpfe am Abend des 15. Dezember 2013 verschiedenste Milizen zahllose Massaker begangen. Entstanden die ersten Kämpfe noch aus eskalierenden politischen Rivalitäten innerhalb der Regierungspartei SPLM, so gingen sie binnen weniger Tage in mörderische Auseinandersetzungen vor allem zwischen den größten Sprachgruppen des Südsudan, den Dinka und den Nuer, über. Bereits in den ersten Tagen des neu entfachten Bürgerkriegs brachten Dinka in der südsudanesischen Hauptstadt Juba Hunderte allein deswegen um, weil sie die Sprache der Nuer beherrschten; noch vor zwei Wochen metzelten Nuer in Bentiu, der Hauptstadt des erdölreichen Bundesstaates Unity, etwa 200 Menschen nieder, weil sie den Dinka zugerechnet wurden. Von weit über 10.000 Todesopfern und mehr als einer Million Flüchtlingen - gut zehn Prozent der Gesamtbevölkerung - ist die Rede. Dabei gleichen die Bürgerkriegsparteien in vielen Fällen den Fraktionen, die sich bereits in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs vor 2005 bis aufs Blut bekämpften. Den Auseinandersetzungen innerhalb Südsudans sind schon damals vermutlich mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Krieg zwischen südsudanesischen Milizen und den Truppen Khartums. 

"Endlich unabhängig" 

Mit den aktuellen Kämpfen tritt ein, wovor Beobachter stets gewarnt haben: ein immer weiter reichender Zerfall des am 9. Juli 2011 gegründeten Staates Südsudan und sein Absturz in einen neuen Bürgerkrieg. Die Entwicklung hin zur Abspaltung des Gebietes vom Sudan und zur Staatsgründung war seit Ende der 1990er Jahre nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von der Bundesrepublik unterstützt worden; entsprechende Maßnahmen wurden vor allem nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Juba und Khartoum im Januar 2005 energisch vorangetrieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die Bundesrepublik erkannte die Republik Südsudan noch am Tag ihrer Proklamation formell an; Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich lobend: "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir zum Unabhängigkeitstag".[3] Begleitet wurde die von Berlin geförderte Sezession von einem durchweg positiven Medienecho. "Am 9. Juli wird Südsudan endlich unabhängig", hieß es etwa in der den "Grünen" nahestehenden taz: Dort entstehe nun "zum ersten Mal ein neuer Staat" in Afrika, "der sich nicht an kolonialen Grenzen orientiert, sondern allein am Selbstbestimmungsrecht der Völker".[4] 

Khartum entmachten 

Nicht thematisiert wurde damals, dass die westlichen Sezessionsunterstützer von Washington bis Berlin sich keineswegs primär an einem "Selbstbestimmungsrecht" orientierten - das sie gegenwärtig der Bevölkerung der Krim absprechen -, sondern vielmehr an ihren eigenen geostrategischen Interessen. Khartum, das in der Zeit der Systemkonfrontation von Bonn noch intensiv umworben worden war - nicht zuletzt mit Rüstungsexporten [5] -, entwickelte sich im Verlauf der 1990er Jahre mit der heraufziehenden Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Teilen der arabischen Welt zum Gegner der westlichen Hauptmächte. Der Bürgerkrieg zwischen Khartum und zahlreichen Milizen im Süden des Landes bot aus westlicher Perspektive die Chance, den arabisch dominierten (Nord-)Sudan durch die Abspaltung des Südens zu schwächen. Dabei spielte nicht nur eine Rolle, dass der Herrschaftsbereich Khartums durch die Sezession in puncto Territorium und Bevölkerung dramatisch dezimiert wurde. Der (Nord-)Sudan verlor mit ihr zugleich drei Viertel seiner Erdölvorräte, aus denen sich der Staatshaushalt bis dahin maßgeblich gespeist hatte. Pläne, das Öl des abgespaltenen Südsudan künftig nicht mehr über die bestehenden Pipelines in Richtung Norden zu exportieren, sondern es mit beträchtlichem Aufwand über neu zu schaffende Transportrouten an die kenianische Küste zu liefern, komplettierten die transatlantische Strategie zur totalen Entmachtung Khartums (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Ein gescheiterter Staat 

Warnungen von Experten wurden dabei systematisch ignoriert oder in den Wind geschlagen. Kurz vor der formellen Abspaltung des Südsudan am 9. Juli 2011 hieß es etwa in einem Kommentar des stellvertretenden Direktors des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, "die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren des Südsudan" gehörten "zu den schlechtesten der Welt". Das Land habe "keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem"; es sei dafür "voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer". Zudem sei die Armee "überdimensioniert und undiszipliniert". "Außer einer diffusen Leidensgeschichte eint die ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen, wenig", urteilte Benner: Es gebe zahlreiche Konfliktherde und allein im ersten Halbjahr 2011 an die 1.600 Todesopfer innerer Konflikte - "weit mehr als in der Krisenregion Darfur". Eine "südsudanesische Elite, die sich um das öffentliche Gut sorgt", sei - von wenigen Ausnahmen abgesehen - "nicht in Sicht". "Kurzum: Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat, einen 'failed state', sind im Südsudan vorhanden", resümierte der Experte und wies darauf hin, dass das Land "zum Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung" werde, "sondern für die gesamte Region".[7] 

Aus der Affäre gezogen 

Genau dies tritt jetzt ein: Die Bevölkerung des Südsudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die benachbarten Staaten werden immer stärker in den Konflikt gezogen. Medien, die ehedem die Sezessionsvorbereitungen mit Applaus begleitet und die Proklamation der Republik Südsudan bejubelt hatten, ziehen sich aus der Affäre: "Der neue Südsudan geht an seinen alten Wunden zugrunde", hieß es nach dem ersten Ausbruch der Kämpfe trocken etwa in der taz.[8] Dass die Abspaltung des Südsudan von den westlichen Führungsmächten mit aller Energie vorangetrieben wurde, um geostrategische Vorteile zu erzielen, dass die desaströse Entwicklung des Landes also nicht zuletzt der Sezessionspolitik Washingtons und Berlins geschuldet ist, wird ignoriert: Jetzt trügen "die politisch Verantwortlichen der beiden Konfliktparteien im Südsudan ... die Verantwortung dafür", dass "eine belastbare Vision für eine friedliche Zukunft ihres Landes entwickelt wird", erklärt der deutsche Außenminister.[9] Die Lage der Bevölkerung ist inzwischen ähnlich desolat wie im Bürgerkrieg der Jahre vor 2005. Solange aber das geostrategische Ziel - die Schwächung Khartums - nicht in Frage steht, gibt es aus Sicht Berlins keinen zwingenden Anlass für neue Interventionen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen über die deutsche Südsudan-Politik finden Sie hier: Zerschlagen und neu aufbauen, Instrument westlicher Machtpolitik, Staatsaufbau, Der Nutzen der Sezession, Die Bahn zur Unabhängigkeit (II), Nächstes Jahr ein neuer Staat The Day After, Vom Nutzen der Sezession, The Day After (II), Englisch statt Arabisch, Am Rande des Krieges und Das Wirken der Geostrategen

[1] United Nations: Conflict in South Sudan: A Human Rights Report. 8 May 2014. 

[2] S. dazu Staatsaufbau, Der Nutzen der Sezession, Nächstes Jahr ein neuer Staat und Vom Nutzen der Sezession

[3] Außenminister Westerwelle beglückwünscht Südsudan zur Unabhängigkeit. www.auswaertiges-amt.de 09.07.2011. 

[4] Dominic Johnson: Vabanquespiel am Nil. www.taz.de 09.07.2011. 

[5] S. dazu Englisch statt Arabisch

[6] S. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit, Die Bahn zur Unabhängigkeit (II) und Das Wirken der Geostrategen

[7] Thorsten Brenner: Scheitert der Südsudan als Staat? www.tagesspiegel.de 08.07.2011. 

[8] Dominic Johnson: Der Traum ist geplatzt. www.taz.de 20.12.2013. 

[9] Außenminister Steinmeier: Waffenruhe in Südsudan ist Zeichen der Hoffnung. www.auswaertiges-amt.de 10.05.2014. 

 

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Waffenbrüder 

13.05.2014 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58864 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) rühmt die türkische Rüstungswirtschaft als "strategischen Partner" und kündigt eine Ausweitung der Kooperation bei der Produktion von Kriegswaffen an. Anlass ist die in der kommenden Woche beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin - laut BDLI eine der "bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas". Die Türkei ist seit den 1960er Jahren Zielland milliardenschwerer deutscher Rüstungsexporte; die gelieferten Waffen werden unter anderem zur Niederschlagung innerer Unruhen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Nicht zuletzt aufgrund der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen - etwa durch die Übernahme von Produktionslizenzen für Sturm- und Maschinengewehre - hat sich die Türkei mittlerweile selbst zum Waffenexporteur entwickelt. Bei der diesjährigen ILA wird der NATO-Staat erstmals eine Kampfdrohne aus eigener Herstellung präsentieren. 

Strategischer Partner 

Wie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mitteilt, wird die Türkei bei der kommende Woche beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ihren "bislang stärksten Auftritt zeigen". Der Präsident des BDLI und Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Bernhard Gerwert, bezeichnet das offizielle "Partnerland" der diesjährigen ILA als einen der "großen Wachstumsmärkte" auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion und verweist auf zahlreiche "erfolgreiche Kooperationsprojekte" zwischen deutschen und türkischen Waffenschmieden: "Die Türkei ist für unsere Industrie ein wichtiger strategischer Partner, gerade im Hinblick auf langfristige Kooperationen." Murad Bayar, Staatssekretär im türkischen Verteidigungsministerium, erklärt seinerseits, es sei eine "Ehre und Freude" für die Türkei, als "Partnerland" an der ILA teilzunehmen: "Diese weltweit älteste und traditionsreichste Luft- und Raumfahrtmesse bietet der türkischen Branche nicht nur die Möglichkeit, ihr beeindruckendes Leistungsspektrum und ihre Produkte vorzustellen. Sie beinhaltet gleichzeitig eine hervorragende Gelegenheit zur Sondierung von Geschäftsanbahnungen."[1] 

Spionage und Zielerfassung 

Laut BDLI werden türkische Waffenschmieden auf einer Ausstellungsfläche von 736 Quadratmetern ihre "beeindruckende industrielle Kompetenz" und ihre "herausragende Forschungs- und Entwicklungsleistung" vorstellen.[2] Am ILA-Stand des Unternehmens Turkish Aerospace Industries (TAI) etwa ist unter anderem die Kampfdrohne "Anka" zu sehen. Das "Unmanned Aerial System" (UAS) zählt zur sogenannten MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance), worunter UAS verstanden werden, die auf mittlerer Flughöhe operieren und über eine große Reichweite verfügen. "Anka" kann dem Hersteller zufolge unabhängig von Tageszeit und Witterungsbedingungen ebenso zur "Zielerfassung und -identifizierung" eingesetzt werden wie für komplexe "Spionagemissionen". Die Drohne sei zudem in der Lage, Aufträge "vollständig autonom" auszuführen, heißt es.[3] 

EADS-Lieferant 

Der auf der ILA prominent vertretene Drohnenproduzent TAI zählt bereits seit längerem zu den Kooperationspartnern der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie. So fertigt das Unternehmen unter anderem Rumpfteile für das Militärtransportflugzeug A400M aus dem Hause EADS/Airbus. Die viermotorige Propellermaschine soll die "Transall" der Bundeswehr ablösen und wurde in erster Linie für den Transport von Truppen und Kriegsgerät in weit entfernte Interventionsgebiete konzipiert. Sie kann den deutschen Streitkräften zufolge außerdem zur "Luftbetankung" von Kampfjets und Helikoptern eingesetzt werden.[4] Aber auch im Rahmen von Angriffsoperationen ist der A400M verwendbar. Wie die Bundeswehr erklärt, kann die Maschine selbst "längere Strecken im Tiefflug" zurücklegen und dabei nicht nur Lasten, sondern auch Fallschirmjäger "absetzen".[5] 

Raketen und Cruise Missiles 

Auch der türkische Raketen- und Lenkwaffenhersteller Roketsan Missile Industries (RMI) ist nach eigenen Angaben "stolz", seine Produkte auf der ILA zu präsentieren. Beworben werden die selbst entwickelten Raketen und Cruise Missiles unter anderem damit, dass sie in der Lage seien, sich bei jeder Tageszeit und Witterung "autonom" ihre Ziele zu suchen. Auch könnten sie in nahezu jedes Trägersystem "integriert" werden - ganz gleich, ob es sich dabei um einen Kampfjet, ein Kriegsschiff, eine Artilleriebatterie oder eine Drohne handele.[6] Dem BDLI wiederum gelten die "Flugkörpersysteme" aus dem Hause RMI als hervorragend geeignet, die "Präzision und Genauigkeit für Luft-Boden- und Boden-Boden-Einsätze" entscheidend zu "verbessern" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Hilfe zur Aufstandsbekämpfung 

Die bei der ILA mit großem propagandistischen Aufwand in Szene gesetzte deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit hat Tradition. Seit den 1960er Jahren ist die Türkei Zielland umfangreicher deutscher Rüstungsexporte. Allein im Zeitraum von 1964 bis Anfang der 1990er Jahre erhielt der NATO-Staat Waffen und Ausrüstungsgüter im Wert von 6,4 Milliarden D-Mark. Hinzu kamen sogenannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfen. Unter "Ausstattungshilfe" firmierte offiziellen Quellen zufolge die Lieferung aller Arten von "Material" an Streitkräfte und Polizei, um diesen "die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern".[8] Die "Ausbildungshilfe" umfasste das Training von Soldaten und Polizisten samt Einrichtung entsprechender Übungszentren. Auf dem Lehrplan standen dabei auch Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung. Gleichzeitig vergaben die deutschen Waffenschmieden Heckler und Koch sowie Rheinmetall Lizenzen zum Nachbau von Sturm- und Maschinengewehren an türkische Rüstungsunternehmen. Besonderes Aufsehen erregte in den 1990er Jahren die Lieferung von Waffen aus den Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR. Insgesamt überließ die Bundesregierung der Türkei 300 BTR-60-Schützenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz. 

Milliardengeschäfte 

Trotz vielfacher Proteste wurde die aktuell bei der ILA zelebrierte deutsch-türkische Waffenbrüderschaft fortgeschrieben. Ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung vergab das Bundeswirtschaftsministerium in den Jahren von 1999 bis 2012 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Geliefert wurden unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote, Lenkflugkörper, Feuerleit- und Kommunikationssysteme, Flugzeugteile sowie mehr als 300 Kampfpanzer "Leopard" aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann. 

Mit deutscher Hilfe zum Waffenexporteur 

Nicht zuletzt dank dem Transfer deutscher Rüstungsgüter und dem dazugehörigen Know-how ist die Türkei mittlerweile selbst Waffenexporteur. Der Türkische Exportverband für Verteidigung und Luftfahrt rechnet eigenen Angaben zufolge damit, bis 2023 in der Lage zu sein, Kriegsgerät im Wert von 25 Milliarden US-Dollar jährlich ins Ausland zu verkaufen und zur Weltspitze der Rüstungsexporteure aufzuschließen.[9] Wehrtechnische Messen wie die ILA dürften ihren Teil dazu beitragen, türkische Waffenschmieden diesem Ziel ein ganzes Stück näherzubringen. 

[1], [2] Die Republik Türkei ist Partnerland der ILA Berlin Air Show 2014. www.ila-berlin.de 19.03.2014. 

[3] Anka Multi-Role ISR System. www.tai.com.tr. 

[4] Airbus A400M - Einsatzaufgaben. www.baain.de. 

[5] Airbus A400M - Technische Daten. www.baain.de. 

[6] Roketsan Missile Industries. www.virtualmarket.ila-berlin.de. 

[7] Siehe dazu Wehrtechnisches Gipfeltreffen

[8] Zitiert nach: Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient. München 2013. Siehe auch unsere Rezension

[9] Die Türkei strebt Spitzenposition in Rüstungsexporten an. www.invest.gov.tr 26.09.2012. 

 

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"Faschistische Freiheitskämpfer" 

12.05.2014 

BERLIN/KIEW/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58863 

 

(Eigener Bericht) - Das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine unter der Ägide des Kiewer Umsturzregimes führt zu Rückwirkungen bei dessen deutschen Unterstützern. In München beginnt eine Debatte über die Ehrung eines ukrainischen Holocaust-Befürworters; in der Presse heißt es, es gehe dabei um die "Frage", ob "ein faschistischer Freiheitskämpfer" (!) öffentlich gewürdigt werden solle. Der Kiewer Bildungsminister, ein Absolvent der "Ukrainischen Freien Universität" in München, nimmt den fraglichen Holocaust-Befürworter in deutschen Medien in Schutz. Die faschistische Miliz "Prawyi Sektor" ("Rechter Sektor") intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten in mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland; die Organisation, die am Massaker von Odessa beteiligt war, unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis etwa in Schweden sowie zur NPD. Während der Führer der Organisation bekräftigt, er arbeite eng mit den offiziellen ukrainischen Repressionsbehörden zusammen, berichten Medien, dass diese bei ihren Gewaltaktionen gegen Rebellen in der Ost- und Südukraine ("Anti-Terror-Operationen") auch von CIA und FBI unterstützt werden. Unbestätigt sind nach wie vor Hinweise auf eine Verwicklung des BND. 

Darf ein Faschist geehrt werden? 

In München, einem Zentrum des ukrainischen Exils nach dem Zweiten Weltkrieg [1], beginnt eine öffentliche Debatte um eine Gedenktafel für Jaroslaw Stezko, eine Führungsfigur der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Gedenktafel hat der einstige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko noch während seiner Amtszeit (2005 bis 2010) an der alten OUN-Zentrale in der Münchner Zeppelinstraße 67 anbringen lassen - im Rahmen seiner Bemühungen, den Kult um die faschistische OUN, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) sowie ihre Anführer zu stärken.[2] Stezko, der nach dem Krieg in der Münchner OUN-Zentrale wirkte, gehört zu den Personen, die heute in der Westukraine wieder große Verehrung genießen. Seine in den 1930er Jahren entwickelte Lehre von den "zwei Revolutionen", einer "nationalen" sowie einer "sozialen", die miteinander verbunden werden müssten, wird heute von der Partei "Swoboda" propagiert. Stezko hat 1941 geäußert, "daß die Juden vernichtet werden müssen und daß es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In München hat der Bezirksausschuss des Stadtviertels, in dem sich die Stezko-Gedenktafel befindet, jetzt ein Gutachten beantragt, das die öffentliche Ehrung eines Holocaust-Befürworters bewerten soll. "Es geht um die Frage", heißt es in der "Süddeutschen Zeitung": "Darf ein faschistischer Freiheitskämpfer (!) hier im öffentlichen Raum geehrt werden?"[4] 

"Kein Antisemitismus" 

Aus dem Bericht der "Süddeutschen" geht hervor, dass die OUN und ihre Anführer wie zum Beispiel Stezko einerseits in ukrainischen Organisationen in Deutschland breite Anerkennung genießen, andererseits aber auch im Kiewer Umsturzregime, und dort keineswegs nur bei den einschlägig bekannten Swoboda-Ministern. Zum Beleg zitiert die Zeitung den aktuellen "Bildungsminister" Serhij Kwit. Kwit nennt Stezkos Autobiographie, in der dieser sein Plädoyer für die Einführung "deutsche(r) Methoden der Judenvernichtung" festhielt, ein "gefälschtes Dokument" und behauptet, die OUN, deren Aktivisten sich an einer beträchtlichen Zahl an Massakern an Juden beteiligten, habe mit Antisemitismus "nichts zu tun gehabt".[5] Kwit war in den 1990er Jahren in Organisationen der extremen Rechten aktiv, so etwa im "Kongress Ukrainischer Nationalisten", einem faschistischen Zusammenschluss, der unter Mitarbeit von Stezkos Witwe Jaroslawa aufgebaut wurde. Jaroslawa kam aus der UPA, wirkte an der Seite ihres Ehemannes im Münchner Exil und wird ebenfalls auf der Münchner Gedenktafel geehrt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Kwit bemühte sich später um eine wissenschaftliche Karriere, machte 2001 seinen PhD an der "Ukrainischen Freien Universität" in München, an der lange Zeit alte OUN-Aktivisten gewirkt hatten, und übernahm 2007 das Amt des Präsidenten der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie, bis er schließlich zum Bildungsminister des Umsturzregimes ernannt wurde. 

"Feind der Ukraine" 

Mit Kwits Wirken wurde bereits vor zwei Jahren beispielsweise der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe konfrontiert. Rossolinski-Liebe, Autor einer Dissertation über den OUN-Führer Stepan Bandera, die in diesem Herbst veröffentlicht wird, war Anfang 2012 zu einer Vortragsreihe in die Ukraine eingeladen worden; es waren insgesamt sechs Auftritte geplant - zwei in Lwiw, zwei in Dnipropetrowsk, zwei in Kiew. Es kam zu Protesten, weil Rossolinski-Liebe als Bandera-Kritiker bekannt ist. In Lwiw habe niemand den Organisatoren Räume bereitstellen wollen, berichtete der Historiker anschließend, von den vier weiteren Vorträgen seien drei kurzfristig abgesagt worden; teilweise seien die Absagen unmittelbar auf Interventionen der Partei Swoboda zurückzuführen gewesen. Der Grund: seine kritische Haltung gegenüber Bandera. Wer derlei Kritik übe, gelte zumindest in der West- und zum Teil auch in der Zentralukraine"als Feind der Ukraine oder Verräter". Ein Hochschulprofessor habe ihm bestätigt, "Historiker könnten in der Ukraine nicht offen über die Geschichte sprechen"; auf seinen Vorschlag, die Opfer der Lemberger Pogrome von 1918 und 1941 mit einem Denkmal zu ehren, hätten ihn "Lemberger Akademiker ... für verrückt erklärt". Auch der damalige Rektor der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie, Serhiy Kwit, habe ihn massiv attackiert und die Durchführung seiner Vorträge abgelehnt.[7] Kwit gilt als Anhänger des Publizisten Dmytro Dontsov, dem die Schaffung eines "eigenständigen ukrainischen Faschismus" [8] zugeschrieben wird; Dontsov übersetzte unter anderem auch Hitler und Mussolini ins Ukrainische. 

Unter Polizeischutz 

Aus Rossolinski-Liebes Bericht geht nicht zuletzt hervor, dass die deutsche Botschaft in Kiew in vollem Umfang über die Affäre informiert gewesen ist - und damit auch über die dramatisch wachsende Stärke der Bandera-Anhänger in der Ukraine. Als er einen Telefonanruf von einem Mann bekommen habe, "der sich als Milizionär ausgab und sagte, er werde vorbeikommen", da habe, so schildert es Rossolinski-Liebe, "die deutsche Botschaft ... dafür gesorgt, daß ich in die Wohnung eines Botschaftsmitarbeiters ziehen konnte, wo ich sicher war". Von den sechs geplanten Vorträgen habe allein derjenige in der deutschen Botschaft stattfinden können, "unter Schutz der Miliz": "Draußen demonstrierten ca. 100 Svoboda-Leute."[9] Fast auf den Tag zwei Jahre später lud der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok zum Gespräch in die deutsche Botschaft; im Ergebnis wurde Swoboda Teil des Umsturzregimes.[10] 

Nationale Helden 

Den erstarkenden nationalistisch aufgeladenen Milieus vor allem der Westukraine entstammen zahlreiche Aktivisten des Prawyi Sektor, der am 2. Mai am Massaker von Odessa teilnahm und auch am 9. Mai in das Massaker von Mariupol involviert gewesen sein soll. Die bewaffnete Organisation, die maßgeblich am Sturz der Regierung Janukowitsch beteiligt war, ist als Bündnis verschiedener Zusammenschlüsse der extremen Rechten entstanden.[11] Sie hat mittlerweile gute Kontakte zu zahlreichen Vereinigungen der extremen Rechten in ganz Europa. Die Pressebeauftragte des Prawyi Sektor, Olena Semenjaka, berichtet, sie habe lediglich aus Terminnot nicht am "Europakongress" des NPD-Jugendverbands Junge Nationaldemokraten (JN) am 22. März in Thüringen teilnehmen können. Präsent waren bei dem Treffen die schwedische Neonazi-Organisation Nordisk Ungdom, die laut Semenjaka den Prawyi Sektor finanziell unterstützt, sowie die Svenskarnas Parti, von deren Aktivisten einige sich an den gewalttätigen Majdan-Protesten beteiligten. Einer von ihnen stach kurz nach der Rückkehr aus Kiew im März in Malmö einen Linken nieder; er wird seitdem wegen Mordversuchs gesucht.[12] Semenjaka hat kürzlich der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben. Darin sagt sie, auf dem Majdan seien aus "Ultranationalisten" die "nationalen Helden" geworden; der Prawyi Sektor sei eine "große Partisanenbewegung". 

CIA, Blackwater, BND? 

Der Prawyi Sektor stößt inzwischen auch in der äußersten deutschen Rechten jenseits der NPD auf steigendes Interesse. Im April hat die ultrarechte Online-Plattform "Blaue Narzisse" ein Interview mit Olena Semenjaka publiziert. Darin erklärt Semenjaka ausdrücklich: "Auch moderne NS-Sympathisanten finden einen Platz in unseren breitgefächerten Reihen." Der Sektor sehe seine wichtigste aktuelle Aufgabe darin, die Ukraine zu "befreien von Kollaborateuren, Separatisten und russischen sowie westlichen Marionetten".[13] Dass die Organisation prinzipiell in Absprache mit den einschlägigen ukrainischen Behörden operiert, hat ihr Anführer Dmitro Jarosch berichtet. "Unsere Bataillone sind Teil der neuen Territorial-Verteidigung", erklärt Jarosch: "Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei."[14] Mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Andrij Parubij, hat Jarosch schon beim Sturz Janukowitschs eng zusammengearbeitet. Parubij, in den 1990er Jahren noch ein Anführer der extremen Rechten, galt im vergangenen Winter als "Kommandant des Majdan"; nun organisiert er den "Anti-Terror-Einsatz" im Osten und im Süden der Ukraine, den US-Spezialisten von CIA und FBI als "Berater" und Berichten zufolge 400 Elitekämpfer der US-Söldnerfirma "Academi" (Ex-"Blackwater") operativ unterstützen.[15] Nach wie vor ungeklärt ist eine mögliche Involvierung des BND in den ukrainischen "Anti-Terror-Kampf". Inzwischen ist bekannt, dass die deutschen Militärbeobachter, die Ende April in Slawjansk festgehalten wurden, zum BND in Kontakt standen.[16] Genauere Aufklärung verweigert die Bundesregierung. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Alte Verhaltensmuster, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise und Ein weltpolitischer Lackmustest

[1] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN"

[2] S. dazu Juschtschenkos Mythen und "Wissenschaftliche Nationalisten"

[3] S. dazu Alte, neue Verbündete

[4], [5] Ukrainischer Exilant von zweifelhaftem Ruf. www.sueddeutsche.de 08.05.2014. 

[6] S. dazu Alte, neue Verbündete

[7] "Es ist tabu, heikle Themen an der Uni zu diskutieren". junge Welt 09.03.2012. 

[8] Per Anders Rudling: The Return of the Ukrainian Far Right: The Case of VO Svoboda. In: Ruth Wodak, John E. Richardson (Hg.): Analyzing Fascist Discourse: European Fascism in Talk and Text, 228-255. London 2013. Online-Zugang: www.routledge.com/books/details/9780415899192/ 

[9] "Es ist tabu, heikle Themen an der Uni zu diskutieren". junge Welt 09.03.2012. 

[10] S. dazu Vom Stigma befreit

[11] S. dazu In die Offensive und Die Kiewer Eskalationsstrategie

[12] S. dazu Die Dynamik des "Pravy Sektor"

[13] Der Bürgerkrieg des Rechten Sektors. www.blauenarzisse.de 04.04.2014. 

[14] Nationalistenführer Jarosch: "Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen dürfen". www.spiegel.de 23.04.2014. 

[15] Russische Luftwaffe verletzte absichtlich den Luftraum der Ukraine. www.bild.de 10.05.2014. 

[16] Bundeswehrinspektoren vom BND beraten. www.sueddeutsche.de 05.05.2014. S. dazu Ein ungewöhnlicher Einsatz

 

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