Entspanntes Verhältnis (III) 

09.05.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58862 

 

(Eigener Bericht) - Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die "gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt - im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die "Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels" als auch der "freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen" integraler Bestandteil "deutscher Sicherheitsinteressen". 

Beteiligungsorientiert 

Anlässlich des am Sonntag beginnenden Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin spricht sich die Führung der Organisation explizit für die Kooperation mit der Bundeswehr aus. So empfiehlt die von der DGB-Spitze eingerichtete "Antragsberatungskommission" den Delegierten unter anderem, folgenden Beschluss zu fassen: "Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen."[1] 

Gemeinsame Werte 

Die Vorlage der "Antragsberatungskommission" richtet sich gegen einen militärkritischen Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses, in dem verlangt wird, auf eine "gemeinsame Erklärung" von Gewerkschaft und Bundeswehr zu verzichten. Eine solche Erklärung hatte der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach einem Treffen mit dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Februar vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Wie Sommer bei dieser Gelegenheit äußerte, sei es notwendig, die "gemeinsamen Werte" von Militär und Gewerkschaft zu betonen, um das "lange Zeit historisch belastete" Verhältnis zwischen beiden Organisationen in eine neue Partnerschaft zu überführen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Offenbar will die DGB-Spitze auch nach dem Rückzug Sommers aus der Organisationsleitung an dieser politischen Linie festhalten. 

"Sofort einstellen!" 

Umgekehrt steht der DGB-Bundesjugendausschuss mit seiner Kritik nicht allein. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa verurteilt in ihrer Beschlussvorlage die "teils aggressive, teils verdeckte Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und in Bildungseinrichtungen für den Einsatz von Kriegswaffen und für den Soldat/innenberuf": "Die Aufgaben und Belastungen des Soldatenberufes sowie seine gesellschaftlichen Auswirkungen werden gezielt verharmlost. Die Werbung für Actioncamps und Abenteuerurlaube täuscht bewusst über die Realität des Tötens und Sterbens im Kriegseinsatz hinweg." Ganz ähnlich äußert sich auch der DGB-Bezirksvorstand Nord in seinem Antrag an den DGB-Bundeskongress. Darin werden die Rekrutierungsmaßnahmen der deutschen Streitkräfte zudem als Teil des Umbaus der Truppe zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee analysiert: "Die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr ... ist sofort einzustellen. Die Bundeswehr ist seit Ende des Kalten Krieges keine Verteidigungsarmee mehr. Sie dient vielmehr der Durchsetzung außenpolitischer Ziele und der Sicherung wirtschaftlicher Interessen. Dafür sterben seit einigen Jahren junge Menschen. Dies lehnen wir ab." 

Zivilklauseln 

Gleichzeitig unterstützen weite Teile der Gewerkschaftsbasis die Implementierung sogenannter Zivilklauseln an deutschen Universitäten; diese verpflichten Bildungsinstitutionen, weder mit der Bundeswehr noch mit der Rüstungsindustrie zu kooperieren. In einer Beschlussvorlage des DGB-Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg an den DGB-Bundeskongress heißt es dazu: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich auf allen Ebenen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in jedem Bundesland dafür ein, dass in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen die Verankerung einer sogenannten Zivilklausel erfolgt." Ergänzend erklärt die GEW in ihrem Antrag: "Forschung und Lehre sollten dazu beitragen, Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen und nicht militärischen Zwecken dienen." 

Friedenskampagne 

Auch der DGB-Bezirksvorstand Baden-Württemberg bezieht in seiner Beschlussvorlage an den DGB-Bundeskongress eine eindeutig antimilitaristische Position. Gefordert wird die Einleitung einer gewerkschaftlichen "Friedenskampagne" noch in diesem Jahr; diese soll sich sowohl mit den Ursachen und Hintergründen der beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege befassen als auch die daraus folgenden "Lehren für heute" thematisieren. Die DGB-Gliederung spricht sich in diesem Zusammenhang ebenso für ein Ende der weltweiten Kriegsoperationen der Bundeswehr aus wie für ein Verbot von Rüstungsexporten und den Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen. 

Staatsnähe festschreiben 

Die von der DGB-Führung eingesetzte "Antragsberatungskommission" versucht ihrerseits, die genannten antimilitaristischen Initiativen der Gewerkschaftsbasis zumindest teilweise mit einem an den DGB-Bundeskongress gerichteten Änderungsantrag auszuhebeln. Dieser sieht zwar ebenfalls ein Bekenntnis zu "Zivilklauseln" vor und fordert die Bundesländer zur Kündigung von Kooperationsverträgen auf, die den deutschen Streitkräften einen privilegierten Zugang zu staatlichen Schulen verschaffen. Gleichzeitig soll jedoch die Staatsnähe der Gewerkschaft festgeschrieben werden. Der sogenannte Parlamentsvorbehalt, der die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland an ein Mandat des Bundestages bindet, wird dabei gezielt gegen die Kriegsgegner aus den eigenen Reihen in Stellung gebracht: "Die Bundeswehr hat sich seit 1990 ... von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee für Auslandseinsätze gewandelt. Zu den deutschen Sicherheitsinteressen zählen nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 auch die Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels sowie der freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleibt. Der DGB lehnt jede Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entschieden ab." 

Belastungen minimieren 

Damit einhergehend bekennt sich die DGB-Führung in der von ihr lancierten Beschlussvorlage offen zur Mitwirkung an den "aktuellen Umstrukturierungen" der deutschen Streitkräfte. Es sei vorrangige Aufgabe der DGB-Gewerkschaften, die sich daraus für Zivilbeschäftigte und Soldaten ergebenden "Belastungen" zu minimieren und die "gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" sicherzustellen, heißt es. Dies gelte "unabhängig von der politischen Kritik an Einsatzkonzepten und dem Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit". 

Lautstarker Protest 

Ob das propagandistische Manöver der DGB-Führung Erfolg haben wird, ist allerdings fraglich: Eine groß angelegte Veranstaltung der Gewerkschaftsspitze in Berlin, bei der mit Hilfe von Kriegsbefürwortern aus Wissenschaft und Politik öffentlich der Schulterschluss mit dem Militär vollzogen werden sollte [3], scheiterte erst im Oktober letzten Jahres kläglich. Gewerkschaftsaktivisten hatten lautstark und eloquent ihren Unmut bekundet und so dafür gesorgt, dass DGB-Chef Sommer den Saal vorzeitig verließ. 

Weitere Informationen zum Verhältnis zwischen deutschen Gewerkschaften, Bundeswehr und Rüstungsindustrie finden Sie hier: Deutsche Systemführerschaft, Von nationaler Bedeutung, Entspanntes Verhältnis und Entspanntes Verhältnis (II)

[1] Die hier und im Folgenden zitierten Anträge finden sich in: Deutscher Gewerkschaftsbund (Hg.): 20. Parlament der Arbeit. DGB-Bundeskongress, Berlin, 11.-16. Mai. Satzungsanträge und Anträge nach Sachgebieten mit Empfehlungen. Berlin 2014. 

[2] Siehe dazu Entspanntes Verhältnis

[3] Siehe dazu Entspanntes Verhältnis (II)

 

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Restitution

08.05.2014 

FREIBURG/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58861 

 

(Eigener Bericht) - Eine am morgigen Freitag in Freiburg beginnende Wanderausstellung offenbart den Umgang der Bundesrepublik mit den geraubten und vom NS-Regime zwangsgermanisierten Kindern. Mehrere Hunderttausend wurden vor allem in der UdSSR, Polen und in der früheren Tschechoslowakei von den deutschen Besatzern ihren Familien entrissen und wegen einer angeblich nicht-slawischen Blutsherkunft verschleppt. Ziel war die Rückholung "germanischer Volkssubstanz" durch Adoption in deutschen Familien. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Verschleppten ist unbekannt. Ihre Identitäten wurden auch in der Nachkriegszeit mit Hilfe des (west-)deutschen Innenministeriums verdunkelt und verschleiert. Bis heute weigerten sich sämtliche Bundesregierungen, die Zwangsgermanisierten zu restituieren. Ihr "Schicksal" erfülle "als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung", heißt es im jetzigen Bundesfinanzministerium. Zur Eröffnung der Wanderausstellung in Freiburg am 9. Mai werden Überlebende der Zwangsgermanisierungen aus Slowenien erwartet. In Aussicht genommene weitere Ausstellungsstationen sind Berlin und Hamburg. 

Laut Befehl der Heeresgruppe Mitte wurden mindestens 40.000 sowjetische Kinder im Alter bis zu 14 Jahren zur "Erfassung" ausgeschrieben, um sie entweder als Arbeitskräfte zu entführen oder einzudeutschen.[1] Die Gesamtzahl der aus dem Gebiet der damaligen UdSSR tatsächlich nach Polen, dann nach Deutschland Verschleppten ist unbekannt. Noch höhere Zahlen nennen polnische Historiker, die von über 200.000 Entführungen Minderjähriger durch die deutschen Besatzer auf polnischem Territorium sprechen. Von den Tätererben in der Bundesrepublik (und in der DDR) ist eine zuverlässige Bestandsaufnahme ähnlicher NS-Verbrechen etwa in der Tschechoslowakei und in den übrigen okkupierten Staaten nie durchgeführt worden. Zu den Herkunftsländern der Verschleppten gehören auch das ehemalige Jugoslawien und Norwegen. 

Mehrere Hunderttausend 

Als die Opferstaaten in der Nachkriegszeit von der Bundesrepublik verlangten, Auskunft über die Entführten zu erteilen, um sie zurückführen zu können, griff das Bundesinnenministerium 1952 zu einem "juristischen Kniff".[2] Da eventuelle Unterlagen bei den Jugendämtern lagen, wurden die nachgeordneten Behörden aus dem Ressortbereich des Innenministeriums ausgegliedert und in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden entlassen. Wer die Spur verschleppter Kinder aufnehmen wollte, musste in sämtlichen Orten Westdeutschlands Anfragen stellen. "Mehrere hunderttausend Kinder" konnten "nicht mehr ausfindig gemacht" werden, heißt es in einer Untersuchung über die "Masseninobhutnahme durch deutsche Jugendämter" aus dem Jahr 2010. 

Lebenslange Suche 

Nur durch Zufälle gelang es wenigen Verschleppten, ihrer wahren Herkunft bis in die ursprünglichen Heimatländer nachzugehen. Über die Ergebnisse dieser oft lebenslangen Suche berichtet der Kurator der Freiburger Ausstellung und Vorsitzende des privaten Vereins "geraubte Kinder - vergessene Opfer", Christoph Schwarz, im Interview mit german-foreign-policy.com. So konnte Johanna Kunzer ihre tatsächliche Identität, nach der sie lange gesucht hatte, erst 1990 in Erfahrung bringen; ihre Pflegemutter hatte sie insgesamt sechs Mal entführt, als das polnische Rote Kreuz sie ihrer leiblichen Mutter zurückbringen wollte. Hermann Lüdeking, als Kind aus Polen verschleppt, hat trotz unaufhörlicher Bemühungen nie erfahren, wer seine Eltern waren; Spuren, die weiterhelfen könnten, sind unauffindbar. 

Begrenzte Mittel 

Keinem der Verschleppten gelang es in der Bundesrepublik, als NS-Opfer anerkannt zu werden. Sämtliche Bundesregierungen schlossen und schließen Zahlungen an die unmittelbar Leidtragenden des deutschen Germanisierungswahns aus. Wer von seiner Vergangenheit erfuhr und von den deutschen Behörden abgewiesen wurde, geriet in einen "Prozess kumulativer Traumatisierung".[3] Auch die wohltätige Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) verweigert den Entführten eine materielle Kompensation - "wegen begrenzter finanzieller Mittel." 

Leistungsfähigkeit 

Ebenso begrenzt sind die Mittel des Bundesfinanzministeriums. Wie es in einem Schreiben aus der dortigen Abteilung V an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt, würde "eine vollständige Schadloshaltung der Verfolgten ... die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei weitem übersteigen".[4] Autor dieser Zeilen ist Ministerialdirektor Dr. Kurt Bley - identisch mit dem gleichnamigen Bley, der als Kuratoriumsmitglied in der Stiftung EVZ die staatlichen Leistungsgrenzen und die Grenzen stiftender Wohltätigkeit zusammenführt.[5] 

Kriegsopferentschädigung 

Wie es in der Freiburger Ausstellung heißt, stehe die verweigerte Restitution für die NS-Opfer in einem nicht hinnehmbaren Widerspruch zu Leistungen des deutschen Staates an die Täter. Sie wurden und werden für ihre oft mörderischen Leistungen kompensiert. "So erhielt ein SS-Bewacher des Vernichtungslagers Auschwitz bis 1998 eine Kriegsopferentschädigung. Über die Jahre waren dies mehr als 60.000 Euro für sein Mordhandwerk".[6] 

Gewohnheitsverbrechen 

Ein besonders grausames Kapitel, dem antifaschistische Partisanen und ihre Familien zum Opfer fielen, dokumentiert die Freiburger Ausstellung mit Zeitzeugen aus Slowenien. Wie Fotos zeigen, wurden ihre Väter zu Dutzenden exekutiert, die Kinder entführt und nur durch Zufälle in der Nachkriegszeit entdeckt. Der Raub von Kindern, deren Eltern bei sogenannten Säuberungsaktionen ermordet wurden, gehörte auch in der früheren Tschechoslowakei zu den Gewohnheitsverbrechen der deutschen Besatzer. 

Berlin und Hamburg 

Wie Schwarz betont, ist es "vorrangiges Ziel der Ausstellung, das Ausmaß des Unrechts an den verschleppten Kindern bekannt zu machen" und von der Bundesregierung Restitution einzufordern. Nach dem Freiburger Ausstellungsaufenthalt sollen die Exponate in Berlin und Hamburg zu sehen sein. Nach Informationen dieser Redaktion leben in beiden Städten hochbetagte Opfer der NS-Entführungen. Schwarz wünscht sich im Gespräch mit german-foreign-policy.com "weitere Ausstellungsstationen, Anfragen sind willkommen". 

Die Ausstellung ist bis zum 16. Mai auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg zu sehen. Der Eintritt ist frei. 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Christoph Schwarz

[1] Vgl. Generalleutnant R.A. Rudenko: Die Gerechtigkeit nehme ihren Lauf! Die Reden des sowjetischen Hauptanklägers im Nürnberger Prozess der deutschen Hauptkriegsverbrecher. Berlin 1946. Alexander von Plato: Hitlers Sklaven. Internationales lebensgeschichtliches Dokumentationsprojekt zur Sklaven- und Zwangsarbeit, Wien 2008. 

[2] M.-J. Leonhard: Schwarzbuch Jugendamt. Eine Streitschrift gegen die Masseninobhutnahmen durch deutsche Jugendämter, Bochum 2010. 

[3] Auskunft der Psychoanalytikerin Dr. Luise Reddemann, 23. März 2014. 

[4] Schreiben vom 17.05.2013. 

[5] S. dazu Politischer Steuerungsauftrag

[6] Presseerklarung des gemeinnützigen Vereins "geraubte kinder - vergessene opfer" vom 02.05.2014. 

 

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Ein weltpolitischer Lackmustest 

07.05.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58859 

 

(Eigener Bericht) - Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien. 

Gegenschlag gegen Russland 

Dass das aggressive Vorgehen zumindest der Vereinigten Staaten in der Ukraine weniger durch die Verhältnisse im Land denn vielmehr durch übergeordnete weltpolitische Überlegungen motiviert ist, hat schon im Dezember 2013 der als geheimdienstnah geltende US-Dienst Stratfor bekräftigt. "Moskau hat Washington zuletzt wiederholt diplomatisch ausmanövriert, unter anderem im Hinblick auf Syrien und die Affäre um Edward Snowden", hieß es damals in einer Stratfor-Analyse. Washington werde sich das nicht gefallen lassen. Tatsächlich wäre Vergleichbares vor zehn Jahren, als die USA sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht befanden, noch unvorstellbar gewesen: Weltweite Widerstände konnten die Bush-Administration nicht vom Überfall auf den Irak abhalten; Moskau musste machtlos mit ansehen, wie der Westen 2003 und 2004 in Georgien und in der Ukraine Umstürze zugunsten prowestlicher Regierungen vorantrieb. Ein Wendepunkt kam erst 2008, als es Russland gelang, Aggressionen Georgiens zurückzuschlagen und separatistischen Kräften in den georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien zum Erfolg zu verhelfen - gegen den Westen. Weitere russische Erfolge wollten die USA nun unbedingt verhindern, um die weitere Schwächung ihrer weltpolitischen Machtstellung zu vermeiden, urteilte Stratfor Ende 2013: "US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist ein Mittel, um Russlands Aufmerksamkeit auf seine Region zu beschränken".[1] 

"Wo ist der Weltpolizist?" 

Befürworter einer globalen Dominanz des transatlantischen Kriegsbündnisses sehen ihre Position wegen der anhaltenden Widerstände in der Ost- und Südukraine gegen das Kiewer Umsturzregime und wegen der Übernahme der Krim durch Russland nun noch weiter geschwächt. Transatlantisch orientierte Medien sprechen mit Blick auf das Scheitern der geplanten Total-Übernahme der Ukraine durch den Westen von einem "Niedergang der amerikanischen Abschreckungsfähigkeit". "Wo ist der Weltpolizist?", heißt es beispielsweise im britischen "Economist" angesichts des Scheiterns der NATO beim Bestreben, Russland an der Übernahme der Krim zu hindern: "Wofür würde Amerika denn nun tatsächlich kämpfen?"[2] Dass Washington den geplanten Überfall auf Syrien nicht habe durchführen können und dass das Kiewer Marionettenregime die Krim habe preisgeben müssen, vermittle eine "kumulierte Botschaft": "Schwäche", heißt es weiter in dem Blatt.[3] Darunter könne die Dominanz des Westens auch in anderen Weltgegenden leiden. 

Irritationen und Zweifel 

Die Vermutungen bewahrheiten sich inzwischen in ersten Ansätzen - dort, wo Washington für die kommende Zeit seinen weltpolitischen Schwerpunkt zu setzen gedenkt: in Ost- und Südostasien im Hegemonialkampf gegen die Volksrepublik China. Dies bestätigen Berichte, die letzte Woche die Asien-Reise des US-Präsidenten begleiteten. Mitarbeiter südkoreanischer Regierungsstellen, hieß es, hätten bereits im September ernste Irritationen erkennen lassen; sie hätten den US-Verzicht auf einen Überfall auf Syrien als Niederlage der NATO-Staaten gegen Russland interpretiert und daraus den Schluss gezogen, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, ihre außenpolitischen Ziele in jedem Fall zuverlässig zu realisieren. Bei Obamas aktueller Asien-Reise, heißt es weiter, hätten die Ereignisse in der Ukraine überall für Diskussionen gesorgt; die engsten US-Verbündeten hätten berichtet, in ihrer Region gelte der Machtkampf um die Krim als Lackmustest, wie wirksam Washingtons Hilfe im Falle des Territorialstreits einiger US-Partner mit Beijing um Inseln und Inselgruppen im Ost- und im Südchinesischen Meer sei. Die Verbündeten der USA in der Region seien "besorgt", lassen sich Mitarbeiter von US-Regierungsstellen zitieren: Man bezweifle, dass die NATO heute noch, wie es Washington hochtrabend angekündigt habe, die Territorialansprüche etwa Japans, Südkoreas, der Philippinen oder Vietnams gegen China auch wirklich durchsetzen könne.[4] 

Militärische Drohgebärden 

Washington reagiert in Asien derzeit mit einer Doppelstrategie. Zum einen betont die Obama-Administration, die USA unterhielten keinen Verteidigungspakt mit der Ukraine; welchen Beistand Japan, Südkorea und die Philippinen hingegen, die jeweils ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben, im Streit mit China erwarten könnten, das sei nicht der Niederlage im Kampf um die Krim, wohl aber den NATO-Manövern in Polen und den Baltischen Staaten zu entnehmen. Zum anderen verschärft Washington seine militärische Drohpolitik gegenüber Beijing. Wie es in Berichten heißt, die offenkundig gezielt aus Regierungsstellen gespeist wurden, hat das U.S. Pacific Command in Hawaii neue Szenarien erarbeitet, mit denen es auf nicht näher definierte Aktivitäten Chinas, die als "Provokationen" bezeichnet werden, zu reagieren gedenkt. In Betracht kämen demonstrative Flugeinsätze von B2-Bombern unweit des chinesischen Territoriums oder Manöver von Flugzeugträgern (!) vor der chinesischen Küste, heißt es; auch könne die U.S. Navy ihre Besuche in Häfen ihrer ost- und südostasiatischen Verbündeten massiv ausweiten. Man bereite sich auf alles vor, heißt es in US-Militärkreisen - "von humanitärer Hilfe über Unterstützung bei Naturkatastrophen bis hin zu umfassenden Kampfeinsätzen".[5] US-Außenminister John Kerry habe im Februar Beijing besucht und ausdrücklich darauf hingewiesen, man werde "einseitige Schritte" Chinas nicht dulden. 

Modell Kalter Krieg 

Gleichzeitig demonstrieren die NATO-Staaten und ihr ukrainisches Marionettenregime, was diejenigen erwartet, die sich westlichen Forderungen zu entziehen suchen. Die Maßnahmen reichen von NATO-Manövern über die Ankündigung Kiews, der Krim die Trinkwasserzufuhr abzudrehen, bis zur faktischen Tolerierung von Gewaltorgien unter Beteiligung faschistischer Milizen wie jüngst in Odessa. Dabei dringen transatlantische Kreise auch in Deutschland mit beispielloser Wucht auf einen engen Schulterschluss im Rahmen der NATO - nach dem Modell des Kalten Kriegs (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Ende der Sonderbeziehungen 

Vor diesem Hintergrund rufen führende deutsche Medien dazu auf, die Berliner Sonderbeziehungen zu Moskau zugunsten einer Stärkung des transatlantischen Kriegsbündnisses preiszugeben. "Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der die EU mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China auf dem Weltmarkt führen zu können", hieß es zu Wochenbeginn in einer führenden deutschen Zeitung über die deutsche Politik der letzten Jahre. Aus diesem Grund habe die Regierung Merkel etwa in der Euro-Krise "angelsächsische Ratschläge, Eurobonds einzuführen, aus(geschlagen) und lieber auf Stützungskäufe der Chinesen und Russen" gesetzt. Angesichts der russischen Widerständigkeiten in puncto Ukraine müsse dieses Modell als gescheitert gelten: "Es wäre ein schwerer Fehler, Moskau weiter nachzulaufen."[7] Das Blatt dringt - ganz wie weitere, transatlantisch geprägte deutsche Leitmedien - darauf, sich erneut und ohne alle Vorbehalte unter dem Dach der NATO zu sammeln. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Alte Verhaltensmuster, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete und Legitimationskrise

[1] Ukraine's Demonstrations Heat Up; Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013. 

[2] The decline of deterrence. www.economist.com 03.05.2014. 

[3] What would America fight for? www.economist.com 03.05.2014. 

[4], [5] U.S. Beefs Up Military Options for China as Obama Reassures Allies in Asia. online.wsj.com 27.04.2014. 

[6] S. dazu Die freie Welt und Legitimationskrise

[7] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014. 

 

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Krieg im 21. Jahrhundert 

06.05.2014 

BERLIN/STRAUSBERG/KÖLN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58858 

 

(Eigener Bericht) - Die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) intensiviert ihre Einflussarbeit an den Hochschulen und veranstaltet gemeinsam mit der Universität Köln ein Seminar über "Krieg im 21. Jahrhundert". Die von der vormaligen "Schule für Psychologische Verteidigung/Kampfführung" der deutschen Streitkräfte organisierte "Summer School" ist für Anfang September angesetzt; im Fokus stehen das "Soldatsein" und der "Einfluss technologischer Entwicklungen auf die Kriegsführung". Zu den Referenten der "Summer School" zählen neben Offizieren des deutschen Militärs auch an zivilen Hochschulen tätige "Friedensforscher". Die Vorträge werden von Exkursionen begleitet; vorgesehen sind unter anderem Besuche des Einsatzführungskommandos und des "Dezernats Vernetzte Operationsführung" im Planungsamt der Bundeswehr. Mit ihrer "Summer School" will die AIK nach eigenem Bekunden Studierende und Promovenden der Geistes- und Sozialwissenschaften ansprechen. Ihnen wird der Erwerb regulärer Leistungsnachweise offeriert - ausgestellt von der Universität Köln. 

Summer School 

Die in Strausberg bei Berlin beheimatete Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) fordert zur Zeit Studierende und Promovenden der Geistes- und Sozialwissenschaften auf, sich für ihre diesjährige "Summer School" zu bewerben. Das zweiwöchige Seminar ist für die Zeit vom 1. bis zum 12. September anberaumt und hat das Thema "Krieg im 21. Jahrhundert". Wie die AIK weiter mitteilt, findet die Veranstaltung erstmals in Kooperation mit der Universität Köln statt; diese stellt den Teilnehmern auch die für die Zulassung zu Prüfungen notwendigen akademischen Leistungsnachweise aus. Im Fokus der "Summer School" stehen laut Bewerbungsaufruf Themen wie das "Soldatsein", das Verhältnis von Streitkräften und Gesellschaft sowie der Einfluss neuer "technologische(r) Entwicklungen auf die Kriegsführung".[1] 

Bundeswehr-Referenten 

Etwa die Hälfte der Referenten der AIK-"Summer School" steht im Sold des deutschen Militärs. Die Vortragenden versehen ihren Dienst zumeist im "Zentrum für Geschichte und Sozialwissenschaften" der Bundeswehr (ZMSBw), das aus dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt und dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Streitkräfte hervorgegangen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Laut Programm spricht etwa Oberst Gerhard P. Groß vom ZMSBw über den "Wandel der operativen und taktischen Mittel der Kriegsführung", während seine Kollegen Heiko Biehl und Meike Wanner über Methoden und Ergebnisse der jährlichen "Bevölkerungsbefragung" der Bundeswehr informieren.[3] Die demoskopische Erhebung verfolgt das erklärte Ziel, die Propagandaarbeit der deutschen Streitkräfte im Inland zu perfektionieren. Aus der Erforschung von unter den Einwohnern der BRD verbreiteten Meinungen, Wünschen, Bedürfnissen und Ängsten sollen Ansatzpunkte für die Nachwuchsrekrutierung und die Generierung von Akzeptanz für Kriegsoperationen gewonnen werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Tod als Legitimationsquelle 

Eines der letzten im Programm der AIK-"Summer School" vorgesehenen Referate soll Gerhard Kümmel vom ZMSBw halten. Sein Vortrag wird sich mit den verschiedenen von der deutschen Militärpropaganda entworfenen "Soldatenbilder(n)" befassen, die je nach staatspolitischer Zielsetzung entweder den "Helfer" oder den "Kämpfer" in den Vordergrund rücken.[5] Kümmel ist in der Vergangenheit vor allem durch seine Arbeiten zur "Soziologie des Todes" aufgefallen. Darin beklagt er eine bei der deutschen Bevölkerung weit verbreitete "Indifferenz" gegenüber dem "Soldatentod" auf dem Schlachtfeld - und fordert, diese Geisteshaltung energisch zu bekämpfen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Passend hierzu soll auf Kümmels Referat ein Vortrag des Historikers Manfred Hettling von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg folgen; sein Thema ist das "Gefallenengedenken".[7] Laut Hettling liegt im "gewalthaften Tod für die politische Ordnung" eine "besondere Legitimationsquelle, vielleicht sogar die wichtigste". "Gedenkformen" aller Art seien daher "als Repräsentanten jener staatsbürgerlichen Werte zu gestalten, für welche das Gemeinwesen militärische Mittel einzusetzen bereit ist, und für welche von Militärpersonen besonderer Einsatz zu verlangen ist".[8] 

Die Opfersensibilitätsfalle 

Zu den zivilen Referenten der AIK-"Summer School" zählt auch Niklas Schörnig, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter der in Frankfurt am Main beheimateten Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Schörnig soll über die "Revolution in Military Affairs" sprechen [9]; gemeinhin wird hierunter die Entwicklung von "Abstandswaffen" und unbemannten Fluggeräten, sogenannten Drohnen, verstanden, die dazu dienen, die eigenen Verluste auf dem Schlachtfeld möglichst gering zu halten. Einen entsprechenden Aufsatz hat Schörnig zum von der Bundeswehr herausgegebenen "Reader Sicherheitspolitik" beigesteuert. Der Autor konstatiert hier, dass steigende "Opferzahlen unter den eigenen Streitkräften" geeignet seien, die für Kriegsoperationen wie in Afghanistan verantwortlichen westlichen Regierungen "in Rechtfertigungsnöte gegenüber der eigenen Bevölkerung" zu bringen. Er fordert daher die Erforschung von Methoden und Instrumenten, die es der politisch-militärischen Führung erlauben, dieser "Opfersensibilitätsfalle" zu entkommen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Aktiveres militärisches Eingreifen 

Wie Schörnig entstammt auch der als Referent der AIK-"Summer School" nominierte Politologe Wilfried von Bredow einer für ihre "Friedensforschung" bekannten Wissenschaftsinstitution. Der mittlerweile emeritierte Professor der Philipps-Universität Marburg wird laut Programm den Auftaktvortrag zum Thema "Krieg, Militär und Sicherheit als Forschungsfeld der Sozialwissenschaften" halten.[11] Der neutral klingende Titel dürfte gewählt worden sein, um zu verdecken, dass Bredow in der Frage von Krieg und Frieden keineswegs neutral ist. So forderte der Wissenschaftler in einem Interview, das auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums zu lesen ist, ein "aktiveres militärisches Eingreifen" der in Afghanistan stationierten deutschen Besatzungstruppen. Zur Begründung erklärte Bredow, dass es "dort auch um unsere Interessen geht, und zwar um solche, die einen hohen Einsatz, unter Umständen auch von Menschenleben, rechtfertigen".[12] 

Unter Einsatzbedingungen 

Dem Programm der AIK-"Summer School" zufolge werden die Vorträge namhafter Wissenschaftler und Militärs von einem ausgefeilten Besuchsprogramm flankiert. Geplant sind unter anderen Exkursionen zum Bundesverteidigungsministerium, zum Einsatzführungskommando in Potsdam, zum "Dezernat Vernetzte Operationsführung" im Planungsamt der Bundeswehr und zur Hamburger Führungsakademie der deutschen Streitkräfte. Hier sollen die teilnehmenden Studierenden und Promovenden offenbar gezielt mit den Erfordernissen aktueller Kriegsoperationen vertraut gemacht werden. So lautet etwa das an der Führungsakademie behandelte Tagesthema: "Strategische und operative Planung der Bundeswehr unter Einsatzbedingungen".[13] Mit konkreten Kampfmaßnahmen befasst sich dann wiederum das Referat der Politologin Verena Diersch von der Universität Köln. Sie spricht über die Kriegsführung im virtuellen Raum - den sogenannten Cyberwar. 

Disziplin, Gehorsam, Nationalgefühl 

Mit ihrer "Summer School" verfolgt die AIK offensichtlich das von den militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung immer wieder postulierte Ziel der Formierung einer zivil-militärischen "Strategic Community" (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Dieser Aufgabenstellung entspricht auch die Tradition der Einrichtung, die bis 1990 unter der Bezeichnung "Schule für Psychologische Verteidigung/Kampfführung" firmierte. Anlässlich der Umbenennung führte die 2010 verstorbene Demoskopin (Allensbach) und vormalige NS-Propagandistin Elisabeth Noelle-Neumann folgendes aus: "Es geht nicht an, dass im Bereich der Verteidigung zwar höchste Anforderungen gestellt werden an militärische und ingenieurwissenschaftliche Grundlagen, Technik in Planung und Ausführung, dass aber die Sozialwissenschaften als 'weiche Wissenschaften' denen überlassen werden, denen militärische Werte an sich ein Ärgernis sind, denen die konservativen Werte wie Disziplin, Gehorsam, Patriotismus, Nationalgefühl an sich ein Gräuel sind, weil sie ... in ihrer Lebensnotwendigkeit und Notwendigkeit zur Existenzsicherung nicht verstanden werden."[15] 

[1] Jetzt bewerben für die AIK Summer School. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[2] Siehe hierzu Trendsetter und Vierte Gewalt

[3] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[4] Siehe hierzu Neues von der Medienfront und Vierte Gewalt

[5] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[6] Siehe hierzu Dulce et decorum est pro patria mori

[7] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[8] Manfred Hettling: Gefallenengedenken - aber wie? Das angekündigte "Ehrenmal" für Bundeswehrsoldaten sollte ihren demokratischen Auftrag darstellen. In: Vorgänge, 46. Jg., Nr. 177 (Heft 1/2007). 

[9] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[10] Siehe hierzu Zivil-militärischer Medienkrieg und Die Gesetze des Krieges

[11] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[12] Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried von Bredow im Interview. www.bmvg.de. 

[13] "Krieg im 21. Jahrhundert" - Summer School der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Kooperation mit der Universität zu Köln vom 01.-12. September 2014 in Strausberg und Berlin. Call for Applications. www.kommando.streitkraeftebasis.de. 

[14] Siehe hierzu Strategic Community, In die Zange nehmen und Umfassend - vernetzt - strategisch

[15] Elisabeth Noelle-Neumann: Öffentliche Meinung. Rede der Leiterin des Allensbacher Instituts zur Einführung in die Arbeit der Akademie am 8. Oktober 1990 in Waldbröl. In: Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (Hg.): Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation. Waldbröl 1992. 

 

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Legitimationskrise 

05.05.2014 

ODESSA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58857 

 

(Eigener Bericht) - Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus "in Brand geraten" - "eine Katastrophe", deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen "Moskau" verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert. 

Obwohl die Zusammenhänge längst rekonstruierbar sind, bedienten sich die Abendnachrichten der "Tagesschau" noch 24 Stunden nach dem Verbrechen einer absichtsvoll unbestimmten Sprachversion. Wie es am 3. Mai um 20.15 Uhr im ersten deutschen TV-Programm über die Ereignisse in Odessa hieß, "geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand".[1] Diese Formulierung ließ auch an einen technischen Defekt denken und vermied die Verknüpfung des Ereignisses mit dem ausreichend vorliegenden Nachrichtenmaterial internationaler Agenturen. Eingeräumt wurde lediglich, dass eventuell "Unbekannte" ein Feuer gelegt hätten; über die näheren Umstände wisse man nichts. 

Unklar 

Die staatsnahe TV-Anstalt zog sich nach 48 Stunden auf die Sprachregelung zurück, "beide Konfliktparteien" beschuldigten sich nun gegenseitig, so dass die Informationslage unklar bliebe. Zu einer eigenen Recherche schien der ARD-Sender außerstande zu sein, nachdem er die russophoben Gewalttaten auf dem Kiewer Maidan im Februar mit aufwendigen Live-Schaltungen seiner Korrespondenten und in teils schrillen Tönen hatte begleiten lassen. 

Deutungshoheit 

Wieder zur Stelle war die ARD in Odessa, als der an dem Umsturzregime beteiligte Wladimir Klitschko in einem TV-Interview sein Bedauern über die Ereignisse äußern durfte und den Einwohnern der Stadt mehr Frieden wünschte. Damit wurde einer Symbolfigur der deutschen Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine [2] die Deutungshoheit über das Verbrechen eingeräumt: es verfiel pastoralen Bekenntnissen der Trauer. Über die eigentlichen Anstifter, die in Klitschkos Kiewer Polit-Umfeld vermutet werden, erfuhren die Zuschauer erneut nichts. 

Selber schuld 

Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer "Plan zur Zerstörung der Ukraine"). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit [3] und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von "blutigen Zusammenstößen" die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen "Tagesschau" um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen. 

"Diplomaten" 

Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind.[4] So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD "Teilnehmer einer OSZE-Mission", mal wurde ihr Status auf den von "Diplomaten" reduziert.[5] 

Verkleidet 

Dass sie einer geheimen Verabredung mit dem nicht legitimierten Umsturzregime nachgingen, das einen "Anti-Terror"-Krieg in der Ostukraine vorbereitete und dafür Informationen über die Dislozierung der Aufständischen benötigte, wurde keiner ernsthaften Frage für wert befunden oder in den Bereich nächtlicher Talkrunden verwiesen ("Verschwörungstheorie"). Dafür brachte das 1. TV-Programm am 2. Mai um 20.15 Uhr eine Sondersendung mit einem mutmaßlich unparteiischen Spezialisten für die OSZE-These. Auf einer Bauchbinde als Mitarbeiter der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) ausgewiesen, durfte der Spezialist in einem minutenlangen Monolog die Version von dem angeblichen OSZE-Auftrag bestätigen. Spionagehintergrund? Diese Frage wurde erst gar nicht gestellt. Dass der Interviewpartner Wolfgang Richter, heute Oberst im Generalstab der Bundeswehr, selbst Abteilungsleiter der seltsamen Militärbeobachter mit Sitz in Geilenkirchen war, dem Bundeswehr- und früheren NATO-Atomwaffenstandort, erfuhren die Zuschauer nicht. Die ARD hatte einem verkleideten Militär ihre Kanäle geöffnet. 

Gerüchte 

Die Wissenschafts-Maskerade der Bundeswehr in einer Sondersendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat das Niveau der Nachrichtengebung aus Kalter-Kriegs-Zeiten erreicht. In den Jahren 1962 bis 1975 befeuerten die ARD (unter anderem mit ihrem Korrespondenten Winfried Scharlau) ebenso wie das ZDF (unter anderem mit dem Korrespondenten Peter Scholl-Latour) die deutsche Wehrbereitschaft gegen Hanoi, Moskau und Peking. Die prinzipielle Verunglimpfung des Gegners und eine angebliche Verteidigung der westlichen "Wertegemeinschaft" gehörten zum Standardrepertoire führender Medien. Die in Vietnam, Laos und Kambodscha begangenen Kriegs- und Massenverbrechen der USA und ihrer Verbündeten kamen in den entsprechenden Beiträgen entweder gar nicht vor oder wurden als kommunistisch inspirierte Gerüchte abgetan. 

Drei Phasen 

Ähnliches Format bewiesen die führenden deutschen Medien im Jugoslawien-Krieg und bei der Aggression gegen den Irak. Dabei lassen sich drei Phasen unterschieden. In der ersten Phase, die der Vorbereitung und Durchführung der Angriffsoperationen dient, wird die Nachrichtengebung von zuverlässigen Korrespondenten betreut, die an die entsprechenden Militär- oder Politstäbe angebunden sind. Hierbei kommt den Berichterstattern und "Sonderberichterstattern" aus Brüssel (NATO), Washington und Moskau Richtungskompetenz zu. Studioleiter und ARD-Fernsehchef in Brüssel ist gegenwärtig der langgediente WDR-Journalist Rolf-Dieter Krause (WDR-Spitzname: "NATO-Krause"). Moskau-Korrespondentin und Ukraine-Kommentatorin in dieser ersten Phase, in der für Zweifler kein Platz ist, war Ina Ruck (WDR). Die Nachrichtengebung wird hermetisch und ist hysterisiert. 

Tippgeber 

Ist das Operationsziel in erreichbarer Nähe (oder scheinen noch bestehende Hindernisse überwindbar), lockert sich der Informationshorizont (zweite Phase). Dieses Stadium trat bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine mit dem erfolgreichen Umsturz in Kiew Ende Februar ein. Besonders tatkräftige Beiträger werden nun abgezogen und durch liberalere Kollegen ersetzt. Die Hysterisierung des Publikums, das auf den Gegner eingeschworen werden sollte, weicht einer Beruhigung und bezieht auch Kritiker ein. Sie sind als Tippgeber für Mängel, Fehler und mögliche Verbesserungen der noch anhaltenden Operation (insbesondere in Talkrunden) willkommen. 

Aufarbeitung 

In der dritten Phase (Ende der Operation oder Aufschub wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten) beginnt die mediale Aufarbeitung mit teilweise aufrüttelnden Reportagen investigativer Art. Es geht in dieser Phase um eine möglichst umfassende Integration der Zivilgesellschaft, deren pazifistischen Zweifeln oder politischen Vorwürfen Raum gegeben werden kann (und muss), bevor eine neue Operation beginnt. Ausdruck dieser medialen Inklusion war nach dem Kosovo-Krieg die WDR-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" [6], nach den Maidan-Massakern der WDR-"Monitor"-Beitrag über die mutmaßlichen Täter aus den Kiewer Umsturzkreisen ("Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan?" [7]). Es fällt auf, dass die verantwortlichen ARD-Anstalten in sämtlichen Phasen identisch sein können (aktuell: WDR), also nicht inneren politischen Befindlichkeiten folgen, sondern einem übergeordneten Selbstverständnis ihres leitenden Personals und dessen Einbindung in Strukturen der jeweiligen staatstragenden Parteien. 

Steigende Kriegsgefahr 

Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt - "wegen Überlastung".[8] Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv ("Frieden in Europa") Lügen. Die andauernde Intensität der verfehlten Nachrichtengebung ist Ausdruck einer politischen Legitimationskrise. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Alte Verhaltensmuster, Regierungsamtliche Vokative, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen und Alte, neue Verbündete

[1] Wortprotokoll der Sendung. 

[2] S. dazu Unser Mann in Kiew und Der Mann der Deutschen

[3] Pro-russische Kräfte attackieren Polizeizentrale. www.tagesschau.de 04.05.2014. 

[4] S. dazu Die freie Welt

[5] S. dazu Ein ungewöhnlicher Einsatz

[6] Sendung am 08.04.2001. 

[7] Sendung am 11.04.2014. 

[8] So am 03.05.2014 auf der Internet-Seite der ARD-"Tagesschau"/"Tagesthemen". 

 

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