Alte, neue Verbündete

02.05.2014 

MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58855 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, "dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat". Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten gegen die Sowjetunion und die Staaten der Warschauer Vertragsorganisation entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben. 

"Ein Bandit" 

Die Nachkriegstätigkeit von OUN-Führer Stepan Bandera für mehrere westliche Geheimdienste ist dank der Auswertung freigegebener CIA-Dokumente mittlerweile wenigstens in Ansätzen bekannt. Demnach nahm der britische MI6 bereits 1948 über die Vermittlung von Gerhard von Mende, einem ehemaligen Mitarbeiter des Rosenberg'schen Ostministeriums, Kontakt zu Bandera auf. 1949 begann der MI6, mit Bandera beim Einschleusen von Agenten in die Ukraine zusammenzuarbeiten. Über seinen Kooperationspartner machte der Dienst sich keine Illusionen: "Ein Bandit, wenn man so will, aber mit einem brennenden Patriotismus, der seinem Banditentum einen moralischen Hintergrund und eine Rechtfertigung liefert".[1] Spätestens 1956 nahm auch der BND Kontakt zu Bandera auf. "Wir kennen ihn schon seit rund 20 Jahren", schrieb 1959 Heinz-Danko Herre, einst in der NS-Spionageorganisation "Fremde Heere Ost", später beim BND mit dem Auskundschaften der Sowjetunion befasst, über den ehemaligen NS-Kollaborateur. Gemeinsam mit Bandera plante der bundesdeutsche Dienst die Indienststellung neuer Agenten in der Ukrainischen SSR, als der OUN-Führer am 15. Oktober 1959 in München von einem KGB-Mann ermordet wurde. Noch am Tag davor hatte er mit Mitarbeitern des BND die Ausweitung der gemeinsamen antisowjetischen Aktivitäten besprochen. 

Unter Verschluss 

Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen "CIA-Dokumente suggerieren ..., dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat", berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält. 

Zeppelinstraße 67 

München, Banderas Wirkungsstätte bis zu seinem Tod 1959, ist, wie Rossolinski-Liebe schildert, nach dem Zweiten Weltkrieg einer der zentralen Sammelpunkte ehemaliger Aktivisten der OUN und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Westen gewesen. OUN-Mitglieder und Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien fanden eine neue Wirkungsstätte beispielsweise in der Münchner "Ukrainischen Freien Universität", die von 1968 bis 1986 sogar von einem OUN-Aktivisten geleitet wurde - einem alten Freund Banderas. "Die OUN gab in München Zeitungen heraus, besaß einen Verlag, der Bücher auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch publizierte, und organisierte antisowjetische Protestaktionen", berichtet Rossolinski-Liebe. Von ihrem Zentrum in der Münchener Zeppelinstraße 67 aus führte der prominente OUN-Aktivist Jaroslaw Stezko den "Antibolschewistischen Block der Nationen", eine Kampforganisation des Kalten Kriegs, die - von Veteranen weiterer faschistischer Bewegungen wie der kroatischen Ustascha oder der slowakischen Hlinka-Partei mitgetragen - die Unterstützung des von 1953 bis 1960 amtierenden bundesdeutschen Vertriebenen-Ministers Theodor Oberländer fand. Zentren wie dasjenige in der Münchner Zeppelinstraße konnten errichtet werden, weil "die USA, Großbritannien, Westdeutschland und einige weitere westliche Länder ... in der OUN und der UPA Verbündete" sahen und deshalb das ukrainische Exil unterstützten, erläutert Rossolinski-Liebe.[3] 

"Hervorragende Leistungen" 

Noch heute pilgern OUN-Anhänger zum sorgsam gepflegten Grab von Stepan Bandera, der seine letzte Ruhestätte auf dem Münchner Waldfriedhof fand. An die OUN-Zentrale in der Zeppelinstr. 67 erinnert eine Gedenktafel, die der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko im Rahmen seiner Förderung des OUN-/UPA-Kults aufhängen ließ.[4] "Hier lebten und wirkten die Eheleute Jaroslaw und Jaroslawa Stetzko für die Freiheit der Ukraine. Wir gedenken ihrer hervorragenden Leistungen", heißt es darauf. Juschtschenko, der Stifter, genoss die Unterstützung der deutschen Bundesregierung und der NATO-Staaten. (Fotoquelle: Wikipedia.) 

Deutsche Methoden 

Der eine der beiden Geehrten, Jaroslaw Stezko, gehörte bereits in den frühen 1930er Jahren zu den führenden Aktivisten der OUN und ist vor allem für seine Rolle bei der Ausrufung eines ukrainischen Staates kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, am Abend des 30. Juni 1941 in Lwiw bekannt: Bei ihr trat er als "Ministerpräsident" unter dem - abwesenden - "Führer" Stepan Bandera auf. Wenige Stunden zuvor hatten die NS-Okkupanten gemeinsam mit ukrainischen Milizionären begonnen, die jüdische Bevölkerung der Stadt abzuschlachten. Maßgeblich beteiligt war die deutsche 1. Gebirgsjäger-Division aus Mittenwald. Ihr Befehlshaber schwor die Truppe auf die "völlige Vernichtung und Ausrottung der jüdisch-kommunistischen Verbrecherbande" ein. Während der deutschen Besatzung wurden in Lwiw bis zu 120.000 Juden ermordet oder in die Vernichtungslager deportiert - unter Beteiligung der OUN und anderer ukrainischer Antisemiten. Jaroslaw Stezko forderte 1941 wörtlich, "daß die Juden vernichtet werden müssen und daß es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen". 

NS-Staatsideologie 

Mit ihrer Staatsproklamation in den deutsch besetzten Gebieten geriet die OUN mit den Okkupanten in Konflikt: Das NS-Regime hielt die Ausrufung für verfrüht. Stezko und Bandera wurden zunächst in Berlin und dann als priviligierte "Sonderhäftlinge" im KZ Sachsenhausen interniert. Stezkos Lehre von "zwei Revolutionen", einer "nationalen" sowie einer "sozialen", war bereits im Umfeld der Staatsproklamation vom 30. Juni 1941 wirksam gewesen; das der nationalsozialistischen Staatsideologie nachempfundene Konstrukt wurde von der OUN(b) nach dem Krieg weiter hochgehalten und wird heute von der faschistoiden Partei Swoboda in der Ukraine propagiert. Stezko ging 1945 ins Exil nach München, wo er - immer noch im Rahmen der OUN aktiv - von der Zeppelinstr. 67 aus unter anderem als Chef des "Antibolschewistischen Blocks der Nationen" wirkte. Als er sich in dieser Funktion 1983 im Weißen Haus mit US-Präsident Ronald Reagan traf, nahm er immer noch für sich in Anspruch, der "letzte Premierminister eines freien ukrainischen Staates" gewesen zu sein.[5] 

Kontinuitäten 

Jaroslawa Stezko trat 1938 im Alter von 18 Jahren in die OUN ein; sie nahm während des Zweiten Weltkriegs als "Sanitäterin" an den Kämpfen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) teil. Nach dem Krieg lebte sie an der Seite ihres Ehemannes Jaroslaw in München, arbeitete für eine Reihe von OUN-Publikationen und gab das bundesdeutsche Periodikum des "Antibolschewistischen Blocks der Nationen" heraus. Nach dem Tod ihres Gatten übernahm sie den Vorsitz der Organisation. Als 1991 die Ukraine aus der Sowjetunion herausbrach und Eigenstaatlichkeit annahm, ging Stezko in das Land zurück, das sie im Zweiten Weltkrieg verlassen hatte, setzte sich dort für die ukrainische Sprache und Kultur ein - und wurde bald auch politisch tätig: Sie beteiligte sich an der Gründung des "Kongresses Ukrainischer Nationalisten" (KUN), der - wie es in einem Nachruf auf sie heißt - auf der politischen Grundlage der OUN aufbaute.[6] Für den KUN wurde sie im Jahr 1994 in das ukrainische Parlament gewählt. Zuletzt kandidierte sie bei den Wahlen im Jahr 2002 auf der Liste des späteren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.[7] 2003 verstarb sie. Jaroslawa Stezko verkörpert exemplarisch bruchlose Kontinuitäten: von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) der 1930er Jahre über die ukrainische NS-Kollaboration im Krieg und den westlich finanzierten Auftragsterror in der sowjetischen Nachkriegs-Ukraine bis zur extremen Rechten im Umsturzapparat der jetzigen Kiewer Machthaber. 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Grzegorz Rossolinski-Liebe

Weitere Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Juschtschenkos Mythen und "Wissenschaftliche Nationalisten"

[1] Richard Breitman, Norman J. W. Goda: Hitler's Shadow. Nazi War Criminals, U.S. Intelligence, and the Cold War. www.archives.gov/iwg/reports/hitlers-shadow.pdf 

‎ [2], [3] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN"

[4] S. dazu Juschtschenkos Mythen

[5] Grzegorz Rossolinski-Liebe: The Act of 30 June 1941, and its 2011 Commemoration in Ukraine. holocaustinthebaltics.com 25.06.2011. 

[6] Slava Stetsko, nationalist leader, Verkhovna Rada deputy, dies at age 83. www.ukrweekly.com 16.03.2003. 

[7] S. dazu Juschtschenkos Mythen und "Wissenschaftliche Nationalisten"

 

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Wehrtechnisches Gipfeltreffen 

30.04.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58850 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unterhält auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin erneut die größte Messepräsenz. Bei der für Ende Mai anberaumten Veranstaltung zeigt sie unter anderem Kampfjets, Helikopter und Aufklärungsdrohnen. Eine von den deutschen Streitkräften als "Fähigkeitsdarstellung" titulierte Flugshow verschiedener militärischer Luftfahrzeuge soll den Zuschauern das "Zusammenwirken von Waffensystemen im Verbund" demonstrieren. Damit will sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben nicht nur als "moderne Armee im Einsatz", sondern auch als "attraktiver Arbeitgeber" in Szene setzen. Die Veranstalter der ILA, allen voran der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), bezeichnen die Exposition ihrerseits als "Internationales 'Gipfeltreffen' für Sicherheit und Verteidigung" respektive als "eine der bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas". Im Mittelpunkt stehen dabei dieses Jahr türkische Rüstungsunternehmen; die Türkei fungiert als offizielles "Partnerland" der ILA. 

Größter Einzelaussteller 

Wie die Bundeswehr mitteilt, ist sie erneut "größter Einzelaussteller" der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Man wolle die für die Zeit vom 20. bis zum 25. Mai anberaumte Veranstaltung nutzen, um sich als "moderne Armee im Einsatz" zu präsentieren, heißt es. Geplant ist nach eigenen Angaben, auf einem mehr als 10.000 Quadratmeter großen Freigelände Kampfjets, Helikopter und Aufklärungsdrohnen zu zeigen. Höhepunkt des ILA-Auftritts der deutschen Streitkräfte ist eine an mehreren Messetagen vorgesehene Flugshow unter der Bezeichnung "Willfire 2014". Bei der als "Fähigkeitsdarstellung" titulierten Vorführung sollen vier Tornado-Kampfjets, zwei Eurofighter, zwei Kampfhubschrauber "Tiger", ein Transall-Transportflugzeug und ein Tankflieger vom Typ Airbus "am Himmel das Zusammenspiel militärischer Kräfte demonstrieren", erklärt die Bundeswehr. Ziel sei es, "das Zusammenwirken von Waffensystemen im Verbund ... einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen".[1] 

"Immer wieder Spaß" 

Gleichzeitig will das deutsche Militär laut eigener Aussage die der ILA entgegengebrachte "mediale Aufmerksamkeit" und das erwartete hohe Besucheraufkommen von mehr als 200.000 Menschen dazu nutzen, sich als "attraktiver Arbeitgeber" zu präsentieren. Für an einer Berufslaufbahn bei der Bundeswehr Interessierte wird daher eigens ein "Karriere-Truck" mit Werbematerialien aller Art bereitstehen.[2] Die Rekrutierungsstrategie der deutschen Streitkräfte zielt dabei insbesondere auf technikbegeisterte Jugendliche, denen neben einer anspruchsvollen Tätigkeit und einer guten Bezahlung Spannung und Abenteuer in Aussicht gestellt werden. So erklärt etwa ein Transall-Pilot der Luftwaffe in einem zu Werbezwecken verfassten Porträt, wie es in den "Karriere-Trucks" zu finden ist: "In Afghanistan gehen wir bei einer Landung deutlich steiler und damit auch schneller runter, um die Risiken bei Beschuss zu minimieren." Weiter heißt es: "Wir ... unterstützen die Luftlandetruppen oder das Kommando Spezialkräfte. Beispielsweise springen aus unserer Transall Fallschirmjäger ab."[3] Ein ebenfalls mit dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung porträtierter Fluggerätemechaniker betont nicht nur seine "hohe Verantwortung" für das Wohlergehen der Kampffliegerbesatzungen, sondern berichtet zudem, dass er an Schießübungen "immer wieder Spaß" habe.[4] 

CareerCenter und UAS-Plaza 

Die ILA-Veranstalter, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Berliner Messegesellschaft, unterhalten ihrerseits wie in den vergangenen Jahren ein "CareerCenter" zur Personalrekrutierung (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Da der "Fachkräftemangel" bei Flugzeugherstellern ein "brennendes Thema" sei, biete man interessierten Firmen die Möglichkeit, "gezielt mit Studenten, Berufsanfängern und Nachwuchskräften in Kontakt" zu kommen, heißt es.[6] Das Angebot dürfte insbesondere auch an Unternehmen der Rüstungswirtschaft gerichtet sein - schließlich bezeichnen die Veranstalter die ILA als "Internationales 'Gipfeltreffen' für Sicherheit und Verteidigung" respektive als "eine der bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas".[7] In der Tat weist das offizielle Ausstellerverzeichnis rund 90 Waffenschmieden aus, darunter zahlreiche deutsch-europäische Branchengrößen wie EADS/Airbus, Diehl, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder der Lenkwaffen- und Raketenhersteller MBDA. Für die Produzenten von Kampfdrohnen, sogenannten Unmanned Aerial Systems (UAS), haben die ILA-Betreiber erneut einen eigenen Ausstellungsbereich - die "UAS-Plaza" - reserviert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass es sich bei unbemannten Fluggeräten um den "global am schnellsten und stärksten wachsende(n) Bereich in der Luft- und Raumfahrt" handele: "Einer aktuellen Studie zufolge haben militärische UAS allein bei den NATO-Mitgliedsstaaten bis 2021 ein Marktpotenzial von 130 Milliarden US-Dollar."[9] 

"Sicherheitpolitik" im Weltraum 

Neben dem Verkauf von Waffensystemen aller Art wollen die ILA-Veranstalter nach eigener Darstellung insbesondere den "Dialog" zwischen Militärs, Rüstungsindustriellen, Politikern und Staatsbediensteten beflügeln.[10] Entsprechende "Fachveranstaltungen" seien ein "Alleinstellungsmerkmal" der Exposition, heißt es.[11] Vorgesehen ist unter anderem ein Diskussionsforum über die "gesamtstaatliche Relevanz der Weltraumnutzung", das sich explizit an die "Entscheider-Ebene aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft" richtet. Wie der Veranstaltungsankündigung von BDLI und Bundesverteidigungsministerium zu entnehmen ist, geht es dabei vor allem darum, den Teilnehmern die Notwendigkeit eines "gesicherten Zugriff(s) auf funktionierende Weltrauminfrastruktur" zu verdeutlichen: "Weltraumsysteme für Kommunikation, Erdbeobachtung und Navigation leisten einen entscheidenden Beitrag für Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit".[12] Eine weitere Konferenz unter der Ägide des "Kommandos Luftwaffe" der Bundeswehr ist offenbar dazu gedacht, die öffentliche Akzeptanz für den Einsatz von Kampfdrohnen zu erhöhen. Neben anderen Parlamentariern ist auch die als militärkritisch bekannte friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, geladen. Das Thema lautet: "Operationelle Fähigkeiten und ethische Implikationen beim Einsatz von ferngesteuerten Luftfahrzeugen".[13] 

Strategischer Partner 

Offizielles "Partnerland" der diesjährigen ILA ist die Türkei. Seiner Freude hierüber verlieh der Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space und Präsident des BDLI, Bernhard Gerwert, unlängst öffentlich Ausdruck. In einer Pressemitteilung bezeichnete er den NATO-Mitgliedsstaat nicht nur als einen der "großen Wachstumsmärkte für den Luftverkehr", sondern darüber hinaus als "strategische(n) Partner" der deutschen Wirtschaft: "In der zivilen und der militärischen Luftfahrtindustrie bestehen zwischen türkischen und deutschen sowie europäischen Unternehmen bereits seit geraumer Zeit erfolgreiche Kooperationsprojekte." Von vermeintlich "zivilen Projekten" war in der Presseerklärung indes kaum die Rede; ausführlich vorgestellt wurden vielmehr türkische Rüstungsfirmen, die sich als Hersteller von Drohnen, Kampfhubschraubern und Raketen oder als Zulieferer deutsch-europäischer Waffenschmieden einen Namen gemacht haben. Über das Unternehmen "Roketsan" etwa hieß es, dessen "Flugkörpersysteme" seien hervorragend geeignet, die "Präzision und Genauigkeit für Luft-Boden- und Boden-Boden-Einsätze" deutlich zu "verbessern".[14] 

Patriots in Berlin 

Der Propagierung der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft trägt auf der ILA auch die Bundeswehr Rechnung: Sie zeigt das Flugabwehrsystem "Patriot", das die deutschen Streitkräfte an der türkisch-syrischen Grenze stationiert haben, um dem NATO-Partner Türkei für den Fall eines direkten Angriffs auf Syrien Rückendeckung zu geben. 

[1], [2] ILA 2014 in Berlin: Bundeswehr größter Aussteller. www.bundeswehr.de 23.04.2014. 

[3] Mein Beruf: Der Co-Pilot. www.bundeswehr.de 22.04.2014. 

[4] Mein Beruf: Der Fluggerätemechaniker. www.bundeswehr.de 16.04.2014. 

[5] Siehe hierzu Treffpunkt Bundeswehr

[6] Fachkräftemangel ist in der Luft-und Raumfahrt ein brennendes Thema. Hier setzt auch 2014 wieder das ILA CareerCenter an. www.ila-berlin.de. 

[7] ILA 2014: Internationales 'Gipfeltreffen' für Sicherheit und Verteidigung. www.ila-berlin.de. 

[8] Siehe hierzu Dynamischstes Segment

[9] Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie/Messe Berlin GmbH: UAS: New dimensions in diversity. ILA Unmanned Aircraft Systems. Berlin 2013. 

[10] ILA 2014: Internationales 'Gipfeltreffen' für Sicherheit und Verteidigung. www.ila-berlin.de. 

[11] Entscheidungsträger, Delegationen und Fachbesucher. www.ila-berlin.de. 

[12] Konferenzen ILA 2014: Gesamtstaatliche Relevanz der Weltraumnutzung - Sachstand und Perspektiven. www.ila-berlin.de. 

[13] ILA Berlin Air Show/Kommando Luftwaffe: Symposium "Ferngesteuerte Luftfahrzeuge - Herausforderungen für die Zukunft". 22.05.2014, 14:00-17:00 Uhr. www.ila-berlin.de. 

[14] Die Republik Türkei ist Partnerland der ILA Berlin Air Show 2014. www.ila-berlin.de 19.03.2014 

 

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Auf dem Weg in die Zweite Liga 

29.04.2014 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58849 

 

(Eigener Bericht) - Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das französische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild ("Agenda 2010", "Hartz IV"), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem "europäischen" Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen. 

Umverteilung 

Für den heutigen Dienstag werden im französischen Parlament heftige Debatten über das 50 Milliarden Euro schwere Kürzungsprogramm erwartet, das die Regierung in Paris letzte Woche beschlossen hat. Das Programm sieht vor, im Zeitraum von 2015 bis 2017 18 Milliarden Euro im Regierungsetat einzusparen, elf Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften und 21 Milliarden Euro im sozialen Bereich. Zehn von den 21 Milliarden sollen bei den Krankenkassen gestrichen werden, etwa durch die Verkürzung von Krankenhausaufenthalten oder durch Einschnitte bei den Medikamenten; elf Milliarden will die Regierung unter anderem durch das Einfrieren von Renten und Sozialleistungen aufbringen. Die Maßnahmen werden vor allem die Mittel- und Unterschichten treffen. Gleichzeitig bereitet die Regierung erhebliche Begünstigungen für die Industrie vor; von Vorteilen in Höhe von 30 oder sogar 40 Milliarden Euro - etwa aus Steuersenkungen - ist die Rede. Die Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf massiven Unwillen und führen mittlerweile zu erheblicher Unruhe in der sozialistischen Parlamentsfraktion; eine zweistellige Zahl von Abgeordneten wird dem Kürzungsprogramm heute wohl nicht zustimmen. Um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung gestern leichte Abmilderungen angekündigt; so sollen etwa Niedrigrenten bis 1.200 Euro vom Einfrieren ausgenommen werden. 

Niederlage und Niedergang 

Mit dem Kürzungsprogramm zieht die Regierung unter Präsident François Hollande zum einen die Konsequenz aus ihrer endgültigen Niederlage im Kampf gegen die deutschen Austeritätsdiktate für die Eurozone.[1] Diesen Kampf zu führen hatte Hollande Anfang 2012 im Wahlkampf versprochen und damit einen beeindruckenden Wahlsieg erreicht. Zum anderen zielt die Umverteilung weg von den Mittel- und Unterschichten hin zur Wirtschaft darauf ab, den aktuellen Niedergang der französischen Industrie zu stoppen. Dieser ist in starkem Maß der Kombination aus der Einführung des Euro und der gleichzeitigen deutschen Austeritätspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung geschuldet. Aktuelle Angaben zu der Entwicklung liefert eine neue Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). 

Mehr Armut denn je 

Wie der Autor der DGAP-Analyse festhält, hat in Frankreich seit den 1990er Jahren ein "postindustrielle(r) Keynesianismus" dominiert: "Arbeitszeitverkürzung und Ausweitung des französischen Sozialmodells" seien letztlich durch "Mehrbelastung für die Unternehmen" finanziert worden. Die Entwicklung in Deutschland sei "bekanntlich genau entgegengesetzt" verlaufen: Dort habe es eine "Dämpfung der unternehmerischen Kostenelemente" gegeben.[2] Ihren vorläufigen Gipfelpunkt fand die deutsche Industrieförderung in der "Agenda 2010" ("Hartz IV") der rot-grünen Bundesregierung. Deren soziale Folgen wiegen schwer. "Die Einkommensarmut in Deutschland befindet sich mit einer Quote von 15,2 Prozent auf einem neuerlichen Rekordhoch", hielt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des "Armutsberichts" im Dezember 2013 fest. Schneider konstatierte eine "Ausdehnung des Niedriglohnsektors" und den "Anstieg nicht auskömmlicher Teilarbeitszeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren" und stellte fest: "Die Spaltung von Arm und Reich hat in Deutschland deutlich zugenommen. ... Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so tief gespalten wie heute."[3] 

Milliardenabflüsse 

Mit ihrem Verzicht bezahlen die verarmenden Teile der deutschen Bevölkerung den machtvollen Aufstieg der deutschen Industrie. Während "die Kosten einer Arbeitsstunde" von 2000 bis 2013 in Frankreich "um fast 50 Prozent gestiegen" seien - bei gut 40 Prozent im Eurozonen-Durchschnitt -, hätten sie in Deutschland lediglich um 24 Prozent zugenommen, heißt es in der DGAP-Analyse. Das sei eine wichtige Ursache für die deutschen Exporterfolge. Hinzu komme, dass Frankreich in deutlich geringerem Maß als Deutschland Niedriglohnstandorte in Osteuropa und außerhalb des Kontinents nutze. Aus der Untersuchung geht hervor, dass Frankreich seit der Einführung des Euro - diese ließ ausgleichende Währungsabwertungen nicht mehr zu - seinen geringeren Rückgriff auf Niedriglohn à la Deutschland nicht mehr kompensieren kann. So habe sich "sein Anteil am Export von Gütern und Dienstleistungen aus der Eurozone von 16,6 auf 12,8 Prozent verringert", während der deutsche Anteil 31 Prozent erreiche - fast ein Drittel.[4] Dass die deutsche Industrie immer öfter in der Lage ist, französische Rivalen niederzukonkurrieren, zeigt sich nicht nur im relativen Rückgang der französischen Exporte, sondern auch in steigenden deutschen Lieferungen nach Frankreich. Konnte Paris - nach Jahrzehnten einer ausgeglichenen Handelsbilanz - in den 1990er Jahren sogar Außenhandels-Überschüsse vermelden, so führten die Konkurrenznachteile vor allem gegenüber Deutschland ab 2003 zu einem rapiden Anstieg des Außenhandelsdefizits, das 2013 mit 76 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreichte. Fast die Hälfte davon, 36,2 Milliarden Euro, gingen auf das Konto der Bundesrepublik. Laut Angaben der Bundesbank sind allein in den Jahren von 2002 bis 2011 - neben Waren auch Dienstleistungen und weitere Faktoren von geringerem Gewicht eingerechnet - 247,5 Milliarden Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen - fast eine Viertelbillion Euro. 

"Weg vom Sozialstaat" 

Weil dies auf Dauer in den Zusammenbruch führt und die deutschen Austeritätsdiktate bisher nicht zugunsten einer anderen Wirtschaftspolitik brechen waren - auch aufgrund fehlender Protestbereitschaft in der deutschen Bevölkerung -, ist Paris nun zur Nachahmung der Berliner Umverteilung weg von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie gezwungen. Ob dies zum Erfolg führt, daran bestehen erhebliche Zweifel. Zum einen ist unklar, ob die Betroffenen in Frankreich die Kürzungen ebenso umstandslos hinnehmen werden wie in Deutschland; zum anderen dringen in der Bundesrepublik Ökonomen auf erneute Kürzungen bei den Sozialleistungen. Für den bundesdeutschen Etat seien "vor allem die Sozialausgaben" ein Problem, hat am gestrigen Dienstag Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), erklärt: "Wir müssen weg vom konsumptiven zurück zum investiven Staat. Das allerdings - man muss es in aller Klarheit sagen - bedeutet, dass man an vielen Stellen den Sozialstaat beschränken muss".[5] Für Deutschland liefe dies auf weitere Verarmung hinaus - für Frankreich hingegen auf die klare Unmöglichkeit, den Austeritätsvorsprung der Bundesrepublik jemals einzuholen. 

In heller Aufregung 

Unter welchem Druck Frankreich dabei steht, verdeutlicht das aktuelle Tauziehen um die Zukunft des französischen Traditionskonzerns Alstom. Alstom ist in eine gravierende Krise geraten. Als das vor etwa zehn Jahren schon einmal der Fall war, sprang Paris mit Staatshilfen stabilisierend ein. Dies gilt heute aufgrund der angespannten Haushaltslage als ausgeschlossen. Kürzlich hat die US Firma General Electric (GE) angekündigt, Alstom übernehmen zu wollen. Um das zu verhindern, dient die französische Regierung das Unternehmen nun dessen deutschem Rivalen Siemens an. Hintergrund ist offenkundig die Ansicht, bei einer Übernahme innerhalb der EU gebe es bessere Möglichkeiten, auf die Entwicklung zumindest der Konzernstandorte in Frankreich Einfluss zu nehmen, als im Fall eines Ausverkaufs in die USA. Über die Bedeutung des Vorgangs für Paris heißt es in einem deutschen Zeitungskommentar: "Wer sich in die Lage der Franzosen hineinversetzen möchte, möge sich vorstellen, Siemens - das deutsche Pendant zu Alstom - wäre plötzlich Gegenstand von zwei ausländischen Übernahmeangeboten. Kein Wunder also, dass Frankreich in heller Aufregung ist. Einer der letzten großen klassischen Industriekonzerne des Landes ... könnte bald die Unabhängigkeit verlieren."[6] 

"European Electric" gegen GE 

Aktueller Stand der Debatte ist, dass Siemens rund die Hälfte seiner Transportsparte an Alstom abgeben könnte, um dafür dessen Energiegeschäft zu übernehmen. Letzteres macht rund 70 Prozent des gegenwärtigen Alstom-Umsatzes aus. Siemens wolle, heißt es, durch die Alstom-Hauptanteile gestärkt, auf dem Weltmarkt als "European Electric" den Kampf gegen General Electric (USA) um die Weltspitze in Angriff nehmen. Während sich damit ein neues Element transatlantischer Rivalität abzeichnet, nähme die Berliner Dominanz in der EU beim Zustandekommen des Tauschhandels weiter zu. Während noch vor wenigen Jahren davon die Rede war, die EU werde von Deutschland und Frankreich, einem "Tandem", "auf Augenhöhe" geführt, urteilt ein Kommentator jetzt trocken: "Der industrielle Abstieg Frankreichs in die zweite Liga schreitet ... voran."[7] 

Weitere Berichte und Hintergründe zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration, Zuallererst mit Deutschland, Europas erste Adresse, Die Abkopplung Frankreichs, Deutschland 001, Le modèle Gerhard Schröder, Die Agenda 2020 und Kriegsrat in Paris

[1] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[2] Markus Gabel: Stärken und Schwächen des "Made in France". DGAPanalyse No. 2, Februar 2014. 

[3] Zwischen Wohlstand und Verarmung - Deutschland vor der Zerreißprobe: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013. Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2013 in der Bundespressekonferenz am 19.12.2013. 

[4] Markus Gabel: Stärken und Schwächen des "Made in France". DGAPanalyse No. 2, Februar 2014. 

[5] "Weniger Sozialstaat, dafür bessere Straßen". www.welt.de 28.04.2014. 

[6], [7] Christian Schubert: Alstom auf dem Abstiegspfad. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2014. 

 

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Ein ungewöhnlicher Einsatz 

28.04.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848 

 

(Eigener Bericht) - Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument" beruft - eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als "ungewöhnlich" und "in dieser Form noch nicht vorgekommen" eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt - um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit. 

Nicht im Auftrag der OSZE 

Bei den drei deutschen Soldaten und ihrem deutschen Übersetzer, die seit Freitag gemeinsam mit drei weiteren Offizieren aus NATO-Staaten im umkämpften ostukrainischen Slawjansk festgehalten werden - ein vierter aus dem Nicht-NATO-Mitglied Schweden ist mittlerweile freigelassen worden -, handelt es sich nicht um Mitglieder der offiziellen OSZE-Beobachtermission. Deren Entsendung in die Ukraine war am 21. März für zunächst sechs Monate beschlossen worden; an ihr sind zehn Deutsche beteiligt. Die in Slawjansk festgehaltenen Deutschen waren hingegen, wie der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Wochenende ausdrücklich bestätigte [1], nicht im Auftrag der OSZE, sondern als Militärbeobachter im Auftrag der deutschen Streitkräfte unterwegs. Ein internationales Mandat konnten sie zu keinem Zeitpunkt vorweisen. Ihre Aktivitäten in der Ukraine werden in der Bundeswehr als "ungewöhnlich" bezeichnet; ihre Reise ausgerechnet in das umkämpfte Slawjansk wirft zusätzliche Fragen auf. 

Umfassend informiert 

Formale Grundlage der Präsenz deutscher Militärbeobachter in der Ukraine ist das sogenannte Wiener Dokument, das 1990 erstmals beschlossen und seitdem mehrfach modifiziert und bestätigt worden ist. Es dient der Rüstungskontrolle, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur gegenseitigen Information über Militär- und Rüstungsfragen, sieht Verifikationsmechanismen vor und wird von sämtlichen 57 OSZE-Mitgliedstaaten anerkannt. In Deutschland werden die Aufgaben, die sich aus ihm ergeben, vom "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr" (ZVBw) durchgeführt, das mittlerweile umfassende Erkenntnisse über die Streitkräfte vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gesammelt hat. Der Einrichtung entstammen daher auch die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine. "Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen", teilt die Einrichtung über ihre übliche Tätigkeit mit.[2] Sie hat ihren Sitz in Geilenkirchen bei Aachen. In dem Ort sind auch NATO-"Aufklärungs"-Flieger (AWACS) stationiert, mit denen das westliche Kriegsbündnis inzwischen Kontrollflüge über Polen und Rumänien durchführt.[3] 

Parteiliche Beobachter 

Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine unterscheidet sich prinzipiell von den bisherigen Einsätzen des ZVBw auf Grundlage des "Wiener Dokuments", weil er nicht dem Ziel routinemäßiger Rüstungskontrolle dient, sondern mitten in einem gefährlichen Konflikt stattfindet. Dies sei "außergewöhnlich" und "in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen", erklärt Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig, der vom 5. bis zum 20. März als deutscher Militärbeobachter in der Ukraine eingesetzt war. Rosenzweig sollte damals auf der Krim "ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen" wie "der ukrainischen Streitkräfte" erstellen; seine Delegation wurde jedoch von Separatisten gestoppt.[4] Formal angefordert hatte den Einsatz das Umsturzregime in Kiew, also eine Konfliktpartei. Hinzu kommt nicht nur, dass das Umsturzregime nicht demokratisch legitimiert ist, sondern auch, dass der Einsatz der Militärbeobachter in einem Land der ehemaligen Sowjetunion stattfindet. Im Zuge der Umbrüche von 1989 bis 1991 hatten die westlichen Hauptmächte Moskau zugesagt, es werde keine NATO-Truppenstationierung in den Ländern der einstigen Warschauer Vertragsorganisation geben. Diese Zusage - einst konzipiert, um ein militärisches Gleichgewicht in Europa zu wahren - ist in den vergangenen Jahren von NATO-Staaten mehrfach gebrochen worden.[5] Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter verschiebt die Kräfteverhältnisse in dem Gebiet weiter. 

"Staatsbewaffnete Kräfte im Blick" 

Im Falle der Aktivitäten der deutschen Militärbeobachter in Slawjansk stellen sich weitere Fragen. Zum offiziellen Ziel des Einsatzes hatte sich erst am Mittwoch Oberst Axel Schneider, einer der jetzt in Slawjansk festgehaltenen Deutschen, öffentlich im Rundfunk geäußert. Demnach sollte sich die Delegation "ein Bild davon machen", "in welchem Zustand" die bewaffneten Verbände der Ukraine seien "und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind". Schneider teilte ausdrücklich mit, man blicke "auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte"; es gebe keinerlei Auftrag, sich mit separatistischen Verbänden oder gar mit angeblich in der Ukraine operierenden russischen Spezialtruppen zu befassen: "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine." Schneiders am Mittwoch verkündete Erkenntnisse können im Nachhinein nicht überzeugen: Er behauptete, er sei "ganz sicher", es gebe keinerlei "offensives Auftreten, möglicherweise eskalierend", "seitens der Streitkräfte der Ukraine".[6] Tags darauf begann der Sturm ebenjener Streitkräfte auf Slawjansk. 

Mit Berlin abgestimmt 

Von größerem Interesse ist allerdings die Frage, wieso sich die deutschen Militärbeobachter überhaupt in Slawjansk aufhielten, wenn ihr Auftrag - dem "Wiener Dokument" entsprechend - darin bestand, sich ausschließlich mit den ukrainischen Streitkräften zu befassen. Slawjansk wird von Separatisten gehalten. Die Frage ist umso brisanter, als das Kiewer Umsturzregime den Sturm auf die Stadt offenbar explizit mit Deutschlands NATO-Partner USA abgestimmt hat. So hat der ukrainische Vize-Ministerpräsident Witalij Jarema nicht nur CIA-Chef John Brennan in Kiew empfangen, um die Geheimdienstkooperation allgemein auszuweiten; die ukrainische Seite habe dabei, heißt es, vor allem Interesse an Truppenbewegungen russischer und prorussischer Kräfte. Jarema hat darüber hinaus Berichten zufolge eingeräumt, während des Kiew-Aufenthalts von US-Vizepräsident Joseph Biden mit US-"Anti-Terror"-Spezialisten über den bevorstehenden "Anti-Terror"-Einsatz (so die Terminologie des ukrainischen Umsturzregimes) in Slawjansk beraten zu haben.[7] Dass die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ihrerseits ihre Erkenntnisse für sich behalten, kann nicht nur aufgrund der üblichen Praxis in vergleichbaren Fällen als ausgeschlossen gelten; Oberst Schneider hat im Rundfunk sogar explizit bestätigt: "Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren".[8] Dass Berlin wiederum sein Wissen über die Lage im von sturmbereiten ukrainischen Truppen umstellten Slawjansk mit seinen Verbündeten nicht teilt, davon muss nach den Geheimdienstskandalen der letzten Jahre nicht ausgegangen werden. 

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[1] Separatisten führen Militärinspekteure vor. www.faz.net 27.04.2014. 

[2] Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de. S. dazu Von Vancouver bis Wladiwostok

[3] Russia Could Invade Ukraine 'Any Day Now,' NATO Officials Warn. www.ibtimes.com 02.04.2014. 

[4] Ein ganz besonderer Auftrag. www.streitkraeftebasis.de 10.04.2014. 

[5] 2010 begannen die USA, Patriot-Einheiten nach Polen zu entsenden - formal rotierend und zu Schulungszwecken, faktisch dauerhaft. 2012 folgte die dauerhafte Stationierung von US-Soldaten auf dem zentralpolnischen Militärflughafen Lask. Zuvor hatte die Bundesregierung mit der militärischen Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig - also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, für das die Abmachung zwischen dem Westen und Moskau ebenfalls galt - unter anderem für den NATO-Krieg in Afghanistan Fakten geschaffen. S. dazu Start in den Sommer und In den Urlaub

[6] "Sehr überraschende Befunde". www.br.de 23.04.2014. 

[7] Reinhard Lauterbach: Streik in der Ostukraine. www.jungewelt.de 24.04.2014. 

[8] "Sehr überraschende Befunde". www.br.de 23.04.2014. 

 

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