Todesursache: Euro-Krise 

11.04.2014 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58844 

 

(Eigener Bericht) - Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht. 

Drastische Einsparungen 

Zu den Gegenleistungen, auf die die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Griechenland für die Gewährung von Krediten verpflichtet hat, zählt die Senkung der Ausgaben für den Gesundheitsbereich auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts. Das von Berlin durchgesetzte Spardiktat hat zu drastischen Einschnitten auf diesem Gebiet geführt. Allein zwischen 2009 und 2011 kürzte das Land seinen Gesundheitsetat um 1,8 Milliarden Euro. Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen. 5.000 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger verloren ihre Arbeit; die Verbliebenen mussten Lohn-Einbußen hinnehmen. Den Patienten verlangte die Regierung höhere Eigenbeteiligungen ab. Sie sind nun gezwungen, mindestens 25 Prozent der Arzneimittel-Kosten zu tragen und für zahlreiche medizinische Leistungen höhere Beiträge zu zahlen. Ganz auf ihr Privatvermögen müssen bei Arzt-Besuchen die rund 800.000 Griechen zurückgreifen, die zugleich mit ihrer Erwerbsarbeit auch den Krankenversicherungsschutz verloren haben. Wem dazu die Mittel fehlen, der hat kaum noch Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. 

Bemerkenswertes Desinteresse 

Infolgedessen haben sich die epidemiologischen Daten in Griechenland drastisch verschlechtert. Einer jüngst im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie zufolge stieg die Zahl der Sterbefälle deutlich an.[1] Zwischen 2008 und 2010 erhöhte sich allein die Kindersterblichkeit um 43 Prozent. Fast ein Drittel aller Todesfälle, die nicht durch das hohe Alter der Gestorbenen erklärbar sind, führen die Autoren der Studie direkt auf die Krise zurück. Die Suizid-Rate steigt; Krankheiten wie Malaria oder Depressionen finden größere Verbreitung. Besonders Randgruppen wie Drogennutzer haben wegen der Streichung von Unterstützungsprogrammen größere gesundheitliche Probleme. Lag die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter den Abhängigen im Jahr 2009 noch bei 15, so steigerte sie sich bis 2012 auf 484. Auch Tuberkulose-Erkrankungen haben in dieser Gruppe stark zugenommen. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Veränderungen haben die Fähigkeiten des griechischen Gesundheitssystems beschnitten, angemessen auf die Ansprüche der Bevölkerung in Zeiten eines erhöhten Bedarfs zu reagieren", resümieren die Wissenschaftler. Darüber hinaus halten sie fest: "Angesichts der ins Auge springenden schädlichen Wirkung der Austeritätspolitik auf die Gesundheit ist es bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit die griechischen Politiker und die internationalen Organisationen diesem Thema schenken." 

Verstoß gegen die Grundrechte-Charta 

Zumindest einige EU-Institutionen haben mittlerweile reagiert. Der Europäische Rat hat den Report "Equal Access to Health Care" erstellt, der die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in Griechenland kritisiert und in diesem Zusammenhang nicht nur von einer Gesundheits-, sondern sogar von einer "humanitären Krise" spricht.[2] Das Europäische Parlament hat im März eine Troika-kritische Resolution verabschiedet, laut der es "bedauert, dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von Vorschriften für Gesundheitsreformen und Ausgaben-Kürzungen enthalten". Diese seien nicht durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union gedeckt, heißt es in dem Dokument.[3] Um die schlimmste Not zu lindern, hat Brüssel zudem im September 2013 ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und 230.000 Gesundheitskarten für eine kostenlose ärztliche Grundversorgung ausgegeben. 

"Domain Leader" mit Komplett-Aufsicht 

Die Bundesregierung zeigt sich von alldem ungerührt. Die große Koalition spricht der griechischen Regierung, die nach den Worten von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Ilka "mit ihrem Willen und ihrer Entschlusskraft innerhalb kurzer Zeit wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung von umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht" hat, nicht nur "Anerkennung und Respekt" aus, sie beteiligt sich auch aktiv an den Maßnahmen.[4] "Als Domain Leader hat das Bundesministerium für Gesundheit die politische Aufsicht über den gesamten Reform-Prozess in allen derzeit zehn Schwerpunkt-Bereichen", teilte das Gröhe-Ministerium german-foreign-policy.com auf Anfrage mit. 

Auftragsvolumen: 6,5 Millionen Euro 

Ausführendes Organ ist dabei die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur "Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ). Diese arbeitet nicht nur für die Bundesregierung; sie hat nach eigenem Bekunden seit 2000 "im Auftrag internationaler Kunden Programme und Projekte im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro erfolgreich umgesetzt".[5] Auch erschließt die Gesellschaft sich bereits seit geraumer Zeit "neue Märkte in Industrieländern".[6] In Griechenland erbringt sie für die Weltgesundheitsorganisation WHO Leistungen im Volumen von 6,5 Millionen Euro und steuert ihre Mitarbeit an der Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems von Athen aus, wo sie ein Büro mit 15 Mitarbeitern unterhält. 

Fallpauschalen und andere Kleinigkeiten 

Bereits ab letztem Sommer suchte die GIZ für diese Tätigkeit in einer internationalen Ausschreibung Spezialisten für die Einführung sogenannter Fallpauschalen, eines höchst umstrittenen Abrechnungssystems für Krankenhäuser, das sich an der Art der Krankheit und nicht mehr an der Therapie-Dauer orientiert und deshalb nach Meinung von Kritikern zu vorschnellen Entlassungen und zur bevorzugten Behandlung besonders "lukrativer" Gesundheitsstörungen führt. Darüber hinaus beteiligt sich die GIZ am weiteren Umbau des Krankenversicherungssystems und an der "Verbesserung des Krankenhaus-Managements". Desweiteren stehen die Preis-Gestaltung bei Arzneimitteln und "Gesundheitsdienste als Wirtschaftsfaktor" auf dem Programm der Agentur, "um eine insgesamt effizientere Ausrichtung von Prozessen" zu erreichen.[7] 

Braindrain 

Dabei agiert die Bundesrepublik in Griechenland als Krisenprofiteur. So benannte die vorige konservativ-liberale Regierung den südosteuropäischen Staat im September 2013 als eines der "vier Hauptzielländer", in denen die Bundesagentur für Arbeit versucht, Arbeitskräfte abzuwerben. "Aktivitäten zur Gewinnung von Fachkräften für den Gesundheits- und Pflegebereich werden ... insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien durchgeführt", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke".[8] Als Folge dieser Bemühungen, die scheinheilig vorgeben, die "Brain-Drain-Effekte" mit zu berücksichtigen, sind in den letzten beiden Jahren bereits 432 griechische Ärzte nach Deutschland verzogen. 

Anhaltende Proteste 

Die drastischen Einschnitte im Gesundheitswesen führen in Griechenland immer wieder zu Protesten von Patienten, Medizinern und Pflegepersonal. "Niemand kann die überzogenen Gesundheitsausgaben in der Vergangenheit verleugnen, aber das gegenwärtige Management schlägt ins gegenteilige Extrem um", sagt etwa der Assistenz-Professor für Gesundheitspolitik, Kyriakos Souliotis, und warnt vor einer Destabilisierung des gesamten Versorgungssystems.[9] Auch im Vorfeld des Merkel-Besuches beteiligten sich deshalb im Gesundheitswesen Beschäftigte wieder an Aktionen und bestreikten Krankenhäuser. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Politik gegenüber Athen und anderen deutschen Aktivitäten in Griechenland finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club, Nur Missverständnisse, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Deutsche Aktionärsschützer gegen Griechenland und Erbe ohne Zukunft. 

[1] Greece's health crisis: from austerity to denialism. www.thelancet.com. 

[2] Equal Access to Health Care. www.refworld.org. 

[3] European Parliament resolution of 13 March 2014 on the enquiry on the role and operations of the Troika (ECB, Commission and IMF) with regard to the euro area programme countries. www.europarl.europa.eu. 

[4] Deutschland unterstützt Reformen im Gesundheitswesen Griechenlands. www.bmg.bund.de. 

[5], [6], [7] www.giz.de. 

[8] Drucksache 17/14716. www.dip21.bundestag.de. 

[9] Healthcare in crisis-hit Greece under threat. www.thesundaily.my. 

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Regierungsamtliche Vokative 

10.04.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58843 

 

(Eigener Bericht) - Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim "annektiert" oder dort einen "Landraub" begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend "den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine "Lustration" ("Reinigung"), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von "Tausenden". Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte. 

Keine Annexion 

Scharfe Kritik an den Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise übt der Jurist Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Hamburger Universität. Wie Merkel in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, müsse zunächst festgehalten werden, dass der Übergang der Krim in die Russische Föderation keine "Annexion" und kein "Landraub" gewesen sei. Vielmehr habe es sich um "eine Sezession" gehandelt, "bestätigt von einem Referendum"; "ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm". Nichts davon sei völkerrechtswidrig; lediglich die Sezession sei nach ukrainischem Recht verboten gewesen. Dies alles festzuhalten sei keinesfalls Wortklauberei, sondern von hoher Bedeutung: Schließlich sei eine Annexion, eine "räuberische Landnahme mittels Gewalt", nichts Geringeres als ein "Titel zum Krieg". Lediglich zwei Aspekte des Geschehens auf der Krim seien völkerrechtswidrig gewesen. Das gelte zum einen für die Präsenz russischer Soldaten jenseits ihrer Stationierungsorte. Diese habe allerdings auf die Gültigkeit des Referendums keine Auswirkungen gehabt: Das Militär habe nicht "die Abstimmungslokale überwacht", sondern bloß "die Möglichkeit des Stattfindens" von Referendum und Abspaltung gewährt, indem sie "ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession" verhinderte.[1] 

"An die eigenen Nasen fassen" 

Merkel weist darüber hinaus darauf hin, dass der Westen den zweiten völkerrechtswidrigen Aspekt, die Anerkennung der Sezession schon nach zwei Tagen, schwerlich kritisieren könne. Zwar sei es im Völkerrecht weithin unstrittig, dass die schnelle Anerkennung "den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität" verletzt habe. Doch hätten die westlichen Hauptmächte ihrerseits die Sezession des Kosovo im Februar 2008 ebenso schnell anerkannt - obwohl diese, ganz im Gegensatz zur Sezession der Krim, tatsächlich das (konkrete) Völkerrecht gebrochen habe, "nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999", die "die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen" garantierte. "Die empörten westlichen Staaten" müssten sich deshalb "nun an ihre eigenen Nasen fassen". Merkel zufolge habe Russland zwar "völkerrechtswidrig gehandelt", aber "in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster"; ganz im Gegenteil: Die Übernahme der Krim habe möglicherweise "bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden".[2] Merkel hat bereits 2011 den Libyen-Krieg der NATO als klar völkerrechtswidrig kritisiert. Der damalige Völkerrechtsbruch führte zu zahllosen Kriegstoten und zerstörte den libyschen Staat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

"Säuberungen" 

Während Merkel ausdrücklich dafür plädiert, "den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen", spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu. Die mit westlicher Hilfe illegal ins Amt gelangte und auch weiterhin vom Westen abhängige Regierung schickt sich an, im Land eine weitreichende "Lustration" ("Reinigung") durchzuführen. Ein entsprechendes Gesetz ist am Dienstag vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Wie der Vorsitzende des "Lustrationskomitees", der Maidan-Aktivist Yegor Sobolev, erklärt, würden zunächst der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und seine engsten Mitarbeiter mit einem lebenslangen passiven Wahlverbot belegt. Zudem werde nun das komplette Justizsystem von der obersten Ebene bis hinunter zu den Kreisgerichten "gesäubert". Sobolev zufolge sollen nicht nur Beamte, die einst im "KGB-System" tätig waren, von öffentlichen Stellen entfernt werden. Auch müssten "alle, die unter Janukowitschs Präsidentschaft dienten", entlassen werden; das gelte nicht nur für Spitzenfunktionäre, sondern für zahlreiche weitere Amtsinhaber bis hinunter auf Kreisebene. Das Justizministerium bereite derzeit eine Liste für die anstehende "Säuberung" vor, berichtet Sobolev. Ihm zufolge sollen "Tausende" gefeuert werden.[4] 

Oligarchen an die Macht 

Dass die Lustration nicht mit einer Entmachtung der ukrainischen Oligarchen verwechselt werden darf, wie sie ursprünglich auf dem Maidan gefordert wurde, zeigt das Personaltableau der ukrainischen Parteigänger des Westens. Abgesehen von der Amnestie für die Oligarchin Julia Timoschenko hat die zur Zeit amtierende Regierung mehreren Oligarchen zentrale Posten in der Ostukraine zugeteilt; in die Verhandlungen mit ihnen ist auch der deutsche Außenminister eingebunden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Partei UDAR, die von Witali Klitschko, dem "Mann der Deutschen" in Kiew, geführt wird, den Oligarchen Petro Poroschenko als ihren Kandidaten bei der Präsidentenwahl nominiert. Ursache war, dass der von Berlin aufgebaute Klitschko [6] zwar in Deutschland populär ist, in der Ukraine aber auf allenfalls zehn Prozent der Stimmen hoffen kann. Poroschenko hingegen ist einer der reichsten Männer des Landes; ihm gehören ein Fernsehsender ("Kanal 5") und mehrere Nachrichtenmagazine, die bereits die Maidan-Proteste systematisch unterstützten. Als Besitzer eines milliardenschweren Süßwarenkonzerns ist Poroschenko zudem einer der wenigen ukrainischen Oligarchen, denen die Details des EU-Assoziierungsabkommens in der Tat nennenswerte Vorteile versprechen. Er gehört nicht nur dem "Advisory Council" des EU-Think-Tanks "European Policy Centre" an, zu dessen Kooperationspartnern die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) zählt; er hat zudem als Wirtschaftsminister für die Regierung Janukowitsch gearbeitet. Dass er deswegen durch die Lustration an der Kandidatur für das Präsidentenamt gehindert werden könnte, ist aufgrund seiner prowestlichen Orientierung allerdings undenkbar. 

Faschistische Kampfstaffeln 

Während die fortschreitende politische Marginalisierung weiter Teile der ost- und südukrainischen Bevölkerung in den vergangenen Tagen die prorussischen Proteste verstärkt hat, mobilisieren jetzt in zunehmendem Maße faschistische Kräfte gegen diese. Schon am Montag verjagte eine "Nationale Volkswehr" im südukrainischen Nikolajew friedlich demonstrierende prorussische Aktivisten, von denen zehn verletzt wurden.[7] In Donezk hat der "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") - vergeblich - versucht, die dortigen Proteste zu beenden. Verschiedenen Berichten zufolge sind mittlerweile Aktivisten diverser faschistischer Organisationen auf dem Weg in die Ost- und die Südukraine, um dort gegen Demonstranten vorzugehen. Zuletzt wurde Ihor Kryvoruchko, ein Sprecher der "Sozial-Nationalen Versammlung", mit der Aussage zitiert, faschistische Aktivisten wollten "Kampfstaffeln" in die Ostukraine entsenden.[8] Die "Sozial-Nationale Versammlung" wird oft als "neonazistisch" charakterisiert. Kommt es tatsächlich zur Entsendung der "Kampfstaffeln", dann träten faschistische Milizen ein zweites Mal auf die Seite Berlins und Brüssels - nach den Maidan-Kämpfen zum Sturz von Präsident Janukowitsch nun zum Kampf gegen Kräfte, die sich den Herrschaftspraktiken der vom Westen eingesetzten Regierung verweigern. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine und Alte Verhaltensmuster

[1], [2] Reinhard Merkel: Die kühle Ironie der Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.04.2014. 

[3] S. dazu Willkür als Prinzip

[4] Yegor Sobolev: Lustration is a Government Filter Rather Than a Punishment. uacrisis.org 04.04.2014. 

[5] S. dazu Alte Verhaltensmuster

[6] S. dazu Unser Mann in Kiew

[7] Reinhard Lauterbach: Kampf um die Ukraine. www.jungewelt.de 09.04.2014. 

[8] André Eichhofer: Neonazis rüsten sich für Marsch in die Ostukraine. www.welt.de 09.04.2014. 

 

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Öl für Rüstungsexporte 

09.04.2014 

BERLIN/ACCRA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58842 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen. 

Großmanöver im Golf von Guinea 

Wie die deutsche Kriegsmarine mitteilt, beteiligt sie sich an dem für Mitte dieses Monats anberaumten Großmanöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Laut Bundeswehr ist vorgesehen, zwei Fregatten und einen "Einsatzgruppenversorger" des "Einsatz- und Ausbildungsverbandes" der Flotte vor die Küste Westafrikas zu entsenden. Die unter Leitung der US-Streitkräfte stattfindende Übung wird sich in erster Linie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie befassen. Dem deutschen Marinekommando zufolge ist unter anderem vorgesehen, einen nigerianisch-ghanaischen "Einsatzstab" unter der Führung eines Admirals auf einer deutschen Fregatte einzurichten, um Einsatzführung und Kommunikationstechniken zu trainieren. Ein weiteres deutsches Schiff wird afrikanische "Boardingteams" beherbergen, die man im Aufbringen und Entern fremder Schiffe schulen will. Die Afrikaner könnten bei alldem "auf Erfahrungen zurückgreifen", die die deutsche Marine im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission der EU vor der Küste Somalias gesammelt habe, heißt es.[1] 

"Ertüchtigung" regionaler Militärs 

Gleichzeitig betont die Truppe den Unterschied zur EU-Operation "Atalanta" am Horn von Afrika: "Im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sollen die Anrainerstaaten am Golf von Guinea, von der Elfenbeinküste bis zum Kongo, besser in der Lage versetzt werden, für maritime Sicherheit in diesem Seegebiet zu sorgen."[2] Ganz ähnlich hat sich die Bundesregierung in Bezug auf "Obangame Express 2014" geäußert: "Das Manöver dient der Ertüchtigung der regionalen maritimen Fähigkeiten." Darüber hinaus wurde auf zahlreiche weitere deutsche "Projekte" zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Westafrikas verwiesen, etwa auf die "seerechtliche Ausbildung der beninischen und togoischen Küstenwachen" oder auf den Lehrgang "Counter-Piracy and Transnational Organized Crime" am "Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre" (KAIPTC) im ghanaischen Accra. Das KAIPTC ist mit deutscher Hilfe errichtet und 2004 im Beisein des damaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder eingeweiht worden; einer seiner Säle trägt ihm zu Ehren den Namen "Schröder Hall". Insgesamt erwäge man die "Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für mögliche EU-Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf die Bewältigung von Risiken und Herausforderungen im Golf von Guinea", hieß es.[3] 

Rüstungsexporte inklusive 

Die Aussagen der Bundesregierung zum Manöver "Obangame Express 2014" korrespondieren mit der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr im Herbst 2012 die Absicht, "regionale Partner in die Verantwortung zu nehmen", da NATO und EU "nicht alle sicherheitspolitischen Probleme alleine lösen" könnten. Von den außen- und militärpolitischen Think-Tanks Berlins wird das hierin zum Ausdruck kommende Konzept zur Zeit unter der Bezeichnung "Enable and Enhance Initiative" (E2I) emphatisch diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Den Grundstein für diese "Ertüchtigungsinitiative" legte Merkel bereits im September 2011 bei einer Rede vor dem "Bergedorfer Gesprächskreis" der Körber-Stiftung in Berlin: "Wenn wir ... davor zurückschrecken, selbst in einen Konflikt einzugreifen, dann reicht es in der Regel nicht, an andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten. Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen." Dies schließe "ausdrücklich" den "Export von Waffen" ein.[5] 

Totalüberwachung 

Zu den Staaten, die sich an der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea massiv beteiligen, zählt insbesondere Ghana. Im Vorfeld des Manövers "Obangame Express 2014" fand in der dortigen Landeshauptstadt Accra eine Konferenz unter dem Titel "Coastal and Maritime Surveillance" statt, die sich mit der "Totalüberwachung" der westafrikanischen Küste befasste.[6] Welchen Beitrag die Europäische Union hierzu zu leisten bereit ist, erläuterte bei dieser Gelegenheit Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Militärkomitees der EU. Bei dem Gremium handelt es sich laut Bundeswehr um den "Arbeitsmuskel" des Komitees, der "für die inhaltliche Vorbereitung, die Erstellung von Papieren und Dokumenten sowie die Abstimmung unter den Nationen zuständig" ist.[7] Bevor Ehle seinen Dienst in Brüssel antrat, fungierte er als Referatsleiter in der Abteilung "Strategie und Einsatz" des Bundesverteidigungsministeriums. 

Rüstungsmesse 

Im wesentlichen handelte es sich bei der Konferenz "Coastal and Maritime Surveillance" allerdings um eine Rüstungsmesse: Vorgestellt wurden unter anderem Helikopter und Aufklärungsdrohnen zur Absicherung von submarinen Erdöllagerstätten und Bohrinseln. Vertreten waren nicht zuletzt deutsch-europäische Waffenschmieden, unter ihnen Airbus Defence and Space (EADS), die Friedrich Lürssen Werft und Atlas Elektronik. Der Vertreter des zuletzt genannten Unternehmens sprach über den Schutz "kritischer Infrastrukturen" mittels Patrouillenbooten.[8] Atlas Elektronik produziert neben Datenverarbeitungssystemen für Kriegsschiffe auch Unterwasserdrohnen und Torpedos. 

Auf der Strecke geblieben 

Für Deutschland und seine Rüstungsindustrie ist Ghana in mehrfacher Hinsicht interessant. Das Land verfügt über große Erdölvorkommen vor seiner Küste; allein die Potenz des Offshore-Ölfeldes "Jubilee" wird auf 800 Millionen Barrel geschätzt. Zur Sicherung seiner Ölförderung, die zu einem großen Teil in die EU-Staaten exportiert wird, setzt das westafrikanische Land offenbar auf modernste Militärtechnik - und ist durch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft gleichzeitig in der Lage, diese auch im großen Stil einzukaufen, zum Wohle unter anderem der deutschen Rüstungsindustrie. Auf der Strecke bleibt zugunsten der nach Abnehmern suchenden Waffenschmieden einmal mehr die Armutsbekämpfung. 

[1] NDR Info "Streitkräfte und Strategien" 08.03.2014. 

[2] Über den Einsatz- und Ausbildungsverband 2014. www.marine.de. 

[3] Bundestagsdrucksache 17/14659 29.08.2013. 

[4] Siehe hierzu Afrikanische Interventionen

[5] "Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt". Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 09.09.2011. 

[6] www.coastalsurveillanceafrica.com. 

[7] Die NATO: So ist das Bündnis organisiert. Die Bundeswehr. Magazin des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, April 2014. 

[8] Coastal and Maritime Surveillance (Konferenzprogramm). www.coastalsurveillanceafrica.com. 

 

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Die Perspektive 2030 

08.04.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58841 

 

(Eigener Bericht) - Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol auf Marine-Kampfeinsätze in aller Welt verloren haben wird. Demnach können nicht nur China, sondern auch Indien und Russland darauf hoffen, in gut 15 Jahren zu Marine-Interventionen in großer Entfernung von ihrem eigenen Territorium fähig zu sein. Russland beweise seit vergangenem Jahr mit einer Marinepräsenz im Mittelmeer, dass es dort künftig machtpolitisch mitreden wolle; es gehe dabei nicht nur um Syrien, sondern auch um andere arabische Länder sowie womöglich um den Suezkanal. Traditionelle Basis für eine russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist die Krim. Marinestrategen weisen zudem darauf hin, dass der heraufziehende Machtkampf der USA gegen China militärische Folgen für die EU und für Deutschland habe: Europäische Kriegsschiffe müssten in Zukunft wohl häufiger in Gewässern des Nahen und des Mittleren Ostens operieren - womöglich eingebunden in Carrier Strike Groups der U.S. Navy. 

Mehr Schlagkraft 

Die Arbeit an der EU-Marinestrategie ("Europäische Maritime Sicherheitsstrategie", EMSS), über die deutsche Think-Tanks und Forschungsinstitute schon seit geraumer Zeit debattieren, wird seit dem Frühjahr 2013 von der EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorangetrieben. Am 6. März haben Kommission und EAD sich mit einer "Gemeinsamen Erklärung" ("Joint Commission") an die Mitgliedstaaten gewandt und, wie die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, für eine "Intensivierung" der Marine-Kooperation geworben. Das Papier soll in diesem Sommer fertiggestellt werden; die Vorlage eines unterschriftsfähigen Entwufs noch unter griechischer Ratspräsidentschaft, also vor dem 1. Juli, "wäre wünschenswert", um Verzögerungen bei der Verabschiedung und dem Beginn der Umsetzung zu vermeiden, erklärt die SWP. Die EMSS sei nützlich, da sie "dem Bemühen um die Wahrung der maritimen Interessen Europas sehr viel mehr Handlungssicherheit und somit Schlagkraft verleihen" könne.[1] 

Maritime Machtprojektion 

Den konkreten machtpolitischen Hintergrund der EU-Marinestrategie hat zu Jahresbeginn ein freier Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) beschrieben.[2] Autor Felix Seidler, der nach eigenen Angaben unter anderem der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Berliner Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik angehört, weist auf langfristige Verschiebungen der globalen militärischen Kapazitäten hin. Wie Seidler feststellt, verfügten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur die USA und einige Staaten der EU, insbesondere Großbritannien und Frankreich, über die Fähigkeiten zur "Machtprojektion" bis in weit entfernte Weltgegenden, die Kriege wie denjenigen um die Falkland-Inseln erlaubten. Das werde sich ändern. Während Großbritannien und Frankreich hart zu kämpfen hätten, um ihre gegenwärtigen Kapazitäten aufrechtzuerhalten, erstarkten heute insbesondere Indien und China. China etwa operiere gegenwärtig im Rahmen der UN-Bemühungen um die Zerstörung syrischer Chemiewaffen bereits im östlichen Mittelmeer. Es sei damit zu rechnen, dass bis 2030 zumindest China und Indien in der Lage seien, Operationen in mittleren und großen Entfernungen von ihrem Territorium durchzuführen. Zumindest China werde dann die Fähigkeit besitzen, Kriege nach Art des Falkland-Krieges zu führen - und zu gewinnen.[3] 

Marinepräsenz im Mittelmeer 

Zu den Staaten, die 2030 vermutlich Operationen mittlerer und großer Reichweite durchführen und damit eigene weltpolitische Ansprüche auch gegen den Westen anmelden könnten, gehört, wie Seidler vermutet, Russland. Im vergangenen Jahr habe Russland seine "größte Expeditionstruppe seit 1991 in das Mittelmeer" geschickt, berichtet der freie Mitarbeiter des ISPK.[4] In der Tat hatte im späten Frühjahr 2013 eine russische Taskforce, die aus diversen Kriegsschiffen mehrerer Teilflotten bestand, im östlichen Mittelmeer Position bezogen; das war damals als klare Machtdemonstration im Syrien-Krieg verstanden worden. Der russische Verteidigungsminister hatte zuvor angekündigt, Moskau wolle eine permanente Mittelmeer-Taskforce einrichten; im Januar 2014 setzte eine russische Flugzeugträgergruppe Moskaus Kriegsübungen im Mittelmeer fort. Beobachter weisen darauf hin, dass sich dies nicht nur auf den Syrien-Krieg auswirkt, sondern auch auf weitere Staaten der arabischen Welt - insbesondere auf Ägypten, das mit dem Suezkanal einen der geostrategisch bedeutendsten Seewege überhaupt kontrolliert. Für Russlands Marinepräsenz im Mittelmeer schreiben Experten der Krim eine herausragende Bedeutung zu - als strategische Basis (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Wäre Moskau durch eine faktische westliche Übernahme der Krim auf den schmalen Bereich seiner Schwarzmeerküste zurückgeworfen worden, hätte dies zu einem deutlichen Einflussverlust seiner Marine geführt, möglicherweise auch auf lange Sicht. 

Pivot to Asia 

Wie Seidler fortfährt, werde der globale "Wettbewerb um Ressourcen und Wirtschaftswachstum" bis 2030 "die Bedeutung der weltweiten Seewege vergrößert haben, vor allem im Indo-Pazifik". [6] Hintergrund ist insbesondere der ungebrochene Aufstieg der Volksrepublik China, der Ostasien und die Pazifik-Region wohl zum künftigen Zentrum der Weltwirtschaft macht. Die Vereinigten Staaten haben 2011 hochoffiziell angekündigt, die Region zum Schwerpunkt ihrer weltpolitischen Aktivitäten machen zu wollen.[7] Die Bedeutung des "pivot to Asia" auch für die EU-Marinestrategie hat jetzt die SWP beschrieben. So müssten, sollten die USA etwa wegen steigender politischer Spannungen ihre Truppen "in größerem Umfang als derzeit geplant" in den Pazifik verlegen, "unter Umständen europäische Schiffe wegfallende amerikanische Fähigkeiten in der maritimen Peripherie Europas ersetzen". "Von Januar bis Juni 2013 übernahm beispielsweise die deutsche Fregatte 'Hamburg' die Koordination und Überwachung sämtlicher Flugbewegungen im Operationsgebiet einer amerikanischen Flugzeugträgergruppe (Carrier Strike Group 8), die unter Führung des Flugzeugträgers 'USS Eisenhower' steht und im Nordarabischen Meer und im Persischen Golf eingesetzt wird", berichtet die SWP. Auch sei denkbar, dass "die deutschen Fregatten des Typs F-124 künftig Aufgaben im Rahmen der Nato-Raketenabwehr übernehmen". Klar sei bereits, dass die EU militärisch stärker in Afrika aktiv werden müsse. Insgesamt müssten die europäischen NATO-Staaten "in die maritime Komponente der Verteidigung mehr Mittel investieren und Lasten übernehmen".[8] Dem habe die EU-Marinestrategie Rechnung zu tragen. 

Piraten 

Jenseits unmittelbarer machtpolitischer Rivalitäten wie etwa dem Einflusskampf zwischen dem Westen und China weist die SWP in ihrer aktuellen Stellungnahme zur geplanten EU-Marinestrategie auch auf die fortdauernde Bedeutung der "Pirateriebekämpfung" in Ostafrika hin. Diese müsse fortgeführt werden, um den hochbedeutenden Handel Deutschlands und Europas mit Asien zu sichern. Der europäisch-asiatische Handel belief sich in der Tat schon 2012 auf mehr als 800 Milliarden Euro und soll nach Berliner Vorstellungen weiter ausgebaut werden. Die Pirateriebekämpfung der EU trage auch dazu bei, die US-Streitkräfte zu entlasten, "die zunehmend die angekündigte Schwerpunktverlagerung nach Asien zu vollziehen suchen", erläutert die SWP. Der Think-Tank weist darauf hin, dass derzeit auch im Golf von Guinea vor der westafrikanischen Küste an der "Pirateriebekämpfung" gearbeitet werde. Die Lage dort unterscheide sich freilich von derjenigen in Ostafrika. "Vor allem das Fehlen staatlicher Strukturen in Somalia ermöglichte der EU die Planung und Umsetzung der im Jahre 2008 beginnenden Atalanta-Operation, ohne sich hierbei mit einer politischen Einflussnahme durch einen souveränen Küstenstaat befassen zu müssen", räumt die SWP ein.[9] Die Staaten Westafrikas lassen sich nicht in gleicher Weise ignorieren. Wie Berlin dort die "Pirateriebekämpfung" vorantreibt, berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Mittwoch. 

[1] Markus Harder, Michael Paul: Perspektiven maritimer Sicherheit. Europäische Maritime Sicherheitsstrategie, Piraterie und der asiatisch-pazifische Raum. SWP-Aktuell 20, April 2014. 

[2] Das ISPK hat vor geraumer Zeit ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens vorgelegt. S. dazu Im Keim ersticken (I) und Im Keim ersticken (II)

[3], [4] What Should be in EU's New Maritime Security Strategy. www.seidlers-sicherheitspolitik.net 07.01.2014. 

[5] S. dazu Der Krim-Konflikt

[6] What Should be in EU's New Maritime Security Strategy. www.seidlers-sicherheitspolitik.net 07.01.2014. 

[7] S. dazu Das pazifische Jahrhundert und Ein Feuerring um China (II)

[8], [9] Markus Harder, Michael Paul: Perspektiven maritimer Sicherheit. Europäische Maritime Sicherheitsstrategie, Piraterie und der asiatisch-pazifische Raum. SWP-Aktuell 20, April 2014. 

 

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Das Land der Freiheit 

07.04.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58840 

 

(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt für diesen Mittwoch die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an seinem Jahresempfang an. Die wiederholte Präsenz Angela Merkels auf seinen Veranstaltungen zeuge "von ihrer engen Verbundenheit mit den Vertriebenen", erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Steinbach und ihre Organisation sind in den vergangenen Jahren immer wieder wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen kritisiert worden. Steinbach selbst hat etwa behauptet, die vom NS-Terror befreiten Länder Ost- und Südosteuropas seien "über viele Jahre auch nach dem Krieg noch eine gigantische Sklavenhalter-Region" gewesen. Funktionären des BdV und einiger seiner Teilorganisationen wird vorgeworfen, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Ein namhafter Publizist hat letztes Jahr in einer Rede vor "Vertriebenen"-Funktionären erklärt, es sei "unanständig", dass "die Deutschen sich immer noch erpressen lassen mit dem Hinweis auf die unvergleichlichen Verbrechen Hitlers": Die Deutschen seien "in vieler Hinsicht das friedlichste Volk Europas" gewesen. Die "Vertriebenen"-Verbände, in denen derlei Äußerungen beklatscht werden, stützen deutsche Einflussbemühungen in Ost- und Südosteuropa. Sie werden deshalb von der Kanzlerin mit ihrer Anwesenheit beehrt. 

Leid und Empathie 

Die deutsche Kanzlerin wird an diesem Mittwoch am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Katholischen Akademie in Berlin teilnehmen. Dies kündigt BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) an. Merkel hat den BdV-Jahresempfang in der Vergangenheit wiederholt besucht. Dies sei "ein starkes Signal" der Kanzlerin, äußert Steinbach: "Es zeugt von ihrer engen Verbundenheit mit den Vertriebenen und diesem Teil der deutschen Geschichte."[1] In Merkels Anwesenheit soll der Historiker Guido Knopp die "Ehrenplakette" des BdV erhalten. Der langjährige ZDF-Chefhistoriker habe mit seinen TV-Dokumentationen "ab Mitte der 1990er Jahre ein Millionenpublikum" erreicht, hält der BdV in einer Erläuterung zu Knopps geplanter Ehrung fest; in ihnen habe "die Erlebnisgeneration ihr Schweigen" gebrochen und nicht nur über "eigenes Mitwirken", sondern auch über "das ihr entgegengebrachte Unrecht und Leid" gesprochen. Seine "Filmreihe über Flucht und Vertreibung" habe "über 6 Millionen Zuschauer ... Anteil am Leid der Vertriebenen" nehmen lassen. Knopp habe "mit seinen Filmen Empathie für das Schicksal der Vertriebenen in einem nie gekannten Ausmaß" geschaffen.[2] 

Ansprüche und Einflussaktivitäten 

Merkels Teilnahme am Jahresempfang des BdV erklärt sich durch die hohe Bedeutung, die Berlin den "Vertriebenen"-Verbänden nach wie vor beimisst. Der BdV hält gemeinsam mit seinen Teilorganisationen, den "Landsmannschaften", nicht nur die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit zahlreicher Gebiete Ost- und Südosteuropas wach; er ruft außerdem regelmäßig ins Gedächtnis, dass der staatlichen deutschen Rechtsauffassung zufolge die im Potsdamer Abkommen angeordnete Umsiedlung der Deutschen "Unrecht" gewesen sei.[3] Damit hilft er, Ansprüche - teils kulturpolitisch verbrämt - gegenüber den Herkunftsgebieten der Umgesiedelten aufrechtzuerhalten. Auch nehmen an Einflussprojekten in Ost- und Südosteuropa immer wieder einzelne Aktivisten oder auch Teilorganisationen des BdV und seiner Landsmannschaften teil (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die deutsche Kanzlerin revanchiert sich dafür mit ihrer Präsenz bei BdV-Veranstaltungen, womit wiederum der Verband seine Aktivitäten aufwerten kann. 

"Eine gigantische Sklavenhalter-Region" 

Das Milieu, dem Angela Merkel mit ihren wiederkehrenden Auftritten Ehre erweist, zeichnet sich durch einen immer offeneren Revisionismus aus. Dies gilt nicht zuletzt für BdV-Präsidentin Steinbach. Steinbach, die Merkel am Mittwoch persönlich begrüßen wird, hatte etwa vor einigen Jahren den von Deutschland überfallenen Staaten Ost- und Südosteuropas vorgeworfen, Deutsche versklavt zu haben: Während die westlichen Alliierten Industrielle wie Alfried Krupp wegen "Beschäftigung von ausländischen zivilen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen" in Nürnberg verurteilt hätten, hätten sie Stalin "ausdrücklich zugestanden", Deutsche "zur Zwangsarbeit zu deportieren und unmenschlich auszubeuten". Steinbach resümierte: "Mittel-, Ost- und Südosteuropa war über viele Jahre auch nach dem Krieg noch eine gigantische Sklavenhalter-Region."[5] Zwei Jahre später rief Steinbach mit einer Äußerung über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs, die als Relativierung der deutschen Kriegsschuld kritisiert wurde, einen Skandal hervor. Die BdV-Präsidentin erklärte, sie könne "es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat".[6] Hintergrund der Äußerung war eine Debatte in BdV-Organisationen, in der es um eine angebliche Mitschuld Polens am Zweiten Weltkrieg ging. 

"England fädelt den Weltkrieg ein" 

Ein herausragendes Beispiel bietet die Landsmannschaft Ostpreußen. Die von ihr herausgegebene Preußische Allgemeine Zeitung lobte beispielsweise im Jahr 2003 ein kurz zuvor veröffentlichtes Werk, dessen Autor, Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, die Meinung vertritt, Schuld am Zweiten Weltkrieg müsse neben Deutschland auch Polen, Frankreich und Großbritannien zugeschrieben werden. Die Schrift, in der es unter anderem heißt: "Kurz nach dem deutschen Einmarsch in die Rest-Tschechei fängt England an, den nächsten Weltkrieg einzufädeln" [7], wurde von der NPD als "Grundlagenwerk" gepriesen. Die Preußische Allgemeine Zeitung urteilte, das Buch könne "nicht zuletzt der nachkommenden Generation und ihren Lehrern empfohlen" werden. Ein Jahr später startete das Blatt den Abdruck einer 18-teiligen Artikelserie, in der Schultze-Rhonhof seine Sicht auf die Entwicklung vor dem Zweiten Weltkrieg beschrieb. Ende 2012 hat die Landsmannschaft Ostpreußen dem Kriegsschuldleugner schließlich ihren "Kulturpreis für Wissenschaft" verliehen. In seiner Laudatio äußerte Wilhelm von Gottberg, Ex-Sprecher und einer der führenden Köpfe der Landsmannschaft: "Es wird - wann auch immer - ein Ende haben mit der Pariarolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft." (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 

"Verarmt und geschrumpft" 

Den Rahmen dessen, was auch auf hochoffiziellen Veranstaltungen des BdV geäußert werden darf, hat letztes Jahr der Publizist Arnulf Baring neu abgesteckt. Baring trat Ende August sowie im September bei mehreren Veranstaltungen zum "Tag der Heimat" auf, zunächst auf der zentralen Gedenkfeier des BdV in Berlin. Dort diagnostizierte er der deutschen Gesellschaft eine kollektive "psychische[...] Schädigung"; diese sei darauf zurückzuführen, dass die Abtretung der ehemaligen deutschen Ostgebiete bis heute nicht als herber Verlust für die "deutsche Seele", als "Verarmung" und als "Schrumpfungsprozess" begriffen werde. Dies müsse sich ändern. Baring gab sich optimistisch, dass eine derartige Änderung zu erreichen sei, und sagte voraus, in Zukunft sei unter anderem mit einer Rückkehr zum Absingen der ersten Strophe des "Deutschlandliedes" zu rechnen: "Deutschland, Deutschland über alles".[9] 

"Reingeritten und erpresst" 

In voller Länge im Internet dokumentiert ist Barings "Tag der Heimat"-Rede in einem Mitschnitt von einer wenig später abgehaltenen Gedenkveranstaltung, die die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam mit BdV-Funktionären durchführte. Darin erklärte Baring, es habe in der gesamten deutschen Geschichte "nur drei Katastrophen" gegeben: "den Untergang der Staufer", den Dreißigjährigen Krieg - und "die dritte Katastrophe, vielleicht die größte, wenn Sie wollen, war der Hitler". "Wenn Hitler nach dem Sieg über Frankreich Schluss gemacht hätte", dann hätten "die Deutschen" womöglich "in keiner Weise das Gefühl des Unrechts gehabt"; bekanntlich aber sei Hitler "zu solchen kalkulierten Teilmaßnahmen nicht aufgelegt" gewesen. Dennoch sollten sich die Deutschen nicht "ewig schämen wegen eines Mannes, der uns ja wirklich sehr reingeritten hat". Es sei durchaus "unanständig", dass "die Deutschen sich immer noch erpressen lassen" müssten "mit dem Hinweis auf die unvergleichlichen Verbrechen Hitlers" - zumal "die Völker, die da über uns herfallen, zum Teil eine ganz andere Bilanz aufzuweisen haben".[10] 

"Das friedlichste Volk Europas" 

Baring versäumte nicht, vor Vertretern der CDU und des BdV, dessen Jahresempfang Kanzlerin Merkel am Mittwoch mit ihrer Anwesenheit beehrt, wörtlich zu erklären: "Wenn Sie uns mit den anderen europäischen Völkern vergleichen, kommen wir sehr viel besser weg". Deutschland sei "über Jahrhunderte hinweg ein Land der Freiheit gewesen", in dem "der Gedanke der Freiheit viel lebendiger" gewesen sei als in Frankreich oder Großbritannien. "Wir können ohne weiteres zugeben, dass wir nicht nur das größte, sondern in vieler Hinsicht auch das wichtigste europäische Volk sind", fügte Baring hinzu; die Deutschen seien schon in der Vergangenheit "nicht nur das wichtigste", sondern "in vieler Hinsicht auch das friedlichste Volk Europas gewesen".[11] 

[1] Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast beim BdV-Jahresempfang. Pressemitteilung des BdV 02.04.2014. S. auch Die Kanzlerin beim BdV

[2] Ehrenplakette an Professor Dr. Guido Knopp. Pressemitteilung des BdV 25.03.2014. 

[3] S. dazu Ein Lernort, 60 Jahre Aggressionen und Protest gegen Potsdam

[4] S. dazu Politische Zukunftsaufgaben und 60 Jahre Aggressionen

[5] S. dazu Sklavenhalter

[6] Steinbach verlässt CDU-Spitze. www.n-tv.de 10.09.2010. 

[7] Gerd Schultze-Rhonhof: 1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. München 2003. 

[8] S. dazu Die ostpreußische Kriegsschulddebatte

[9] S. dazu "Das bedeutendste Volk Europas"

[10], [11] Barings Rede ist bei youtube dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=QpR7siHBjCE 

 

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