Das Multitool der Marine 

04.04.2014 

BERLIN/ECKERNFÖRDE 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58839 

 

(Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr stellt neue Spezialeinheiten für Interventionsoperationen auf. Ein jetzt eigens für die Kriegsführung in "küstennahen Bereichen" geschaffenes "Seebataillon" umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe ("Boarding") sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung der Militärs ist auf dem neuesten technischen Stand: Neben schweren Waffen verfügen sie auch über Unterwasserdrohnen und Flugroboter. Viele Angehörige des "Seebataillons" haben bereits umfangreiche Kampferfahrung - sie waren sowohl an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias als auch an geheimdienstlichen Operationen in Afghanistan beteiligt. Zur Ausbildung der Truppe zählen Scharfschützen-, Spreng- und Einzelkämpfertrainings. Zeitgleich mit dem "Seebataillon" wurde am vergangenen Dienstag auch das "Kommando Spezialkräfte Marine" (KSM) in Dienst gestellt. Die Eliteeinheit besteht aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Sprengmeister, Fallschirmjäger, Bootsführer und Einzelkämpfer eingesetzt werden können. Neben dem "Zerstören von Schiffen" gehören "Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe" zu ihren Aufgaben. Die Truppe ist ausdrücklich für gemeinsame Operationen mit dem in extralegale Hinrichtungen involvierten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) vorgesehen. 

Das "Seebataillon" 

Wie die Kriegsmarine der Bundeswehr mitteilt, hat sie am 1. April in Eckernförde (Schleswig-Holstein) einen neuen Kampfverband aufgestellt. Das 800 Mann starke "Seebataillon" wurde eigens für die Kriegsführung in Küstennähe geschaffen und umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe ("Boarding") sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung des Verbandes ist auf dem neuesten technischen Stand: Den deutschen Streitkräften zufolge verfügt das "Seebataillon" nicht nur über schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge, sondern auch über "ferngesteuerte Unterwasserdrohnen" und "kleine Flugdrohnen". Aufgrund seines "außergewöhnlichen und umfassenden Fähigkeitsspektrum(s)" gilt es den Militärs als "Multitool der Marine". Das Motto des für weltweite Interventionsoperationen vorgesehenen "Seebataillons" lautet: "Vom Land zum Meer - Vom Meer zum Land".[1] 

Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt 

Insgesamt verfügt das "Seebataillon" über vier sogenannte Einsatzkompanien: eine "Boarding-", eine "Küsteneinsatz-", eine "Aufklärungs-" und eine "Minentaucherkompanie". Die "Boardingsoldaten" sind auf das Entern fremder Schiffe spezialisiert - etwa indem sie sich von einem Hubschrauber auf das Deck abseilen. Zu ihren Aufgaben gehört den Streitkräften zufolge die Durchsetzung von Handelsembargos wie auch das "Festsetzen" von "piraterieverdächtigen Personen".[2] Die Angehörigen der "Küsteneinsatzkompanie" verfügen über gepanzerte Fahrzeuge und schwere Bewaffnung wie Panzerfäuste und Maschinengewehre. Sie übernehmen laut einer Selbstdarstellung nicht nur die Absicherung ganzer Hafenanlagen, sondern auch den "Kampf gegen einen gepanzerten Gegner" an Land.[3] Die Minentaucher wiederum sind in der Lage, mittels Unterwasserdrohnen konventionelle und selbst gebaute Sprengsätze zu orten und zu entschärfen oder selbst Sprengungen vorzunehmen. Bei der "Aufklärungskompanie" des "Seebataillons" handelt es sich um eine klassische Spionageeinheit; Informationen über deren Tätigkeit seien "nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt", heißt es.[4] Mit Hilfe von elektronischen "Überwachungsmitteln" oder durch das "direkte Gespräch" mit "Einheimischen im Einsatzland" gewinnt die Truppe nach eigener Aussage Informationen, die dann zur Vorbereitung von Gewaltmaßnahmen genutzt werden können - etwa für den "Einsatz von Scharfschützen".[5] 

Gezielte Täuschungsmanöver 

Viele Angehörige des neu formierten "Seebataillons" verfügen bereits über umfangreiche Kampferfahrung. So haben etwa die "Boardingteams" an allen bisherigen Einsätzen der deutschen Kriegsmarine teilgenommen, darunter die weltweite Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" und die EU-geführte Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten vor der Küste Somalias. Soldaten der "Aufklärungskompanie" des "Seebataillons" waren unter anderem in Afghanistan aktiv. Gestützt auf spezielle "Gesprächstechniken" und Methoden der "Gesprächspsychologie" versuchten sie nach eigenen Angaben für die Aufstandsbekämpfung relevante Informationen von den Einheimischen zu erlangen. Gezielte Täuschungsmanöver waren dabei an der Tagesordnung, wie einer der "Aufklärer" berichtet: "Wir sind immer das, was unser Gegenüber möchte. Der Andere muss das Gefühl haben, verstanden zu werden. Bei uns läuft dabei ein bestimmtes Prozedere im Kopf ab. Keine Frage ist dabei so spontan, wie sie scheint."[6] 

Minderjährige willkommen 

Die Ausbildung der Angehörigen des "Seebataillons" entspricht den Anforderungen der "asymmetrischen Kriegsführung". Um erfolgreich Guerillagruppen oder Bürgerkriegsmilizen bekämpfen zu können, durchlaufen die Soldaten umfangreiche Schieß-, Spreng-, Nahkampf- und Einzelkämpfertrainings. Auch müssen sie den Streitkräften zufolge in der Lage sein, "kriegsbedingte Verletzungen" ohne ärztliche Hilfe selbst zu versorgen.[7] Gefordert ist zudem ein Höchstmaß an "physische(r) und psychische(r) Belastbarkeit".[8] Wie die Truppe mitteilt, sucht sie "permanent motivierten Nachwuchs".[9] Selbst minderjährige Rekruten sind willkommen; Bewerber müssen lediglich das 17. Lebensjahr vollendet haben. 

Das "Kommando Spezialkräfte Marine" 

Zeitgleich mit dem "Seebataillon" wurde am 1. April das "Kommando Spezialkräfte Marine" (KSM) in Dienst gestellt. Die Einheit besteht ausschließlich aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Einzelkämpfer, Infanteristen, Fallschirmspringer, Sprengmeister oder Bootsführer eingesetzt werden können. Die Truppe ist laut Bundeswehr für "Sonderunternehmen" und "Spezialaufträge" im Rahmen der Bekämpfung von Aufständischen und Piraten vorgesehen.[10] Hierunter fallen das "in Besitz nehmen oder Zerstören von Schiffen", das "Aufklären von Hafenanlagen, Küstenanlagen und Schiffsansammlungen" sowie "Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe".[11] 

Orts- und Häuserkampf 

"Landangriffe in Küstennähe" trainieren die Angehörigen des KSM unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Lehnin nahe der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Einem Bericht der deutschen Streitkräfte zufolge bestand ihr Auftrag bei einem hier abgehaltenen Manöver im "Einsickern" in die fiktive Stadt "Rauhberg" und im Zerstören eines dort befindlichen Waffenarsenals. Die Szenerie wird wie folgt beschrieben: "Die Stadt 'Rauhberg' ist ein Schlachtfeld. Rebellen überziehen ganze Stadtviertel mit Mörsern und Raketen. Heckenschützen feuern aus ihren Verstecken. Der Bürgerkrieg ist zum Häuserkampf geworden." Wie die Bundeswehr weiter ausführt, diene das Training des "Orts- und Häuserkampfes" der "Vorbereitung auf den scharfen Einsatz" und zeichne sich durch große "Realitätsnähe" aus: "Ferngesteuerte Puppen dienen als Ziele, sie bewegen sich und brechen zusammen wie Menschen."[12] 

"Die Besten der Besten" 

Der militärischen Führung gilt das KSM als "einzigartig" [13]; die deutsche Presse feiert die Kampfschwimmertruppe emphatisch als "Eliteeinheit der Marine" [14] und nennt sie "die Besten der Besten" [15]. Es verwundert daher nicht, dass die Bundeswehr das KSM nach eigenen Angaben mit einer Spezialeinheit koppeln will, die bereits in extralegale Hinrichtungen involviert war: "Struktur und Ausstattung erlauben eine verzugslose Integration in eine teilstreitkraftgemeinsame Operation mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK)."[16] 

[1] Das "Multitool" der Marine - Seebataillon in Eckernförde aufgestellt. www.marine.de 01.04.2014. 

[2] Spezialisten für das Durchsuchen von Schiffen. www.marine.de 23.01.2012. 

[3] Die Küsteneinsatzkompanie. www.marine.de. 

[4] Infanterie auf See. Y-Magazin 10/2012. 

[5] Die Aufklärungskompanie. www.marine.de. 

[6]; [7] Infanterie auf See. Y-Magazin 10/2012. 

[8] Die Ausbildung der Marineschutzkräfte. www.marine.de. 

[9] Spezialisten für das Durchsuchen von Schiffen. www.marine.de 23.01.2012. 

[10] Kommando Spezialkräfte Marine. www.marine.de. 

[11]; [12] Wenn Kampfschwimmer an der Türe klopfen... www.marine.de 02.07.2012. 

[13] Über die Kampfschwimmer. www.marine.de. 

[14] Kampfschwimmer - Eliteeinheit der Marine. www.welt.de 01.04.2014. 

[15] Eckernförder Kampfschwimmer - Die Besten der Welt. www.shz.de 30.03.2014. 

[16] Über die Kampfschwimmer. www.marine.de. Zum KSK siehe auch Stiller Komplize

 

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Elitenrekrutierung (II) 

03.04.2014 

BERLIN/ERFURT 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58838 

 

(Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans. 

Afghanistans Wahlkommission 

Wie die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance" mitteilt, hat sie im Januar 2012 Mitarbeiter der staatlichen afghanischen Wahlkommission IEC ausgebildet. Ziel sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und gemeinsam mit ihnen "Verfahren für eine bessere Wahlorganisation" zu erarbeiten, erklärt die private Bildungseinrichtung.[1] Laut einem von der "Humboldt-Viadrina School of Governance" im Anschluss an die Veranstaltung herausgegebenen "Handbuch" äußerten die IEC-Mitarbeiter mehrfach die Befürchtung, die für den kommenden Samstag anberaumten Präsidentschaftswahlen könnten wie bereits 2009 von massiven Fälschungen begleitet werden. Ihrer Auffassung nach geht das "größte Risiko" für einen geordneten Wahlablauf vom Lager des amtierenden pro-westlichen Präsidenten aus, das versuche, "politischen Druck" auf die Wähler auszuüben.[2] Auf dem Lehrplan des zweiwöchigen Seminars in Tadschikistan stand folgerichtig nicht nur die "Kooperation mit nationalen und internationalen Wahlbeobachtern", sondern auch der professionelle Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug".[3] 

Strategische Planung 

Finanziert wurde die Ausbildung der IEC-Mitarbeiter vom Auswärtigen Amt, das neben deutschen Konzernen wie Siemens und DHL zu den Hauptförderern der Bildungseinrichtung zählt. Bereits 2009 hatte die "Humboldt-Viadrina School of Governance", die in diesen Tagen über Finanznöte klagt, erfolgreich Mittel aus dem von der Bundesregierung aufgelegten "Stabilitätspakt Afghanistan" akquiriert. Seinerzeit gab das Auswärtige Amt 200.000 Euro, um "afghanische Entscheidungsträger" aus der von der Bundeswehr kontrollierten Provinz Kunduz in die Lage zu versetzen, "den Aufbau des Landes mittel- bis langfristig in eigener Verantwortung zu steuern", wie es in einer Pressemitteilung hieß.[4] Laut dem Veranstaltungsprogramm der "Humboldt-Viadrina School of Governance" ging es dabei sowohl um die "Analyse der Interessenprofile zentraler Akteure der afghanischen Gesellschaft" als auch um die "strategische Planung der künftigen Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen und internationalen Akteuren vor Ort".[5] 

Softwaretool gegen Infiltration 

Parallel dazu unterhält die "Humboldt-Viadrina School of Governance" offenbar enge Kontakte zu den in Afghanistan operierenden deutschen Streitkräften. So war im September 2011 ein Oberleutnant der Bundeswehr an der Bildungseinrichtung zu Gast, um über seine Erfahrungen als "interkultureller Einsatzberater" der Truppe am Hindukusch zu berichten.[6] Wie der Militär ausführte, habe er stets Wert darauf gelegt, "den afghanischen und deutschen Diensthabern zu vermitteln, dass Veränderungen in Afghanistan nur gemeinsam erreicht werden können": "Vor allem muss die afghanische Bevölkerung in den Veränderungsprozess mit einbezogen werden, damit wir die Bevölkerung nicht verlieren."[7] Mit der Einbeziehung der afghanischen Bevölkerung in die Kriegsführung befasste sich auch ein Absolvent der "Humboldt-Viadrina School of Governance". Wie der Hauptmann der Bundeswehr in einem Interview erklärte, entwickelte er während seines berufsbegleitenden Studiums an der privaten Hochschule ein "Softwaretool" zur "einwandfreien Personalzuordnung und Identifizierung der lokal angestellten Arbeitskräfte der ISAF-Mission", um die "Infiltration" der Truppe durch Aufständische zu verhindern.[8] 

NATO Young Leaders 

Auch eine weitere deutsche "Governance School", die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy" (WBS), bekennt sich offen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Im Mai 2009 referierte dort Thomas Zahneisen, Leiter des "Arbeitsstabes Afghanistan/Pakistan" im Auswärtigen Amt, über "Zivil-militärische Zusammenarbeit in Konfliktregionen".[9] Ende 2012 nahmen dann neun Studenten der Bildungseinrichtung am "NATO Young Leaders Forum on Afghanistan" in der slowakischen Hauptstadt Bratislava teil. Laut einer Selbstdarstellung der Hochschule wurde bei dieser Gelegenheit insbesondere darüber diskutiert, ob die afghanische Gesellschaft fähig ist, die "Verantwortung" für ihr Land ohne "ausländische Unterstützung" wahrzunehmen.[10] 

Bürokratieaufbau 

Seit 2008 bereitet die "Willy Brandt School of Public Policy" zudem afghanische Studenten auf eine "spätere Tätigkeit in Regierungsstellen" vor (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Analog zu den Lehrplänen der "Humboldt-Viadrina School of Governance" stehen auch hier "Bürokratieaufbau in fragilen Staaten" und "Korruptionsbekämpfung" auf dem Programm. Wie der Direktor der WBS, Florian Hoffmann, erklärt, liefere die von ihm geführte Bildungseinrichtung einen "Baukasten" für "gutes Regieren" nach westlichem Vorbild, dessen Elemente die Absolventen "dann in ihrem Land anwenden können".[12] Hinter der WBS steht die Stiftung des Haniel-Konzerns, die eigenen Angaben zufolge über ein Kapital von 45 Millionen Euro verfügt. Die Kosten für die Heranbildung der zukünftigen Führungselite Afghanistans trägt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) - durch Stipendien in Höhe von 1.500 Euro pro Student und Semester. 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: Elitenrekrutierung (I)

[1] Projekt zur Förderung von Kompetenzen der Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans und relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure. www.humboldt-viadrina.org. 

[2] Humboldt-Viadrina School of Governance: Manual of the Workshop Enhancement of Competency of the Independent Election Commission and Afghan NGOs in the Fields of Anti-Corruption, Electoral Law and Organization of the Electoral Process. Berlin 2012. 

[3] Förderung von Anti-Korruption und Wahlprozessorganisation für die Unabhängige Wahlkommission und NGO-Vertreter in Afghanistan (Projekt im Sommer 2012 abgeschlossen). www.humboldt-viadrina.org. 

[4] Afghanische Entscheidungsträger aus Kundus in Berlin an der Humboldt-Viadrina School of Governance. www.humboldt-viadrina.org 01.07.2009. 

[5] Abgeschlossene Projekte - Förderung von Konfliktmanagement in der afghanischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. www.humboldt-viadrina.org. 

[6] Zur Tätigkeit der "Interkulturellen Einsatzberater" der Bundeswehr siehe auch Interkulturelle Einsatzberater und Berufsfeld Bundeswehr

[7] Mittagsgespräch am 06. September 2011 mit Oberleutnant Marco Hellgrewe. www.humboldt-viadrina.org. 

[8] Projekte des Master Public Policy Jahrgangs 2009-2011 - Thomas Eissing. www.humboldt-viadrina.org. 

[9] Gastvortag: "Civil-Military Cooperation in Regions of Conflict - The Case of Badakhshan, Afghanistan". www.brandtschool.de 18.05.2009. 

[10] NATO Young Leaders Forum on Afghanistan. www.brandtschool.de 19.12.2012. 

[11] Siehe hierzu Kampf um die Köpfe

[12] Zitiert nach: Afghanische Studenten in Erfurt: Liebe Deutsche, wie geht gutes Regieren? www.spiegel.de 12.08.2013 

 

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Afrikanische Interventionen 

02.04.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58837 

 

(Eigener Bericht) - Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um "Ordnungs"-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer "Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition" einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an "Ausbildungsmissionen" in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern - gegen China. 

Intervention in der Zentralafrikanischen Republik 

Militärische Aktivitäten der EU auf dem afrikanischen Kontinent bilden einen der Schwerpunkte des heute in Brüssel beginnenden EU-Afrika-Gipfels. Bereits heute soll auf einem "Mini-Gipfel" am Rande des Treffens die EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik in Schwung gebracht werden. Zuletzt hatte die Krim-Krise zu spürbaren Verzögerungen geführt, weil sie einige östliche EU-Staaten veranlasst hatte, ihre Truppenzusagen zurückzuziehen. Frankreich hat sich nun bereiterklärt, die dadurch entstandenen Lücken zu schließen. Deutschland will zwei Flugzeuge für den Transport von Truppen und Kriegsgerät sowie einen Sanitätsflieger stellen; außerdem werden bis zu zehn deutsche Militärs in das strategische Hauptquartier der EU-Truppen im griechischen Larissa ("Operation Headquarters", OHQ) und in das operative Hauptquartier in Bangui ("Force Headquarters", FHQ) entsandt. Die EU-Einheit soll die Bürgerkriegsparteien kurzfristig von weiteren Kämpfen abhalten und schon bald durch afrikanische Einheiten ersetzt werden. Während Paris sich in seiner früheren Kolonie als "Ordnungsmacht" zu behaupten sucht, verfolgt Berlin keine strategischen Interessen in der Zentralafrikanischen Republik.[1] 

"Ertüchtigungsinitiative" oder: E2I 

Jenseits solch tagespolitischer Fragen stehen auf dem EU-Afrika-Gipfel auch Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen auf dem Programm. Hintergrund ist ein im Kern keineswegs neues Konzept, das im außenpolitischen Establishment Berlins zur Zeit unter dem Schlagwort "Ertüchtigungsinitiative" oder - etwas modischer - unter der Bezeichnung "Enable and Enhance Initiative" (E2I) diskutiert wird. Wie die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" festhält, wird das Konzept seit 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv vertreten: "Weil EU und NATO nicht alle sicherheitspolitischen Probleme alleine lösen könnten, sei es notwendig, auch regionale Partner in die Verantwortung zu nehmen", referiert das Blatt eine Rede der Kanzlerin bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr im Herbst 2012. Die Zeitschrift weist explizit darauf hin, dass die Nutzung afrikanischer Staaten zu "Ordnungszwecken" unter europäischer Aufsicht keinen Kontrollverlust bedeuten muss: "Durch das vermittelte Know-how europäischer Partner" könne "in der Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition eingenommen werden", die es erlaube, "Informationen über interne Strukturen" zu erlangen und so "die Verbindung mit aktuellen oder potenziellen Handelspartnern" abzusichern.[2] 

Manöver im Golf von Guinea 

Als möglicher Testfall für das "E2I"-Konzept, das auf deutsche Initiative in die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Dezember 2013 aufgenommen worden ist, gilt ein derzeit erwogener Einsatz im Golf von Guinea. Dort kommt es gelegentlich zu Überfällen von Piraten auf Handelsschiffe, die, wie es nun heißt, dringend unterbunden werden müssten. Dazu könnten westafrikanische Staaten herangezogen werden, heißt es in einem internen Diskussionspapier, aus dem die "Internationale Politik" zitiert: Die EU solle ihnen "helfen, eine regionale Strategie zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf See zu entwickeln", und den "Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Koordination, Kooperation und Interoperabilität" unterstützen. Dazu könnten auch "gemeinsame Manöver europäischer und westafrikanischer Streitkräfte" dienen, etwa das in der Region stattfindende Manöver "Obangame Express 2014" ("OE-14"), an dem sich - unter US-Führung - ab diesem Monat auch die deutsche Kriegsmarine beteiligen wird. Daran anknüpfend könne man "ein langfristiges Anti-Piraterie-Programm der EU für den Golf von Guinea" entwickeln, heißt es weiter: im Rahmen der Militärpolitik der EU (GSVP), gestützt auf Streitkräfte aus der Region und ohne Notwendigkeit, eigene Soldaten in gefährliche Situationen entsenden zu müssen.[3] 

AU-Security-Strukturen 

Mit ähnlicher Stoßrichtung fördert Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau einer Security-Infrastruktur durch die Afrikanische Union (AU). Allein im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat das Auswärtige Amt rund 159 Millionen Euro für die "African Peace and Security Architecture" zur Verfügung gestellt. Damit wurden etwa der Auf- und der Ausbau regionaler Trainingszentren für Militär und Polizei unterstützt, insbesondere des "Kofi Annan International Peacekeeping Training Center" (KAIPTC) in Accra (Ghana), das am 24. Januar 2004 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eröffnet wurde; bereits damals hatte Berlin finanzielle Hilfen bereitgestellt. Berlin unterstützt den Aufbau der Polizeikomponente der "African Standby Forces" (ASF) und organisiert Ausbildung und Training afrikanischer Polizisten im Rahmen des "Polizeiprogramms Afrika" der deutschen Entwicklungsagentur GIZ.[4] Mitte Februar hat der "Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat" erklärt, der heute beginnende EU-Gipfel solle die "Fähigkeiten" der AU im Security-Bereich weiter stärken.[5] Erst letzte Woche hat der deutsche Außenminister bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba - dort hat die AU ihren Sitz - erklärt, Berlin werde "in Zukunft noch stärker bei der Ausbildung von Sicherheitskräften helfen". Steinmeier besichtigte in Addis Abeba auch ein neu entstehendes AU-Gebäude, das von Deutschland mit 27 Millionen Euro finanziert und mit Hilfe der GIZ errichtet wird. Es soll Ende 2014 fertiggestellt werden und bietet der AU-"Abteilung für Frieden und Sicherheit", dem "Rat für Frieden und Sicherheit der AU" und einem Lage- und Reaktionszentrum Raum.[6] 

Militärtraining in Somalia und Mali 

Um einheimische Kräfte zu "Ordnungs"-Aufgaben nach deutsch-europäischen Vorstellungen heranzuziehen, beteiligt sich die Bundeswehr schon seit einiger Zeit auch an sogenannten Ausbildungseinsätzen: Deutsche Militärs trainieren Soldaten aus Somalia (zunächst in Uganda, jetzt in Mogadischu) und aus Mali, beides im Rahmen von EU-Interventionen (EUTM Somalia sowie EUTM Mali). Dabei zeigen - darauf weist die "Internationale Politik" hin - beide "Ausbildungsmissionen", dass auch der Versuch, militärische "Ordnungs"-Tätigkeiten mit Hilfe afrikanischer Kräfte durchzuführen, nicht ohne blutige Kampfeinsätze der EU auskommen wird: Auch Trainingsmaßnahmen seien prinzipiell "auf einen gleichzeitigen robusten Schutz- und Stabilisierungseinsatz angewiesen".[7] Entsprechend hat Berlin im Januar angekündigt, in Zukunft werde die Bundeswehr häufiger in Afrika intervenieren.[8] Der Machtkampf um die Ukraine hat dies lediglich eine Zeitlang in den Hintergrund gedrängt. 

Dann eben anders 

Die Ausweitung der deutsch-europäischen Militär-Aktivitäten in Afrika findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem einerseits die Vereinigten Staaten sich auf ihren Machtkampf gegen China vorbereiten und deshalb deutsch-europäische "Ordnungs"-Versuche auf dem afrikanischen Kontinent, von dem sie sich langfristig ein Stück weit zurückziehen wollen, prinzipiell unterstützen. Andererseits verlieren Deutschland und die EU zur Zeit in Afrika wirtschaftlich an Einfluss - vor allem gegenüber China: Investitionen und Handel der Volksrepublik mit dem afrikanischen Kontinent steigen rapide an; bereits 2012 belief sich der chinesisch-afrikanische Handel auf einen Wert von 150 Milliarden Euro, während der deutsche Handel mit Afrika südlich der Sahara nur auf ein Volumen von 26,6 Milliarden Euro kam. Afrika könne heute "selbstbewusster auftreten", da es "nicht mehr ausschließlich auf die EU als Partner angewiesen" sei, urteilen Beobachter.[9] Der Verlust ökonomischer Dominanz geht auf deutsch-europäischer Seite mit dem Bemühen einher, die eigene Stellung dann eben anders zu sichern - mit militärischen Mitteln. 

[1] S. dazu Deutschland 001

[2], [3] Jana Puglierin, Sebastian Feyock, Yvonne van Diepen: Ertüchtigen statt wegsehen. Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern. Internationale Politik März/April 2014. 

[4] Frieden und Sicherheit in Afrika. www.auswaertiges-amt.de. 

[5] Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (DFVSR). www.auswaertiges-amt.de 19.02.2014. 

[6] Äthiopien: Aufbau der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. www.auswaertiges-amt.de 27.03.2014. 

[7] Jana Puglierin, Sebastian Feyock, Yvonne van Diepen: Ertüchtigen statt wegsehen. Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern. Internationale Politik März/April 2014. 

[8] S. dazu Die Agenda 2020, Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen

[9] Europa und Afrika debattieren Freihandel. www.dw.de 31.03.2014. 

 

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Die neue Afrika-Politik 

01.04.2014 

BERLIN 

(Eigener Bericht) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will in Afrika einen Wandel zum "Chancen-Kontinent" wahrgenommen haben und kündigt in einem neuen Strategiepapier entsprechende Aktivitäten an. Wie aus dem Dokument mit dem Titel "Die neue Afrika-Politik" hervorgeht, beabsichtigt Entwicklungsminister Gerd Müller wie sein Amtsvorgänger, in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit in Afrika mit der deutschen Industrie zu kooperieren. Die Verschränkung der Entwicklungspolitik mit außenpolitischen und militärischen Zielsetzungen bleibt ebenfalls erhalten. Kritiker warnen indessen vor einer "Versicherheitlichung" der Afrika-Politik, weil diese ihrer Beobachtung nach zu einem Abbau von Freiheitsrechten führt. Auch die PR-Rede vom "Chancen-Kontinent", die geeignet ist, in deutschen Wirtschaftskreisen Interesse am Afrika-Geschäft zu wecken, wird von Experten als "surreal" eingestuft. 

Etat-Erhöhung für Afrika 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht Afrika auf dem Weg vom "Krisen"- zum "Chancen-Kontinent". "Die wachsende Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen, das erhebliche landwirtschaftliche Potenzial, die junge und wachsende Bevölkerung, technologische Innovationen: All das sind Rahmenbedingungen, die große Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung in vielen afrikanischen Ländern bieten", heißt es in einem neuen Strategiepapier, das das BMZ vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.[1] Minister Gerd Müller (CSU) will den Etat für den Kontinent, auf den über die Hälfte der BMZ-Mittel entfallen, um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen - ein Ausdruck der Bemühungen Berlins, seinen Einfluss in Afrika zu stärken. Als Kernpunkte der neuen Afrika-Politik nennt das Bundesministerium die Errichtung von "Grünen Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung", ein Frühwarnsystem für steigende Nahrungsmittel-Preise, die Gründung von Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung, weitere Bildungsinitiativen sowie Maßnahmen im Gesundheitsbereich. 

Chancen für die Industrie 

Bei der Umsetzung des Programms zählt Müller weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie. "Das Verdienst meines Vorgängers war es, die Wirtschaft stärker einzubinden", lobt der CSU-Politiker den FDP-Mann Dirk Niebel.[2] In diesem Sinne plant er, die "Grünen Zentren" "gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft" aufzubauen [3] und im Verein mit der deutschen Wirtschaft neue "Ausbildungspartnerschaften" ins Leben zu rufen. Zudem kündigt er die Bereitstellung einer größeren Zahl an Hermes-Kreditausfallversicherungen für deutsche Exportunternehmen an. Auch an den Kooperationen mit der "Bill and Melinda Gates Foundation" und der "New Alliance for Food Security and Nutrition", an der unter anderem die Multis Monsanto, Bayer, Swiss Re und Unilever beteiligt sind, will das BMZ festhalten. Als Partner aus dem öffentlichen Sektor nennt es nicht zuletzt die industrienahe Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). 

"Vernetzte Sicherheit" 

Den größten Anteil der für Afrika vorgesehenen Gelder erhalten neben Ägypten und der Demokratischen Republik Kongo die drei ost- bzw. südostafrikanischen Staaten Kenia, Tansania und Mozambique, die vermutlich vor einem neuen Erdöl- und Erdgasboom stehen. Als neues "Zielland" bestimmte Müller zudem die Zentralafrikanische Republik, wo die Bundeswehr die geplante EU-Militärintervention unterstützt. Auch Mali bekommt zusätzliche Mittel; dort schulen 250 deutsche Soldaten Armeeangehörige im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission. Jenseits Afrikas bleibt die deutsche "Entwicklungshilfe" ebenfalls im Bundeswehr-Einsatzgebiet Afghanistan präsent; für den Schutz des Entwicklungspersonals sollen dort internationale und deutsche Truppen sorgen: "Wir können uns nicht komplett auf afghanische Sicherheitskräfte verlassen", erklärt Müller.[4] Während der Minister sich offiziell als Gegner deutscher Kampfeinsätze in Afrika inszeniert, orientiert er sich mit diesem Ansatz konsequent an Niebels Konzept der "vernetzten Sicherheit", das auf das "zivile und militärische Zusammenwirken in fragilen Ländern" setzt.[5] 

750 Millionen für die Afrikanische Union 

Wie sein Amtsvorgänger sieht auch Müller die gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) durch das BMZ, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium als ein Beispiel für eine solche zivil-militärische Zusammenarbeit an. Entsprechend fordert das Ministerium, der AU, die laut deutschen Plänen auf dem Kontinent Ordnungsfunktionen im Sinne des Westens übernehmen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]), für die Zeit von 2014 bis 2016 im Rahmen der sogenannten Afrikanischen Friedensfazilität aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 750 Millionen Euro für Militäreinsätze und ihre "zivile" Komponente zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die repressiven Aufgaben der AU nicht auf Militäreinsätze beschränkt. "Auch im Bereich des integrierten Grenzmanagements" hat sie nach Auffassung Deutschlands und Frankreichs stärkere Aktivitäten zu entfalten.[7] Die Grenzabschottung innerhalb Afrikas wurde schon in den vergangenen Jahren systematisch von der deutschen Entwicklungspolitik unterstützt.[8] 

"Versicherheitlichung" der Afrika-Politik 

Vor einer "Versicherheitlichung" der Afrika-Politik warnt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Ihr Autor Denis Tull urteilt, die zunehmende Konzentration des Westens auf die repressive Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus habe die Regierungen des Kontinents dazu verleitet, bürgerliche Freiheiten einzuschränken. "Die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele über andere Ziele ... hat in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate" gefördert, schreibt Tull.[9] Er verweist dabei auf einen kritischen Kenia-Report, welcher der "Anti-Terrorism Police Unit" des Staates extra-legale Erschießungen sowie Misshandlungen von Inhaftierten zur Last legt und dem 2012 verabschiedeten "Prevention of Terrorism Act" eine äußerst vage, auch auf Oppositionelle und Minderheiten anwendbare Definition von Terrorismus bescheinigt.[10] Tull rät zudem, Berlin solle sich in Afrika stärker in Opposition zu Frankreich begeben: "Innerhalb der meisten frankophonen Gesellschaften Afrikas ist Frankreich längst diskreditiert. Vor allem unter afrikanischen Großstädtern (Intellektuellen, Zivilgesellschaftlern, Studenten etc.) herrscht eine zum Teil virulente Antipathie gegenüber Frankreich". Tatsächlich bemüht sich Berlin seit geraumer Zeit, seinen Einfluss in Afrika auf Pariser Kosten auszubauen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Surreales "Africa Rising" 

Darüber hinaus relativiert die Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung die Einschätzung des BMZ, wonach Afrika sich von einem "Krisen"- zu einem "Chancen-Kontinent" wandle. "Von Kamerun und Zentralafrika aus betrachtet, mutet der 'Africa Rising'-Diskurs fast surreal an", konstatiert die Untersuchung. Als Beleg führt sie einen Beitrag an, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kürzlich veröffentlichte.[12] Darin bescheinigt der langjährige Leiter des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) Robert Kappel vielen afrikanischen Staaten zwar Wachstumsraten; diese gehen ihm zufolge aber nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer zunehmenden Industrialisierung und mehr Wertschöpfung einher. Vielmehr sei das Handelsvolumen mit Fertigwaren in den letzten 30 Jahren sogar gesunken, während die Produktivität der Landwirtschaft seit Mitte der 1990er Jahre auf niedrigem Niveau stagniere. "Africa Rising? ... Hyper-Optimismus" sei "nicht angebracht", urteilt Kappel. 

In Erwartung der ressortübergreifenden Strategie 

Das BMZ-Strategiepapier "Die neue Afrika-Politik" gilt in Berlin als Positionsbestimmung für ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept. Ein Treffen auf Ministerebene zwecks näherer Abstimmung hat bereits stattgefunden; es zeigt, welchen Ressorts die Bundesregierung zentrale Bedeutung für den Kontinent beimisst: An der Zusammenkunft nahmen neben Entwicklungsminister Müller Außenmininister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. 

[1] Die neue Afrika-Politik des BMZ - Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancen-Kontinent. www.bmz.de. 

[2] "Hier sitzt Müller, nicht Niebel". www.zeit.de 23.01.2014. 

[3] Die neue Afrika-Politik des BMZ - Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancen-Kontinent. www.bmz.de. 

[4] "Hier sitzt Müller, nicht Niebel". www.zeit.de 23.01.2014. 

[5] Entwicklung für Frieden und Sicherheit. www.bmz.de. 

[6] S. dazu Militär für Afrika (I) und Militär für Afrika (II)

[7] Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) vom 19.02.2014. www.auswaertiges-amt.de. 

[8] S. dazu Einflusskampf in Westafrika und Kämpfe im Sahel (II)

[9] Deutsche Afrika-Politik. Ein Beitrag zu einer überfälligen Debatte. www.library.fes.de. 

[10] Kenya Needs to End Human Rights Abuses by ist Anti-Terrorism Police Unit. www.opensocietyfoundations.org. 

[11] S. dazu Nur ein erstes Signal, Deutschland 001 und Die Agenda 2020

[12] Robert Kappel: Africa Rising? Warum der Hyper-Optimismus nicht angebracht ist. www.kfw-entwicklungsbank.de. 

 

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Energie als Kampfmittel 

31.03.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58835 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel letzte Woche bestätigte, gebe es eine teilweise "sehr hohe Abhängigkeit" mehrerer EU-Staaten "von Rohstofflieferungen aus Russland". Auf lange Sicht könnten Berlin und Brüssel jedoch - angestoßen durch die Krise um die Ukraine - versuchen, sich daraus zu lösen. Merkel tätigte ihre Äußerungen nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Kanadas, der eine Diversifizerung der Energieexporte seines Landes in Aussicht nimmt und Erdgasausfuhren nach Europa nicht ausschließt. Zusammen mit Gas, das in den Vereinigten Staaten mit der umstrittenen "Fracking"-Technologie gefördert wird und bald ebenfalls exportiert werden dürfte, könnte dies die starke Position Russlands auf dem europäischen Erdgasmarkt erschüttern. Massive Preissenkungen könnten folgen und Moskau zu drastischen Haushaltskürzungen zwingen, heißt es unter US-Experten; ob Putin dies unbeschadet überstehen könne, sei recht ungewiss. In Berlin hält die Debatte über die neue transatlantische Energieperspektive an; positive Stimmen aus US-orientierten Milieus mischen sich mit kritischen aus in Russland operierenden Energiekonzernen und der SPD. 

Erdgas aus Nordamerika 

Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel vergangene Woche nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Kanadas, Stephen Harper, urteilte, gebe es in Europa "zum Teil ... eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Russland". Das gelte allerdings weniger für Deutschland, das "nur zu 35 Prozent abhängig von russischem Erdgas" sei; tatsächlich sind etwa Bulgarien oder Ungarn in weit höherem Maße auf russische Energierohstoffe angewiesen. Dennoch sei damit zu rechnen, dass Brüssel "langfristige Orientierungen" vornehme, mit denen Russlands Bedeutung für die Energieversorgung der EU verringert werden könne, erklärte Merkel. Wie der kanadische Ministerpräsident in Berlin bestätigte, will seine Regierung die kanadischen Energieexporte, die gegenwärtig fast ausschließlich in die Vereinigten Staaten gehen, "diversifizieren". Kanadische Erdgaslieferungen nach Europa gelten dabei als denkbar. Darüber hinaus sind seit geraumer Zeit auch Erdgaslieferungen aus den USA in die EU im Gespräch.[1] 

Der Fracking-Boom 

Die energiepolitische Neuorientierung, die gegenwärtig in Berlin und Brüssel zur Debatte steht, hat umfassenden Charakter. Hintergrund sind erhebliche Umwälzungen auf den Weltmärkten für Öl und Gas. So ist es in den vergangenen Jahren - auch wegen des gestiegenen Ölpreises - gelungen, bisher nicht gewinnbringend abbaubare Quellen oder sogenannte unkonventionelle Energieträger, etwa Ölsände, profitabel zu fördern. Zu den Gewinnern gehört zum Beispiel Kanada, das in Alberta über riesige Mengen an Erdölsänden verfügt; vor allem aber verzeichnen die Vereinigten Staaten einen gewaltigen Schiefergas-Boom, der sich aus Vorkommen speist, die nur mit der hochgiftigen und umstrittenen Technik des "Fracking" ("hydraulic fracturing") erschlossen werden können. Von 2007 bis 2012 hat die Schiefergas-Förderung in den USA jährlich um über 50 Prozent zugenommen; zugleich ist die gesamte US-Ölförderung, die im Rückgang begriffen war, dank Fracking von 2008 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Ungeachtet der Tatsache, dass Fracking nach wie vor umstritten und auch unklar ist, ob die neuen Ressourcen über einen längeren Zeitraum tragen, haben die USA 2013 Russland als größten Energieproduzenten der Welt abgelöst. Schätzungen zufolge könnten sie 2015 sogar Saudi-Arabien von der Position des größten Rohölförderers weltweit verdrängen. 

Der transatlantische Block 

Hält der Trend an, stünden womöglich weitreichende weltpolitische Umwälzungen bevor. Der stark gesunkene Erdgaspreis in den Vereinigten Staaten verschafft der dortigen Industrie neue Vorteile in der globalen Konkurrenz; Spekulationen in deutschen Wirtschaftskreisen, ob wegen der niedrigen Gaskosten nicht die Verlagerung von Standorten in die USA profitabel sein könne, fällt zusammen mit den aktuellen Verhandlungen über die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die einen überaus engen Zusammenschluss eines transatlantischen Wirtschaftsblocks gegenüber Rivalen in aller Welt - nicht zuletzt in China - mit sich brächte. Für die Auseinandersetzungen mit Russland, die derzeit im Zentrum der Debatte stehen, konstatieren Experten ebenfalls weitreichende Folgen. So analysieren in der jüngsten Ausgabe des führenden US-Fachblattes "Foreign Affairs" zwei Spezialisten, die in der Ära George W. Bush - also in der Zeit, als das Fracking massiv forciert wurde - dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten, die "geopolitischen Konsequenzen der Schiefergas-Revolution". Hauptgewinner seien die USA, heißt es in dem Beitrag; daneben gebe es weitere Gewinner wie etwa Kanada und womöglich China, aber auch Verlierer wie die bisher bei Öl und Gas mächtigen Golfstaaten. Hauptverlierer aber sei aller Voraussicht nach Russland.[2] 

Russland als Hauptverlierer 

Wie die beiden Ex-Mitglieder von George W. Bushs Nationalem Sicherheitsrat schreiben, können die USA dank Fracking in wenigen Jahren wohl erhebliche Mengen Erdgas exportieren. Damit werde es zwar nicht möglich sein, russisches Erdgas vollständig aus Europa zu verdrängen; neue Lieferanten aus Nordamerika könnten allerdings die Preise drücken. Könne Russland aber die Preise nicht halten, dann sei eine Destabilisierung seines politischen Systems nicht auszuschließen. Tatsächlich deckt Moskau rund die Hälfte seines Staatshaushalts aus Energieexporten; sinkende Einnahmen könnten "drakonische Haushaltskürzungen erzwingen", heißt es in "Foreign Affairs". Letztlich sei es möglich, dass Putins Stellung erheblich geschwächt werde; dies könne Russland in der internationalen Politik zurückwerfen und auch der innerrussischen Opposition "neue Wege öffnen".[3] Der Fracking-Boom erweist sich damit - ganz unbeschadet der Frage, ob die Strategie aufgeht - als Energie-Kampfmittel im globalen Machtkampf zwischen Russland und dem Westen. 

Innerdeutsche Widersprüche 

Die energiepolitischen Vorstöße in Berlin und Brüssel in Richtung auf einen steigenden transatlantischen Anteil an der Versorgung Europas sind nicht unumstritten und nicht kurzfristig zu realisieren. Zum einen sind die im Russland-Geschäft ungemein erfolgreichen Energiekonzerne E.ON und Wintershall nicht bereit, ihre auf der Kooperation mit Moskau basierenden Positionen preiszugeben. Sie finden einmal mehr politische Unterstützung in der SPD, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder eine führende Rolle in den politischen Beziehungen nach Osten und bei den damit verbundenen Erdgas-Geschäften spielte; Paradebeispiele sind das "Erdgas-Röhren-Geschäft" und die "Neue Ostpolitik" der 1960er und 1970er Jahre. Entsprechend erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) letzte Woche, die Erdgasimporte aus Russland dürften nicht in Frage gestellt werden, zumal Moskau "auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges" stets zuverlässig geliefert habe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wird mit den Worten zitiert, Flüssiggas-Einfuhren aus Kanada oder den USA seien "eine charmante, aber gegenwärtig theoretische Idee". Widerspruch wird besonders aus den Unionsparteien laut, die traditionell stärker für die transatlantische Fraktion der deutschen Industrie einstehen. Er sei "nicht begeistert von unserer Abhängigkeit von Russland", teilt Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit: "Wir sollten dringend darüber nachdenken, wie wir unsere Energieversorgung anders aufstellen."[4] 

Große Koalition 

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass die Umkehrung der Erdgaspipelines ("reverse flow"), die zur Einspeisung kanadischen oder US-amerikanischen Flüssiggases nötig ist, ebenso bestimmte technische Maßnahmen an der Infrastruktur erfordert wie der Bezug von verflüssigtem Gas überhaupt, der, wenn er ausgeweitet werden soll, neue Flüssiggasterminals verlangt. Die Infrastruktur sei "noch nicht so da, wie wir das brauchen", bilanzierte Angela Merkel letzte Woche.[5] Überlegungen, wie dies zu ändern sei, hat kürzlich EU-Energiekommissar Günter Oettinger angestellt. Die Debatte der nächsten Wochen und Monate wird zeigen, welche Anstrengungen Berlin und Brüssel unternehmen, um den Erdgasbindungen nach Russland eine starke transatlantische Komponente entgegenzusetzen - zur Schwächung Moskaus. Aufgabe der Großen Koalition in Berlin, die Unionsparteien und SPD vereint, wird es sein, die verschiedenen Fraktionen der deutschen Industrie in einem Kompromiss zusammenzuführen. 

Weitere Informationen zu den weltpolitischen Folgen des US-amerikanischen Fracking-Booms finden Sie hier: Die Geopolitik der Energie und Die Geopolitik der Energie (II)

[1] Merkel: Gesamte Energiepolitik in Europa neu betrachten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2014. 

[2], [3] Robert D. Blackwill, Meghan L. O'Sullivan: America's Energy Edge. The Geopolitical Consequences of the Shale Revolution. Foreign Affairs March/April 2014. 

[4] Russland-Krise befeuert die Energiedebatte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2014. 

[5] Merkel: Gesamte Energiepolitik in Europa neu betrachten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2014. 

 

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