Geschäfte unter Rivalen 

28.03.2014 

BEIJING/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58834 

 

(Eigener Bericht) - Pläne zu engerer Wirtschaftskooperation und Spekulationen über eskalierende Spannungen in Ostasien begleiten den heute beginnenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Einerseits besitzt das China-Geschäft ungebrochen hohe Bedeutung für die exportfixierte deutsche Industrie, die weiterhin nach Ersatz-Absatzmärkten für die südeuropäischen Krisenstaaten sucht und an der ostasiatischen Boom-Ökonomie partizipieren will. Andererseits zeichnet sich auf lange Sicht eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten ab, die etwa im Territorialstreit um Inselgruppen im ost- und im südchinesischen Meer zu eskalieren drohen. Vor Staatspräsident Xis Deutschlandbesuch erklärt sich Berlin für neutral; aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, es sei der Bundesrepublik "völlig egal, wem diese Inseln gehören". Dass diese Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten ist, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Hamburger Körber-Stiftung, in deren Berliner Räumlichkeiten Xi am heutigen Freitag eine Rede halten wird, hat sich der Frage schon 2011 gewidmet. Sie kam zu dem Schluss, Berlin werde sich in einem Konflikt zwischen Washington und Beijing trotz massiver Wirtschaftsinteressen in China auf die Seite der Vereinigten Staaten schlagen - aufgrund der Stärke der transatlantischen Wirtschaftsbindungen und um die globale Dominanz des Westens zu sichern. 

Bedeutende Geschäfte 

Dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen kommt ein zentraler Stellenwert beim heute beginnenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu. Die Volksrepublik ist nicht nur der größte außereuropäische Handelspartner der Bundesrepublik und ihr - nach Frankreich und den Niederlanden - drittgrößter Handelspartner überhaupt. Auch die Bedeutung des Landes als Produktionsstandort nimmt ungebrochen zu; 2011 hatten deutsche Firmen dort bereits Investitionen im Wert von rund 35 Milliarden Euro getätigt. Auf beträchtliches Interesse stößt in Deutschland, dass Beijing angekündigt hat, die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren bald noch günstiger zu gestalten. Dies wird auch deshalb besonders begrüßt, weil sich die Schwerpunkte der globalen Wirtschaft immer mehr nach Ostasien verlagern und eine möglichst starke deutsche Präsenz in der Boomregion als unverzichtbar gilt. Immer wichtiger wird China zudem als Käufer deutscher Industrieprodukte - vor allem, seit der deutsche Export in die Krisenstaaten Südeuropas eingebrochen ist und die Suche nach außereuropäischen Absatzmärkte sich intensiviert. Beim Paris-Besuch von Staatspräsident Xi hat der Flugzeugbauer Airbus bekanntgegeben, er habe jetzt aus der Volksrepublik den Auftrag zur Lieferung von 70 Maschinen im Wert von 7,23 Milliarden Euro erhalten. Xis Berlin-Besuch wird umso höhere Bedeutung beigemessen, als die deutsche Ausfuhr nach China letztes Jahr fast stagnierte. 

Konstruktiv begleiten 

Um das strategisch wichtige China-Geschäft in jeder Hinsicht weiter ausbauen zu können, sprechen sich Wirtschaftsfunktionäre und ihre politischen Lobbyisten für einen kooperativen Umgang mit der Volksrepublik aus. Als beispielhaft dafür kann ein Meinungsbeitrag von Michael Schaefer gelten, der von 2007 bis 2013 als deutscher Botschafter in Beijing tätig war und heute dem Vorstand der BMW-Stiftung angehört. Wie Schaefer urteilt, ist die gegenwärtige chinesische Politik nach gut 150 Jahren einer auch durch äußere Aggression verursachten Instabilität vor allem vom Streben nach innen- und außenpolitischer Konsolidierung geprägt. China "will Stabilität in seiner eigenen Gesellschaft, was Partizipation möglichst vieler am Wohlstand bedeutet; und es will Respekt nach außen", erklärt Schaefer: "Nie wieder will das Reich der Mitte zum Spielball der anderen Mächte werden. Diesem Ziel der Selbstbestimmtheit wird alles andere nachgeordnet." Die "Verwirklichung des chinesischen Traums" müsse "in Europa keine Sorge oder gar Angst auslösen", schreibt der erfahrene Diplomat; vielmehr solle "Europa" die Volksrepublik konstruktiv "begleiten".[1] 

Der Kern des Inselstreits 

Geht es beim heute beginnenden Deutschland-Aufenthalt von Staatspräsident Xi einerseits um Wirtschaftsinteressen, so spielen andererseits auch die wachsenden Spannungen in Ost- und Südostasien im Hintergrund eine wichtige Rolle. Auf den ersten Blick stehen dabei Territorialstreitigkeiten um Inselgruppen im ost- und im südchinesischen Meer zwischen China auf der einen und Japan sowie einigen Staaten Südostasiens auf der anderen Seite im Zentrum. Tatsächlich gehe es um die Frage, wie der Aufstieg Chinas die Kräfteverhältnisse in Asien insgesamt verändere, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Die USA wollen ihre Macht und ihren Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum aufrechterhalten". Dieser Einfluss sei eng mit der Kontrolle über die sogenannte erste Inselkette vor dem chinesischen Festland verknüpft. China wolle in der Lage sein, die Inselkette jederzeit zu passieren, um sich im Westpazifik Spielräume zu öffnen; gleichzeitig suche es mit der sogenannten Anti Access/Area Denial-Strategie (A2/AD), die US-Marine von Operationen unmittelbar vor seiner Küste abzuhalten. Washington habe mit einem "Air-Sea Battle Concept" (ASBC) "einen Gegenentwurf" dazu entwickelt. Dieser Machtkampf der Vereinigten Staaten gegen das erstarkende China ist demnach der eigentliche Kern der aktuellen Inselstreitigkeiten.[2] 

Auslöser für den Krieg 

Die SWP vergleicht die Entwicklung in Ostasien und dem Westpazifik auf modische Weise mit der Entwicklung in Europa vor dem Ersten Weltkrieg. "Chinas Aufstieg" drohe - ganz wie damals der Aufstieg des Deutschen Reichs - die bestehende "Ordnung zu zerstören", schreibt der Think-Tank: "Chinesische Aufrüstung einerseits und amerikanische Schwerpunktverlagerung nach Asien andererseits" schienen "unaufhaltsam auf eine kommende, direkte Konfrontation hinauszulaufen". Zwar wolle "keiner der Kontrahenten einen Krieg", doch könne dieser "durch fehlerhafte Kommunikation und eine unglückliche Verkettung von Ereignissen ausgelöst werden". Womöglich könne "als Auslöser", warnt die SWP, "der sino-japanische Inselstreit dienen".[3] 

Keine aggressive Weltpolitik 

Gleichzeitig räumt die SWP allerdings gravierende Mängel des Vergleichs zwischen der aktuellen Entwicklung in Ostasien und der Entwicklung in Europa bis zum Jahr 1914 ein: "Anders als seinerzeit Berlin gegenüber London hat Peking ... absehbar keine Eile, die USA als globalen Hegemon abzulösen", schreibt der Think-Tank. Die Volksrepublik verfolge bloß "relativ stetig ihre nationalen Interessen". Das unterscheide sie klar von der aggressiven "Weltpolitik" des wilhelminischen Kaiserreichs.[4] 

Keine Äquidistanz 

Auf lange Sicht stellt sich für Berlin - ähnlich wie derzeit in der Russland-Politik - die Frage, ob es im Konfliktfall den Wirtschaftsinteressen am China-Geschäft oder aber dem Interesse an westlicher Dominanz den Vorrang einräumen soll. Vor dem ökonomisch keineswegs unwichtigen Berlin-Besuch von Staatspräsident Xi lässt das Auswärtige Amt verlauten, es ergreife im Inselstreit nicht Partei: "Es ist uns völlig egal, wem diese Inseln gehören", wird ein hochrangiger deutscher Diplomat von einer Nachrichtenagentur zitiert.[5] Dass Berlin eine Politik der Neutralität aber auch bei einer Konflikteskalation aufrechterhalten werde, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Hamburger Körber-Stiftung etwa hat 2011 ein "Policy Game" durchgeführt, mit dem die Folgen eskalierender Spannungen zwischen China und den USA für Deutschland und die EU ausgelotet werden sollten. Berlin könne "möglicherweise versucht sein ..., eine Politik der Äquidistanz gegenüber Washington und Peking zu verfolgen", hieß es in der Auswertung des "Policy Game": Es habe sich aber gezeigt, "dass diese Politik bei einer Konflikteskalation zwischen China und den USA an ihre Grenzen stößt" - wegen der noch konkurrenzlosen Wirtschaftsverflechtungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das "Policy Game" sei damit zu Ende gegangen, resümiert die Körber-Stiftung, dass Berlin sich "ohne Einschränkung mit den USA solidarisierte und eine klare Bündnisaussage machte".[6] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen China-Politik finden Sie hier: Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Dimensionen des Kalten Krieges, China zerschlagen (II), Ein Feuerring um China (II), Die Vorwärtsverteidigung des Westens, Chinas Lebenslinien (I), Konfliktzonen der Zukunft, Die Thukydides-Falle, Deutschland im Inselstreit und In einer bipolaren Welt

[1] Michael Schaefer: Der chinesische Traum. www.tagesspiegel.de 24.03.2014. 

[2], [3], [4] Michael Paul: Kriegsgefahr im Pazifik? Analogien zum Großen Krieg 1914. SWP-Aktuell 14, März 2014. 

[5] Bund verweigert Xi Jinping Besuch von Holocaust-Mahnmal. www.sn-online.de 24.03.2014. 

[6] S. dazu In einer bipolaren Welt

 

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Alte Verhaltensmuster 

27.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert. 

Politische Justiz 

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die frühesten Majdan-Proteste vor allem gegen Korruption und Willkür der ukrainischen Herrschaftselite gerichtet hatten, warnt der Think Tank: "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist." Die SWP weist zur Begründung - teils höflich verklausuliert - auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen hin. So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament". Auch die Regierung selbst sei "im Begriff, an alte Verhaltensmuster anzuknüpfen". So würden "Vertreter des Janukowytsch-Regimes von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, manche auch verhaftet, wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt". "Die politische Führung" sei offenbar "gewillt, ihre früheren Gegner in manchen Fällen durch juristische Verfahren aus dem politischen Leben auszuschalten".[1] Genau dies hatte der Westen im Falle der damals inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko der Regierung Janukowitsch vorgeworfen. 

Auf der Flucht erschossen 

Ein aktuelles Beispiel für die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine wie auch für die Praktiken der Umsturzregierung bietet der gewaltsame Tod des Oleksandr Musychko zu Beginn dieser Woche. Musychko, der in den 1990er Jahren als Milizionär im Kaukasus bewaffnet gegen Russland gekämpft hatte, gehörte zu den Anführern des faschistisch-gewalttätigen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") auf dem Majdan. Als Moskau ihn Anfang März zur Fahndung ausschrieb, erntete es im Westen weithin Hohn. Nach dem Umsturz begann Musychko auch die neuen Machthaber in Kiew herauszufordern. Er begann, Autos "beschlagnahmen" zu lassen, und setzte in "Kopfgeld" auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus; zudem drang er, mit einer Kalaschnikow bewaffnet, in die Räume der Staatsanwaltschaft in der Stadt Riwne ein und attackierte Ermittler. Daraufhin wurde er auch in der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben; der Umsturz-Innenminister Arsen Awakow forderte die Behörden persönlich auf, "Musytschkos Treiben ein Ende zu setzen", wie in einem Bericht heißt: "Wenn sie es nicht täten, werde er selbst reagieren."[2] Am Montagabend ist Musychko erschossen worden. Wie der stellvertretende Innenminister behauptet, habe er seine Waffe auf Polizisten gerichtet und sei versehentlich von diesen getroffen worden, als sie ihn mit Schüssen in die Beine an der Flucht hätten hindern wollen. Fotos von seiner Leiche deuten allerdings darauf hin, dass Aktivisten des "Pravy Sektor" mit der Aussage Recht haben könnten, er sei von der Polizei gezielt exekutiert worden. Auch solche Praktiken hat der Westen der Regierung Janukowitsch vorgeworfen. 

"Kauf nicht beim Okkupanten!" 

Die SWP weist zudem darauf hin, dass die Umsturzkräfte den an Russland orientierten Osten und Süden der Ukraine in der Tat zu marginalisieren drohen. Schon als "die vorgeschlagenen Minister vor der Abstimmung durch das Parlament öffentlich auf dem Majdan präsentiert wurden", sei das "ein starkes Signal an den Osten und Süden" des Landes gewesen, "dass die Interessen derjenigen unberücksichtigt bleiben, die die Majdan-Bewegung nicht akzeptieren", urteilt der Think-Tank.[3] Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden. Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohnungen gegen Russland und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen. Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft. 

Keine Systemveränderung 

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren. Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten. "Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5] Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Der Preis der Einheit 

An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen. Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der veralteten ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet. Kiew ziele darüber hinaus auf eine "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Majdan-Proteste ausgelöst. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch und Die Europäisierung der Ukraine

[1] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014. 

[2] Zwei Kugeln ins Herz des "Weißen Sascha". www.spiegel.de 25.03.2014. 

[3] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014. 

[4] Angst vor Krieg in Odessa. www.tagesspiegel.de 25.03.2014. 

[5] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014. 

[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen

[7] Ukraine flirtet mit den Oligarchen. www.n-tv.de 25.03.2014. 

 

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Unter der Flagge der EU 

26.03.2014 

TBILISI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832 

 

(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. 

Schneller als geplant 

Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] Ursprünglich war von einem Termin im August die Rede gewesen. Die aktuelle Eskalation des Machtkampfes zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine treibt Berlin und Brüssel jetzt dazu, ihre Positionen in zwei weiteren der insgesamt sechs Länder des Staatengürtels zwischen Russland und der EU so schnell wie möglich festzuklopfen, nachdem in der Ukraine aus westlicher Sicht wegen der Abspaltung der Krim bislang nur ein Teilerfolg zu verzeichnen ist. 

Der Land-Suezkanal 

Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen - vom Baltikum bis Zentralasien - gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto "Vereinigter Kaukasus" ("United Caucasus") eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Abgesehen von seiner Funktion als Brückenkopf gegen Russland schreiben westliche Geostrategen Georgien schließlich auch eine zentrale Rolle bei der Expansion aus Europa in Richtung Asien zu - als Tor zu dem recht schmalen Landweg zwischen Russland und Iran hindurch nach Osten. Georgien fungiere als Eingang zu einer Art "Land-Suezkanal zwischen Europa und Asien", wird Frederick Starr, der Gründer des US-amerikanischen "Central Asia - Caucasus Institute", zitiert.[3] 

Die Demokratisierungsbilanz 

Kurz vor dem Vollzug der EU-Assoziierung Georgiens hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Bilanz der Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt gezogen. Dies ist insofern von größerem Interesse, als in Tbilisi schon Ende 2003 mit der "Rosenrevolution" eine Regierung ins Amt gekommen ist, die mit aller Macht eine prowestliche Politik betrieben hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine symptomatisch. So ist der Umsturz Ende 2003 unter der Führung eines prowestlichen Teils im georgischen Establishment um den vormaligen Justizminister Micheil Saakaschwili vollzogen worden, der sich dabei auf beträchtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen konnte; deren Organisierung wiederum wurde "von ausländischen Geldgebern wie George Soros gesponsert". Das Sponsoring zahlte sich aus, als Ende 2003 die Umsturz-Regierung gebildet wurde und acht von 20 Ministern "junge Leute" waren, "die zuvor für ... vom westlichen Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten". Westliche Gelder, die bis dahin an die "Zivilgesellschaft" gezahlt wurden, seien nach erfolgreichem Umsturz an die prowestliche Regierung umgeleitet worden, schreibt die SWP. Basisorganisationen hingegen, die sich bis Ende 2003 bei ihrem Bemühen um Demokratisierung vom Westen unterstützt sahen, wurden fallengelassen und mussten nicht selten ihre Aktivitäten einstellen. Georgiens "Demokratisierungsbilanz" habe sich seit 2003 "kaum" verbessert, urteilt die SWP; vielmehr habe die Regierung Saakaschwili, bis sie 2012/2013 abgewählt wurde, "autoritär" geherrscht. So wird beispielsweise von "Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure" berichtet.[4] 

Lob und Armut 

Einschneidende Veränderungen konnte die 2003 an die Macht gekommene prowestliche Regierung der SWP zufolge in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Ihre "radikale Wirtschaftsliberalisierung" habe "überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen" erhalten und "zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien" geführt, heißt es bei der SWP; doch habe die Regierung zentrale Strukturschwächen der eigenen Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. So überwiege "der Import den Export um das Dreifache", wobei fast ein Viertel des Exports allein der "Ausfuhr von Gebrauchtwagen" zu verdanken sei. Die Landwirtschaft, von der 54 Prozent der Bevölkerung lebten, sei schwer vernachlässigt worden und erwirtschafte nur noch acht Prozent der georgischen Wirtschaftsleistung. 2011 verfügten 27 Prozent der georgischen Haushalte nicht einmal "über genügend Einkommen für Nahrungsmittel", berichtet die SWP; bei 38 Prozent habe es "gerade für Nahrung" gereicht; 29 Prozent hätten sich "Nahrung und Kleidung, aber keine größeren Anschaffungen leisten" können. Bei Umfragen hätten lediglich 27 Prozent angegeben, "über einen ausreichenden Vollzeitjob zu verfügen". Die SWP erinnert daran, dass all dies im Namen "Europas" geschah: In Tbilisi habe "die Flagge der Europäischen Union neben der Staatsflagge Georgiens" geweht.[5] 

Katalysator für die NATO 

Erfolgreich ist die prowestliche Umsturzregierung von 2003 nicht nur bei der Zurichtung ihres Landes für ausländische Investoren gewesen, sondern auch bei der Anbindung Georgiens an die NATO. Die "Rosenrevolution" sei "ein starker Katalysator für eine intensivere Partnerschaft mit der Allianz" gewesen, urteilt das Kriegsbündnis: Georgien trage seitdem "aktiv zu NATO-geführten Operationen" bei, es kooperiere "mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten".[6] Dabei belief der Militäretat des Landes sich - für die NATO sehr günstig - zeitweise auf 25 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Georgische Soldaten kämpften unter anderem an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak; auch in Afghanistan sind sie seit 2004 im Einsatz. Nach einer Aufstockung im Jahr 2012 stellt Georgien heute mit 1.560 Militärs das - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl (4,5 Millionen Menschen) - größte nationale Kontingent am Hindukusch und in absoluten Zahlen das fünftgrößte überhaupt. Tbilisi hat seine Bereitschaft bekundet, auch über 2014 hinaus dort Truppen stationiert zu halten, und bietet an, dies an der Seite der Bundeswehr zu tun. 

Von der NATO zu EU-Interventionen 

Dies entspricht der aktuellen - auch militärpolitischen - Orientierung des Landes in Richtung EU, die bereits seit Ende 2012 zu beobachten ist. Damals nahmen Brüssel und Tbilisi Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf, das die Teilnahme georgischer Soldaten an EU-Militäroperationen vorsieht und schließlich am 29. November 2013 unterzeichnet worden ist. Es erstreckt sich ausdrücklich auf EU-Interventionen "rund um die Welt" und "markiert Georgiens Bereitschaft", in Zukunft "an der Seite der EU" militärisch aktiv zu werden.[7] Am 20. Februar hat die Regierung nun beschlossen, 150 Soldaten für die EU-Truppe bereitzustellen, die in Kürze in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden soll. Ganz wie im Falle der Ukraine [8] zieht die EU-Assoziierung auch Georgien in die deutsch-europäischen Kriege der Zukunft hinein. 

[1] Schlussfolgerungen zur Ukraine, gebilligt vom Europäischen Rat. Brüssel, 20.03.2014. 

[2] S. dazu Kaukasische Zwischenbilanz (II)

[3], [4], [5] Uwe Halbach: Bilanz einer "Farbrevolution". Georgien im politischen Wandel 2003-2013. SWP-Studie S 24. Berlin, Dezember 2013. 

[6] Deepening relations with Georgia. NATO Backgrounder. 2013. 

[7] EU and Georgia sign Framework Agreement on participation in EU crisis management operations. Vilnius, 29 November 2013. 

[8] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine

 

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Antifaschistischer Deckmantel 

25.03.2014 

BERLIN/HEIDENHEIM/KÖNIGSBRONN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58831 

 

(Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten "Königsbronner Gespräche" der "Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands". Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen "Sicherheitspolitik" zu vereinnahmen. "Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden", erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag "den Krieg verhindern" zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. 

Königsbronner Gespräche 

Wie antifaschistische Initiativen aus dem baden-württembergischen Heidenheim mitteilen, rufen sie für diesen Samstag zu einer antimilitaristischen Demonstration im nahe gelegenen Königsbronn auf. Ihr Protest richtet sich gegen eine dort zum wiederholten Male stattfindende militärpolitische Tagung des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Zu den sogenannten "Königsbronner Gesprächen" werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Hans-Dieter Heumann, erwartet. Im Demonstrationsaufruf heißt es dazu: "Unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von 'aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik' (soll) vor allem eines vorangetrieben werden: die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands."[1] 

Den Krieg verhindern 

Besonderen Unmut ruft der vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser für die deutsche Außen- und Militärpolitik zu vereinnahmen. Gegenüber der Lokalpresse begründete Kiesewetter die Wahl des Tagungsortes damit, das "Wirken des Königsbronners Georg Elser würdigen" zu wollen: "Er hat sich, auf sich allein gestellt, zum Kampf gegen ein verbrecherisches System entschlossen. Außen- und Sicherheitspolitik muss sich immer Werten verpflichtet fühlen, das ist auch Mahnung an unsere heutige Politik."[2] Der nach eigenem Bekunden mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sympathisierende Elser hatte am 8. November 1939 erfolglos versucht, Adolf Hitler zu töten, und wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. Auf die Frage der NS-Repressionskräfte, was ihn zu seinem Attentat bewogen habe, antwortete er: "Ich hab' den Krieg verhindern wollen." An diese Äußerung und die darin zum Ausdruck kommende politische Haltung knüpfen nun die Protestierenden an: "Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden!"[3] 

NS-Rüstungsindustrie 

Einhergehend mit der Vereinnahmung des antifaschistischen Widerstandskämpfers Georg Elser rühmte Reservistenverbandschef Kiesewetter Königsbronn zudem als "älteste(s) deutsche(s) Industriegebiet".[4] Er verschwieg allerdings, dass die Region während des Zweiten Weltkriegs wichtige Rüstungsbetriebe beherbergte, darunter die Schwäbischen Hüttenwerke (SHW) und die Maschinenfabrik Alfing-Kessler. Die Unternehmen beuteten Tausende vornehmlich aus der Sowjetunion deportierte Zwangsarbeiter sowie KZ-Häftlinge aus; die SHW unterhielten für diejenigen, die es an Arbeitseifer fehlen ließen, ein eigenes "Arbeitserziehungslager". Über die in den Firmen herrschenden mörderischen Bedingungen berichtete ein Zeuge: "Die deutschen Arbeiter bei Alfing wetteten oft untereinander, wie viele Tage der eine oder andere Kranke noch zur Arbeit erscheine"; auch habe man in den Erzstollen der SHW verstorbene Häftlinge "mit dem Erdaushub ... auf die Halde gekippt".[5] Dem heutigen Management des SHW-Konzerns ist die Erwähnung der NS-Zeit in seinen Selbstdarstellungen über die Geschichte des Unternehmens keine Zeile wert.[6] 

Wegen Kriegsverbrechen verurteilt 

Zu den Veranstaltern der "Königsbronner Gespräche" zählt neben dem Reservistenverband und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) auch das Bildungswerk der Soldatengewerkschaft "Deutscher Bundeswehr-Verband", das unter der Bezeichnung Karl-Theodor-Molinari-Stiftung firmiert. Der vormalige NS-Militär Molinari war im Zuge der Remilitarisierung Westdeutschlands in den 1950er Jahren reaktiviert worden und brachte es bis zum Brigadegeneral. Während des Zweiten Weltkriegs fungierte Molinari als Kommandeur der I. Abteilung des Panzerregiments 36 der Wehrmacht. Im Juni 1944 beteiligte sich die Einheit gemeinsam mit Truppen der SS an einer Aktion zur "Partisanenbekämpfung" in den französischen Ardennen. Die bei dieser Gelegenheit festgenommenen 106 Zivilisten wurden danach allesamt erschossen; zum Exekutionskommando zählten auch Angehörige von Molinaris Panzerabteilung. Wer zu fliehen versuchte, wurde Augenzeugen zufolge "so geschlagen, dass er nicht mehr erschossen zu werden brauchte".[7] Am 13. April 1951 verurteilte das französische Militärtribunal in Metz Molinari wegen seiner Beteiligung an dem Massaker in Abwesenheit zum Tode. Fünf Jahre später gründete Molinari den "Deutschen Bundeswehr-Verband", der sich - allen antifaschistischen Lippenbekenntnissen zum Trotz - bis heute positiv auf ihn beruft. 

Traditionsbewusst-modern 

Aktuell geben sich die Veranstalter der "Königsbronner Gespräche" gleichermaßen traditionsbewusst wie fortschrittlich-modern. Der diesjährige Themenschwerpunkt der Tagung lautet: "Frauen gestalten Sicherheitspolitik - Chance für Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und Unternehmen".[8] 

[1] Ihre "Sicherheit" bedeutet Krieg! demo-koenigsbronn.tk. 

[2] Interview: "Auch heute brauchen wir Zivilcourage". www.schwaebische.de 23.02.2012. 

[3] Ihre "Sicherheit" bedeutet Krieg! demo-koenigsbronn.tk. 

[4] Interview: "Auch heute brauchen wir Zivilcourage". www.schwaebische.de 23.02.2012. 

[5] Zitiert nach: Studienkreis Deutscher Widerstand (Hg.): Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu Stätten des Widerstands und der Verfolgung 1933-1945, Bd. 5. Baden-Württemberg I. Regierungsbezirke Karlsruhe und Stuttgart. Frankfurt/M. 1991. 

[6] Geschichte. www.shw.de. 

[7] Zitiert nach: Dabei oder nicht? Der Spiegel 42/1969. 

[8] 3. Königsbronner Gespräche. 28. und 29. März 2014. "Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik - neue Impulse sind gefragt" (Programmflyer). 

 

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Die Europäisierung der Ukraine 

24.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58830 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". 

Menschenrechte und Deportation 

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hat die EU am Freitag die strukturelle Einbindung des Landes in ihr Hegemonialsystem gestartet. Der politische Teil sieht zunächst die Anpassung des ukrainischen Rechtssystems an dasjenige der EU vor; während in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang gewöhnlich von einer angeblichen Stärkung der Menschenrechte die Rede ist, läuft die Rechtsangleichung faktisch darauf hinaus, die Regelwerke der Ukraine im Sinne westeuropäischer Interessenten aus Wirtschaft und Staat zu standardisieren. Dass damit nicht nur Expansionsinteressen der Industrie bedient werden, zeigt die Tatsache, dass das Assoziierungsabkommen unter anderem auch eine enge Kooperation in puncto Migration und Asyl vorsieht; dabei geht es - wie üblich - darum, jede unerwünschte Einwanderung in die EU zu stoppen. Diesbezüglich wird sich womöglich die Regierungsbeteiligung der extrem rechten Swoboda für die EU auszahlen: Swoboda sieht in ihrem Parteiprogramm "striktere Maßnahmen gegen Immigration" vor sowie eine "Verbesserung des Systems von Inhaftierung und Deportation illegaler Einwanderer". Auch solle "der Grenzschutz gestärkt" sowie die illegale Migration "gestoppt" werden.[1] 

Battle Groups 

Hohe Bedeutung kommt zudem der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik zu. Im Assoziierungsabkommen ist von einer zunehmenden "Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik" die Rede. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", erklärte der "Ministerpräsident" des Landes, Arsenij Jazenjuk, bei der Unterzeichnung des Papiers.[2] Die außen- und militärpolitische Zusammenarbeit beinhaltet etwa die Beteiligung ukrainischer Militärs an Battle Groups der EU, wie sie - nach einem ersten Testlauf im zweiten Halbjahr 2011 - seit dem 1. Januar erneut stattfindet, ganz wie 2011 im Rahmen der EU Battle Group "HelBRoC".[3] 2016 werden ukrainische Soldaten erneut in eine EU Battle Group integriert. Auch an tatsächlichen Einsätzen deutsch-europäischer Truppen hat sich die Ukraine schon beteiligt: Vom 3. Januar bis zum 4. März dieses Jahres hatte sich die ukrainische Fregatte Hetman Sagaydachnyi in die "EU NAVFOR Atalanta", die EU-Intervention vor dem Horn von Afrika, eingereiht. Von besonderem Interesse ist, dass die Militärkooperation mit der EU sich in Konkurrenz zu der Militärkooperation entwickelt, die die Ukraine mit der NATO unterhält. 

Von West nach Ost 

Mit der militärischen Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Bündnissystem und mit ihrer Nutzung für deutsch-europäische Kriege geht die Öffnung des Landes für ökonomische Interessen der deutschen bzw. westlichen Energiekonzerne einher. Bereits im November 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Politischer Hintergrund war damals die Absicht, Kiews Abhängigkeit vom russischen Gas angesichts der klar vorhersehbaren Moskauer Widerstände gegen die damals näherrückende Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verringern. Die Chance dazu eröffnete der "reverse flow", die technische Option, Pipelines umzupolen und Erdgas statt von Ost nach West nun von West nach Ost zu liefern. RWE - derjenige unter den deutschen Energiekonzernen, der wie zuletzt bei Nabucco [4] immer wieder an gegen Moskau gerichteten Vorhaben beteiligt ist - nahm sich der Sache an. Zunächst Polen, dann auch Ungarn stellten ihre Röhrensysteme bereitwillig zur Verfügung; nur auf die Slowakei musste erheblich Druck ausgeübt werden.[5] Es sei wichtig, dass das Erdgas künftig noch stärker "in umgekehrter Richtung" fließe, äußerte letzten Freitag auf dem EU-Gipfel der ukrainische "Ministerpräsident" Arsenij Jazenjuk über die neue Verkaufsrichtung von West nach Ost.[6] 

Ukrainisches Schiefergas 

Möglich ist die Belieferung der Ukraine aus Richtung Westen dank der zunehmenden Flüssiggas-Produktion unter anderem durch das Emirat Qatar und vor allem dank des Schiefergas-Booms in den Vereinigten Staaten. Die neue Flexibilität beim Erdgas ermöglicht es westlichen Konzernen in zunehmendem Maße, gegen die weitgehend durch Pipelines gebundene russische Industrie zu konkurrieren. Die Ukraine ist ein Beispiel dafür. Schon jetzt ist absehbar, dass US-Konzerne das per "Fracking" im eigenen Land gewonnene Schiefergas in einigen Jahren im großen Stil exportieren wollen und Käufer benötigen. Darüber hinaus erschließen sich US-amerikanische, aber auch europäische Energieriesen seit geraumer Zeit neue Quellen auch in Europa, um ihren "Fracking"-Vorsprung auf den globalen Märkten zu stabilisieren. Für diese Vorhaben, die ebenfalls den Einfluss Russlands schwächen, hat sich die Ukraine schon unter der Regierung Janukowitsch zur Verfügung gestellt: Shell konnte im Januar 2013 einen Vertrag über die Schiefergas-Förderung in der Ostukraine schließen; Chevron gelang Anfang November 2013 ein entsprechender Deal in der Westukraine. Widerstand gegen die ausländischen Energiekonzerne kam bislang vor allem von der faschistischen Swoboda, die letztes Jahr Chevrons westukrainische Projekte massiv behinderte. Letzte Woche hat der Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok nun einen Vertreter der US-Energiebranche getroffen - und hat zugesagt, deren "Fracking"-Pläne nicht weiter zu behindern. 

Extreme Austerität 

Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge "als Antizipation von IWF-Forderungen" gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei "durchaus dramatisch" gewesen und komme "größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe", urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr "zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die unmittelbar bevorstehenden Austeritätsprogramme brächten "angesichts des extrem niedrigen Einkommensniveaus in der Ukraine erhebliche Risiken" mit sich und könnten durchaus "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". Der Autor der Analyse hält fest: "In diesem Kontext ist auf die Erfahrungen mit extremer Austeritätspolitik in der Eurozone zu verweisen". Dort habe es "in einigen Ländern wie Italien oder Griechenland Technokratenregierungen" gebraucht, "deren demokratische Legitimität teils in Frage gestellt wurde".[9] Diesbezüglich ist die Ukraine längst in der EU angekommen: Auch ihre aktuelle Regierung ist nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges, Die freie Welt und Ein fataler Tabubruch

[1] All-Ukrainian Union "Svoboda" program - "Program for the Protection of Ukrainians". en.svoboda.org.ua. 

[2] Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU. www.faz.net 21.03.2014. 

[3] Foreign and security policy. ukraine-eu.mfa.gov.ua 

[4] S. dazu Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel

[5] S. dazu Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine

[6] Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU. www.faz.net 21.03.2014. 

[7] Gunter Deuber: Neue Regierung, IWF und EU vor extremen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Ukraine-Analysen Nr. 129, 11.03.2014. 

[8] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz

[9] Gunter Deuber: Neue Regierung, IWF und EU vor extremen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Ukraine-Analysen Nr. 129, 11.03.2014. 

 

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