Ein fataler Tabubruch

21.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58829 

 

(Eigener Bericht) - Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine "faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt". 

Der Swoboda-Medienspezialist 

Auslöser der jüngsten Proteste gegen die neue Regierung in Kiew war ein Überfall einer Gruppe von Swoboda-Parlamentariern und -Schlägern auf den staatlichen ukrainischen Fernsehsender NTKU. Die Swoboda-Aktivisten drangen unter der Führung des Abgeordneten Ihor Miroshnychenko in das Büro von NTKU-Direktor Oleksandr Panteleymonov ein, warfen ihm vor, der von ihm geleitete Sender habe Ausschnitte der Rede wiedergegeben, die der russische Präsident Putin am selben Tag gehalten hatte, behaupteten dann, damit habe er Propaganda für Russland betrieben, verprügelten ihn und zwangen ihn, seine Arbeitsstelle zu kündigen. Miroshnychenko ist stellvertretender Leiter eines Parlamentsausschusses, der sich offiziell um die Rede- und Informationsfreiheit im Land kümmert. Ein Filmdokument, das den Überfall zeigt, kann im Internet eingesehen werden.[1] 

Redaktionelle Zusammenarbeit 

Der Überfall ist nicht der einzige seiner Art gewesen. Bereits am Montag hatte eine Gruppe nicht näher bezeichneter Personen laut einem Bericht der OSZE-Beauftragten für die Medienfreiheit das Büro des staatlichen Fernsehsenders in der Region Tschernihiw gestürmt; auch dort zwangen die Täter den Direktor, Arkadiy Bilibayev, zum Rücktritt.[2] Zudem wurde, wie berichtet wird, der Fernsehsender "Tonis" von der Miliz "Rechter Sektor" besetzt; diese habe, wie es heißt, "dem Sender eine 'redaktionelle Zusammenarbeit'" nahegelegt.[3] 

Andere Methoden 

Die Swoboda-Attacken haben mittlerweile zu Protesten geführt. So demonstrierten in Kiew einige Dutzend Journalisten gegen den einschüchternden Versuch, eine nicht-konforme Berichterstattung mit Gewalt auszuschalten. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović teilte mit, sie sei "entsetzt"; vor allem der Angriff auf den NTKU-Direktor in Kiew sei ein "besonders schwerer Fall", weil er auch von Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Rede- und Informationsfreiheit verübt worden sei. Swoboda-Anführer Oleh Tiahnybok hat sich inzwischen offiziell von dem Überfall distanziert; seine Partei müsse "verstehen", dass sie nicht mehr in der Opposition sei und daher nun "andere Methoden" einzusetzen habe, teilte er in einer Stellungnahme mit. In der Vergangenheit ist Tiahnybok selbst gemeinsam mit Miroshnychenko gegen Swoboda-Gegner handgreiflich geworden; das belegt ein Foto aus dem Kiewer Parlament (siehe Bild rechts). Miroshnychenko hat sich vor etwas über einem Jahr einen Namen gemacht, als er die aus der Ukraine stammende Schauspielerin Mila Kunis beschimpfen wollte - und dazu das Wort "Jude" benutzte. 

"Klassische russische Propaganda" 

Die Partei Swoboda, deren faschistischer Charakter immer deutlicher zutage tritt, hat in deutschen Leitmedien eine erstaunliche begriffliche Karriere gemacht. Herrschte im Herbst 2013 noch weitgehend Einigkeit, dass es sich um eine Partei der extremen Rechten handele, so ist seitdem ein erheblicher Wandel festzustellen. Während immer weniger Redaktionen Swoboda als "faschistisch" oder "extrem rechts" bezeichnen, nehmen Attribute wie "rechtspopulistisch", "nationalistisch" oder zuletzt auch "nationalkonservativ" zu. Noch vor wenigen Tagen schrieb eine deutsche Tageszeitung, Swoboda habe womöglich "vor 2004 ... rechtsradikale Traditionen gepflegt"; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe die Partei jedoch seitdem "aus dem rechten Sumpf herausgeführt". Es werde "schwerfallen, faschistische oder antisemitische Äußerungen von ihm [Tiahnybok, d.Red.] aus den letzten Jahren zu finden", hieß es im "Tagesspiegel"; der "Vorwurf des Faschismus" gehöre ohnehin "zur klassischen russischen Propaganda".[4] 

Faschistisch? 

Nähme man derlei Äußerungen ernst, dürfte man diverse Aktivitäten nicht als "faschistisch" oder "extrem rechts" einstufen, die Swoboda im Jahr 2013 unter Tiahnyboks Führung unternahm. Das gilt für ein Treffen am 23./24. März 2013 in Stockholm, zu dem die neonazistische "Svenskarnas Parti" ("Partei der Schweden") eingeladen hatte und bei dem Swoboda vertreten war; einer der Hauptredner kam von der deutschen NPD. Das gilt ebenso für die Teilnahme von Swoboda am "Boreal Festival" Mitte September 2013 im italienischen Cantù, bei dem außer der "Svenskarnas Parti" unter anderem die neofaschistische italienische "Forza Nuova" und die "British National Party" zugegen waren, oder für die Zusammenkunft einer Parteidelegation mit der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Ende Mai.[5] Mit Faschismus hätte es demnach nichts zu tun, dass Swoboda am 28. April 2013 in Lwiw eine Kundgebung zur ehrenden Erinnerung an den 70. Jahrestag der Gründung der SS-Division "Galizien" durchführte; ein Swoboda-Parlamentarier aus Kiew hielt die Gedenkrede. Einen Tag später traf Tiahnybok mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Kiew zusammen.[6] Dem Faschismus zuordnen ließe sich der Argumentation des "Tagesspiegel" zufolge auch nicht die Gedenkfeier, mit der Swoboda im Oktober 2013 an die Gründung der "Ukrainischen Aufstandsarmee" ("Ukrajinska Powstanska Armija", UPA) am 14. Oktober 1942 erinnerte. Die UPA massakrierte im Windschatten der NS-Okkupanten um die 100.000 Menschen; insbesondere Juden fielen ihren Mordtaten zum Opfer. 

Nationaler Feiertag 

Zwar behauptet die Bundesregierung, Swoboda habe "im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 ... ihr Wahlprogramm" überarbeitet und "rechtsextreme Statements" entfernt. Auch bekräftigt sie, der deutsche Botschafter habe in seinem Gespräch mit Tiahnybok am 29. April 2013 unterstrichen, "dass antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien".[7] Dennoch spricht die Swoboda-Programmatik auch weiterhin eine deutliche Sprache. So verlangt die Partei, allen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Mit genau diesem Argument hatte ihr Abgeordneter Ihor Miroshnychenko seinen Überfall auf den NTKU-Direktor begründet. Swoboda will laut Programm "jegliche Zurschaustellung von Ukrainophobie" wie auch "sexuelle Perversionen" - gemeint ist unter anderem Homosexualität - unter Strafe stellen. Die Partei fordert zudem "ein staatliches Programm patriotischer Erziehung, das die Natur der jungen Generation abhärtet", und will "patriotische Organisationen" fördern. Der "Patriotismus" wäre wohl von der Swoboda-Geschichtspolitik geprägt, die vorsieht, die Mordtaten der NS-Kollaborateure der UPA und der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) zum "nationalen Befreiungskampf" zu erklären und UPA-Veteranen besondere "Privilegien" zu verleihen. Der UPA-Gründungstag (14. Oktober) soll zum "nationalen Feiertag" erklärt werden - zum "Tag der Ukrainischen Waffen".[8] 

"Schon mehr als einmal schief gegangen" 

Vor einigen Tagen hat sich der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) in deutlicher Weise über die Swoboda-Partei geäußert, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 20. Februar mit einem demonstrativen gemeinsamen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit zur auch international hoffähigen Kooperationspartnerin aufwertete (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Es sei ein fataler "Tabubruch" gewesen, "richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen", erklärt Verheugen: "Die Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen."[10] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges und Die freie Welt

[1] www.youtube.com/watch?v=_ovUVqgk3CQ. 

[2] OSCE media freedom representative outraged by attacks against managers of Ukrainian National TV. www.osce.org 19.03.2014. 

[3] Reinhard Lauterbach: Putschisten ohne Basis. www.jungewelt.de 20.03.2014. 

[4] Christoph von Marschall: Über Lügen in Zeiten der Krim-Krise. www.tagesspiegel.de 14.03.2014. 

[5] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten und Die Expansion europäischer Interessen

[6] Oleh Tyahnybok meets with Germany's ambassador. en.svoboda.org.ua 29.04.2013. S. dazu Termin beim Botschafter

[7] Deutscher Bundestag: Drucksache 17/14603. 22.08.2013. 

[8] All-Ukrainian Union "Svoboda" program - "Program for the Protection of Ukrainians". en.svoboda.org.ua. 

[9] S. dazu Vom Stigma befreit

[10] "Gefahr einer Spirale nach unten": www.deutschlandfunk.de 18.03.2014. 

 

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Geschäftsgeheimnisse

20.03.2014 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58828 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach Syrien auf den Weg gebracht, die dort mutmaßlich zur Giftgas-Produktion genutzt wurden. Die Angaben der OPCW werfen ein neues Licht auf die Lieferung von mehr als 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien in den Jahren von 1998 bis 2011, von denen es bislang offiziell hieß, sie seien womöglich zur Zahnpasta-Herstellung verwendet worden. Berichten zufolge könnte der BND in die Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm involviert gewesen sein. Tatsächlich waren Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in deutschen Zuliefer-Firmen am Verkauf von Chemiewaffen-Technologie an den Irak beteiligt - in den 1980er Jahren, also exakt zu der Zeit, als auch Syrien ausgerüstet wurde. Einer US-Studie zufolge haben zumindest teilweise dieselben Firmen Damaskus und Bagdad mit bundesdeutscher "Dual Use"-Technologie versorgt. 

Mit staatlichen Garantien 

Hinweise darauf, dass deutsche Firmen am Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion beteiligt waren, sind schon lange bekannt. Bereits im Jahr 2000 hatte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus Washington eine Studie veröffentlicht, aus der hervorging, dass deutsche Unternehmen Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen nach Syrien geliefert hatten; derlei Gerätschaften werden für die Produktion chemischer Kampfstoffe benötigt. Die CSIS-Studie hielt zudem fest, dass einige der beteiligten deutschen Firmen bereits einschlägig bekannt waren - sie hatten zuvor den Irak mit Technik zur Giftgas-Herstellung versorgt. Unter anderem sei der Glasfabrikant Schott involviert gewesen, berichtete das CSIS, das darauf verwies, dass die Lieferungen zumindest zum Teil mit staatlichen Hermes-Garantien abgesichert worden waren.[1] 

Dual Use 

Als das renommierte CSIS seine Studie publizierte, hatten deutsche Unternehmen bereits begonnen, Chemikalien nach Syrien zu verkaufen, die gleichfalls zur Giftgas-Herstellung verwendet werden können. Die Lieferungen hatten 1998 begonnen; sie wurden von der rot-grünen Bundesregierung ebenso wie von der Großen Koalition ab 2005 und von der schwarz-gelben Regierung ab 2009 toleriert. Insgesamt sind mindestens 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien verkauft worden. Als der Vorgang im vergangenen September bekannt wurde, hieß es noch, die Stoffe könnten ebenso zur Herstellung des Nervengifts Sarin wie auch zur Fabrikation von Zahnpasta genutzt worden sein - es handele sich eben um klassische "Dual Use"-Materialien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse erscheinen die Lieferungen nun allerdings in einem anderen Licht. 

Aufbauhilfe 

Denn laut aktuellen Berichten unterstützten bundesdeutsche Firmen bereits seit 1982 den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion. Dies geht aus Informationen hervor, die die "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" ("Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons", OPCW) von der syrischen Regierung erhalten hat - im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände. Die OPCW, die die Maßnahme inspiziert, hat auf Grundlage ihrer vor Ort gesammelten Erkenntnisse eine Liste von über 50 Lieferungen bundesdeutscher Unternehmen an Syrien erstellt, die Damaskus in die Lage versetzt haben sollen, chemische Kampfstoffe zu produzieren. Unter anderem sollen in den Jahren 1983 und 1984 die Produktionsskizzen für zwei Anlagen zur Herstellung wichtiger Ausgangsprodukte für die Chemiewaffen-Herstellung aus der Bundesrepublik gekommen sein; die syrische Regierung hat sie der OPCW jetzt zu Aufklärungszwecken übergeben. Den Berichten zufolge wurden darüber hinaus teflonbeschichtete Reaktoren, Schläuche und Kontrollventile, Container, Steuerungsanlagen, eine Chemiewaschanlage sowie 2.400 Tonnen Thionylchlorid aus der Bundesrepublik nach Syrien geliefert. Thionylchlorid wird zur Produktion von Sarin benötigt.[2] Die Verkäufe sind bislang für die Zeit von 1982 bis 1993 belegt. 1993 hatten zudem die erwähnten Lieferungen sogenannter Dual Use-Chemikalien begonnen; sie wurden erst im Mai 2011 eingestellt, als der Westen auf den Sturz von Bashar al Assad zu orientieren begann. 

Schwerwiegende Folgen 

Die Bundesregierung hält die Namen der von der OPCW inkriminierten Firmen bisher sorgfältig unter Verschluss. Man müsse das "Geschäftsgeheimis" wahren, heißt es zur Begründung: "Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion um die syrische Chemiewaffenproduktion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung führen können".[3] Tatsächlich könnten die Firmennamen auch Aufschluss darüber geben, inwieweit der deutsche Auslandsgeheimdienst in die bundesdeutschen Lieferungen nach Syrien involviert war. 

Mitarbeiter des BND 

Dokumentiert ist die Involvierung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die bundesdeutschen Zulieferungen für das Giftgas-Programm des Irak. Wie es in einer ausführlichen Darstellung über die Geschichte des BND heißt, warb der Geheimdienst im Jahr 1986 einen gewissen Peter Leifer als Mitarbeiter an. Leifer war damals Manager der Hamburger Firma Water Engineering Trading GmbH (W.E.T.); neben ihm sollen noch zwei weitere Angestellte der W.E.T. für den BND tätig gewesen sein. Über die W.E.T. heißt es in der erwähnten Darstellung, "tonnenweise" habe sie in den 1980er Jahren "Chemikalien wie Natriumfluorid und Methylenchlorid" an Bagdad verkauft; "beides braucht man zur Herstellung des Kampfgases Tabun". Weiter heißt es in der Untersuchung zu den W.E.T.-Aktivitäten: "1986 wird eine Fabrik zur 'Produktion von Pestiziden' für 20 Millionen Mark nach Falludscha geliefert, einem streng abgeschirmten Zentrum der irakischen Waffenproduktion. Zwei Anlagen werden errichtet, die am Tag 17,6 Tonnen Ausgangsprodukte für die Kampfstoffe Tabun und Sarin liefern können." Zudem seien "Anlagen, die zur Verschraubung von Granaten oder Bomben oder zum Füllen von Giftgasgranaten geeignet waren, ... bei W.E.T. bestellt" worden. 1987 sei "eine vierköpfige W.E.T.-Delegation von 14 irakischen Projektmanagern zu einer viertägigen Besprechung empfangen" worden.[4] W.E.T.-Manager Leifer arbeitete mindestens bis März 1988 für den BND. 

Geheimdienstkontakte 

Die Zulieferungen für die irakische Giftgas-Herstellung erfolgten zu einer Zeit, als der BND seine Beziehungen nach Bagdad ausbaute. Hatte es in den 1970er Jahren "noch keine institutionalisierten Geheimdienstkontakte zum Irak" [5] gegeben, so änderte sich dies im Laufe der 1980er Jahre, auch dank der stetigen Kontakte im Zusammenhang mit der Lieferung von Nachrichtentechnik sowie (nicht nur Chemie-)Waffentechnologie - immer in Tuchfühlung mit der Auslandsspionage. 

Spionagekooperation 

Auch die Zulieferungen für die syrische Giftgas-Produktion gingen zumindest zeitlich mit dem Ausbau der bilateralen Geheimdienstkooperation einher. 1982 wurde der Verkauf verschiedenster für die Chemiekampfstoff-Herstellung nützlicher Gerätschaften nach Syrien in die Wege geleitet. Nach sorgsamen Vorarbeiten gelang es Bonn 1987, einen offiziellen BND-Statthalter in Damaskus zu etablieren.[6] Nur ein Jahr später starteten die bundesdeutschen Lieferungen von "Dual Use"-Chemikalien nach Syrien. Über die 1990er Jahre schreibt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom mit Blick auf die mittlerweile ungemein intensiv gewordene Kooperation: "Zeitweise führten BND-Verbindungsführer und syrische Falloffiziere sogar gemeinsam Quellen im islamistischen Milieu."[7] Im Jahr 2002 wurde die Zusammenarbeit weiter gestärkt; das rot-grün regierte Berlin entsandte schließlich sogar Beamte nach Damaskus, die dort Folterverhöre begleiteten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Kooperation trägt aus deutscher Sicht bis heute Früchte: Der BND gilt nach wie vor als in Syrien bestens vernetzt. 

Nicht verwunderlich 

In einem Pressebericht heißt es nun: "Im Zusammenhang mit den neuen Unterlagen aus Syrien tauchen Hinweise auf, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Mitte der Achtzigerjahre gewusst, dass Teile zum Bau der Chemiewaffenproduktion in Syrien von deutschen Firmen geliefert worden seien. Das kann sein. ... Verwunderlich ist es auch nicht."[9] Die Bundesregierung aber verweigert bislang jegliche Aufklärung darüber - zwecks Wahrung der "Geschäftsgeheimnisse". 

Bitte lesen Sie zur Thematik auch Aus deutschen Laboren

[1] Anthony H. Cordesman: Syria and Weapons of Mass Destruction. csis.org October 2000. S. dazu Deutschlands Giftgas-Expertise

[2], [3] Volkmar Kabisch, Hans Leyendecker, Georg Mascolo: Giftiges Geheimis. www.sueddeutsche.de 18.03.2014. 

[4], [5] Peter F. Müller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. 

[6] S. dazu Der gemeinsame Nenner Repression (II)

[7] Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten. München 2007. 

[8] S. dazu Deutsch-syrischer Herbst

[9] Volkmar Kabisch, Hans Leyendecker, Georg Mascolo: Giftiges Geheimis. www.sueddeutsche.de 18.03.2014. 

 

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Ein neuer Wilhelminismus 

19.03.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58826 

 

(Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins will neue "Rufe" nach "deutscher Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. "Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten" werde diese "Führung" erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung" unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, "die Hauptrolle in Europa" falle "einfach Deutschland zu". Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die "deutsche Macht", die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen "neuen Wilhelminismus" vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die "auftrumpfend und abkanzelnd" zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen "von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern" - nur die Deutschen nicht. 

Die Hauptrolle in Europa 

Von neuen "Rufen" nach "deutscher Führung" berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung". Im "Bergedorfer Gesprächskreis" kommen gewöhnlich dreimal im Jahr namhafte Außenpolitiker aus Ministerien, Parlament und Think-Tanks aus der Bundesrepublik mit Kollegen aus anderen Ländern zusammen, um außenpolitische Themen zu diskutieren. Das jüngste derartige Treffen fand am vergangenen Wochenende in Athen statt. Man habe dort die Meinung vernehmen können, "Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland um die Ukraine werde "nicht von der EU" erwartet und auch "nicht ... so richtig von den Vereinigten Staaten", sondern vielmehr von Berlin. "Außen- und sicherheitspolitische Fachleute gerade aus Mittel- und Osteuropa" meinten, der Konflikt sei "von einer Art, dass die Hauptrolle in Europa einfach Deutschland zufalle - als Sachwalter Europas". "Einen anderen Akteur von vergleichbarer Bedeutung gebe es nicht"; "die Regierungen von London bis Rom" seien "mit anderen Dingen beschäftigt" und spielten in Osteuropa ohnehin "interessenpolitisch in der zweiten Liga". "Das Brüsseler Personal" sei schon gar "nicht von einem Kaliber, das auf Putin Eindruck machen könnte", heißt es weiter; Deutschland, das schon in der Euro-Krise die "Führung" übernommen habe, werde daher "geradezu auf den 'Fahrersitz' gedrängt".[1] 

Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik 

"Rufe nach deutscher Führung" werden vom außenpolitischen Establishment Berlins immer wieder in Anspruch genommen, seit mit der Rede des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 eine PR-Kampagne begann, die möglichst umfassende Kräfte innerhalb Deutschlands hinter den expansiven Zielen der deutschen Außenpolitik sammeln soll. Auf Forderungen aus dem Berliner Establishment im Herbst nach einer "Neuvermessung" der deutschen Weltpolitik [2] folgten weitere Vorstöße, insbesondere vor und während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Ende Januar behauptete der deutsche Außenminister, es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", während kurz zuvor die Verteidigungsministerin erklärt hatte, "Europa" komme ohne militärische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran".[3] Erneut der Bundespräsident krönte die PR-Kampagne in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz mit der Forderung, Berlin müsse künftig "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen".[4] In diesem Kontext ist zunächst viel von Militärinterventionen in Afrika die Rede gewesen [5]; darüber hinaus gilt jetzt auch die deutsche Ukraine-Politik als ein "Testlauf" für die "entschlossenere" deutsche Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Der schillernde Begriff Verantwortung 

Während die Leitmedien die breite Öffentlichkeit weiter auf eine Verschärfung der globalen Konflikte einzustimmen suchen [7] und "deutsche Führung" fordern, werden in Fachkreisen erstmals auch zurückhaltendere Äußerungen laut. So verweist etwa Hanns W. Maull, "Senior Distinguished Fellow" der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), in der Zeitschrift "Internationale Politik" auf die "Formel von der 'Verantwortung', die in der deutschen Außenpolitik seit spätestens 1990 eine zentrale, aber auch sehr schillernde Rolle spielt". Sie eigne sich "ebenso dafür, eigene Machtansprüche zu kaschieren, wie Leistungen Deutschlands einzufordern" - etwa "Leistungen" militärischer Art. "Dass aber militärische Mittel zwangsläufig da Erfolg haben müssen, wo andere Instrumente der Politik versagt haben, ist ein gefährlicher Trugschluss", warnt Maull. Auch müsse "die Einschätzung, Deutschland habe international an Macht gewonnen", die der neuen deutschen Weltpolitik zugrunde liege, hinterfragt werden. Sie basiere vor allem auf wirtschaftlichen Erfolgen, wobei festgehalten werden müsse, dass Deutschlands besondere Stärke, der Export, relativ gesehen schrumpfe: Im Vergleich zu der Höchstmarke von 1973 (11,7 Prozent) betrage der deutsche Anteil am Weltexport nach einem Zwischenwert von 10,3 Prozent (1993) heute "nur" noch 8,5 Prozent (2010). Auch bei anderen Machtfaktoren falle die Bundesrepublik objektiv zurück, etwa bei der Personalstärke ihrer Streitkräfte oder bei den Militärausgaben. Maull gibt sich skeptisch gegenüber dem neuen Berliner Machtanspruch: "Ob Deutschland heute tatsächlich über mehr Gestaltungsmacht verfügt als vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, ist ... keineswegs ausgemacht."[8] 

Selbstgewiss und veständnislos 

Darüber hinaus warnt in der "Internationalen Politik" der Publizist Bernd Ziesemer vor einem "neuen Wilhelminismus" der Berliner Außenpolitik. Über die "außen- und europapolitische Debatte" in der Bundesrepublik habe sich "in den vergangenen zwei Jahren ein publizistischer Oberton gelegt", der "beleidigt und beleidigend zugleich" sei, "auftrumpfend und abkanzelnd, selbstgewiss und vor allem verständnislos für unsere Nachbarn", urteilt Ziesemer. Da bezeichne etwa das Nachrichtenmagazin "Focus" Jean Asselborn als Außenminister "der ehemaligen Steuerhinterziehungszentrale Luxemburg" und "Deutschland-Hasser". Ein prominenter Ökonom spreche verächtlich von "mediterranen Mehrheiten", denen sich Deutschland im EZB-Rat unterordnen müsse. Gleichzeitig äußere der einflussreiche Publizist Arnulf Baring, Deutschland sei "genauso isoliert wie vor 100 Jahren - am Vorabend des Ersten Weltkriegs". Die Mischung aus Aggression und Bedrohungsszenarien erinnere an das späte Deutsche Kaiserreich.[9] 

Nationale Überlegenheit 

Ziesemer verdeutlicht dies - als ehemaliger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" - vor allem an ökonomischen Themen, etwa an den anhaltend hohen deutschen Exportüberschüssen. Diese werden international immer schärfer kritisiert, weil sie andere Staaten systematisch in die Verschuldung treiben. Es gehe dabei "um die schlichte Tatsache, dass nicht alle Länder der Welt ihre Wirtschaftspolitik auf stetig steigende Überschüsse in der Handelsbilanz ausrichten können", erläutert Ziesemer. Auch seien sich Ökonomen weitgehend einig, dass "Dauerüberschüsse ... keineswegs gesund" seien, "wenn sie ein bestimmtes Maß übersteigen". "Die meisten Deutschen" aber sähen "die Exportüberschüsse als Zeichen nationaler Überlegenheit" und würden darin von Politik und Medien bestärkt. "Die anhaltende Euro-Krise" gelte dem Publikum heute "als das bloße Resultat griechischer Verantwortungslosigkeit, spanischer Siesta-Mentalität und italienischer Neigung zum Dolcefarniente". Ziesemer erinnert an "den kaisertreuen Philosophen Bruno Bauch", der behauptet habe, "der eigentliche Grund für den Ausbruch des großen Krieges" 1914 "sei der Neid der europäischen Nachbarn auf die 'deutsche Tüchtigkeit'" gewesen.[10] 

Deutsche Sonderinteressen 

Als weiteres Beispiel führt Ziesemer die jüngsten Aktivitäten der Bundesbank an. Habe sie einst als "Inbegriff der öffentlichen Zurückhaltung" gegolten, so habe sie sich "unter Jens Weidmann ... in eine offene und öffentliche Generalkritikerin der EZB" verwandelt, urteilt der ehemalige "Handelsblatt"-Chefredakteur. EZB-Chef Mario Draghi habe sich im November 2013 "völlig zu Recht" genötigt gesehen, "die 'nationalistischen Untertöne' in der Debatte über die Euro-Beschlüsse der EZB" zu kritisieren. Dies erschwere die "Suche nach Kompromissen in der Euro-Krise enorm". Dabei habe "der ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin ... so eng im Tandem mit Angela Merkel" agiert "wie kaum einer seiner Vorgänger ... mit früheren deutschen Regierungschefs". Das habe den Eindruck hervorgebracht, "es gehe der Bundesbank" bei alledem "nur um eine besonders geschickt orchestrierte und mit der Bundesregierung eng koordinierte knallharte Vertretung deutscher Sonderinteressen". Deutsche Medien hätten hingegen Draghi als Verfechter spezieller, angeblich schädlicher Interessen der "Südländer" denunziert.[11] 

Am deutschen Wesen... 

"Mit ihrer wilhelminischen Rhetorik vermittelt die deutsche Außenpolitik seit mindestens zwei Jahren den Eindruck, die anderen Europäer müssten einzig und allein dem deutschen Beispiel folgen, um ihre Krise zu überwinden", resümiert Ziesemer: "Irgendwann muss sich Deutschland doch von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern, nur wir nicht." Er warnt: "Am deutschen Wesen allein kann die Welt auch dieses Mal nicht genesen."[12] 

[1] Klaus-Dieter Frankenberger: Wieder ein deutscher Moment. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.03.2014. 

[2] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[3] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag

[4] S. dazu Der Weltordnungsrahmen

[5] S. dazu Die Agenda 2020

[6] S. dazu Testfeld Ukraine

[7] S. dazu Die freie Welt

[8] Hanns W. Maull: Zu kurz gesprungen. Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken. Internationale Politik März/April 2014. 

[9], [10], [11], [12] Bernd Ziesemer: Auftrumpfend und abkanzelnd. Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken. Internationale Politik März/April 2014. 

 

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Keine Champagnerstimmung mehr 

18.03.2014 

KIEW/MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58825 

 

(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine "Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang", dann drohe "die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher - als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen - vorerst verschont. 

Gefährliche Spirale 

In einer vor kurzem veröffentlichten Stellungnahme warnt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausdrücklich vor einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. "Wir sehen bereits eine große Verunsicherung der Unternehmen und wachsende konjunkturelle Risiken", heißt es in dem Papier: "Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen". Dies gelte insbesondere, sofern Moskau seine Ankündigung wahrmache, auf EU-Sanktionen mit gleicher Münze, also mit dem Einfrieren oder gar der Beschlagnahme europäischer Vermögenswerte zu reagieren. Das müsse verhindert werden.[1] 

Aufeinander angewiesen 

Für Berlin kommt es bei den aktuellen Sanktionen darauf an, so viel wie möglich vom deutschen Russland-Geschäft zu retten. Dies gilt zunächst für die Energiebranche. Einerseits ist Russland dort besonders empfindlich: Der Verkauf von Rohstoffen - vorwiegend von Erdöl und Erdgas - macht fast 80 Prozent des gesamten russischen Exports aus; damit finanziert Moskau rund die Hälfte seines Staatshaushalts. Andererseits bezieht die Bundesrepublik fast ein Drittel ihres Erdölimports und gut 40 Prozent ihrer Erdgaseinfuhr aus Russland; Lieferunterbrechungen wären für die Versorgung mit Energieressourcen schon mittelfristig verhängnisvoll. Hinzu kommt, dass Energieriesen wie E.ON und Wintershall massiv geschädigt würden, gäbe es dauerhafte Ausfälle. Die beiden Konzerne sind zum Beispiel mit je 15,5 Prozent an der "Ostsee-Pipeline" ("Nord Stream") beteiligt, die mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 7,4 Milliarden Euro als eine der kostspieligsten privaten Infrastruktur-Investitionen in Europa gilt.[2] Die russische Gazprom, die 51 Prozent an der Röhre hält, kann ihrerseits ebenfalls kein Interesse an dauerhaften Störungen im Energiebereich haben. Da die starren Pipelines kurzfristig schwer durch alternative Lieferwege zu ersetzen sind, sind Berlin und Moskau vor allem beim Erdgas aufeinander angewiesen. 

Gasfeld gegen Gasspeicher 

Nicht nur deswegen hat die Bundesregierung sich bemüht, etwa den Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller von den gestern in Kraft gesetzten Sanktionen auszusparen. Welch hohe Bedeutung die Geschäfte mit Russland auch jenseits einzelner Projekte wie der Ostsee-Röhre beispielsweise für die BASF-Tochterfirma Wintershall haben, ließ sich letzte Woche beim Jahrespressegespräch des Kasseler Unternehmens deutlich erkennen. Wie Wintershall mitteilt, ist es ihm nur dank Produktionssteigerungen in Norwegen und Russland gelungen, seine unruhebedingten Ausfälle in Libyen auszugleichen - dort liegt die Rohstoffförderung aufgrund anhaltender Streiks weitgehend brach. In Kooperation mit Gazprom werde man die Bohrungen in einer nur schwer zugänglichen Formation des sibirischen Feldes Urengoi ("Achimov-Formation") bis Ende 2018 auf ein Förderniveau von acht Milliarden Kubikmetern im Jahr steigern können, erklärt das Unternehmen.[3] Dies entspricht gut neun Prozent der jährlichen deutschen Erdgaseinfuhr. Die BASF-Tochterfirma hat sich die nötigen "Achimov"-Anteile durch einen Tausch gesichert, der völlig ungeachtet der Sanktionen in den kommenden Monaten über die Bühne gehen soll: Im Gegenzug gegen die Erdgasfeld-Anteile wird die russische Gazprom unter anderem gut 20 Prozent der deutschen Erdgasspeicher-Kapazitäten erhalten. Sanktionsbedingte Schädigungen dieses Geschäfts träfen die mächtigen deutschen Energieriesen schwer. 

Absatzmärkte gesucht 

Jenseits der Energierohstoffe hat Russland weiterhin erhebliche Bedeutung als Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie. Aus deutscher Sicht müssen die immer noch schrumpfenden Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten aufgefangen werden. Ruhten die deutschen Hoffnungen lange Zeit auf dem Asiengeschäft, so haben sie zuletzt einen Dämpfer erhalten: Nur die Exporte nach China nahmen noch - sehr schwach - zu, während die Exporte nach Asien insgesamt um rund 0,8 Prozent zurückgingen. Auch der bis 2012 boomende Handel mit Russland brach 2013 um gut fünf Prozent ein; damit hängt die deutsche Wirtschaft in wachsendem Maße von der steigenden Ausfuhr in die Vereinigten Staaten ab, die von 2009 (71,4 Milliarden US-Dollar) bis 2013 (114,6 Milliarden US-Dollar) um fast die Hälfte zunahm und inzwischen mehr als den doppelten Wert der Russland-Exporte beträgt. Allerdings ging das Wachstum auch bei den Ausfuhren in die USA zuletzt deutlich zurück. Weitere, etwa sanktionsbedingte Einbrüche im Russland-Geschäft sind nur schwer mit dem stark exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell zu vereinbaren - umso mehr, als Russland als fünftgrößter Verbrauchermarkt weltweit gilt und für einige deutsche Branchen eine herausragende Bedeutung besitzt. Für den deutschen Maschinenbau etwa ist das Land der viertwichtigste Markt überhaupt. 

Der größte anzunehmende Unfall 

Insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen fürchten nun, dass ihr Russland-Geschäft den eskalierenden politischen Spannungen zum Opfer fällt. So berichtet etwa der Arzneimittelhersteller Bionorica (Jahresumsatz 2013: 233 Millionen Euro), der russische Markt sei nach Deutschland sein zweitwichtigstes Absatzgebiet überhaupt; Handelsrestriktionen wären "für uns der größte anzunehmende Unfall".[4] Der bayerische Baustoffhersteller Knauf beschäftigt rund 6.000 der 23.000 Firmenangestellten in Russland; mit ihnen steht und fällt ein Fünftel des Gesamt-Firmenumsatzes von rund fünf Milliarden Euro. Besonders Überlegungen in Moskau, auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte mit dem Einfrieren westlicher, darunter womöglich auch deutscher, Werte zu reagieren, rufen in deutschen Wirtschaftskreisen blankes Entsetzen hervor. "Jahrelang herrschte unter den Investoren in Russland so etwas wie Champagnerstimmung", heißt es mit Blick auf die überaus lukrativen Investitionen der vergangenen Jahre; dies sei nun abrupt vorbei.[5] Bei Großkonzernen liegen die investierten Summen im Milliardenbereich: Volkswagen etwa steckte seit 2006 ungefähr 1,3 Milliarden Euro in russische Fabriken und kündigte erst im November 2013 an, bis 2018 weitere 1,2 Milliarden Euro in Russland zu investieren. 

Genau gezielt 

Die am gestrigen Montag beschlossenen EU-Sanktionen sollen nun angesichts der Übernahme der Krim durch Russland den deutsch-europäischen Machtanspruch demonstrieren [6], ohne die Interessen der deutschen Industrie allzu stark zu gefährden. Zu den Personen, die jetzt mit Sanktionen belegt werden, gehören daher vorwiegend Politiker jenseits der obersten Machtebene sowie Militärs; ganz ausgespart bleiben die Partner der deutschen Wirtschaft aus der Erdöl- und Erdgasbranche. 

[1] Ost-Ausschuss warnt vor Wirtschaftskonflikt. www.ost-ausschuss.de 05.03.2014. 

[2] S. dazu Die Rohstoffachse und Russlands Erdgas-Botschafter

[3] Wintershall wächst 2013 erfolgreich. www.wintershall.de 13.03.2014. 

[4], [5] Mittelständler sorgen sich um das Geschäft mit Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2014. 

[6] S. dazu Die freie Welt

 

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Die freie Welt 

17.03.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" in puncto Krim noch "beachtlich groß", bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien "nicht besser oder sogar noch schlimmer". Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die "Süddeutsche Zeitung", von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt "Die Zeit", "entschuldigt" sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der "Grünen" im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei. 

Zwei Blöcke 

Rein machtstrategisch betrachtet ist Moskau mit dem Referendum vom gestrigen Sonntag und der bevorstehenden Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein erster wirkungsvoller Gegenschlag gegen eine mehr als zwanzigjährige Offensive des Westens gelungen. Mit den Osterweiterungen der EU und der NATO sowie dem anschließenden Versuch, durch die "Östliche Partnerschaft" den noch nicht endgültig festgelegten Staatengürtel zwischen dem westlichen Bündnisgebiet und Russland zu vereinnahmen, hatten Berlin, Brüssel und Washington lange Zeit Erfolg. 2008 mussten sie einen ersten Rückschlag hinnehmen, als Russland auf eine georgische Militäraggression mit der faktischen Abspaltung Abchasiens und Südossetiens aus dem georgischen Staat reagierte. In der Perspektive staatlicher Machtpolitik ist die Übernahme der Krim, mit der Moskau den wiederholten Versuch des Westens beantwortet, die Ukraine fest an sich zu binden, der erste wirklich wirkungsvolle Konter: Im Gegensatz zu Abchasien und Südossetien handelt es sich bei der Halbinsel mitten im Schwarzen Meer um ein geostrategisch bedeutendes Gebiet (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Während Wirtschaftskreise sich noch bemühen, ihr Russland-Geschäft zu retten, verschärfen Berlin, Brüssel und Washington die politische Konfrontation; die Herausforderung des westlichen Herrschaftsanspruchs durch Moskau bleibt nicht unbeantwortet. 

Die freie Meinung 

Deutlich schägt sich dies zur Zeit in den deutschen Leitmedien nieder, die das Publikum auf die politische Konfrontation einzustimmen suchen. So warnt eine führende Tageszeitung, in der deutschen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" noch "beachtlich groß"; "in dieser Nachsicht" spiegele sich die Auffassung: "Was die Amis machen, ist nicht besser oder sogar noch schlimmer."[2] In der Tat können Vertreter dieser Auffassung auf die zahlreichen US-Kriege der vergangenen Jahrzehnte verweisen, ebenso auf deutsche militärische Aggressionen etwa gegen Jugoslawien; nach 20 Jahren wiederholter Völkerrechtsbrüche durch den Westen bis hin zu Angriffskriegen - nicht zuletzt mit deutscher Beteiligung - verfängt der Vorwurf, Moskau handle auf der Krim völkerrechtswidrig, offenkundig nicht hinlänglich. Führende Medien verschärfen daher ihren Kurs. 

Der freie Markt 

Ein Beispiel bieten aktuelle Auseinandersetzungen um die PR-Beilage "Russland Heute", die von der "Süddeutschen Zeitung" verbreitet wurde. Offizielles Ziel von "Russland Heute" ist es, ein "positives Russlandbild" zu vermitteln; das Blatt erschien als Beilage der "Süddeutschen" erstmals Ende 2010 unmittelbar nach einem Wirtschaftskongress im noblen Berliner Hotel Adlon, auf dem sich der damalige russische Ministerpräsident Putin für eine Intensivierung der europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen hatte - mit lukrativen Angeboten an die deutsche Industrie. "Russland heute" wird auch von anderen europäischen und US-amerikanischen Medien verbreitet, etwa vom britischen "Daily Telegraph", dem französischen "Le Figaro", dem spanischen "El País" sowie den US-Tageszeitungen "New York Times" und "Washington Post". Wegen des Krim-Konfliktes wolle man eine russlandfreundliche Beilage, die vom russischen Staat kofinanziert werde, jetzt nicht mehr an die Öffentlichkeit bringen, heißt es nun bei der "Süddeutschen", die ihre Kooperation mit "Russland heute" beendet hat.[3] 

Die freie Presse 

Getroffen hat die aktuelle Kursverschärfung auch einen renommierten Osteuropa-Korrespondenten, der in den vergangenen Wochen durch kenntnisreiche, differenzierte Beiträge zur Lage in der Ukraine aufgefallen ist. Moritz Gathmanns Artikel erschienen unter anderem in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit"; der freie Journalist Gathmann war seit 2010 auch als "Gast-Redakteur" für "Russland Heute" tätig. Am 8. März beschwerte sich der Leiter des WAZ-Investigativteams, David Schraven, öffentlich via Twitter bei der "Zeit": "Es wär besser zu sagen, dass Moritz Gathmann für Russlands Propagandadienst schafft". Zwei Stunden später teilte "Zeit Online"-Chefredakteur Jochen Wegner ebenfalls via Twitter mit, man habe "die Zusammenarbeit beendet". Seither verbreitet "Zeit Online" öffentlich unter jedem publizierten Gathmann-Text die "Offenlegung: Der Autor arbeitet für die vom russischen Staat mitfinanzierte Zeitungsbeilage 'Russland Heute'. Dies entspricht nicht unseren Grundsätzen. Wir entschuldigen uns dafür." In der aktuellen aufgeheizten Debatte kommt dies einer öffentlichen Stigmatisierung des Journalisten gleich. Der Vorgang schlägt in der Medienszene hohe Wellen; die Bereitschaft lohnabhängiger Journalisten, sich dem antirussischen Mainstream zu verweigern, hat er nicht gefördert. 

Die freien Eliten 

Dabei muss festgehalten werden, dass es den von "Zeit Online" genannten "Grundsätzen" offenbar nicht widerspricht, eng mit den außenpolitischen Netzwerken Berlins und Washingtons zu kooperieren. So hat "Zeit"-Redakteur Jochen Bittner sich an einem Kooperationsprojekt der "Stiftung Wissenschaft und Politik" und des "German Marshall Fund" beteiligt, das - gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts - "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" erarbeitete. Kritiker wollen Parallelen zwischen den Inhalten des Projektpapiers "Neue Macht. Neue Verantwortung" [4] und Aussagen in Beiträgen von Bittner erkannt haben. Eine "Offenlegung" unter seinen "Zeit"-Artikeln unterbleibt. Das gilt auch für Beiträge von "Zeit"-Mitherausgeber Josef Joffe. Seine Texte sind (Teil-)Gegenstand einer medienwissenschaftlichen Dissertation, die vergangenes Jahr veröffentlicht worden ist. Deren Autor kommt zu dem Schluss, Joffe bewege sich nicht nur in einem "transatlantisch geprägte(n) Elitenmilieu ..., ergänzt durch eine EU-Komponente" - gemeint ist seine Mitgliedschaft in diversen Organisationen der Berliner und der transatlantischen Außenpolitik -, sondern er nehme auch zentrale Ziele des deutschen bzw. des transatlantischen Polit-Establishments in partiell propagandistischer Weise in seine Texte auf (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Die freie Rede 

Wie weit die Verschärfung der antirussischen Agitation mittlerweile vorangetrieben wird, lässt der Versuch von Abgeordneten der "Grünen" im Europaparlament erahnen, dem früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder partiell das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Schröder hatte sich kürzlich recht kritisch über die Ukrainepolitik der EU geäußert und auf einer öffentlichen Veranstaltung erklärt: "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland." Wie die Spitzenkandidatin der "Grünen" bei der Europawahl, Rebecca Harms, mitteilt, habe sie Schröders Äußerungen "als Teil einer Kampagne" empfunden, die "mehr Akzeptanz für Putin" erreichen solle. Deshalb hat sie gemeinsam mit dem "Grünen"-Politiker Daniel Cohn-Bendit am vergangenen Donnerstag dem Europaparlament eine Formulierung zur Entscheidung vorgelegt, der zufolge das Parlament Schröders Äußerungen "bedauere" und "betone", dass der Ex-Bundeskanzler "keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen".[6] 

Nur ein Testlauf 

Das Europaparlament hat das Ansinnen der deutschen Grünen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in einem ersten exemplarischen Fall einzuschränken, mit Verwunderung zurückgewiesen. Dennoch lässt der Vorfall erkennen, dass bisherige demokratische Tabus im Zusammenhang mit der aktuellen antirussischen Agitation gebrochen werden können, ohne dass dies für die Tabubrecher Folgen hat. Der Machtkampf um die Ukraine, der den Hintergrund bildet, gilt in Berlin als "Testlauf" [7] für die neue deutsche Außenpolitik, die sich, um möglichst erfolgreich zu sein, breite Unterstützung im Inland sichern muss - mit welchen Mitteln auch immer. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen und Bilder des Kalten Krieges

[1] S. dazu Der Krim-Konflikt

[2] Klaus-Dieter Frankenberger: Wer will einen Kalten Krieg? www.faz.net 14.03.2014. 

[3] "Redaktion hat damit nichts zu tun". www.taz.de 13.03.2014. 

[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[5] Uwe Krüger: Meinungsmacht. Köln 2013. S. dazu Elitejournalisten und Uwe Krüger: Meinungsmacht

[6] Antrag im Europaparlament: EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen. www.spiegel.de 13.03.2014. 

[7] S. dazu Testfeld Ukraine

 

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