"Unabhängigkeitskämpfer" und "Okkupanten"

14.03.2014 

RIGA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58823 

 

(Eigener Bericht) - An diesem Sonntag führen Organisationen der äußersten Rechten in Lettland einen Marsch zum Gedenken an lettische NS-Kollaborateure durch. Der "Tag der Legionäre" erinnert an lettische Waffen-SS-Verbände, die als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt werden. Viele von ihnen hatten sich gemeinsam mit den NS-Besatzern am Massenmord an den rund 75.000 lettischen Juden beteiligt, die nicht vor den Nazis hatten fliehen können. Eine extrem rechte Partei, die den Gedenkmarsch gewöhnlich mitveranstaltet, ist an der gegenwärtigen Regierung beteiligt und stellt Minister. Einer ihrer Anführer verleiht den antirussischen Ressentiments ihrer Klientel Ausdruck, indem er in Lettland lebende Menschen mit russischen Vorfahren "Okkupanten" oder "illegale Kolonialisten" nennt. Seine Partei hat sich für ihre Deportation ("Repatriierung") nach Russland ausgesprochen. Die Organisation "Lettland ohne Nazismus" ("Latvija bez Nacisma") kündigt Proteste gegen den Gedenkmarsch an, an dem letztes Jahr auch ukrainische Nationalisten teilgenommen hatten. 

Waffen-SS-Gedenken 

Für diesen Sonntag kündigen Organisationen der äußersten Rechten in Lettland einen Marsch zum Gedenken an lettische NS-Kollaborateure an. Der "Tag der Legionäre" wird seit 1990 jährlich am 16. März begangen - am Jahrestag einer Schlacht, in der lettische Waffen-SS-Verbände 1944 die sowjetische Armee unweit der heutigen lettischen Ostgrenze aufzuhalten suchten. An dem Gedenkmarsch in Riga nehmen regelmäßig noch lebende Waffen-SS-Veteranen sowie zahlreiche Verehrer der NS-Kollaborateure teil; letztes Jahr zählten lettische Beobachter rund 2.500 Personen. Lettland hat nur wenig mehr als zwei Millionen Einwohner; 2.500 Menschen entsprechen demselben Prozentsatz der Bevölkerung wie gut 100.000 in Deutschland. Der Gedenkmarsch zieht gewöhnlich durch die Innenstadt von Riga und endet vor dem "Freiheitsdenkmal", an dem Blumen niedergelegt werden. Dabei wird üblicherweise ein Foto eines SS-Mannes in Uniform gezeigt. 

Nur fürs Vaterland 

Die ehemaligen NS-Kollaborateure genießen in Lettland - wie auch in Litauen und in Estland - bis heute wohlwollende Zustimmung in breiten Teilen der Bevölkerung. Vor zwei Jahren hat Staatspräsident Andris Bērziņš Kritik an der Ehrung der Waffen-SS-Soldaten ausdrücklich "unfair" genannt und sie mit der Erklärung in Schutz genommen, sie hätten nur "für ihr Vaterland" Krieg geführt. Der lettische Botschafter in London machte damals mit der Behauptung von sich reden, es bezeugten am 16. März lediglich "einige Soldaten ihren gefallenen Kameraden Respekt"; das dürfe nicht als "Geschichtsrevisionismus" eingestuft werden.[1] Beobachter weisen darauf hin, dass die Waffen-SS-Soldaten im staatlichen "Okkupationsmuseum" in Riga als "Unabhängigkeitskämpfer" eingestuft werden; die Veranstalter der Gedenkmärsche werden in Schulen eingeladen, um dort "Patriotismus"-Unterricht durchzuführen.[2] Dieses Jahr empfiehlt die Regierung aufgrund der eskalierenden Spannungen um die Ukraine, die Teilnahme an dem Gedenkmarsch zu unterlassen; ein Verbot ist jedoch nicht erfolgt, und sogar ein Minister der Regierungskoalition, Regionen-Minister Einārs Cilinskis, hat angekündigt, sich gegen seine Ministerpräsidentin zu stellen und die Veranstaltung zu besuchen. Cilinskis gehört der Partei "Alles für Lettland!" ("Visu Latvijai!", VL-TB/LNNK) an, die bei den letzten Wahlen 13,9 Prozent der Stimmen erhielt, eng mit der extremen Rechten verflochten ist und der Regierungskoalition angehört. 

Die Vernichtung der lettischen Juden 

Von den Soldaten der Waffen-SS, die am Sonntag zum wiederholten Male geehrt werden, waren viele am Massenmord an den Jüdinnen und Juden Lettlands beteiligt. Schon nach dem Staatsstreich von Kārlis Ulmanis am 15. Mai 1934 waren jüdische Letten, die für staatliche Behörden arbeiteten, entlassen worden; Geschäfte in jüdischem Besitz wurden zwangsweise geschlossen. Unmittelbar nach ihrem Einmarsch im Juni 1941 verübten die Deutschen die ersten Massaker, unter tatkräftiger Mitwirkung von Letten. Schon bald wurde eine lettische Hilfspolizei gegründet, die etwa zur Internierung und zur Bewachung von Juden eingesetzt wurde und auch Mordaktionen durchführte.[3] Von den 90.000 lettischen Juden konnten im Sommer 1941 nur 15.000 mit den sowjetischen Truppen vor den Nazis fliehen; von den 75.000 verbliebenen Juden überlebten weniger als Tausend die deutsche Barbarei. Zahlreiche Letten, die sich an den Mordaktionen beteiligt hatten, gingen später dann zur lettischen Waffen-SS, die sich 1944 an den Bemühungen beteiligte, die deutsch beherrschte Mordzone gegen die sowjetische Armee zu verteidigen. Insgesamt kollaborierten rund 140.000 Letten mit den deutschen Besatzern. 

Illegale Kolonialisten 

Heute hat sich der damalige "antibolschewistische Kampf" gegen die Sowjetunion bei vielen in offen antirussische Ressentiments transformiert. So hat etwa einer der zwei Anführer der 13,9-Prozent-Partei "Alles für Lettland!", Raivis Dzintars, einst erklärt, unter den rund 25 Prozent der Bevölkerung mit russischen Vorfahren seien diejenigen, die vormals beruflich mit dem Militär zu tun gehabt hätten, "Okkupanten", diejenigen ohne militärischen Hintergrund dagegen "illegale Kolonialisten". In der Partei "Alles für Lettland!" wird die Deportation ("Repatriierung") der russischsprachigen Minderheit erwogen. Ohnehin sind in Lettland rund 280.000 Russischsprachige - etwa 14 Prozent der Bevölkerung - "Nichtbürger", ihnen wird die lettische Staatsbürgerschaft vorenthalten. Sie dürfen daher zum Beispiel nicht wählen und werden auch anderweitig diskriminiert. Deutlich erkennbar sind strukturelle Ähnlichkeiten nicht nur mit den anderen baltischen Staaten, sondern auch mit der Ukraine, wo seit dem jüngsten Umsturz antirussische Anhänger von NS-Kollaborateuren ebenfalls an die Regierung gelangt sind - mit deutscher Unterstützung.[4] Ukrainische Nationalisten hatten letztes Jahr am Gedenkmarsch in Riga teilgenommen; lettische Abgeordnete hatten jetzt auf dem Majdan mitdemonstriert. 

Nazigegner: "Russisch-imperial" 

Wie bereits zuvor sind auch für dieses Jahr wieder Proteste gegen den Gedenkmarsch angekündigt. 2013 hatte die Bewegung "Lettland ohne Nazismus" ("Latvija bez Nacisma") eine Konferenz mit internationaler Beteiligung organisiert; wie berichtet wird, hatten sich am Tagungsort "Freunde der Waffen-SS versammelt", die den Nazigegnern vorwarfen, "vom KGB bezahlt zu sein und russisch-imperiale Interessen zu vertreten".[5] Ein Kranz, der am Freiheitsdenkmal zu Ehren der NS-Opfer niederlegt worden war, wurde von Mitveranstaltern des Gedenkmarsches zerstört. 

[1] S. dazu Tag der Kollaborateure

[2] Am "Tag der Legionäre": Blumen für die Waffen-SS? berlin.vvn-bda.de. 

[3] S. dazu Tag der Kollaborateure

[4] S. dazu Vom Stigma befreit und Die Kiewer Eskalationsstrategie

[5] Am "Tag der Legionäre": Blumen für die Waffen-SS? berlin.vvn-bda.de. 

 

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Kriegspsychotherapeuten

13.03.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58822 

 

(Eigener Bericht) - Die Spitzenorganisation der deutschen Psychotherapeuten organisiert erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr eine Fortbildung zu Fragen der medizinischen Versorgung kriegstraumatisierter Soldaten. Wie der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erklärt, spreche "nichts dagegen", dass ein seelisch erkrankter Militär nach "erfolgreicher" Behandlung "auch an Auslandseinsätzen teilnimmt". Im Rahmen der von der BPtK für den heutigen Donnerstag anberaumten Veranstaltung sollen Truppenpsychologen die anwesenden zivilen Ärzte über "Maßnahmen zu Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness bei Soldaten" informieren und "Schnittstellen zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung" aufzeigen. Bereits im vergangenen Jahr schloss die BPtK ein offizielles Abkommen mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem zufolge sich kriegstraumatisierte Militärs auch in Privatpraxen behandeln lassen dürfen und die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Bundeswehr übernommen werden. Schon 2009 hatte die "Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung" ihre Mitglieder aufgerufen, zusätzliche Behandlungsplätze für Soldaten zur Verfügung zu stellen. Interessierte Ärzte mussten allerdings versichern, "den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend" gegenüberzustehen. 

Wieder einsatzbereit 

Wie die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) mitteilt, führt sie am heutigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr eine "Fortbildung" durch, die die Behandlung kriegstraumatisierter Soldaten zum Inhalt hat. Das ganztägige Seminar findet im Offiziersheim der Berliner Blücher-Kaserne statt und richtet sich explizit an zivile Seelenärzte.[1] Über die politische Ausrichtung der Veranstaltung lässt der Präsident des Vorstands der BPtK, Professor Rainer Richter, keine Zweifel aufkommen: Wie der Verbandsfunktionär erklärt, spreche "nichts dagegen, daß ein Soldat, der psychisch krank war, aber erfolgreich behandelt wurde, seinen Dienst weiter fortsetzt - und auch an Auslandseinsätzen teilnimmt".[2] 

Psychologen auf Patrouille 

Im einzelnen sieht das Fortbildungsprogramm folgendes vor: Nach einer Begrüßung durch den BPtK-Präsidenten Richter und den im Bundesverteidigungsministerium für Fragen der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Soldaten zuständigen Brigadegeneral Klaus von Heimendahl sollen die Teilnehmer zunächst über die "Besonderheiten des Soldatenberufs" und die Spezifika einer "Heilbehandlung für die Bundeswehr" informiert werden. Im Anschluss ist ein Referat einer Vertreterin des Einsatzführungskommandos geplant, das die Kriegsgebiete, in denen die Bundeswehr aktiv ist, und die dortigen "Einsatzsituationen" zum Inhalt hat. Danach kommen die Truppenpsychologen der deutschen Streitkräfte zu Wort: Stefan Schanze vom "Kommando Sanitätsdienst" wird von "Maßnahmen zu Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness bei Soldaten" berichten, während sich sein Kamerad Alexander Vam der psychologischen Betreuung von Militärs "auf Patrouille", "auf Wache" und "im Feldlager" widmen will. Zuletzt erfahren die Teilnehmer, was die Bundeswehr von ihnen erwartet: Thema des Schlussvortrags sind die "Symptom- und Belastungslagen von Soldaten-Patienten" und die "Schnittstellen zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung" in der Heimat.[3] 

Auf Druck des Berufsverbands 

Hintergrund der Veranstaltung ist ein am 16. September vergangenen Jahres in Kraft getretenes Abkommen zwischen der 40.000 Mitglieder starken BPtK und dem Verteidigungsministerium. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich traumatisierte Militärs auf Wunsch in privatärztliche Behandlung begeben können und daraus gegebenenfalls resultierende Mehrkosten von der Bundeswehr übernommen werden. Umgekehrt verpflichtet sich die BPtK, "spezifische" Fortbildungen für Psychotherapeuten anzubieten.[4] Der Vertrag kam nicht zuletzt auf massives Drängen des Berufsverbandes zustande. Noch im Juni 2013 hatte die BPtK erklärt, die deutschen Streitkräfte "blockierten" die "schnelle psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Soldaten", indem sie diesen die Nutzung von Privatpraxen untersagten. Zur Begründung wurde auf die hohe Zahl durch Kriegseinwirkung seelisch erkrankter Militärs verwiesen: "Die eigenen Kapazitäten der Bundeswehr reichen bei weitem nicht aus, um diesen Soldaten eine angemessene Versorgung zu sichern."[5] 

Behandlung im Einsatz 

In der Tat hat die Zahl kriegsbedingt traumatisierter Bundeswehrangehöriger in den letzten Jahren extrem zugenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden 2013 in den Krankenhäusern der deutschen Streitkräfte 1.423 Soldaten wegen einer "Posttraumatischen Belastungsstörung" (PTBS) behandelt - 2004 waren es lediglich 100. Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden haben 2011 zudem ermittelt, dass zwar nur zwei Prozent der an Kriegsoperationen wie in Afghanistan beteiligten deutschen Militärs an PTBS leiden, jedoch etwa 25 Prozent anderweitig seelisch erkranken. Diagnostiziert wurden unter anderem regelmäßig wiederkehrende Angstgefühle, Depressionen und multiple "Erschöpfungssyndrome". Analog zur BPtK leiteten die Dresdner Forscher aus diesem Befund jedoch nicht die Schlussfolgerung ab, Betroffene aus Kriegsgebieten zurückzuziehen. Erklärtes Ziel ihrer vom Bundesverteidigungsministerium mit 1,7 Millionen Euro finanzierten Studie war vielmehr, "Empfehlungen" zu erarbeiten, "wie zukünftig die Prävention und Behandlung von Soldatinnen und Soldaten vor, während und nach einem Auslandseinsatz verbessert werden kann" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Kriegsgegner unerwünscht 

Auch die Kooperation der Berufsverbände deutscher Seelenärzte mit dem Militär hat bereits Tradition. Schon 2009 forderte die "Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung" ihre Mitglieder in einem internen Rundschreiben auf, "kurzfristig" Therapieplätze für Angehörige der deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hieß es: "In einem Gespräch im Verteidigungsministerium wurde uns die wachsende Anzahl traumatisierter Soldaten in Auslandseinsätzen deutlich gemacht. Trotz der internen Behandlungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr werden zusätzlich qualifizierte externe Psychotherapeuten gesucht." An Kriegsgegner war dabei allerdings - analog zu heute - explizit nicht gedacht: Interessierte Ärzte sollten eine förmliche Erklärung abgeben, "den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend" gegenüberzustehen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Protest 

Mehr als 200 Ärzte und Psychotherapeuten wandten sich seinerzeit mit einem Protestschreiben an das Bundesverteidigungsministerium und erklärten, sie ließen sich nicht "für die Kriegsführung der Bundeswehr instrumentalisieren" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auch gegen die jetzt von der BPtK anberaumte Fortbildungsveranstaltung regt sich Widerstand. In einer Stellungnahme der "Neuen Gesellschaft für Psychologie" heißt es dazu: "Es kann nicht Aufgabe von Psychologen sein, Reaktionen von Soldaten auf Kriegshandlungen - wie Entsetzen, Abscheu und Angst vor erneutem Erleben - wegzutherapieren, um Soldaten für den nächsten Einsatz fit zu machen. ... Daher lehnen wir solche psychotherapeutischen Behandlungen unter der Regie der Bundeswehr ebenso wie die von der Bundeswehr organisierten Fortbildungen ab." 

[1] Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): Psychotherapeutische Behandlung von Soldaten (Fortbildungsprogramm). 

[2] Psychische Erkrankungen bleiben zu häufig unerkannt - auch bei Soldaten. Pressemitteilung der BPtK 26.11.2013. 

[3] BPtK: Psychotherapeutische Behandlung von Soldaten (Fortbildungsprogramm) 

[4] Psychisch kranke Soldaten zukünftig besser ambulant versorgt. Pressemitteilung der BPtK 10.09.2013. 

[5] Bundeswehr blockiert schnelle Behandlung traumatisierter Soldaten. Pressemitteilung der BptK 07.06.2013. 

[6] S. dazu Forschungspartner

[7], [8] S. dazu Willkommen im Krieg (II)

 

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Bilder des Kalten Krieges

12.03.2014 

BERLIN/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58821 

 

(Eigener Bericht) - Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher "eine große Mitschuld" an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen "zu einseitig" beurteilt: "Wir bedienen ... Bilder des Kalten Krieges". Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr "Vaterland bis zum Ende verteidigen"; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg. 

Einflusszonen 

Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. "Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten tragen eine große Mitschuld an der jetzigen Situation", urteilt mit Blick auf die eskalierende Krim-Krise Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). So habe der Westen geostrategische Absprachen mit Moskau immer wieder gebrochen. Zum Beispiel habe man einst zugesagt, eine NATO-Osterweiterung auf Länder der ehemaligen Sowjetunion werde es nicht geben; "die gab es dann aber doch". Putins "Kooperationsangebote in Bereichen wie Sicherheit und Energie" seien regelmäßig ausgeschlagen worden. Die EU habe vor dem Gipfel von Vilnius im November 2013, auf dem sie Kiew zur Assoziierung veranlassen wollte, nicht nur ohne jede Rücksicht "ein Angebot an ukrainische Eliten gemacht, das überhaupt nicht deren Bedürfnissen entsprach"; sie habe zudem "völlig außer Acht gelassen", dass "der Verlust der Ukraine ... für Russland viel wichtiger" sei "als der Gewinn der Ukraine für die EU": Moskau sei ohne "Kontrolle über die Ukraine" nicht in der Lage, auf die Dauer "eine Regionalmacht" zu bleiben. Nach all diesen Erfahrungen habe Putin sich wohl gesagt: "Wenn die anderen ihre Einflusszonen ausbauen, dann tue ich das jetzt auch." Anderes sei nicht zu erwarten gewesen.[1] 

"Unter Männern und Tieren" 

Wie Stefan Meister weiter erklärt, wird die Krim-Krise im Westen allgemein "zu einseitig" beurteilt. "Wir reagieren ja quasi hysterisch auf das, was da passiert, bedienen ... Bilder des Kalten Krieges", stellt der Osteuropa-Experte fest: "Wir schieben Putin die Schuld zu und verschweigen unseren eigenen Anteil daran." Auch "unser Blick auf die ukrainische Opposition" sei "sehr einseitig". Insbesondere sei die Öffentlichkeit "viel zu sehr auf diese Person Putin fixiert", den Präsidenten, der faktisch lediglich als "Moderator zwischen verschiedenen Interessengruppen in der russischen Elite" fungiere.[2] In der Tat wird Putin in den deutschen Medien in wachsendem Maß zu einer Symbolfigur aggressiver Politik aufgebaut, gegen die es vorzugehen gelte. "Rechtsradikale" seien in Moskau unter Putin "im unmittelbaren Umfeld der Macht anzutreffen", behauptet die einst liberale "taz", die Russland zu einem "zumindest protofaschistischen Unrechtsstaat" stilisiert.[3] "Russlands Herrscher" komme "angeblich ohne Frauen" aus, hieß es schon vor Wochen in dem Blatt, "Gerüchte einer Liebschaft" mit einer "rhythmischen Gymnastin" sollten "sein Desinteresse nur überspielen": Putin "hegt andere Leidenschaften", "richtig wohl fühlt er sich nur in trauter Männerrunde und mit Tieren."[4] 

Krieg nicht ausgeschlossen 

Während Bundesregierung und Mainstream-Medien die Bevölkerung auf eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Moskau vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So teilt der faschistische "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") mit, er habe nun Rekrutierungsbüros in der gesamten Ukraine eröffnet, um Freiwillige für die eventuelle Rückeroberung der Krim anzuwerben. Man wolle aktiv werden, falls Russland seine dortige "Aggression" fortsetze.[5] "Die andere Seite der Münze ist Krieg", wird ein Anführer der Organisation zitiert: "Wir schließen diese Option nicht aus. Entsprechend führen wir eine Mobilisierung durch und bereiten uns darauf vor, die auswärtige Aggression zurückzuschlagen. Wenn der Kreml weiter auf uns herumtrampelt, werden wir kämpfen und unser Vaterland bis zum Ende verteidigen."[6] Ukrainischen Medien zufolge hat der Führer des "Pravy Sektor", Dmitro Jarosch, angekündigt, der paramilitärische Verband werde seine Aktivitäten mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine koordinieren. Jarosch amtiert als stellvertretender Sekretär des vom ukrainischen Staatspräsidenten persönlich geleiteten Gremiums (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Erfahrene Milizionäre 

Die Gewaltdrohungen des "Pravy Sektor" müssen umso ernster genommen werden, als eine ihrer Mitgliedsorganisationen, die 1990 gegründete extrem rechte UNA-UNSO, in der Vergangenheit sowohl auf der Krim intervenierte als auch Erfahrungen mit militärischen Auseinandersetzungen gesammelt hat. Im Frühjahr 1992 führte die Vereinigung auf der Krim einen Aufmarsch durch, der im gesamten Land Schlagzeilen verursachte: Er wurde als Stellungnahme zu der damals - kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion - hochaktuellen Debatte begriffen, ob die Krim ihre 1954 erfolgte Zuordnung zur Ukraine rückgängig machen und sich Russland anschließen solle. Die Krim blieb damals bei der Ukraine. Aktivisten der UNA-UNSO dagegen beteiligten sich 1993 an militärischen Kämpfen in Georgien. 1994 nahm die Organisation, wie es in einem Bericht heißt, einen regelmäßigen Austausch mit tschetschenischen Separatisten auf, die damals gegen Moskau Krieg führten; UNA-UNSO-Mitglieder beteiligten sich dabei auch praktisch "auf der Seite Tschetscheniens am Krieg gegen Russland".[8] Einer der damaligen UNA-UNSO-Milizionäre ist vor kurzem bei Protesten in der Westukraine beobachtet worden, als er Abgeordnete des regionalen Parlaments mit einer Kalaschnikow bedrohte. Der Mann sagt heute von sich, er werde "gegen Kommunisten, Juden und Russen kämpfen, solange Blut in meinen Adern fließt".[9] 

"Wir sind bereit" 

Neben dem "Pravy Sektor", der im Verlauf der von Berlin unterstützten Proteste auf dem Majdan dramatisch erstarkte, richtet sich die Aufmerksamkeit in puncto Krim zunehmend auf die Krim-Tataren. Die islamische Minderheit, der rund 280.000 Personen zugerechnet werden, weist einen salafistischen Flügel auf, dessen Aktivisten teilweise über Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg verfügen. Ein Anführer der Krim-Tataren wird jetzt mit der Einschätzung zitiert, man müsse damit rechnen, dass zumindest einige der kriegserfahrenen Salafisten künftig russische Truppen auf der Krim angriffen. "Sie sagen: 'Ein Feind ist in unser Land eingedrungen und wir sind bereit'", wird der Mann zitiert.[10] Beobachter weisen darauf hin, dass einerseits in Syrien kämpfende Salafisten oft beste Verbindungen nach Saudi-Arabien haben, dass andererseits in Saudi-Arabien mittlerweile massive Proteste gegen das russische Vorgehen auf der Krim geäußert werden - begründet mit der erfundenen Behauptung, Moskau wolle die muslimischen Krim-Tataren umbringen. Arabische Muslime hätten schon im Krim-Krieg des 19. Jahrhunderts gegen Russland gekämpft, schreiben saudische Medien.[11] Riad, das sich damit an der Agitation gegen Moskau beteiligt, gehört zu den engsten Verbündeten des Westens, auch Deutschlands, in der arabischen Welt; einen gemeinsamen Kampf gegen Moskau führten die Diktatur und die westlichen Mächte bereits im Afghanistan der 1980er Jahre. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie und Die Restauration der Oligarchen

[1], [2] Kühle Strategie statt Größenwahn. www.tagesschau.de 10.03.2014. 

[3] Klaus-Helge Donath: Berliner Kuscheldiplomatie. taz 04.03.2014. 

[4] Klaus-Helge Donath: Alphatier und Antityp. www.taz.de 11.02.2014. 

[5] Reinhard Lauterbach: Rechte machen mobil. www.jungewelt.de 08.03.2014. 

[6] Right Sector not ruling out war in Crimea and its participation in conflict. www.kyivpost.com 07.03.2014. 

[7] S. dazu Die Kiewer Eskalationsstrategie

[8] Franziska Bruder: "Willst du Frieden, bereite dich auf den Krieg vor". www.antifainfoblatt.de 17.06.2003. 

[9] Blind eye turned to influence of far-right in Ukrainian crisis: critics. globalnews.ca 07.03.2014. 

[10] Tatars warn Russia risks provoking jihadi backlash in Crimea. www.ft.com 09.03.2014. 

[11] Egypt caught between Russia and Saudi Arabia. www.al-monitor.com 10.03.2014. 

 

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Die Ära der Drohnen (V)

11.03.2014 

FRIEDRICHSHAFEN/MECKENHEIM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58819 

 

(Eigener Bericht) - Eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie nutzt die für den kommenden Monat anberaumte internationale Luftfahrtmesse AERO zur Imagewerbung für den Einsatz von Drohnen. Man müsse zu einer "positiveren Besetzung" des Begriffs Unmanned Aerial Vehicles (UAV) kommen, erklärt der Verein UAV D A CH, dem führende deutsche Waffenschmieden angehören. Parallel dazu betonen die Veranstalter der AERO, die regelmäßig in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, Drohnen gälten in der Öffentlichkeit fälschlicherweise zumeist als "lautlose Killer und Spione aus dem militärischen Bereich". Demgegenüber müssten nun die "Chancen" hervorgehoben werden, die UAV für den "zivilen Bereich" böten. Zu den Rüstungsfirmen, die im UAV D A CH organisiert sind, zählt auch das österreichische Unternehmen Schiebel, dessen Eigentümer Medienberichten zufolge erklärt hat, es gehe ihn "nichts an", was "Kunden mit unserem Produkt machen". Die deutsche Kriegsmarine setzt Drohnen aus dem Hause Schiebel am Horn von Afrika zur Bekämpfung von Piraten ein. Sogenannte Feuerkrafttests haben ergeben, dass diese UAV problemlos mit Raketen bestückt werden können. 

Auch bei Olympia im Einsatz 

Wie die Veranstalter der für die Zeit vom 9. bis 12. April anberaumten Luftfahrtausstellung AERO mitteilen, wird das in Friedrichshafen am Bodensee gelegene Messeareal erstmals einen eigenen Bereich für Unmanned Aerial Vehicles (UAV) aufweisen. Man wolle den rund 30.000 erwarteten Besuchern zeigen, "wie weit die Entwicklung ziviler Drohnen bereits fortgeschritten ist", heißt es: "Für die unbemannten Luftfahrtsysteme, die ein Teilbereich der Allgemeinen Luftfahrt sind, gibt es bereits ein Einsatzspektrum, das von Umweltforschung über Erdbeobachtung und Architektur bis hin zur Lebensrettung reicht. Auch bei Olympia waren die Fluggeräte im Einsatz."[1] Gleichzeitig monieren die Messeorganisatoren, dass UAV in der Öffentlichkeit zumeist fälschlicherweise als "lautlose Killer und Spione aus dem militärischen Bereich" wahrgenommen würden. Demgegenüber gelte es nun, die "Chancen" zu betonen, die der Einsatz von Drohnen für den "zivilen Bereich" biete.[2] 

Positiver bewerten 

Dessen ungeachtet bedienen sich die Veranstalter der AERO bei der Organisation ihrer Drohnenpräsentation eines Lobbyvereins von Rüstungsunternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der UAV D A CH versteht sich selbst als "Deutschsprachige Arbeitsgruppe für Unbemannte Luftfahrzeuge" [3] und zählt zahlreiche führende Waffenschmieden zu seinen Mitgliedern, darunter Diehl BGT Defence, OHB, Rheinmetall und EADS-Cassidian. Hinzu kommen für Rüstungswirtschaft und Militär tätige staatliche Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft. Als "ständige Partner" des Vereins firmieren unter anderem die Bundesministerien für Inneres und Verkehr, die für die Entwicklung und Erprobung von militärischen Luftfahrzeugen zuständige Wehrtechnische Dienststelle 61 der Bundeswehr (WTD 61), das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizei, die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie mehrere Hochschulen.[4] Anlässlich der AERO wird der UAV D A CH den Messeorganisatoren zufolge eine "hochkarätige Konferenz" zum Thema Drohnen ausrichten.[5] Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums soll dem Veranstaltungsprogramm zufolge bei dieser Gelegenheit über ein "neues Konzept" für die Nutzung von UAV durch Polizeidienststellen informieren, während ein Offizier der WTD 61 zu "militärischen Regularien" für den unbemannten Luftverkehr Stellung nehmen wird. Vorgesehen ist zudem ein Referat eines THW-Funktionärs; entsprechend dem propagandistischen Anliegen der AERO-Organisatoren wird sich dieses mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zur "positiveren Besetzung" des Begriffs Drohnen befassen.[6] 

Die Ängste der Bevölkerung 

Ziel des UAV D A CH ist nach eigener Darstellung das "gemeinsame Auftreten der mit UAS (Unmanned Aircraft Systems) und deren Ausrüstung befassten Industrie, Dienstleistungsunternehmen und Forschungseinrichtungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und den Zulassungsbehörden ..., um die Nutzung von UAS zu ermöglichen": "Hierzu werden … national und international anerkannte Vorschriften für das Design, den Bau und die Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen (Dual use: zivil und militärisch) erarbeitet bzw. daran mitgewirkt."[7] Als Sprecher des UAV D A CH fungiert Bernhard Freiherr von Bothmer, seines Zeichens Oberstleutnant a. D. und bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Bundesverteidigungsministerium für den Bereich "Aufklärung" zuständig. Bothmer zufolge sind die "Befürchtungen der Bevölkerung" in Bezug auf Drohnen als Waffensysteme ursächlich für die mangelnde Akzeptanz von UAV in der Öffentlichkeit.[8] Dieses Negativimage in sein Gegenteil zu verkehren, soll jetzt offenbar mit Hilfe der AERO-Veranstalter erreicht werden. 

Feuerkrafttests 

Zu den Mitgliedern des UAV D A CH zählt auch das österreichische Unternehmen Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Die Firma produziert eine Hubschrauber-Spionagedrohne namens "Camcopter S-100", die von der Bundeswehr im Rahmen der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias eingesetzt wird. Die deutsche Kriegsmarine plant zudem, ihre neuartigen Korvetten der Klasse K 130 mit dem UAV auszustatten. Vertrieben wird der "Camcopter S-100" unter anderem von der Waffenschmiede Diehl BGT Defence, die wie die Luftfahrtmesse AERO am Bodensee beheimatet und Teil des dortigen Rüstungsclusters ist. Vom französisch-britischen Rüstungskonzern Thales durchgeführte "Feuerkrafttests" haben ergeben, dass der "Camcopter S-100" problemlos mit Raketen bestückt werden kann.[9] Ganz im Sinne des vom UAV D A CH favorisierten Prinzips des "Dual Use" wird so aus einer vermeintlich harmlosen Aufklärungsdrohne, die auch für zivile Zwecke einsetzbar ist, eine tödliche Waffe. 

Imagepolitur 

Bei Schiebel ist dies selbstverständlich bekannt - und offenbar gewünscht. So ließ sich der Chef des Unternehmens, Hans-Georg Schiebel, mit folgenden Worten zitieren: "Was Kunden mit unserem Produkt machen, geht uns nichts an."[10] Die vom UAV D A CH im Zusammenhang mit der Luftfahrtmesse AERO geplante Imagepolitur dürfte somit auch dafür gedacht sein, Äußerungen dieser Art vergessen zu machen. 

Bitte lesen Sie auch unsere Sammelrezension: "Drohnenkriege"

Weitere Informationen über Unmanned Aerial Vehicles (UAV) finden Sie hier: Der Klub der Drohnen-Nutzer, Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen, Atemberaubender Fortschritt, Dynamischstes Segment, Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III) und Die Ära der Drohnen (IV). [1] AERO 2014 im stabilen Höhenflug. Pressemitteilung der AERO Friedrichshafen 13.02.2014. 

[2] UAS/RPAS Expo (Zivile Drohnen). www.aero-expo.com. 

[3] www.uavdach.org. 

[4] UAV D A CH e.V. (Informationsflyer). 

[5] UAS/RPAS Expo (Zivile Drohnen). www.aero-expo.com. 

[6] Agenda for 10.04.2014 - AERO. www.uavdach.org. 

[7], [8] Zitiert nach: Eric Töpfer: UAV D A CH e. V. In: Informationsstelle Militarisierung (Hg.): Drohnenforschungsatlas. Tübingen 2013. 

[9], [10] Zitiert nach: Franz Sölkner: "Fähigkeitslücken" des Bundesheeres und die österreichische Drohnenwirtschaft. In: Peter Strutynski (Hg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. Wien 2013. 

 

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Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe

10.03.2014 

KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58817 

 

(Eigener Bericht) - US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia. Demnach wurden einflussreiche amerikanische Evangelikale, die sich seit Jahren um Einfluss in diversen Staaten Afrikas bemühen, bei der Arbeit an dem Gesetzestext zu Rate gezogen. Sie hätten keinerlei Einwände geäußert, bekräftigt der ugandische Verfasser des Gesetzesentwurfs, der in ihren Netzwerken aktiv ist und sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten hat. Hintergrund der US-evangelikalen Bemühungen in zahlreichen Staaten Afrikas ist das Bestreben, den "Kulturkampf" gegen die Gleichstellung verschiedenster Formen sexueller Orientierung im eigenen Land zu "globalisieren", urteilt ein Kritiker aus der anglikanischen Kirche Sambias. Einer der maßgeblichen US-evangelikalen Unterstützer der ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten ist Autor eines christlichen Bestsellers, der in Deutschland binnen weniger Jahre eine Auflage von Hunderttausenden Exemplaren erreichte. Seine Kirche hat kürzlich eine Filiale in Berlin eröffnet. 

Drakonische Strafen 

Auf scharfe Kritik ist weltweit das jüngste Anti-Homosexuellen-Gesetz gestoßen, das der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, vorletzte Woche unterzeichnet hat. Das Gesetz sieht vor, dass Lesben und Schwule für homosexuelle Handlungen mit drakonischen Strafen belegt werden können - bis hin zu lebenslanger Haft. Zudem kann zukünftig inhaftiert werden, wer die Interessen von Homosexuellen unterstützt. Um ins Gefängnis geworfen zu werden, genügt es sogar, Aktivitäten, die als lesbische oder schwule Handlungen gelten, nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Der Entwurf für das Gesetz sah ursprünglich in bestimmten Fällen die Todesstrafe vor, die nun jedoch fallengelassen worden ist. Der internationale Protest hat inzwischen die Weltbank erreicht, die angekündigt hat, sie werde einen 90-Millionen-Dollar-Kredit für Uganda auf Eis legen und darüber hinaus eine allgemeine Debatte über die strafrechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen weltweit anstoßen. Dies trifft nicht zuletzt einige Staaten, mit denen der Westen seit je eng und kritiklos zusammenarbeitet - etwa Singapur, wo Lesben und Schwule mit lebenslanger Haft bedroht werden, und Saudi-Arabien, das homosexuelle Handlungen unter Todesstrafe stellt. 

Gegen Gleichstellung 

Das aktuelle ugandische Gesetz wird von Experten wie Kapya Kaoma oder Jeff Sharlet, die sich auf Recherchen zu den internationalen Netzwerken der christlichen Rechten spezialisiert haben, in die globalen Strategien vor allem US-amerikanischer Evangelikaler eingeordnet. Diese befinden sich, wie etwa Kaoma, ein anglikanischer Priester aus Zambia, schreibt, in einer Art "Kulturkampf" in ihrem eigenen Land: Trotz ihrer gesellschaftlichen und politischen Macht gelingt es ihnen bislang nicht, die - langsame - Entwicklung in den Vereinigten Staaten hin zu einer verbesserten Gleichstellung der Geschlechter und verschiedenster sexueller Orientierungen umzukehren. Einflussreiche evangelikale Netzwerke haben deshalb begonnen, den "Kulturkampf" in den westlichen Metropolen zu internationalisieren: Sie werben unter anderem in afrikanischen Staaten massiv für eine konservative Sexualmoral.[1] 

Evangelikale stärken Homophobie 

Das hat laut Kaoma mehrere Gründe. Zum einen geht es den US-Evangelikalen darum, prinzipiell in aller Welt für ihre Anliegen zu werben. Zum anderen erhoffen sie sich, da das Christentum vor allem jenseits der westlichen Metropolen wächst - etwa in Afrika -, mit Werbemaßnahmen dort die christliche Mehrheit der Zukunft soziopolitisch in ihrem Sinn prägen zu können. Drittens setzt die evangelikale Rechte in den USA darauf, dass es auf dem Umweg über internationale kirchliche Dachorganisationen gelingen werde, liberale Tendenzen in einigen US-amerikanischen oder europäischen Kirchen mit Hilfe afrikanischer Kirchen im selben Dachverband unter Druck zu setzen. Die Bemühungen insbesondere der US-Evangelikalen, die für ihr Anliegen "ihre ausgedehnten Kommunikationsnetzwerke", christliche Sozialprojekte oder auch Bibelschulen nutzen, haben dazu geführt, dass sich "Homophobie in Afrika" schon seit Jahren "im Aufstieg befindet", resümiert Kaoma - "von einer Zunahme gewalttätiger Überfälle bis hin zu einer gegen Homosexuelle gerichteten Gesetzgebung, die die Todesstrafe beinhaltet".[2] 

"The Family" in Uganda 

Uganda ist dabei nicht zufällig zu einem Zentrum US-evangelikaler Aktivitäten geworden. Der US-Journalist Jeff Sharlet weist darauf hin, dass Uganda sich in den 1980er Jahren, als Somalia sich dem Zusammenbruch näherte und auch Äthiopien von heftigen inneren Auseinandersetzungen gelähmt war, zu einem wichtigen Verbündeten Washingtons in Ostafrika wurde; Präsident Yoweri Museveni, der 1986 an die Macht kam, gilt bis heute als enger Gefolgsmann des Westens, vor allem der USA. Museveni ist gleichzeitig einer der zentralen afrikanischen Kooperationspartner des US-evangelikalen Netzwerks "The Fellowship" - auch als "The Family" oder "Prayer Breakfast Movement" bekannt -, das im Washingtoner Polit-Betrieb erheblichen Einfluss besitzt. Sharlet beschreibt, wie Museveni einst ein erfolgreiches Anti-HIV-Programm, das auf die Verbreitung von Kondomen setzte, auf Druck rechter US-Netzwerke beenden und durch ein stark evangelikal geprägtes "Enthaltsamkeits"-Programm ersetzen musste. Er resümiert: "Infolge der amerikanischen Intervention stieg die ugandische Aids-Rate, die zuvor gesunken war, fast auf das Doppelte an."[3] 

"Keine Einwände" 

Sharlet schildert auch, wie US-Evangelikale in Uganda die Entstehung des neuen Gesetzes gegen Lesben und Schwule förderten. David Bahati, der ugandische Abgeordnete, der das Gesetz initiiert hat, stützt sich bei der Begründung für seine Aktivitäten unter anderem auf Rick Warren, einen US-Prediger, der neben US-Senator Jim Inhofe und dem ehemaligen Justizminister John Ashcroft immer wieder am "Prayer Breakfast" der "Family" in Uganda teilnahm. Warren habe geäußert, Homosexualität sei "eine Sünde und wir sollten sie bekämpfen", berichtet Bahati, der dem "The Family"-Netzwerk angehört. Zur Abfassung des Gesetzestexts habe man US-Evangelikale als "Berater" herangezogen, etwa Scott Lively, der in einer Buchpublikation Schwulen die Schuld am Aufstieg des NS-Systems zuschreibt. "Wir haben mit mehreren Konservativen in Amerika gesprochen, die glauben, dass es richtig ist, was wir tun", erklärt Bahati; er bekräftigt zudem, wenige Tage bevor er den Gesetzestext ins Parlament einbrachte, auf einem Treffen von "The Family" darüber berichtet zu haben. Während die Organisation sich heute unter dem Druck der westlichen Öffentlichkeit von dem neuen Gesetz distanziert, bestätigt Bahati, auf dem Treffen habe es allgemeine Zustimmung gegeben: "Niemand hat Einspruch erhoben. Niemand." Vielmehr hätten Zweigstellen von "The Family" auch in anderen Staaten Afrikas Interesse an dem Vorhaben erkennen lassen - in Ruanda, Burundi, Tansania, Zambia und im Kongo.[4] Es ging dabei um die Ursprungsfassung des Gesetzes, die für homosexuelle Handlungen sogar die Todesstrafe vorsah. 

Auch in Deutschland erfolgreich 

US-Evangelikale, die das Vorgehen gegen Homosexuelle in Uganda allgemein gefördert haben, verfügen über Einfluss auch in Deutschland. Exemplarisch zeigt dies etwa der Erfolg von Rick Warren in der Bundesrepublik. Die deutsche Übersetzung von Warrens Bestseller "Purpose Driven Life", "Leben mit Vision", erschien 2003 und war schon 2007 rund 200.000 Mal verkauft worden. Im Frühjahr 2003 starteten deutsche Evangelikale eine Kampagne, in deren Rahmen Warrens Buch gelesen und verbreitet wurde; bereits 2009 hatten sich mehr als 700 Gemeinden in Deutschland, Österreich und der Schweiz daran beteiligt. Letztes Jahr hat Warrens "Saddleback Church" ihren ersten Ableger in Europa gegründet - in Berlin. Warrens Predigten werden dort per Video übertragen und live ins Deutsche übersetzt. Warren, der bei der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama Anfang 2009 eine Fürbitte gesprochen hat, hat sich mittlerweile unter öffentlichem Druck von Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetz distanziert; auch soll er den Kontakt zu dem Prediger Martin Ssempa kürzlich eingestellt haben. Ssempa, eine der führenden Figuren in der ugandischen Kampagne gegen Homosexuelle, war zuvor immer wieder zu Veranstaltungen der Saddleback Church eingeladen worden; Warren gilt als einer seiner hauptsächlichen Mentoren.[5] 

[1], [2] Kapya Kaoma: Globalizing the Culture Wars. U.S. Conservatives, African Churches, and Homophobia. A publication of Political Research Associates. Somerville 2009. 

[3] Jeff Sharlet: The Family. The Secret Fundamentalism at the Heart of American Power. New York 2008. 

[4] Jeff Sharlet: Straight Man's Burden. The American roots of Uganda's anti-gay persecutions. Harper's Magazine September 2010. 

[5] Sally Kohn: Hillary, 'The Family,' and Uganda's Anti-Gay Christian Mafia. www.thedailybeast.com 25.02.2014. 

 

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