Die britische Frage 

28.02.2014 

LONDON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58810 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Aussicht auf Teilhabe an einer Weltmachtstellung im Rahmen der deutsch geführten Union hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Wollten die Staaten Europas ihre Interessen sowie ihre "wirtschaftliche und soziale Stärke in der Welt des 21. Jahrhunderts dauerhaft behaupten", dann müsse die EU "stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als heute", sagte Angela Merkel in ihrer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments. Anlass für das Berliner Werben sind die erstarkenden Bestrebungen in Großbritannien, Kompetenzen aus Brüssel rückzuverlagern oder gar den EU-Austritt des Landes durchzusetzen; sie haben Premierminister David Cameron gezwungen, für 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft anzukündigen. Berlin hat Interesse daran, dass London mit seiner Militärmacht auch in Zukunft für EU-Interventionen zur Verfügung steht, und sucht daher einem britischen Austritt entgegenzusteuern. Zugleich ist es aber nicht bereit, auf die immer engere Integration der Eurozone zu verzichten, die für das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell nützlich ist. Die Widersprüche sollen durch gemeinsame Expansion stillgestellt werden. 

Die Queen of Europe 

Mit außergewöhnlichen Ehren ist die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag in London empfangen worden. Angela Merkel hielt eine Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments - als vierte Deutsche überhaupt nach Willy Brandt (1970), Richard von Weizsäcker (1986) und Joseph Ratzinger (2010). Danach traf sie Premierminister David Cameron zu ausführlichen Gesprächen und absolvierte abschließend eine Audienz bei Queen Elizabeth II. im Buckingham Palace. Merkel werde wie eine "Queen of Europe" behandelt, hieß es in der britischen Presse. In Berlin werden die hohen Ehren mit der Bedeutung in Verbindung gebracht, die die britische Regierung Deutschland gegenwärtig zumisst. Premierminister Cameron hat, um die wachsende Kritik in der britischen Bevölkerung an der EU zu besänftigen, für das Jahr 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes angekündigt und will die Abstimmung mit einer Rückübertragung bestimmter Kompetenzen aus Brüssel gewinnen. Aufgrund der aktuell herausragenden Machtstellung Deutschlands in der EU sei eine solche Rückübertragung aber nur in Kooperation mit Berlin zu erreichen, heißt es. Der Bundesregierung komme deshalb eine exklusive Schüsselstellung zu. 

Militärisches Potenzial 

Deutschland hat, wie mehrere aktuelle Papiere aus Berliner Think-Tanks bestätigen, prinzipiell ein erhebliches Interesse am Verbleib Großbritanniens in der EU. Hintergrund ist, wie es etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, vor allem die deutsche "Vision von einer EU", die "nicht nach innen schaut, sondern sich auf eine künftige globale Rolle für Europa ausrichtet" - eine höfliche Umschreibung für die aktuelle weltpolitische Offensive Berlins (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit einem Austritt Londons würde die EU eine ihrer bedeutendsten außenpolitischen und militärischen Kräfte verlieren, heißt es bei der DGAP.[2] Auch eine Analyse der SWP bestätigt, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens habe aufgrund von dessen Sitz im UN-Sicherheitsrat, aufgrund seiner engen Bindungen einerseits zu den USA, andererseits auch zum Commonwealth und schließlich aufgrund "seiner noch verbliebenen militärischen Fähigkeiten" für die Bundesrepublik einen hohen Wert: "Ein Austritt würde die internationale Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union nachhaltig schwächen."[3] Die DGAP weist zudem darauf hin, dass Deutschland in diesem Fall vermutlich noch erheblich stärker aufrüsten würde, um die militärischen Lücken, die Großbritannien hinterließe, zu füllen. 

Die Eurozone hat Vorrang 

Weiteren taktischen Vorteilen der britischen EU-Mitgliedschaft stehen aus deutscher Sicht allerdings auch erkennbare Nachteile gegenüber. So sei es zwar hilfreich, dass man etwa bei der neoliberalen Formierung der EU auf die Unterstützung Londons vor allem gegen Paris bauen könne, heißt es in Berlin. Andererseits schade die Ablehnung, die Großbritannien einer immer engeren Kooperation im Rahmen der EU entgegenbringe, herausragenden deutschen Interessen. "Das deutsche Wirtschaftsmodell mit seiner starken Konzentration auf Exporte" [4] - zentral für Berlin - setze eine glatt funktionierende Eurozone voraus, urteilt die DGAP; die Bundesrepublik habe dem Rechnung zu tragen und müsse die Zusammenarbeit wohl noch stärker intensivieren: "Die vitalen Interessen an der Eurozone führen Deutschland dazu, seine Prioritäten sorgfältig abzuwägen, und machen es besonders empfindlich gegenüber absichtlichen oder unabsichtlichen Störern." Ausdrücklich schreibt die DGAP: "Die Rettung der Eurozone durch weitere Integration könnte auch um den Preis vollzogen werden, Großbritannien zu verlieren".[5] 

Zentrifugale Gefahren 

Die gestrigen Gespräche waren aus deutscher Sicht notwendig geworden, weil dieses Jahr in Brüssel Entscheidungen anstehen, die gegensätzliche Interessen Deutschlands und Großbritanniens betreffen. "Die britische Frage" drohe "in viele Einzelbereiche von europapolitischer Bedeutung hineinzudiffundieren", ist bei der SWP zu lesen - "in die Festlegung des EU-Haushalts, die Ausgestaltung der Bankenunion" sowie "die Bestimmung der politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode". Auch müsse bei den kommenden Verhandlungen über eine Reform der Eurozone wohl oder übel die britische Position einbezogen werden.[6] London möchte die Gespräche nutzen, um seinerseits die Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel in die Wege zu leiten, ohne die das für 2017 geplante Referendum zu einem Austritt führen könnte. Berlin fürchtet, zentrifugale Kräfte in der EU könnten dadurch gestärkt werden und eventuell sogar die Eurozone gefährden. "Die Krise der Währungsunion ist nur vordergründig gebändigt", warnt etwa die DGAP: Die "britische Frage" drohe "die Union zu zerreißen, wenn Berlin keine Antwort findet". Deutschland müsse sich "dringend in die Debatte einschalten".[7] 

Divide et impera 

Dabei rät die SWP zum Versuch, unterschiedliche Kreise britischer EU-Kritiker zu spalten. Es gebe nicht nur "die fundamentalen Euroskeptiker", die offen auf einen Austritt aus der EU setzten, sondern auch "die moderaten Euroskeptiker", die sich "zum Verbleib ihres Landes in der Union" bekennten und "lediglich darauf" hinarbeiteten, zentrale britische Interessen "speziell in Sachen Binnenmarkt" durchzusetzen. Entsprechend müsse man in London "die Vorteile eines Verbleibs im Binnenmarkt herausstellen", heißt es bei der SWP; nur so könne es gelingen, "zumindest signifikante Teile der moderaten Euroskeptiker" auf die eigene Seite zu ziehen.[8] 

Einigung per Krieg 

Entsprechend hat Kanzlerin Merkel am gestrigen Donnerstag in ihre Rede im britischen Parlament die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts gepriesen, der "uns neue Chancen" eröffne, allerdings auch die von Berlin gewünschten Reformen verlange. Darüber hinaus hat sie mit der Perspektive geworben, nur die EU könne London die Teilhabe an einer Weltmachtstellung sichern. Es gehe zur Zeit um nichts Geringeres "als darum, ob Europa seine ... Interessen und seine wirtschaftliche und soziale Stärke, die den Menschen Wohlstand gibt, auch in der Welt des 21. Jahrhunderts dauerhaft behaupten kann", erklärte die deutsche Kanzlerin: Dazu müsse die EU "stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als heute", also - anders als London es wünscht - enger kooperieren: "Sie muss ihre Kräfte bündeln und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren."[9] Gemeinsames Weltmachtstreben wird damit zum Kitt für die EU-Integration. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle bereits 2010 erklärt.[10] Der Gedanke, durch gemeinsame Kriege Einigung zu erreichen, ist in der deutschen Geschichte nicht neu: Auf dieser Grundlage schmiedete bereits Preußen bis 1871 das Deutsche Reich. 

[1] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen

[2] Almut Möller: Britain outside the EU? The German View. DGAPkompakt No. 1, Januar 2014. 

[3] Nicolai von Ondarza: Großbritannien und die EU-Reform. Empfehlungen für den Umgang mit den britischen Forderungen an die Europäische Union. SWP-Studie S4, Februar 2014. 

[4] S. dazu Der deutsche Glaube ans Sparen und Hartz IV für alle

[5] Almut Möller: Britain outside the EU? The German View. DGAPkompakt No. 1, Januar 2014. 

[6] Nicolai von Ondarza: Großbritannien und die EU-Reform. Empfehlungen für den Umgang mit den britischen Forderungen an die Europäische Union. SWP-Studie S4, Februar 2014. 

[7] Almut Möller: Reformen oder Austritt? dgap.org 18.02.2014. 

[8] Nicolai von Ondarza: Großbritannien und die EU-Reform. Empfehlungen für den Umgang mit den britischen Forderungen an die Europäische Union. SWP-Studie S4, Februar 2014. 

[9] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments. London, 27. Februar 2014. 

[10] S. dazu Europas Motor

___________________________ 

 

Wie man schlechte Situationen verschlimmert 

27.02.2014 

WASHINGTON/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze. "Die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre" habe "ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen" bewaffneter Auslandsoperationen hervorgebracht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der SWP. Dies gelte selbst für militärische Maßnahmen, deren Ziel offiziell darin bestanden habe, Massaker zu verhindern. So werde etwa in Libyen "das Risiko für Massengewalttaten" heute durchaus "höher eingeschätzt als vor der Intervention" von 2011. Der SWP-Experte schreibt, in den USA stimmten "Politik und Wissenschaft" mittlerweile "zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind". Tatsächlich kommen US-Experten zu einem verheerenden Urteil über Washingtons Interventionspolitik. So urteilt ein Politikwissenschaftler am Beispiel Syriens, ein Militäreinsatz dort werde, blicke man auf die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder Libyen zurück, "eine schlechte Situation noch deutlich verschlimmern". Ungeachtet solcher Warnungen treibt Berlin die Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze mit Macht voran - zunächst vor allem in Afrika. 

Ernüchternde Erkenntnisse 

In einer aktuellen Stellungnahme warnt Lars Brozus, ein Mitarbeiter der SWP-Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen", vor einer Ausweitung der EU-Militäreinsätze, wie sie zur Zeit in Berlin vorbereitet wird. "Die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre" habe "ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen" militärischer Maßnahmen hervorgebracht, urteilt der SWP-Experte.[1] Bereits ein flüchtiger Blick auf die desolate Situation im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in weiteren Zielgebieten westlicher Militäroperationen bestätigt dies. 

Nicht gerechtfertigt 

Wie Brozus schreibt, müsse jeglicher "Einsatz militärischer Gewalt zwei Mindestanforderungen ... genügen": "Er muss ethisch vertretbar sein und Aussicht auf Erfolg haben." "Ethisch vertretbar" ist ein Einsatz laut Brozus - abgesehen von der "weitgehend unproblematischen Selbstverteidigung" eines Staates - nur dann, wenn er dem "Schutz von Menschen vor unmittelbar drohenden Massengewalttaten" dient. "Alle anderen Argumente wie Bündnissolidarität, Stabilisierung und Staatsaufbau oder Schutz ökonomischer Interessen liefern keine ethische Rechtfertigung für das Töten von Menschen oder den Tod eigener Soldaten", urteilt der SWP-Experte - in offenkundigem Widerspruch zu der weltpolitischen Offensive, die Berlin seit dem vergangenen Herbst vorbereitet, militärische Mittel inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Im Regelfall kontraproduktiv 

Selbst im Fall einer Intervention gegen drohende Massengewalttaten bleiben Brozus zufolge erhebliche Zweifel. Zwar zeigten "Forschungsergebnisse, dass die Zahl getöteter Menschen nach einer Intervention öfter zurückgeht als ohne externen Eingriff". Allerdings würden "die langfristigen Ziele bewaffneten Eingreifens, allen voran Stabilisierung, Staatsaufbau und Good Governance, ... im Regelfall nicht erreicht". Als Beispiel könne der Libyen-Krieg 2011 dienen. Es sei zwar nicht zu den "Massengewalttaten in Bengasi" gekommen, die zu verhindern offizielles Ziel der Intervention gewesen sei. Doch sei "auf den Tod Gaddafis ... keine Stabilität" gefolgt. Über die Lage in Libyen nach der westlichen Intervention, die Berlin ungeachtet seiner nur marginalen militärischen Beteiligung politisch unterstützte [3], urteilt Brozus: "Heute wird das Risiko für Massengewalttaten in Libyen höher eingeschätzt als vor der Intervention." 

Trübe Bilanz 

Während Berlin und die EU eine Ausweitung ihrer Militärinterventionen planen, vollzieht sich, wie Brozus schreibt, in der Diskussion in den Vereinigten Staaten eine durchaus gegenläufige Entwicklung. Demnach stimmen dort mittlerweile "Politik und Wissenschaft zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind". Tatsächlich äußern in der aktuellen US-amerikanischen Polit-Publizistik bekannte Experten in jüngster Zeit deutlich kritische Ansichten über die US-amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte. Exemplarisch diskutiert zum Beispiel der Chicagoer Politikwissenschaftler John Mearsheimer in einem zu Jahresbeginn publizierten Text mögliche Interventionen in Syrien oder in Ägypten. Er kommt zu dem Ergebnis, es gebe nicht nur "keinen zwingenden moralischen Grund" für militärische Maßnahmen in beiden Ländern; eine Intervention würde vielmehr "die schlechte Situation noch deutlich verschlimmern": "Denken Sie nur an Amerikas trübe Bilanz in Afghanistan, im Irak und in Libyen."[4] 

Kosten des Krieges 

Wenn man "in Ländern wie Ägypten und Syrien interveniere und die Welt in ein einziges großes Schlachtfeld" verwandle, bringe dies "signifikante Kosten für die Vereinigten Staaten" mit sich, urteilt Mearsheimer. Gegenschläge gegen die USA seien zwar weniger zu befürchten: Den Terrorismus habe man einigermaßen im Griff, kriegerische Überfälle durch fremde Staaten drohten nicht; die USA könnten "eine dumme Politik treiben und immer noch der mächtigste Staat auf dem gesamten Planeten bleiben". Allerdings seien "die ökonomischen Kosten riesig", zudem träten "signifikante menschliche Kosten" auf: "Tausende Amerikaner sind in Afghanistan und im Irak gestorben, und viele mehr haben ungeheure Verletzungen erlitten, die sie für den Rest ihres Lebens quälen werden." Die vielleicht gravierendsten Kosten interventionistischer Politik für das eigene Land entstünden jedoch dadurch, dass ein "nationaler Sicherheits-Staat" entstehe, der liberal-demokratische Werte vollständig unterminiere.[5] Mearsheimer stuft damit zutreffend die Exzesse der CIA-Verschleppungen und der NSA-Spionage als Begleiterscheinungen einer globalen Interventionspolitik ein. 

Globales Regieren 

Identische "Risiken" diagnostiziert auch SWP-Experte Brozus: Sie reichten "von der Eskalation der Gewalt im Einsatzgebiet bis zu kritischen Rückwirkungen auf Freiheits- und Bürgerrechte" und auf die "sozioökonomische Entwicklung im Entsendeland". Brozus rät deshalb von Militäreinsätzen eher ab und schlägt vor, "die nichtmilitärischen Elemente auswärtiger Politik" zu stärken, "um wirksam handeln zu können". So könne man "gewaltlose Demokratiebewegungen" im Ausland stützen, "die sich die dauerhafte Transformation staatlicher Strukturen zum Ziel gesetzt haben". Ein Beispiel sei die sogenannte Orangene Revolution in der Ukraine. Derlei Bewegungen gelte es mit unterschiedlichsten Mitteln voranzubringen: "Eine Debatte, die den Wettbewerb über ... innovative Formen außenpolitischen Engagements fördert, wäre ein zukunftsgerichteter Beitrag zum globalen Regieren." Einen Verzicht auf "globales Regieren" und damit auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder, durch die Einmischung fremdbestimmter Staaten, wie er Voraussetzung für eine eigenständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der betroffenen Länder wäre, fordert Brozus nicht. 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Lars Brozus: Innovation statt Intervention: die außenpolitische Debatte muss sich vom Militärischen lösen. www.swp-berlin.org 17.02.2014. 

[2] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag und Der Weltordnungsrahmen

[3] S. auch Arbeit für die Bauindustrie

[4], [5] John Mearsheimer: America Unhinged. nationalinterest.org 02.01.2014. 

___________________________ 

 

Deutsche Doppelmoral 

26.02.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58808 

 

(Eigener Bericht) - Eine Kommission des Europarats wirft der Bundesregierung mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten vor. Wie es in einem Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) heißt, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, ist das Niveau von Gewalt aus rassistischer oder lesben- und schwulenfeindlicher Motivation in Deutschland weiterhin "hoch". Auch im Alltag seien zahlreiche Diskriminierungen zu verzeichnen. So trauten sich fast drei Viertel aller lesbischen, schwulen, bi- oder transsexuellen (LGBT) Schüler nicht, in ihrer Schule über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen; die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten, sinke um rund ein Viertel, wenn man sich in einem kleineren oder mittleren Unternehmen unter einem türkischen Namen bewerbe. Dabei sei zu konstatieren, dass die Bundesregierung sich diversen Gegenmaßnahmen verweigere; so habe sie etwa das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Berlin in wachsendem Maße die Diskriminierung von Minderheiten in anderen Staaten instrumentalisiert, um außenpolitisch Druck auf diese auszüben. Die von der ECRI neu belegten doppelten Standards entlarven einmal mehr den instrumentellen Charakter der deutschen Menschenrechtspolitik. 

Menschenrechts-PR 

Der Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI), der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, bilanziert rassistische Diskriminierung und Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung in Deutschland. Er wird zu einer Zeit veröffentlicht, da Berlin seine immer aggressivere Weltpolitik propagandistisch mit der Behauptung zu legitimieren sucht, man kämpfe für Menschen- und Minderheitenrechte in aller Welt. Aktuellstes Beispiel ist die deutsche Kampagne gegen Russland [1], die die Bundesregierung auch damit rechtfertigt, dass Moskau kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, das Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) massiv diskriminiert. Der aktuelle ECRI-Bericht zeigt nun, dass Diskriminierung in Deutschland selbst weit verbreitet und gesellschaftlich tief verankert ist. 

Rechte Gewalt 

Wie es in dem Bericht heißt, ist in der BRD seit der Übernahme der DDR "die Zahl der Morde und das Niveau der Gewalt aus rassistischer oder LGBT-feindlicher Motivation" durchweg "hoch". Offiziellen Angaben zufolge seien 2012 in Deutschland 524 sogenannte "hate crimes" verübt worden - 12,2 Prozent mehr als im Jahr 2010. NGOs kämen sogar auf deutlich höhere Zahlen, heißt es weiter. Demnach wurden 2011 allein in den östlichen Bundesländern und Berlin 706 Fälle rechter Gewalt verzeichnet. Glaubt man den deutschen Behörden, wurden von 1990 bis 2011 genau 63 Menschen von Tätern mit rechtem Hintergrund ermordet. NGOs geben die Anzahl rechter Morde zwischen 1990 und 2011 mit 182 an - fast dreimal soviel.[2] Die Bundesregierung, die noch im September 2011 bekräftigt hatte, ihre Angaben seien "nicht in Zweifel zu ziehen" [3], hat nach Bekanntwerden der NSU-Morde einer Neuberechnung zustimmen müssen. Inzwischen werden von der Polizei nach einer Vorauswahl aus der Statistik 745 Tötungsdelikte und Tötungsversuche mit 849 Opfern (1990 bis 2011) überprüft, bei denen es laut einem Zeitungsbericht "Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtsextremistisches Tatmotiv" gibt.[4] Ergebnisse werden im Sommer erwartet. 

Rassistischer Bestseller 

Der ECRI-Bericht weist darüber hinaus darauf hin, dass Rassismus in Deutschland allgemein weit verbreitet ist. Demnach stimmt, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nachgewiesen hat, ein Viertel der Bevölkerung (25,1 Prozent) "fremdenfeindlichen" Aussagen zu. Eine Bielefelder Studie kommt zu dem Ergebnis, dass beinahe ein Sechstel der Bevölkerung (16 Prozent) die Meinung vertritt, Weiße beherrschten "zu Recht" die Welt. Ausdrücklich bedauert die European Commission against Racism and Intolerance die anti-islamischen Äußerungen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD), unter anderem diejenigen aus seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".[5] Darin fänden sich "rassistische Bemerkungen", die nachweislich "den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten nahestünden", urteilt die Kommission. Angesichts der Nähe einiger Äußerungen zu Aussagen des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, die in Frankreich zu einer Verurteilung führten, erstaune es, dass Sarrazin nicht einmal aus der SPD ausgeschlossen worden sei. Tatsächlich sind die rassistischen Thesen seines Buches in bedeutenden Medien weiterverbreitet worden; das Buch selbst, inzwischen eines der meistverkauften Sachbücher des Jahrzehnts, ist in einem Verlag aus dem einflussreichen Bertelsmann-Imperium erschienen, der jüngst auch den umstrittenen Band "Die Schlafwandler" veröffentlicht hat (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Es handelt sich um die renommierte DVA. 

Alltagsdiskriminierung 

Gravierend ist dem Bericht zufolge auch die rassistische Alltagsdiskriminierung in der Bundesrepublik. Exemplarisch führen die Autoren aus, dass bereits die räumliche Segregation von Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU eingewandert sind, die Chancen ihrer Kinder, die deutsche Sprache zu erlernen, und damit jegliche Bildungschancen stark vermindert. Weiter wird vermerkt, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Kind aus reicheren Schichten, eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen, dreimal so hoch ist wie für Kinder aus ärmeren Schichten; dies wirke sich, heißt es, besonders auf Kinder mit Migrationshintergrund negativ aus. Auch die Arbeitslosenquote, die in den letzten Jahren gesunken sei, zeige deutliche Anzeichen von Diskriminierung. Sei sie bei Ausländern im Jahr 2005 etwa 2,15 mal so hoch gewesen wie die durchschnittliche Rate, so habe sie 2011 schon das 2,35-fache betragen. "Eine Studie zeigt, dass eine Bewerbung unter einem türkischen Namen die Chancen, angestellt zu werden, um 14 Prozent senkt", stellt der ECRI-Bericht fest; bei kleineren und mittleren Unternehmen liege dieser Wert sogar bei 24 Prozent. "Sinti und Roma und Menschen mit afrikanischer Herkunft sind von solcher Diskriminierung ebenfalls ernsthaft betroffen", heißt es weiter. Sinti und Roma seien auch darüber hinaus "beträchtlicher Diskriminierung" ausgesetzt.[7] 

"Schwul" als Schimpfwort 

Schließlich berichtet die Kommission von "beträchtlicher Diskriminierung" auch von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT). Schon in den Schulen sei das Wort "schwul" eines der gebräuchlichsten Schimpfwörter, stellt der ECRI-Bericht fest; 73 Prozent aller LGBT-Schüler trauten sich nicht, in der Schule über die eigene sexuelle Orientierung zu sprechen. 17 Prozent hätten von Seiten des Lehrpersonals Diskriminierung erfahren; dies gelte auch für Universitäten. Gegen einen neuen Bildungsplan im Bundesland Baden-Württemberg, der Toleranz gegenüber Homosexuellen stärken soll, laufen zur Zeit konservativ-christliche Organisationen Sturm. Eine Befragung von 24.000 LGBT-Personen in den Jahren 2006 und 2007 ergab, dass 39,4 Prozent von ihnen im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate beleidigt oder belästigt worden waren; 14,4 Prozent hatten Drohungen erhalten, 13,6 Prozent waren erheblichem Druck ausgesetzt. Laut derselben Befragung hatten 15,6 Prozent sogar körperliche Angriffe erlitten. Die Berliner Polizei schätzt die Dunkelziffer bei Angriffen auf 50 und bei Beleidigung gar auf 90 Prozent. 

Kein Diskriminierungsverbot 

Bei alledem weist die Kommission darauf hin, dass nicht nur gesellschaftliche Entwicklungen, sondern auch fehlende staatliche Maßnahmen Diskriminierung und Gewalt begünstigen. So hat die ECRI die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen - vergeblich: Berlin verweigert sich der Forderung konsequent. Stattdessen nutzt die Bundesregierung ähnliche Vorwürfe, um massiven Druck auf fremde Staaten auszuüben, freilich nur dann, wenn sie - wie etwa Russland - deutschen Politikvorstellungen nicht entsprechen. Dass dieselben Vorwürfe gegen verbündete Länder auch dann nicht erhoben werden, wenn sie - wie etwa Saudi-Arabien - sogar die grundlegendsten Menschenrechte mit Füßen treten, komplettiert das Bild der deutschen Doppelmoral. 

[1] S. dazu Risiken und Nebenwirkungen und Russland modernisieren

[2] Zitate hier und im Folgenden aus: ECRI report on Germany (fifth monitoring cycle). Adopted on 5 December 2013. Published on 25 February 2014. 

[3] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7161 vom 27.09.2011. 

[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/343, 24.01.2014. 

[5] S. dazu Elite gegen Unterschicht, Herrschaftsreserve und Wieder salonfähig

[6] S. dazu Die neue Kriegsschulddebatte

[7] S. auch Grenzen dicht! (II)

 

_________________________________________________________ 

 

Der zweite Kreis der EU 

25.02.2014 

BERLIN/KIEW/BERN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58807 

 

(Eigener Bericht) - Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen. 

Automatisch anpassen 

Bei ihren Überlegungen zu einem künftigen "zweiten Kreis" der EU gehen die Autoren der SWP-Stellungnahme zunächst von Betrachtungen zum Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz aus. Brüssel und Bern haben, wie das Papier festhält, bislang mehr als 100 bilaterale Verträge geschlossen, die eine enge Kooperation begründen. Brüssel verlangt allerdings Änderungen. Weil sich die EU-Regeln kontinuierlich weiterentwickelten, reichten die statischen Abkommen, die man mit Bern unterhalte, nicht mehr aus, heißt es: Man wolle, anstatt sie stets "per Hand" anpassen zu müssen, sich nun auf Mechanismen einigen, mit denen die quasi automatische "Übernahme von Unionsrecht" seitens der Schweiz möglich sei. Es gehe um "ein neues institutionelles Dach" für die bilateralen Beziehungen. Gespräche darüber hätten eigentlich in diesem Frühjahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Schweizer Referendum zur Personenfreizügigkeit sei das allerdings nicht unmittelbar möglich, da es bestehende Vereinbarungen mit der EU in Frage stelle.[1] 

In den Binnenmarkt integrieren 

Wie die Autoren urteilen, steht nach dem Referendum nun zunächst eine "Grundsatzdiskussion" über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU an. Diese biete "die Chance", zugleich ein "Modell für eine institutionelle Anbindung" all derjenigen Staaten an die EU zu erarbeiten, die man "zwar am Binnenmarkt beteiligen" wolle, "deren politische Vollmitgliedschaft aber entweder vom betreffenden Staat oder von der EU nicht gewünscht wird". Dabei gehe es zunächst um Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein), aber etwa auch um die Türkei, deren EU-Beitritt Berlin ablehnt, und um "europamüde[...] EU-Mitglieder[...] wie Großbritannien", sollte es sich "tatsächlich für einen Austritt aus der Union entscheiden". Die Euro-Krise habe längst "zu einer Integration mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten gezwungen", heißt es in dem Beitrag über die engere Kooperation innerhalb der Eurozone; auch spreche "vieles dafür, dass die Mitglieder der Eurozone noch näher zusammenrücken werden".[2] Das Konzept eines "zweiten Kreises" um ein Kerneuropa mit gemeinsamer Währung herum würde es dabei ermöglichen, die ökonomische Durchdringung europäischer Randstaaten auch bei fehlender politischer Kompletteinbindung zu standardisieren. 

Abspaltung möglich 

Ausdrücklich bezieht die SWP-Stellungnahme auch die Frage ein, "welcher Status etwaigen neuen Staaten wie Katalonien oder Schottland ... zukommen soll".[3] Katalonien wie auch Schottland sind sezessionswillige Teile souveräner Staaten, deren Regierungen eine Abspaltung entschlossen zurückweisen. Die EU-Kommission hat im Spätsommer letzten Jahres ausdrücklich bekräftigt, sie halte die territoriale Integrität der EU-Mitgliedstaaten für unaufgebbar. Kurz darauf erschien bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein Papier, das die Abspaltung Kataloniens zwar als schwierig, aber durchaus machbar erscheinen ließ; die EU könne "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre", ob eine "ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", hieß es in dem Dokument (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Äußerung konnte bereits damals von sezessionswilligen Kräften als Hinweis verstanden werden, der Widerstand Madrids und Londons könne gebrochen werden. Daran schließt sich die aktuelle Stellungnahme an, indem sie den Sezessionsgebieten für den absehbaren Fall, dass Spanien und Großbritannien sich ihrer Aufnahme in die EU widersetzen, die Aufnahme wenigstens in den "zweiten Kreis" der EU in Aussicht stellt. 

Beitritt unerwünscht 

Von erheblichem Interesse ist das Plädoyer für einen "zweiten Kreis" der EU insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Die am Wochenende aus der Haft entlassene Oligarchin Julia Timoschenko, für deren Freilassung Berlin 2012 eine massive PR-Kampagne gestartet hatte (german-foreign-policy.com berichtete [5]), hat bereits am Samstag erklärt, sie gehe fest davon aus, dass die Ukraine schon in naher Zukunft der EU beitreten werde. Die Äußerung muss als offener Affront gegenüber Berlin und Brüssel verstanden werden: Deutschland und die EU sind bekanntlich nicht bereit, den teuren EU-Beitritt des weithin verarmten Landes zu bezahlen, und streben deswegen nur die "Assoziierung" der Ukraine an, die die Vorteile der exklusiven ökonomischen Anbindung mit sich bringt, ohne kostspielige Transferzahlungen erforderlich zu machen. Entsprechend pikiert reagieren deutsche Politiker auf Timoschenkos EU-Vorstoß. "Die jüngste Erfahrung bei der EU-Außenpolitik zeigt ..., dass es ein Fehler ist, mit einem großen und inhomogenen Land an der europäischen Peripherie zu früh Beitrittsverhandlungen zu beginnen", lässt sich der deutsche Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) zitieren - eine klare Absage an eine Aufnahme des Landes in die EU.[6] 

Sozial äußerst schmerzhaft 

Gleichzeitig beginnt Berlin die Öffentlichkeit auf die erwartete desaströse Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft einzustimmen. Bereits im Herbst hatte es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geheißen, die EU-Assoziierung der Ukraine werde "scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen" erforderlich machen.[7] Anfang Januar wies ein Experte in der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik" darauf hin, dass "die wenigsten ukrainischen Produkte" in der EU "konkurrenzfähig" seien; bei einer "Öffnung der Märkte" würden deshalb "enorme Anpassungskosten" anfallen und "die Arbeitslosenzahlen in die Höhe" schnellen. Wäre die EU-Assoziierung im vergangenen Herbst gelungen, dann wären in der Ukraine "innerhalb eines Jahres" die Zustimmungsraten "zu einer Integration mit der EU" wohl in die Höhe geschnellt, urteilt der Autor.[8] Gelingt es Berlin und Brüssel, die Assoziierung des Landes mit der EU jetzt durchzusetzen, droht dieses Szenario tatsächlich. 

Europa, kein Märchen 

Entsprechend äußert sich etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der seit Wochen immer wieder in Kiew verhandelt und als "heimlicher Strippenzieher" der EU in der Ukraine gilt.[9] "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen", erklärt Brok nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt: Zwar habe das Land "auf einem Weg nach Europa ... die besten Chancen", doch werde es "am Anfang schwierig sein".[10] Ganz erhebliche ökonomische Probleme zeichnen sich schon jetzt deutlich ab. So muss Kiew noch in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro Schulden begleichen, die es ohne dramatische Haushaltskürzungen nicht aufbringen kann. Dass Berlin und Brüssel mit Milliardenzahlungen einspringen - Moskau hatte sich dazu bereiterklärt, nach dem Umsturz aber die Transfers gestoppt -, kann als ausgeschlossen gelten; schließlich geht es ihnen primär nicht um das Wohlergehen des Landes, sondern um seine Zugehörigkeit zum deutsch-europäischen Hegemonialbereich. 

[1], [2], [3] Nicola Forster, Niklaus Nuspliger: Die EU braucht neue Spielregeln für widerwillige Europäer. www.swp-berlin.org 19.02.2014. 

[4] S. dazu Spaniens Zypern-Szenario

[5] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin, Zwischen Moskau und Berlin (II) und Zwischen Moskau und Berlin (III)

[6] Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014. 

[7] S. dazu Probleme der Ostexpansion

[8] S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau

[9] Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew. www.bild.de 30.01.2014. 

[10] "Es ist noch nie Gold vom Himmel gefallen". www.n-tv.de 23.02.2014. 

 

_________________________________________________________ 

 

Testfeld Ukraine 

24.02.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806 

 

(Eigener Bericht) - Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt. 

Willkürpraktiken 

Der Willkürcharakter der Berliner Politpraktiken ließ sich schon bei den Verhandlungen letzten Freitag deutlich erkennen, bei denen es noch um eine Übereinkunft zwischen Opposition und Regierung ging. Gemeinsam mit dem Faschistenanführer Oleh Tiahnybok ("Swoboda"), mit dem "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, und mit Arsenij Jatsenjuk zwangen der deutsche Außenminister, sein polnischer Amtskollege und ein französischer Diplomat den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, ein "Abkommen" zu unterzeichnen, das eine neue Regierung, eine Verfassungsänderung und vorgezogene Präsidentenwahlen vorsah. Unter welchen Umständen dies geschehen sein muss, lässt die Weigerung des russischen Gesandten Wladimir Lukin erahnen, das Dokument - wie ursprünglich geplant - auch seinerseits zu unterzeichnen. Sogar deutsche Medien behaupten nicht, Lukins Weigerung könne als Freundschaftsdienst für Wladimir Putin eingestuft werden; vielmehr genieße Lukin "unter Menschenrechtlern ... einen guten Ruf"; Human Rights Watch attestiert ihm, "ein gewissenhafter Mensch" zu sein, der "keine Angst vor heiklen Themen hat".[1] Nach der Unterzeichnung des Abkommens unterstellten deutsche Medien dem ukrainischen Präsidenten, er werde es womöglich nicht einhalten. Tatsächlich haben die mit Berlin kooperierenden Protestanführer die Übereinkunft gebrochen - bereits am Samstag, sobald sich nach der Flucht von Janukowitsch die Gelegenheit dazu ergab. Der Bruch geschah per Staatsstreich. 

Staatsstreich 

Gegen den Staatsstreich vom Samstag hat Berlin, da er prowestliche Kräfte an die Macht gebracht hat, nichts einzuwenden. Präsident Janukowitsch hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag gezwungen gesehen, aus der ukrainischen Hauptstadt zu fliehen; die genaueren Umstände sind immer noch nicht geklärt. Am Vormittag brachten faschistische Milizen den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle. Dann ergriffen die Einheiten des Innenministeriums Partei für die Opposition; zuvor in den deutschen Medien wüst beschimpft, werden sie seither gelobt. Im Rahmen des Staatsstreichs ist inzwischen Präsident Janukowitsch abgesetzt und durch einen Nachfolger aus dem Umfeld der bislang inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko ersetzt worden, die ihrerseits freigelassen wurde. Berlin und Brüssel stellen nach dem Umsturz Finanzhilfen für die bisherige Opposition in Aussicht, die sich nun die Macht in Kiew angeeignet hat. Delegierte des Europaparlaments unter der Führung des deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok haben sich zu Gesprächen über die weitere Entwicklung in die ukrainische Hauptstadt aufgemacht. 

"Gegen Kommunisten, Russen und Juden" 

Der prowestliche Staatsstreich geht - wie schon längst abzusehen war - mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der "Swoboda"-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der "Rechte Sektor", eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen "so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt"; das sei sein "Credo".[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der "Rechte Sektor" begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt. 

"Angst, in die Synagoge zu gehen" 

Tatsächlich ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Übergriffen gegen Juden in der Ukraine gekommen. So sind bereits im Januar ein Hebräischlehrer und ein Student in Kiew nach dem Synagogenbesuch attackiert worden, berichtet die "Jüdische Allgemeine". Wie Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, urteilt, ist es "klar", dass Swoboda und andere extrem rechte Kräfte "den Boden dafür" bereiten. "Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen", berichtet Fuchsmann; dies habe ihm "auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt".[3] Am Samstag hat ein weiterer einflussreicher Rabbiner in Kiew die jüdische Bevölkerung dazu aufgerufen, das Kiewer Stadtzentrum oder gar, wenn möglich, die Stadt zu verlassen, die die Opposition soeben unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Rabbi schildert, Berichte über Pläne, jüdische Einrichtungen zu attackieren, häuften sich. Die israelische Botschaft in Kiew habe den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde inzwischen empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen.[4] Tatsächlich bereiten jüdische Organisationen mittlerweile Hilfsmaßnahmen vor, darunter der Emergency Assistance Fund for Jewish Communities der Jewish Agency, der 2012 nach einem antisemitischen Terroranschlag in Frankreich gegründet worden war.[5] 

Keine Reaktion 

Die Lage der jüdischen Gemeinden in der Ukraine ist Berlin nicht unbekannt. Wie Feldmann schon im Januar berichtete, hat die Jüdische Konföderation der Ukraine "Briefe an die westlichen Botschafter in Kiew geschickt" und darin angesichts des Erstarkens faschistischer Kräfte gefordert, "sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen". Die Botschafter sollten sich "auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe äußern", habe es in dem Schreiben geheißen, berichtet Feldmann, der außerdem mitteilt, er habe "in dieser Angelegenheit zusätzlich mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gesprochen".[6] Ohne Erfolg: Klitschko, Berlins Mann in Kiew, kooperiert weiterhin eng mit Swoboda. Auch Berlin hat sich nicht von Swoboda distanziert, sondern die Partei vielmehr aufgewertet, indem Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihren Führer Oleh Tiahnybok zu offiziellen Verhandlungen in die deutsche Botschaft lud und sich mit ihm per Foto-Shooting der internationalen Öffentlichkeit präsentierte.[7] Äußerungen deutscher Stellen zu den jüngsten antisemitischen Übergriffen in der Ukraine sind nicht bekannt. 

Nur ein Anfang 

In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise [8]; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt" [9]. Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel.[10] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle und Vom Stigma befreit

[1] Friedrich Schmidt: Mit gutem Ruf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2014. 

[2] "I'll be fighting Jews and Russians till I die": Ukrainian right-wing militants aiming for power. rt.com 23.02.2014. 

[3] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de 24.01.2014. 

[4] Ukrainian rabbi tells Kiev's Jews to flee city. www.haaretz.com 22.02.2014. 

[5] Jewish Agency promises emergency assistance for Ukrainian Jews. www.haaretz.com 23.02.2014. 

[6] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de 24.01.2014. 

[7] S. dazu Vom Stigma befreit

[8] Mit der Ukraine lebt der alte Ost-West-Konflikt wieder auf. www.wsj.de 19.02.2014. 

[9] Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014. 

[10] U.S. warns Putin against Ukraine grab amid break-up fears. www.reuters.com 23.02.2014. 

 

_________________________________________________________