Vom Stigma befreit 

21.02.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil. 

Bekannte Tatsachen 

Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters.) 

"Moskaus jüdische Mafia" 

Unter der Überschrift "Klitschkos rechte Hand" schrieb beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" (München) am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Tiahnybok: "Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der 'jüdischen Mafia Moskaus' auf sein Land. ... Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik." Über Tiahnyboks frühere Partei, die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), schreibt die "Süddeutsche": "Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... Tjagnibok wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg." 2004 transformierte sich die SNPU in "Swoboda" ("Freiheit"); auch diese hielt, wie es in der "Süddeutschen" weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung "enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National".[2] 

"Rechtsradikale übernehmen die Opposition" 

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR" (Witali Klitschko) und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert. Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik", schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert. "Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition", hieß es schon im Januar; die Partei entwickle sich zum "Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten".[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier ablichten ließ. 

Erste Parteiverbote 

An dem Treffen der Swoboda-Delegation mit NPD-Politikern nahm, wie die NPD berichtet, nicht nur der Abgeordnete Mychajlo Holowko aus der Werchowna Rada in Kiew teil, sondern auch zwei Stadträte aus der westukrainischen Großstadt Ternopil (250.000 Einwohner). In Ternopil hatte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen gut 35 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bürgermeister der Stadt, Sergej Nadal, wollte ursprünglich ebenfalls teilnehmen, musste jedoch kurzfristig wegen anderweitiger Verpflichtungen absagen. Nadal hatte kurz zuvor der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gewährt, in dem er äußerte, die "Expansion europäischer Interessen" dürfe "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen", sondern müsse "bis an die Grenze Russlands weitergehen". In Ternopil wurde kürzlich - auch dank der Stärke der NPD-Partnerpartei Swoboda - ein zentraler Platz in "Platz der Helden des Euromajdan" umbenannt. Zudem sind erste Verbote für (in Ternopil) oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden. So ist es in der Stadt nun verboten, Symbole der "Partei der Regionen" oder der "Kommunistischen Partei" zu zeigen oder für eine der beiden Parteien Aktivitäten zu entfalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Kräfte, die oppositionelle Parteien nicht dulden wollen, sind tragende Kräfte der sogenannten demokratischen Opposition. 

Legitimiert 

Noch vor wenigen Tagen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam gemacht, dass die enge Kooperation nicht zuletzt von Witali Klitschko, einem Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), mit Swoboda deren Positionen neue Anerkennung verschafft. Klitschko habe "Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert", warnt die Stiftung; damit habe er den Eindruck erweckt, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". Die "Süddeutsche Zeitung" bestätigt: "In den vergangenen Wochen stand [Swoboda-Führer, d. Red.] Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei."[6] Am Mittwoch hat sich die Berliner Außenpolitik der Legitimierung Tiahnyboks und Swobodas angeschlossen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen und Koste es, was es wolle

[1] S. dazu Vaterland und Freiheit, Eine Revolution sozialer Nationalisten, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten

[2], [3] Hannah Beitzer: Klitschkos rechte Hand. www.sueddeutsche.de 07.02.2014. 

[4] Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition. www.n-tv.de 22.01.2014. 

[5] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen

[6] Hannah Beitzer: Klitschkos rechte Hand. www.sueddeutsche.de 07.02.2014. 

 

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Elitenrekrutierung (I)

20.02.2014 

BERLIN/BONN/ESCHBORN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58804 

 

(Eigener Bericht) - Die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die aktuelle deutsche Expansionsbewegung in die Länder des südlichen Kaukasus. Jüngstes Beispiel hierfür ist eine seit Montag an der Berliner Hertie School of Governance stattfindende "Winterakademie" für junge Juristen aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die von der GIZ handverlesenen "Transformation Lawyers" sind in den Staats- und Justizverwaltungen ihrer Heimatländer tätig und sollen Hilfestellung bei der "Gesetzesformulierung" nach westlichem Muster erhalten. Das mehrwöchige Seminar ist Teil der "Kaukasus-Initiative" der Bundesregierung, die das erklärte Ziel verfolgt, das "Privateigentum" deutscher Unternehmen rechtlich abzusichern und die "Vertragsfreiheit" zur "wichtigsten Maxime wirtschaftlicher Betätigung" zu erheben. Bei ihren Schulungen stützt sich die GIZ auf den von der Bertelsmann-Stiftung entwickelten "Bertelsmann Transformation Index". Dieser beurteilt nationale Eliten weltweit nach ihrer Eignung, "Demokratie und Marktwirtschaft" in ihren jeweiligen Gesellschaften durchzusetzen. Entsprechend orientierte Nachwuchsführungskräfte gelten als "Transformation Thinkers". 

Methodenlehre des deutschen Rechts 

Wie die in Berlin beheimatete Hertie School of Governance mitteilt, organisiert sie zum mittlerweile fünften Mal die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstaltete Winterakademie "Transformation Lawyers - Legal Dialogue for Legal Transformation". Das Seminar, das am Montag begonnen hat und noch bis zum 7. März andauern wird, richtet sich an junge Juristen aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien und soll den Initiatoren zufolge die "rechtliche Transformation im Südkaukasus" forcieren. Die insgesamt 25 Teilnehmer sind allesamt in den Staats- und Justizverwaltungen ihrer Heimatländer tätig; im Zentrum des für sie aufgelegten Schulungsprogramms stehen Fragen der "Gesetzesformulierung" - orientiert an der "Methodenlehre des deutschen Rechts".[1] 

Erfolge des deutschen Modells 

Die Hertie School of Governance, die die "GIZ-Winterakademie" für südkaukasische Juristen ausrichtet, sieht ihre Aufgabe nach eigenen Angaben darin, "herausragend qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben an den Schnittstellen zwischen öffentlichem Sektor, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" vorzubereiten.[2] Den ausländischen Teilnehmern ihrer Lehrgänge verspricht die Einrichtung die für eine Tätigkeit in Unternehmen und Staatsverwaltungen "maßgeschneiderte" Vermittlung von "Führungs- und Managementkompetenzen". Die Lehrkräfte orientieren sich dabei laut einer Selbstdarstellung am "deutschen Modell" und dessen "Erfolgsfaktoren".[3] Getragen wird die Hertie School of Governance von der als gemeinnützig anerkannten Hertie-Stiftung, die mit einem Kapital von rund 800 Millionen Euro zu den größten privaten Stiftungen Deutschlands zählt. Bis heute beruft sich die Einrichtung auf das "Lebenswerk" von Georg Karg, bis 1972 Inhaber der Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH.[4] Den Grundstein für sein Vermögen legte Karg in der Zeit des Nationalsozialismus - durch die als "Arisierung" bezeichnete Enteignung des jüdischen Warenhausbesitzers Hermann Tietz. 

Privateigentum und Vertragsfreiheit 

Die von der Hertie School of Governance und der GIZ organisierte Schulung südkaukasischer Juristen ist Teil der sogenannten Kaukasus-Initiative der Bundesregierung. Diese schreibt der "kaukasische(n) Landbrücke" eine "Schlüsselstellung" als "Transitkorridor für zentralasiatische Energielieferungen nach Europa" zu und sieht nicht zuletzt "konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas" vor.[5] Genau hier setzen die Aktivitäten der GIZ zur "Transformation" des Justizsektors mittels in Deutschland ausgebildeter Juristen an. Wie die Entwicklungsagentur schreibt, hat ihre "Rechtsberatung" bereits "wesentlich dazu beigetragen, dass heute das Privateigentum geschützt und Vertragsfreiheit die wichtigste Maxime wirtschaftlicher Betätigung ist".[6] Ganz ähnlich lautet in dieser Hinsicht das Urteil des Auswärtigen Amts. Wie das Ministerium mitteilt, bestehe etwa durch das mit Georgien geschlossene "Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen" eine "gute völkerrechtliche Grundlage für den bilateralen Wirtschaftsaustausch". Dem AA zufolge liegen die deutschen Direktinvestitionen in Georgien mittlerweile bei jährlich zwölf Millionen Euro; die deutsche ProCreditBank ist inzwischen die drittgrößte Bank des Landes.[7] 

Junge Führungskräfte 

Bei ihren Aktivitäten zur "Transformation" des Justizsektors in den südkaukasischen Staaten stützt sich die GIZ nach eigenem Bekunden auf den von der Bertelsmann-Stiftung entwickelten "Bertelsmann Transformation Index" (BTI). Dieser beurteilt nationale Eliten weltweit nach ihrer Eignung, "Demokratie und Marktwirtschaft" in ihren jeweiligen Gesellschaften durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Erklärtes Ziel des "BTI-Projekts" ist dabei, die "Außenunterstützung des Systemwandels (zu) optimieren", wie es in einer Selbstdarstellung heißt.[9] Analog zur Rekrutierung von "Transformation Lawyers" aus den Ländern des südlichen Kaukasus unterhält die GIZ gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ein Netzwerk sogenannter Transformation Thinkers - ihres Zeichens "junge Führungskräfte" aus Entwicklungsländern und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, "die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu ihrem persönlichen Anliegen machen".[10] 

Agenten des Wandels 

Parallel dazu hat die GIZ mehrere Programme aufgelegt, um "Verantwortungsträger aus aller Welt" zu "Agenten des Wandels" ("Change Agents") im Sinne deutscher Expansionsbestrebungen auszubilden.[11] Im Rahmen der von der Entwicklungsagentur ins Leben gerufenen "Global Leadership Academy" etwa werden zur Zeit 25 Führungskräfte aus den arabischen Staaten mit dem Ziel instruiert, "politische und gesellschaftliche Prozesse in ihrem Land beeinflussen und gestalten (zu) können". Gedacht ist dabei einer Selbstdarstellung zufolge unter anderem an den Aufbau eines "neue(n) Libyen".[12] Die GIZ übernimmt somit eine ähnliche Funktion wie deutsche "Governance Schools", zu denen neben der Hertie-School auch die "Willy Brandt School of Public Policy" in Erfurt und die Berliner "Humboldt-Viadrina School of Governance" zählen. Beide Einrichtungen bilden bevorzugt Führungsnachwuchs für die Staaten des "Arabischen Frühlings" und für Afghanistan aus - ebenfalls mit enger, für deutsche Stellen expansionsförderlicher Anbindung an die Bundesrepublik. 

[1] "Transformation Lawyers" aus dem Südkaukasus zu Gast an der Hertie School. www.hertie-school.org 14.02.2014. 

[2] Unser Ansatz. www.hertie-school.org. 

[3] Customised Education. www.hertie-school.org. 

[4] Anstoßen. Bewegen. Wirken. www.ghst.de. 

[5] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Region im Aufbruch. Zur Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südkaukasus. BMZ-Informationsbroschüre 1/2012. 

[6] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Regionales Programm Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus (Informationsfaltblatt). 

[7] Georgien - Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de. 

[8] S. dazu Menschenopfer unverzichtbar und Harte Anpassung

[9] Ziele. www.bti-project.de. 

[10] Transformation Thinkers. www.bti-project.de. 

[11] Leadership Development. www.giz.de. 

[12] Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Global Leadership Academy - Neue Perspektiven für globale Veränderungsprozesse. Bonn/Eschborn 2013. 

 

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Koste es, was es wolle 

19.02.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803 

 

(Eigener Bericht) - Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe "den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus". Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd. 

Schusswaffen und Munition 

Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" schon vor Tagen in aller Öffentlichkeit um "Munition oder Geld, um welche zu kaufen".[1] Bereits zuvor hatte der von Berlin gestützte Oppositionsanführer Witali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Gestern berief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte "Rechte Block" alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam es zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt. Während die Demonstranten behaupten, Krankenwagen seien von der Polizei am Einsatz gehindert worden, können die Verletzten offenbar wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht versorgt werden.[2] In der Nacht eskalierte die Lage weiter. 

NS-Mordkollaborateure 

Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der "Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Munition kann ihnen dabei nicht unbekannt gewesen sein - sie wurde nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit schriftlich auf einem Plakat vorgebracht. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen, bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern; ganz im Gegenteil kritisiert der deutsche Außenminister wie bisher "die Gewalt" in Kiew allgemein und insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten bestehen. So bezieht sich die "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" auf die historische "Organisation Ukrainischer Nationalisten", die an der Seite der NS-Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und sich unter anderem aktiv an den NS-Massenmorden an Juden beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

Eskalationsstrategien 

Dass Berlin die ukrainischen Protestdemonstrationen auch noch dann faktisch in Schutz nimmt, wenn gewalttätige Regierungsgegner mit Schusswaffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen, entspricht einer schon mehrfach von der Bundesrepublik angewandten Eskalationsstrategie. In den 1990er Jahren etwa war der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufrüstung kosovarischer Banden behilflich; die Waffen kamen letztlich der berüchtigten UÇK zugute, die den Kampf gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte eskalieren ließ, bis schließlich 1999 Deutschland und die NATO intervenierten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuvor hatten beispielsweise in den 1960er Jahren bundesdeutsche Politiker gemeinsam mit ultrarechten Kräften aus Deutschland und Österreich die über einen militanten Flügel verfügende Autonomiebewegung in Norditalien (Südtirol) gefördert und dabei Berichten zufolge auch gewalttätige Kräfte unterstützt [5] - mit dem Ziel, die Regierung Italiens zu zwingen, Südtirol weitreichende politische Autonomie zu gewähren. Die Strategie hatte letztlich Erfolg. 

Ende der Entspannung 

Die Eskalation erfolgt präzise zu dem Zeitpunkt, zu dem die ukrainische Regierung eine zentrale Forderung der Proteste akzeptiert und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verkündet hat. "Zeichen einer leichten Entspannung" seien "nicht zu übersehen", hieß es daraufhin in deutschen Medien [6], die darauf hinwiesen, dass die Spezialeinheiten der Polizei sich zurückzogen und Ordnungskräfte dazu übergingen, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Polizeifahrzeuge abzutransportieren. Damit entfielen Druckmittel für alle diejenigen, die - wie der "Mann der Deutschen" in Kiew, Klitschko - den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen wollen. Aus der Gewalteskalation zieht der deutsche Außenminister nun den Schluss, dass "die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen" gegen Kiewer Politiker "auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird".[7] Berlin und der EU mussten sich jüngst den Vorwurf aus Washington gefallen lassen, nicht hart genug gegen die ukrainische Regierung vorzugehen. 

Ein geopolitisches Spiel 

Bei dem Machtkampf um die Ukraine, der inzwischen immer mehr Todesopfer fordert, geht es, wie schon im November ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärte, "um zwei grundsätzliche Fragen": "Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets?" Bei der deutschen Einmischung in die Kiewer Unruhen handle es sich also lediglich "um ein neues und großes geopolitisches Spiel". Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Ukraine auch deshalb besondere Bedeutung besitzt, weil Russland ohne sie militärisch kaum zu verteidigen ist - ein Faktor, den Moskau nicht außer Acht lassen kann. Wohl wegen der Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zwischen Deutschland und Russland riet der erwähnte frühere Planungsstab-Leiter im Verteidigungsministerium, der Publizist Theo Sommer ("Die Zeit"), den Machtkampf, der zunächst um das relativ weitreichende EU-Assoziierungsabkommen geführt wurde, nicht zu überreizen: "Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?"[8] Berlin hat sich anders entschieden und heizt mit seiner Einmischung die Unruhen in Kiew weiter an, um den Kampf für sich zu entscheiden - koste es, was es wolle. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach und Der Mann der Deutschen

[1], [2] Reinhard Lauterbach: Randale und Tote in Kiew. www.jungewelt.de 19.02.2014. 

[3] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis und Die Expansion europäischer Interessen

[4] S. dazu Der Zauberlehrling

[5] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus

[6] Amnestie-Gesetz tritt in Kraft. www.tagesschau.de 17.02.2014. 

[7] AM Steinmeier zur aktuellen Lage in Kiew. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 18.02.2014. 

 

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Kriegsrat in Paris 

18.02.2014 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58802 

 

(Eigener Bericht) - Für den morgigen deutsch-französischen "Ministerrat" in Paris kündigt die deutsche Kanzlerin weitere Planungen für künftige EU-Militärinterventionen an. Der französische Präsident François Hollande hat wichtige Interventionsvorhaben bereits letzte Woche bei seinem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten mit US-Präsident Barack Obama besprochen. Die USA verlagern den Schwerpunkt ihrer Außen- und Militärpolitik in Richtung China und sind daran interessiert, die westliche Kontrolle vor allem über Afrika, aber auch über Nah- und Mittelost mit Hilfe der europäischen Mächte zu sichern. Paris und Berlin planen nun eine klare Ausweitung ihrer Militäreinsätze, zunächst in Afrika. Allerdings lässt die deutsche Kanzlerin deutlich erkennen, dass sie nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik strebt: Sie treibt Pläne voran, ein "deutsches" oder ein "Schengen-Internet" (ohne Großbritannien) aufzubauen und eine deutsch-europäische Security-Industrie für das Internet zu fördern, um die Aktivitäten der NSA zurückzudrängen. Französische Firmen gelten dabei als geeignete Partner für deutsche Unternehmen. 

Die Kosten der Führung 

Im Mittelpunkt des deutsch-französischen "Ministerrats", der am morgigen Mittwoch in Paris stattfinden und eine große Spannbreite an Themen behandeln wird, stehen Fragen der Außen- und Militärpolitik. Den weltpolitischen Hintergrund beschreibt ein Namensartikel von US-Präsident Barack Obama und seinem französischen Amtskollegen François Hollande, der vergangene Woche aus Anlass von Hollandes Besuch in den Vereinigten Staaten veröffentlicht worden ist. Implizit bezieht sich der Artikel auf die Schwerpunktverlagerung der US-Außenpolitik vom Atlantik zum Pazifik, also auf Washingtons Konzentration auf die Rivalität mit der Volksrepublik China.[1] In diesem Zusammenhang ziehen die USA perspektivisch Kräfte aus ihrem atlantischen Operationsgebiet der letzten Jahrzehnte ab und fokussieren sie neu auf Ost- und Südostasien. Um jegliche Schwächung des Westens zu vermeiden, sollen nun vor allem in Afrika, aber auch in Nah- und Mittelost europäische Staaten stärker als bisher intervenieren. "Transnationale Herausforderungen können nicht von einer Nation allein bewältigt werden", heißt es in dem Namensbeitrag von Obama und Hollande: "Weitere Nationen müssen einen Schritt nach vorne tun und die Last und die Kosten der Führung teilen".[2] 

In der ersten Reihe 

Dass die Aufgabenteilung innerhalb des westlichen Bündnisses schon seit Jahren vorbereitet wird, lässt ebenfalls der Obama-Hollande-Artikel erkennen. Seit Frankreich sich zu Beginn der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy wieder voll in die NATO-Militärstrukturen integriert habe, habe man die Kooperation zwischen Washington und Paris stark ausgeweitet, heißt es in dem Text. Resultat war zunächst der Libyen-Krieg, in dem Frankreich gemeinsam mit Großbritannien im Vordergrund operierte und die USA - der geläufigen Formulierung zufolge - "von hinten führten". Der folgende Schritt, heißt es weiter, sei die Intervention in Mali gewesen, mit der französische Truppen - "mit logistischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung der USA" - salafistische Aufständische zurückschlugen. Auch die Kriegsdrohungen gegen Syrien im Sommer 2013 habe man gemeinsam forciert, ebenso eine harte Politik in den Nuklearverhandlungen mit Iran.[3] Auch künftig wolle man in ähnlicher Weise verbunden operieren. Beobachter weisen darauf hin, dass Hollande, der innenpolitisch aufs Äußerste angeschlagen ist, bei dem ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in den USA seit 1996 mit außergewöhnlichem Pomp empfangen wurde; er habe damit die Chance erhalten, nicht nur Frankreichs Image in der Welt, sondern auch sein eigenes Image im Inland aufzubessern - eine Voraussetzung, um die in Frankreich nicht übermäßig beliebten Interventionen in Afrika fortführen und ausweiten zu können. 

An der Grenze der Belastbarkeit 

Die Ausweitung der Interventionen in Afrika kommt zu einem Zeitpunkt, der für Deutschland durchaus günstig ist. Frankreich steckt tief in der Wirtschaftskrise und muss dem auch militärisch Rechnung tragen. So sehe es sich zur Zeit beispielsweise "nicht in der Lage, die Zahl seiner Soldaten" in der Zentralafrikanischen Republik "signifikant zu erhöhen", heißt es in der Presse: "Die für Auslandseinsätze vorgesehenen Budgetreserven sind bereits ausgeschöpft, die Streitkräfte befinden sich aufgrund des Sparzwangs ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit."[4] Anders als bei seinen Militäreinsätzen von 2011 in Côte d'Ivoire und in Libyen ist Paris deshalb inzwischen auf Unterstützung der EU angewiesen. Berlin, das es stets vermieden hat, mit einer Beteiligung an Militäreinsätzen in frankophonen Staaten Afrikas die französische Position dort zu stärken, steigt nun intensiver in die Interventionen ein - und verbindet dies mit dem Versuch, seinen Einfluss in den Einsatzgebieten auszubauen und denjenigen Frankreichs zurückzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Wie die deutsche Kanzlerin bestätigt, wird es morgen beim deutsch-französischen Ministerrat insbesondere um die Ausweitung der Operationen in Afrika unter EU-Flagge gehen. 

Europa macht sich selbständig 

Dass Berlin nicht bereit ist, seine gesteigerte Interventionstätigkeit auf Dauer nur in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten durchzuführen, sondern vielmehr nach einer eigenständigen Machtstellung strebt, zeigen die deutschen Pläne, das europäische Internet und damit auch die geheimdienstlichen Aktivitäten in der EU strikt deutsch-europäischer Kontrolle zu unterstellen - und die NSA zumindest abzudrängen. Diese Pläne sollen ebenfalls beim morgigen deutsch-französischen Ministerrat weiterverfolgt werden. So kündigt die deutsche Kanzlerin an, man werde über europäische Internet-Anbieter sprechen sowie über Wege, den Internetverkehr innerhalb Europas vom außereuropäischen Verkehr abzuschirmen: Es müsse erreicht werden, "dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann".[6] Die Pläne stoßen, wie aus Paris zu hören ist, bei der dortigen Regierung auf Zustimmung. Experten urteilen, eine Kooperation "auf europäischer Ebene nach dem Vorbild von EADS" könne realistischerweise darauf hoffen, zu den in der Internet-Security dominierenden US-Konzernen aufzuschließen: "Da könnten dann die Box von Thales aus Frankreich stammen und der eingebaute Krypto-Chip aus deutscher Produktion."[7] An Plänen für ein "deutsches" oder ein "Schengen-Internet", mit dem Großbritannien als geheimdienstlich am engsten mit den USA verbundener europäischer Staat von den EU-Netzen ausgeschlossen werden kann, arbeiten deutsche Stellen bereits seit geraumer Zeit (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Hartz im Élysée 

Während Berlin und Paris sich an die Planung der Expansion und an den Aufbau einer "europäischen" Macht neben den USA ("auf Augenhöhe") begeben, schreitet die wirtschaftliche Unterordnung Frankreichs unter die deutsche Hegemonie weiter voran. Nachdem Präsident Hollande kürzlich die Übernahme des deutschen "Agenda"-Austeritätsmodells in Aussicht gestellt hat [9], machen jetzt Gerüchte die Runde, der frühere VW-Manager Peter Hartz habe sich in den Élysée-Palast begeben, um Hollande über die Durchführung entsprechender Reformen zu instruieren. Noch regt sich auch in französischen Wirtschaftskreisen Widerstand gegen das deutsche Modell. Es sei eine "Illusion", dass man damit die französische Industrie in Schwung bringen könne, hieß es vergangene Woche in der französischen Wirtschaftspresse: Die heutigen ökonomischen Probleme Frankreichs unterschieden sich zu deutlich von denjenigen der Bundesrepublik vor 15 Jahren. Man müsse sogar befürchten, dass eine Übernahme der "Hartz-Agenda" die Staatsfinanzen zusätzlich belaste und zudem massive Verarmung hervorrufe, ohne die Wirtschaft zu stärken.[10] 

"Paris-Berlin" statt "Grand Paris" 

Allerdings gehen die Befürworter einer Orientierung an Berlin inzwischen energisch in die Offensive. Unter Bezug auf Pläne, den Ausbau der Infrastruktur um die französische Hauptstadt herum voranzutreiben und eine Metropolregion "Grand Paris" zu schaffen, heißt es jetzt in der Wirtschaftspresse: "Stoppen wir Grand Paris und bauen wir Paris-Berlin!" Deutschland sei viel "dynamischer" als Frankreich. Man müsse es zum Vorbild nehmen, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer "die Mauern von Grand Paris" schleifen und eine "künftige deutsch-französische Hauptstadt Europas" zu fördern. Der Autor tauft die neue, nach deutschem Modell gebildete EU-Kapitale "Paris-Berlin".[11] 

Weitere Berichte und Hintergründe zur jüngsten Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration, Zuallererst mit Deutschland, Europas erste Adresse, Die Abkopplung Frankreichs, Deutschland 001, Le modèle Gerhard Schröder und Die Agenda 2020

[1] S. dazu Das pazifische Jahrhundert und Ein Feuerring um China (II)

[2], [3] Obama and Hollande: France and the U.S. enjoy a renewed alliance. www.washingtonpost.com 10.02.2014. 

[4] Hollande ruft Verteidigungsrat zu Bangui ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2014. 

[5] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs und Deutschland 001

[6] Merkel wirbt für engere Militärkooperation mit Paris. www.handelsblatt.com 15.02.2014. 

[7] "Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität ist in Gefahr". Internationale Politik Januar/Februar 2014. 

[8] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Der Airbus für's Internet

[9] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[10] Jacky Chatelain: Emploi: les illusions du docteur Hartz. lecercle.lesechos.fr 10.02.2014. 

[11] Edouard Tétreau: Arrêtons le Grand Paris et construisons le Paris-Berlin! www.lesechos.fr 12.02.2014. 

 

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Die neue Kriegsschulddebatte (II) 

17.02.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58800 

 

(Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker sich jetzt für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" stark, heißt es in einer Wochenzeitung aus dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände. Der Historiker Stefan Scheil belege in seiner neuesten Publikation den "Expansionsdrang des jungen Staates Polen", der bei der Beurteilung des Kriegsbeginns 1939 in Rechnung zu stellen sei. Rechtsaußen-Publikationen nutzen die Revisionsstimmung, die durch die Debatte um die Kriegsschuld 1914 ausgelöst worden ist, um das NS-Reich in weiteren Fragen von der Alleinschuld freizusprechen. So seien dem Einmarsch der Wehrmacht nach Österreich und in die Tschechoslowakei 1938 jeweils österreichische respektive tschechoslowakische "Provokationen" vorausgegangen, auf die Nazi-Deutschland lediglich reagiert habe, heißt es in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Vergangene Woche hat sich auch die Zeitschrift "Der Spiegel" für die Debatte um die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg geöffnet. Das Blatt porträtiert einen prominenten revisionistischen Historiker mit Sympathie und zitiert ihn mit der Behauptung, man müsse "den Anteil der Polen und der Engländer" am Kriegsbeginn 1939 "stärker gewichten". 

"Umerziehung" und "Dogmen" 

Ultrarechte Kreise haben schon im vergangenen Jahr auf die Bedeutung der aktuellen Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg für die "Kriegsschuldfrage" 1939 hingewiesen. Exemplarisch dafür ist ein Beitrag, der Ende September 2013 in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" erschien; diese wird von der "Landsmannschaft Ostpreußen" herausgegeben, einem der bedeutendsten Mitgliedsverbände des "Bundes der Vertriebenen" (BdV). In dem Beitrag hieß es - im Duktus der äußersten Rechten auf die Entnazifizierung anspielend -, die Bevölkerung Deutschlands sei nach dem Zweiten Weltkrieg "einer Umerziehung unterworfen" worden; seither sei "die Diskussion der Schuld am Zweiten Weltkrieg durch das Dogma von der deutschen Alleinschuld tabuisiert". "Nationalkonservativen Kreisen, die sich nicht des Tabubruchs schuldig machen wollten", sei daher "zur Verteidigung des eigenen Landes nur die Theorie vom zweiten Dreißigjährigen Krieg" (1914-1945) geblieben, "die den Zweiten Weltkrieg als Fortsetzung des Ersten betrachtet und damit die Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert". In der Perspektive dieser "Theorie" rücke entsprechend "die Frage nach der Schuld am Ersten Weltkrieg in den Fokus", die "auch in der Bundesrepublik frei diskutiert werden darf". Sie erhalte jetzt durch das Buch "The Sleepwalkers" von Christopher Clark [1], in dem Deutschland von der Hauptschuld freigesprochen wird, einen neuen Schub.[2] 

"Der Krieg, der viele Väter hatte" 

Nur wenige Wochen später hat die "Preußische Allgemeine Zeitung" selbst die Debatte um Clarks Buch explizit in Richtung auf die "Kriegsschuldfrage" 1939 ausgeweitet. In der Zeitung kommen schon seit Jahren Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ausführlich zu Wort - allen voran der Generalmajor a.D. der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, dessen 2003 veröffentlichter Band "Der Krieg, der viele Väter hatte" zu einem Bestseller in der extremen Rechten der Bundesrepublik geworden ist. Schultze-Rhonhof hat im Jahr 2012 den "Kulturpreis für Wissenschaft" der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erhalten (german-foreign-policy.com berichtete [3]); er stößt mit seinen Thesen auch in BdV-Organisationen jenseits der "Ostpreußen" auf Zustimmung [4]. Auseinandersetzungen um die "Kriegsschulddebatte" im BdV hatten 2010 den Rückzug von BdV-Präsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Parteivorstand zur Folge. Steinbach hatte einen BdV-Funktionär, der eine Mitschuld Polens am Zweiten Weltkrieg suggeriert hatte [5], mit den Worten verteidigt: "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat."[6] 

Polens "Expansionsdrang" 

In der "Preußischen Allgemeinen Zeitung " hieß es nun im November 2013 ausdrücklich, "während der Historiker und Cambridge-Professor Cristopher Clark ... gelobt" werde, weil er "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet wurde", versuche "der deutsche Historiker Stefan Scheil" nun auch für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" zu werben. In seinem neuen Band "Polen 1939. Kriegskalkül, Vorbereitung, Vollzug" werde ein angeblicher "Expansionsdrang des jungen Staates Polen" "belegt"; auch zeige Scheil, wie in Polen "nicht-polnische Bevölkerungsteile polonisiert" und eine "Ausrottungspolitik" gegenüber "nicht polonisierungsfähigen Masuren" umgesetzt worden sei. Auch wenn Scheil eine Schuld des NS-Reichs nicht prinzipiell abstreiten wolle: Aggressionen seien, zitiert ihn die Zeitung zustimmend, nach dem Ersten Weltkrieg "von polnischer Seite gegen Deutschland" ausgegangen.[7] 

"Provoziert und übertölpelt" 

Rechtsaußen-Publikationen legen mittlerweile nach. So hat sich Stefan Scheil inzwischen auch über die deutschen Aggressionen gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 geäußert - in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", die zu Jahresbeginn unter der Überschrift "Deutschland war nicht der Schurke" ein Interview mit Christopher Clark publizierte.[8] Scheil schreibt: "Am 21. Mai 1938 machte die tschechoslowakische Armee mobil und löste damit eine gesamteuropäische Krise aus". Prag habe die Mobilmachung mit der Angabe begründet, man habe deutsche Truppenbewegungen beobachtet; dies sei, erklärt Scheil, "frei erfunden" gewesen. Tatsächlich habe Winston Churchill Prag zuvor aufgefordert, "die Nationalsozialisten zu provozieren". Auch der deutsche Einmarsch nach Österreich "hätte kaum zu dieser Zeit oder in dieser Form stattgefunden", hätte nicht der österreichiche Kanzler "mit Londoner Rückendeckung versucht, die Nationalsozialisten durch eine - verfassungswidrige - Blitzabstimmung" über die Eigenstaatlichkeit des Landes "zu übertölpeln". "Es gab vor 75 Jahren viele gegenseitige Bedrohungs- und Provokationsszenarien", behauptet Scheil: "Mobil gemacht wurde an den entscheidenden Stellen nicht zuerst in Deutschland."[9] 

"Der technische Vorgang der Vergasung" 

Werden derlei revisionistische Behauptungen in Deutschlands Rechtsaußen-Milieus schon lange vertreten, so öffnen sich jetzt auch führende Massenmedien für sie. Letzte Woche hat die Zeitschrift "Der Spiegel" Auszüge aus einem Gespräch mit dem Berliner Historiker Ernst Nolte veröffentlicht. Nolte bestätigt darin Thesen, die er seit Jahrzehnten vertritt, etwa diejenige, Deutschland wäre niemals "ein nationalsozialistischer Staat im Sinne Hitlers geworden ..., wenn nicht in Russland 1917 die bolschewistische Revolution stattgefunden hätte". "Alle Schrecken und Vernichtungsvorgänge, die aus deutschen Konzentrationslagern bekannt sind", seien "erheblich früher in den Konzentrationslagern der Tscheka und des NKWD zu verzeichnen" gewesen, behauptet Nolte etwa. Zwar bestehe "ein Hauptunterschied ... in dem technischen Vorgang der Vergasung". Ein jüdischer Schriftsteller habe jedoch "einmal gesagt, wenn er die Wahl hätte, würde er lieber innerhalb weniger Minuten in einer Gaskammer sterben als nach monatelangen Hungerqualen in einem gewöhnlichen Konzentrationslager".[10] Er, Nolte, äußere sich dazu nicht, "weil mir sofort verwerfliche Motive unterstellt würden". 

Eine deutsche Bildungsbürgerstube 

Nolte äußert sich jedoch durchaus zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der Historiker wird im "Spiegel" mit erkennbarer Sympathie vorgestellt: "ein freundlicher Mann ..., mit seiner Frau lebt er in einer geräumigen Wohnung, Bücher, Kunst, ein Flügel, eine deutsche Bildungsbürgerstube". Zur Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg teilt Nolte wörtlich mit: "Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und der Engländer stärker gewichten muss, als es meist geschieht." "Spiegel"-Autor Dirk Kurbjuweit erklärt über den Historiker, der wegen seiner Revisions-Thesen von Wissenschaftlern massiv kritisiert worden ist: "Dieser Mann hatte nicht mit allem unrecht."[11] Kurbjuweit, der Noltes Antwort auf die Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg von dieser Aussage nicht ausschließt, leitete mehrere Jahre lang das "Spiegel"-Hauptstadtbüro. 

[1] S. dazu Die neue Kriegsschulddebatte

[2] Manuel Ruoff: "Eine Tragödie, kein Verbrechen". Preußische Allgemeine Zeitung 39/2013. 

[3] S. dazu Die ostpreußische Kriegsschulddebatte

[4] S. dazu Historische Exkurse

[5] S. dazu Geschichte à la carte

[6] "Steinbach hat Kriegsschuldfrage nicht bezweifelt". www.faz.net 09.09.2010. 

[7] Provokation pur. Preußische Allgemeine Zeitung 45/2013. 

[8] "Deutschland war nicht der Schurke". jungefreiheit.de 04.01.2014. 

[9] Stefan Scheil: Wofür wir etwas können. jungefreiheit.de 28.09.2013. 

[10], [11] Dirk Kurbjuweit: Der Wandel der Vergangenheit. Der Spiegel 7/2014. 

 

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