Kaukasische Zwischenbilanz (II)

14.02.2014 

TBILISI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58798 

 

(Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. 

Ein Teilerfolg 

Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius Ende November 2013, auf dem die Ukraine die Unterschrift unter ihr Assoziierungsabkommen verweigerte, zwei weitere solche Verträge paraphieren können - einen mit Georgien, einen mit Moldawien. Beide sollen spätestens im August dieses Jahres endgültig unterschrieben werden und danach möglichst rasch in Kraft treten. Deutschland hat damit einen Teilerfolg erzielt. Unklar ist jedoch nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch diejenige Aserbaidschans; Belarus und Armenien hingegen gelten aus deutsch-europäischer Machtperspektive als "verloren" - sie werden sich dem konkurrierenden Integrationsprojekt Russlands anschließen, der "Eurasischen Union". In einer knappen Analyse hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich versucht, eine Art Bestandsaufnahme bezüglich der Kräfteverhältnisse im Südkaukasus vorzunehmen. Die Region besitzt erhebliche strategische Bedeutung - insbesondere, weil sie als Transportkorridor für Erdgas und Erdöl aus dem Kaspischen Becken dient und es ermöglicht, die dortigen Ressourcen an Russland vorbei nach Europa zu transportieren. Voraussetzung ist, dass der russische Einfluss auf die Transitländer nicht stark genug ist, um zu intervenieren. 

Westorientiert 

Die stärkste Stellung hält der Westen laut der SWP in Georgien. Dies ergibt sich weniger daraus, dass einer Umfrage aus dem Jahr 2010 zufolge zwei Drittel der georgischen Bevölkerung eine russische "Führungsrolle im postsowjetischen Raum" ablehnen. Vor allem ökonomisch ist es der georgischen Regierung im Laufe der Jahre gelungen, ihre Bindungen klar nach Westen umzuorientieren. "Die größten ausländischen Investitionen kamen 2012 aus Deutschland, Großbritannien, der Türkei und Aserbaidschan", heißt es bei der SWP. Georgien beziehe derzeit gut 90 Prozent seines Erdgases aus Aserbaidschan; sein Haupthandelspartner sei die EU. Erheblich ins Gewicht fielen lediglich die Rück-Überweisungen georgischer Arbeitskräfte im Ausland; von den 1,3 Milliarden US-Dollar, die diese 2012 in ihr Heimatland transferiert hätten (gut 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), sei mehr als die Hälfte aus Russland gekommen.[1] Auf politischer Ebene hat die überaus aggressive Politik des ehemaligen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili in zweifacher Hinsicht tiefe Spuren hinterlassen. Zum einen hat sie das Land eng an den Westen herangeführt, wenngleich der geplante NATO-Beitritt - wie derjenige der Ukraine - vor einigen Jahren an Deutschland gescheitert ist, das den südlichen Kaukasus seiner eigenen Hegemonialsphäre zuschlagen will und keinesfalls der US-amerikanischen.[2] Zum anderen hat sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht und dadurch die Beziehungen auf allen Ebenen, die ökonomische eingeschlossen, deutlich verschlechtert. Auch wenn Tbilisi in der Ära nach Saakaschwili wieder eine weniger aggressive Politik betreibt, hat sich die grundsätzliche Orientierung nach Westen nicht geändert. 

Die Strategie des "United Caucasus" 

Dies ist nicht zuletzt auch deswegen von Bedeutung, weil Georgien vor einigen Jahren begonnen hat, offensiv in das nordkaukasische Russland hineinzuwirken. So hat, wie die SWP schon vor zwei Jahren berichtete, der damalige Präsident Michail Saakaschwili im September 2010 offiziell eine Politik des "United Caucasus" proklamiert: Es gebe keinen durch den Gebirgskamm getrennten "Nord- und Südkaukasus, sondern nur einen gemeinsamen Kaukasus". Wenige Wochen später gewährte Tbilisi den Einwohnern von Russlands kaukasischen Territorien Visafreiheit, den übrigen Russen jedoch nicht; dies wurde erst nach massiven Beschwerden Anfang 2012 nachgeholt. Tbilisi initiierte einen russischsprachigen Fernsehsender, der sich besonders an die Bewohner des Nordkaukasus richtete. Im Mai 2012 begann das georgische Parlament eine "Staatsstrategie der Beziehungen mit den Völkern des Nordkaukasus" zu diskutieren, die auf klassische Einflussnahme durch Kulturinstitute, Menschenrechtsorganisationen und "zivilgesellschaftliche" Vereinigungen zielt.[3] Zwar ist in Tbilisi mittlerweile eine neue Regierung an der Macht, die gegenüber Russland kooperativer vorgeht; als strategische Option bleibt die Einmischung im russischen Nordkaukasus dennoch erhalten. 

Ostorientiert 

Während Georgien auf dem Gipfel in Vilnius Ende November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphierte, hat Armenien am 3. September 2013 erklärt, der von Moskau dominierten Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan und perspektivisch auch der "Eurasischen Union" beitreten zu wollen. Armenien ist nicht nur ökonomisch stark von Russland abhängig, das gut 40 Prozent der Auslandsinvestitionen stellt und strategische Branchen dominiert - so beherrschen russische Unternehmen den Energiesektor, den Eisenbahnbetrieb, die Telekommunikation und den Bergbau des Landes. Selbst die Erdgaspipeline aus Iran nach Armenien wird von Moskau kontrolliert. Im Falle Armeniens belaufen sich die Überweisungen von Arbeitskräften im Ausland auf einen mehr als doppelt so großen Anteil des Bruttoinlandsprodukts wie im Fall Georgiens; von den 19 Prozent, die sie ausmachen, stammen sogar 80 bis 90 Prozent aus Russland. Hinzu kommt, dass Armenien bereits seit dem Beginn des Krieges um Berg-Karabach seine Grenzen zu Aserbaidschan sowie zu der mit diesem verbündeten Türkei geschlossen hat. Der Krieg verschärft nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärpolitische Abhängigkeit von Moskau. Um sich eine Rückversicherung gegen Aserbaidschan zu schaffen, ist Armenien der russisch dominierten "Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit" (OVKS) beigetreten. Zudem gestattet Eriwan - anders als Tbilisi und Baku - Moskau den Unterhalt eines Militärstützpunktes auf seinem Territorium (Gyumri, vertraglich bis 2044 zugesichert).[4] 

Bruderland der Türkei 

Aserbaidschan spielt insofern eine Sonderrolle, als es umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorräte besitzt. Diese verschaffen ihm nicht nur eine wirtschaftliche Basis, wie sie weder Georgien noch Armenien besitzen. Es hat zudem die Ausbeutung seiner Öl- und Gasfelder vor allem westlichen Konzernen übertragen. Dabei profitiert es davon, dass diese sich mit aller Macht dafür eingesetzt haben, dass die Rohstoffe Aserbaidschans nicht durch russische, sondern durch westliche Pipelines nach Westen geleitet werden - über einen Transportkorridor, der durch Georgien und die Türkei und damit jenseits des unmittelbaren russischen Einflussgebiets verläuft. Auch wegen des fortdauernden Konflikts um Berg-Karabach gelten die Beziehungen zwischen Baku und Moskau als eher "distanziert". Das hat jedoch bislang nicht zur Folge, dass Aserbaidschan sich per Assoziierungsabkommen enger an die EU binden würde. Das Land kooperiert eng mit der Türkei, die aufgrund sprachlich-kultureller Ähnlichkeiten als "Bruderland" begriffen wird.[5] Die Kooperation bezieht sich mittlerweile auch auf die Erdgasbranche - und hat kürzlich sogar das europäische "Nabucco"-Projekt zum Scheitern gebracht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Erdgas aus Iran 

Der Machtkampf zwischen der deutsch dominierten EU und Russland im Südkaukasus steht ganz im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine, besitzt jedoch ebenfalls erhebliche geostrategische Bedeutung. Dies zeigen nicht zuletzt alte, kürzlich wiederaufgenommene Überlegungen, die Pipelines, die durch den südlichen Kaukasus in Richtung EU verlaufen, zusätzlich mit Gas aus Iran zu befüllen.[7] Diskutiert wurde das Vorhaben schon vor mehreren Jahren, schien zuletzt jedoch nicht praktikabel - wegen des Atomkonflikts mit Iran. Seit dieser aber einer nichtmilitärischen Lösung zugeführt werden soll, bietet sich erneut die Perspektive, mit Iran in puncto Erdgas ins Geschäft zu kommen. Eine Anbindung des Landes an die europäischen Pipelinenetze wäre ein immenser Vorteil für die EU. Dass der Südkaukasus als Transitregion in Frage kommt, bestätigt seine geostrategische Bedeutung einmal mehr. 

[1] Uwe Halbach, Franziska Smolnik: Russlands Stellung im Südkaukasus. SWP-Aktuell 1, Januar 2014. 

[2] S. dazu Operationskonzepte und Kaukasische Rivalitäten (II)

[3] Uwe Halbach: Trennlinien und Schnittstellen zwischen Nord- und Südkaukasus. SWP-Aktuell 31, Juni 2012. 

[4], [5] Uwe Halbach, Franziska Smolnik: Russlands Stellung im Südkaukasus. SWP-Aktuell 1, Januar 2014. 

[6] S. dazu Nabucco, Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel

[7] Stefan Meister: Energy Security in the South Caucasus. The Southern Gas Corridor in its geopolitical environment. DGAPkompakt No. 2, Januar 2014. 

 

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Russland modernisieren

13.02.2014 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58797 

 

(Eigener Bericht) - Auch nach dem Beginn der Olympischen Spiele hält die deutsche Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Die Kampagne mobilisiert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit; sie zielt auch darauf ab, die neu aufstrebenden russischen Mittelschichten weiter gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Die erstarkenden Mittelschichten gelten als möglicher Hebelpunkt für die westliche Einflussnahme in Moskau, seit sie in Massenprotesten 2011 und 2012 gegen den heutigen Präsidenten Putin auf die Straße gingen. Berlin müsse sich durch Kontakte in oppositionelle Mittelschichtmilieus neue Einflusskanäle in Russland schaffen, fordern Regierungsberater in Berlin. Dazu instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur liberale, sondern auch nationalistische Oppositionskreise - ganz wie in der Ukraine, wo sie sich faktisch auch auf das Protestpotenzial faschistischer Milieus stützt. Ein in Berlin beliebter russischer Oppositionsführer bezeichnet Menschen aus dem Kaukasus als "Kakerlaken" und empfiehlt für den Umgang mit ihnen eine Pistole. In deutschen Berichten über die Olympiade in Sotschi wird er als "Anti-Korruptions-Experte" hochgelobt. 

Aufstrebende Mittelschichten 

Zunehmende Bedeutung für die deutsche Russland-Politik haben seit einigen Jahren die neuen russischen Mittelschichten. Sie werden inzwischen auf gut 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt; ein weiteres Wachstum gilt auf absehbare Zeit allerdings als unwahrscheinlich. Ihren überwiegend urbanen, oft prowestlichen Milieus entstammte ein Großteil der Demonstranten, die 2011 und 2012 vor allem gegen den damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Wladimir Putin auf die Straße gingen. Unter denjenigen, die Ende 2011 in Moskau demonstrierten, hätten sich "überproportional viele junge, gut ausgebildete Menschen in entsprechend guten beruflichen Positionen" befunden, stellte ein Moskauer Forschungsinstitut fest.[1] Der deutsche Russland-Experte Alexander Rahr urteilt über die neuen Mittelschichten, sie forderten nun, ökonomisch im Laufe der Jahre erstarkt, "neben den persönlichen Freiheiten ... auch politische Freiheiten" ein.[2] 

Neue Adressaten 

Berlin hat begonnen, systematisch Kontakte zu den aufstrebenden, gegen Putin rebellierenden Mittelschichten aufzubauen - parallel zu seinen bislang bestehenden Beziehungen zu den ökonomischen und politischen Eliten. Es sei "an der Zeit, den bisherigen Eliten-dominierten Ansatz deutscher Russland-Politik" durch "eine bessere Balance" zu ersetzen, bei der neben die "notwendige[...] Kommunikation mit den Entscheidungsträgern" ein intensiver "Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen" zu treten habe, hieß es vor einem halben Jahr in der Zeitschrift "Internationale Politik": "Deutschland muss ganz neu über die eigentlichen Adressaten einer Modernisierungspolitik in Russland nachdenken."[3] Traditionelle Mittel der deutschen Außenpolitik, jenseits der üblichen politischen und ökonomischen Arbeitsbeziehungen zu pflegen, sind zum Beispiel Kulturinstitute sowie insbesondere die parteinahen Stiftungen, die - scheinbar staatsfern - bestens geeignet sind, Kontakte in Mittelschichtmilieus der sogenannten Zivilgesellschaft zu knüpfen und zu halten. Parallel sind deutsche Medien dazu übergegangen, die aufstrebenden Mittelschichten bei ihren Auseinandersetzungen mit der Regierung publizistisch zu unterstützen; Proteste der russischen Mittelschichtsopposition genießen seit geraumer Zeit besondere Aufmerksamkeit. 

"Kakerlaken" 

Eklatante Widersprüche bleiben dabei aufgrund der soziopolitischen Differenzen in den neuen russischen Mittelschichten nicht aus. So hieß es beispielsweise im Sommer 2012, "die eindeutige Kritik aus Bundestag wie Bundesregierung am Umgang mit dem Fall 'Pussy Riot'" - ein klassischer Fall der Unterstützung oppositioneller Kreise - sei durchaus beispielhaft für den "Neuansatz" in der deutschen Russland-Politik.[4] "Pussy Riot" war damals nicht nur in der russischen Bevölkerung insgesamt, sondern auch in der neuen Mittelschicht-Opposition recht unbeliebt. So hat sich beispielsweise Alexei Nawalny, ein Anführer des nationalistischen Oppositions-Spektrums, abschätzig über die von Berlin unterstützte Punk-Combo geäußert: "Dumme Hühner, die einen Akt geringfügigen Rowdytums begangen haben, um Publicity zu bekommen".[5] Nawalny gehört zu denjenigen russischen Oppositionellen, die in Deutschland breite politisch-mediale Unterstützung erhalten. Er bezeichnet aus dem Kaukasus stammende Menschen als "Kakerlaken" und empfiehlt für den Umgang mit ihnen "eine Pistole".[6] 

Ein wichtiger Faktor 

Um den eigenen Einfluss auf die russische Opposition auszubauen, hat die "Internationale Politik" letztes Jahr die Gründung von "Dialogforen" vorgeschlagen. Sie sollten sich ausdrücklich nicht nur an die "progressiven und wirtschaftsliberalen" Teile der russischen Mittelschichten richten, sondern auch an "problematische Gruppen ... etwa aus dem nationalistischen und patriotischen Lager".[7] Gemeint sind etwa Milieus um Nawalny, der regelmäßig an Aufmärschen russischer Faschisten teilgenommen hat. Nationalistische Organisationen seien "ein wichtiger Faktor in der russischen Gesellschaft", hieß es erläuternd in der "Internationalen Politik". Bei den Umbrüchen in der arabischen Welt habe sich gezeigt, dass der Westen es mit seinem "einseitige(n) Dialog mit den Machteliten und dem kleinen westlich orientierten Teil der Gesellschaft" versäumt habe, einen "wichtigen Teil der Gesellschaft" - im Falle der arabischen Welt konservativ-religiöse Milieus - an sich zu binden. Diesen Fehler dürfe man in Russland nicht wiederholen. Der Vorschlag zeigt, dass die mit arroganter Überheblichkeit zur Schau gestellte deutsche Einmischung in Russland liberale Milieus lediglich taktisch nutzt, um sie gegen eine missliebige Regierung in Stellung zu bringen - innerhalb eines breitestmöglichen Oppositionsspektrums, das wie in der Ukraine [8] auch Nationalisten umfasst. 

Ausländische Agenten 

Die russische Regierung hat nach der massiv vom Westen unterstützten Protestwelle vom Winter 2011/2012 im Mai 2012 Maßnahmen in die Wege geleitet, die, wie es in einer Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, "gegen westliche Einflüsse gerichtet" sind. So ist damals nicht nur das Demonstrationsrecht verschärft worden; auch müssen sich inzwischen tatsächliche oder angebliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld für politische Tätigkeiten erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Entsprechende Gesetzesvorschriften treffen unter anderem parteinahe deutsche Stiftungen, die sich seither regelmäßig über harte Repression in Russland beklagen. Worum sich die Auseinandersetzung um die "ausländischen Agenten" im Kern dreht, zeigt das Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der Ukraine. Die Stiftung, die auch in Moskau tätig ist, hat in Kiew systematisch den Aufbau einer Oppositionspartei unterstützt, deren Chef Witali Klitschko heute gewalttätige Massenproteste anführt und zur Bildung bewaffneter Bürgerwehren aufruft.[9] Dass die Bundesregierung tatenlos zusähe, würden staatsfinanzierte Organisationen etwa aus Russland den Aufbau einer prorussischen Oppositionspartei in Deutschland oder einem verbündeten Land vorantreiben und es billigen, dass deren Anführer im Rahmen eskalierender Proteste zur Gründung von Milizen aufruft - das kann als ausgeschlossen gelten. 

Ein breites Bündnis 

Die deutsche Unterstützung für die neuen russischen Mittelschichten setzt sich in der aktuellen Kampagne gegen die russische Regierung anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotschi fort. Das kürzlich verabschiedete gegen Schwule und Lesben gerichtete russische Gesetz, das derzeit in der Bundesrepublik scharf kritisiert wird, betrifft die Lebenswirklichkeit vor allem von Teilen der neuen Mittelschichten, denen die deutschen Proteste den Rücken stärken. Unterstützung in Berlin erhältt weiterhin auch Alexei Nawalny, der in den russischen Mittelschichten mit Agitation gegen Korruption im Umfeld der Olympischen Spiele Anklang findet - und in deutschen Medien als "Anti-Korruptions-Experte" hochgelobt wird. Die nationalistischen Milieus um Nawalny, der Kaukasier "Kakerlaken" nennt, sind für eine aggressive Ablehnung von Homosexualität bekannt, was allerdings in deutschen Medien genauso verschwiegen wird wie identische Einstellungen bei Witali Klitschko und vor allem beim faschistischen Flügel der ukrainischen Opposition. Bei der Anti-Putin-Kampagne geht es eben nicht um liberale Freiheitsrechte, sondern nur darum, eine missliebige Regierung zu attackieren und, wenn möglich, kooperationsbereitere Kräfte an ihre Stelle zu setzen. 

[1] Jens Siegert: Opposition in Russland - eine kleine Zwischenbilanz. russland.boellblog.org 30.01.2012. 

[2] Russland-Experte: Noch keine Alternative zu Putin; www.euractiv.de 29.02.2012. S. dazu Deutsch-russische Widersprüche

[3] Stefan Meister: Mehr Mut gegenüber Moskau. Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte. Internationale Politik September/Oktober 2013. 

[4] S. dazu Risiken und Nebenwirkungen

[5] Lady Suppenhuhn. www.faz.net 25.08.2012. 

[6] S. dazu Hebelpunkte gegenüber Russland

[7] Stefan Meister: Mehr Mut gegenüber Moskau. Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte. Internationale Politik September/Oktober 2013. 

[8] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis und Termin beim Botschafter

[9] S. dazu Unser Mann in Kiew

 

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Kaukasische Zwischenbilanz (I)

12.02.2014 

MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58796 

 

(Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi verweisen Berliner Regierungsberater auf die anhaltenden Unruhen im russischen Nordkaukasus. Moskaus Entschluss, die Spiele in Sotschi und damit am Rande einer Art "Aufstandszone" abzuhalten, sei "eine Geste" gewesen, "die sagen sollte: Wir haben alles im Griff", erklärt der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stelle man in Rechnung, dass die Olympiade jetzt quasi "in einem Belagerungszustand durchgeführt" werde, "ist diese Geste nicht gelungen". Bereits im vergangenen Jahr hat die SWP darauf verwiesen, dass Russland, während es auf internationaler Ebene eine "Eurasische Union" anstrebe, im Inland teils große Schwierigkeiten habe, die Kontrolle zu behalten - etwa im Nordkaukasus oder auch im Wolgagebiet. Deutschland ist daran nicht unbeteiligt: Noch vor wenigen Jahren hielten nicht nur nichtstaatliche Organisationen aus der Bundesrepublik, sondern auch offizielle Stellen - darunter die Auslandsspionage (BND) - Kontakt zu tschetschenischen Separatisten. Man habe sich im deutsch-russischen Machtpoker "tschetschenische Karten" sichern wollen, berichtet ein Experte. Die von Bonn und Berlin geförderte Destabilisierung schwächt Russland noch heute. 

Die "Vielvölkerzivilisation" 

Berlin hat die Entwicklung im krisengeschüttelten russischen Nordkaukasus bereits seit vielen Jahren systematisch im Blick. Zuletzt zeigten dies beispielsweise mehrere Analysen zu der Region, die in den vergangenen Jahren von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht wurden. Russland trete "außenpolitisch als ein Motor für Integration in Eurasien auf", hieß es 2013 in einer Kurzanalyse der SWP; man dürfe jedoch nicht übersehen, dass sich "Integrationsanforderungen ... auch an die russische Innenpolitik" richteten. Denn "besonders mit Blick auf den muslimischen Bevölkerungsteil" und auf Gebiete, "die vom Islam (mit)geprägt sind" - insbesondere im Nordkaukasus und in der Wolgaregion -, stelle sich "die Frage, wie gefestigt die 'Vielvölkerzivilisation' Russland ist".[1] Terminus und Duktus deuten an, Russlands Bemühungen um eine "Eurasische Union" könnten im Inland auf schwachen Füßen stehen und keine stabile Zukunft haben. 

Russlands "inneres Ausland" 

Für den Nordkaukasus hatte die SWP diesen Gedanken schon 2012 exemplarisch ausformuliert. So habe zwar in Tschetschien, dessen Sezessionskampf lange Zeit im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gestanden habe, bereits im Jahr 2006 "unter der Gewaltherrschaft Ramzan Kadyrows" der "Wiederaufbau" begonnen, hieß es in einem SWP-Papier. Dafür prägten nun "Gewalt und Aufruhr" vor allem diejenigen "Abschnitte des Nordkaukasus, die zuvor als 'ruhig' gegolten hatten". Im Jahr 2011 seien "bei bewaffneten Konflikten und Gewaltereignissen in der Region 750 Menschen ums Leben" gekommen. Zwar habe Moskau 2010 einen Strategiewechsel eingeleitet und versucht, auf "Entwicklungspolitik und Modernisierung" zu setzen. Doch habe dies "die prekäre Sicherheitslage in der Region nicht verbessern" können.[2] Die Anschläge kurz vor Beginn der Winterolympiade in Sotschi haben gezeigt, dass selbst der salafistische Terrorismus in der Region ungebrochen fortbesteht. Über die Stellung Russlands im nördlichen Kaukasus befand die SWP im Jahr 2012: "Diese Region ist zu seinem 'inneren Ausland' geworden, gleichzeitig zu einer Zone ausgreifender Gewalt am Rande Europas". 

Modell Kosovo 

Bundesdeutsche Organisationen, teilweise auch staatliche Stellen haben in der Vergangenheit den tschetschenischen Separatismus unterstützt und in Deutschland für ihn um Sympathien geworben. Unter den nichtstaatlichen Organisationen hat sich dabei vor allem die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft hervorgetan, die enge Verbindungen in verschiedenste Teile des Kaukasus unterhält - unter anderem nach Tschetschenien. Einer der Anführer des tschetschenischen Sezessionismus, Ahmed Sakajew, konnte schon im Jahr 1998 die Bundesrepublik bereisen - auf Einladung der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, der damals die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Seite stand. Sakajew, der in den zwei tschetschenischen Abspaltungskriegen ab 1994 an der Waffe kämpfte, führte seit 2001 im Auftrag der Separatisten hochrangige Gespräche in Europa - darunter auch in Deutschland, wo er sich etwa im Januar 2004 auf Einladung zweier SPD-Bundestagsabgeordneter zu informellen Verhandlungen mit teils einflussreichen Außenpolitikern aufhielt. Sakajew äußerte noch 2009 im Interview mit prominenten deutschen Medien, er sei "Premierminister eines unabhängigen Tschetscheniens", während es sich bei der von Russland bestellten Regierung um "eine Okkupationsstruktur auf dem Territorium der Republik" handele.[3] Die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft bewarb vor Jahren den Vorschlag eines tschetschenischen Separatistenführers, die Abspaltung Tschetscheniens von Russland nach dem Modell der Trennung des Kosovo von Jugoslawien zu erkämpfen.[4] 

Tschetschenische Karten 

Dass auch deutsche Behörden zumindest zeitweise mit tschetschenischen Separatisten kooperierten, bestätigte bereits 2004 der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Demnach pflegte die deutsche Auslandsspionage (BND) um die Mitte der 1990er Jahre über ihre Moskauer Residentur Kontakte zur sezessionistischen tschetschenischen Opposition. Deutschland habe "trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben" wollen, erklärte Schmidt-Eenboom.[5] Im Jahr 2002 konnten sogar tschetschenische Terroristen von Deutschland aus operieren. Wie es in einem Pressebericht aus dem Jahr 2004 heißt, hielt sich ein gewisser Arbi Daudow im Juli 2002 in Dresden auf und hielt telefonischen Kontakt zu konspirativen Wohnungen in Moskau. Bei diesen handelte es sich dem Bericht zufolge um Verstecke, in denen damals die berüchtigte Geiselnahme in einem Moskauer Musicaltheater im Oktober 2002 vorbereitet wurde, die mit mehr als 120 Toten endete. Daudow habe sich in Deutschland frei bewegen können, obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden von russischen Stellen gewarnt worden seien, hieß es weiter.[6] Der Fall ist bis heute nicht abschließend geklärt. 

Separatismus im Landesinnern 

In Russland dehnen sich destabilisierende Kräfte, wie sie im Nordkaukasus auch mit deutscher Hilfe erstarken konnten, inzwischen in weiteren Regionen aus. Dies betrifft besonders die Wolgaregion. Der dort recht starke Islam habe lange als "offen gegenüber Modernisierung" gegolten, heißt es in einer Analyse der SWP. Seit 2012 werde dort jedoch "eine politische Radikalisierung festgestellt". Im Juli 2012 wurde, berichtet der Berliner Think-Tank, ein hochrangiger islamischer Geistlicher ermordet, der als "engagierter Kämpfer gegen extremistische Tendenzen" salafistischer Prägung bekannt gewesen sei. Recht rasch sei von einer Verbindung zu Salafisten im Nordkaukasus die Rede gewesen. Ob dies zutreffe, sei unklar, urteilt der Autor des SWP-Papiers, Uwe Halbach: "Unbestritten" sei aber, "dass salafistische Einflüsse sich auch im Innern Russlands ausbreiten". In Tatarstan verbänden sie sich mit nationalistischen Strömungen. Das Erstarken eines tatarischen Separatismus lässt sich offenbar nicht ausschließen: Auch dort und damit weit im russischen Landesinnern stelle sich nun die Frage, heißt es in dem Papier, "wie gefestigt die 'einzigartige Vielvölkerzivilisation' ist".[7] 

Ein neuer Hebelpunkt 

Die Bundesregierung, die seit den 1990er Jahren mehrfach "tschetschenische Karten" nutzte, um Russland, mit dem sie ökonomisch teils eng zusammenarbeitet, gelegentlich unter Druck zu setzen, behält die Spannungen im Nordkaukasus zwar weiter im Blick, hat allerdings ihren hauptsächlichen Hebelpunkt gegenüber Moskau in der letzten Zeit verschoben. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag. 

[1] Uwe Halbach: Muslime in der russischen Föderation. Wie gefestigt ist die "Vielvölkerzivilisation" Russland? SWP-Aktuell 24, April 2013. 

[2] Uwe Halbach: Trennlinien und Schnittstellen zwischen Nord- und Südkaukasus. SWP-Aktuell 31, Juni 2012. 

[3] Sakajew prophezeit ein freies Tschetschenien. www.welt.de 15.08.2009. 

[4] S. dazu Modell Kosovo

[5] S. dazu Tschetschenische Karte

[6] S. dazu Deutsche Tschetschenen

[7] Uwe Halbach: Muslime in der russischen Föderation. Wie gefestigt ist die "Vielvölkerzivilisation" Russland? SWP-Aktuell 24, April 2013. 

 

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Der Deal der Militärs mit dem Westen

11.02.2014 

NAYPYIDAW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58795 

 

(Eigener Bericht) - Mit seinem aktuellen Besuch in Myanmar stärkt Bundespräsident Gauck die geostrategischen Positionen des Westens im Machtkampf gegen China. Gauck, der bereits am Sonntag in dem südostasiatischen Land eingetroffen ist und dort bis zum morgigen Mittwoch Gespräche führt, eröffnet offiziell eine Außenstelle des Goethe-Instituts sowie ein Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft. Die westlichen Aktivitäten in Myanmar, die auf eine stärkere westliche Kontrolle über die chinesische Rohstoffversorgung zielen, gehen auf Geheimverhandlungen im Schatten der Tropensturm-Katastrophe im Jahr 2008 zurück, die in eine Öffnung des Landes für westliche Einflussarbeit mündeten - im Gegenzug gegen Investitionen. Während westliche Politiker, jetzt auch Gauck, erklären, Myanmar sei auf dem besten Weg, eine Demokratie zu werden, halten die Militärs faktisch die Macht auch weiterhin in den Händen; schon seit Jahren beschweren sich Menschenrechtsorganisationen massiv darüber. Eine aktuelle Analyse lässt erkennen, dass sich die myanmarischen Militärs insbesondere die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes gesichert haben - eine Art Bestandsgarantie für ihre Macht in der Phase der Kooperation mit dem Westen. 

Deutsche Einflussapparate 

In Myanmar lässt sich gegenwärtig der Aufbau der üblichen Einflussapparate der deutschen Außenpolitik wie im Zeitraffer beobachten. Am heutigen Dienstag wird Bundespräsident Joachim Gauck in der Wirtschaftsmetropole Yangon offiziell ein Goethe-Institut und ein Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft eröffnen. Das Delegiertenbüro solle vor allem kleineren und mittleren Unternehmen aus der Bundesrepublik Hilfestellung bei ihren künftigen Aktivitäten in Myanmar leisten, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Bereits im vergangenen Sommer hat das Bundesentwicklungsministerium Schritte eingeleitet, die ebenfalls kleinere und mittlere deutsche Unternehmen bei der Expansion in das südostasiatische Land unterstützen sollen - mit Mitteln sogenannter Entwicklungshilfe (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Um ein günstiges Klima für deutsche Firmen zu schaffen, erhält Myanmar nun einen Schuldenerlass von 500 Millionen Euro. Die parteinahen Stiftungen eröffnen Repräsentanzen; zuletzt hat die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) ihre Außenstelle in Myanmar eingeweiht. Auch auf die Regierungsapparate nimmt Berlin Einfluss. So hat das Auswärtige Amt letztes Jahr Trainingsprogramme für Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars gestartet, darunter auch Mitarbeiter des Außenministeriums. Man wolle die myanmarische Regierung auf die Übernahme des ASEAN-Vorsitzes [2] vorbereiten, hieß es zur Erklärung.[3] Myanmar hat den ASEAN-Vorsitz zu Jahresbeginn übernommen. 

Das Malakka-Problem 

Hintergrund der mit Hochdruck betriebenen Einflussaktivitäten sind insbesondere geostrategische Erwägungen, die mit der eskalierenden Rivalität zwischen dem Westen und der Volksrepublik China zu tun haben. Chinas Rohstoffzufuhr und sein Außenhandel mit Südasien, Afrika und Europa werden in hohem Maße über Schiffstransporte abgewickelt, die ihren Weg durch die "Straße von Malakka" zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur nehmen müssen. Weil der Westen, insbesondere die USA, dort militärisch stark präsent ist und die Straße relativ leicht sperren könnte [4], ist sie aus chinesischer Sicht ein strategisch gefährlicher Schwachpunkt. Chinas damaliger Staatspräsident Hu Jintao sprach bereits 2003 vom "Malakka-Problem". Beijing trieb deshalb Planungen voran, die alte "Burma Road" erneut zu nutzen. Dabei handelt es sich um eine Landverbindung aus der damaligen britischen Kolonie Burma bis nach China, die Großbritannien und die USA im Zweiten Weltkrieg nutzten, um China gegen ihren gemeinsamen Feind Japan zu unterstützen. Letztes Jahr hat die Volksrepublik eine Erdöl- und eine Erdgaspipeline in etwa entlang der alten "Burma Road" fertiggestellt; sie machen es nun möglich, zumindest Energierohstoffe direkt aus dem Indischen Ozean nach China zu liefern - unter Vermeidung der Straße von Malakka. Im geostrategischen Einflusskampf reagiert der Westen darauf mit Bemühungen, auch diese Route der chinesischen Energieversorgung unter seine Kontrolle zu bekommen. 

Geheimverhandlungen 

Nachdem sich im Spätsommer 2007 Überlegungen als undurchführbar erwiesen hatten, eine Armutsrevolte in Myanmar zu einer "Farbenrevolution" nach dem Modell der Umstürze in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) zu entwickeln [5], nutzte der Westen die Verwüstungen durch den Tropensturm Nargis im Jahr 2008, um seinen Druck auf das myanmarische Militärregime weiter zu erhöhen [6]. Mit dem ersten US-Flugzeug, das Hilfsgüter in das Katastrophengebiet brachte, sei "nicht nur der Chef der Entwicklungsagentur der US-Regierung" nach Myanmar gekommen, "sondern auch Admiral Timothy Keating", der Kommandeur des US Pacific Command, berichtet der Publizist Thant Myint-U.[7] Zunächst seien geheime, ab Ende 2009 dann auch offizielle Verhandlungen geführt worden, die in einen Deal mündeten, dessen Inhalt inzwischen immer deutlicher zutage tritt: Der Westen forderte Einfluss im Land, stellte dafür Investitionen in Aussicht, verlangte aber gleichzeitig zumindest vordergründige Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz, um die Wiederaufnahme der Kooperation gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Der allenfalls halbherzige Charakter dieser Maßnahmen wird von Menschenrechtsorganisationen seither regelmäßig scharf kritisiert. Kritisiert wird insbesondere, dass die myanmarischen Militärs sich ihre Macht bislang sichern konnten - unter zivilem Deckmantel und gänzlich ohne Widerspruch aus dem Westen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Die Strategie der Militärs 

Zentrale Elemente der ökonomischen Grundlage des Deals zwischen dem Westen und Myanmar lässt nun eine knappe Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Myanmars erkennen, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach habe das Militärregime "insbesondere seit 2009" - damals zeichnete sich ab, dass die Verhandlungen mit dem Westen zum Erfolg führen könnten - "einen Prozess" in die Wege geleitet, "bei dem Staatsvermögen systematisch an Unternehmen mit engen Verbindungen zu Militärfunktionären veräußert wurden". 2010 sei vom "größten Ausverkauf von Staatsvermögen in der Geschichte des Landes" berichtet worden, der ein "Teil einer Strategie des Militärs" sei, "seinen Einfluss hinter den Kulissen zu festigen". In der Tat ist es den Generälen bislang gelungen, sich maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes zu sichern. "Die Mehrheit der Wirtschaftszweige wird von einem Geflecht aus Militärunternehmen, Staatsbetrieben und privaten Konglomeraten dominiert, deren Marktmacht auf jahrzehntelangem Nepotismus und Korruption beruht", heißt es weiter. Der "jahrzehntelange Nepotismus" betrifft die Zeit, in der das Militärregime absolute Kontrolle über das Land hatte.[9] 

Schlüsselstellungen 

Entsprechend heißt es bei der Naumann-Stiftung weiter: "Die in den neunziger Jahren gegründeten militärischen Beteiligungsgesellschaften nehmen zum Beispiel weiterhin Schlüsselstellungen in lukrativen Geschäftszweigen ein"; das gelte vom "Tourismus über den Bankensektor bis hin zur Schwerindustrie". "Militärgesellschaften" seien zudem etwa am "Aufbau der Thilawa Sonderwirtschaftszone beteiligt, die nach ihrer geplanten Fertigstellung im Jahr 2015 zu den größten Wirtschaftszonen Südostasiens gehören soll". Berücksichtigt werden müsse auch, "dass ein Großteil des Wirtschaftswachstums nach wie vor in den Energie- und Rohstoffindustrien produziert wird, die traditionell von Staats- und Militärbetrieben sowie einflussreichen Privatunternehmen mit Regierungsnähe kontrolliert werden". "Das Erbe der jahrzehntelangen Militärdiktatur", resümiert die Stiftung, sei "tief in der Wirtschaftsstruktur verankert".[10] 

Bleibende Missstände 

Der Autor verhehlt nicht, dass ihn vor allem Sorgen um "fairen Wettbewerb und die Entwicklung des Privatsektors" treiben; tatsächlich kommen zum Beispiel kleinere und mittlere deutsche Firmen wegen "Rechtsunsicherheit" und staatlicher Willkür in Myanmar noch nicht so recht zum Zug. Doch bestätigt die Analyse auch, die - ökonomisch fundierte - Machtsicherung des Militärs führe dazu, dass die menschenrechtliche Rhetorik nur unzulänglich "in die Realität" umgesetzt werde. In den langjährigen Bürgerkriegsgebieten im Norden und Osten Myanmars könnten sich "historische Missstände zwischen der Regierung und ethnischen Minderheiten" sogar "verschärfen" - begleitet von immer engerer Kooperation zwischen den myanmarischen Militärs und dem Westen.[11] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier: Wandel durch Spaltung, Das pazifische Jahrhundert (II), Ein alter Partner der Militärs, In Chinas Einflusszone (II), Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik, Unter zivilem Deckmantel, Chinas Einfluss zurückdrängen, Chinas Lebenslinien (II) und Chinas Landbrücke

[1] S. dazu Chinas Lebenslinien und Chinas Landbrücke

[2] Dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. 

[3] S. dazu Chinas Einfluss zurückdrängen

[4] S. dazu Chinas Lebenslinien

[5] S. dazu Prestigeträchtig und Mit langem Atem

[6] S. dazu Im Schatten der Katastrophe, Offen oder verdeckt und Das Recht des Stärkeren

[7] Thant Myint-U: Where China Meets India. Burma and the New Crossroads of Asia. London 2011. 

[8] S. dazu Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik und Unter zivilem Deckmantel

[9], [10], [11] Chris Kip: Wie stehen die Chancen auf fairen Wettbewerb in Myanmar? www.freiheit.org. 

 

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Sportsoldaten (II)

10.02.2014 

BERLIN/ERDING/SOTSCHI 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58794 

 

(Eigener Bericht) - Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, bezeichnet die Bundeswehr als "Erfolgsgaranten" für die Olympischen Spiele im russischen Sotschi. Die Äußerung fiel anlässlich der offiziellen Einkleidung der deutschen Olympiamannschaft im "Waffensystemunterstützungszentrum 1", das die Truppe im bayerischen Erding unterhält. Hörmanns Statement verweist auf eine außerordentlich enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen Streitkräften und dem DOSB. Rund die Hälfte der nach Sotschi entsandten deutschen Athleten sind von der Bundeswehr speziell geförderte "Sportsoldaten", die ausschließlich in Absprache mit dem DOSB in die Truppe aufgenommen werden. Im Rahmen der militärischen Nachwuchs- und Imagewerbung fungieren sie als öffentlichkeitswirksame Propagandisten: Der Truppe zufolge sind sie "abonniert auf Edelmetall". Auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS), der die Kandidaten für die im Anschluss an Olympia stattfindenden Paralympics nominiert, hat unlängst eine offizielle Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Diese sieht vor, "einsatzgeschädigten Soldaten" die "rehabilitierende Wirkung des Sports" näher zu bringen. 

Erfolgsgarant Bundeswehr 

Laut dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, ist die Bundeswehr ein "Erfolgsgarant" für die Olympischen Spiele im russischen Sotschi. Anlass seiner Äußerung war die Präsentation der offiziellen deutschen Olympiakollektion, mit der die Athleten zu den diesjährigen Winterspielen eingekleidet werden. Die Veranstaltung fand im von der Bundeswehr im bayerischen Erding unterhaltenen "Waffensystemunterstützungszentrum 1" statt, das ansonsten für die Logistik der deutschen Luftwaffe zuständig ist. Seit Anfang Januar waren hier 40 Soldaten und zivile Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, rund 50.000 Kleidungsstücke an die 165 deutschen Athleten und ihre 285 Betreuer auszugeben. "Ohne die Unterstützung der Bundeswehr würde das alles nicht gehen", ließ DOSB-Präsident Hörmann wissen.[1] 

Der halbe Olympiakader 

Hörmanns Äußerungen verweisen auf eine außerordentlich enge Zusammenarbeit zwischen der Truppe und dem DOSB. So sind etwa rund die Hälfte der nach Sotschi entsandten Athleten sogenannte Sportsoldaten. Zu ihnen zählen unter anderem die Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin Andrea Henkel (Biathlon) und der Weltcupgewinner Eric Frenzel (Nordische Kombination). "Sportsoldaten" müssen sich für mindestens zwei Jahre zum Dienst in den Streitkräften verpflichten und werden dann in speziellen "Sportfördergruppen" exklusiv ausgebildet und medizinisch betreut. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung des DOSB, auf dessen "Stützpunkten" die Bundeswehrangehörigen trainieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das gemeinsame Ziel besteht der Truppe zufolge darin, "deutschen Spitzensportlern die gleichen Chancen einzuräumen wie den Sportlern anderer Staaten".[3] 

Sozial abgesichert 

Dem DOSB ist die Förderung durch die Bundeswehr hoch willkommen, wie er in seinem "Nationalen Spitzensportkonzept" schreibt. Die Streitkräfte garantierten den Athleten "optimale Rahmenbedingungen für ihre leistungssportliche Laufbahn", heißt es. In geradezu "idealer Weise" sorge die Truppe für eine "phasenweise soziale Absicherung der Spitzensportler" sowie für die "Möglichkeit eines gleitenden Übergangs in ein Berufsleben" nach dem Ende der sportlichen Karriere.[4] Nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht zahlt sich die Kooperation mit der Bundeswehr für den DOSB aus: Aktuell wendet die Armee nach eigenen Angaben pro Jahr rund 32 Millionen Euro für die Förderung von insgesamt 744 Spitzensportlern auf. 

Sympathieträger 

Auch das propagandistische Interesse, das die Bundeswehr mit der Förderung des Spitzensports verbindet, wird vom DOSB uneingeschränkt geteilt. So erklärt etwa der amtierende Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und vormalige DOSB-Präsident Thomas Bach: "Weit über die gewonnenen Titel und Medaillen hinaus geben die Erfolge der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein attraktives Gesicht. Sie tragen das Bild einer demokratischen, sympathischen und der Verständigung verpflichteten Bundeswehr in alle Welt." Innerhalb der Truppe selbst dienen die "Sportsoldaten" laut Bach als "hervorragende Vorbilder" für "Erfolge durch Leistung, Disziplin und Organisationsfähigkeit", die einen "gesunden Patriotismus" repräsentieren.[5] Passend hierzu verpflichten die deutschen Streitkräfte ihre "Sportsoldaten", das Emblem der Bundeswehr, das Eiserne Kreuz, insbesondere bei "öffentlichkeitswirksamen Auftritten" stets "deutlich sichtbar zu tragen". Wie es in den entsprechenden Regularien heißt, gelte dies in Absprache mit dem DOSB gerade "auch für Olympische Spiele".[6] Regelmäßig ins Feld geführt werden bei dieser Gelegenheit die Medaillenerfolge deutscher Militärsportler; der Truppe zufolge sind ihre "Sportsoldaten" geradezu "abonniert auf Edelmetall".[7] 

Einsatzgeschädigte Kameraden 

Inzwischen kooperiert die Bundeswehr allerdings nicht nur mit dem DOSB, sondern auch mit dem Deutschen Behindertensportverband (DBS). Pünktlich zu den im Anschluss an die diesjährige Winterolympiade stattfinden Paralympics für Sportler mit Handicap wurde eine entsprechende "Rahmenvereinbarung" unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Streitkräfte, behinderte Spitzensportler in ihre "Sportfördergruppen" zu integrieren und auf die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen vorzubereiten. Umgekehrt übernimmt der DBS die Aufgabe, kriegsversehrte Bundeswehrangehörige an den "Breiten-, Rehabilitations- und Leistungssport" heranzuführen: "Insbesondere einsatzgeschädigten Soldaten soll durch die neue Partnerschaft der Zugang zum Sport ermöglicht und die rehabilitierende Wirkung des Sports näher gebracht werden. Ziel ist es, geschädigte Kameraden auch außerhalb der Strukturen der Bundeswehr zu einem lebensbegleitenden Sporttreiben anzuhalten."[8] 

Einsatzbezogene Optimierung 

Der Vertrag verweist einmal mehr auf die enge Verbindung zwischen der militärischen Sportförderung und der für die Führung von Kriegen unabdingbaren "Wehrmedizin" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). So dient letztere etwa der "einsatzbezogenen Optimierung" der sportlichen Fähigkeiten deutscher Soldaten. Entsprechende Forschungsarbeiten führt unter anderem das "Sportmedizinische Institut" der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Warendorf durch, das verletzten "Sportsoldaten" gleichzeitig eine umfassende therapeutische Versorgung bietet - lizenziert vom DOSB. 

[1] Farbenfroh nach Sotschi. www.streitkraeftebasis.de 23.01.2014. 

[2] S. dazu Soldaten in Beijing

[3] Wie werde ich Bundeswehrsportler? www.bundeswehr.de 05.02.2014. 

[4] Nationales Spitzensport-Konzept. www.dosb.de. 

[5] Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab: Konstant in der Erfolgsspur. Die Spitzensportförderung der Bundeswehr. Berlin, September 2010. 

[6] Spitzensportförderung in der Bundeswehr - Basisinformation. www.bundeswehr.de. 

[7] Abonniert auf Edelmetall: Spitzensportler der Bundeswehr. www.bundeswehr.de 14.01.2011. 

[8] Gleich gestellt. www.streitkraeftebasis.de 18.12.2013. 

[9] S. dazu Sportsoldaten

 

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