Oligarchen-Schach 

07.02.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58793 

 

(Eigener Bericht) - Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es "richtig" gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: "Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden." Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der - in der Bevölkerung äußerst unbeliebten - Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild - auch für heute. 

Die Sanktionsdebatte 

Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen ukrainische Regierungsvertreter gefordert. Amtsträger, Parlamentarier der Regierungspartei sowie deren einflussreiche Finanziers müssten mit Reisebeschränkungen belegt werden, beschlossen die Abgeordneten. Auch sollten die Auslandskonten von all denjenigen eingefroren werden, die Verantwortung für Übergriffe gegen Demonstranten trügen. Der Beschluss ist nicht verbindlich, da das demokratisch gewählte Parlament der EU in vielen Bereichen keine wirksamen Kompetenzen hat. Allerdings hat auch der deutsche Außenminister bereits vor einigen Tagen Sanktionen gegen einzelne Ukrainer in Betracht gezogen. Zwar ist er inzwischen von dieser Forderung wieder abgerückt. Doch erklärt er, sollte die Kiewer Regierung sich Gesprächen mit der Opposition verweigern, dann solle "gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden". Man könne davon ausgehen, dass die EU-Außenminister sich bei ihrem Treffen nächsten Montag in Brüssel möglicher Strafmaßnahmen annähmen, sollte es bis dahin zu einer Eskalation der Gewalt kommen, heißt es in Berichten.[1] Damit liegt es in der Hand der Protestdemonstranten, neue Eskalationen herbeizuführen und die Befassung der EU-Außenminister mit Sanktionen zu erzwingen. 

Der Schokoladenkönig 

Sanktionsforderungen waren schon am Wochenende auch in Kiew laut geworden - bei Petro Poroschenko. Der Dollar-Milliardär gilt als einer der mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Zu seinem Imperium gehören unter anderem Automobilfabriken, Schiffswerften sowie der größte Süßwarenkonzern des Landes und achtzehntgrößte weltweit, "Roshen"; er erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von gut 900 Millionen Euro. Poroschenko, der dem Unternehmen seinen Beinamen "Schokoladenkönig" verdankt, besitzt außerdem einen Fernsehsender ("Kanal 5"), der ihn in die Lage versetzt, in der politischen Massenagitation eine wichtige Rolle zu spielen. Zwar hat er Geschäftsinteressen auch in Russland; dort verkauft er Produkte seiner Fabriken, die russische Schwarzmeerflotte zählt zu den Kunden einer seiner Werften. Doch orientiert er derzeit vor allem auf eine Kooperation mit der EU. Bereits 2004 unterstützte er - nicht zuletzt via "Kanal 5" - die Massenproteste gegen Wiktor Janukowitsch, der damals schließlich seinem prowestlichen Rivalen Wiktor Juschtschenko - dem Patenonkel der beiden Töchter Poroschenkos - die Macht in Kiew überlassen musste. Poroschenko war unter Juschtschenko eine Zeitlang Außenminister; doch ist er, wie auch weitere ukrainische Oligarchen, nicht prinzipiell festgelegt, weshalb er 2012 auch unter Janukowitsch ein Regierungsamt übernehmen konnte; er wirkte ein dreiviertel Jahr lang als Wirtschaftsminister. 

Peitsche ohne Zuckerbrot 

Poroschenko, der gegenwärtig erneut - wie üblich, auch via "Kanal 5" - die Proteste gegen Janukowitsch unterstützt, dient sich nun der EU an und ist als Chef einer Übergangsregierung im Gespräch. Bereits am Wochenende forderte er in der österreichischen Tagespresse, Brüssel müsse "Recht und Ordnung in der Ukraine" herstellen, "die Demokratie" erhalten und insbesondere "das Assoziierungsabkommen" durchsetzen. Auf die Frage, ob es "richtig" gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen, äußerte er: "Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden."[2] In dieser Woche ist er in der deutschen Wirtschaftspresse mit der Forderung hervorgetreten, Kiew benötige "eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche". So müsse Brüssel "Wirtschaftshilfen" und "Visafreiheit" bieten, zugleich aber auch Sanktionen gegen regierungstreue Kräfte in der Ukraine verhängen.[3] Ersteres gilt in Brüssel als kaum vorstellbar; über Letzteres wird diskutiert. Mit Sanktionen hat Poroschenko Erfahrung: Seine Firma Roshen war betroffen, als Moskau letztes Jahr die Einfuhr von Süßwaren mit Restriktionen belegte. EU-Sanktionen liefen faktisch auf Restriktionen gegen konkurrierende Oligarchen-Fraktionen hinaus. 

Gemischte Interessen 

Dabei eröffnen sich Grauzonen sowie neue Möglichkeiten der Einflussnahme. Ein Beispiel bietet Dmitro Firtasch, ein Oligarch, der seine Machtstellung einst im Erdgashandel eroberte. Firtasch hat seine Geschäfte mittlerweile zwar diversifiziert, gilt aber dennoch - als Gashändler - als eng mit Moskau verbunden. Allerdings hat er auch seine Beziehungen in die EU gestärkt: Sein Konzern "Group DF" hat seinen Sitz in Wien; dortige Medien nannten Firtasch bereits vor dem Beginn des aktuellen Konflikts einen "mächtigen Oligarchen mit intensivem Österreich-Bezug".[4] Dieser Bezug erklärt sich auch daraus, dass Firtasch das Erdgas, das er in Russland erwirbt, nicht zuletzt in der EU verkaufen will. Er "scheint gemischte Interessen zu haben", hieß es neulich über ihn: Es sei zu beobachten, dass er - ungeachtet langjähriger Beziehungen nach Moskau - "seine Eier ins Nest der Opposition" lege. So habe der Fernsehsender "Inter", der größte der Ukraine, den Firtasch vor etwa einem Jahr übernommen hat, zumindest zeitweise recht positiv über die aktuellen Proteste berichtet. Auch sei seit einiger Zeit immer wieder zu hören und zu lesen, dass Personen aus dem unmittelbaren Umfeld Witali Klitschkos Verbindungen zu Firtasch unterhielten.[5] Eine Drohung mit Sanktionen kann Druck auf Firtasch ausüben und ihn weiter auf die Seite Berlins und Brüssels treiben, ihre Verhängung aber könnte ihn zum EU-Gegner machen - die Szenarien sind komplex. 

Europäische Werte 

Ähnliches gilt für Wiktor Pintschuk, einen Oligarchen, dem gleichfalls nachgesagt wird, Klitschko zu unterstützen. Über Pintschuk heißt es, er verdanke seinen Reichtum seiner Ehe mit der Tochter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Er besitzt die größte Röhrenfabrik der Ukraine, die Öl- und Gaspipelines produziert; darüber hinaus verfügt auch er über TV-Kanäle und Printmedien. Aufgrund seiner Nähe zu Kutschma geriet er mit der 2005 an die Macht gelangten prowestlichen Regierung in Streit; diese erklärte die Privatisierung des größten ukrainischen Stahlwerks an Pintschuk für ungültig und verkaufte es an ArcelorMittal. Allerdings hat sich Pintschuk danach zumindest dem Anschein nach an den Westen angenähert. Er unterhält eine Stiftung, die vor allem mit US-Organisationen kooperiert (Brookings, Open Society, The Aspen Institute, Clinton Global Initiative). Die Victor Pinchuk Foundation arbeitete jedoch zumindest 2008 und 2009 auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen: 2008 und 2009 führten beide gemeinsam zwei "Ukrainische Zukunftsforen" durch, 2009 kooperierten sie bei Konzeptionierung und Realisierung eines TV-Programms "zur Vermittlung europäischer Werte". 

Nur eine Umgruppierung 

Experten erinnern daran, dass bereits die "Orangene Revolution" des Jahres 2004, die vom Westen mit ähnlicher Demokratie-Rhetorik forciert wurde wie die aktuellen Proteste, keinesfalls mit dem in der Bevölkerung verhassten ukrainischen Oligarchensystem brach. Vielmehr sei es zu einer "Umgruppierung" unter den Milliardären gekommen, heißt es in einer Analyse des Warschauer "Ośrodek Studiów Wschodnich" ("Centre for Eastern Studies").[6] Dies führte dazu, dass die Kräfte der "Orangenen Revolution" rasch ihre - zu Beginn vorhandene - Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Für den Westen, der die Proteste nur benötigte, um ihm näher stehende Kräfte in Kiew an die Macht zu bringen, spielte dies keine Rolle. Wie die aktuellen Verhandlungen der EU mit zumindest einigen Oligarchen zeigen, ist heute dasselbe der Fall. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen und Nützliche Faschisten

[1] "Den Revolver laden und sich Sanktionen überlegen". www.welt.de 06.02.2014. 

[2] Poroshenko: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen". diepresse.com 02.02.2014. 

[3] Ukrainischer Oligarch fordert EU-Sanktionen. www.handelsblatt.com 04.02.2014. 

[4] Gazproms neuer Oligarchendeal. diepresse.com 09.10.2013. 

[5] Regierung könnte über Misstrauensvotum stürzen. www.faz.net 03.12.2013. 

[6] Sławomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies Number 42, Warsaw, September 2012. 

 

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Die Zukunftsmärkte des Krieges

06.02.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58792 

 

(Eigener Bericht) - Rüstungsexperten empfehlen den Waffenherstellern des Westens eine gezielte Steigerung ihrer Exporte nach Asien und Mittelost. Da in den NATO-Staaten mit einem Wachstum der Militärhaushalte gegenwärtig nicht zu rechnen sei, gehe es für die westliche Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren darum, sich größtmögliche Marktanteile auf den "Zukunftsmärkten" der Branche zu sichern - auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere jedoch in Ost- und Südostasien, heißt es in einer aktuellen Studie des Fachdienstes "Jane's". Auch wenn die Rüstungskäufe außerhalb der NATO derzeit deutlich stärker zunähmen als innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses, sei dennoch selbst auf lange Sicht nicht mit einem Ende der militärischen Dominanz des Westens zu rechnen. In der deutschen Waffenindustrie hat die Orientierung auf die Rüstungsmärkte in Asien und Mittelost schon längst begonnen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Um sich in der globalen Konkurrenz durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen dazu über, ganze Anlagen zur Rüstungsproduktion ins Ausland zu verkaufen. 

Der Rüstungswettlauf als Chance 

Rüstungsexperten empfehlen den Waffenproduzenten des Westens - auch deutschen Unternehmen - eine deutliche Steigerung ihrer Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien. In den NATO-Staaten sei in den kommenden Jahren aufgrund der insgesamt krisenhaften Wirtschaftssituation kaum mit einer Steigerung der Militäretats zu rechnen, schreibt der Fachdienst "Jane's" in einer aktuellen Studie. Die Diktaturen der Arabischen Halbinsel investierten dagegen weiterhin immense Summen in Kriegsgerät; ein starker Anstieg der Waffenkäufe sei zudem in Ost- und Südostasien zu erwarten. Dort mündet die zunehmende Rivalität zwischen dem Westen und der Volksrepublik China inzwischen in einen Rüstungswettlauf. Die "Zukunftsmärkte der Rüstungsindustrie" seien deshalb "rund um den Pazifik zu finden", heißt es [1]; westliche Rüstungsfirmen könnten dort künftig "viel Geld verdienen" [2]. Tatsächlich erhöhen zum Beispiel Australien, Südkorea, Indien und Japan ihre Militäretats; allein die Regierung in Tokio hat Ende 2013 Waffenkäufe im Wert von 174 Milliarden Euro beschlossen. Sie beinhalten unter anderem fünf U-Boote und 28 Tarnkappenbomber F-35.[3] Auch Russland wird der Studie zufolge sein Militär in den nächsten Jahren mit zahlreichen neuen Waffen ausstatten. 

Militärische Dominanz gesichert 

Ein Ende der militärischen Dominanz des Westens ist freilich auf lange Sicht nicht zu erwarten. Unangefochten führen weiterhin die USA mit 39 Prozent der globalen Militärausgaben die "Jane's"-Weltrangliste an; die EU folgt auf Platz zwei. Bei gleichbleibender Tendenz würden die Militäretats der 28 NATO-Staaten erst im Jahr 2021 ein geringeres Volumen ausweisen als diejenigen der übrigen sechs Siebtel aller UN-Mitgliedsländer, bestätigen Experten.[4] Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Staaten der NATO zwar nicht angehört, aber mit ihr verbündet ist. Dass ein nicht-westlicher Zusammenschluss militärische Überlegenheit erlangen könne, sei auf Jahrzehnte hinaus nicht vorstellbar, heißt es bei "Jane's". Dies gilt auch für die Rüstungsindustrie. Zu den 100 größten Waffenschmieden weltweit zählen 43 nordamerikanische und 30 westeuropäische Firmen; ihr Anteil am gesamten globalen Waffenhandel der "Top 100"-Rüstungskonzerne lag im Jahr 2012 bei fast 86,7 Prozent. 

Verständnis haben 

Deutsche Militärlieferanten haben längst begonnen, sich auf die neuen "Zukunftsmärkte" der Branche einzustellen. Schon seit Jahren boomen die deutschen Waffenausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien (german-foreign-policy.com berichtete [5]); 2012 befanden sich unter den zehn größten Käufern deutscher Rüstungsexporte fünf Staaten Asiens und der arabischen Welt - Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Südkorea und Singapur. Die neue Bundesregierung führt bereits die Genehmigungspraxis für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien fort, die die SPD in der Opposition noch kritisiert hatte. Laut Berichten wird sie den Verkauf von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten der Bremer Lürssen-Werft an die mittelöstliche Diktatur mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro absichern.[6] Der neue Staatssekretär im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), belehrt die Öffentlichkeit, Saudi-Arabien sei "ein souveräner Staat" und habe "Grund, seine Küsten zu schützen". "Dafür muss man Verständnis haben", wird Beckmeyer zitiert.[7] 

Export von Produktionsanlagen 

Zur Erschließung von Rüstungsmärkten wenden deutsche Waffenschmieden auch neuartige Geschäftskonzepte an. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG soeben ein Joint Venture mit der Ferrostaal GmbH (Essen) gestartet; beide Konzerne halten je 50 Prozent an der neuen Rheinmetall International Engeneering GmbH. Diese soll in Zukunft im großen Stil Rüstungs-Produktionsstätten in Drittländern errichten. Diese bevorzugten den "Aufbau von inländischen Infrastrukturen", um die Herstellung von Kriegsgerät im eigenen Land durchführen zu können, heißt es bei Rheinmetall.[8] Von der Kooperation mit der bestens vernetzten Ferrostaal GmbH erhoffe man sich die Öffnung von "Märkten", zu denen man "zuvor nur eingeschränkten Zugang" gehabt habe; als "Zielmärkte" würden neben der arabischen Welt "vor allem auch Länder in Asien und Südamerika gesehen". Mit dem Export von Anlagen zur Waffenproduktion hat die Bundesrepublik einschlägige Erfahrungen. So erhielten zum Beispiel das burmesische Militärregime sowie (zu Zeiten des Schah) Iran die Erlaubnis, Maschinengewehre aus dem Hause Heckler und Koch in Lizenz herzustellen - Entscheidungen, die der deutschen Außenpolitik später zuwiderliefen. 

Munition für Russland 

Gewisse Märkte erschließt die deutsche Rüstungsindustrie ohnehin über Tochterunternehmen im Ausland. Rheinmetall etwa hält die Mehrheit (51 Prozent) an der südafrikanischen Rheinmetall Denel Munition Ltd., die unter anderem Artillerie-Munition, Gefechtsköpfe und Flugzeugbomben produziert. "Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten" realisiert werde, verkaufe "Rheinmetall Denel Munition vor allem - neben Südafrika - in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika", erläutert der deutsche Konzern.[9] Rheinmetall Denel Munition will im kommenden Jahr eine Offensive vor allem in Südamerika starten. Letztes Jahr habe man bereits eine Präsenz in Russland aufgebaut, teilt ein Firmensprecher mit: Pretorias Mitarbeit im BRICS-Zusammenschluss (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) habe in Russlands Militärbranche "Platz" für Rheinmetall-Munition geschaffen.[10] "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland", hatte sich Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt schon 2012 zitieren lassen.[11] Von Südafrika aus geht die Eroberung des russischen Rüstungsmarktes offenbar besser voran als von Deutschland aus. 

Granatwerfer für das U.S. Marine Corps 

Höchste Bedeutung hat freilich weiterhin der mit Abstand größte nationale Rüstungsmarkt weltweit - die Vereinigten Staaten. Während Rheinmetall über sein südafrikanisches Joint Venture Russland beliefert, verkauft die Firma über eine Tochterfirma in den USA beispielsweise Munition an die U.S. Special Operations Forces und das U.S. Marine Corps. Das Marine Corps hat bereits 2012 bei der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch Sturmgewehre des Modells M27 in größerer Stückzahl bestellt. Für Heckler und Koch seien die USA mit einem Umsatz von 31 Millionen Euro der zweitgrößte Markt nach Deutschland (41 Millionen Euro), heißt es in Berichten.[12] Profitabel seien Geschäfte in dem Land auch, weil es kaum Beschränkungen für private Waffenbesitzer gebe. Heckler und Koch beliefert die US-Streitkräfte seit 2008 auch mit neuen Granatwerfern - und hat soeben eine Bestellung mit einem Volumen von 19,65 Millionen US-Dollar erhalten, die 12.400 Granatwerfer umfasst. Auch in diesem Fall wird das Geschäft über eine einheimische Tochterfirma abgewickelt - die Heckler and Koch Defense LLC in Ashburn/Virginia. Gemeinsam mit ihren Ablegern im Ausland sichert die deutsche Rüstungsindustrie der Bundesrepublik seit mehreren Jahren Platz drei auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure der Welt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Rüstungsexportpolitik finden Sie hier: Hoflieferant autoritärer Regime, Der Zweck der Rüstungsexporte, Vertrauenswürdige Partner, Gegen den Trend, Dilemmata der Rüstungsindustrie, Der Club der Drohnen-Nutzer und Millionen für Milliarden

[1] China, Russland und Saudi-Arabien rüsten am schnellsten auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2014. 

[2] Chinas Dominanz löst Aufrüstung in Asien aus. www.welt.de 03.02.2014. 

[3] Japan rüstet auf. www.spiegel.de 17.12.2013. 

[4] Chinas Dominanz löst Aufrüstung in Asien aus. www.welt.de 03.02.2014. 

[5] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte und Vertrauenswürdige Partner

[6] Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien. www.spiegel.de 02.02.2014. 

[7] Neuer Wirbel um Lürssen-Auftrag. www.weser-kurier.de 03.02.2014. 

[8] Joint Venture von Ferrostaal und Rheinmetall: "Rheinmetall International Engineering" geht an den Start. www.rheinmetall.de 23.01.2014. 

[9] Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. www.rheinmetall.de. 

[10] Exports essential for Rheinmetall Denel Munition. www.defenceweb.co.za 04.02.2014. 

[11] Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern. www.handelsblatt.com 27.10.2012. 

[12] Heckler und Koch liefert Tausende Granatwerfer an USA. www.welt.de 02.02.2014. 

 

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Geostrategisch sehr exponiert

05.02.2014 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58791 

 

(Eigener Bericht) - Bei mehreren Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Türkei hat sich die Bundesregierung um neue Absprachen zu ihrer Syrien- und Ukraine-Politik bemüht. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kamen am gestrigen Dienstag mit Ministerpräsident Erdoğan zusammen; Steinmeier hatte bereits am Montag seinen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt empfangen. Im Gespräch ist in Berlin unter anderem, Ankara zu "Finanzhilfen" für die Ukraine heranzuziehen, um Moskaus Einfluss auf Kiew auszustechen. Im Hinblick auf den Syrien-Krieg führt die Türkei Gespräche mit Iran, die offenbar die Verhandlungen der "5+1"-Staaten - darunter Deutschland - mit Teheran ergänzen sollen. Zudem intensiviert Ankara seine Kooperation mit der Autonomieregierung des kurdischsprachigen Nordirak; sollte Syrien endgültig zerfallen, könnte dies eine territoriale Neugliederung der Region, insbesondere der kurdischsprachigen Territorien, vorantreiben. Berlin hat, um seine Einflussnahme auf die türkische Außenpolitik zu sichern, letztes Jahr einen "Strategischen Dialog" mit Ankara gestartet, der sich nun in der Ukraine und in Syrien bewähren soll. 

Ein Blick auf die Landkarte 

Jenseits der üblichen Wortgefechte um einen etwaigen künftigen EU-Beitritt der Türkei ist Berlin bereits seit geraumer Zeit bemüht, seinen Einfluss auf Ankara zu verstärken - aus außenpolitischen Gründen. Bereits "ein Blick auf die Landkarte" zeige, "welch große Bedeutung der Türkei in einer geostrategisch sehr exponierten Lage" zukomme, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Namensartikel, der am Wochenende in der türkischen Presse erschienen ist. Sein Hinweis bezieht sich aktuell vor allem auf das südlich an die Türkei grenzende Syrien, allgemein jedoch auf alle türkischen Einflussaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten, die in den vergangenen Jahren neue Intensität gewonnen haben. Die Bundesrepublik hat deshalb im vergangenen Frühjahr einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei vereinbart, der regelmäßige Treffen der Außenminister beider Staaten vorsieht und auch darüber hinaus eine intensivere Kooperation zwischen den Außenministerien in Berlin und Ankara garantieren soll.[1] Bereits vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten am gestrigen Dienstag waren am Montag Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Ahmet Davutoğlu zu Gesprächen zusammengekommen. Thema war neben dem Krieg in Syrien auch die Entwicklung in der Ukraine. 

Unterstützung gegen Moskau 

Bei seinen Bemühungen, den russischen Einfluss in Kiew zurückzudrängen, mobilisiert Berlin alle greifbaren Ressourcen und will nun auch Ankara zu stärkerer Unterstützung bewegen. Die Türkei und die Ukraine, beide wichtige Schwarzmeer-Anrainer, kooperieren längst etwa beim sogenannten Anti-Terror-Kampf und bei polizeilichen wie bei grenzpolizeilichen Maßnahmen; sie haben im Herbst beschlossen, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei geht es auch darum, Kiew neue Spielräume gegenüber Moskau zu verschaffen, während das NATO-Mitglied Türkei seinerseits die eigene Stellung im Schwarzmeergebiet stärken will. In Berlin heißt es daher, man solle die Türkei nun auch zur Finanzierung von Schritten heranziehen, die dazu beitragen könnten, die Westbindung der Ukraine zu erzwingen. Entsprechende "Finanzhilfen" sind seit letztem Wochenende in Berlin, Brüssel und Washington im Gespräch; sie sollen Russlands Unterstützung für die Ukraine ausstechen. 

Unterstützung in Nah- und Mittelost 

Vor allem aber geht es bei den deutschen Bestrebungen, Einfluss auf die Türkei zu nehmen, um die Nah- und Mittelost-Politik - in der Region hat Ankara in den letzten Jahren weitreichende Aktivitäten entfaltet (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies gilt insbesondere für Syrien. Dort hat die türkische Regierung seit dem Sommer 2011 mit aller Macht den Sturz der Regierung von Bashar al Assad betrieben - an der Seite der westlichen Führungsmächte, Deutschland inklusive.[3] Ergebnis der Kooperation ist unter anderem die Stationierung von Patriot-Batterien der Bundeswehr auf türkischem Territorium, die der Bundestag letzte Woche verlängert hat; Zustimmung gab es auch von Bündnis 90/Die Grünen. Weitreichende Folgen für die Entwicklung Syriens sind zur Zeit aber vor allem von zwei Aktionsfeldern der türkischen Außenpolitik zu erwarten: von den Entwicklungen in den kurdischsprachigen Gebieten der Region sowie von Ankaras Beziehungen zu Teheran. In beides ist Berlin zumindest indirekt involviert. 

"Großkurdistan" 

Im Falle der kurdischsprachigen Gebiete der Region geht es unter anderem um den kurdischen Nordirak, in dem gegenwärtig der Barzani-Clan regiert. Der Clan und sein Oberhaupt Masud Barzani, Präsident der kurdischen Autonomieregierung, halten seit den 1980er Jahren Kontakte in die Bundesrepublik, insbesondere zu CDU und CSU (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das deutsche Interesse an den umfangreichen Erdöl- und Erdgasreserven "Irakisch-Kurdistans" ist nicht erst bekannt, seit Nechirvan Barzani, Masuds Neffe und Ministerpräsident der "Autonomen Region Kurdistan" im Norden Iraks, am 20. März 2013 beim "4. Rohstoffkongress" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin auftrat - unter anderem neben dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON Ruhrgas AG sowie dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die "Autonome Region Kurdistan" unter Masud und Nechirvan Barzani hat kürzlich begonnen, Öl und Gas per Pipeline an die Türkei zu liefern, die einen Teil davon selbst verbrauchen, den anderen Teil auf dem Weltmarkt verkaufen will. Die irakische Regierung in Bagdad protestiert gegen das eigenmächtige Vorgehen der kurdischen Autonomieregierung und hat Schritte dagegen eingeleitet. Besondere Bedeutung kommt der Angelegenheit zu, weil Strategen seit letztem Jahr erwägen, die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens langfristig aus ihren Staaten zu lösen, mit denen sie schon heute nur noch locker verbunden sind, und sie mit den kurdischen Regionen der Türkei innerhalb des türkischen Staates zu einer Art "Provinz Großkurdistan" zusammenzuschließen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Ob die zahlreichen Widersprüche, die dem Vorhaben entgegenstehen, zu überwinden wären, ist vollkommen unklar; die Option, die zumindest in Ankara Anklang gefunden hat, überschattet bis heute jedoch die Debatte. 

Der Deal mit Iran 

Bei den Berliner Treffen mit Erdoğan und seinem Außenminister dürften auch Erdoğans jüngste Gespräche in Teheran thematisiert worden sein, die offenkundig die Verhandlungen der "5+1"-Staaten mit Iran begleiten. Bei den "5+1"-Staaten handelt es sich um die Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland. Die Türkei hat die Aufständischen in Syrien massiv unterstützt, Berichten zufolge auch salafistische Milizen. Iran hingegen stärkt der mit ihm verbündeten Regierung von Bashar al Assad den Rücken. Wie der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nun berichtet, eröffneten die Fortschritte in den Gesprächen der "5+1" mit Teheran auch Chancen für "Alternativen" im syrischen Stellvertreterkrieg; gelinge es Ankara, in Verhandlungen mit Teheran Absprachen über Syrien zu erreichen, dann könne man diese der "westlichen Welt" unterbreiten.[6] Tatsächlich sei es am 29. Januar bei Gesprächen, die Ministerpräsident Erdoğan in Teheran führte, nicht, wie es offiziell dargestellt wurde, "um Wirtschaft, Verträge und die bilateralen Beziehungen" gegangen, sondern "um Syrien, Syrien und Syrien", berichten Insider.[7] Wie sich die Ergebnisse der Gespräche in die "5+1"-Verhandlungen mit Teheran einfügen, dürfte in den vergangenen Tagen in Berlin besprochen worden sein. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Türkei-Politik finden Sie hier: Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II), Eine Brücke nach Asien, Die größte Botschaft, Freunde, kommt zu uns!, Brücke in die islamische Welt, Islamisten als Partner und Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul

[1] "Die Türkei, ein unverzichtbarer Partner". www.auswaertiges-amt.de 01.02.2014. 

[2] S. dazu Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II) und Freunde, kommt zu uns!

[3] S. dazu Verdeckte Kriegspartei und Flugabwehr für die Exilführung

[4] S. dazu Partnerpflege in Mittelost

[5] S. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen

[6] Kadri Gursel: Gul proposes Turkey-Iran cooperation in Syria. www.al-monitor.com 03.02.2014. 

[7] Ali Hashem: Erdogan discusses Syria policy in visit to Iran. www.al-monitor.com 30.01.2014. 

 

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Die neue Kriegsschulddebatte

04.02.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58790 

 

(Eigener Bericht) - Wenige Monate vor dem hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs gewinnt in Deutschland eine neue Debatte um die deutsche Kriegsschuld an Fahrt. Wie sich in einschlägigen Publikationen zeige, etwa in dem Bestseller "The Sleepwalkers" des Historikers Christopher Clark, habe sich in der Wissenschaft "ein Paradigmenwechsel vollzogen", heißt es exemplarisch in einem aktuellen Medienbeitrag: "Das Deutsche Reich war nicht 'schuld' am Ersten Weltkrieg." Die Debatte richtet sich mit Macht gegen die Erkenntnis, dass Berlin zwar nicht die alleinige, aber doch die hauptsächliche Verantwortung für die blutige Eskalation der Julikrise 1914 trug; sie geht maßgeblich auf Analysen des Historikers Fritz Fischer aus den 1960er Jahren zurück, die nun massiv angefeindet werden. Geschichtswissenschaftler üben scharfe Kritik an Äußerungen etwa von Christopher Clark, der staatsnahen deutschen Wissenschafts-Institutionen eng verbunden ist und die deutsche Kriegsschuld bestreitet. So heißt es etwa, er bewerte "die Serben" a priori als "die bösen Buben" der Vorkriegszeit, während er offen seine Vorliebe für das österreichisch-ungarische Kaiserreich zur Schau trage. In einer Zeit des erneuten machtpolitischen Aufstiegs Berlins sei die Leugnung der deutschen Hauptverantwortung für den Krieg "Balsam auf die Seele selbstbewusster gewordener Bildungsbürger". 

Das "defensive Ziel" der Hegemonie 

Als exemplarisch für die neue deutsche Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg kann ein Textbeitrag gelten, der Anfang Januar von der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht worden ist. Unter Bezug auf einschlägige Publikationen von Christopher Clark ("The Sleepwalkers") und Herfried Münkler ("Der Große Krieg") heißt es darin, in der Geschichtswissenschaft habe sich "längst ... ein Paradigmenwechsel vollzogen". Demnach werde vor allem die Außenpolitik des deutschen Kaiserreichs neu bewertet. "Getrieben von Abstiegsängsten und Einkreisungssorgen" habe Berlin lediglich "das defensive Ziel" verfolgt, eine "prekäre Situation einer begrenzten Hegemonie" über Europa zu errichten, "weit entfernt davon, übermütig oder größenwahnsinnig nach der Weltmacht zu greifen". Russland dagegen habe den Krieg "für eigene expansive Ziele in Osteuropa und am Bosporus" geführt; auch Frankreich sei "durchaus selbst zu einem Waffengang bereit" gewesen. Großbritannien gar sei nicht nur "weniger friedfertig und auf Ausgleich bedacht" gewesen "als vielfach angenommen": In letzter Konsequenz habe "erst der britische Kriegseintritt" "aus dem Ursprungskonflikt ein globales Desaster" gemacht. Ohnehin habe Berlin damals ein "ius ad bellum" geltend machen können. Die Autoren folgern: "Das Deutsche Reich war nicht 'schuld' am Ersten Weltkrieg."[1] 

Die Otto-von-Bismarck-Stiftung 

Einen zentralen Stellenwert für die neue deutsche Kriegsschulddebatte besitzt der Band "The Sleepwalkers", den der Historiker Christopher Clark 2012 veröffentlicht hat. Clark, dem oft eine angebliche Neutralität in Bezug auf Deutschland zugeschrieben wird, weil er als gebürtiger Australier an einer britischen Universität lehrt, ist tatsächlich staatsnahen deutschen Wissenschafts-Institutionen eng verbunden. So gehört er dem Academic Advisory Board des German Historical Institute London an, das von der Max Weber Stiftung getragen wird - einer bundeseigenen Stiftung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, in deren Stiftungsrat unter anderem das Auswärtige Amt vertreten ist. Clark ist auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der staatsfinanzierten Otto-von-Bismarck-Stiftung, deren Vorstand und Kuratorium vorwiegend von ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Angehörigen der Familie Bismarck gestellt werden; ihr Vorsitzender Rüdiger Kass leitete noch vor wenigen Jahren die Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium. Im Jahr 2010 hat Clark aus den Händen des Bundespräsidenten den Preis des Historischen Kollegs erhalten. Dieses ist im Jahr 1980 unter maßgeblicher Mitwirkung der Deutschen Bank gegründet worden; heute wird es vom Freistaat Bayern kofinanziert. 

Ein Deutschland-Fan 

Clarks Schrift, die die Entwicklung hin zum Ersten Weltkrieg untersucht und eine herausragende Verantwortung des deutschen Kaiserreichs für den Beginn des Krieges rundweg abstreitet, wird unter Historikern durchaus kritisch bewertet. Dass Clark, den Kollegen als "Deutschland-Fan" charakterisieren, das Deutsche Reich für die Zeit der Julikrise des Jahres 1914 als die "am wenigsten militarisierte Macht Europas" einstufe, habe man "so noch nie gelesen", äußert ironisch der Historiker Gerd Krumeich, ein Experte für die Geschichte des Ersten Weltkriegs. Krumeich, der auf gravierende Fehler in Clarks wissenschaftlicher Analyse hinweist, bestätigt, dass "The Sleepwalkers" nur in Deutschland allgemein gepriesen, "im Ausland" hingegen zwar "respektiert, aber kein bisschen gefeiert" wird. Insbesondere sei zu bemängeln, dass Clark seine Vorliebe für das österreichisch-ungarische Kaiserreich ganz offen zur Schau trage und Serbien wie auch Russland unverhohlen negativ bewerte.[2] "Die Serben" seien für ihn "die bösen Buben dieser Vorkriegszeit, und Österreich-Ungarn hatte alles Recht, sich gegen sie zu wehren", bilanziert Krumeich; mit überparteilicher Wissenschaft habe das nicht mehr viel zu tun.[3] 

Geplagte Arbeitgeber 

Clarks imperialer Standpunkt tritt auch in seiner Einschätzung der inneren Situation im Deutschen Reich zutage. So erklärte er etwa in seinem Festvortrag bei der Verleihung des Preises des Historischen Kollegs im Jahr 2010, die berüchtigten ostelbischen Großgrundbesitzer erschienen "heute weniger als 'Lokaltyrannen' denn als vielfach geplagte Arbeitgeber, die sich oft nur mit Mühe gegen eine selbstbewusste und einfallsreiche Bauernschaft durchsetzen konnten". Die Frondienste, welche die Bauern zu leisten hatten, würden "heute nicht mehr als feudaler Zwang, sondern als Pachtleistung, quasi als Miete, angesehen". Ohnehin sei es den preußischen Bauern auch wirtschaftlich "nicht so schlecht" gegangen, "wie früher behauptet wurde". Auch sei "der wilhelminische Militarismus" lediglich "ein sozial gebrochenes Phänomen" gewesen, "gesamtgesellschaftlich nicht so dominant", wie viele meinten. Insgesamt müsse man, urteilte Clark, "das Fortschrittspotenzial im preußischen Staatsapparat" betonen - "auch nach der konservativen Wende im Jahre 1819".[4] 1819 begann mit den Karlsbader Beschlüssen eine Phase brutaler Repression gegen jegliche liberale Opposition. 

Die Funktion deutscher Mythen 

Als staatsnah kann auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gelten, dessen Schrift "Der Große Krieg" ebenfalls in der aktuellen Kriegsschulddebatte eine prominente Rolle spielt. Münkler, der die deutsche Hauptschuld am Ersten Weltkrieg gleichermaßen relativiert, ist in Berichten als "Ein-Mann-Think-Tank" bezeichnet worden. Er habe sich vom einfachen Politikprofessor an der Berliner Humboldt-Universität "in einen der meistgefragten Politikberater verwandelt", hieß es schon 2003 über ihn; er wirke etwa als "Stichwortgeber für den Generalstab der Bundeswehr, den Planungsstab im Auswärtigen Amt und auch für humanitär engagierte NGOs".[5] Münkler sei in Gerhard Schröders zweiter Amtszeit von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier eingeladen worden, "mit dem Beraterstab zu diskutieren", wie man die Maßnahmen der "Agenda 2010" "so kommunizieren könnte, dass sie für die eigene Klientel akzeptierbar wären", wird berichtet; da dies misslungen sei, habe Münkler ein Buch mit dem Titel "Die Deutschen und ihre Mythen" publiziert. Münkler erläutert den Hintergrund: "Wir müssen eine große Erzählung finden. Wir müssen ein mosaisches Versprechen entwickeln: Ihr müsst in die Wüste rein, aber ihr werdet ins gelobte Land kommen."[6] Münkler gehört bis heute dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an, des bedeutendsten militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung. 

Balsam auf die deutsche Seele 

Beobachter weisen darauf hin, dass die Publikationen von Münkler und insbesondere von Clark vor allem in der jüngeren Generation der Bundesrepublik mit Begeisterung aufgenommen werden. "In einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einer regionalen Großmacht geworden ist", sei die Leugnung der deutschen Hauptverantwortung für den Ersten Weltkrieg "Balsam auf die Seele selbstbewusster gewordener Bildungsbürger", urteilt etwa der Historiker Stig Förster.[6] Der Historiker Volker Ullrich ordnet insbesondere Clarks Schrift als "eine geschichtspolitische Weichenstellung" ein. "Offenkundig spielen hier auch tief sitzende Entlastungsbedürfnisse eine Rolle", urteilt Ullrich: "Wenn schon die deutsche Alleinschuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs außer Zweifel steht, so will man doch wenigstens nicht am Ersten Weltkrieg schuld gewesen sein". Dieser Wunsch scheine "umso übermächtiger zu werden, je mehr Deutschland aufgrund seiner ökonomischen Stärke eine führende Rolle in Europa spielt". Ullrich weist auf eine Interview-Äußerung von Herfried Münkler hin: "Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen."[7] 

[1] Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Cora Stephan, Thomas Weber: Warum Deutschland nicht allein schuld ist. www.welt.de 04.01.2014. 

[2] "Christopher Clark spricht die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg frei". www.lisa.gerda-henkel-stiftung.de 14.11.2013. 

[3] Gerd Krumeich: Unter Schlafwandlern. www.zeit.de 30.11.2012. 

[4] Festvortrag von Christopher Clark: Preußenbilder im Wandel. Dokumentation zur Verleihung des Preises des Historischen Kollegs an Professor Dr. Christopher Clark, 5. November 2010. 

[5] Der Ein-Mann-Think-Tank. www.zeit.de 30.10.2003. 

[6] Herfried Münkler. www.welt.de 29.01.2011. 

[7] "Balsam auf die Seele selbstbewusster gewordener Bildungsbürger". www.lisa.gerda-henkel-stiftung.de 17.12.2013. 

[8] Volker Ullrich: Nun schlittern sie wieder. www.zeit.de 24.01.2014. 

 

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Der Weltordnungsrahmen

03.02.2014 

MÜNCHEN/BERLIN/ULM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58789 

 

(Eigener Bericht) - Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu formen", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten "zu wenig" militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden" - dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt. Militärs verlangen ihrerseits einen stärkeren "gesellschaftlichen Rückhalt" für die deutschen Soldaten. Erste Vorbereitungen für die in Aussicht gestellten Bundeswehr-Einsätze in Afrika werden bereits getroffen. 

Nicht ausreichend 

Ausführliche Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze für eine aggressivere deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik haben die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende geprägt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigten ihre bereits kurz zuvor getätigten Äußerungen, denen zufolge die Bundesrepublik weltweit offensiver auftreten und dabei auch eine Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr in Betracht ziehen müsse.[1] Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", erklärte Außenminister Steinmeier; "Gleichgültigkeit" sei "für ein Land wie Deutschland keine Option", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen.[2] Die zwei Statements ("Außenlinie", "Gleichgültigkeit") beziehen sich auf eine Berliner Außenpolitik, die gegenwärtig gut 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz hält. Die Berliner Weltpolitik-Strategen halten dies offenbar für nicht ausreichend. 

"Das beste Deutschland, das wir kennen" 

Medial besonders gewürdigt worden ist die Rede, die Bundespräsident Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz hielt. Gauck zufolge müsse Deutschland "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen". Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Dies gelte umso mehr, als gegenwärtig "die einzige Supermacht", die Vereinigten Staaten, "Ausmaß und Form" ihrer globalen Aktivitäten überprüften. Wenn jedoch die USA "nicht ständig mehr leisten" könnten, müssten "Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich" sein. Gauck, der im Oktober die Berliner PR-Kampagne für eine aggressivere deutsch-europäische Militärpolitik gestartet hat [3], appellierte in seiner Rede an den seit Jahren erstarkenden Nationalismus in der bundesdeutschen Gesellschaft (german-foreign-policy.com berichtete [4]): "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen", erklärte der Bundespräsident; die Deutschen sollten ihrem "Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen". Gauck stellte einen Zusammenhang zwischen einer solchen Haltung und offensiver Weltpolitik her: "Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden."[5] 

80-Prozent-Mehrheit 

Der Vorstoß des Bundespräsidenten und der Bundesregierung ist politisch breit abgesichert: Die Große Koalition aus Unionsparteien und SPD, die ihn trägt, verfügt im Bundestag gegenwärtig über eine 80-Prozent-Mehrheit. Die Leitmedien und in ihrem Gefolge weitestgehend auch die regionalen Zeitungen und Rundfunksender stützen ihren Kurs; dass insbesondere Außenpolitik-Ressortleiter führender Zeitungen zuverlässig im Sinne der westlichen Außen- und Militärpolitik kommentieren - dies hat letztes Jahr eine wissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen [6] -, bestätigt die weitgehend positive Würdigung der Gauck-Rede vom vergangenen Freitag. "Die hegemoniale Phase der USA ist vorbei, die weltpolitische Ordnung ändert sich radikal", heißt es etwa in der Süddeutschen Zeitung: Der Bundespräsident und mehrere Minister forderten jetzt "eine stärker Einmischung" Berlins in aller Welt. Dahinter stecke "die ernsthafte Sorge um Platz und Rolle des Landes in der Welt". Gaucks Rede gehöre "in den Pflichtenkanon der Gesellschaftskunde".[7] 

Zustimmung: Zwölf Prozent 

Den Hintergrund der aktuellen PR-Kampagne zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt hat. Während das Berliner Polit-Establishment, sekundiert von den Leitmedien, sich fast geschlossen für eine Ausweitung der deutsch-europäischen Militäreinsätze ausspricht, sind zur Zeit nur zwölf Prozent der Bevölkerung der Auffassung, die Bundesrepublik leiste mit den aktuellen Interventionen "zu wenig". Während 30 Prozent das derzeitige Ausmaß der Bundeswehreinsätze - fast 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten - für "genau richtig" halten, urteilen 45 Prozent, dies sei "zu viel". Die etwa auch vom Bundespräsidenten bekräftigte Ansicht, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden", wird nur von 13 Prozent "voll und ganz" geteilt. 58 Prozent plädieren dafür, lieber "mit Diplomatie und Geld" als mit Waffen Konfliktlösung zu betreiben; neue Operationen der Bundeswehr in Afrika lehnt die Hälfte aller Befragten explizit ab. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass Interventionen in Afrika in der deutschen Bevölkerung noch am ehesten auf Zustimmung stoßen: 35 Prozent befürworten sie.[8] 

Weltweit verlegefähig 

Militärs dringen mit Blick auf ihre zukünftigen Einsätze darauf, energisch gegenzusteuern. "Die Angehörigen der Bundeswehr müssen sich auf den gesellschaftlichen Rückhalt verlassen können", forderte Ende letzter Woche etwa der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith: "So sehr die Bundeswehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, so sehr ist auch das Gemeinwesen unseren Soldaten verpflichtet." Klar sein müsse, dass es sich bei Soldaten nicht um "Streetworker" handele: Wenngleich sich die Bundeswehr-Tätigkeit seit 1990 "gewandelt" habe - "der Kampf bleibt eine Hauptaufgabe der Streitkräfte".[9] Roßmanith ist mit seinem Kommando insofern besonders betroffen, als dessen Aufgabe darin besteht, multinationale Einsätze zu führen: EU-Operationen, ab Ende 2016 auch Interventionen im NATO-Rahmen. Ihr "Alleinstellungsmerkmal" sei "weltweite Verlegefähigkeit" in Verbindung mit "unübertroffene(r) Reaktionsfähigkeit", erklärt die Truppe (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Weil ihr eine wichtige Rolle in den deutschen Kriegsplanungen zukommt, werden ihre Ulmer Liegenschaften in den kommenden Jahren für 60 Millionen Euro ausgebaut.[11] 

Ganz weit oben 

Wie Roßmanith berichtet, wäre sein Kommando fast schon in der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz gekommen. Letztlich habe sich die EU zwar entschieden, Griechenland die Einrichtung des Hauptquartiers für die Intervention, die in Kürze beginnen soll, zu übertragen. "Mein Kommando stand aber in einer in Brüssel diskutierten Liste von Optionen ganz weit oben", teilt Roßmanith mit.[12] Auch wenn man diesmal nicht zum Zuge gekommen sei, gelte es doch, sich weiterhin auf einen Einsatz vorzubereiten. Schon Mitte Januar hatte Hans-Werner-Fritz, Befehlshaber des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos, angekündigt, "dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen wird".[13] Je nach Entwicklung könnte das Ulmer Kommando schon bald zum Einsatz kommen: Es wird im zweiten Halbjahr 2014 das Hauptquartier für die EU-Battle Group stellen, die sich dann für EU-Interventionen bereithalten wird. Der baldige Einsatz einer ersten EU-Battle Group wird von Militärs mit Nachdruck gefordert.[14] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutsch-europäischen Weltpolitik finden Sie hier: Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae, Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt und Deutschlands Befreiungsschlag

[1] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag

[2] Steinmeier verspricht aktivere deutsche Sicherheitspolitik. www.spiegel.de 01.02.2014. 

[3] S. dazu Schlafende Dämonen

[4] S. dazu Ein Stück Volksverdummung und Bilanz der Nationalismus-Party

[5] "Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen". www.bundespraesident.de 31.01.2014. 

[6] S. dazu Elitejournalisten und Meinungsmacht

[7] Stefan Kornelius: Das Lied von der deutschen Verantwortung. www.sueddeutsche.de 01.02.2014. 

[8] Umfrage: Deutsche wollen kein größeres militärisches Engagement. yougov.de 31.01.2014. 

[9] General fordert Rückhalt für die Bundeswehr. www.schwaebische.de 31.01.2014. 

[10] S. dazu Alleinstellungsmerkmal

[11] Wilhelmsburg wird für 60 Millionen Euro erweitert. www.augsburger-allgemeine.de 30.01.2014. 

[12] Ulmer Kommando macht sich international einen Namen. www.augsburger-allgemeine.de 01.02.2014. 

[13] Daniel Brössler, Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Wie Deutschland den Franzosen in Afrika hilft. www.sueddeutsche.de 18.01.2014. S. dazu Die Agenda 2020

[14] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag

 

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